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Kollektivanlagengesetz

Ständerat, 8. Juni 2006 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 8. Juni 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.072

Ständerat · 8. Juni 2006 · Zweitrat

Germann Hannes (V, SH): Wir werden heute Morgen über 159 Artikel des Kollektivanlagengesetzes sowie über die notwendigen Folgeanpassungen in neun anderen Gesetzen diskutieren. Damit sei auf den doch relativ grossen Umfang dieses neuen, für den Finanzplatz und vor allem für den Fondsplatz Schweiz bedeutenden Gesetzes hingewiesen. Das heute geltende Anlagefondsgesetz ist primär für den kleinen Anleger geschaffen worden. Es genügt den heutigen Ansprüchen und Bedürfnissen nicht mehr. Die Beschränkung auf vertraglich strukturierte Anlagefonds stellt einen Standortnachteil für den Fondsplatz Schweiz dar. Insbesondere die im Ausland beliebte Sicav, die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, kann in der Schweiz de lege lata nicht gegründet werden, da das geltende OR sie nicht vorsieht. Anpassungsdruck ist auch aufgrund der revidierten Anlagefondsgesetzgebung in der EU entstanden. Aus diesen Gründen wird das Anlagefondsgesetz in ein neues Gesetz über kollektive Kapitalanlagen überführt; dies mit dem Ziel, die Wettbewerbsnachteile des Fondsplatzes Schweiz zu eliminieren und gleichzeitig den Anlegerschutz weiter zu stärken.

Wo besteht konkret Handlungsbedarf? Ursprünglich hat die Eidgenössische Bankenkommission als Aufsichtsbehörde diverse Schwachstellen aufgedeckt. Es sind dies: Das Anlagefondsgesetz lässt schweizerische Fonds nur in Vertragsform zu, während im Ausland auch gesellschaftsrechtliche Formen, die erwähnten Sicav und die Sicaf, Investmentgesellschaften mit festem Kapital, und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen möglich sind. Die Kommanditgesellschaften kennt man auch unter der Bezeichnung Limited Partnerships.

Obwohl nach Artikel 35 Absatz 6 des Anlagefondsgesetzes die Gründung von Hedge Funds in der Schweiz zulässig ist, können Private Equity Funds schweizerischen Rechtes nicht aufgelegt werden, weil dafür der "übrige Fonds mit besonderem Risiko" nicht das geeignete rechtliche Gefäss darstellt.

Als Folge davon sind die in der Schweiz verkauften Private-Equity-Vehikel fast ausschliesslich ausländischen Ursprungs. Das alte AFG sieht für vermögende Privatkunden auch nicht die gleichen Erleichterungen vor wie für institutionelle Anleger mit professioneller Tresorerie. Dieses für das Private Banking sehr wichtige Geschäft wird deshalb oft im Ausland getätigt oder von dort aus angeboten, obwohl die Entwicklung von Spezialfonds für einen Nischenstandort wie die Schweiz von grosser Bedeutung ist. Schliesslich sollen - auch das wurde festgestellt, ich habe es bereits erwähnt - die Änderungen der EU-Richtlinien aus Wettbewerbsgründen in der Schweiz umgesetzt werden.

Das neue Kollektivanlagengesetz vermag die aufgeführten Defizite weitgehend zu kompensieren, das sei vorweggenommen. Ob die steuerlichen Anreize allerdings ausreichen, um die ins Ausland verlagerten Fondsgeschäfte wieder in die Schweiz zurückzuholen, muss in Anbetracht der doch niedrig gehaltenen Steueranreize bezweifelt werden. Mit Sicherheit - und das steht im Vordergrund - kann aber ein weiterer Aderlass vermieden werden.

Das Gesetz ist insgesamt steuerneutral, dies vor allem deshalb, weil die Sicaf nicht steuerbefreit werden; das sind die Investmentgesellschaften mit festem Kapitalanteil. Sie hätten im Falle einer Steuerbefreiung Ausfälle von 150 Millionen Franken pro Jahr verursacht. Die vertraglichen Anlagefonds sind bereits heute steuerfrei. Steuern zahlen müssen erst jene, die dann davon profitieren. Die neugeschaffenen Rechtsformen, Sicav und die Limited Partnerships, werden als optimierte Anlagegefässe für das Anlagegeschäft konsequenterweise wie die bisherigen kollektiven Anlagefonds steuertransparent behandelt.

Insgesamt darf von einer ausgewogenen Vorlage gesprochen werden. Das KAG bringt eine Marktbelebung und damit neue Arbeitsplätze, indem namentlich das Geschäft mit den Sicav künftig aus der Schweiz getätigt werden kann. Dafür braucht es Spezialisten, die wir lieber hierzulande eingesetzt, entlöhnt und natürlich auch besteuert wissen - aus der Sicht des Fiskus. Wir erreichen damit, abschliessend gesagt, drei Dinge: eine bessere Wettbewerbsposition für den Finanzplatz Schweiz, eine Stärkung der damit verbundenen Dienstleistungen, die mannigfacher Art sind, sowie einen verbesserten Schutz für die Anlegerinnen und Anleger. Mit einem klaren Ja zu diesem revidierten Gesetz bekunden wir den Willen dieses Rates, positive Zeichen zugunsten des für unsere Volkswirtschaft bedeutenden Finanzplatzes zu setzen.

Der Nationalrat hat das Geschäft in der Frühjahrssession beraten und ist einstimmig darauf eingetreten. In der Gesamtabstimmung hat der Erstrat das KAG dann mit 99 zu 56 Stimmen gutgeheissen. Wir haben jetzt diverse Änderungen vorgenommen, die ein bisschen weg von der nationalrätlichen Version und hin zu den Vorstellungen von Bundesrat und Verwaltung gehen. Wir meinen, dass wir in diesem Rat mit unserer Mehrheit eine gute Brücke bauen können, damit man diesem Gesetz guten Gewissens zustimmen kann.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Kommission Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den Anträgen der Kommissionsmehrheit.

Schiesser Fritz (RL, GL): Wir haben es bei diesem Geschäft nicht mit einer einfachen Materie zu tun. Dafür ist sie aber wirtschaftlich umso bedeutungsvoller. Bei der Beurteilung dieses Gesetzes sind aus meiner Sicht vier Punkte wichtig:

1. Zunächst einmal müssen die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. Die Botschaft des Bundesrates legt dar, dass wir relativ weit zurückliegende Fehler gemacht haben, die nun schwer zu korrigieren sind. Unter anderem wegen dieser Fehler ist das Fondsgeschäft abgewandert oder an einem anderen Ort entstanden. Es sind durchaus kleine Länder, aber mit grossen Finanzplätzen, die für uns eingesprungen sind: Luxemburg, das Fürstentum Liechtenstein, Irland oder etwa die beiden Kanalinseln Guernsey und Jersey. Und inzwischen versuchen weitere Länder, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, namentlich etwa die Bundesrepublik Deutschland. Deshalb dürfen wir das Gesetz nicht so revidieren, dass wir damit ähnliche Effekte erzielen wie [PAGE 341] damals, als man die wirtschaftliche Bedeutung des Fondsgeschäfts noch nicht erkannt hatte.

2. Der Schutz des kleinen Anlegers muss gewährleistet sein. Mit Fonds kann, anders als mit dem Erwerb von Einzeltiteln, das Risiko gestreut werden, was sehr attraktiv ist, vor allem für den kleinen Anleger. Hingegen steht aus meiner Sicht der Schutz der grösseren und besonders der institutionellen Anleger nicht im Vordergrund. Diese sogenannten "high net worth individuals", die sich eine qualifizierte Beratung leisten können, werden sich damit auch den Schutz und das Know-how selber beschaffen. Die institutionellen Anleger müssen ohnehin derart gerüstet sein, dass sie Gefahren erkennen und ihnen vorbeugen können. Insofern ist es wichtig, dass zwischen Anlegerkategorien differenziert wird.

3. Mit diesem zweiten hängt der dritte Punkt zusammen: die Transparenz, insbesondere für kleine Anleger. Wenn es bei einem Fonds heisst, es sei alles an Kosten in einem bestimmten Betrag inbegriffen, dann dürfen später nicht nochmals Extras dazukommen. Das mag eine Kleinigkeit sein. Für nichtkundige Anleger ist das aber bedeutungsvoll. Wenn dem nicht so ist, werden Anleger, die weniger behände sind und sich weniger gut auskennen, oft übers Ohr gehauen. Das wollen wir nicht.

4. Wir dürfen uns schliesslich auch hier keinen Swiss Finish leisten, wollen wir mit den anderen Konkurrenten so weit wie möglich gleichziehen und eben nicht wieder Fehler begehen, wie sie in der Vergangenheit begangen worden sind. Dass viele Geschäfte, die an einem anderen Ort getätigt werden, zu uns zurückkehren werden, glaube ich allerdings nicht. Zu hoffen ist aber, dass hier neue Geschäfte entstehen.

Diese vier Forderungen sind in der Vorlage der WAK zu einem grossen Teil erfüllt.

Die Vorlage zeigt, wie lange eine seriöse Revision braucht. Das Geschäft ist komplex und ein Gebiet für Spezialisten. Im Jahre 1999 hat die Aufsichtsbehörde den zu engen Geltungsbereich des Anlagefondsgesetzes bemängelt und weitere Mängel aufgelistet. Wahrscheinlich wird das Kollektivanlagengesetz erst im Jahre 2008 in Kraft treten können. Man muss also von einer Dekade ausgehen, bis eine derart umfassende Revision ausgestaltet und umgesetzt ist. Ausserdem zeigt sich unter den sich rasch verändernden Verhältnissen, wie stark es sich auswirkt, wenn man mit Rückstand auf andere beginnt.

Ich bin für Eintreten und Verabschiedung des Gesetzentwurfes gemäss den Anträgen der Kommissionsmehrheit.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Wir sprechen hier von einer für unser Land in der Tat wichtigen Branche. Sie gehört zum Finanzplatz, der einer der bedeutendsten ist. Und sie gehört innerhalb des Finanzplatzes zu einem Bereich, in dem sehr viel mit Vertrauen gearbeitet wird. Es ist eine Branche, die sehr hohe Volumen umsetzt. Wir sprechen von etwa 5000 Fonds, die es gibt und die zusammen über 530 Milliarden Franken Vermögen verwalten. Wir sprechen von einer Branche, die in letzter Zeit zum Teil auch durch die Gesetzgebung den Anschluss an die Märkte etwas verloren hat und insbesondere nicht mehr kompatibel ist mit dem, was in der EU seit neuem geschieht. Deshalb ist diese Neugestaltung, diese Totalrevision, des ehemaligen Anlagefondsgesetzes, das man jetzt Kollektivanlagengesetz nennt, nötig.

