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Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

3.1 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 3190 S. 8Bundesblatt · BBl 2022 3190

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20058 (VlG) ist bei der Vorbereitung einer Gesetzesrevision im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)9 eine Vernehmlassung durchzuführen. Gestützt auf Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VIG kann jedoch auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden, wenn keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist. Für das vorliegende Vorhaben wurde ein Pilotprojekt durchgeführt, welches von einer Expertengruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Vollzugsorgane des EntsG begleitet wurde. Nach Abschluss des Pilotprojekts konsultierte das SECO die interessierten Verbände, den VSAA und die IG PBK, welche sich für eine möglichst flächendeckende Nutzung der Plattform aussprachen, wobei der Bund eine koordinierende respektive fördernde Rolle einnehmen sollte.

Durch den Einbezug der betroffenen kantonalen und paritätischen Vollzugsorgane während des Pilotprojekts und für die Festlegung des weiteren Vorgehens haben die interessierten Kreise sich zum Vorhaben geäussert und folglich wurde gestützt auf Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VlG auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet.

3 Grundzüge der Vorlage

3.1 Die beantragte Neuregelung

Der Vollzug des EntsG obliegt in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten GAV den PK und in den übrigen Branchen den kantonalen Behörden (Art. 7 Abs. 1 EntsG). Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch unter diesen Vollzugsorganen sind in Artikel 8 EntsG geregelt. Der Bund finanziert diese Kontrolltätigkeit (Art. 7a EntsG) und nimmt die Oberaufsicht über den Vollzug des EntsG wahr (Art. 14 EntsG). Der neue Artikel 8a schafft eine Grundlage für den Betrieb einer elektronischen Übermittlungsplattform durch das SECO, auf welcher die Vollzugsorgane des EntsG die Daten im Vollzug des EntsG übermitteln können. Die gesetzliche Grundlage erlaubt es dem SECO, die zu diesem Zweck erforderlichen Personendaten und Daten juristischer Personen, welche auch besonders schützenswerte Daten im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c Ziffer 5 DSG und Artikel 57r Absatz 2 Buchstabe a RVOG (administrative Verfahren und Sanktionen) sein können, zu bearbeiten. Das Bearbeiten beschränkt sich auf das Aufbewahren der Daten und das Warten der Plattform.

Sinnbildlich lassen sich das Schnittstellenkonzept und die Übermittlungsplattform am besten mit einem Briefkastensystem veranschaulichen. Das erste Kontrollorgan lädt die von ihm auf seiner IT-Umgebung bearbeiteten Daten über eine Schnittstelle auf

8 SR 172.061

9 SR 101

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