Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2022 3190 S. 12Bundesblatt · BBl 2022 3190
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Wie in der Botschaft vom 23. Juni 199911 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG erwähnt, stützt sich das EntsG auf die EU-Richtlinie 96/71/EG12. Anhang I Artikel 22 FZA bezieht sich ausdrücklich auf diese Richtlinie. Es finden sich darin keine konkreten Regelungen zur Ausgestaltung der Vollzugsmassnahmen. In der Schweiz sind die Kontrollen seit Beginn der FlaM dual ausgestaltet. Die Bekanntgabe bzw. Übermittlung der Informationen, die bei den Kontrollen erhoben werden, erfolgt bereits heute. Neu werden diese via Schnittstelle oder Plattform erfolgen, was zu einem effizienteren Kontrollsystem führen soll. Am Vollzugssystem selbst ändert die Art und Weise der Bekanntgabe nichts, weshalb der Entwurf mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist.
6.3 Erlassform
Da mit diesem Entwurf ein geltendes Bundesgesetz geändert wird, ist der Erlass im Sinne von Artikel 164 BV in die Form eines Bundesgesetzes zu kleiden.
6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen geschaffen, die Ausgaben über einem der Schwellenwerte nach sich ziehen, noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen mit Ausgaben über einem der Schwellenwerte beschlossen.
6.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Die geltende Finanzierungsregelung wird unverändert beibehalten.
6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Regelung der datenschutzrechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Betriebs der Plattform für die elektronische Kommunikation wird an den Bundesrat delegiert. Das SECO als Betreiber der Plattform trägt die Verantwortung für die Datensicherheit (Art. 7 DSG). In der EntsV sind daher insbesondere die technischen Anforderungen an die Plattform und die Schnittstelle sowie der Zugriff der Kontrollorgane auf die Daten zu regeln. In der EntsV wird zudem die Dauer, während der die Daten auf der Plattform aufbewahrt werden dürfen, auf 12 Monate beschränkt.
11 BBl 1999 6128
12 Richtlinie 96/71 vom 16. Dez. 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Abl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.