Wir haben in den letzten Jahren Marktanteile verloren. Wir haben zum Teil zuschauen müssen, wie andere Länder die Bedingungen verbessert haben. Und deshalb gibt es allein schon aus dieser Sicht auch einen Zwang, rasch zu handeln. Je mehr wir in Rückstand geraten, desto schwieriger wird es sein, diesen Rückstand wieder aufzuholen oder nur schon dafür zu sorgen, dass er eben nicht noch grösser wird. Wir wollen und müssen also die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Fonds- und Finanzplatzes steigern.

Wie tun wir das? In erster Linie tun wir das, indem wir die Beschränkung auf vertraglich geregelte Fonds aufheben. Wir offerieren so gesehen neue Fondsprodukte. Im Bereich der sogenannt offenen Fonds ist es die Variante der Sicav, der Anlagefonds mit variablem Kapital. Im geschlossenen Bereich reden wir von den Kommanditgesellschaften und neu von den Sicaf, von den Anlagefonds mit festem Kapital. Darüber wird nachher gleich zu Beginn der Debatte zu reden sein.

Der Entwurf trägt aber zweitens auch den unterschiedlichen Bedürfnissen nach Schutz Rechnung. Wir haben Schutzbedürfnisse der Anlegerinnen und Anleger, wir haben auch Schutzbedürfnisse der vermögenden Privatkunden, wir haben Schutzbedürfnisse der Organe und der Banken, die mit Fonds zusammenarbeiten. Es ist ein diffiziles Gebilde, an dem Verschiedenste teilhaben. Es geht darum, gegenseitig Vertrauen zu schaffen und gegenseitig Vertrauen zu bilden.

Sodann geht es um die Optimierung des steuerlichen Umfeldes, indem die bisher für Anlagefonds geltende Befreiung von den direkten Steuern auf den gesamten Bereich des Kollektivanlagengesetzes ausgeweitet wird, mit Ausnahme der Sicaf. Ich nenne sie der Einfachheit halber Sica fixe, weil beide Formen gleich tönen; die eine endet mit einem V, die andere mit einem F. Es ist schwierig, sie zu unterscheiden.

Die voraussichtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes auf den schweizerischen Markt werden die folgenden sein: Dank der umfassenden Palette an rechtlichen Strukturen offerieren wir hier viele Formen der kollektiven Anlage bei gleichzeitig erhöhter Qualität und bereichern damit den Markt. Wir beheben eine Anzahl von kleineren Mängeln; sie im Verlaufe der Debatte dann diskutiert.

Die Regelung, wie sie schon im Erstrat verabschiedet wurde, ist zweifelsohne eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation. Die Art und Weise, wie Ihre vorberatende Kommission das Geschäft angepackt hat, hat uns sehr viel Vertrauen gegeben. Wir sind auch der Meinung, wie sie von Vorrednern geäussert wurde, dass mit der Basis, wie sie Ihnen die Kommission vorschlägt, ein guter Gesetzentwurf vorliegt.

Ich empfehle Ihnen, auf dieses Gesetz einzutreten, es im Sinne der Anträge Ihrer Kommission zu behandeln und es mit der heutigen Sitzung abzuschliessen.

Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen

Loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

....

h. Streichen

Abs. 2bis

Investmentgesellschaften in Form von Aktiengesellschaften unterstehen diesem Gesetz ebenfalls nicht, sofern sie an einer Schweizer Börse kotiert sind oder sofern:

a. ausschliesslich Aktionärinnen und Aktionäre im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 beteiligt sein dürfen;

b. die Aktien auf Namen lauten; und

c. eine anerkannte Revisionsstelle der Aufsichtsbehörde jährlich den Nachweis über die Einhaltung dieser Voraussetzungen erbringt. [PAGE 342]

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn, Marty Dick)

Abs. 2bis

Streichen

Antrag Schweiger

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2bis

Streichen

Art. 2

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

....

h. Biffer

Al. 2bis

Les sociétés d'investissement revêtant la forme de la société anonyme ne sont pas non plus soumises à la présente loi si elles sont cotées à une Bourse suisse ou si:

a. seuls des actionnaires au sens de l'article 10 alinéa 3 y participent;

b. les actions sont nominatives; et

c. une société d'audit reconnue par l'autorité de surveillance fournit chaque année la preuve du respect de ces conditions.

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Sommaruga Simonetta, Berset, Leuenberger-Solothurn, Marty Dick)

Al. 2bis

Biffer

Proposition Schweiger

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2bis

Biffer

Germann Hannes (V, SH): Ich muss das etwas ausführlicher begründen, weil mit dem Entscheid zu diesem Artikel tatsächlich eine Weichenstellung vorgenommen wird, deren Folgen sich dann durch das gesamte Gesetz hindurchziehen. Darum erlaube ich mir, dieses Konstrukt, den Geltungsbereich, etwas genauer zu umschreiben. Für diejenigen, die sich bei den vielen Abkürzungen und Spezialausdrücken besser orientieren möchten: Auf Seite 6502 der Botschaft gibt es eine Übersicht über den Geltungsbereich der kollektiven Kapitalanlagen. Dort sehen Sie genau, was wo einzuordnen ist, was offene und was geschlossene kollektive Kapitalanlagen sind und welche Formen darunterfallen.

Artikel 2 regelt den Geltungsbereich des Kollektivanlagengesetzes. Unterstellt sind dem KAG kollektive Kapitalanlagen gemäss Absatz 1 und Artikel 13 Absätze 1 und 2, und zwar unabhängig von der Rechtsform. Das bedeutet, dass sämtliche offenen und geschlossenen kollektiven Kapitalanlagen, die auf Rechnung von Anlegerinnen und Anlegern in der Schweiz verwaltet werden, grundsätzlich unter das KAG fallen. Bei den Absätzen 1 und 3 von Artikel 2 beantragt Ihnen die WAK-SR, sich Bundesrat und Nationalrat anzuschliessen.

Abweichende Positionen gibt es bei Absatz 2, den wir jetzt behandeln. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist hier ein nichtabschliessender Negativkatalog kollektiver Kapitalanlagen angeführt. Der Bundesrat will im Entwurf nebst den offenen kollektiven Kapitalanlagen - Open-End-Anlagen werden sie auch genannt -, den vertraglichen Anlagefonds und den Investmentgesellschaften mit variablem Kapital, also den Sociétés d'investissement à capital variable, den Sicav, auch die geschlossenen Kapitalanlagen dem Kollektivanlagengesetz unterstellen. Unbestritten ist die Unterstellung der Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen. Die Differenz zwischen Bundesrat und Nationalrat bezieht sich auf die Unterstellung der Sociétés d'investissement à capital fix, Sica fixe genannt, ein Ausdruck, den Bundesrat Merz geprägt hat.

Die WAK-NR und der Nationalrat haben beschlossen - die WAK-NR mit 13 zu 11 Stimmen, der Nationalrat relativ knapp, mit 89 zu 75 Stimmen -, mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h die Investmentgesellschaften mit festem Kapital, die Sicaf, in den vom Bundesrat erstellten Negativkatalog aufzunehmen. Gemäss Nationalrat wären die Sicaf somit analog zu den in Absatz 2 Buchstabe a bis g aufgeführten Institutionen dem KAG nicht unterstellt. Während der Bundesrat als Grund für die KAG-Unterstellung den massgeschneiderten Anlegerschutz - in der Botschaft auf Seite 6412 - sowie seinen Grundsatz "same business, same risks, same rules" geltend macht, erachtet der Nationalrat just diesen Anlegerschutz bei den Sica fixe als fragwürdig, da derartige Investmentgesellschaften entweder börsenkotiert sind oder sich vielfach an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger richten und somit nicht das gleiche Schutzbedürfnis vorliegt.

Aufgrund dieser schwierigen Ausgangssituation verwundert es kaum, dass sich hier eine Mehrheit und eine Minderheit gegenüberstehen. Es gibt ja dann auch noch einen Einzelantrag, der jetzt noch dazugekommen ist.

Der Lösungsvorschlag der Kommissionsmehrheit ist getrieben vom Wunsch, eine tragfähige Brücke zwischen den Anliegen des Bundesrates auf der einen und der nationalrätlichen Lösung auf der anderen Seite zu bauen. Eine generelle Unterstellung der Sica fixe nach der ursprünglichen Bundesratslösung kommt für die Kommissionsmehrheit nicht infrage. Warum nicht?

1. Der sonst richtige Grundsatz "same business, same risks, same rules" trifft für Investmentgesellschaften in der Form der Sica fixe nicht oder nur bedingt zu. So hält der Bundesrat an der steuerlich nachteiligen Regelung für Investmentgesellschaften à la Sica fixe fest; sie profitieren mit anderen Worten nicht von den steuerlichen Erleichterungen, wie die anderen kollektiven Kapitalanlagen sie erhalten.

2. Wegen der vorhandenen Kontroll- und Mitwirkungsrechte sind die Aktionäre der Sica fixe auch nicht denselben Risiken ausgesetzt wie die Anteilhaber eines Anlagefonds. Eine generelle Unterstellung der Sica fixe unter das KAG wäre also fragwürdig, insbesondere vor dem Hintergrund der vom Bundesrat vorgeschlagenen OR-Revision, die eine deutliche Stärkung der Minderheitsaktionäre mit sich bringen soll. Nebst der Offenlegungspflicht sollen mit der Erleichterung der Sonderprüfung sowie der Abschaffung des Depots- und Organstimmrechtes die Durchsetzungsmöglichkeiten verbessert werden.

3. Auch in der Botschaft wird festgehalten, dass die Sica fixe heute durch die Vorschriften des Aktien- und des Börsenrechtes geregelt werden. Weiter heisst es, aufgrund der beiden von der Schweizer Börse SWX erlassenen Zusatzreglemente für die Kotierung von Investmentgesellschaften bzw. von Immobiliengesellschaften entspreche die Berichterstattung weitgehend derjenigen der vertraglichen Anlagefonds - siehe Botschaft auf Seite 6425.

