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Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates

5 Handlungsfelder

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 16Bundesblatt · BBl 2025 2151

wiegt umso schwerer, da – wie in der Analyse des sicherheits- und rüstungspolitischen Umfelds dargelegt – die Schweiz bereits heute bei ausländischen Rüstungsherstellern keine Priorität geniesst und sich daher mit gestiegenen Lieferzeiten konfrontiert sieht. Im derzeitigen sicherheitspolitischen Umfeld ist nicht davon auszugehen, dass die Schweiz bei der Vergabe von Produktionsslots durch ausländische Hersteller wieder an Priorität gewinnen wird. In der Konsequenz erschwert und verzögert dies die Schliessung der Fähigkeitslücken der Armee zusätzlich. Gleichzeitig wäre die VIB nicht mehr in der Lage, in dem notwendigen Masse für die Schweizer Armee kritische Leistungen zu erbringen, falls sich die Schweiz selbst gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen müsste. Ebenso würde das Potenzial der STIB verloren gehen, die internationale Rüstungskooperation der Schweiz zu stärken. Die Vereinbarkeit der erforderlichen Stärkung der STIB im Inland mit den neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz stellt somit eine signifikante Herausforderung für die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz dar.

Stärkung der STIB im Inland / Ausbau der internationalen Rüstungskooperation

Ein scheinbarer Zielkonflikt ergibt sich schliesslich aus der angestrebten Stärkung der STIB im Inland und der gleichzeitig vorgesehenen Intensivierung der internationalen Rüstungskooperation der Schweiz. Beide Ziele sind jedoch eng miteinander verknüpft und komplementär.

Die Stärkung der STIB ist aus verschiedenen Gründen angezeigt: Zum einen muss die STIB gestärkt werden, damit die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee erhöht und damit sie auf neue technologische Entwicklungen reagieren kann. Zum anderen soll die STIB gestärkt werden, um die Attraktivität der Schweiz als internationale Kooperationspartnerin zu erhöhen. Aufgrund des anhaltenden globalen Nachfrageüberhangs und der zunehmenden Rüstungskooperationen im europäischen Umfeld ist der Zugang zu Systemen, Rüstungsgütern und Dienstleistungen aus dem Ausland, auf welche die Schweiz angewiesen ist, bereits heute erschwert. Nur wenn die Schweiz selbst rüstungsrelevante Güter und Dienstleistungen anbieten kann, die von anderen Staaten nachgefragt werden, werden diese Staaten auch künftig bereit sein, mit der Schweiz im Rüstungsbereich zu kooperieren (vgl. Handlungsfeld 7). Die Stärkung der STIB steht daher nicht mit einem Ausbau der internationalen Rüstungskooperation im Konflikt, sondern ist eine Voraussetzung für diese.

5 Handlungsfelder

Aus den oben dargelegten fünf Zielen und den Zielkonflikten ergeben sich zehn Handlungsfelder. Im Vordergrund stehen dabei Handlungsfelder zur Stärkung der STIB und zur Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen sowie Handlungsfelder zur Intensivierung der internationalen Rüstungskooperation der Schweiz. Zunächst werden die Handlungsfelder skizziert, die auf das Inland fokussieren (Handlungsfelder 1–5), gefolgt von den Handlungsfeldern, die sich auf die Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten und ausländischen Unternehmen beziehen (Handlungsfelder 6–10). Die Reihenfolge der Handlungsfelder stellt keine Priorisierung dar.