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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 38Bundesblatt · BBl 2026 2691

In jedem Fall ist für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung die Zustimmung des Parlaments erforderlich, das eine Ausrichtung von Kapital im Rahmen eines Kreditbeschlusses verabschieden muss. Die Bestimmung liefert nur die gesetzliche Grundlage, damit auch bei Dringlichkeit rechtzeitig und soweit notwendig die Kapitalbasis erweitert und ein Kredit gesprochen werden kann, ohne dass zuerst eine Gesetzesrevision durchgeführt werden muss. Eine solche gesetzliche Grundlage ist notwendig, weil die Kapitalausstattung für das Unternehmen eine Subvention im Sinne des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199072 (SuG) darstellt (vgl. auch Botschaft zum Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM73).

Art. 23 Aufhebung eines anderen Erlasses

Es handelt sich um eine Totalrevision, d. h., das neue Gesetz wird das heute geltende BGRB ersetzen. Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 199774 über die Rüstungsunternehmen des Bundes ist deshalb aufzuheben.

Art. 24 Änderung anderer Erlasse

Art. 65c Sachüberschrift und Absatz 1 MG: Nach Artikel 65c MG kann das VBS für Angestellte der Militärverwaltung des Bundes, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, den militärischen Einsatz anordnen (Abs. 1). Diese Angestellten leisten den militärischen Einsatz als Militärdienst. Nicht militärdienstpflichtige Angestellte werden dafür der Armee zugewiesen, sofern der Arbeitsvertrag eine entsprechende Verpflichtung vorsieht (Abs. 2). Das VBS regelt die Unterstellungsverhältnisse für die Dauer des Einsatzes (Abs. 3).75

Diese Möglichkeit soll auch auf das Rüstungsunternehmen und seine Tochtergesellschaften ausgedehnt werden. So kann sichergestellt werden, dass Angestellte, die in ihrer Funktion für das Rüstungsunternehmen in kritischen Situationen Armeeeinheiten begleiten und somit Schlüsselpersonen darstellen, in die militärische Führungsstruktur und Verantwortung eingebunden werden können.

Art. 1a Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 195276 (EOG): Artikel 16 Absatz 3 sieht vor, dass bestimmte Angestellte des Rüstungsunternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften in spezielle militärische Verbände oder Stäbe umgeteilt werden können mit dem Zweck, dass sie im Ereignisfall ihrer Arbeitgeberin weiterhin zur Verfügung stehen. Praktisch bedeutet das, dass die fraglichen Personen im Rahmen der Militärdienstleistung grundsätzlich ihrer angestammten Arbeit gemäss Arbeitsvertrag mit ihrer Arbeitgeberin nachgehen. Würde nun die Arbeitgeberin für die fraglichen Militärdienstleistungen eine Entschädigung erhalten, so würden die Löhne der fraglichen Personen faktisch durch die EO (mit)finanziert. Die Auszahlung einer EO-Leistung ist daher in solchen Fällen nicht gerechtfertigt, weshalb Artikel 1a Absatz 1 EOG entsprechend zu ergänzen ist (vgl. neuer Bst. a; der neue Bst. b enthält den heutigen Bst. a).

72 SR 616.1

73 BBl 2023 55 S. 20

74 AS 1998 1202; 2001 1582; 2011 5859

75 Siehe dazu auch die Bemerkungen zu Art. 17.

76 SR 834.1