Die Kommissionsmehrheit ist sich bewusst, dass die Börsenaufsicht nicht einer eigentlichen prudenziellen Aufsicht entspricht. Immerhin aber sei erwähnt, dass die Börse für Transparenz sorgt und ihrerseits selber der EBK unterstellt ist. In Kumulation mit den ersten beiden Punkten ist die Mehrheit der WAK davon überzeugt, dass mit einer generellen Unterstellung der Sicaf unter das KAG über das Ziel hinausgeschossen würde.

Indem die Mehrheit mit ihrem Vorschlag von der generellen Aufnahme der Investment- und Beteiligungsgesellschaften in Form von Aktiengesellschaften in den Negativkatalog absieht, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, kommt sie [PAGE 343] dem Bundesrat im Bereich des Anlegerschutzes entgegen. Die Voraussetzung für eine Nichtunterstellung unter das KAG wird an die Kotierung einer Investmentgesellschaft an einer Schweizer Börse geknüpft, oder aber sie beschränkt sich auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger gemäss Artikel 10 Absatz 3 KAG. Die Buchstaben b und c dienen der Sicherstellung gemäss Artikel 2 Absatz 2bis, dass es sich ausschliesslich um qualifizierte Anleger handelt.

In der Ausmehrung der verschiedenen Vorschläge hat sich schliesslich die jetzt vorliegende Variante, sie stammt von Herrn Frick, angereichert durch die notwendigen Ergänzungen der Verwaltung - Sie finden diese in den Buchstaben a bis c -, gegenüber jener des Nationalrates hauchdünn mit 6 zu 5 Stimmen durchgesetzt. Um es aber nicht noch komplizierter zu machen, und vor allem auch, weil es sich beim Vorschlag der Mehrheit um einen gangbaren Kompromiss handelt, haben die unterlegenen Befürworter des nationalrätlichen Weges auf einen zusätzlichen Minderheitsantrag verzichtet. Der Antrag freilich wird dann von Kollege Schweiger nachgereicht und auch begründet. Aber wir haben extra davon abgesehen, weil dieser Mittelweg für die Mehrheit gangbar und massgeschneidert ist. Der Antrag, der jetzt der Antrag der Mehrheit ist, hat gegenüber jenem von Frau Sommaruga dann mit 9 zu 4 Stimmen obsiegt; auch das sei hier offen gelegt.

Weil es sich um eine akzeptable Kompromisslösung handelt, die im Nationalrat wieder diskutiert werden kann, bitte ich jetzt unbedingt um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission. Ich kann Ihnen versichern, dass die Begründungen bei den folgenden Artikeln kürzer ausfallen werden. Aber das war anfänglich nötig, um die Systematik zu verstehen.

Büttiker Rolf, Präsident: Zu Buchstabe h haben wir einen Antrag von Herrn Merz - Entschuldigung, von Herrn Schweiger. (Heiterkeit)

Schweiger Rolf (RL, ZG): Herr Präsident, ich weiss nicht, ob Sie sich prophetisch äussern, wenn Sie sagen, dass der Antrag Schweiger auch ein Antrag Merz sein könnte. Es wird sich dies im Verlaufe der Debatte weisen.

Ganz kurz zusammenfassend: Ich beantrage Ihnen, der Fassung des Nationalrates zuzustimmen, und begründe dies wie folgt: Die im Vorentwurf vorgesehene Unterstellung der Investmentgesellschaften mit fixem Kapital unter das KAG war untrennbar mit der Gewährung steuerlicher Erleichterungen, nämlich der Vermeidung der Doppelbesteuerung von Aktionär und Gesellschaft, verknüpft. Leider hat diese fundamentale Voraussetzung für die Unterstellung der Sicaf unter das KAG keinen Eingang in den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf gefunden. Im Gegensatz zum klassischen, vertraglichen Anlagefonds und in Abweichung von den Regelungen auf unseren Konkurrenzmärkten wird der Sicaf in der Schweiz die steuerliche Gleichbehandlung verweigert. Der Nationalrat hat deshalb zu Recht davon abgesehen, die Sicaf dem KAG zu unterstellen. Der Nationalrat ist dabei von folgendem Grundsatz ausgegangen: "same business, same risks, same rules".

Verfolgen nun die Investment- und Beteiligungsgesellschaften genau das gleiche Ziel wie die klassischen Anlagefonds? Meine Antwort ist: nein! Die klassischen Anlagefonds haben eine klare Zielsetzung. Das KAG denkt hier schwergewichtig an den Einzelsparer. Es will nicht in erster Linie den professionellen Sparer erfassen, sondern der Gesetzgeber hat seinerzeit in der Revision in diesem Gesetz besondere, zusätzliche risikomindernde Auflagen gemacht, weil dieses Produkt in erster Linie für die Einzelsparer gedacht ist.

Ich stehe dazu, dass wir für diese klassischen Anlagefonds sehr harte Vorschriften brauchen. Die Investment- und Beteiligungsgesellschaften haben aber eine andere Konzeption; die Investmentgesellschaften wollen bekanntlich in wenige Gesellschaften investieren. Sie wollen zum Teil - ob erfolgreich oder nicht - Einfluss nehmen. Sie können auch weit mehr "leveragen" - auf Neudeutsch gesagt -, sich mit Kapital verschulden. Sie erfordern eine weitergehende Risikobereitschaft der Anlegerinnen und Anleger. Deswegen ist es wichtig, dass sie etikettiert sind, damit das Volk weiss: Wenn ich in eine Investmentgesellschaft investiere, dann kaufe ich nicht das gleiche Instrument, wie wenn ich Anteile eines klassischen Anlagefonds kaufe. Deshalb muss es in einer liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung möglich sein, dass Anleger, die risikofähig sind und die Risiken eingehen wollen, auch ein solches Instrument zur Verfügung haben.

Ein zweiter Punkt, der den Nationalrat bewogen hat, die Beteiligungs- und Investmentgesellschaften nicht dem KAG zu unterstellen, ist Folgendes: Bei Beteiligungsgesellschaften - ich nenne als Beispiel jene Gesellschaften, die vor allem im Biotechnologiebereich tätig sind - ist es wichtig, dass den Gesellschaften, an denen sie beteiligt sind, das Geld langfristig zur Verfügung steht. Wenn nun zugelassen würde, dass hier die Anteile zurückgegeben werden müssen, bliebe diesen Beteiligungsgesellschaften nichts anderes übrig, als diesen kleinen Gesellschaften - das sind zum Teil Venturecapital-Gesellschaften - die Eigenmittel zu entziehen.

Ich bin also der Meinung, Beteiligungsgesellschaften gehören nicht ins KAG. Der Anlegerschutz ist trotzdem gut genug. Sie haben hier aktienrechtliche Vorschriften, was die Berichterstattung anbetrifft, was die Corporate Governance anbetrifft. Die Unterstellung der Sicaf vom Kreis der angesprochenen Anleger abhängig zu machen, wie es die WAK-SR nun vorschlägt, ist weder praxistauglich, noch macht es materiell-rechtlich bzw. gesetzessystematisch Sinn. Es ist faktisch unmöglich, eine Kontrolle des Anlegerkreises durchzuführen. Wird die Sicaf nebst dem steuerlich ungünstigen Umfeld in der Schweiz noch mit aufwendigen Regulierungsmassnahmen belegt, so muss mit einer Abwanderung der vom Anwendungsbereich KAG betroffenen, nichtkotierten Publikums-Sicaf ins Ausland gerechnet werden.

Ich glaube deshalb, dass es richtig ist, der vom Nationalrat beschlossenen Lösung zuzustimmen, weshalb ich Ihnen beantrage, meinem Einzelantrag zuzustimmen.

Frick Bruno (M-E, SZ): Selbstverständlich ist es richtig, wenn Sie, Herr Präsident. über Absatz 2 Buchstabe h und dann über Absatz 2bis getrennt abstimmen; aber in der Betrachtung gehören sie absolut zusammen. Es geht nämlich darum, welches Mass an Schutz Sie den einzelnen Investoren, den Beteiligten auf dem Finanzmarkt, geben wollen. Es geht darum, das Mass zu finden. Wir meinen, die Lösung der Minderheit, die alle Investmentgesellschaften dem KAG unterstellen will, gehe viel zu weit. Doch die Lösung des Nationalrates, welche alle Investment- und Beteiligungsgesellschaften von der Unterstellung ausnimmt, geht zu wenig weit. Es geht um das vernünftige Mass.

Es geht darum, die Anleger im ganzen Kollektivanlagengesetz zu schützen. Nun gibt es Investmentgesellschaften, die beworben werden - ähnlich wie Anlagefonds, die sich auch ans breite Publikum richten, an einen grösseren Kreis. Dort verlangen wir einen gewissen Schutz. Wenn Sie der Lösung von Herrn Schweiger und dem Nationalrat zustimmen, dann sind keine Investment- und Beteiligungsgesellschaften mehr unterstellt, also auch jene nicht - diese gibt es eben -, die sich ans breite Publikum richten. Auch der kleine Mann mit seinem Geld, der Unerfahrene mit seinem Geld, wird beworben, damit er dort investiert.

Es gibt zwei Fälle, in denen diese Investmentgesellschaften nicht dem KAG zu unterstellen sind: erstens, wenn die Gesellschaft an der Börse kotiert ist. Dort besteht eine Aufsicht, dort findet eine Prüfung statt; dort ist der Schutz nicht nötig. Der zweite Bereich, in dem der Schutz nicht nötig ist, betrifft jene Fälle, bei denen es sich um qualifizierte Anleger handelt - im Sinne von Artikel 10 Absatz 3. Schauen wir, welche Anleger dies sind: Es sind insbesondere Banken, Finanzintermediäre oder solche Anleger, welche durch Finanzintermediäre vertraglich begleitet werden, die ihrerseits der Aufsicht unterstellt sind. All diese fachlich qualifizierten Leute bedürfen keines besonderen Schutzes durch eine zusätzliche Aufsicht. Wenn Banken miteinander, wenn Finanzintermediäre - also finanziell erfahrene, versierte Leute - [PAGE 344] miteinander eine Investmentgesellschaft gründen und betreiben, dann brauchen sie keinen besonderen Schutz; sie sind selber genügend ausgebildet.

