Steuerung der RUAG MRO. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. Januar 2026. Stellungnahme des Bundesrates
2 Stellungnahme des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2026 1164 S. 4Bundesblatt · BBl 2026 1164
Empfehlung 2
Der Bundesrat wird ersucht sicherzustellen, dass Vorhaben und Vorkommnisse in der RUAG MRO, die von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite sind oder geeignet erscheinen, die Erreichung der strategischen Ziele erheblich zu beeinflussen oder zu verhindern, regelmässig an den Eignergesprächen thematisiert werden.
Im Wissen darum, dass der Bundesrat in die strategischen Ziele für die Jahre 2024–2027 bereits ein entsprechendes Ziel aufgenommen hat, empfiehlt die Kommission erstens eine praxisnahe Definition der in Ziel 8.2 verwendeten unbestimmten Begriffe zuhanden der RUAG MRO, z.B. indem der Eigner anhand von Beispielen Kategorien von Geschäften bildet, deren Thematisierung an den Eignergesprächen er von der RUAG MRO erwartet. Zweitens empfiehlt die Kommission, dass der Eigner sich aktiv um die zur Wahrung seiner Interessen notwendigen Informationen bemüht.
Der Bundesrat ist mit der Empfehlung 2 der GPK-S grösstenteils einverstanden. Um die Verantwortung des Verwaltungsrates der RUAG MRO zu unterstreichen, wurde, wie von der GPK-S festgehalten, ein entsprechendes Ziel in die strategischen Ziele 2024–2027 aufgenommen. Da es kaum möglich ist, alle vergangenen Vorkommnisse und alle möglichen künftigen Vorhaben in Kategorien oder anderen thematischen Gruppierungen abzubilden, erachtet es der Bundesrat als nicht zielführend, dieses Ziel weiter zu spezifizieren. Gerade die vorgeschlagene Kategorisierung von Geschäften birgt die Gefahr der Einengung des Fokus des Verwaltungsrates auf begrenzte Themenbereiche.
Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang, dass es in der Kernverantwortung des Verwaltungsrates liegt, den Eigner zeitgerecht über Vorkommnisse und Vorhaben zu informieren, die von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite sind oder geeignet erscheinen, die Erreichung der strategischen Ziele erheblich zu beeinflussen oder zu verhindern.
Festzuhalten ist ferner, dass die Eignerstellen seit dem letzten Eignergespräch im Jahr 2025 noch verstärkt darauf Wert legen, dass der Verwaltungsrat seine Informationspflicht wahrnimmt. Sie haben dazu ein entsprechendes Standardtraktandum für die Eignergespräche eingeführt. Bei als kritisch empfundenen Informationen oder Verständnisfragen holen die Eignerstellen aktiv Erkundigungen ein und lassen sich durch die RUAG MRO zusätzlich dokumentieren.
Zudem sollen die Steuerungsinstrumente des Bundesrates mit der vorliegenden Totalrevision der gesetzlichen Grundlage für die RUAG MRO neu auf Gesetzesstufe verankert, wirksamer gestaltet und präziser umschrieben werden. Dazu gehören auch die Informationspflicht des Verwaltungsrates und die Einsichtsrechte des Bundesrates (siehe Empfehlung 6).