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Kollektivanlagengesetz

Nationalrat, 7. März 2006 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 7. März 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.072

Nationalrat · 7. März 2006 · Erstrat

Bührer Gerold (RL, SH): Der Zufall will es, dass ein zweites Geschäft ansteht, bei dem ich als Kommissionssprecher agieren kann.

Zum Kollektivanlagengesetz, früher Anlagefondsgesetz: Der schweizerische Finanzplatz bildet mit einem Siebtel der Wertschöpfung sowie einem bedeutenden Anteil am Steueraufkommen bekanntlich einen zentralen Eckpfeiler unserer Volkswirtschaft. Überdurchschnittlich hat sich auch das Anlagefondsgeschäft entwickelt. Angesichts der massgeblichen Tendenzen wird diese Sparte auch zukünftig erheblich wachsen.

Ein weiterer Aspekt ist aber auch, dass in diesem Geschäft auch in Zukunft ein harter Standortwettbewerb zwischen den verschiedenen Finanzplätzen bestehen wird. Mit anderen Worten: Wie viel von diesem Geschäft hier in der Schweiz anfällt, hängt ganz wesentlich von den entsprechenden Rahmenbedingungen ab, die wir als Gesetzgeber zu verantworten haben. Wenn in jüngster Vergangenheit europaweit - ich erinnere an gewisse Fusionspläne - immer wieder von Wirtschaftspatriotismus gesprochen wurde, dann können wir als Gesetzgeber gerade bei dieser Revision beweisen, ob wir es mit echtem, nachhaltigem Wirtschaftspatriotismus ernst meinen.

Ich meine damit Folgendes: Ernst meinen heisst, dass wir in der Lage sind, die Wettbewerbsbedingungen für das Anlagefondsgeschäft so zu gestalten, dass wir möglichst viel Wertschöpfung, und somit letztlich auch Steuerkraft, in der Schweiz generieren. Wenn wir zurückblenden, dann sehen wir, dass gerade das Anlagefondsgeschäft ein Bereich war, in dem die Steuerpolitik nicht über einen lobenswerten Leistungsausweis verfügt. Sie erinnern sich: Mit der unseligen Stempelsteuerbelastung ist insbesondere in den Achtzigerjahren das damals stark wachsende Geldmarktfondsgeschäft buchstäblich nach Luxemburg abgeschwommen.

Obwohl das Anlagefondsgesetz erst 1994 revidiert worden ist, weist es mit Blick auf den harten Standortwettbewerb verschiedene Mängel auf. Im geltenden Gesetz figurieren bekanntlich nur Vermögen, welche aufgrund eines Kollektivanlagevertrages verwaltet werden. Insbesondere die gesellschaftsrechtliche Form der Fonds, die sogenannten Sicav, also die Investmentgesellschaften mit variablem Kapital, können nicht in der Schweiz emittiert werden. Im Weiteren hat sich auch der Rechtsrahmen im EU-Raum weiterentwickelt.

Nachdem mit der Beseitigung des Umsatzstempels auf Druck dieses Parlamentes im Jahr 2000 eine erste wichtige Erleichterung für das schweizerische Anlagefondsgeschäft geschaffen wurde, geht es bei der vorliegenden Revision in erster Linie um eine weitere, unerlässliche Verbesserung der Standortattraktivität. Es geht zudem um eine Anpassung an die EU-Richtlinie sowie um eine differenzierte Ausgestaltung bezüglich des Anlegerschutzes und schliesslich um die Sicherstellung der gerade auch in diesem Geschäft notwendigen Transparenz. Differenzierter Anlegerschutz bedeutet hier, dass zwischen sogenannt gewöhnlichen und qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern unterschieden wird. Zudem sollen die neuen Formen wie klassische Anlagefonds von den direkten Steuern und vom erwähnten Umsatzstempel befreit bleiben.

Angesichts des erweiterten Geltungsbereiches ist das Gesetz zu Recht neu mit dem Begriff "kollektive Kapitalanlagen" versehen worden. Der Gesetzentwurf enthält durchaus wichtige Elemente zugunsten einer Attraktivitätssteigerung. Im Anschluss an die Vernehmlassung wurden allerdings da und dort seitens der Verwaltung verschiedene Änderungen angebracht, die, wie man sieht, wenn man sie analysiert, letztlich dem zentralen Ziel der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit abträglich gewesen wären. Es ging daher im Rahmen der Kommissionsarbeit in erster Linie darum, die Vorlage noch so zu modifizieren, dass der Hauptzweck, dem Standort Schweiz kein zusätzliches Blei an die Füsse zu hängen, auch erfüllt werden kann.

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Kommission diese Aufgabe im erwähnten Sinne wahrgenommen hat. Die Vorlage gemäss Kommission entspricht den Anforderungen des Wettbewerbs. Ich empfehle Ihnen daher auch, auf diese Vorlage einzutreten und den entsprechenden Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis auf die zentralen Bestimmungen respektive Anpassungen, die die Kommission vorgenommen hat.

1. Der Grundsatz, dass wir für die Zukunft vor allem auch die Sicav neu ins Gesetz aufnehmen wollen, ist aufrechterhalten worden.

2. Die Kommission hat es abgelehnt, die Investment- und Beteiligungsgesellschaften in Form von Aktiengesellschaften auch dem Gesetz zu unterstellen. Wir werden beim entsprechenden Artikel darauf zurückkommen. Bei dieser Frage war der Aspekt entscheidend, dass wir für dieses Segment der Beteiligungsgesellschaften - Sie kennen auch solche, die an der Börse kotiert sind - den Standort Schweiz weiterhin in attraktiver Form aufrechterhalten wollten.

3. Wir haben es in der Vorlage vermieden, die strukturierten Produkte in irgendeiner offenen oder durch die Hintertür eingeführten Form dem Gesetz zu unterstellen. Auch auf diesen zentralen Punkt werden wir zurückkommen. Es wird wichtig sein, dass wir hier auch zuhanden des Ratsplenums von Ihrer Seite, Herr Bundesrat Merz - wie wir es in der Kommission behandelt haben -, eine Klarstellung erhalten: dass eben in Bezug auf den vereinbarten Prospekt, den wir Ihnen hier vorschlagen, ein Instrument gewählt worden ist, das die Flexibilität und die Wettbewerbsfähigkeit in diesem stark wachsenden Markt sichert.

4. Wir haben den Spielraum des Bundesrates und der Verwaltung in Bezug auf die Mindestanzahl von Anlegerinnen und Anlegern offen gelassen.

5. Die Kommission hat den Begriff der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger etwas ausgeweitet. Auch darauf werde ich zurückkommen. Auch diese Ausweitung des Begriffs der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger ist im Interesse des Standortes Schweiz geschehen.

6. Wir haben es abgelehnt - auch weil die Begründung nicht überzeugend ist -, zwangsweise Namensaktien für die Anlegerinnen und Anleger einzuführen. Wir haben diesen Punkt entsprechend korrigiert. Es wird weiterhin möglich sein, Inhaberpapiere zu emittieren.

7. Der Schaffung der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ohne zeitlich beschränkende Auflagen ist in der Kommission zugestimmt worden. Damit wird auch einem Vorstoss aus diesem Rat entsprochen, und es wird in einem ebenfalls stark wachsenden Feld für die Schweiz eine wichtige Form der kollektiven Kapitalanlage ermöglicht. [PAGE 50]

Zusammengefasst lässt sich sagen: Zusammen mit der Korrektur beim Umsatzstempel im Jahr 2000 kann man mit dieser Revision die Schlussfolgerung ziehen, dass der Fondsstandort Schweiz zweifellos gestärkt wird.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der Kommission Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den Anträgen der Kommissionsmehrheit. Wir erreichen damit - abschliessend gesagt - zwei Dinge: nicht nur eine Stärkung des Anlagefondsplatzes Schweiz, sondern auch eine Stärkung der damit verbundenen Dienstleistungen, die mannigfacher Art sind. Schliesslich erreichen wir mit einem klaren Ja zu diesem revidierten Gesetz eine Willenskundgebung dieses Rates zugunsten des für unsere Volkswirtschaft bedeutenden Finanzplatzes.

Recordon Luc (G, VD): Notre collègue Bührer, rapporteur de langue allemande, nous l'a dit: c'est un objet qui est attendu avec beaucoup d'attention, d'insistance par la place financière suisse parce qu'en effet il y a des enjeux économiques importants.

Ce n'est toutefois pas le seul aspect de cette législation qui mérite de retenir notre attention. En effet, les véhicules d'investissement nouveaux impliquent également des besoins de protections nouvelles pour les investisseurs. Il faut mettre au centre de cette législation, je crois, le fait que les utilisateurs ne sont plus exclusivement des professionnels. Je dirai même que les utilisateurs finals sont principalement des non-professionnels. Parce que les caisses de pension sont de nos jours nombreuses et souvent peu outillées pour investir elles-mêmes, elles doivent donc faire confiance à ces intermédiaires que sont les fonds de placement ou toutes sortes d'autres mécanismes de placements collectifs de capitaux. Même vous, à titre personnel et individuel, faites peut-être - comme Monsieur Jourdain faisait de la prose sans le savoir - de l'investissement par produit structuré sans vous en rendre compte!

Passablement de produits, souvent maintenant destinés au grand public dans le monde bancaire moderne, y compris dans les banques de détail, sont offerts à tout un chacun qui a quelque épargne à placer, parfois pour des montants modestes, et qui ne se rend pas forcément compte exactement des enjeux financiers. Il nous appartient donc, face à ce besoin de protection, de rechercher des solutions suffisantes. Je crois que, sous cet angle-là aussi, et non seulement sous l'angle de l'impulsion économique qu'elle peut donner, cette législation mérite votre soutien.

Il me semble que nous sommes arrivés sur les points essentiels, tout particulièrement sur celui des produits structurés, à atteindre un niveau de protection suffisant qui permette aux personnes de se rendre compte, grâce au prospectus simplifié que nous avons introduit à l'article 5, des risques et aussi des avantages que comporte tel ou tel placement, précisément dans un produit structuré.