Es geht nur um jene Fälle, in denen unerfahrene Anleger beworben werden und dann investieren; diese sollen einen gewissen Schutz erfahren. Diese gibt es, wir kennen die Fälle - wir kennen sie auch aus meinem Kanton -, die nachher zu grossen Verlusten und Strafuntersuchungen führen. Diese unerfahrenen Anleger hatten keinen Schutz, haben am Schluss aber den Schaden. Es ist qualitativ derselbe Fall, wie wenn ich direkt in einen Anlagefonds oder in ein ähnliches Instrument investiere. Da ist der Schutz nötig.

Die Minderheit aber will alle Investmentgesellschaften der Aufsicht unterstellen. Müssen wir nun dort, wo Banken allein eine Investmentgesellschaft bilden, einen solchen Schutz schaffen? Nein - wer alles schützen will, schützt am Schluss nichts mehr. Wir müssen dort Schutz schaffen, wo es nötig ist, in jenen Fällen, die die Mehrheit will: nämlich dort, wo es darum geht, dass das unerfahrene Publikum durch Investmentgesellschaften beworben wird, welche nicht an der Börse kotiert sind. Dort ist ein Schutz nötig.

Darum bitte ich Sie, dass Sie Herrn Schweiger nicht folgen, sondern dafür als gutes Mass der Aufsicht Absatz 2bis gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit annehmen.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Nachdem mein Vorredner nun zum gesamten Artikel 2 Stellung genommen hat, möchte ich den Antrag der Minderheit auch gerne kurz begründen.

Wie Kollege Frick ausgeführt hat, ist es so, dass tatsächlich der Nationalrat und nun auch Herr Schweiger mit seinem Einzelantrag diese Investmentgesellschaften dem KAG überhaupt nicht unterstellen möchten. Der Bundesrat hingegen - und das entspricht meinem Minderheitsantrag - möchte die Sicaf, diese Investmentgesellschaften, auch dem KAG unterstellen, und die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen nun eine differenzierte Lösung vor.

Zuerst einmal ist es ganz klar, dass auch wir der Meinung sind, dass diese Sicaf dem KAG unterstellt werden sollen. Ich möchte Ihnen nun gerne begründen, weshalb aus unserer Sicht der Antrag der WAK-Mehrheit - dieser Versuch, differenziert zu sein - trotzdem nicht überzeugend ist. Die WAK-Mehrheit möchte Investmentgesellschaften, eben in Form von Aktiengesellschaften, nicht dem Gesetz unterstellen, sofern diese an einer Schweizer Börse kotiert sind. Es ist aber wichtig, jetzt festzustellen, dass zwischen einer Kotierung an der Börse mit ihrer Aufsicht und einer prudenziellen Aufsicht, wie sie dieses Gesetz vorsieht, ganz entscheidende Unterschiede bestehen. Die Börse, das wurde bereits gesagt, bietet zwar Transparenz, aber die Börse kann nicht intervenieren. Die Börse kann zum Beispiel bei einem Reglement, das bei den Kommissionen Abzockerei betreibt, nicht intervenieren. Und sie kann das Asset Management, das seine Aufgaben nicht gut erfüllt, nicht zur Ordnung rufen. Das ist eben nur mit einer prudenziellen Aufsicht möglich.

Die Lösung, die der Bundesrat vorschlägt, deckt sich übrigens auch mit den internationalen Gepflogenheiten. Man kann hier also nicht sagen, diese Geschäfte würden wieder ins Ausland abwandern, denn auch in Luxemburg, Liechtenstein, Deutschland und Frankreich unterstehen die Sicaf einer Fondsaufsicht. Schliesslich hat sich auch die Expertenkommission Forstmoser, die ja dieses Geschäft wesentlich vorbereitet hat, einhellig für diese Unterstellung ausgesprochen.

Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Es geht schliesslich bei dieser Massnahme nicht nur um den Anlegerschutz, auch wenn dieser hier sicher im Zentrum steht. Es geht hier auch um den guten Ruf des Schweizer Finanzplatzes. Die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung und für die Einhaltung der minimalen Treue- und Sorgfaltspflichten durch eine Aufsicht ist heute kein Luxus, sondern das ist eine wichtige Standortfrage. Corporate Governance, darüber ist man sich doch mittlerweile einig, ist nicht erst dann wichtig, wenn der Skandal schon da ist, sondern diese Regeln braucht man, um Skandale zu verhindern.

Ich bitte Sie deshalb, im Sinne eines Labels für den Schweizer Finanzplatz - und auch der Bundesrat hat gesagt, dass unser Finanzplatz genau solche Auszeichnungen, solche Labels, braucht -, der bundesrätlichen Lösung zu folgen, das heisst, den Einzelantrag Schweiger abzulehnen und bei Absatz 2 Buchstabe h und Absatz 2bis der Minderheit zu folgen.

Schweiger Rolf (RL, ZG): In Würdigung der gehaltenen Voten erachte ich folgendes Vorgehen für mich als richtig: Es wird ja so oder so eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, wenn einem der Anträge unseres Rates zugestimmt wird. Deshalb ziehe ich meinen Einzelantrag zurück - unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass ich die Mehrheit unterstützen werde und die Meinung vertrete, dass sich der Nationalrat dieser Frage nochmals anzunehmen hat.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Antrag Schweiger wird nicht zu einem Antrag Merz - um das gleich einleitend zu sagen, Herr Schweiger. Ich bleibe beim bundesrätlichen Antrag und unterstütze daher die Minderheit. Ich begründe das mit folgenden drei Punkten:

1. Wovon sprechen wir bei diesen Sicaf überhaupt? Wir sprechen von einer Grössenordnung von etwa 30 Fonds, welche zusammen - das ist der Stand heute - etwa 10 Milliarden Franken Vermögen verwalten. Wir sprechen von Fonds, die weitgehend börsenkotiert sind; es hat aber auch vereinzelte nichtkotierte dabei. Wir sprechen von Fonds, die vor allem für institutionelle Anleger infrage kommen. Wir sprechen von Fonds, bei denen auch in der EU die Überlegung gemacht wird, ob man sie nicht im Rahmen der Direktive erfassen soll - so, wie wir es vorschlagen. Das ist der Bereich, in dem wir uns bewegen.

2. Angesichts dieser Ausgangslage darf man an sich sagen, dass diese Fonds auf der einen Seite durch das Aktienrecht und auf der anderen Seite durch das Börsenrecht geregelt sind; das ist zuzugeben. Insofern erfolgt auch die Berichterstattung weitgehend entlang der Linien, welche durch diese beiden Gesetze und durch Zusatzreglemente der Börse gegeben sind. Aber trotz dieser Regelungen haben diese Sicaf-Fonds Mängel; auf diese Mängel ist teilweise aufmerksam gemacht worden. Sie liegen einerseits im Bereich der Corporate Governance. Es sind bei der Akquisition in der Tat Fehler gemacht worden, man hat Vertrauen verspielt. Aber es gibt auch Mängel in Bezug auf den Anlegerschutz. Wir haben auf diese Mängel in der Botschaft hingewiesen, insbesondere verweise ich Sie auf die Seiten 6425ff. der Botschaft.

Was die steuerliche Situation betrifft - Herr Schweiger hat darauf hingewiesen -, so ist es klar, dass wir hier gewisse steuerliche Nachteile in Kauf nehmen. Gleichwohl wurde angesichts des Widerstands der Branche und gewisser Kantone wegen befürchteter Steuerausfälle darauf verzichtet, diese künftig wie vertragliche Anlagefonds zu besteuern. Die Neutralität ist also gewahrt.

3. Weil das so ist, komme ich zur Frage: Wie soll man diese Sica fixe behandeln? Es gab die Expertenkommission unter der Führung von Professor Peter Forstmoser, und diese ist zum Schluss gekommen, dass die Sica fixe in dieses Gesetz integriert werden sollten. Die Branche hat eigentlich diesen Erkenntnissen der Expertenkommission Forstmoser nicht widersprochen, sie hat das akzeptiert, sie hat gesehen, dass man hier gewisse Mängel beheben will. Deshalb ist der Widerstand, der dann insbesondere bei der Behandlung des Geschäftes im Nationalrat gekommen ist, für uns eigentlich eher etwas überraschend. Ein zentrales Anlegerschutzrecht ist die Ausstiegsmöglichkeit aus einer kollektiven Kapitalanlage. Diese Ausstiegsmöglichkeit wäre nicht mehr gegeben, wenn Sie die Sica fixe nicht in diesem Gesetz regeln.

Das sind die wesentlichen Gründe, weshalb der Bundesrat Ihnen hier diese Regelung vorgeschlagen hat und weshalb er Sie bittet, der Minderheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

[PAGE 345]

Büttiker Rolf, Präsident: Der Antrag Schweiger ist zurückgezogen worden.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1

Als öffentlich gilt im Sinne dieses Gesetzes die Werbung, die sich an das Publikum richtet. Nicht als Werbung zu qualifizieren sind namentlich die von beaufsichtigten Finanzintermediären erstellte Publikation von Preisen, Kursen und Inventarwerten. Die Werbung gilt als nicht öffentlich, wenn sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss Artikel 10 Absatz 3 richtet.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 3

Proposition de la commission

Al. 1

On entend par appel au public au sens de la présente loi la publicité qui s'adresse au public. Ne peuvent notamment être qualifiés de publicité la publication de prix, de cours et de valeurs d'inventaires par des intermédiaires financiers soumis à une surveillance. La publicité qui s'adresse exclusivement à des investisseurs qualifiés au sens de l'article 10 alinéa 3 n'est pas considérée comme un appel au public.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes (V, SH): Die öffentliche Werbung, Artikel 3, ist im Gegensatz zum geltenden Recht nicht mehr Definitionsmerkmal für den vertraglichen Anlagefonds. Sie ist im neuen Kollektivanlagengesetz nur noch massgebend für die internen Sondervermögen gemäss Artikel 4 sowie die ausländischen kollektiven Kapitalanlagen gemäss Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 119. Bei Letzteren dient sie als Unterstellungskriterium, bei den internen Sondervermögen zur Abgrenzung gegenüber kollektiven Kapitalanlagen. Der Nationalrat hat beschlossen, Artikel 3 Absatz 2 zu streichen und damit den Finanzintermediär von der Beweislast, dass er keine öffentliche Werbung betrieben hat, zu befreien. Mit dem eingefügten Satz am Ende des ersten Absatzes schafft Ihre Kommission Klarheit darüber, wann Werbung als öffentlich bezeichnet werden kann und wann nicht.

