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Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark

2. Abschnitt: Verhältnis zwischen Bund und Stiftung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2021 705 S. 3Bundesblatt · BBl 2021 705

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und BBl 2021 705 der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark

Art. 4 Aufgaben der Stiftung

Die Stiftung nimmt folgende Aufgaben wahr:

a. Sie koordiniert und vernetzt die Standortträger untereinander und deren Standorte; sie koordiniert und vernetzt diese ausserdem mit den relevanten bestehenden öffentlichen und privaten Organisationen und Instrumenten der schweizerischen Innovationsförderlandschaft.

b. Sie positioniert und vermarktet den Innovationspark und den Innovationsstandort Schweiz auf internationaler Ebene anhand der definierten Innovationsschwerpunkte und des Kompetenzportfolios.

c. Sie stellt die Schnittstelle zwischen dem Bund und dem Innovationspark sicher und nimmt die Interessen der Standortträger gegenüber dem Bund wahr.

d. Sie unterstützt die Standortträger, die Standorte oder die Unternehmen an den Standorten, indem sie ihnen Finanzierungslösungen einschliesslich der Abwicklung des Bürgschaftsgeschäfts anbietet.

e. Sie sorgt für eine standortübergreifende Qualitätssicherung.

Art. 5 Zusammenarbeit

1Bund und Stiftung verpflichten sich zur aktiven und partnerschaftlichen Zusammenarbeit sowie zu gegenseitiger Information und Transparenz.

2Die Stiftung stimmt ihre Tätigkeiten und Entscheide mit den bestehenden Sektoralpolitiken des Bundes ab (z. B. Forschungs- und Innovationsförderpolitik, Standortförderung), soweit dies möglich und sinnvoll ist.

3Die Stiftung bemüht sich um Koordination und Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Organisationen der Standortpromotion, der Wirtschaftsförderung und der Landeskommunikation, soweit dies möglich und sinnvoll ist.

Art. 5a3 Leistungsvereinbarung

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und die Stiftung vereinbaren, abgestimmt auf den jeweiligen Zahlungsrahmen und auf die Aufgaben und die Zusammenarbeit nach den Artikeln 4 und 5, für jeweils vier Jahre in einer Leistungsvereinbarung die durch die Stiftung zu erbringenden Leistungen und die entsprechenden Zielwerte.

Art. 5b4 Rechnungslegung

Die Rechnungslegung der Stiftung stellt die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dar.

3 Eingefügt durch die Änd. vom 19./30. März 2021.

4 Eingefügt durch die Änd. vom 19./30. März 2021.