Un autre aspect sur lequel je voudrais par anticipation retenir votre attention, c'est la fameuse SICAV. Il est important de bien prononcer le V ou le F final, parce qu'il y a SICAV et SICAF, c'est-à-dire société d'investissement à capital variable et société d'investissement à capital fixe. Ce sont deux instruments que nous ne connaissons pas encore en droit suisse, mais qui connaissent à vrai dire un grand succès chez nos voisins - français, luxembourgeois ou autres - depuis longtemps et dont l'inexistence sur sol suisse pénalise, il est vrai, notre économie. Nous nous sommes donc aussi concentrés assez fortement sur cette innovation, même si, il faut bien le dire, à la réflexion la commission a estimé que la SICAV à capital variable était très importante et que la SICAF à capital fixe n'avait pas grand intérêt, au point que le chapitre en a été supprimé par les soins de la commission.

La SICAV a à vrai dire, vous le comprendrez aisément, cet intérêt que, contrairement à d'autres formes de placement collectif, elle peut faire varier assez rapidement, ou même très rapidement, le nombre de participants et le nombre de parts de chacun d'eux en fonction de ceux qui veulent se retirer ou de ceux qui veulent entrer, sans avoir besoin de s'en tenir justement à la fixité du capital, qui est propre à nos sociétés anonymes classiques. Sous cet angle, elle offre, il est vrai, une souplesse bienvenue sans qu'il y ait une mise en péril des créanciers par la variabilité du capital, puisqu'il s'agit d'une pure société d'investissement. C'est donc une solution intelligente et souple, qui a été retenue dans ce contexte précis, de manière dérogatoire à notre droit des sociétés anonymes.

Je n'allongerai pas plus. J'aurai voulu ici vous permettre d'illustrer quelques-uns des enjeux qui me paraissent essentiels et qui ont aussi paru essentiels à la commission.

Je vous invite à mon tour à entrer en matière. L'entrée en matière n'est d'ailleurs pas combattue.

Schneider Johann N. (RL, BE): Zuerst ein paar Bemerkungen zum wirtschaftlichen Umfeld. Wenn wir uns den schweizerischen Fondsmarkt ansehen, bietet sich ein zwiespältiges Bild: Einerseits können wir betreffend gesetzliche Rahmenbedingungen durchaus Punkte für uns verbuchen. Andererseits gibt es im Fiskalbereich deutliche Nachteile wie beispielsweise die Verrechnungssteuerproblematik bei der Thesaurierung von Erträgen, die klar negativ zu Buche schlägt. Der Finanzstandort Schweiz ist immer häufiger mit Tendenzen der Auslagerung der Fondsproduktion nach Luxemburg und des Reimports von Fondsprodukten konfrontiert. Das musste inzwischen sogar der kleine Anleger zur Kenntnis nehmen. Wollen wir aber in umgekehrter Richtung unsere schweizerischen Produkte im Fondsbereich im EU-Raum vertreiben, verhindern gesetzliche und strukturelle Barrieren die dafür nötige Freizügigkeit.

Nun zur Revision, zum KAG: Das Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen verfolgt gemäss seinem Zweckartikel ein doppeltes Ziel: Einerseits will es die Anleger schützen - das kennen wir bereits - und andererseits neu auch den Schutz der Funktionsfähigkeit des Marktes sicherstellen. Damit kann sich die FDP-Fraktion einverstanden erklären, sie möchte aber zu beiden Zwecken gewisse Dinge präzisieren. Das KAG soll nur Anleger schützen, die den Schutz auch brauchen und wünschen. Schutz der Funktionsfähigkeit des Marktes muss gleichzeitig Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Standort für die Produktion und den Vertrieb von Produkten für die kollektive Kapitalanlage heissen. Konsequenterweise müssen wir deshalb neue Wettbewerbsnachteile durch übermässige Regulierungen vermeiden und bestehende Konkurrenznachteile konsequent beseitigen.

Die Totalrevision der Anlagefondsgesetzgebung und die Konzeption des Vorschlages werden von der FDP-Fraktion begrüsst. Namentlich zu erwähnen sind die Einführung gesellschaftsrechtlicher Formen von Anlagefonds wie Anlagegesellschaft und Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen sowie die Differenzierung des Anlegerschutzes nach dem unterschiedlichen Schutzbedürfnis verschiedener Anlegerkategorien. Unter dem Stichwort "Liberalisierung" hervorzuheben ist die Einführung der Aktiengesellschaft mit variablem Aktienkapital sowie der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen in Anlehnung an die angelsächsische "limited partnership" zur Förderung von Risikokapital. Diese Neuerungen könnten sich positiv auf den Fondsplatz Schweiz auswirken, weil man es hier mit zukunftsträchtigen Marktnischen zu tun hat.

Die vorberatende Kommission hat darüber hinaus wettbewerbsstärkende Änderungen vorgenommen, die zu begrüssen sind: die Unterstellung unter das Gesetz, unabhängig von der Rechtsform, die Ausnahme von der Unterstellung für Investment- und Beteiligungsgesellschaften in Form von Aktiengesellschaften, keine Unterstellung der strukturierten Produkte, ausreichenden Spielraum bezüglich Festlegung der Mindestzahl von Anlegern. Ferner können Anteile weiterhin in Form von Inhaber- oder Namenspapieren ausgegeben werden.

Auf all diese Punkte werden wir in der Detailberatung noch zurückkommen. Ganz generell ist zu bemerken, dass die FDP-Fraktion sämtliche Anträge der Kommissionsmehrheit mit einer einzigen Ausnahme unterstützt. Die Ausnahme betrifft die öffentliche Werbung. Die im Entwurf vorgesehene [PAGE 51] Beweislastumkehr darf so nicht stehen bleiben, sie ist systemwidrig und unpraktikabel.

Ich fasse zusammen: Generell zu begrüssen sind die Wiederherstellung der Vereinbarkeit der schweizerischen Anlagefondsgesetzgebung mit den Regelungen der EU, der Ausbau des Anlagefondsgesetzes zu einer umfassenden Gesetzgebung über die kollektiven Kapitalanlagen, die Attraktivitätssteigerung und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Fondsplatzes sowie eine differenzierte Ausgestaltung und ein massvoller Ausbau des Anlegerschutzes durch zusätzliche Transparenz.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, diesen weiteren Schritt in Richtung Stärkung unserer Standortattraktivität zu gehen und auf die Gesetzesrevision einzutreten.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Schneider, die Begeisterung der SP-Fraktion, auf dieses Gesetz einzutreten, ist angesichts dessen, was aus der Kommissionsberatung herausgekommen ist, merklich abgekühlt und hält sich in engsten Grenzen. Warum?

Der Bundesrat hatte uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwei Stossrichtungen hatte. Zum einen sollte die Konkurrenzfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz gegenüber dem Ausland gestärkt werden. Dem widersetzen wir uns natürlich nicht. Denn kein Land würde eine starke Stellung in diesem Sektor einfach räumen. Dies bedarf auch klarer staatlicher Regulierungen, weil sich der Markt nicht selber reguliert. Zum anderen ging es in der bundesrätlichen Botschaft ganz klar darum, den Schutz der Anlegerinnen und Anleger zu erhöhen. Hier hat nun die Kommission die zaghaften Vorschläge des Bundesrates unerträglich ausgehöhlt. Wir kommen nachher darauf zurück.

Worum geht es nun? Mit dem Kollektivanlagengesetz wird das Bundesgesetz über die Anlagefonds, ursprünglich von 1966, dann 1994 revidiert, totalrevidiert. Die kollektiven Kapitalanlagen werden umfassend neu reguliert, und es ist klar: Der Fondsplatz Schweiz profitiert davon. Gestatten Sie mir hier in Klammern eine Bemerkung: Ob das dann auch dem Werkplatz nützt, ist mehr als fraglich, denn der Schweizer Finanzplatz ist im Vergleich zum Denk- und Werkplatz Schweiz sehr gross, vielleicht auch zu gross. Er treibt die Zinsmargen und Provisionen in die Höhe, und das gefährdet Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe.

Mit dem neuen Kollektivanlagengesetz werden neben dem Obligationenrecht als Anlagevehikel neue Gesellschaftsformen geschaffen, so die Aktiengesellschaft mit variablem Kapital, die sogenannte Sicav, und die neue Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen. Zulässig sind damit neue Gesellschaftsformen für die kollektiven Kapitalanlagen; bisher war dies auf vertragliche Anlagefonds beschränkt. Wir haben in der Kommission dazu Hand geboten, auch wenn sich für uns nach wie vor zentrale gesellschaftsrechtliche Fragen stellen. Weiter kann mit diesem Gesetz eine breitere Palette von Anlagen angeboten werden, und damit können Geschäfte wieder in die Schweiz zurückgeholt werden. Ferner wurden für die sogenannten qualifizierten Anlegerinnen und Anleger die Schutzbestimmungen gelockert. Zentral ist hier die Frage, wer unter diese qualifizierten Anlegerinnen und Anleger fällt. Schliesslich werden die neuen Formen der kollektiven Kapitalanlagen von Steuern befreit. Die Sicav und die neue Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen sind gemäss dem Gesetzgebungsvorschlag keine Steuersubjekte.

Erträge und Vermögen werden nur auf der Stufe der Anteilsinhaberinnen und -inhaber besteuert. "Transparente Besteuerung" heisst das - ein verschleiernder und beschönigender Begriff. Wir haben dem trotzdem zugestimmt, weil dem Fondsplatz Schweiz im Vergleich zum Ausland gleich lange Spiesse zu sichern sind und weil sonst die Revision wahrscheinlich wenig Sinn macht und schliesslich auch, um die Gleichbehandlung mit den vertraglichen Anlagefonds zu sichern.

Wir sind, wie Sie sehen, der Fondswirtschaft weitgehend entgegengekommen. Zentral war dafür, dass nicht noch weitere Steuerlöcher gerissen würden und dass als Kompensation für das Entgegenkommen der Schutz der Anlegerinnen und Anleger verstärkt würde. Das war auch die erklärte Absicht des Bundesrates und der Expertenkommission. Das hatten in diesem Parlament auch Vorstösse von unserer Seite und von der CVP, z. B. von Herrn Walker, verlangt.

