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Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

6.7 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 3190 S. 13Bundesblatt · BBl 2022 3190

6.7 Datenschutz

Da auf der elektronischen Plattform auch besonders schützenswerte Daten über Verwaltungssanktionen und Sanktionsverfahren gemäss Artikel 9 EntsG übermittelt werden können, ist für die Aufbewahrung der Daten auf der Plattform durch den Bund eine explizite Grundlage im EntsG erforderlich (siehe dazu Ziff. 1.1.2 und 4).

Der Bund ist zudem für die Datensicherheit auf der Plattform verantwortlich (Art. 7 DSG). Die Anforderungen an die Datensicherheit wie die technischen Anforderungen an die Plattform und die Schnittstelle sowie der Zugriff der Kontrollorgane des EntsG werden in der EntsV präzisiert.

Es sind keine Abgrenzungsschwierigkeiten in Bezug auf die Verantwortung für die Datenbearbeitung durch die Vollzugsorgane des EntsG zu erwarten. Der Bund ist nicht am Vollzug des EntsG beteiligt und nimmt daher nicht am Austausch von Vollzugsdaten zwischen den PK und den kantonalen Behörden teil. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch unter den PK und den kantonalen Behörden ist in Artikel 8 EntsG geregelt. In Artikel 8 Absatz 2 wird neu ein Verweis auf die Nutzung der elektronischen Plattform gemäss Artikel 8a im Vollzug des EntsG eingeführt. Die PK und die kantonalen Behörden sind in ihrem gesetzlichen Aufgabenbereich für die Datenbearbeitungsprinzipien, wie die Rechtmässigkeit der Bearbeitung, die Datenrichtigkeit und die Behandlung von Auskunfts- und Berichtigungsbegehren, verantwortlich. Für die kantonalen Behörden ist das kantonale Datenschutzrecht massgebend, für die Tätigkeiten der PK ist das DSG anwendbar. An dieser Ausgangslage ändert sich durch den Betrieb der Plattform nichts. Als Betreiber der Plattform trägt der Bund primär die Verantwortung für die Sicherheit der Plattform, die PK und die kantonalen Behörden sind gemäss den jeweils anwendbaren Erlassen für die Datenbearbeitung verantwortlich.

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