Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates
1 Einleitung
Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 4Bundesblatt · BBl 2025 2151
1 Einleitung
Seit der Verabschiedung der Grundsätze des Bundesrates für die Rüstungspolitik des VBS1 im Jahr 2018 hat sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz markant und nachhaltig verschlechtert. Der Krieg in der Ukraine markiert eine Zäsur in der europäischen Sicherheitsordnung, die seit dem Ende des Kalten Krieges Bestand hatte. Bewaffnete, zwischenstaatliche Konflikte, sind wieder in den Fokus der Sicherheitspolitik gerückt. In der Kriegsführung bestätigt sich die Relevanz konventioneller Rüstungsgüter, zugleich zeigt sich aber auch die wachsende Bedeutung neuer Technologien – insbesondere in Kombination mit etablierten Kampfmitteln und Systemen.
Auf dem internationalen Rüstungsmarkt steht einer stark wachsenden Nachfrage derzeit ein begrenztes Angebot gegenüber, was zu längeren Lieferzeiten und steigenden Preisen führt. Dies gilt insbesondere für die Schweiz. Als Abnehmerin keiner Mengen, die nicht Teil eines Militärbündnisses ist, geniesst sie bei den Herstellerfirmen keine Priorität. Die Schweiz wird zudem von europäischen Staaten seit den abgelehnten Wiederausfuhren von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine nicht mehr als zuverlässige Partnerin wahrgenommen. Immer mehr Staaten schliessen die Schweiz und ihre Unternehmen daher bei Beschaffungsvorhaben und aus Lieferketten aus. Zudem wird deutlich, dass sich europäische Staaten vermehrt für Rüstungskooperationen zusammenschliessen. Da die Schweiz nicht Mitglied eines Militär- oder Wirtschaftsbündnisses ist und zudem restriktive Rahmenbedingungen für Kriegsmaterialexporte kennt, droht sie dabei aussenvor zu bleiben.
Damit die Schweizer Armee auch in der veränderten sicherheitspolitischen Lage ihren Kernauftrag, die Verteidigung von Land und Bevölkerung, erfüllen kann, muss ihre Verteidigungsfähigkeit in allen Fähigkeitsbereichen rasch wiederhergestellt und ihre Einsatz- und Durchhaltefähigkeit erhöht werden. Zudem gewinnt die Zusammenarbeitsfähigkeit der Armee an Bedeutung, denn in einem Ernstfall, in dem die Schweiz Ziel eines bewaffneten Angriffs würde, müsste sie sich möglichst autonom oder insbesondere in Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten verteidigen können.2 Um diesen Bedürfnissen der Armee vor dem Hintergrund der aktuellen Dynamik des Rüstungsmarktes und rüstungstechnologischer Entwicklungen Rechnung zu tragen, bedarf es einer Neuausrichtung der Rüstungspolitik der Schweiz und einer verstärkten strategischen Steuerung auf Stufe Bundesrat.
Mit seiner Rüstungspolitischen Strategie schafft der Bundesrat die Grundlagen, um die materielle Sicherstellung der Armee auch bei einem Ausbau der Fähigkeiten und in Krisen sowie im Falle eines bewaffneten Konflikts gewährleisten zu können. In Kapitel 2 werden die Herausforderungen für die Schweiz im sicherheits- und rüstungspolitischen Umfeld dargestellt, während Kapitel 3, basierend auf den Eckwerten der Armee bis 2035, den Fähigkeitsbedarf der Armee skizziert. Daraus werden in Kapitel 4 fünf übergeordnete rüstungspolitische Ziele des Bundesrates abgeleitet und die Zielkonflikte diskutiert, die sich daraus ergeben. Auf Basis dieser Ziele und Zielkon-
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2 Siehe u. a. Sicherheitspolitischer Bericht 2021: «Falls die Schweiz Ziel eines bewaffneten Angriffs und die Neutralität hinfällig wird, soll sie damit beide Optionen haben: autonome Verteidigung oder Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere den Nachbarstaaten» (BBl 2021 2895, S. 38).