Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
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Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 15Bundesblatt · BBl 2024 2250
Auf die von Vernehmlassungsteilnehmenden geforderte Ergänzung des Entwurfes mit einer Ausnahmeklausel des Verbotes für humanitäre Dienste und friedenspolitische Bemühungen wurde verzichtet, da die humanitären Dienste bereits durch die Ausnahmeklausel in Artikel 260terAbsatz 2 StGB von der Strafbarkeit ausgenommen sind und die friedenspolitischen Bemühungen nicht unter Strafe stehen, da damit keine willentliche Erhöhung des Gefährdungspotenzials der Hamas angestrebt wird.
In der Vernehmlassung geäusserte Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eines Verbots sind nach Auffassung des Bundesrates unbegründet. Das Verbot der Hamas und verwandter Organisationen als terroristische Organisationen im Sinne von Artikel 260ter StGB soll in einem formellen Gesetz verankert werden, was den Vorgaben von Artikel 164 BV entspricht.
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Die politische Einstufung der Hamas als Terrororganisation bzw. ein Organisationsverbot wird von den Staaten gemäss ihrem nationalen Recht unterschiedlich vorgenommen.
Am 2. November 2023 hat Deutschland ein Betätigungsverbot für die Hamas verhängt bzw. die Terrororganisation Hamas verboten.19 Vereine können in Deutschland dann verboten werden, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sie sich gegen die verfassungsmässige Ordnung der Bundesrepublik oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Betätigung der Hamas ist in Deutschland damit verboten. Mit dem Verbot soll die Stärkung der Kernorganisation durch Propagandaaktivitäten und Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten verhindert werden. Das Verbot verbietet auch die öffentliche Verwendung und die Verbreitung von Kennzeichen der Hamas. Es ermöglicht die Beschlagnahme und Einziehung von Sachen und Forderungen Dritter, welche in Deutschland verfassungswidrige Bestrebungen fördern oder dazu bestimmt sind.
In Österreich wurde die Verwendung von Symbolen der Hamas bereits 2019 verboten.20 Wer vorsätzlich dem Verbot zuwiderhandelt wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft. Selbst der Versuch ist strafbar.
Die Vereinigten Staaten21 und das Vereinigte Königreich22 stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Die Beteiligung an der Hamas sowie die Unterstützung der Hamas werden bestraft.
Die EU führt Sanktionslisten (Finanz- und Reisesanktionen) und hat eine Liste von Personen, Gruppen und Entitäten, die als terroristisch eingestuft werden, darunter
19 Verbot der Vereinigung «Hamas (Harakat al-Musqawama al-Islamiya)» vom 2. November 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat; BAnz AT 2. November 2023 B10.
20 Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz); BGBl. I Nr. 103/2014 und BGBl. I Nr. 2/2019.
21 Country Reports on Terrorism 2022, Bureau of counterterrorism.
22 Policy paper: Proscribed terrorist groups or organisations, Last updated 26 April 2024, Home Office.