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Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

1.1.2 Die Hamas

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 4Bundesblatt · BBl 2024 2250

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Hintergrund

Am 7. Oktober 2023 griff die Hamas Israel vom Gazastreifen aus an. Sie feuerte Raketen Richtung israelisches Territorium und drang in israelisches Gebiet vor. Die Hamas griff mehrere Kibbuze, ein Open-Air-Musikfestival sowie mehrere Militärstellungen an. Bei dem Terrorakt gingen die Kämpfer der Hamas gezielt gegen die Zivilbevölkerung vor. Sie vergewaltigten, töteten, verstümmelten und verbrannten ihre Opfer. Ihre Gräueltaten zeichneten sie mit Videokameras auf. Der Angriff forderte den Tod von fast 1200 Personen aus Israel und auch aus anderen Staaten; unter den Opfern befanden sich zwei Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft. Fast 250 Geiseln verschleppte die Hamas in den Gazastreifen.

Als Reaktion auf den beispiellosen Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 reichte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) am 10. Oktober 2023 einstimmig eine Kommissionsmotion ein, welcher der Nationalrat am 19. Dezember 2023 zugestimmt hat. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Hamas zu verbieten. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) reichte am 27. Oktober 2023 ebenfalls einstimmig eine gleichlautende Kommissionsmotion ein, die der Ständerat am 12. Dezember 2023 an den Bundesrat überwiesen hat.

Am 11. Oktober 2023, vier Tage nach dem Terrorakt der Hamas, erklärte der Bundesrat, dass er die Hamas als terroristische Organisation einstufe und beauftragte die Task-Force «Naher Osten» mit der Abklärung der rechtlichen Grundlagen für eine Verbot dieser Organisation. Aufgrund der rechtlichen Beurteilung und unter Berücksichtigung der Diskussionen in der interdepartementalen Task-Force «Naher Osten» beschloss der Bundesrat am 22. November 2023, dem Parlament ein Bundesgesetz über das Verbot der Organisation der Hamas zu unterbreiten. Die Vernehmlassung dazu dauerte vom 21. Februar bis am 28. Mai 2024.

1.1.2 Die Hamas

Die Hamas ist eine militante islamistische und palästinensisch-nationalistische Organisation, die aus einem politischen und einem bewaffneten Arm, den paramilitärischen Izz-al-Din-al-Kassam-Brigaden, besteht. Sie wurde nach dem Ausbruch der Intifada 1987 von Mitgliedern der Muslimbruderschaft gegründet. Bei den 2006 im besetzten palästinensischen Gebiet durchgeführten Wahlen erhielt die Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten die Stimmenmehrheit. Als Gründe für den Wahlsieg wurden die zunehmende Radikalisierung aufgrund des über Jahrzehnte ungelösten Nahostkonflikts, das soziale Engagement der Hamas und der Frust der palästinensischen Bevölkerung über die unter der Fatah weit verbreitete Korruption gesehen. Nachdem alle Versuche, eine palästinensische Einheitsregierung zu bilden,