Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
3 SR 611.0
Bundesblatt · BBl 2022 393 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 393
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Überblick über das System der Familienzulagen in der Landwirtschaft
Das Bundesgesetz vom 20. Juni 19521 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) ist seit dem 1. Januar 1953 in Kraft.
Anspruchsberechtigte Personen und Leistungen
Gemäss FLG haben selbstständige Landwirtinnen und Landwirte, landwirtschaftliche Arbeitnehmende, Älplerinnen und Älpler sowie Berufsfischerinnen und Berufsfischer Anspruch auf Familienzulagen für ihre Kinder (und unter gewissen Voraussetzungen auch für Stief-, Pflege- und Grosskinder).
Die Familienzulagen nach FLG umfassen eine Kinderzulage und eine Ausbildungszulage. Die Ansätze der Zulagen nach dem FLG entsprechen den Mindestansätzen gemäss dem Familienzulagengesetz vom 24. März 20062 (FamZG). Demnach beträgt die Kinderzulage 200 Franken und die Ausbildungszulage 250 Franken. Im Berggebiet sind diese Ansätze um 20 Franken höher. Die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden erhalten zusätzlich eine Haushaltungszulage von 100 Franken.
Finanzierung der Familienzulagen nach FLG
Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmende werden teilweise von den Arbeitgebenden finanziert (2020: 21,6 Mio. Fr.). Diese bezahlen jeweils zwei Prozent aller Bar- und Naturallöhne, die in ihrem Betrieb an landwirtschaftliche Arbeitnehmende ausgerichtet werden und der AHV-Beitragspflicht unterliegen, an die kantonale Ausgleichskasse. Den Restbetrag sowie die Familienzulagen an Landwirtinnen und Landwirte decken zu zwei Dritteln der Bund (2020: 47,5 Mio. Fr.) und zu einem Drittel die Kantone (2020: 23,7 Mio. Fr.; Art. 18 f. FLG).
Der Kantonsdrittel wird verringert durch Zinseinnahmen aus einer Rückstellung. Diese wurde mit Inkrafttreten des FLG im Jahr 1953 aus einem Teil des Kapitals des damaligen Fonds für Familienschutz gebildet. Diese Rückstellung im Umfang von 32,4 Millionen Franken bildet in der Bundesbilanz den Saldo einer Spezialfinanzierung nach Artikel 53 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 20053. Aus der Rückstellung wurde der Fonds Familienzulagen Landwirtschaft geschaffen (FLG-Fonds). Dessen Saldo wird durch den Bund verzinst, wobei die jährlichen Zinseinnahmen vollumfänglich an die Kantone ausbezahlt werden. Daher bleibt der Saldo des Fonds über die Jahre stabil (vgl. auch Art. 20 FLG).