BGE 79 III 63

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Beschwerden wegen Unpfändbarkeit sind grundsätzlich binnen zehn Tagen seit Zustellung der Abschrift der Pfändungsurkunde einzureichen (BGE 75 III 5). Diese Regel ist jedoch nur ein Anwendungsfall von Art. 17 SchKG, wonach die Frist zu laufen beginnt, wenn der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat. Enthält die Pfändungsurkunde keine eindeutige Angabe darüber, was gepfändet worden ist, so erhält der Schuldner durch die Zustellung der Abschrift keine hinreichende Kenntnis von der getroffenen Verfügung. Vollends konnte im vorliegenden Falle die der Liste der gepfändeten Gegenstände beigefügte Bemerkung, der cc «Schuldner» (d. h. der Beschwerdeführer, einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter der betriebenen Kommanditgesellschaft) sei «auf diese Gegenstände angewiesen dahin verstanden werden, das Amt scheide die betreffenden Sachen als Kompetenzstücke aus. Es mag sein, dass der Betreibungsgehilfe als Verfasser der Pfändungsurkunde damit bloss eine Erklärung, wie sie der Beschwerdeführer beim Pfändungsvollzuge abgegeben, protokollieren wollte, und dass weder er noch das Betreibungsamt selbst die Kompetenzansprache schützen wollten (ansonst die Gegenstände ja nicht hätten als gepfändet aufgeführt werden sollen). Allein dem Beschwerdeführer ist der durch jenen Vermerk erweckte Irrtum zugute zu halten, zumal sich der Betreibungsgehilfe nach Feststellung des kantonalen Entscheides beim Pfändungsvollzuge dahin geäussert hatte, es komme nichts darauf an, ob Ernst Bohner, wie er behauptete, persönlich Eigentümer des Werkzeuges sei, denn dieses sei ohnehin Kompetenzgut und könne ihm nicht weggenommen werden. Bei dieser — BGE 79 III 63, S. 66 — Sachlage erfuhr der Beschwerdeführer erst durch die mit der Mitteilung des Verwertungsbegehrens verbundene Ankündigung der Wegnahme, dass er Gefahr laufe, die betreffenden Sachen durch Verwertung zu verlieren. Die gegenteilige Darstellung des Rekurrenten vermag gegenüber der vorinstanzlichen Tatsachenwürdigung nicht aufzukommen. Angesichts des widerspruchsvollen Inhaltes der Pfändungsurkunde wäre es geradezu gegen Treu und Glauben, die Beschwerde als verspätet zu erklären. Dieses allgemeine Rechtsprinzip, wie es Art. 2 ZGB für das Zivilrecht aufstellt, wird immer mehr auch im öffentlichen Recht anerkannt (vgl. BGE 78 I 297) und ist auch im Betreibungsverfahren (entgegen frühern Entscheidungen, vgl. BGE 40 III 160, 41 III 189, 42 III 85) unter besondern Voraussetzungen beachtlich (vgl. BGE 78 III 101). Jedenfalls ist an die Eindeutigkeit amtlicher Verfügungen, an die sich bei Versäumung einer Beschwerde Verwirkungsfolgen knüpfen sollen, ein strenger Masstab anzulegen.

2. — In der Sache selbst weist der Rekurrent darauf hin, dass nicht allgemein die Unpfändbarkeit aller gepfändeten Sachen zu prüfen sei, nachdem der Beschwerdeführer nur das Velo und diverse Werkzeuge)) herausverlange. In der Tat stützt sich die Beschwerde nur auf Art. 92 Ziff. 3 SchKG, was jedoch der kantonale Entscheid mit der Wendung «die zur Berufsausübung für den Beschwerdeführer notwendigen Geräte» gleichfalls hervorhebt.

Im übrigen geht der Rekurrent selber von der Rechtsprechung aus, die einem Kollektivgesellschafter im Gesellschaftskonkurse die Ausscheidung von Kompetenzstükken aus dem Gesellschaftsvermögen zuerkennt (BGE 37 I 158 = Sep.-Ausg. 14 S. 38). Bei einer Kommanditgesellschaft muss einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter nach der zutreffenden vorinstanzlichen Entscheidung dasselbe zugestanden werden (zumal im vorliegenden Falle, wo man es mit dem einzigen unbeschränkt haftenden Gesellschafter zu tun hat). Was für den Gesellschaftskonkurs — BGE 79 III 63, S. 67 — gilt, ist sodann auch für die nunmehr nach der Gesetzesergänzung vom 28. September 1949 nach der Einstellung des Konkursverfahrens zulässige Pfändungsbetreibung (Art. 230 Abs. 3 SchKG) anzuerkennen. Somit besteht aber entgegen der Ansicht des Rekurrenten kein Grund, den Beschwerdeführer auf die Geltendmachung persönlichen Eigentums (im Widerspruchsverfahren) zu verweisen. Die erwähnte Rechtsprechung sieht eben im Anteilsrecht des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen einen zureichenden Grund, ihm den Schutz des Art. 92 Ziff. 3 SchKG zu gewähren, sofern dessen übrige Voraussetzungen gegeben sind. In dieser Hinsicht wird das Betreibungsamt zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer seinen Beruf wirklich noch ausübe oder, wie der Rekurrent behauptet, davon abgegangen und zu einer Art Ausläufertätigkeit übergegangen sei. Indessen wird zu beachten sein, dass Berufswerkzeuge unter Umständen auch dann unpfändbar sind, wenn sie zur selbständigen Ausübung des Berufes nicht genügen (BGE 73 III 60) und dass bloss vorübergehende unfreiwillige Berufsaufgabe den Unpfändbarkeitsanspruch nicht dahinfallen lässt (BGE 77 III lll).