Redaktionell gäbe es dazu vielleicht noch zu sagen - dort liegt ein Vorschlag vor -, dass man nicht nur schreiben könnte "Als öffentlich gilt im Sinne", sondern "Als öffentliche Werbung gilt im Sinne". Dann müsste es in der vierten Linie nicht "sind namentlich die .... Publikation", sondern natürlich "ist namentlich die .... Publikation von Preisen, Kursen und Inventarwerten" heissen. Aber das ist eine redaktionelle Änderung.

Ich bitte Sie aber, hier diesen klärenden Ausführungen Ihrer Kommission zuzustimmen.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2, 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

....

d. ist jeder interessierten Person vor Vertragsabschluss beziehungsweise vor Zeichnung kostenlos anzubieten.

Antrag Stadler

Abs. 1

Strukturierte Produkte wie kapitalgeschützte Produkte, Produkte mit Maximalrendite und Zertifikate dürfen in der Schweiz oder von der Schweiz aus nur öffentlich angeboten werden, wenn:

a. sie ausgegeben, garantiert oder vertrieben werden von:

1. einer Bank nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934,

2. einer Versicherung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004,

3. einem Effektenhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März 1995,

4. einem ausländischen Institut, das einer gleichwertigen prudenziellen Aufsicht untersteht;

b. für sie ein vereinfachter Prospekt vorliegt.

Abs. 2

Der vereinfachte Prospekt muss folgende Anforderungen erfüllen:

a. Er beschreibt gemäss einem genormten Schema die wesentlichen Merkmale des strukturierten Produktes (Eckdaten), dessen Gewinn- und Verlustaussichten sowie die bedeutenden Risiken für die Anlegerinnen und Anleger.

b. Er ist für die Durchschnittsanlegerin und den Durchschnittsanleger leicht verständlich.

c. Er weist darauf hin, dass das strukturierte Produkt weder eine kollektive Kapitalanlage ist noch der Bewilligung der Aufsichtsbehörde untersteht.

Abs. 3

Der vereinfachte Prospekt ist jeder interessierten Person vor Vertragsabschluss beziehungsweise vor der Zeichnung kostenlos anzubieten.

Abs. 4

Das Prospekterfordernis nach Artikel 1156 des Obligationenrechts gilt in diesem Fall nicht.

Abs. 5

Im Übrigen unterstehen die strukturierten Produkte nicht diesem Gesetz.

Antrag Schweiger

Abs. 3

....

d. ist jeder interessierten Person bei Emission des Produktes beziehungsweise bei Vertragsabschluss kostenlos anzubieten.

Art. 5

Proposition de la commission

Al. 1, 2, 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

....

d. est remis gratuitement à toute personne intéressée préalablement à la conclusion du contrat ou à la souscription.

Proposition Stadler

Al. 1

Les produits structurés tels que les produits à capital garanti, les produits à rendement maximum et les certificats ne peuvent être offerts au public en Suisse ou à partir de la Suisse qu'aux conditions suivantes:

a. ils sont émis, garantis ou distribués par:

1. une banque au sens de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques,

2. une assurance au sens de la loi fédérale du 17 décembre 2004 sur la surveillance des entreprises d'assurances,

3. un négociant en valeurs mobilières au sens de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières, [PAGE 346]

4. un établissement étranger soumis à une surveillance prudentielle équivalente;

b. ils font l'objet d'un prospectus simplifié.

Al. 2

Le prospectus simplifié doit:

a. décrire, selon un schéma normalisé, les caractéristiques essentielles du produit (éléments clés), ses perspectives de profits et de pertes ainsi que les risques significatifs supportés par l'investisseur;

b. être rédigé de façon aisément compréhensible pour l'investisseur moyen;

c. indiquer que le produit n'est pas un placement collectif et qu'il n'est pas soumis à l'autorisation de l'autorité de surveillance.

Al. 3

Le prospectus simplifié est proposé gratuitement, préalablement à la conclusion du contrat ou à la souscription, à toute personne intéressée.

Al. 4

Dans ce cas, les exigences relatives au prospectus fixées à l'article 1156 CO ne sont pas applicables.

Al. 5

Pour le reste, les produits structurés ne sont pas soumis à la présente loi.

Proposition Schweiger

Al. 3

....

d. est remis gratuitement à toute personne intéressée lors de l'émission du produit ou lors de la conclusion du contrat.

Germann Hannes (V, SH): Bei Artikel 5 handelt es sich um den Kernartikel für die schweizerische Finanzindustrie; kein Wunder, geht es doch um ein Geschäft mit einem Volumen von mehreren Dutzend Milliarden Franken mit stark steigender Tendenz.

Zunächst versuche ich zu definieren, was ein strukturiertes Produkt eigentlich ist: Beim strukturierten Produkt handelt es sich um eine Anlageform, bei der verschiedene Finanzinstrumente kombiniert und zu einem neuen Produkt verknüpft werden. Neben Basisanlagen wie Aktien oder Obligationen bilden Derivate einen Bestandteil von strukturierten Produkten. Durch das Kombinieren können die Risiken der einzelnen Anlagen vermindert, eliminiert oder verstärkt werden. Dadurch kann das Rendite-Risiko-Profil eines Finanzproduktes optimal auf die spezifischen Bedürfnisse der Investoren abgestimmt werden. Es wird unterschieden zwischen kapitalgeschützten Produkten - Protection or Participation (POP) oder Protected Index Participation (PIP) - und Produkten ohne Kapitalschutz; hier wird der Basiswert durch eine sogenannte Low Exercise Price Option (Lepo) ersetzt. Das müssen Sie sich nicht merken, aber man stösst in den Erläuterungen hie und da auf diese Abkürzungen, darum habe ich sie erwähnt.

Der Kreativität sind bei der Gestaltung von strukturierten Produkten kaum Grenzen gesetzt. Entsprechend grosser Beliebtheit erfreuen sich derartige Anlagevehikel. Gewisse strukturierte Produkte werden heute regelmässig von Special Purpose Vehicles (SPV) auf Offshore-Plätzen wie Guernsey oder Jersey emittiert. Obwohl auch der Bundesrat dieses Geschäft unbedingt in der Schweiz halten will, war dem Nationalrat die engere Fassung des Bundesrates mit zu grossen Unsicherheiten für das Gedeihen des Finanzplatzes behaftet; dies umso mehr, als der Markt mit strukturierten Finanzinstrumenten wie erwähnt eine stark wachsende Tendenz aufweist. Mit seinen Änderungen, namentlich mit den Änderungen in Artikel 5 Absatz 2, stellt der Nationalrat sicher, dass der Finanzplatz Schweiz für die Emission und den öffentlichen Vertrieb von strukturierten Produkten an Attraktivität gewinnt. Dazu gehört auch ein vereinfachter Prospekt, der die wesentlichen Informationen enthalten und für den Anleger leicht verständlich sein soll. Die von der WAK-SR vorgenommene Korrektur in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d beinhaltet eine Präzisierung im Sinne des am strukturierten Produkt interessierten Personenkreises. Ausser dieser kleinen Anpassung bestehen aber zwischen Nationalrat und WAK-SR keine materiellen Differenzen mehr.

Ich schlage vor, dass wir diesen Artikel zuerst in unserer Fassung bereinigen. Was Herr Kollege Stadler vorschlägt, ist eine komplette Neuformulierung, die aber inhaltlich völlig identisch ist mit dem Vorschlag der Mehrheit. Ich schlage vor, den Antrag der Kommission zuerst zu bereinigen.

Es liegt auch ein Einzelantrag Schweiger vor. Er würde das System durchbrechen. Aber wenn Sie der Mehrheit folgen, können wir nachher auf den Antrag Stadler seitens der Redaktionskommission zu sprechen kommen. Also, ich schlage vor: zuerst Bereinigung des Antrages Ihrer WAK.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Bei diesem Antrag dürfte die Bereitschaft, ihm zuzustimmen, etwas grösser sein, weil er letztlich das aufnimmt, was beschlossen wurde, aber versucht, das etwas präziser und auch juristischer zu fassen. Ich glaube denn auch, dass bezüglich des Wortlautes von Artikel 5 Absatz 3 Litera d - und nur darum geht es - eine in weiten Teilen akzeptierte Kompromisslösung erzielt werden konnte.

Eine Unklarheit gibt es aber noch durch eine geringfügige Präzisierung des vom Nationalrat verabschiedeten Wortlautes zu beseitigen. Diese Präzisierung betrifft den Zeitpunkt, in welchem der vereinfachte Prospekt interessierten Personen zu Informationszwecken kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss. Zu Recht hat der Nationalrat auf den Zeitpunkt der Emission abgestellt. Denn erst in diesem Zeitpunkt, also im Zeitpunkt der Emission, entsteht das strukturierte Produkt als handelbare Effekte, und erst in diesem Zeitpunkt sind alle Eckdaten eines strukturierten Produktes bekannt.

Nicht geeignet ist hingegen der von der WAK eingeführte Begriff der "Zeichnung". Bei einer Zeichnung handelt es sich um eine einseitige Interessenbekundung von Investoren ohne unmittelbare Vertragswirkung. Sie erfolgt bei gewissen Produkten bereits vor der Emission und damit vor der Fixierung der Eckdaten des Produktes. Es macht keinen Sinn, die Anbieter in einem Zeitpunkt zur Erstellung eines vereinfachten Prospektes zu verpflichten, in welchem wesentliche Eigenschaften des Produktes noch nicht festgelegt sind. Ab dem Zeitpunkt der Emission dagegen muss für alle interessierten Investoren ein vereinfachter Prospekt zur Verfügung stehen. So wird es im Bankenalltag bereits heute gehandhabt, ausserdem entspricht dies der anerkannten Emissionspraxis bei verwandten Finanzprodukten, so gerade auch bei Anleihensobligationen und anderen Schuldverschreibungen.

Sinnvoll dagegen ist der Beschluss der WAK, den vom Nationalrat verabschiedeten Wortlaut durch den Begriff "Vertragsabschluss" zu ergänzen. Die Ergänzung stellt klar, dass der vereinfachte Prospekt auch dann kostenlos zur Verfügung stehen muss, wenn ein strukturiertes Produkt erst einige Zeit nach der Emission, also im sogenannten Sekundärmarkt, erworben wird. So wird sichergestellt, dass während der gesamten Lebensdauer eines Produktes eine ausreichende Information der Anleger gewährleistet ist.