Was hat nun die Kommission daraus gemacht? Sie hat auf allen Ebenen den Schutz der Anlegerinnen und Anleger durchlöchert. Dazu einige Beispiele: Erstens unterstellt der Bundesrat mit seinem Entwurf die bisher nur börsenrechtlich regulierten Investmentgesellschaften mit festem Kapital, die sogenannten Sicaf, neu dem Gesetz. Es handelt sich hier um Gesellschaften, wie sie z. B. Herr Ebner zu führen pflegt. Damit entsprach der Bundesrat einem Begehren dieses Parlamentes; ich wende mich jetzt an Herrn Walker, ich möchte an seinen Vorstoss erinnern. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit hat nun die sogenannten Sicaf aus dem Gesetz gestrichen, sie sollen also diesem Gesetz, dem KAG, nicht unterstellt werden. Da kann man nur sagen: nichts aus der Geschichte gelernt! Zum Zweiten werden die Werbevorschriften zum Schutz der Anlegerinnen und Anleger aufgeweicht. Zum Dritten wird der Schutz der Anlegerinnen und Anleger vor Täuschung ausgehebelt. Zum Vierten wird die Haftung der Depotbank gelockert. Fünftens hat man auch die Namensaktie, die mit dem neuen Gesellschaftsrecht kommen soll und mit der die Geldwäscherei bekämpft werden soll, gestrichen.

Das sind nur einige Beispiele. Schamlos wurde zuerst versucht, das Fuder zu überladen und weitergehende Steuererleichterungen in das Gesetz einzupacken. Dass das nicht geht, hat man dann immerhin gemerkt. Wir brauchen einen guten Anlegerschutz; die Fondsbranche ist sehr kreativ, die Fantasie kennt keine Grenzen. Nach dem Influenzafonds wird ein Vogelgrippefonds mit einem Aktienbasket von Impfstoffherstellern kreiert werden. Täglich werden neue Anlegerinstrumente geschaffen; auch komplexe Produkte werden den sogenannten Durchschnittsanlegerinnen und -anlegern angeboten. Gerade diesen fehlt vielfach die Transparenz; ihr Schutzbedarf ist unseres Erachtens unbestritten.

Für die SP steht deshalb fest: Jede Aufweichung des Schutzes ist unhaltbar. Deshalb braucht es im Rahmen der heutigen und morgigen Beratungen Korrekturen zum Schutz dieser Durchschnittsanlegerinnen und -anleger; diese Gesetzgebung kann doch nicht nur auf die Fondswirtschaft ausgerichtet sein. Wir tolerieren in diesem Rat keine einäugige Gesetzgebung. Bitte nehmen Sie die erforderlichen Korrekturen vor.

Kaufmann Hans (V, ZH): Die SVP-Fraktion begrüsst die Revision des Anlagefondsgesetzes, insbesondere die Ausweitung auf neue Formen der kollektiven Kapitalanlage und die Differenzierung zwischen Normalanlegern und qualifizierten Anlegern, und sie steht auch hinter einem verbesserten Anlegerschutz. Dieser darf allerdings nicht derart weit gehen, dass die Kosten für kollektive Kapitalanlagen derart ansteigen, dass solche Anlagen für Kleinanleger zu teuer werden und dass solche Anlageformen letztlich nur noch betuchten, qualifizierten Anlegern offen stehen.

Der Anlegerschutz, den Frau Leutenegger Oberholzer sucht, heisst im Klartext: Sparheft auf Kantonalbanken und Postcheckkonti; es gibt eben auch im Anlagebereich noch eine Selbstverantwortung. Vielleicht wäre es besser, man würde auch einmal in der Schule etwas über Kapitalanlagen lernen, statt Prospektvorschriften und Ähnliches zu machen. Das Gesetz darf auch nicht dazu missbraucht werden, um unter dem Deckmantel "Anlegerschutz" ideologisch gefärbte Corporate-Governance-Vorstellungen durchzusetzen.

Der ursprüngliche Zweck der Revision, nämlich den Finanzplatz Schweiz international wieder wettbewerbsfähig zu machen, wurde meines Erachtens aber mit diesem Gesetz weitgehend verfehlt. Zurückholen werden wir mit dem KAG keines der verlorenen Geschäfte. Wir müssten schon wesentlich grosszügigere Steuerbedingungen schaffen, bis wir z. B. Beteiligungsgesellschaften mit variablem Kapital, die ihren Sitz in der Karibik haben, wieder zurückholen könnten. [PAGE 52] Dort zahlen sie beispielsweise, unabhängig von der Grösse der Sondervermögen, 1500 Dollar jährliche Steuern.

Auch andere Länder haben in der letzten Zeit ihre Gesetze verbessert. Wenn ich z. B. die Revision in Liechtenstein betrachte und sie mit unserer Revision vergleiche, dann stelle ich fest, dass die Schweiz schon vor Inkrafttreten des KAG bereits wieder im Rückstand liegt. Auch in Luxemburg spricht man davon, auf kollektiven Kapitalanlagen eine befreiende, einmalige Abschlagssteuer in der Höhe von 10 Prozent einzuführen. Wenn dies tatsächlich umgesetzt wird, dann können wir bereits den nächsten Rückschlag für unseren Fondsplatz erleben; das Geschäft wandert selbstverständlich nach Luxemburg.

Ich bin auch positiv überrascht, dass selbst im Koalitionsvertrag der deutschen SP mit der CDU eine beschleunigte Einführung von Real Estate Investment Trusts, das heisst von steuerbegünstigten Immobiliengesellschaften, gefordert wird. Auch hier verpasst die Schweiz wiederum den Zug. Ich habe gerade gestern festgestellt, dass eine unserer grossen Immobilienfirmen nun einfach im Ausland eine Tochtergesellschaft mit dem Zweck gründet, steuergünstig in Immobilien anlegen zu können. Auch hier verlieren wir wieder Arbeitsplätze.

Einige Vorschläge, die aus der Ämterkonsultation hervorgingen, waren praxisfremd. Wenn sie in die Gesetzgebung eingehen würden, wäre die Schweiz mit dem neuen Gesetz sogar noch schlechter gestellt als ohne Revision. In der Kommission haben wir die grössten Mängel der Revision eliminiert. Dazu gehört unter anderem die Unterstellung von strukturierten Produkten, aber auch die Pflicht zu Namensaktien. Eine Unterstellung von strukturierten Produkten unter das KAG würde schlicht und einfach das Ende dieser Geschäftssparte in der Schweiz bedeuten. Dieses Geschäft wäre sehr rasch abgewandert. Hier geht es nicht nur um grosse Gewinne für die Banken, sondern auch um Steuererträge und um Hunderte von qualifizierten Arbeitsplätzen. Für uns wäre ein Zurückkommen auf die Unterstellung ein Grund zur Ablehnung des gesamten Gesetzes. Die generelle Pflicht zu Namensaktien bedeutet nicht nur zusätzliche Kosten, die letztlich die Kleinanleger zu tragen haben, sondern auch keine zusätzliche Hilfe im Kampf gegen die Geldwäscherei, denn Fonds können nur über Banken ausgegeben werden, die sowieso dem Geldwäschereigesetz unterstehen.

Die mit steuerlichen Aspekten verbundenen Wünsche des Finanzplatzes insbesondere im Immobilienbereich wurden in diesem Gesetz absichtlich nicht behandelt, weil man vorerst die formellen Neuerungen behandeln wollte, um per 2007 EU-kompatibel zu sein. Dieser künstliche Zeitdruck ist eigentlich unnötig, denn auch wenn unser KAG EU-konform ist, bedeutet das noch lange nicht, dass es eine Verkaufslizenz für Schweizer Fondsprodukte in der EU gibt. Da im KAG keine steuerlichen Konzessionen gemacht wurden, erübrigt sich auch die vom Bundesrat vorgesehene neue Anlagefondsform der Sicaf, da diese nicht steuertransparent wären. Steuertransparenz bedeutet, dass die mit Sicaf erzielten Kapitalgewinne ebenfalls steuerfrei wären, wie das bei jedem normalen Aktienfonds der Fall ist. Diese Konzession wurde nicht gemacht, weshalb die Schaffung von Sicaf eine Totgeburt wäre. Wir brauchen aber keine Platzhalter in unseren Gesetzen. Die Schaffung von Sicaf hätte auch zur Folge, dass die heutigen Beteiligungsgesellschaften hätten zwangsumfirmiert werden müssen, und das scheint mir für eine Gattung von Gesellschaften mit einem Börsenwert von weniger als 10 Milliarden Franken übertrieben zu sein. Es hätte dazu geführt, dass man Inhaber- in Namensaktien hätte umtauschen müssen. Es hätte zu teuren Rückrufaktionen geführt, aber es hätte auch eine sonderrechtliche Aufsicht und zusätzliche Prospekt- und Berichtszwänge gegeben. Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, diese Anlageform gehört nicht in das Gesetz.

Ebenfalls aus Zeitgründen - und damit möchte ich schliessen - wurde auf eine KAG-Unterstellung der Anlagestiftungen für Personalvorsorge vorderhand verzichtet. Ich bedauere das eigentlich, denn es gibt nichts Klassischeres als solche Anlagestiftungen, gewissermassen Anlagefonds für Pensionskassen, die eigentlich von der kollektiven Anlageidee profitieren könnten. Aber auch hier lastete der Zeitdruck, und hier vertraue ich einfach auf den Bundesrat und die Verwaltung, dass sie ihr Versprechen halten, dass wir auf diesen Aspekt noch einmal in einer separaten Vorlage zurückkommen werden. Insgesamt wird die Vorlage leider nicht ganz so steuereffizient sein, wie ich mir das gewünscht hätte, damit wir wirklich wieder mit der Weltspitze mithalten können.

Aber die SVP-Fraktion wird dennoch auf die Vorlage eintreten, denn es ist immer noch besser, wenn wir den Abstand zur Weltspitze etwas verringern, als wenn wir überhaupt keine Fortschritte machen.

