Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
6.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 20Bundesblatt · BBl 2024 2250
chende Strafverfahren zu führen. In fachlicher Hinsicht wie auch im Hinblick auf den Ressourcenbedarf ist es sinnvoll und naheliegend, dass spezifische, im Zusammenhang mit terroristischen Organisationen und Gruppierungen stehende Delinquenz nicht durch eine Vielzahl von Behörden, wie es bei kantonaler Zuständigkeit der Fall sein könnte, verfolgt und beurteilt wird. Stattdessen sollen, in bewährter Form und unter Konzentration der Kräfte, die Bundeskriminalpolizei und die Bundesanwaltschaft die entsprechenden Fälle verfolgen und das Bundesstrafgericht die Beurteilung vornehmen. Diese Vorgehensweise hat sich in Anwendung des Al-Qaïda-Gesetzes bewährt.
Art. 3 Änderung eines anderen Erlasses
Die Beschwerdemöglichkeit gegen Verfügungen des Bundesrates über Organisationsverbote nach Artikel 1 Absatz 2 muss in Artikel 33 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 17.Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht35 explizit vorgesehen werden, da sie bisher in der abschliessenden Aufzählung nicht enthalten ist. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt bereits heute Beschwerden gegen Organisationsverbote nach dem NDG (Art. 33 Bst. b Ziff. 4bisNDG).
Art. 4 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
Absatz 1: Das vorliegende Gesetz soll nicht für dringlich erklärt werden. Es untersteht folglich dem fakultativen Referendum.
Absatz 2: Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Der hierzu nötige Bundesratsbeschluss und das Inkrafttreten sollen zeitnah nach ungenutztem Ablauf der Referendumsfrist bzw. einer angenommenen Volksabstimmung erfolgen.
Absatz 3: Das Organisationsverbot hat für die betroffenen Organisationen, Gruppierungen und Personen weitreichende Konsequenzen. Deshalb ist eine Befristung der Geltungsdauer auf fünf Jahre angebracht. Dies entspricht der in Artikel 74 Absatz 3 NDG enthaltenen Maximalfrist, die im Falle der Allgemeinverfügung betreffend das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen ausgeschöpft wurde. Wenn bei einem Organisationsverbot gemäss NDG, also einem Verbot auf der Grundlage eines UNO-Beschlusses, eine Befristung vorgesehen ist, dann sollte beim vorliegenden Gesetz, also einem Verbot ohne Beschluss der Vereinten Nationen, auch eine Befristung erfolgen. Die Geltungsdauer des vorliegenden Bundesgesetzes kann durch das Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verlängert werden.
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf den Bund
Das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen wird aufgrund von polizeilichen Vorermittlungen, einschlägigen Strafverfahren und der erwarteten Zunahme
35 SR 173.32