Deshalb beantrage ich Ihnen, meinem Antrag zuzustimmen. Er legt den richtigen Zeitpunkt fest, in welchem vernünftigerweise erstmals ein Prospekt erstellt werden kann, nämlich im Zeitpunkt der Emission. Und er legt fest, dass im Sekundärmarkt, also später, wieder ein Prospekt zur Verfügung stehen muss, der allfällige Abänderungen gegenüber dem ursprünglichen Zustand zu berücksichtigen hat.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Wir sind mit dem Antrag Schweiger einverstanden. Er verdeutlicht die beiden Phasen Emission und Vertragsabschluss; wir können ihm zustimmen.

Büttiker Rolf, Präsident: Sie stimmen dem Antrag Schweiger zu Absatz 3 Buchstabe d zu. Er stimmt übrigens auch mit dem etwas anders formulierten Antrag Stadler überein.

[PAGE 347]

Schweiger Rolf (RL, ZG): Herr Präsident, ich möchte Ihr Votum nicht unwidersprochen im Amtlichen Bulletin stehen lassen: Der Antrag Stadler verwendet eben noch den Begriff der Zeichnung, und das ist falsch. Ich bitte Sie also, den Antrag nicht zu relativieren.

Germann Hannes (V, SH): Ich bin für diese Ergänzung dankbar. Jetzt müsste die Redaktionskommission bei Absatz 3 konsequenterweise die Variante von Herrn Schweiger in den Antrag Stadler hineinnehmen. Das ist klar, das ist kein Problem. Die weitere Begründung wird Ihnen der Antragsteller liefern.

Die Kommission kann sich damit einverstanden erklären. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass sich der Nationalrat noch einmal mit der kompletten Neuformulierung befassen und die Diskussion darüber führen kann. Ich möchte aber noch betonen: Vonseiten der Verwaltung ist man sich einig, dass materiell keine Differenz besteht. Es ist mir auch von Branchenvertretern bestätigt worden, dass sie darin keine materielle Änderung sehen.

Insofern signalisiere ich hier im Namen der Kommission denn auch Zustimmung zur Variante Stadler.

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Die Redaktionskommission hat sich auch mit diesem Gesetz intensiv befasst. Artikel 5 in der Fassung des Nationalrates hat uns dabei in mehrfacher Hinsicht Bauchschmerzen verursacht. Wir legen Ihnen nun eine redaktionell völlig überarbeitete Fassung dieses Artikels vor. Auf den ersten Blick erkennt man darin die Fassung des Nationalrates eigentlich nicht mehr, aber ich halte Folgendes ausdrücklich fest: Es ist lediglich eine redaktionelle Überarbeitung, Sie finden in der neuen Fassung keine materiellen Änderungen. Dies wird von der Verwaltung, die bei der Neufassung mitgewirkt hat, bestätigt.

Im Hinblick auf die Beratung dieses Artikels in der nationalrätlichen WAK möchte ich als Begründung für unseren Antrag trotzdem folgende Bemerkungen machen: Artikel 5 legt fest, welche Anforderungen strukturierte Produkte erfüllen müssen, damit sie in der Schweiz überhaupt öffentlich angeboten werden dürfen. Im Übrigen werden diese Produkte vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Die Struktur dieser Bestimmung müsste eigentlich dieser logischen Kaskade folgen. Absatz 1 der nationalrätlichen Fassung statuiert aber die Ausnahme des Geltungsbereichs und gleichzeitig eine Ausnahme der Ausnahme. Mit anderen Worten: Bevor man sagt, was gilt, legt man fest, was nicht gilt.

Absatz 2 der nationalrätlichen Fassung beginnt mit einer kommentarartigen Bestimmung, die den Blick auf das Wesentliche verdeckt. Was ist hier das Wesentliche? Wesentlich ist hier doch, dass strukturierte Produkte nur angeboten werden dürfen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Unsere Formulierung rückt das Wesentliche wieder ins Zentrum. Die verschiedenen Anbieter haben wir in den Ziffern 1 bis 4 aufgelistet. Auch Absatz 3 haben wir neu formuliert. Damit wird überaus deutlich, dass Buchstabe d, wie ihn die ständerätliche WAK beantragt, aus der Reihe tanzt. Er enthält nicht eine weitere Anforderung an den vereinfachten Prospekt, sondern er legt eine Pflicht für die Anbieter strukturierter Produkte fest. Wir beantragen Ihnen deshalb, diese Pflicht in einem neuen, separaten Absatz 4 zu statuieren. Hier kann nun eigentlich der Antrag Schweiger, der zum Beschluss des Plenums erhoben worden ist, nahtlos eingefügt werden.

Absatz 5 legt nach unserem Antrag also fest, dass für die strukturierten Produkte nur diese Bestimmungen des Gesetzes gelten. Unser Antrag enthält keine materielle Änderung, wir wollten Ihnen aber diese umfassende Überarbeitung von Artikel 5 nicht in der Schlussabstimmung unterjubeln, denn - der Kommissionssprecher hat es deutlich erklärt - hier geht es um einen Kernartikel. Wir möchten Ihnen diese Neufassung vielmehr in einer transparenten Art und Weise beantragen.

Ich ersuche Sie deshalb, unserem Antrag - mit der entsprechenden Ergänzung durch den abgeänderten Antrag Schweiger - zuzustimmen.

Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Erlauben Sie einem Nichtkommissionsmitglied, dass es doch noch kurz den Kropf leert. Bei Artikel 5 hatte ich an sich beabsichtigt, einen Antrag zu stellen, den ich aber dann doch nicht stellte, weil ich mich nicht der Lächerlichkeit aussetzen wollte. Aber dieser Antrag wäre Ausdruck einer Stimmung gewesen, die in meinen Kreisen diesem Gesetz gegenüber doch etwas verbreitet ist.

Es geht um die Frage: Was ist da alles noch seriös, und was ist Schall und Rauch? Mein Antrag wäre gewesen: "Strukturierte Produkte unterstehen dem 21. Titel des Obligationenrechtes." Der 21. Titel des Obligationenrechtes handelt vom Spiel und von der Wette. Artikel 513 Absatz 1, das ist der erste Satz in diesem Titel, heisst: "Aus Spiel und Wette entsteht keine Forderung." Hier haben wir im grossen Stil Wettveranstaltungen. Man könnte das vielleicht noch dem Spielbankengesetz unterstellen. Ich weiss, dass hier riesige Vermögenserträge und Vermögensinteressen da sind, aber hier wird gewettet. Hier wird auf allerhand gewettet. Dass wir zu einer Wett- und Casinowirtschaft geworden sind, ist das, was viele Leute meiner Stufe, Leute aus dem einfachen Volk, nicht mehr verstehen.

Germann Hannes (V, SH): Geschätzter Kollege Schmid, erlauben Sie mir eine ganz kleine Replik: Also so haben wir das nicht empfunden. Es mag vielleicht Anleger geben, die eine hohe Risikobereitschaft haben. Aber die strukturierten Produkte bieten diesen Leuten das an, und sie wissen dann: Wir spielen, also "spielen" - sie investieren einfach in Gesellschaften. Ja, man kann sagen: Wenn das Geld in eine Gesellschaft investiert wird, die vor dem Konkurs steht, dann ist das höchstes Risiko. Wenn Sie vor dem Niedergang der Swissair als Privater nochmals Kapital eingeschossen hätten, hätten Sie das verlieren können. Sie hätten aber auch das Unternehmen retten können, wenn die Swissair es dann geschafft hätte. Dann hätte sich dieses Geld in Kürze vermehrt. Was ich sagen will: Die strukturierten Produkte können auch genau jene Anleger berücksichtigen, die eben risikoscheu sind, indem der Obligationenanteil sehr hoch gehalten wird und nur ein kleiner Aktienanteil gehalten wird; auf Derivate wird vielleicht ganz verzichtet, oder man kann sie auch hereinnehmen.

Aber es ist genau das Gegenteil der Fall: Man kann das Risiko sehr fein adjustieren, und das entspricht eben genau dem Bedürfnis des Anlegers. Der eine ist mit 2 oder 3 Prozent im Jahr zufrieden, wenn er es erhält, der andere möchte 10 oder 12 Prozent haben, nimmt aber auch einen Verlust in Kauf. Er kann diesen in der Regel dann steuerlich nicht absetzen; aber das ist nur eine Klammerbemerkung. Ich wollte das einfach noch ein bisschen differenzieren, auch wenn ich natürlich für Ihre "Kropfleerete" Verständnis habe.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen gemäss Antrag Stadler/Schweiger

Adopté selon la proposition Stadler/Schweiger

Art. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes (V, SH): Im zweiten Kapitel - und hier erlauben Sie mir einige einleitende Gedanken - werden nun die kollektiven Kapitalanlagen definiert und umschrieben. Der rechtsformneutrale Oberbegriff [PAGE 348] umfasst die offenen - "open-end" - und die geschlossenen - "closed-end" - kollektiven Kapitalanlagen. Es handelt sich immer um Vermögen, die Einzelpersonen in einen Pot commun, in einen gemeinsamen Topf, eingebracht haben. Die Verwaltung des Vermögens aus diesem gemeinsamen Anlagentopf wird auf Rechnung der Anlegerinnen und Anleger einer Drittperson zur Fremdverwaltung übertragen. Das Ziel besteht darin, einen Ertrag oder Wertzuwachs zu erzielen, mindestens aber den Substanzerhalt zu gewährleisten.

Das Element der Fremdverwaltung definiert sich hier, unabhängig von der Rechtsform der kollektiven Kapitalanlage, aus der Sicht der Anlegerschaft, also der Fondsanteilsinhaber, Aktionäre, Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die ihr Kapital zwecks Finanzanlage in den Pot commun einbringen. Dieser wird von der Fondsleitung oder den Organen der Gesellschaft - Sica variable, Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen oder Sica fixe - fremdverwaltet. Eine kollektive Kapitalanlage liegt gemäss Bundesgericht immer dann vor, wenn die Fondsleitung nicht in der Lage ist, die einzelnen Guthaben der Anleger unter Hinweis auf die konkrete Verwendung und den genauen Bestand ihres Vermögens zu individualisieren, sondern sich auf eine allgemeine Auskunft beschränken muss. Im Unterschied zur Individualanlage müssen bei der Kollektivanlage die Bedürfnisse der Anlegerinnen und Anleger stets gemeinsam befriedigt werden.

