Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Doppelnamen bei der Eheschliessung) (Entwurf)

Schweizerisches Zivilgesetzbuch Entwurf (Doppelnamen bei der Eheschliessung)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen

des Nationalrates vom 17. November 2023¹,

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Minderheit (Addor, Bregy, Buffat, Bühler, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Schwander, Tuena)

Nichteintreten

Minderheit (Addor, Bregy, Buffat, Bühler, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Schwander, Steinemann, Tuena)

Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, den Doppelnamen der Ehegatten im Entwurf der Kommission nach der «kleinen Lösung» gemäss der Vernehmlassungsvorlage zu regeln

I

Das Zivilgesetzbuch³ wird wie folgt geändert:

Art. 160 Randtitel und Abs. 2–4

^{B. Name2} Jede und jeder Verlobte kann gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder der Ehegatten

und Kinder dem Zivilstandsbeamten erklären, einen Doppelnamen tragen zu wol-I. Beibehaltung len, indem der bisherige Name der oder des anderen dem eigenen bis^{des bisherigen} herigen Namen angefügt wird.

Namens

^{1. Ehegatten3} Trägt eine Verlobte oder ein Verlobter bereits einen Doppelnamen, so

kann lediglich einer der zwei Namen, die den Doppelnamen bilden, für den neuen Doppelnamen verwendet werden.