Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung
4 Handlungsfelder und Ziele
Bundesblatt · BBl 2024 1396 S. 5Bundesblatt · BBl 2024 1396
gemeinsam wirksam und nachhaltig bekämpfen. Dementsprechend ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von grösster Wichtigkeit.
– Die Schweiz beteiligt sich aktiv am Schutz des Schengenraums.
– Die Schweiz beteiligt sich aktiv an internationalen Gremien zur Verhinderung von terroristischer Radikalisierung sowie zur Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung.
– Die Schweiz unterstützt internationale Organisationen sowie andere Staaten, welche die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht einhalten und schützen, beim Kapazitätsaufbau für eine wirkungsvolle und rechtsstaatliche Terrorismusbekämpfung.
Ziel 4: Die Schweiz lässt sich von Terroristen und Terroristinnen nicht erpressen
Terroristen und Terroristinnen setzen zur Erreichung ihrer Ziele sowohl auf Aktionen oder Anschläge als auch auf deren blosse Androhung. Diese Drohungen haben oft dieselbe Wirkung, erfordern aber einen geringeren Mitteleinsatz. Den Androhungen (z. B. von Anschlägen, Geiselnahmen und Entführungen oder Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur) folgen oft Forderungen. Mehrere Terrororganisationen finanzieren ihre Aktivitäten mit Lösegeldzahlungen. Staaten riskieren den Verlust ihrer Handlungsfreiheit gegenüber Terroristen und Terroristinnen, sobald sie sich einmal haben erpressen lassen. Die Zahlung von Lösegeld an vom UNO-Sicherheitsrat sanktionierte Organisationen verletzt ausserdem internationales und nationales Recht.
– Die Schweiz bezahlt kein Lösegeld bei Freiheitsberaubungen, Entführungen und Geiselnahmen mit terroristischem Hintergrund. Sie widersetzt sich auch anderen erpresserischen Forderungen (z. B. Freilassung von inhaftierten Terroristen).
Ziel 5: Die Schweiz ist darauf vorbereitet, Terroranschläge bewältigen zu können
Terroranschläge können auch in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Es geht darum, sicherzustellen, dass die Schweiz diese bewältigen kann, indem die Widerstandsfähigkeit der Akteure aller Staatsebenen in der Schweiz gestärkt wird.
– Die Schweizer Behörden beurteilen laufend und umfassend die Sicherheitsrisiken und Verletzlichkeiten; sie gehen erkannte Risiken und Verletzlichkeiten aktiv an (eliminieren, reduzieren oder tragen), z. B. beim Schutz kritischer Infrastruktur. Dabei gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit.
– Die Schweiz verfügt über einen Krisenmechanismus auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden, mit dem terroristische Anschläge und deren Auswirkungen bewältigt werden können.
– Die Schweizer Behörden sind durch Ausbildung und wiederkehrende Übungen auf ihre Aufgaben im Verbund vorbereitet.
– Die Gesellschaft ist durch adäquate und zielgerichtete Information für den Ereignisfall sensibilisiert und im Ereignisfall informiert.