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Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 17Bundesblatt · BBl 2024 2250

schaft des Bundes gibt. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung obliegt den Kantonen.

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Art. 1 Verbot

Absatz 1 orientiert sich an der Formulierung der Allgemeinverfügung vom betreffend das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen. Verboten sind die Hamas, Tarn- und Nachfolgeorganisationen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln. Bei dieser Aufzählung ist stets die Hamas bzw. deren Ableger gemeint, wobei diese Organisationen und Gruppierungen in unterschiedlichen Formen in Erscheinung treten können. In jedem Fall muss eine Verknüpfung mit den Strukturen der Hamas bestehen.

Absatz 2 umschreibt die mit der Hamas verwandten Organisationen und Gruppierungen. Darunter sind Organisationen und Gruppierungen zu verstehen, deren Führungspersonen, Zielsetzung oder Mittel mit denjenigen der Hamas übereinstimmen27 und die mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten unterstützen und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedrohen28. Zur Qualifikation als verwandte Organisation oder Gruppierung reicht es nicht aus, dass die gleichen Ziele verfolgt werden, welche die Hamas verfolgt. Die erforderliche Nähe zur Hamas ist nur gegeben, wenn sich die Hamas und die verwandte Organisation auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben. Im Unterschied zur Tarn- und Nachfolgeorganisation handeln verwandte Organisationen also nicht in direktem Auftrag oder im Namen der Hamas, sondern stellen eine eigenständige Organisation oder Gruppierung dar, die mit der Hamas kollaboriert bzw. mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten der Hamas unterstützt und damit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz konkret bedroht.

Wenn heute schon verwandte Organisationen bekannt wären, könnten sie im Gesetz namentlich aufgeführt werden. Da dies jedoch nicht der Fall ist und sich die Lage im Verlauf der Zeit ändern kann, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, verwandte Organisationen auch später noch bezeichnen zu können. Dies können entweder neu entstehende Organisationen und Gruppierungen sein oder auch solche, die bereits heute existieren, sich aber erst später mit der Hamas verbrüdern. Hierzu braucht es eine Einzelfallprüfung. Deshalb wird der Bundesrat ermächtigt, verwandte Organisationen und Gruppierungen dem Organisationsverbot zu unterstellen, analog zu Artikel 74 Absätze 1 und 3 NDG. Der Bundesrat konsultiert vorgängig die für die Sicherheitspolitik zuständigen parlamentarischen Kommissionen des National- und Ständerats.

Der Bundesrat konkretisiert ein Verbot mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung, die die verwandten Organisationen und Gruppierungen namentlich nennt. Der Ermessensspielraum des Bundesrates wird dadurch beschränkt, dass die Organisationen und

27 Vgl. auch Formulierung des Al-Qaïda-Gesetzes.

28 Vgl. auch Formulierung von Art. 74 Abs. 1 NDG.