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BGE 72 II 192BGEx

BGE 72 II 192

33. Urteil der ll. Zivilabteilung vom 31. Mai 1946 1. S. Schilt gegen Rhätische Bahn A.-G.

Regeste

Art. 45 Abs. 3 ORArt. 63 Abs. 2 OGArt. 55 lit. c OG

Ei8enbahnhaltpllicht (B1llldesgesetz vom 28. März 1905).

Dem Reisenden, der während der Fahrt des Zuges das Wageninnere verlässt und die offene Plattform betritt, fällt (ausnahmsweise) kein rechtserhebliches Selbstverschulden und keine wissentliche Polizeiübertretung zur Last, wenn er in einen Wagen ohne Abort eingestiegen ist und zur Benutzung des Abortes in einen Wagen mit solcher Einrichtung hinübersteigen will (Art. 1, 5 und 7 EHG).

Versorgerschaden (Art. 2 EHG, Art. 45 Abs. 3 OR). Verlust des künftigen Versorgers Beschränkte Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts.

Sachverhalt ab Seite 192

Sachverhalt

A. - Am 4. Mai 1941 wollte der Flab. Rekrut Joh. Rudolf Schilt nach einem Ausflug nach der Alp Grüm mit dem fahrplanmässig um 18.02 von Samedan abfahrenden Zuge der Rhätischen Bahn nach S-chanf zurückkehren, wo er einquartiert war. Er bestieg einen alten Wagen, — BGE 72 II 192, S. 193 — der laut Feststellung der Vorinstanz auf der Fahrt «stark rüttelte». Zwischen La Punt und Madulain erhob er sich von seinem Platze und trat durch die äussere Wagentüre auf die offene Plattform hinaus. Ungefähr 300 m vor der Station Madulain stürzte er in einer Linkskurve auf den Bahnkörper. Er erlitt mehrere Schädelbrüche und starb schon auf dem Weg zum Spital.

B. -:- Seine verwitwete Mutter, die Klägerin, belangte die Rhätische Bahn für Fr. 1336.15 Bestattungskosten, Fr. 30,000.— Versorgerschaden und Fr. 4000.— Genugtuungssumme. Die Beklagte bestritt alle Ansprüche. Sie machte geltend, der Unfall sei ausschliesslich auf grobes Selbstverschulden Schilts zurückzuführen; das Öffnen der Türen und das Betreten offener Plattformen während der Fahrt seien gemäss § 17 des Transport-Reglementes der schweizerischen Eisenbahn- und Dampfschiffunternehmungen vom 1. Januar 1894 (TR) verboten; Widerhandlungen seien als Bahnpolizeiübertretungen zu ahnden.

Das Kantonsgericht von Graubünden hat mit Urteil vom 13. Dezember 1945 die Haftpflicht der Beklagten grundsätzlich bejaht und sie zum Ersatz der Bestattungskosten verurteilt. Die übrigen Klagebegehren hat es abgewiesen.

O. — Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht beantragt die Klägerin, es sei auch ihr Anspruch auf Ersatz des Versorgerschadens in Höhe von Fr. 30,000.—, eventuell nach richterlichem Ermessen, zu schützen.

Die Beklagte hat sich der Berufung angeschlossen mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

1. — Wird beim Betrieb einer Eisenbahn ein Mensch getötet oder körperlich verletzt, so haftet der Inhaber der Bahnunternehmung gemäss Art. 1 Abs. 1 EHG für den daraus entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt, durch Verschulden Dritter oder durch Verschulden des Getöteten oder Verletzten — BGE 72 II 192, S. 194 — verursacht ist. Wird nachgewiesen, dass höhere Gewalt, Dritt- oder Selbstverschulden die einzige adaequate Ursache des Unfalls darstellt, so entfällt die Haftp:ßichtder Bahn vollständig. Ist der Unfall nicht allein auf das Verschulden des Verunfallten zurückzuführen, sondern hat ein Verschulden der Bahnorgane oder eine besondere Betriebsgefahr als Mitursache zu gelten, so kann der Richter die Entschädigung gemäss Art. 5 EHG unter Würdigung aller Umstände nach Verhältnis ermässigen (BGE 68 II 266, 69 II 262, 71 II 120). Hat sich der Verunfallte durch wissentliche Übertretung polizeilicher Vorschriften in Berührung mit der Eisenbahn gebracht, so kann der Richter nach Art. 7 EHG die Ersatzpflicht einschränken oder von derselben ganz entbinden.

