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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 393 S. 6Bundesblatt · BBl 2022 393

4.3 Umsetzungsfragen

Die Auszahlung des Saldos des FLG-Fonds an die Kantone bedarf eines entsprechenden Subventionskredits. Dieser wird den eidgenössischen Räten nach Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen im Rahmen eines Voranschlags oder seiner Nachträge unterbreitet werden.

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Ersatz eines Ausdrucks

Der im französischsprachigen Gesetzestext des FLG (Art. 1a Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 7 und Art. 9 Sachüberschrift) verwendete Ausdruck «allocation de formation professionnelle» wird durch den Ausdruck «allocation de formation» ersetzt. Dabei handelt es sich um eine Anpassung an die Terminologie im FamZG.

Art. 20 Rückstellung für die Familienzulagen an landwirtschaftliche

Arbeitnehmer und selbstständigerwerbende Landwirte

Artikel 20 wird aufgehoben. Damit entfällt die gesetzliche Grundlage für die Rückstellung für die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und selbstständigerwerbende Landwirte und folglich auch für den daraus errichteten FLG-Fonds. Somit entfällt auch die Verzinsungspflicht des Bundes.

Art. 21 Beiträge der Kantone

Abs. 2

Artikel 21 Absatz 2 wird aufgehoben. Mit Aufhebung von Artikel 20 wird auch Artikel 21 Absatz 2 hinfällig, da er sich auf die aufzulösende Rückstellung bezieht. Die Beiträge der Kantone werden somit nicht mehr durch den Zinsertrag des Kapitals des FLG-Fonds herabgesetzt.

Art. 25a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ...

Durch die Aufhebung des Artikels 20 Absatz 1 FLG entfällt die gesetzliche Grundlage der Rückstellung beziehungsweise des FLG-Fonds. Die Übergangsbestimmungen regeln die Auszahlung des Fondskapitals an die Kantone. Der Bund hat nach Inkrafttreten der Änderung des FLG zwei Jahre Zeit hierfür. Dieser Zeitraum soll es ermöglichen, die Auszahlungsmodalitäten im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses abzuwickeln.