Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2021 2918 S. 14Bundesblatt · BBl 2021 2918
4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Ingress
Das bestehende Bundesgesetz wurde gestützt auf Artikel 115 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 erlassen. Dieser Artikel bestimmte, dass alles, was sich auf den Sitz der Bundesbehörden bezieht, Gegenstand der Bundesgesetzgebung sei. Diese Bestimmung findet in der geltenden Bundesverfassung keine Abbildung mehr. Dem Bund kommt aber die ungeschriebene Kompetenz zu, die Bundesverwaltung zu organisieren und das Bundespersonalrecht zu regeln. Die Unterstützung des Bundes zugunsten der ECLF ist eine personalrechtliche wie auch personalpolitische Massnahme. Sie ermöglicht nicht deutschsprachigen Bundesangestellten, ihre Kinder in Bern auf Französisch unterrichten zu lassen. Im Ingress wird als Hinweis für diese Bundeskompetenz die Auffangkompetenz von Artikel 173 Absatz 2 BV genannt. Zusätzlich wird auf die aussenpolitische Kompetenz des Bundes (Art. 54 Abs. 1 BV) verwiesen, zu der auch Instrumente des diplomatischen Verkehrs gehören. Gestützt auf diese Bestimmung kann der Bund die Zielgruppe, die von diesem besonderen Ausbildungsangebot profitieren kann, auch auf Kinder von Angestellten aus dem diplomatischen Dienst und von Organisationen im Interesse des Bundes ausdehnen.
Art. 1 Gegenstand und Zweck
Das vorliegende Gesetz regelt den Zweck, die Bemessungsgrundlage und das Verfahren für die Gewährung von Beiträgen an den Kanton Bern zugunsten der kantonalen Schule französischer Sprache in Bern (Abs. 1). Bei den Beiträgen handelt es sich um eine Finanzhilfe gemäss Artikel 3 Absatz 1 SuG (siehe Ziffer 1.2).
Gemäss Artikel 49c Absatz 3 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 des Kantons Bern (VSG) ermöglicht es die ECLF den Kindern von Mitarbeitenden des Kantons und des Bundes sowie von Mitarbeitenden von Organisationen im Interesse des Bundes, den Grundschulunterricht in französischer Sprache nach dem PER in Bern zu besuchen. Diese Personengruppen werden, mit Ausnahme der Kinder von Angestellten des Kantons, im vorliegenden Entwurf übernommen. Die Beiträge ermöglichen wie im heutigen Gesetz Angestellten der Bundesverwaltung sowie von Organisationen im Interesse des Bundes, ihre Kinder auf Französisch in Bern unterrichten zu lassen. Als «Organisationen im Interesse des Bundes» im Sinne dieses Gesetzes gelten etwa bundesnahe Institutionen wie beispielsweise die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB), das corps diplomatique sowie die internationalen und interkantonalen Organisationen wie etwa der Weltpostverein oder die Generalsekretariate interkantonaler Konferenzen (Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren, Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren usw.). Dadurch fördert der Bund seine Attraktivität als mehrsprachiger Arbeitgeber und diejenige von Organisationen im Interesse des Bundes (Abs. 2).
Zudem hat der Bund nach der Vernehmlassung in Artikel 1 einen Buchstaben c hinzugefügt, der den Stellenwert der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung und der Bundesstadt bekräftigen soll. Für den Bund ist es wichtig, dass die Sprachgemeinschaften angemessen vertreten sind. Damit trägt der Bund zu einem besseren Verständnis zwischen den Sprachgemeinschaften bei.