Zu Artikel 7 selbst habe ich keine Bemerkungen.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes (V, SH): Hier werden die offenen kollektiven Kapitalanlagen umschrieben. Es ist hier von der Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, also der Société d'investissement à capital variable, die Rede. Mit dieser Sicav wird neben dem traditionellen vertraglichen Anlagefonds aus dem geltenden AFG neu ein zweites rechtliches Gefäss für offene kollektive Kapitalanlagen geschaffen. Die Sicav erfreut sich im Ausland grosser Beliebtheit, namentlich in Luxemburg. Mit der Schaffung der Sicav in der Schweiz möchten wir die Abwanderung der Schweizer Fonds auf ausländische Finanzplätze zumindest stoppen. Es ist damit namentlich auch Luxemburg gemeint, das eine sehr attraktive Gesetzgebung für die Sicav hat. Bei diesen sogenannten Open-End-Funds haben die Anleger unmittelbar oder mittelbar einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung ihrer Anteile zum Nettoinventarwert zulasten des Kollektivvermögens. Mit dieser Ausstiegsmöglichkeit wird ihnen ein optimaler Rechtsanspruch eingeräumt, der bisher lediglich auf Verordnungsstufe vorhanden war.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 9

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Germann Hannes (V, SH): Bei den geschlossenen kollektiven Kapitalanlagen handelt es sich um den zweiten Oberbegriff neben den in Artikel 8 erwähnten offenen kollektiven Kapitalanlagen. Die geschlossenen kollektiven Kapitalanlagen kommen erstens in der Form der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen vor oder eben zweitens als Investmentgesellschaft mit festem Kapital, Sicaf. Die Sicaf bietet nun im Gegensatz zur vorerwähnten Sicav keinen Rechtsanspruch auf jederzeitigen Ausstieg und Rückzahlung zum Nettoinventarwert. Meistens besteht zwar die Ausstiegsmöglichkeit über die Börse. Die Auszahlung der Beteiligung zum Nettoinventarwert bzw. zum Marktwert ist hingegen nicht garantiert.

Die hier vorliegende Differenz ergibt sich aus unserem Entscheid bei Artikel 2, die Sicaf nicht vollumfänglich aus dem Geltungsbereich des KAG herauszunehmen oder, positiv formuliert, die Sicaf - wenn auch unter klar bedingten Voraussetzungen - dem KAG zu unterstellen.

Konsequenterweise müssen wir hier also dem Bundesrat folgen.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 10

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

....

e. Anleger, die mit einem Finanzintermediär einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben.

f. Streichen

Abs. 3bis, 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Lauri, Berset, Leuenberger-Solothurn, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)

Abs. 3

....

e. Anleger, die mit einem Finanzintermediär gemäss Buchstabe a einen ....

....

Antrag Schweiger

Abs. 3 Bst. e, f

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 10

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

....

e. les investisseurs qui ont conclu un contrat écrit de gestion de fortune avec un intermédiaire financier.

f. Biffer

Al. 3bis, 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Lauri, Berset, Leuenberger-Solothurn, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)

Al. 3

....

e. un intermédiaire financier au sens de la lettre a;

....

Proposition Schweiger

Al. 3 let. e, f

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes (V, SH): Die Absätze 1 und 2 sind unbestritten. Differenzen zu Bundesrat und Nationalrat liegen jedoch bei Absatz 3 vor, bei dem es um die [PAGE 349] Definition des Kreises der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger geht. Die Buchstaben a bis d sind ebenfalls unbestritten. Das Gleiche gilt auch für die vom Nationalrat unter Buchstabe cbis zusätzlich aufgeführten Unternehmen mit professioneller Tresorerie, womit sich Ihre Kommission ebenfalls einverstanden erklärt.

Somit kommen wir zu Buchstabe e von Artikel 10 Absatz 3, bei dem neben dem Antrag der Mehrheit ein Antrag der Minderheit Lauri und ein Antrag Schweiger vorliegen. Die Mehrheit schlägt Ihnen vor, die im Nationalrat beschlossene Ausweitung des Kreises qualifizierter Anleger beizubehalten, allerdings in abgeänderter Form. Denn die Version des Nationalrates ist missverständlich. Statt der auslegungsbedürftigen Umschreibung eines Anlegers, der mit einem Anbieter in einer qualifizierten Beziehung steht, schlagen wir nach gewalteten Diskussionen vor, dass schlicht und einfach ein Vermögensverwaltungsvertrag mit einem Finanzintermediär vorliegen muss. Das ist nach Ansicht der Mehrheit die klarere und damit die bessere Lösung. Sie basiert auf einem Vorschlag der Verwaltung.

Die Minderheit hält sich ebenfalls an das Kriterium des Vermögensverwaltungsvertrages, will aber als Finanzintermediäre lediglich Banken, Effektenhändler und Fondsleitungen zulassen. Das scheint der Mehrheit eine allzu grosse und überflüssige Einschränkung von vermögenden Personen zu sein, die ein nicht besonders hohes Schutzbedürfnis haben. Wenn die kollektiven Anleger nicht zu einer Bank gehen, sondern sich entscheiden, ihren Anlagentopf einem Vermögensverwalter zu unterstellen, tun sie dies ja im Prinzip aus freiem Willen. Es soll den Anlegern also freigestellt bleiben, sich für einen professionellen Vermögensverwalter zu entscheiden.

Einen Glaubenskrieg sollten wir wegen dieser Differenz zwischen Minderheit und Mehrheit freilich nicht entfachen. Die Mehrheit will einfach eine etwas offenere, marktfreundlichere Lösung, die Minderheit bevorzugt eine vielleicht eher einengende, dafür aber auf grössere Vorsicht bedachte Version. Das Abstimmungsergebnis von 6 zu 5 Stimmen sagt eigentlich auch ziemlich klar aus, dass man da wirklich geteilter Meinung sein kann.

Also entscheiden Sie bitte selbst.

Lauri Hans (V, BE): Wir sind bei einer wichtigen Frage angelangt; ich beginne deshalb mit einigen allgemeinen Ausführungen und gehe anschliessend auf die konkreten Gesetzestexte ein. Zu Beginn wiederhole ich, dass das Kollektivanlagengesetz Anleger schützen will. Das ist unbestritten; Herr Germann hat beim Eintreten darüber referiert. Herr Schiesser sagte ebenfalls beim Eintreten, es gehe um den Schutz des kleinen Anlegers, der professionelle Anleger brauche diesen Schutz nicht. Dieser Anlegerschutz soll ein differenzierter sein. Er soll auf die Schutzbedürfnisse unterschiedlicher Kategorien von Anlegerinnen und Anlegern ausgerichtet sein. Aus diesem Grund unterscheidet der Gesetzentwurf in Artikel 10 zwischen dem gewöhnlichen Anleger, der ein höheres Schutzbedürfnis hat, und dem qualifizierten Anleger, der ein geringeres Schutzbedürfnis hat.

Mit der Unterscheidung in zwei Kategorien mit je unterschiedlichen Rechtsfolgen übernimmt der Entwurf eines der wichtigsten Revisionspostulate zugunsten des Fondsplatzes Schweiz. Damit wird weitergeführt und verbessert, was im geltenden Recht bereits grundsätzlich gilt. Das ist zu begrüssen, denn es leuchtet ja ein, dass es kollektive Kapitalanlagen geben kann, die nur einem bestimmten Personenkreis mit reduziertem Schutzbedürfnis zugänglich sein sollen.

Die Unterscheidung in gewöhnliche und in qualifizierte Anleger spielt nun an verschiedenen Stellen des Gesetzes eine wichtige Rolle. Als Beispiel nenne ich Artikel 10 Absatz 4, wo die Aufsichtsbehörden kollektive Kapitalanlagen ganz oder teilweise von bestimmten Vorschriften des Gesetzes befreien können, soweit sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger richten. Also: Liberalisierung dann, wenn der Anleger qualifiziert ist. Ein anderes Beispiel ist Artikel 97 auf Seite 53 der Fahne: Bei der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen müssen Kommanditäre und Kommanditärinnen qualifizierte Anlegerinnen und Anleger sein. Sie sehen also, dass zwischen Artikel 10 und anderen Bestimmungen ein enger Zusammenhang besteht.

Die Differenzierung führt unter anderem zu Vereinfachungen und wie gesagt zu einer Attraktivitätssteigerung für den Fondsplatz Schweiz.

Je strenger die Anforderungen an qualifizierte Anleger sind, umso tiefer ist ihr Schutzbedürfnis, und umso grosszügigere Ausnahmen von Gesetzesbestimmungen können gewährt werden, entweder bereits im Gesetz oder dann im Vollzug durch den Bundesrat. Voraussetzung ist allerdings, dass die Trennung in die beiden Kategorien auch wirklich durchgezogen wird. Und auf genau das wird in der Fassung der Mehrheit verzichtet. Das ist der springende Punkt.

Damit komme ich konkret zu den Formulierungen in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe e. Sie sehen in Artikel 10 Absatz 3, wer qualifizierter Anleger sein kann: einmal beaufsichtigte Finanzintermediäre; dann beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen; in der Fassung des Nationalrates Unternehmen mit professioneller Tresorerie - also immer Leute oder Unternehmungen, die sich durch ein Qualitätserfordernis zusätzlich auszeichnen. Und nun kommt die Mehrheit und sagt, qualifiziert nach Buchstabe e sei auch schon, wer mit einem Finanzintermediär auch nur einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen habe. Nun muss man wissen: Finanzintermediär kann irgendjemand sein; das ist irgendein Vermögensverwalter. Es kann doch nicht sein, dass ich als Anleger aufgrund eines Gesetzes, das mir Schutz geben will, schon nur durch die Tatsache qualifiziert bin, dass ich mit einem anderen Menschen oder einer Unternehmung einen Vertrag abschliesse, der oder die nicht in irgendeiner Art besonders qualifiziert ist. Dass ich nur durch die Tatsache dieses Vertrages qualifiziert bin, ist ja ausgeschlossen!

