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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

vom 2. Februar 2022

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 393 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 393

Übersicht

Aus der historisch begründeten Rückstellung für die Familienzulagen an landwirt-

schaftliche Arbeitnehmer und selbstständigerwerbende Landwirte wurde ein Fonds gebildet (FLG-Fonds), dessen Zinsen zur Herabsetzung der Kantonsbeiträge an die Familienzulagen in der Landwirtschaft eingesetzt werden. In Zeiten sehr tiefer

Zinsen ist die finanzielle Bedeutung dieser Herabsetzung allerdings vernachlässig-

bar. Der Fonds soll deshalb aufgelöst und sein Kapital an die Kantone übertragen

werden. Zu diesem Zweck ist eine Änderung des Bundesgesetzes über die Famili-

enzulagen in der Landwirtschaft (FLG) erforderlich.

Ausgangslage

Im Frühjahr 2018 führte die Eidgenössische Finanzkontrolle beim Bundesamt für Sozialversicherungen eine Subventionsprüfung zum FLG durch und empfahl, die Auflösung des FLG-Fonds in die Wege zu leiten.

Inhalt der Vorlage

Die Finanzierung von Familienzulagen in der Landwirtschaft ist in den Artikeln 18 ff. FLG geregelt. Artikel 20 Absatz 1 FLG sieht die Bildung einer Rückstellung für das System der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmende und selbstständigerwerbende Landwirtinnen und Landwirte vor. Diese Rückstellung wird in der Bundesbilanz mit einer Spezialfinanzierung («Schattenrechnung») nach Artikel 53 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 abgebildet. Ihr Saldo beträgt konstant 32,4 Millionen Franken. Die Rückstellung mit der Zweckbindung wurde mit einem Teil des Kapitals des ehemaligen Fonds für Familienschutz geschaffen. Dieser Fonds wurde ursprünglich vom Bund, von den Kantonen und der Wirtschaft finanziert. Aus der Rückstellung wiederum wurde mit Inkrafttreten des FLG im Jahr 1953 die Spezialfinanzierung bzw. der Fonds «Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern» (Fonds Familienzulagen Landwirtschaft oder FLG-Fonds) geschaffen. Die Zinserträge aus diesem Fonds (Art. 20 Abs. 2 FLG) werden verwendet, um die von den Kantonen zu entrichtenden Beiträge zur Finanzierung von Familienzulagen in der Landwirtschaft zu reduzieren (Art. 21 Abs. 2 FLG). Gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017– 2019 wird der Zinssatz seit 2018 nach marktüblichen Kriterien festgelegt (bis 2017 lag der gesetzlich festgelegte Zinssatz bei 4 Prozent). Dies führt dazu, dass der Fonds faktisch keinen Zinsertrag mehr generiert. Deshalb soll er aufgelöst werden. Die Auflösung vereinfacht die Finanzströme zwischen Bund und Kantonen. Sie hat jedoch keine Auswirkungen auf die Leistungsempfänger.

Da der Zweck des Fonds darin besteht, den Anteil der Ausgaben herabzusetzen, für die die Kantone aufkommen müssen, soll das Kapital des FLG-Fonds innert zwei Jahren vollumfänglich an die Kantone ausbezahlt werden. Der Anteil jedes Kantons soll im Verhältnis zu den im Kanton in den letzten fünf Jahren vor Auflösung des Fonds gezahlten Familienzulagen in der Landwirtschaft berechnet werden. Dieses Vorgehen soll in einer Übergangsbestimmung im FLG geregelt werden.