Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2021 705 S. 8Bundesblatt · BBl 2021 705
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und BBl 2021 705 der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark
Art. 20 Übergangsbestimmungen
1Die Stiftung legt dem WBF bis zum 31. März 2019 im Sinne einer Zwischenevaluation einen Bericht zur Zielerreichung des Innovationsparks vor. Das SBFI nimmt zum Bericht Stellung; es kann eine eigene Zwischenevaluation vornehmen.
2Die Stiftung legt dem WBF bis zum 31. März 2023 einen umfassenden Bericht zur Zielerreichung des Innovationsparks vor. Das SBFI nimmt zum Bericht Stellung; es kann eine eigene Evaluation vornehmen.
Art. 21 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung
1Dieser Vertrag tritt mit Genehmigung durch den Bundesrat und den Stiftungsrat in Kraft.
2Er gilt bis zum 31. Dezember 2033.
3Er kann verlängert werden.
4Er kann so lange nicht gekündigt werden, als Verbindlichkeiten zwischen dem Bund und der Stiftung bestehen.
5Bestehen keine Verbindlichkeiten mehr zwischen dem Bund und der Stiftung, so kann jede Partei diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.
21. Dezember 2016 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
5. Dezember 2016 Im Namen der Stiftung «Switzerland Innovation»
Der Präsident: Ständerat Ruedi Noser
Der Direktor: Raymond Cron