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Das heutige Anlagefondsgesetz stammt aus dem Jahr 1994 und ist damit überhaupt nicht alt. Dennoch weist es einige Mängel auf. Die Entwicklung immer neuer Produkte hat gezeigt, dass das heutige Gesetz aufgrund der Dynamik an den Finanzmärkten den Anforderungen nicht mehr genügt.

Gab es Ende der Sechzigerjahre rund 230 Anlagefonds, sind es heute weit über 800, und das nicht mehrheitlich in Form von Immobilienfonds, sondern in diversen Ausgestaltungen. Dabei geht es um eine ganze Menge Geld, und zwar um Fondsvermögen von rund 450 Milliarden Franken, die von schweizerischen Fondsanbietern verwaltet werden. Die neuen Produkte erfordern oft einen anderen Anlegerschutz, generell ist mehr Transparenz nötig, und Regelungen dürfen die Innovationsfähigkeit der Branche auch nicht einschränken. Bei vielen Produkten ist die "time to market" entscheidend, also braucht es auch Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren, die effizient und zeitlich schnell realisiert werden können. Es stellen sich Fragen, wo es einen Prospekt braucht, wo ein Kurzbeschrieb eines Produktes ausreicht usw. Diese Fragen müssen geklärt werden. Daneben stellen sich steuerliche Fragen, vor allem im internationalen Vergleich.

Wollen wir, dass der Schweizer Finanzmarkt im internationalen Wettbewerb weiterhin eine wichtige Rolle spielt, müssen wir heute unsere Gesetzgebung diesen Gegebenheiten anpassen, um der Dynamik und der Flexibilität des Finanzbereiches gerecht zu werden. Die CVP-Fraktion befürwortet daher die Einführung der sogenannten Sicav, der Investitionsgesellschaften mit variablem Kapital, sowie auch jene der LP, der Limited Liability Partnership, als neue Rechtsformen, da dies der Standortförderung und auch der Steuergerechtigkeit dient. Die Sicav ausländischen Rechtes haben viel Geld aus der Schweiz abgezogen, da sie zumeist steuerfreie Vehikel sind. Mit dieser Revision können wir mindestens gewisse Nachteile aufheben. Dabei haben wir auch Anpassungsdruck seitens der EU. Das Europäische Parlament hat neue Fondsrichtlinien genehmigt, die in den Mitgliedstaaten ab Februar 2007 anzuwenden sind. Damit wird der Wettbewerbsdruck auf den schweizerischen Finanzplatz nochmals grösser.

Der Bundesrat hat daher richtigerweise eine Totalrevision an die Hand genommen, welche die CVP-Fraktion so auch unterstützt. Der Finanzplatz Schweiz ist nicht nur ein sehr wichtiger Arbeitgeber, sondern mit einem Anteil von rund 15 Prozent des Bruttoinlandproduktes einer der starken Pfeiler der Schweizer Volkswirtschaft. Wir haben alles Interesse daran, diesen im internationalen Wettbewerb zu stärken und bestehende Nachteile wie etwa das Fehlen der Möglichkeit, Private Equity Funds im schweizerischen Recht zu verankern, aufzuheben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir mit den neuen Regelungen das Vertrauen in unseren Finanzplatz stärken.

Ferner unterstützen wir eine adäquate Bewilligungspflicht für Vermögensverwalter und Institute, die Kollektivanlagen verwalten oder aufbewahren, und die Genehmigungspflicht diverser Dokumente durch die Aufsichtsbehörden. So begrüsst die CVP-Fraktion etwa, dass mit der Revision bestehende Lücken im Strafrecht geschlossen werden und beim Anlegerschutz zwischen gewöhnlichen und [PAGE 53] qualifizierten Anlegern mit entsprechend unterschiedlichem Schutzgrad unterschieden wird. Damit die genannten Nachteile der heutigen Gesetzgebung angesichts des Vorsprungs der EU zeitlich nicht verzögert angegangen werden, unterstützt die CVP-Fraktion auch, dass die Anlagestiftungen derzeit nicht vom neuen Gesetz erfasst werden. Diese unterstehen heute nicht einer finanzmarktrechtlichen Aufsicht, sondern derjenigen des BSV. Ob dies auch in Zukunft richtig ist oder ob die Anlagestiftungen angesichts der Ähnlichkeit der Instrumente zumindest einer analogen Beaufsichtigung bedürfen, wird derzeit von einer Expertenkommission geprüft. Es macht Sinn, deren Arbeiten abzuwarten und das Inkrafttreten des KAG nicht weiter hinauszuschieben.

Die CVP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und dabei meistens die Linie der Mehrheit unterstützen, mit einigen Ausnahmen. Sie wird sich bei den Artikeln 2, 9 und 12 den früheren Vorstössen unseres Kollegen Walker Felix anschliessen und mit der Minderheit stimmen. Das wird unsere Position sein.

Egerszegi-Obrist Christine, Erste Vizepräsidentin: Die EVP/EDU-Fraktion teilt mit, dass sie für Eintreten stimmen wird.

Genner Ruth (G, ZH): Mit dem Kollektivanlagengesetz liegt uns ein sehr technisches, komplexes Gesetz vor. Allerdings dürfen die Komplexität und die technische Seite nicht davon ablenken, dass dieses Gesetz auf ein riesiges Finanzvolumen Auswirkungen haben wird. In seiner technischen Ausgestaltung geht das Gesetz in meinen Augen ans Limit dessen, was von einem Milizparlament überhaupt verstanden und geleistet werden kann. Nach einer sehr langen Ämterklausur wurde dieses Gesetz nun mit Druck vorangetrieben. Der Finanzplatz Schweiz soll mit diesem Gesetz weiter gefördert werden, und dabei soll auch eine erweiterte Finanzproduktepalette möglich werden.

Wir haben den Werbespruch von Kommissionssprecher Bührer für den attraktiven Finanzplatz Schweiz gehört und auch das, was er zum Wettbewerb gesagt hat. Das auferlegt der grünen Fraktion mindestens Zurückhaltung. Das Ziel, mit dem Kollektivanlagengesetz einen besseren Anlegerschutz zu erreichen, steht für unsere Fraktion klar im Zentrum. Diesem Anliegen wollen wir mit der Unterstützung von verschiedenen Minderheitsanträgen zum Durchbruch verhelfen.

Unsere Fraktion sperrt sich nicht gegen Eintreten.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: In der Tat bewegen wir uns hier in einer für das Land sehr wichtigen Branche, nämlich im Bereich des Finanzplatzes. Das ist eine von fünf Branchen, die zusammen mehr als 80 Prozent unserer Exporterträge generieren. Damit ist es von grösster Wichtigkeit, dass wir den Anliegen der Branche Sorge tragen. Die in Zahlen genannten Volumina sind sogar noch höher: Die von Fondsanbietern verwalteten Vermögen belaufen sich mittlerweile auf über 530 Milliarden Franken.

Zudem sind wir durch die Revision des Fondsbereiches in der EU etwas unter Zwang geraten. Da wir die EU-Kompatibilität brauchen, war es dringlich, Ihnen diese Totalrevision des Anlagefondsgesetzes, das neue Kollektivanlagengesetz, zu unterbreiten.

Wir verfolgen im Wesentlichen zwei Ziele. Das eine Ziel ist in der Tat die Wiederherstellung der EU-Kompatibilität und damit auch - und ich würde sagen: noch fast wichtiger -, dass wir die Konkurrenzverhältnisse zum Ausland wiederherstellen und zu ihnen Sorge tragen. Denn in der Vergangenheit - es ist gesagt worden - sind viele dieser Fonds in Länder abgewandert, in denen sie freundlichere Bedingungen vorfanden. Das zweite Ziel ist die Steigerung der Attraktivität des Fondswesens insgesamt. Hier wollen wir einige Fortschritte erzielen.

Zur EU-Kompatibilität nur so viel: Die Fondsrichtlinie der EU ist schon vor vier Jahren angepasst worden, deshalb mussten wir reagieren. Um nicht zu viel Zeit zu verlieren, haben wir auf dem Verordnungsweg eine Anzahl von Änderungen, die sich aus der EU-Richtlinie ergeben, bereits vorgenommen. Was auf dem Verordnungsweg nicht geändert werden konnte, muss nun in die ordentliche Gesetzgebung einfliessen. Ich nenne namentlich das Tätigkeitsgebiet der Fondsleitung, das Verbot der Rückdelegation an die Depotbanken, die gesetzliche Verankerung der vereinfachten Prospektsituation sowie - und das ist eine Antwort auf die Frage von Herrn Bührer - die Bewilligungspflicht für Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter. Schweizer Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter schweizerischer Anlagen unterstehen der Bewilligungspflicht und sind dann auch im Ausland mit ausländischen Anlagen zugelassen. Das gilt heute zum Teil - ich nenne die Effektenhändlerbewilligung der Eidgenössischen Bankenkommission - und soll jetzt ins Gesetz überführt werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die Attraktivität, die Wettbewerbsfähigkeit des Fonds- und Finanzplatzes: Hier schlagen wir Ihnen zum einen eigentlich einen Paradigmenwechsel vor, indem analog zum Ausland auch bei uns die körperschaftlichen Formen der kollektiven Kapitalanlage zugelassen werden, insbesondere die "Société d'investissement à capital variable", die Sicav, und die Investmentgesellschaft mit fixem Kapital, die Sicaf.

Leider hat dieser Punkt zu einem, ich würde sagen, Disput zwischen der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat geführt, indem der Bundesrat diese "Sica-fix" - ich nenne das jetzt einmal so - im Entwurf des Gesetzes beibehalten möchte. Ich werde auf diesen Punkt in der Detailberatung dann wieder zurückkommen. Auch durch die Zulassung der Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen haben wir sicher in diesem Bereich die Situation gefördert. Wir befinden uns ja dort bei den sogenannt geschlossenen Formen der kollektiven Kapitalanlagen.

Ein zweiter Punkt zur Erhöhung der Attraktivität sind zweifellos die verbesserten Anlageschutzbestimmungen, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Unterscheidung zwischen gewöhnlichen und qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern. Das geschieht beispielsweise durch die Schaffung von Erleichterungen auch für vermögende Privatkunden, analog zu den Erleichterungen, die heute schon für institutionelle Anleger gelten - institutionelle Anleger, die eine professionelle Tresorerie besitzen.

