BGE 79 III 58

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Nach Art. 88 Abs. 2 SchKG erlischt das Recht des Gläubigers, das Pfändungsbegehren zu stellen, mit Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls, doch fällt, wenn ein Rechtsvorschlag erfolgt ist, c< «die Zeit zwischen der Anhebung und der gerichtlichen Erledigung der Klage» JJ nicht in Berechnung. Wie im angefochtenen Entscheide zutreffend dargelegt, hat das Bundesgericht zunächst angenommen, unter «Klage» J> sei hier nur der ordentliche Prozess im Sinne von Art. 79 SchKG zu verstehen (BGE 29 I 354, 33 I 843 = Sep.ausg. 6 S. 190, 10 S. 267; BGE 53 III 21). Später milderte es diese Praxis, indem es entschied, dass die Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 sich gegebenenfalls auch um die Dauer des Aberkennungsprozesses und des Prozesses auf Feststellung neuen Vermögens verlängere (BGE 55 III 53, 57 III 201). — BGE 79 III 58, S. 61 — Noch weiter ging die Staatsrechtliche Abteilung, die in BGE 57 I 429 bei Beurteilung einer staatsrechtlichen Beschwerde den Einwand, dass das streitige Rechtsöffnungsbegehren wegen Erlöschens der Betreibung infolge Fristablaufs gegenstandslos geworden sei, mit der Begründung zurückwies, die Ansicht, dass ein solches Begehren keine Klage im Sinne von Art. 88 Abs. 2 darstelle, sei nicht unbestritten; sie stütze sich im wesentlichen auf die praktische Erwägung, dass das Rechtsöffnungsverfahren nur kurze Zeit in Anspruch nehmen könne und daher kein Bedürfnis bestehe, es von der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 abzurechnen; diese Erwägung treffe nicht in allen Fällen zu.

In der Folge sprachen sich der bernische Appellationshof und das zürcherische Obergericht als Appellations- bzw. Kassationsinstanz in Rechtsöffnungssachen im Zusammenhang mit der Frage, ob wegen Hinfalls der Betreibung keine Rechtsöffnung mehr erteilt werden könne, zugunsten der Auffassung aus, dass auch das Rechtsöffnungsverfahren den Lauf der Frist von Art. 88 Abs. 2 hemme (ZBJV 82 S. 74/75, SJZ 42 S. 11). Dieser Auffassung schlossen sich die kantonalen Aufsichtsbehörden von Basel-Stadt und Bern an (SJZ 43 S. 61 Nr. 21, ZBJV 86 S. 448 Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 10 S. 172, 16 S. 46).

Es lässt sich in der Tat nicht bestreiten, dass der Wortlaut von Art. 88 SchKG diese Auslegung zulässt. Von einer Klage und deren Anhebung und gerichtlichen Erledigung kann auch bei der Rechtsöffnung gesprochen werden. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, das wie die Klagen gemäss Art. 79 und 265 Abs. 3 SchKG angehoben wird, um zu erreichen, dass die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung fortgesetzt werden kann. Es lässt sich erfahrungsgemäss meist nicht innert der fünftägigen Frist von Art. 84 SchKG erledigen, sondern dauert ohne Verschulden des Gläubigers oft erheblich länger, auch wenn es sich nicht wie im Falle BGE 57 I 424 um die Vollstreckung eines ausländischen — BGE 79 III 58, S. 62 — Urteils handelt. Mit den erwähnten kantonalen Entscheiden ist daher in Fortentwicklung der bisherigen Praxis des Bundesgerichts anzuerkennen, dass auch das Rechtsöffnungsverfahren die Frist zur Stellung des Pfändungsbegehrens verlängert.

Da das Rechtsöffnungsverfahren im vorliegenden Falle mindestens einen Monat und sechs Tage gedauert hat, wäre demnach die Betreibung nicht erloschen, selbst wenn der (nach Hinfall aller frühern Pfändungen erfolgten) Pfändung vom 11. März 1953 ein Begehren zugrunde läge, das erst nach Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls, d. h. nach dem 11. Februar 1953 gestellt wurde. So verhielt es sich im übrigen nicht. Nachdem die kantonale Aufsichtsbehörde die Pfändung vom 4. Februar 1953 aufgehoben hatte, weil vor dem damals gepfändeten Miteigentumsanteil des Rekurrenten am Grundbesitz in Rechthalten sein Anteil am mütterlichen Nachlass zu pfänden sei, hatte das Betreibungsamt ohne neues Begehren diesen Anteil zu pfänden. Die Pfändung vom 11. März 1953 müsste daher auf ein vor dem 11. Februar 1953 gestelltes Begehren zurückgeführt werden, selbst wenn die Gläubigerin nach der am 4. März erfolgten Aufhebung der Pfändung vom 4. Februar ein neues Pfändungsbegehren gestellt hätte. Das neue Begehren wäre, weil überflüssig, rechtlich ohne Belang.

2. — Die im Zahlungsbefehl enthaltene Schuldnerbezeichnung war zweifellos mangelhaft, da sie die einzelnen Schuldner nicht nannte. (Für die Annahme, dass es sich bei der Bezeichnung Gebrüder Tinguely» um die Firma einer Kollektivgesellschaft handle, bestehen keine Anhaltspunkte.) Selbst wenn aber die Schuldner einzeln aufgeführt worden wären, wäre der Zahlungsbefehl noch deshalb zu beanstanden gewesen, weil darin nicht angegeben war, wieweit ein jeder Schuldner für den Schuldbetrag haftbar gemacht werden sollte (BGE 67 III 140/141). Diese Mängel des Zahlungsbefehls spielen jedoch heute keine Rolle mehr, weil der Rechtsöffnungsentscheid, der für die — BGE 79 III 58, S. 63 — Fortsetzung der Betreibung den Zahlungsbefehl ersetzt (BGE 67 III 141, 2. Absatz), hier anders als im Falle BGE 67 III 139 ff. nicht an der gleichen Unbestimmtheit leidet wie der Zahlungsbefehl, sondern deutlich sagt, dass Rechtsöffnung gegen den Rekurrenten Anton Tinguely (und nur gegen ihn) erteilt werde, und zwar für den Betrag von Fr. 433.—. Auf Grund dieses Entscheides konnte die Betreibung Nr. 31501 trotz der Fehlerhaftigkeit des Zahlungsbefehls für Fr. 433.— gegen den Rekurrenten fortgesetzt werden, wie es geschehen ist.

Da sich die Betreibung heute nur noch gegen den Rekurrenten richtet, kommt auch darauf nichts an, dass der Zahlungsbefehl nur ihm, nicht auch seinen Brüdern Eduard und Adolf zugestellt wurde (vgl. JAEGER N. 7 a zu Art. 70 SchKG.