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Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

4.2 Geplante Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 16Bundesblatt · BBl 2024 2250

auch die Hamas.23 Die EU-Mitgliedsstaaten sind an die Liste der EU gebunden. Sie setzen die Sanktionen gemäss der eigenen Rechtsprechung und den Strafbestimmungen um. Die EU-Sanktionen gegen die Hamas umfassen Reiseverbote für Einzelpersonen, das Einfrieren der Vermögenswerte von Einzelpersonen, Gruppen und Einrichtungen sowie das Verbot, denjenigen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.24 Liechtenstein hat die Sanktionen der EU übernommen. Die Schweiz hat sich den Sanktionen teilweise angeschlossen, welche die EU in der Folge der am 7. Oktober 2023 verübten Terrorangriffe erlassen hatte.25

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Mit dem Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen werden die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln, verboten und gelten als terroristische Organisationen nach Artikel 260terStGB. Eine Beteiligung oder Unterstützung wird dadurch unter Strafe gestellt. Mit der Hamas verwandte Organisationen und Gruppierungen sind nur dann verboten, wenn der Bundesrat mittels einer Allgemeinverfügung, die eine besondere Nähe zur Hamas darlegt, ein Verbot erlässt (Organisationen müssen betreffend Führungspersonen, Zielsetzung oder Mittel übereinstimmen). Wer gegen das Verbot verstösst, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwanzig Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.

Der vorgeschlagene Erlass orientiert sich an vier bestehenden Rechtstexten: am Al-Qaïda-Gesetz; an Artikel 74 NDG; an der Allgemeinverfügung vom 19. Oktober 202226 betreffend das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen; sowie an Artikel 260terStGB. Damit soll sichergestellt werden, dass die Rechtsetzung zu Organisationsverboten und die strafrechtliche Sanktionierung kohärent sind.

4.2 Geplante Umsetzung

Für den Vollzug des Bundesgesetzes kann vollumfänglich auf die bestehenden eidgenössischen und kantonalen Sicherheitsbehörden abgestellt werden. Die Verfolgung und Beurteilung der Beteiligung an einer verbotenen Organisation oder Gruppierung und der Unterstützung einer solchen Organisation oder Gruppierung gemäss dem Gesetzentwurf obliegt bei Erwachsenen dem Bund. Die Zuständigkeit für die Strafverfolgung von Jugendlichen liegt bei den Kantonen, da es keine Jugendstaatsanwalt-

23 Durchführungsverordnung (EU) 2024/329 vom 16. Januar 2024.

24 Beschluss (GASP) 2024/385 des Rates vom 19. Januar 2024, (ABl. L 385 vom 19. Januar 2024, S. 1)

25 Bundesratsbeschluss und Medienmitteilung vom 10. April 2024; AS 2024 147.

26 BBl 2022 2548