Dass Schilt beim Betrieb der beklagten Bahnunternehmung verunfallt ist, steht ausser Streit. Anderseits unterliegt es keinem Zweifel, dass der Unfall nicht eingetreten wäre, wenn Schilt das Wageninnere während der Fahrt nicht verlassen hätte, und dass er mit dem Öffnen der äussern Wagentüre und dem Betreten der offenen Plattform der Vorschrift von § 17 TR zuwidergehandelt hat, sofern wenigstens nicht besondere Gründe sein Verhalten rechtfertigten. Die Gefahren, die das Öffnen einer auf eine offene Plattform mündenden Türe und das Betreten einer offenen Plattform während der Fahrt in sich schliesst, sind zudem für jeden nicht ganz unerfahrenen Reisenden offenkundig. Wer während der Fahrt ohne Not eine solche Türe öffnet und eine solche Plattform betritt, begeht daher selbst dann, wenn er das ausdrückliche Verbot des §. 17 TR nicht kennt, eine Unvorsichtigkeit, die ihm gegebenenfalls als Selbstverschulden im Sinne von Art. 1 bezw. 5 EHG anzurechnen ist (vgl. BGE 68 II 268 oben, 269 Mitte). Die Einrede des Selbstverschuldens ist demnach im vorliegenden Falle begründet, wenn nicht besondere Umstände dem Verunfallten ausnahmsweise die Befugnis zum Öffnen der äussern Wagentüren und zum Betreten der offenen Plattform verliehen oder den von — BGE 72 II 192, S. 195 — ihm begangenen Fehler als so geringfügig erscheinen lassen, dass eine Beschränkung der Haftpflicht der Beklagten sich nicht rechtfertigt. Liegt im erwähnten Verhalten infolge besonderer Umstände kein (rechtserhebliches) Selbstverschulden, so ist darin auch keine wissentliche Polizeiübertretung im Sinne des Art. 7 EHG zu erblicken, den die Beklagte offenbar neben Art. 1 und 5 EHG anrufen will. Wäre Schilt eine wissentliche übertretung von § 17 TR vorzuwerfen, so wäre im übrigen noch fraglich, ob er durch» diese Übertretung «in Berührung mit der Eisenbahn» gekommen sei, wie Art. 7 EHG es fordert.

Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die die Beklagte vor Bundesgericht vergeblich wegen unrichtiger Beweiswürdigung anzufechten sucht (Art. 63 Abs. 2 OG), hat Schilt, als er seinen Platz und den Wagen verliess, zu seinem Kameraden Hotz gesagt, er müsse den Abort aufsuchen, und hat sich im Wagen, den Schiit und Hotz bestiegen hatten, kein solcher befunden. Den Benutzern eines Wagens, in dem sich kein Abort befindet, muss es gestattet sein, nötigenfalls auch während der Fahrt des Zuges das Wageninnere zu verlassen und die offene Plattform zu überschreiten, um sich in einen Wagen mit Abort zu begeben. Die Umstände rechtfertigten also das Verhalten Schilts. Ob er sicher wusste oder nur vermutete, dass sich in seinem Wagen kein Abort befinde, ist gleichgültig, da die nähere Erkundigung, die ihm mangels sichern Wissens an sich zuzumuten gewesen wäre, die Richtigkeit seiner Annahme bestätigt hätte, sodass er den Wagen wenig später doch hätte verlassen müssen.

