Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024
1.1.2 Aktuelle internationale Entwicklungen
Bundesblatt · BBl 2022 1366 S. 8Bundesblatt · BBl 2022 1366
Prüfung der Schweiz im Jahr 2016 war zufriedenstellend. Die nächste Prüfung soll im
2. Quartal 2024 stattfinden.
(ii) Peer Reviews der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des AIA-Standards: Diese Überprüfungen erstrecken sich auf die innerstaatlichen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des AIA-Standards, damit sichergestellt ist, dass diese vollständig sind und den Anforderungen des Standards entsprechen. Die Ergebnisse dieser Länderprüfungen bilden den Mittelpunkt des Berichts 2020. Der Rechtsrahmen der Schweiz ist grundsätzlich konform. Lediglich drei Ausnahmen von der Meldepflicht, die noch Gegenstand von Diskussionen in der OECD bilden, weichen vom aktuellen Standard ab, so dass die Schweiz die Bewertung in place but needs improvement erhielt.
(iii) Peer Reviews der Wirksamkeit der Umsetzung des AIA-Standards durch die einzelnen Partnerstaaten in der Praxis, einschliesslich der operativen Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Einhaltung der jeweiligen Pflichten durch die Finanzinstitute sowie der Systeme und Prozesse zur Übermittlung der Informationen: Die Wirksamkeitsüberprüfungen durch das Global Forum finden gegenwärtig statt und sollen im Jahr 2022 abgeschlossen werden. Der Berichtsentwurf attestiert der Schweiz eine korrekte Umsetzung des AIA in der Praxis (bestmögliche Bewertung on track).
Das Netzwerk der AIA-Partner ist gemäss den Terms of Reference eines der wichtigen Prüfelemente.9 Staaten und Territorien, die den AIA nicht unverzüglich mit den interessierten geeigneten Partnern eingeführt haben, werden eine entsprechende Empfehlung erhalten. Sollte ein Staat oder ein Territorium die Empfehlungen des Global Forum nicht befolgen und entsprechende Massnahmen nicht umsetzen, dürfte sich dies negativ auf die Note der Länderüberprüfungen zum AIA auswirken.
Gestützt auf ein Mandat der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat die OECD ferner Kriterien definiert,10 auf deren Grundlage Partnerstaaten identifiziert werden sollen, welche die internationalen Standards zur Steuertransparenz nicht zufriedenstellend umgesetzt haben. Dabei bilden auch das Netzwerk der AIA-Partnerstaaten und die Bereitschaft, den AIA mit allen interessierten und geeigneten Partnerstaaten (substantially all interested appropriate partners) einzuführen, wesentliche Kriterien, um nicht auf der G20/OECD-Liste von unkooperativen Staaten zu figurieren.
Die EU hat ein ähnliches Verfahren entwickelt, wonach nicht kooperative Staaten bei Nichterfüllen der Kriterien in die EU-Liste nicht kooperativer Staaten im Steuerbereich (EU-Steuerliste) aufgenommen werden.11 Staaten und Territorien, deren AIA-Netzwerk nicht nahezu alle interessierten geeigneten Partnerstaaten umfasst und die den AIA nicht innert vorgesehener Frist mit all diesen Partnerstaaten einführen, riskieren als unkooperativ gelistet zu werden.
9 2016 Terms of Reference to monitor and review progress towards transparency and exchange of information on request for tax purposes, C.2, note 32; einsehbar unter: www.oecd.org/tax/transparency/documents/terms-of-reference.pdf.
10 www.consilium.europa.eu/media/37247/buenos_aires_leaders_declaration.pdf; Ziff. 26.
11 Council conclusions on the revised EU list of non-cooperative jurisdictions for tax purposes (2021/C 66/10); einsehbar unter: www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-listof-non-cooperative-jurisdictions/.