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Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark

4. Abschnitt: Netzwerk «Switzerland Innovation»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2021 705 S. 6Bundesblatt · BBl 2021 705

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und BBl 2021 705 der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark

b. drei Standortträger gemäss Antrag der VDK bzw. des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und gemäss Beschlüssen des Bundesrates vom 27. August 2014 und vom 5. Juni 2015:

3. Switzerland Innovation Park innovaare (Innovaare AG),

4. Switzerland Innovation Park Basel Area (Verein SIP Basel Area),

5. Switzerland Innovation Park Biel/Bienne (Innocampus AG).

2Die Organisation und die Ausgestaltung des jeweiligen Standortträgers werden durch diesen selbst festgelegt.

3Die Standorte der Standortträger werden in den jeweiligen Anschlussverträgen festgelegt. Der jeweilige Standortträger ist für die Organisation und Ausgestaltung seiner Standorte verantwortlich.

Art. 14 Weiterentwicklung

1Die Aufnahme zusätzlicher Standortträger bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

2Die Aufnahme zusätzlicher Standorte bedarf der Genehmigung durch den Stiftungsrat nach vorgängiger Konsultation des SBFI. Der Stiftungsrat prüft bei seinem Entscheid insbesondere, ob der zusätzliche Standort die Startanforderungen des Qualitätssicherungskonzepts erfüllt.

3Die Aufnahme zusätzlicher Standorte ist nicht genehmigungspflichtig, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

a. Der zusätzliche Standort führt zu keiner Erweiterung des Kompetenzportfolios des Standortträgers.

b. Der zusätzliche Standort weist einen direkten und unmittelbaren räumlichen und funktionalen Bezug zum Standortträger beziehungsweise zu bereits existierenden Standorten des Standortträgers auf.

c. Der zusätzliche Standort führt zu keiner Erweiterung der bisherigen operativen Führungsstrukturen des Standortträgers respektive von dessen politischen Verantwortlichkeiten.

4Die Aufnahme zusätzlicher Standorte ist überdies nicht genehmigungspflichtig, wenn spezifische Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen bereits existierender Kompetenzportfolios der Standortträger ausschliesslich an diesen bestimmten Standorten durchgeführt werden können.

5Soll ein zusätzlicher Standort aufgenommen werden und sind die Voraussetzungen gemäss Absatz 3 oder 4 erfüllt, so können zwei oder mehr Standortträger dennoch gemeinsam beim Stiftungsrat die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens verlangen. Liegt ein entsprechender Antrag vor, so ist Absatz 2 anwendbar.