Ein dritter Punkt zur Attraktivitätserhöhung sind die Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter, für die eine Bewilligungspflicht eingeführt werden soll. Wenn sie jedoch ausschliesslich "ausländisch" tätig sind, dann können sie sich freiwillig dieser Bewilligungspflicht unterstellen.

Ein vierter Punkt ist die Optimierung des steuerlichen Umfeldes. Der Bundesrat plant grundsätzlich, diese Totalrevision des Gesetzes steuerneutral zu machen. Aus der Sicht des Bundesrates ist das ein Ziel. Ich bin mit den kritischen Bemerkungen von Herrn Kaufmann in Bezug auf die Steuern einverstanden. Ich mache ihn aber darauf aufmerksam: Wenn wir tatsächlich den Willen hätten, das, was an Fonds ins Ausland abgewandert ist, allein mit steuerlichen Vergünstigungen wieder in unser Land zurückzuholen, wäre das ein Kraftakt. Ich bin nicht sicher, ob wir dabei Aufwand und Ertrag ins Gleichgewicht bringen könnten. Hingegen bin ich sicher, dass wir mit dieser Revision dafür sorgen können, dass diese Abwanderungen zu stoppen sind.

Ich glaube, dass wir mit dieser umfassenden Palette an rechtlichen Strukturen für verschiedene Formen und mit den Qualitätsanforderungen an die Vermögensverwaltenden hier internationalen Massstäben entsprechen und dass diese Gesetzesrevision in diesem Sinne einen eindeutigen Fortschritt bringt.

So viel zur Einleitung zu diesem Gesetz. Ich werde mich in der Detailberatung selbstverständlich bei einzelnen Punkten wieder zu Wort melden, insbesondere dann relativ zügig, wenn es um die Sicaf geht. Ich glaube, das ist der erste Punkt, bei dem Diskussionsbedarf besteht.

Ich empfehle Ihnen im Auftrag und im Namen des Bundesrates, auf dieses Geschäft einzutreten und es im Sinne der Anträge der Mehrheit Ihrer Kommission zu behandeln. Bei den einzelnen Artikeln, bei denen wir eine abweichende Meinung haben, werde ich mich jeweils melden.

[PAGE 54]

Bührer Gerold (RL, SH): Ich kann mich den Worten von Herrn Bundesrat Merz nur anschliessen. Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und wie gesagt jeweils der Mehrheit zuzustimmen. Die Kommission hat übrigens der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt.

Gestatten Sie mir noch zwei, drei Bemerkungen. Kollegin Leutenegger Oberholzer hat auf den Gegensatz zwischen Finanzplatz und Werkplatz angespielt. Ich glaube, wir tun gut daran, uns in der Wirtschaftspolitik auf das zu besinnen, was für unsere gesamte Volkswirtschaft letztlich entscheidend ist. Hier ist doch klar, dass die Finanzbranche bezüglich Wertschöpfungs- und Steuerbeitrag nun einmal eine Schlüsselbranche ist und dass es eine Branche ist, in welcher unser Land komparative Vorteile offeriert. Es wäre volkswirtschaftlich keine schlaue Politik, hier Gegensätze hochzuspielen, statt jene Sektoren zu stärken, in denen wir komparative Vorteile haben. Genau das tun wir mit dieser Revision: Wir stärken einen Zweig der Volkswirtschaft, wo wir über ein gutes Fundament verfügen.

Zum Anlegerschutz eine generelle Bemerkung: Ich glaube, wir haben in der Kommission den Anlegerschutz sehr ernst genommen. Von einem Abbau gegenüber dem Ist-Zustand kann keine Rede sein. Ich bin - das ist meine persönliche Meinung - ohnehin der Auffassung, dass wir bei der Wahl zwischen Reglementierungsdichte und Strafrecht für die Missbrauchsfälle wahrscheinlich für die Zukunft besser beraten sind, wenn wir mit dem Strafrecht strikte dreinfahren, statt dass wir einen Wildwuchs von Reglementierungen schaffen, der letztlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes beschränkt. Ich glaube, Regulierungspolitik ist immer auch Wettbewerbspolitik. Wir leben nicht in einer Welt ohne Konkurrenz und können nicht beliebig kostenträchtige Regulierungen implementieren und uns dann wundern, dass Steuersubstrat in diesem Fall nach Luxemburg oder in anderen Fällen nach London abfliesst. Ich meine, Regulierungspolitik, Anlegerschutzpolitik muss auch der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen, und das haben wir in diesem Gesetz mit dieser differenzierten Konzeption vom sogenannt gewöhnlichen Anleger und vom professionellen Anleger getan.

Auf die Investmentgesellschaften werden wir wie gesagt bei Artikel 2 zurückkommen. Ich möchte Sie einfach jetzt schon darauf hinweisen: Lassen Sie sich nicht von einem Mann mit der Fliege allzu stark beirren! Hier geht es um eine ganz grundsätzliche Positionierung. Wir werden das dann im Detail besprechen. Ich möchte einfach all jene, die vielleicht die Neigung haben, diese Gesellschaften dem KAG zu unterstellen, bitten, nicht wie das Kaninchen nur nach Wollerau - oder von woher auch immer dieser Herr kommt - zu schauen, sondern die Problematik ganz grundsätzlich anzugehen. Dann werden Sie wahrscheinlich den gleichen Schluss ziehen wie die Kommissionsmehrheit, dass es eine unnötige zusätzliche Regulierung ist.

Wie gesagt, ich empfehle Ihnen Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen der Kommissionsmehrheit.

Recordon Luc (G, VD): Je ne vais pas allonger beaucoup, au nom de la commission, dès lors que beaucoup de choses ont été dites. En définitive, ce sont plutôt des sentiments qui peuvent faire varier un peu les positions des uns et des autres, mais tout le monde se rallie à l'idée qu'il faut maintenant entreprendre la discussion par article de cette loi, même si j'ai le sentiment que, de certains côtés, on s'exagère un tout petit peu les espoirs, pour ne pas dire les illusions, que peut provoquer cette nouvelle législation, ou alors les craintes qu'elle peut susciter. Il me semble en particulier que, comme l'a dit Monsieur Bührer, le besoin de protection de l'investisseur a été assez largement pris en considération et que ce n'est quand même pas qu'une déclaration de pur principe et de pure rhétorique qui figure à l'article 1 de la loi.

Je vous prie donc, à mon tour, d'entrer en matière sans plus attendre.

Egerszegi-Obrist Christine, Erste Vizepräsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen

Loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

....

h. Investment- und Beteiligungsgesellschaften in Form von Aktiengesellschaften. (Siehe auch Art. 9 Abs. 1 und 4, 12 Abs. 2)

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon)

Abs. 2 Bst. h

Streichen

Art. 2

Proposition de la majorité

Al. 1, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

....

h. les sociétés d'investissement et les sociétés de participation revêtant la forme de la société anonyme. (Cf. également les art. 9 al. 1 et 4, 12 al. 2)

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon)

Al. 2 let. h

Biffer

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Es handelt sich hier bei diesem Artikel 2 um eine der Schlüsselbestimmungen des neuen KAG. Es geht um die Frage, ob die sogenannten Sicaf dem KAG wieder unterstellt werden sollen. Bei den Sicaf handelt es sich unter anderem um Investmentgesellschaften in der Form von Aktiengesellschaften, und zwar um solche mit festem Kapital. Die Minderheit beantragt Ihnen, dass diese, wie es auch der Bundesrat und die Expertenkommission vorgeschlagen haben, dem KAG unterstellt werden. Die Kommissionsmehrheit hat sie herausgebrochen.

Es handelt sich hier um organisierte Formen der gemeinschaftlichen Kapitalanlagen, die Gewinne erzielen, aber nicht eine eigentliche unternehmerische Aktivität entfalten. Berühmt-berüchtigt geworden sind sie mit den Gesellschaften von Martin Ebner. Viele von ihnen sind an der Börse kotiert, und sie unterstehen dann zwar der Börsenaufsicht, nicht aber dem geltenden AFG oder eben neu dem KAG und damit also nicht der Bankenkommission. Den Anlegerinnen und Anlegern ist zum Teil gar nicht bekannt, dass sie nicht einer wirklichen Aufsicht unterstehen.

Beim Börsencrash 2001/02 kamen mehrere Sicaf wegen unlauteren Machenschaften, mangelnder Transparenz und [PAGE 55] übersetzten Kommissionen ins Gerede. Das gilt vor allem für die Gesellschaften von Martin Ebner. Probleme bei diesen Gesellschaften waren die mangelnde Risikoverteilung - sie haben sich vor allem auf einige wenige Branchen konzentriert - und ein hoher Einsatz von Fremdkapital. Das hat gewinnmässig einen Hebel ermöglicht und dann auch den entsprechenden Absturz für die Anlegerinnen und Anleger zur Folge gehabt. Sobald die Probleme auftauchten, erwiesen sich diese Titel als praktisch nicht mehr handelbar. Was dabei besonders zum Tragen kommt: Die Titel sind im Gegensatz zum vertraglichen Anlagefonds nicht zurückgebbar. Es besteht hier keine Pflicht zur Rücknahme der Anteile durch die Gesellschaften. Das machte sie für die kleinen Anlegerinnen und Anleger natürlich besonders gefährlich.

Ich muss Ihnen nicht sagen - es ist Ihnen selber bekannt -, dass sehr viele Anlegerinnen und Anleger zu Schaden gekommen sind. Herr Kaufmann, Sie werden sagen, wer so anlegt, sei selber schuld, sie hätten halt die Schule nicht besucht. Ich glaube, es ist unsere Pflicht als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass wir mit einer ordentlichen Aufsicht die Anlegerinnen und Anleger möglichst vor Verlusten bewahren.