Die Beklagte wendet allerdings ein, Schilt hätte den Wagen während der Fahrt auch dann nicht verlassen dürfen, wenn sich darin kein Abort befand, und wenn er das Bedürfnis hatte, einen solchen aufzusuchen, da er den Aufenthalt auf der nahen Station Madulain hiezu hätte benützen können. Den zur Stationsanlage gehörenden Abort aufzusuchen, war ihm jedoch schon deshalb nicht zuzumuten, weil er auf diese Weise die Weiterfahrt des — BGE 72 II 192, S. 196 — Zuges hätte verpassen können. Es konnte ihm aber auch nicht unter allen Umständen zugemutet werden, den Halt auf der Station abzuwarten, um in einen Wagen mit Abort hinüberzusteigen. Die Vorinstanz stellt fest, dass er als Kantonsfremder sehr wahrscheinlich gar nicht genau gewusst habe, wie lange die Fahrt bis zur nächsten Station noch dauern werde, und hievon abgesehen ist sehr wohl möglich, dass ihm ein weiteres Zuwarten untunlich erschien, ob er sich nun (wie schon in Pontresina und Samedan) unwohl fühlte und damit rechnete, er müsse sich erbrechen, was die Vorinstanz freilich nicht annimmt, oder ob er den Abort zum üblichen Zweck aufsuchen wollte. Der erwähnte Einwand der Beklagten ist daher nicht stichhaltig. Wollte man aber noch annehmen, dass Schilt sich nicht völlig korrekt verhalten habe, so wäre sein Verschulden doch auf jeden Fall so unbedeutend, dass darin kein Grund zu finden wäre, die Haftpflicht der Beklagten aufzuheben oder auch nur zu ermässigen.

Dass der vorausgegangene Alkoholgenuss Schilt in seinem Handeln beeinflusst habe, ist nicht erwiesen. Die Vorinstanz, die ihr Urteil anhand einer gerichtsmedizinischen Expertise und der Aussagen des Zeugen Hotz gebildet hat, und deren tatsächliche Feststellungen für das Bundesgericht massgebend sind, verwirft diese Annahme ausdrücklich.

Da somit keine Tatsachen nachgewiesen sind, die die Beklagte ganz oder teilweise von ihrer Haftpflicht befreien könnten, hat sie gemäss Art. 1 Abs. 1 EHG für die Unfallfolgen voll einzustehen.

2. — Die Forderung auf Ersatz der Bestattungskosten (Art. 2 EHG) ist der Höhe nach nicht mehr bestritten.

3.- Bei der Beurteilung der Forderung aus Versorgerschaden ist die Vorinstanz mit Recht davon ausgegangen, dass als Versorger im Sinne von Art. 2 EHG (und Art. 45 Abs. 3 OR) nicht nur zu gelten hat, wer den Unterstützungsbedürftigen zur Zeit des tödlichen Unfalls tatsächlich schon unterstützt hat, sondern auch, wer ihn nach der — BGE 72 II 192, S. 197 — Lebenserfahrung in mehr oder weniger naher Zukunft unterstützt hätte, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre (BGE 58 II 37 E. 6, 217 E. 4, 62 II 58 f.). Dass Schilt die Klägerin noch nicht unterstützt hat, ist unbestritten. Ob er es später getan hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, ist im wesentlichen eine Tat- und Ermessensfrage, sodass dem Bundesgericht in diesem Punkte nur eine beschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht (BGE 57 II 56, 66 II 203). Die Vorinstanz hat entschieden, die zur Zeit des Unfalls 47jährige Klägerin habe in ihrem verunfallten Sohne schon deswegen nicht ihren künftigen Versorger verloren, weil sie sehr wahrscheinlich nach dem Übergang des von Vater Schilt hinterlassenen und von ihr geführten Geschäftes an ihren Sohn den dazu gehörenden Gasthof weiterhin geleitet und dabei noch sehr lange ihr Auskommen gefunden hätte, und weil sie im übrigen von ihrem Manne ein kleines Vermögen geerbt habe, das sich nun noch um ihren Erbanteil am väterlichen Erbe des Verunfallten vermehre. In diesem Entscheid liegt keine Bundesrechtsverletzung. Dass die Klägerin heute kränklich und arbeitsunfähig sei, ist eine neue Behauptung, die das Bundesgericht gemäss Art. 55 lit. c OG nicht hören kann.

4. — (Genugtuungsanspruch; Nichteintreten mangels genügenden Berufungsantrags.)

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Haupt- und die Anschlussberufung werden abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 13. Dezember 1945 bestätigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 72 II 192
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