Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Bundesblatt · BBl 2022 393 S. 5Bundesblatt · BBl 2022 393
25. August 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen.8 Die Auflösung des FLG-Fonds wurde einhellig begrüsst, weshalb an diesem Vorhaben festzuhalten ist.
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Das EU-Recht sieht keine Bestimmungen zur vorliegenden Frage vor.
Jeder Staat hat bezüglich Familienleistungen eigene Regelungen. In den europäischen Staaten werden die Familienleistungen auf unterschiedliche Art finanziert. Am häufigsten ist die Finanzierung mit Steuereinnahmen. Deshalb kann die Frage der Auflösung des FLG-Fonds nicht mit den Regelungen in den EU-Staaten und den anderen EFTA-Staaten verglichen werden.
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die beantragte Neuregelung
Die Vorlage sieht vor, dass der Bund den FLG-Fonds aus der gesetzlich vorgesehenen Rückstellung für Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende auflöst und dessen Saldo von 32,4 Millionen Franken innert zwei Jahren an die Kantone ausbezahlt. Das Fondskapital soll im Verhältnis zu den im Kanton in den letzten fünf Jahren vor Inkrafttreten der Änderung des FLG ausgerichteten Familienzulagen in der Landwirtschaft ausbezahlt werden. Die Rückstellung entstand zwar ursprünglich aus Beiträgen von Bund, Kantonen und Wirtschaft. Da die Zinsen des FLG-Fonds jeweils vollumfänglich den Kantonen zugutekamen, erscheint es aber sachgerecht, das Kapital ausschliesslich an die Kantone zu verteilen.
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Mit der Auflösung des FLG-Fonds werden die Finanzströme zwischen Bund und Kantonen zur Finanzierung der Familienzulagen in der Landwirtschaft vereinfacht. Zudem wirft der Fonds seit drei Jahren keine Zinsen mehr ab und erfüllt daher seinen Zweck (Herabsetzung der Kantonsbeiträge) nicht mehr. Vor diesem Hintergrund sind gemäss EFK auch die Administrativkosten zur Führung der Spezialfinanzierung nicht mehr gerechtfertigt.
8 Der Ergebnisbericht ist abrufbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2020 > EDI.