Es zeigten sich auch ganz krasse Mängel bei der Corporate Governance, Interessenkonflikte zwischen der Gesellschaft und den Vermögensverwaltern usw. Viele Aktionäre waren auch durch besondere Stimmrechtskonstruktionen des Stimmrechtes praktisch beraubt, sie hatten gar keine eigentlichen Mitbestimmungsrechte, und exzessive Vergütungen an die Verwaltung konnten sie nicht verhindern. Ich verweise Sie auf die Ausführungen in der Botschaft auf Seite 6413. Es erscheint uns ganz wichtig, dass diese Gesellschaften ebenfalls dem KAG unterstellt werden, und zwar, weil damit eine bessere Transparenz in Bezug auch auf die Anlagepolitik und auf die Kommissionen gesichert ist. Die Vermögensverwalter müssen kontrolliert werden: Wir müssen hier dem Grundsatz "eine Aktie, eine Stimme" nachleben. Wir haben zwei Arten der Aufsicht, eine börsengesetzliche und die Aufsicht durch die Eidgenössische Bankenkommission.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Forderung, diese Sicaf dem Gesetz zu unterstellen, von diesem Parlament getragen worden ist. Felix Walker hatte das im Postulat 02.3582 gefordert, und Sie stimmten dem Begehren zu; das Postulat wurde angenommen. Ich möchte auch alle, die hier abstimmen, daran erinnern, dass Sie vielleicht mitunterzeichnet haben. Ich erinnere Elvira Bader daran, Herrn Chevrier, dann insbesondere auch Herrn Imfeld, Frau Leuthard, Herrn Leu, Herrn Loepfe, Herrn Lustenberger, Frau Thérèse Meyer, Frau Simoneschi-Cortesi, Herrn Vaudroz Jean-Claude und Frau Zapfl - unter anderen; Frau Fässler kann die Liste sicher noch vervollständigen.

Ich bitte Sie, denken Sie an Ihre Unterschrift, und stimmen Sie mit der Minderheit für die Unterstellung der Sicaf unter das KAG.

Schneider Johann N. (RL, BE): Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Wenn wir dem bundesrätlichen Ziel folgen und die Attraktivität des Standortes Schweiz verbessern wollen, müssen wir den neuen Buchstaben h ins Gesetz schreiben.

Im Anlagegeschäft haben wir in der Vergangenheit steuerpolitisch nicht nur überlegt gehandelt. Wenn wir nun Investment- und Beteiligungsgesellschaften dem KAG unterstellen, mindern wir für diese die Attraktivität unseres Landes. Damit würden wir Steuersubstrat sowie qualifizierte, nicht schlecht bezahlte Arbeitsplätze verlieren. Führt man den Anlegerschutz ins Feld, so ist zu bemerken, dass die SWX für diese Sorte von Anlagegesellschaften ganz klare Kotierungsbestimmungen aufgestellt hat, die zu befolgen sind. Dazu gehören auch die Transparenzvorschriften in der Jahresberichterstattung, deren Nichteinhaltung börsenrechtliche Sanktionen zur Folge hat. Die Börse kann somit dieses Segment überwachen, und der Anleger bleibt geschützt. Fördern wir also den Standort Schweiz, und befreien wir die Investment- und Beteiligungsgesellschaften von der Unterstellung unter das Kollektivanlagengesetz, ohne den Anlegerschutz zu vernachlässigen.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.

Walker Felix (M-E, SG): Es ist nun verschiedentlich von einem "Vorstoss von Herrn Walker" gesprochen worden, sodass ich mich bemüssigt fühle, etwas dazu zu sagen. Jene, die mich kennen, wissen, dass ich nicht für Überregulierung eintrete, sondern im Gegenteil auch Vorstösse zur Verhältnismässigkeit der Regulierung gemacht habe. Immerhin muss die Regulierung qualitativ hochstehend sein. Gerade für international tätige Firmen, gerade für international tätige Banken mit einem komplexen Sortiment kann eine ausgezeichnete Regulierung ein zusätzliches Gütesiegel sein. Aber die Regulierung muss risikoadäquat sein.

Hier muss ich auf Martin Ebner zurückkommen, der jetzt wieder im "Anflug" ist. Es ist schon so: Die Geschichte von Martin Ebner, so schrecklich sie auch war, kann sich wiederholen, wenn wir bei der Regelung der Mehrheit bleiben. Bei Martin Ebner und Konsorten, ich will die jetzt nicht nennen, war einzig die BZ-Bank - die in Ordnung war, ein kleines Ding des ganzen Konglomerates - der Bankenaufsicht unterstellt. Der ganze Rest - die Visionen mit Anlagen in Milliardenhöhe - war es nicht.

Nun darf man einen einzigen Fall nicht verallgemeinern, aber wir sind es uns doch schuldig, dafür zu sorgen, dass sich solches nicht wiederholt. Es kann nicht sein, dass wir auf die Bankenkommission zugehen und sagen: Warum hat man nicht gehandelt? Und die Bankenkommission muss uns sagen: Ich konnte nicht, weil ihr mir die minimalen gesetzlichen Grundlagen nicht geschaffen habt. Es gab verschiedene parlamentarische Vorstösse in dieser Richtung, es gab die Expertenkommission Forstmoser. Forstmoser ist nicht gerade ein Linker. Sowohl Forstmoser als auch die Swiss Funds Association sprachen sich eindeutig für die Unterstellung dieser Geschäfte unter das KAG aus. Das Vernehmlassungsergebnis: relativ eindeutig für die Unterstellung.

Es gibt einen berühmten Grundsatz, den man gerne vorbringt: "Same business, same risks, same rules." Diesen halten wir hier nicht ein. Eine blosse Kotierung an der Börse sorgt lediglich für Transparenz, für die Offenlegung der Geschäftstätigkeit der Investmentgesellschaft. Sie ersetzt aber ausdrücklich keine prudenzielle Aufsicht in Bezug auf die Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung - das wäre doch wohl ein Thema - oder auf die Einhaltung der Treue- und Sorgfaltspflichten. Nur durch eine Unterstellung unter die ständige prudenzielle Aufsicht können ein wirksamer Anlegerschutz sowie eine ausreichende Corporate Governance, über die wir so viel sprechen, erreicht werden. Internationale Regulierung entspricht dem, was wir gerne hätten, Gleichbehandlung ebenfalls.

Ich bitte Sie, meinem Postulat und dem Bundesrat, der sich diese Sache sicher sehr gut überlegt hat, zu folgen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Für einmal bin ich ganz derselben Ansicht wie mein Sankt-Galler Vorredner. Es handelt sich doch um ein Herzstück der Vorlage. Nicht zuletzt wegen dieser Anlagen wurde das Gesetz gemacht. Man muss sie unterstellen, das hat die Expertenkommission vorgeschlagen, das hat der Bundesrat vorgeschlagen; und die beiden waren ja nicht immer in allen Punkten der gleichen Meinung. Nach der Ämterkonsultation ist einiges anders herausgekommen, als die Expertenkommission vorgeschlagen hatte. Hier aber sind sich die Expertenkommission und der Bundesrat einig. Solche Sicaf gehören in dieses Gesetz, gehören unterstellt. Herr Walker hat es gesagt: Es gilt der Grundsatz "same business, same risks, same rules". Das ist hier zu berücksichtigen.

Wenn Sie den Zweckartikel dieses Gesetzes anschauen, sehen Sie, dass darin steht: "Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie die Transparenz und Funktionsfähigkeit des Marktes für kollektive Kapitalanlagen." Es handelt sich um eine kollektive Kapitalanlage, das ist nicht zu bestreiten; und es ist deshalb sinnvoll, wenn [PAGE 56] auch diese Anlage, wenn insbesondere die Anleger von diesem zusätzlichen Schutz und von dieser vermehrten Transparenz profitieren können. Hier geht es wirklich um den Schutz der Anlegerinnen und Anleger. Wenn Sie die Botschaft durchgelesen haben, haben Sie gesehen, dass diese Sicaf einige Risiken bieten, zum Beispiel das fehlende Recht der Anlegerinnen und Anleger auf Rückgabe der Anteile. Da ist doch der Schutz der Anlegerschaft besonders wichtig.

Es wurden Mängel festgestellt im Bereich von Good Governance, Interessenkonflikte zwischen der Gesellschaft und den Vermögensverwaltern, exzessive Vergütungen an Vermögensverwalter - und dann sagt Herr Schneider-Ammann noch, es sei ja immer alles gut gelaufen. Also, wo waren Sie denn bei den Geschichten um die Visionen von Herrn Ebner, Herr Schneider? Ich verstehe nicht, wie Sie sagen können, das sei jetzt alles gut geregelt, man habe ja da die Börsenaufsicht. Wo war sie denn? Herr Walker hat Ihnen erklärt, dass das, was wir bis jetzt geregelt hatten, eben nicht genügend war.

Es ist eine knappe Mehrheit, die die Streichung verlangt. Es ist mit 11 zu 13 Stimmen entschieden worden. Es ist also eine grosse Minderheit, die mit dem Bundesrat und der Expertenkommission der Ansicht ist, wir brauchen diese Unterstellung als grösseren Schutz der Anlegerinnen und Anleger. Das ist doch auch ein Markenzeichen und ein Verkaufswert für solche Anlagen.

Noch zum Postulat Walker 02.3086: Es wurde von vielen unterschrieben, auch von Leuten, die nicht gerade als finanzpolitische Softies bekannt sind, z. B. von den Herren Hansueli Raggenbass und Peter Hess. Es ist auch zu sagen, dass alle vier WAK-Mitglieder der CVP-Fraktion unterschrieben haben. Mindestens eine davon steht auch jetzt noch zu ihrer Unterschrift. Ich möchte Herrn Leu und Frau Leuthard doch auch bitten mitzumachen. Herr Lustenberger hat unterschrieben, Herr Loepfe, alles Schwergewichte, die für den Finanzplatz kämpfen, übrigens genauso, wie ich das auch tue, einfach in etwas anderer Form. Es besteht hier wirklich Regelungsbedarf.

Streichen Sie hier bitte nicht, es ist ein Kernstück. Wenn Sie es herausreissen, werden wir dieser Vorlage nicht mehr folgen können.

