Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
1.4.5 Eckwerte der neuen Sicherheitspolitischen Strategie und Rüstungspolitische Strategie
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 14Bundesblatt · BBl 2026 2691
schneiderte Lösungen zu schaffen, indem punktuell vom Obligationenrecht abgewichen wird.
Die Wahl der spezialgesetzlichen AG als Rechtsform ist auch in der Vernehmlassung auf grossen Zuspruch gestossen. Nur zwei Stellungnahmen formulierten tendenziell eine Präferenz für die Anstalt.
1.4.5 Eckwerte der neuen Sicherheitspolitischen Strategie und Rüstungspolitische Strategie
Der Bundesrat eröffnete am 12. Dezember 2025 die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026.18 Diese sieht neben der Stärkung der Resilienz und der Verbesserung des Schutzes und der Abwehr als dritte Stossrichtung vor, die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Dazu soll neben der Verteidigung in Kooperation (Ziel 10) die Armee so ausgerüstet, ausgebildet und personell ausreichend und nachhaltig alimentiert werden, dass sie zu einer glaubwürdigen Abhaltewirkung beitragen und die Schweiz so lange wie möglich eigenständig verteidigen kann (Ziel 9: Verteidigungsbereite Armee). Dazu wird unter anderem, ausgehend von der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates vom 20. Juni 202519, eine Neuausrichtung der Rüstungspolitik angestrebt (Massnahme 35).
Ein Schwerpunkt der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates ist der Erhalt der verteidigungskritischen Industriebasis (VIB) und die Stärkung der gesamten sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB). Ziel 1 der Rüstungspolitischen Strategie sieht entsprechend vor, dass die Schweiz ihre industriellen Kernfähigkeiten und Kapazitäten im Inland zu Gunsten der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit stärkt. Das Ziel einer erhöhten Durchhaltefähigkeit erfordert dabei insbesondere, dass sowohl die Materialkompetenzzentren (MKZ) als auch weitere Unternehmen der VIB über diejenigen industriellen Kernfähigkeiten und Kapazitäten verfügen, die für den Betrieb und die Instandhaltung der einsatzrelevanten Systeme der Armee in allen Lagen erforderlich sind.
Die Rüstungspolitische Strategie hält fest, dass die RUAG MRO als Teil der VIB eine wichtige Rolle hinsichtlich der Stärkung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Armee einnimmt: einerseits aufgrund ihrer Rolle als MKZ für die Mehrzahl der Hauptsysteme der Armee, andererseits aufgrund ihrer Funktionen als Systemintegratorin. Zudem kann die RUAG MRO auch eine wichtige Rolle in der Anbahnung europäischer Rüstungskooperationen spielen. Massnahme 3 der Rüstungspolitischen Strategie sieht daher vor, dass das strategische Profil der RUAG MRO und die Zusammenarbeit der RUAG MRO mit der Armee weiterentwickelt werden sollen, sodass die RUAG MRO in allen Lagen robuste Leistungen für die Sicherheit der Schweiz erbringen kann und die Versorgungssicherheit auch in Krisen oder im Fall eines bewaffneten Konflikts gewährleistet ist. Zudem sollen im Rahmen dieser Massnahme Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen geprüft werden, damit der Bund bei
18 Medienmitteilung vom 12. Dezember 2025: Für eine umfassende Sicherheit: Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz.
19 BBl 2025 2151