Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
6.2.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2022 393 S. 7Bundesblatt · BBl 2022 393
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf den Bund
6.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Die Auszahlung der zweckgebundenen Mittel im FLG-Fonds an die Kantone führt zu einem einmaligen Mittelabfluss beim Bund in der Höhe von 32,4 Millionen Franken. Gleichzeitig wird der Bund von seiner Verzinsungspflicht befreit. Die Einzelheiten werden im Rahmen des ordentlichen Budgetverfahrens des Bundes geregelt.
6.1.2 Personelle Auswirkungen
Die Aufhebung der Spezialfinanzierung und der Wegfall der jährlichen Budgetierung und Auszahlung der Zinserträge führen zu einer geringfügigen Entlastung beim Bundesamt für Sozialversicherungen und bei der EFV.
6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
6.2.1 Finanzielle Auswirkungen
Nach der Auflösung des FLG-Fonds erhalten die Kantone keine Zinserträge mehr. Aufgrund der aktuellen Zinssituation wurden jedoch bereits in den Jahren 2018, 2019 und 2020 keine Zinserträge ausbezahlt. Im Gegenzug erhalten die Kantone einen Anteil des Fondskapitals in Form einer einmaligen Auszahlung. Der Anteil jedes einzelnen Kantons am Fondsvermögen von insgesamt 32,4 Millionen Franken berechnet sich aus dem Verhältnis der im jeweiligen Kanton ausgerichteten Familienzulagen in der Landwirtschaft zum gesamtschweizerischen Total. Dabei sollen die ausgerichteten Familienzulagen nach FLG der letzten fünf Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesrevision als Berechnungsbasis dienen. Würden die Jahre 2016–2020 als Berechnungsgrundlage verwendet, ergäbe sich folgende Aufteilung:
Aufteilung des Kapitals des FLG-Fonds auf die Kantone (Berechnungsgrundlage: 2016–2020)
Kantone Total Zahlungen 2016–2020 Anteile Aufteilung Fonds (in Fr.) (in Prozent) (in Fr.)
Zürich 41 851 005 8,2 2 650 551
Bern 75 578 787 14,8 4 786 633
Luzern 52 655 296 10,3 3 334 819
Uri 5 091 506 1,0 322 460
Schwyz 16 875 642 3,3 1 068 785