Kaufmann Hans (V, ZH): Ich bin schon etwas erstaunt, welche Weisheiten hier über Kapitalanlagen verbreitet werden. Dass die Linke natürlich eine gewisse Antipathie gegen Martin Ebner hat, das kann ich begreifen. Aber Herr Walker Felix als Fachmann sollte doch unterscheiden können zwischen dem Privatvermögen und den Problemen von Herrn Ebner und den Visionen, die nie in Problemen waren. Sie hatten auch massvoll Fremdkapital. Was Sie, Herr Walker, da über Anlegerschutz erzählt haben, ist für mich schleierhaft; diese Anlagen waren nie insolvent. Es wurde gesagt "same business, same risks, same rules". Dies ist ja gerade der springende Punkt, dass wir eben jetzt in dieser Vorlage nicht "same rules" haben, nämlich die Steuertransparenz, dass die Kapitalgewinne in diesen Beteiligungsgesellschaften eben nicht besteuert werden. Das ist ja auch der Grund, warum ich gegen die Unterstellung bin.

Mit der Ausgestaltung, wie sie jetzt geplant ist, schaden wir dem Finanzplatz, wir nützen ihm nicht, und der Zweck der Gesetzesrevision war ja eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir schaden dem Finanzplatz, weil dann eben die bestehenden Beteiligungsgesellschaften die Inhaberaktien zurückrufen und in Namensaktien umfirmieren müssen. Sie haben dann eine spezialgesetzliche Aufsicht, und sie haben Prospekt- und Reportingauflagen, ohne dass die Anleger irgendeinen Nutzen hätten; es kostet nur. Und wen trifft das? Nicht Herrn Ebner, sondern alle die Kleinanleger, die jetzt ihr Geld in Beteiligungsgesellschaften angelegt haben.

Dann stellt sich auch die Frage, wer überhaupt bestimmt, wann eine Gesellschaft eine Beteiligungsgesellschaft ist. Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass das heute für die Zürcher Börse nicht mehr die Börse selber beschliesst; es wird in London oder in New York beschlossen, wer als Beteiligungsgesellschaft rangiert und wer sonst und wo im Index Platz findet.

Wenn Sie gesagt haben, dass selbst Experten der Umwandlung der Beteiligungsgesellschaften in Sicaf zugestimmt haben, dann haben Sie eben nur die halbe Wahrheit gesagt. Die Experten waren, soweit ich mich erinnere, der Meinung, dass man die Beteiligungsgesellschaften steuermässig den Anlagefonds dann eben gleichstellen sollte; dies ist nun aber nicht der Fall. Beteiligungsgesellschaften könnten zwar jetzt in steuertransparente Sicaf umgewandelt werden, dann hätten sie den Steuervorteil. Aber gerade bei den Beteiligungsgesellschaften - ich nenne als Beispiel jene Gesellschaften, die vor allem im Biotechnologiebereich tätig sind - ist es wichtig, dass den Gesellschaften, an denen sie beteiligt sind, das Geld langfristig zur Verfügung steht. Wenn Sie zulassen, dass hier die Anteile zurückgegeben werden, bleibt diesen Beteiligungsgesellschaften nichts anderes übrig, als diesen kleinen Gesellschaften - zum Teil Venture-Kapital-Gesellschaften - die Eigenmittel zu entziehen, und dann vernichten Sie Arbeitsplätze.

Ich bin also der Meinung, Beteiligungsgesellschaften gehörten nicht ins KAG. Der Anlegerschutz ist trotzdem gut genug. Sie haben hier aktienrechtliche Vorschriften, was die Berichterstattung anbetrifft, was die Corporate Governance anbetrifft. Wenn Sie das verbessern wollen, müssen Sie es im Obligationenrecht machen, aber sicher nicht hier. Auch für mich ist das eine Schlüsselfrage. Ich kann Ihnen sagen, es gibt viele nichtkotierte Beteiligungsgesellschaften, die bei einer Unterstellung echt Mühe haben werden. Sie werden dann wahrscheinlich auf diese Karibikinseln ausweichen. Das ist mir auch unsympathisch; aber ich muss Ihnen sagen, dass Sie diese Gesellschaften praktisch dazu zwingen, solche Umgehungen zu machen, damit sie hier nicht noch weitere administrative Schikanen mittragen müssen.

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Kaufmann, wenn man etwas schützen will, ist es wohl kaum zu umgehen, dass man gewisse Regulierungen vornimmt - das als Vorbemerkung.

Sie haben die Abgrenzung zum Thema gemacht und haben gesagt, man könne gar nicht abgrenzen, was Investment- und sonstige Gesellschaften sind, die man unterstellen soll. Sie haben in dieser Branche viel Fachkenntnis. Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Börse ein Reglement über die Investmentgesellschaften hat und dass damit die Abgrenzung klar ist? Auch die Bankenkommission wird sich darauf abstützen.

Kaufmann Hans (V, ZH): So klar ist das nicht, Frau Leutenegger Oberholzer, wie Sie das meinen. Nehmen Sie z. B. eine Schweizerhall, die ein grosses Portefeuille von Beteiligungen im Biotechbereich und in anderen Bereichen hat. Sie ist bei diesen Gesellschaften nicht aktiv in der Geschäftsleitung tätig; sie hat zwar auch eine kleine, aktive Gesellschaft im Chemiebereich, aber von der Natur her ist Schweizerhall eine Beteiligungsgesellschaft. Sie haben noch x andere Gesellschaften wie Pargesa usw., die Sie genauso gut zu den Beteiligungsgesellschaften rechnen könnten. Vergessen Sie nicht: Das Börsenreglement ist kein Bundesgesetz.

Walker Felix (M-E, SG): Herr Kollege Kaufmann, Sie machen bei Martin Ebner eine Unterscheidung zwischen Privatvermögen und anderem. Das andere interessiert! Das, was dem Gläubigerschutz unterstellt werden muss, interessiert. Sie haben zweitens erwähnt, es seien zu keiner Zeit Anlagen in Gefahr gewesen. Jetzt sagen Sie mir: Was wäre dann passiert, wenn die Zürcher Kantonalbank die BK-Visionen nicht übernommen hätte?

Kaufmann Hans (V, ZH): Es waren die Anteile im Besitze der Ebner-Gruppe, die sie übernahm. Was wäre passiert? Diese wären zwangsliquidiert worden, man hätte einen Discount gehabt, aber damit wäre die Solvenz dieser Visionen [PAGE 57] zu keinem Zeitpunkt tangiert gewesen. Ich weiss gar nicht, was Ihr Problem ist! Herr Ebner hat sich selbst zu stark verschuldet und hat in diese Visionen investiert, wie das auch Privatanlegern passieren kann, die auf Kredit investieren. Aber das heisst noch lange nicht, dass diese Instrumente schlecht waren!

Janiak Claude, Präsident: Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterstützt.

Herr Loepfe hat das Wort für eine kurze persönliche Erklärung.

Loepfe Arthur (M-E, AI): Ich wurde mehrmals im Zusammenhang mit diesem Postulat zitiert. Ich möchte Ihnen nur den ersten Satz vorlesen: "Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten ...." Den Inhalt kennen Sie. Damit habe ich mich in keiner Weise auf die eine oder andere Seite miteingebunden. Was ich hier sage, gilt für andere Kollegen meiner Partei ebenso.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Die Stichworte zu diesem Artikel sind: prudenzielle Aufsicht, Anlegerschutz und Labeling für den Finanzplatz Schweiz. Im Verbund dieser drei Stichworte liegt eigentlich der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen empfiehlt, bei seiner Version und damit bei den Investmentgesellschaften mit festem Kapital, den Sicaf, zu bleiben.

In der Vorberatung hat sich die Kommission mit knappem Mehr für die Streichung der Investmentgesellschaften mit festem Kapital ausgesprochen. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, dass diese Sicaf in der Regel als Aktiengesellschaften aufgestellt sind, dass sie durch Interventionen an den Generalversammlungen durchaus auch beaufsichtigt sind, dass sie kotiert sind und infolge der Kotierung auch den Börsenvorschriften unterliegen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass trotzdem eine Unterstellung unter das KAG nötig ist. Er beruft sich unter anderem auf die Regelung in anderen Ländern, die zum Teil im Wettbewerb mit uns stehen. Er beruft sich aber auch auf die Erkenntnisse der Expertenkommission Forstmoser - in der übrigens pikanterweise auch ein Vertreter aus dem Umfeld von Herrn Ebner vertreten war -, die damals diese Unterstellung empfohlen hat.

Eine Investmentgesellschaft mit festem Kapital, eine Sicaf also, macht wirtschaftlich nichts anderes als ein Anlagefonds. Als solchen kann oder muss man sie deshalb auch behandeln. Sie verwaltet nämlich das von den Aktionärinnen und Aktionären zur gemeinschaftlichen - gleich kollektiven - Anlage aufgebrachte Vermögen für deren Rechnung. In dieser Kaskade muss man schon sehen, dass die Verantwortungen aufzuteilen sind. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass es parlamentarische Vorstösse gegeben hat, die den Bundesrat aufforderten, diese Investmentgesellschaften nach dem Grundsatz "gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regeln" einer Aufsicht bzw. einer einzigen Aufsicht zu unterstellen.

Nach Auffassung des Bundesrates ist eine blosse Kotierung an der Börse keine prudenzielle Aufsicht, bzw. sie ersetzt die prudenzielle Aufsicht nicht. Ich denke insbesondere auch an die Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit, die bei einer prudenziellen Aufsicht anders beurteilt wird. Ich denke auch an die Beaufsichtigung der Treue- und Sorgfaltspflichten. All diese Dinge können nur mit einer prudenziellen Aufsicht einen wirksamen Anlegerschutz erzielen.

Die Unterstellung der Investmentgesellschaften mit festem Kapital, der Sicaf also, unter die Aufsicht entspricht im Übrigen auch internationalen Gepflogenheiten. Diese Beaufsichtigung sehen Länder wie Deutschland, Frankreich und vor allem Luxemburg, das ja immer wieder als Konkurrent bezeichnet wird, eben auch vor. Auf diese Weise kann dann auch die Gleichbehandlung der ausländischen und der inländischen Investmentgesellschaften sichergestellt werden.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb in Bezug auf diesen Artikel, der von ihm vorgeschlagenen Regelung zuzustimmen.

Kaufmann Hans (V, ZH): Herr Bundesrat Merz, können Sie mir ein Land nennen, in dem die Sicaf nicht steuertransparent sind? Das ist ja der springende Punkt.

Trifft es zu, dass der Vertreter von Martin Ebner, wie Sie gesagt haben, damals zugestimmt hat, weil eben von Steuertransparenz die Rede war? Das war ja die Ausgangslage; nur deshalb hat man zugestimmt.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich war ja nicht in dieser Expertenkommission Forstmoser, aber wir haben uns kundig gemacht. Die Auskunft war, dass diese Expertenkommission einstimmig zu dieser Empfehlung gekommen ist. Wenn es einstimmig war, dann war jener Vertreter auch dafür. Das ist die Antwort, die ich Ihnen hier geben kann.

In Bezug auf die steuerliche Situation: Sie wissen, wie Aktiengesellschaften besteuert werden; daran soll sich ja nichts ändern. Es bleibt bei der Besteuerung, wie sie heute ist.

Im Übrigen werde ich mich bei einem anderen Artikel noch einmal zum gesamten Thema Besteuerung äussern. So viel einfach hier: Der Bundesrat will im Prinzip diese Gesetzesrevision bzw. diese Totalrevision steuerneutral durchführen. Wir werden im Zusammenhang mit der Besteuerung von Fonds mit oder ohne direkten Immobilienbesitz auf diese Frage noch einmal zurückkommen.

Bührer Gerold (RL, SH): Gestatten Sie mir, um das Bild zu schärfen, drei Vorbemerkungen, und dann möchte ich gerne, im Sinne der Überlegungen der Kommissionsmehrheit, auf einige Fragestellungen eingehen.

1. Ich habe nie, auch nicht in den Glanzzeiten des Herrn Ebner, auch nur einen Franken bei ihm investiert. Das sagt, glaube ich, genug aus: Ich bin nicht befangen bezüglich Herrn Ebner und seiner Philosophie.

2. Ich war jahrelang im Anlagefondsgeschäft tätig. Die Investmentgesellschaften waren sozusagen eine indirekte Konkurrenz zu den klassischen Anlagefonds. Es geht nicht darum, aber ich wollte das offen legen.

3. Da geht es nun, wie ich finde, um eine sehr gefährliche Überinterpretation: Der Vorstoss von Kollege Walker - ich habe ihn nicht unterschrieben, aber auch ich hätte ihn unter Umständen unterschreiben können - verlangte in diesem Fragenkomplex vom Bundesrat einen Bericht. Auch ich hätte zu diesem Auftrag Ja sagen können. Aber man kann diesen Problemkomplex, der besteht - darin sind Kollege Walker und ich uns einig -, auf verschiedene Arten lösen. Wenn jetzt also jemand kommt und sagt, wenn man diesen Vorstoss unterschrieben habe, dann müsse man auch für diese Art der gesetzlichen Regelung sein, dann finde ich das eine sehr weitgehende oder, ich würde sagen, eine lockere Interpretation eines Vorstosses.

Nun zu den Kernpunkten: Einer davon ist doch "same business, same risks, same rules". Verfolgen die Investment- und Beteiligungsgesellschaften genau das gleiche Ziel wie die klassischen Anlagefonds? Nein! Die klassischen Anlagefonds haben eine klare Zielsetzung. Wir denken hier schwergewichtig an den Einzelsparer. Wir wollen hier nicht in erster Linie den professionellen Sparer erfassen, sondern wir haben als Gesetzgeber seinerzeit und in der Revision von 1994 in diesem Gesetz besondere zusätzliche, risikomindernde Auflagen gemacht, weil dieses Produkt in erster Linie für die Einzelsparer gedacht ist. Ich stehe dazu, dass wir für diese klassischen Anlagefonds sehr harte Vorschriften brauchen. Die Investment- und Beteiligungsgesellschaften haben eine andere Konzeption. Ich will ihnen hier nicht besonders huldigen. Ich will Ihnen nur erklären, weshalb das nicht über den gleichen Leisten geschlagen werden kann. Die Investmentgesellschaften wollen bekanntlich in wenige Gesellschaften investieren. Sie wollen zum Teil - ob erfolgreich oder nicht - Einfluss nehmen. Sie können sich auch weit mehr "leveragen", auf Neudeutsch gesagt, bzw. mit Kapital verschulden. Sie erfordern eine weitergehende Risikobereitschaft der Anlegerinnen und Anleger.

Deswegen ist es wichtig, dass sie etikettiert sind, dass das Volk weiss: Wenn ich hier eine Investmentgesellschaft kaufe, dann kaufe ich nicht das gleiche Instrument, wie wenn ich [PAGE 58] einen klassischen Anlagefonds kaufe. Deswegen muss es doch in einer liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung möglich sein, dass Anleger, die risikofähig sind und die Risiken eingehen wollen, auch ein solches Instrument zur Verfügung haben. Das ist einmal der erste Punkt. Man kann deswegen nicht sagen: "same business, same risks, same rules". Das ist so nicht richtig.

Ein zweiter Punkt: Seit der Vorstoss eingereicht worden ist, ist ja auch etwas passiert. Das ist auch nicht gesagt worden. Die SWX - das weiss Kollege Walker, er hat scheinbar hier mit seinem Vorstoss gewirkt - hat als Börse die Auflagen gegenüber den kotierten Beteiligungsgesellschaften in Sachen Corporate Governance zu Recht verschärft. Wenn wir für dieses Segment weitere Lücken entdecken, wo wir verschärfte Vorschriften machen wollen, dann müssen wir dies über die Börse oder allenfalls über eine entsprechende Anpassung im Obligationenrecht tun. Die zweite Schlussfolgerung lautet deswegen: Wenn wir als Kommissionsmehrheit der Unterstellung nicht zugestimmt haben, dann war es nicht, weil wir sagen, dass wir keine scharfe Aufsicht oder keine allfälligen neuen notwendigen Aufsichtsbestimmungen wollen; das muss ich in aller Form in Abrede stellen.

Ein letzter Punkt, den zu überdenken ich Sie bitte: Was Herr Kollege Kaufmann gesagt hat, ist leider richtig. Wollen wir denn gewisse Beteiligungs- und Finanzgesellschaften - ich glaube, es sind etwa dreissig, die an der Börse kotiert sind -, die an andere Standorte umziehen können, dorthin vertreiben, wo der Anlegerschutz und die Transparenzbestimmungen noch weit weniger eng sind als bei uns? Wir wollen das vom Anlegerschutz her nicht, und als Wirtschaftspatrioten wollen wir das auch nicht, weil wir dieses Geschäft nicht in andere Länder vertreiben wollen.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, diese Gesellschaften herauszunehmen, erstens weil sie eine andere Konzeption haben, zweitens weil sie beaufsichtigt werden sollen, aber über die Börse, und drittens weil wir der Auffassung sind, dass die Zähne gezielt geschärft werden müssen, wenn sie in diesem Segment geschärft werden müssen. Dann darf nicht alles über den gleichen Leisten geschlagen werden. Das muss dann im Obligationenrecht geschehen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen Folgendes: Sie können beruhigt mit der Kommissionsmehrheit stimmen. Ihr Antrag bedeutet nicht, dass wir den Anlegerschutz nicht ernst nehmen. Aber wir nehmen auch den Standort Schweiz ernst.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Herr Bührer, nachdem Sie jetzt all jenen, die vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Postulates bis heute die Meinung geändert haben, ein wunderbares Alibi geliefert haben, möchte ich Sie fragen: Wann sprechen Sie noch einen Satz zur Minderheit, die immerhin aus 11 Personen bestand? Sie haben nur für die 13 Personen der Mehrheit gesprochen. Wann kommt das noch?

Bührer Gerold (RL, SH): Es ist richtig so. Ich muss ja die Mehrheit vertreten. Ich habe dort, wo ich zur Minderheit gehört habe, auch nicht die Minderheit vertreten. Ich nehme an, dass Sie ja mit Ihren guten Argumenten die Minderheit sehr wohl vertreten haben.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Als Vorbemerkung gestatte ich mir den Hinweis, dass Sie, Herr Bührer, meines Erachtens die Rolle als Kommissionssprecher nicht korrekt wahrgenommen haben. Frau Fässler hat darauf hingewiesen. Das ist unhaltbar.

Und nun meine Frage: Sie kennen doch den Unterschied zwischen der Börsenaufsicht und der zusätzlichen Aufsicht durch die Eidgenössische Bankenkommission? Die Unterstellung unter das KAG verunmöglicht die Geschäfte der Sicaf keineswegs, sondern sorgt einfach vermehrt für Transparenz, eine bessere Aufsicht und mehr Anlegerschutz. Es geht nur um das.

Bührer Gerold (RL, SH): Zur zweiten Frage: Das war ja keine Frage, weshalb ich auch keine Antwort geben muss.

Zur ersten Frage muss ich noch einmal feststellen, dass man als Kommissionssprecher immer die Mehrheit zu vertreten hat. Das tue ich immer so, auch dann, wenn ich in der Minderheit bin. Aus Zeitgründen habe ich sehr wohl darauf verzichtet, die Minderheitsargumente jetzt auch noch aufzulisten. Dies auch deshalb, weil ich Ihnen eigentlich zutraue, dass Sie selbst dazu in der Lage sind.

Recordon Luc (G, VD): Je me serais dispensé de cette intervention, n'était la remarque de Madame Fässler. Puisqu'il se trouve que le rapporteur de langue française est précisément cosignataire de la proposition de la minorité, je peux essayer de vous la présenter en quelques mots.

Si nous ne soumettons pas les sociétés anonymes à la loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux, le risque existe en effet qu'à travers les sociétés anonymes ordinaires - si elles ne respectent pas toutes les cautèles qui figurent à l'article 110, notamment celle très importante du prospectus censé informer les investisseurs potentiels -, ces derniers tombent entre les mains d'investisseurs peu scrupuleux et ne se rendent pas compte du risque qu'ils courent. A mes yeux en tout cas, c'était l'argument principal de la minorité de la commission.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 75 Stimmen

Janiak Claude, Präsident: Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05

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