Das will die Minderheit verhindern, indem sie sagt: "Anleger, die mit einem Finanzintermediär gemäss Buchstabe a", also mit einem beaufsichtigten Finanzintermediär, einen Vermögensverwaltungsvertrag abschliessen. Das ist der entscheidende Unterschied. Im Einzelantrag Schweiger, wonach dem Beschluss des Nationalrates zugestimmt werden soll, ist - wenn ich das vorwegnehmen darf - aus meiner Sicht der genau gleiche Fehler in der Argumentation eingebaut. Wenn wir hier gemäss Mehrheit oder gemäss Antrag Schweiger bzw. Nationalrat entscheiden, dann machen wir eigentlich obsolet, was wir in anderen Teilen dieses Gesetzes bestimmen werden, nämlich dort, wo es um Anknüpfungen an den qualifizierten Anleger und die qualifizierte Anlegerin geht.

Nun sind dem Berichterstatter der Kommission, Kollege Germann, vorhin in seiner Begründung zwei kleinere Fehler unterlaufen. Er hat gesagt, der Antrag der Mehrheit sei gemäss dem Vorschlag der Verwaltung formuliert. Das ist nicht richtig. Der Antrag der Minderheit ist gemäss dem Vorschlag der Verwaltung verfasst. Die Verwaltung will die Anknüpfung an den Finanzintermediär gemäss Buchstabe a - ganz klar, sonst hätte ja die Verwaltung ihr eigenes Gesetzeswerk ausgehebelt. Es ist auch nicht richtig, wenn er sagt, man wolle hier vermögende Personen nicht zusätzlich gängeln. Das ist deshalb kein gutes Argument, weil die vermögende Person gemäss Entwurf des Bundesrates in Artikel 10 ohnehin ein qualifizierter Anleger oder eine qualifizierte Anlegerin ist.

Also zusammengefasst: Wenn Sie die Stossrichtung des Gesetzes, die eine gute Stossrichtung ist und dem Finanzplatz hilft, durchziehen wollen, dann stimmen Sie bitte der Minderheit zu.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Vielleicht besteht der Grund, warum ich diese Anträge eingereicht habe, auch darin, die Diskussion zu dem zu führen, was der Nationalrat vorgeschlagen hat. Dazu aber vorerst doch eine generelle Vorbemerkung: Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass die Zukunft des Fondsplatzes Schweiz ganz klar im Bereich des institutionellen Fondsgeschäftes liegt, da EU-vertriebene Publikumsfonds idealerweise [PAGE 350] in Luxemburg aufgelegt werden. Es ist für den Finanzplatz daher von grösster Bedeutung, dass der bisherige Begriff des institutionellen Anlegers im KAG neu durch den möglichst weit und offen gefassten Begriff des qualifizierten Anlegers ersetzt wird. Darin liegt eine grosse Leistung auch des bundesrätlichen Entwurfes. Was ich nun möchte, ist, dass diese Regelung, die bezüglich dieser qualifizierten Anleger gilt, möglichst weitgehend demjenigen entspricht, was das konkurrenzierende Ausland auch hat.

Ich beschränke mich vorerst auf Litera e, die vorher Herr Kollege Lauri angesprochen hat; der Grund meines Antrages liegt vielleicht in etwas leicht anderem als dem, was Herr Kollege Lauri Ihnen gegenüber erwähnt hat. In Artikel 10 Absatz 3 Litera e werden die Anlageentscheide durch den professionellen Vermögensverwalter getroffen, sodass ein zusätzlicher Schutz des Anlegers nicht nötig ist. Verletzt der Vermögensverwalter nämlich seine Sorgfaltspflicht, so wird er gegenüber seinen Kunden haftbar. Eine qualifizierte Beziehung zwischen dem Anleger und dem Anbieter von kollektiven Kapitalanlagen liegt nun aber auch bei einem schriftlichen Beratungsvertrag vor. Auch hier hat der Anleger die Möglichkeit, seinen Berater nötigenfalls zivilrechtlich zu belangen.

Der Nationalrat hat nun die Aufzählung der qualifizierten Beziehungen richtigerweise mit dem Wort "insbesondere" nicht abschliessend gefasst. Diese Flexibilität sollte meines Erachtens beibehalten werden. Die Konkretisierung dessen, worin diese Beziehungen bestehen können, kann auch durch die Verordnung und die Praxis der Aufsichtsbehörde geregelt werden. Also kurz gesagt: Es geht mir weniger darum, den Begriff des Finanzintermediärs, allenfalls auch präzisiert durch einen Verweis auf Buchstabe a, zu ersetzen; dort sehe ich durchaus Gründe, die dafür sprechen. Ich glaube aber, dass es nicht richtig ist, wenn man diese Beziehungen allein auf einen Vermögensverwaltungsvertrag beschränkt. Es sind auch andere Beziehungen zwischen Kunden und Vermögensberatern denkbar, die der Ratio dieses Gesetzes entsprechen, zum Beispiel Beratungsverträge. Es gibt ja viele Anleger, die eben gerade deshalb keinen Vermögensverwaltungsauftrag machen wollen, weil sie sich die letzte Entscheidung aufgrund der Beratung selbst vorbehalten wollen. Ich sehe nicht recht ein, wieso jemand, der sich einen Schritt weiter absichern will, nämlich aufgrund einer Beratung selbst entscheiden will, anders beurteilt werden sollte als jemand, der einen eigentlichen Vermögensverwaltungsauftrag aufweist.

Mein Antrag besteht also darin, grössere Flexibilität zu haben, da es immer problematisch ist, in einem Gesetz eine Sache abschliessend zu regeln und auf einen einzigen Fall zu beschränken.

Frick Bruno (M-E, SZ): Ich ergreife das Wort, um einen Beitrag zur Präzisierung und zum Verständnis des Antrages der Minderheit zu liefern. Gemäss Minderheit verweist Buchstabe e auf Buchstabe a. Und Buchstabe a nennt "beaufsichtigte Finanzintermediäre wie Banken, Effektenhändler und Fondsleitungen". Das sind natürlich nur die ganz grossen Finanzintermediäre. Ich möchte klarstellen, dass Buchstabe a alle Finanzintermediäre umfassen muss, welche der Aufsicht - dem Geldwäschereigesetz - unterstehen, also alle, welche einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen sind. Es kann nicht sein, dass es nach Buchstabe a gemäss Minderheit bloss die ganz Grossen sind, sondern jeder, der als Finanzintermediär der Aufsicht unterstellt ist und regelmässig revidiert wird, untersteht der Aufsicht und muss bei Nichtbeachtung der Berufspflichten Sanktionen gewärtigen. Ich bitte Herrn Bundesrat Merz, zu bestätigen, dass Buchstabe a grundsätzlich alle Finanzintermediäre, welche einer SRO angeschlossen sind, umfasst. Wir können nicht nur Banken, Fondsleitungen, also die ganz grossen Finanzintermediäre, nehmen, weil es grundsätzlich alle sind, welche ihren Beruf korrekt und unter geregelter staatlicher oder parastaatlicher Aufsicht ausüben.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Wenn Sie die Fahne vor sich haben, werden Sie feststellen, dass Artikel 10 Absatz 3 der bundesrätlichen Fassung mit Buchstabe d endet. Die nationalrätliche Fassung hat dann einen Buchstaben cbis, namentlich aber einen Buchstaben e und nachher noch einen Buchstaben f bekommen. Warum sage ich das? Ich sage das, weil die Idee des Bundesrates die ist, hier in Absatz 3 zu sagen: "Als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger im Sinne dieses Gesetzes gelten namentlich ...." Es ist also keine abschliessende Aufzählung. Nachdem ich Herrn Schweiger zugehört habe, der mit Recht gesagt hat, man habe hier gewissermassen ein offenes Gefäss, frage ich mich, warum er nicht konsequent war und die Schlussfolgerung gezogen hat, sich dem Bundesrat anzuschliessen; denn das entspräche dann eigentlich dem "namentlich", das Sie auf der Fahne im Antrag des Bundesrates finden und wo wir dann sagen, der Bundesrat könne weitere Elemente unterstellen.

Wir lehnen deshalb die Fassung des Nationalrates und jene der Mehrheit Ihrer Kommission ab. Wir schliessen uns dem Antrag der Minderheit an, wie er von Herrn Lauri vertreten wurde. Ich habe seiner Argumentation sehr wenig beizufügen, weil sie sich mit dem deckt, was der Bundesrat zu diesem Thema zu sagen hat.

Wir haben in unserem Entwurf keine Regelung vorgesehen, sondern wir überlassen das der Aufsichtsbehörde - eben durch dieses "namentlich" in Absatz 3. Sofern dieser Fall explizit im formellen Gesetz geregelt werden muss, ist der Minderheitsantrag Lauri eben allen anderen Fassungen vorzuziehen. Bei diesem Minderheitsantrag muss der Vermögensverwaltungsvertrag im Gegensatz zum Antrag der Mehrheit und zum Beschluss des Nationalrates mit einem beaufsichtigten - und jetzt komme ich zu Herrn Frick, er hat Recht - Finanzintermediär abgeschlossen worden sein. Nur dann und nur dadurch ist das zentrale Anliegen, wie es Herr Lauri geschildert hat, nämlich des qualifizierten, des höheren Anlegerschutzes, eben auch gewährleistet. Die Aufzählung der beaufsichtigten Finanzintermediäre in Buchstabe a ist ja wie gesagt nicht eine abschliessende, aber die Präzisierung ist nötig, weshalb ich Ihnen beantrage, hier der Minderheit zu folgen und die Qualifikation zu ergänzen.

Jetzt liegt in diesem Zusammenhang leider kein schriftlicher Antrag Frick vor - ich habe ihn jedenfalls nicht vorliegen. Da müsste man in der Differenzbereinigung - sofern Sie der Minderheit zustimmen, was ich hoffe - dann eine Fassung mit dieser Präzisierung finden, weil sie nötig ist.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, der Minderheit zuzustimmen und den Antrag Frick zu übernehmen, wonach eben der Verweis auf qualifizierte beaufsichtigte Finanzintermediäre eingebaut werden muss.

Schiesser Fritz (RL, GL): Es ist aussergewöhnlich, dass man als Mitglied der Kommission nach dem Bundesrat noch spricht. Ich meine aber, es sei ausserordentlich wichtig, dass wir eine Differenz zum Nationalrat schaffen, weil hier Fragen aufgeworfen worden sind, die einer weiteren Vertiefung bedürfen. Wenn alle Mitglieder einer Selbstregulierungsorganisation im Zusammenhang mit dem Geldwäschereigesetz bereits als Finanzintermediäre im Sinne dieses Gesetzes gelten, dann wird der Kreis derjenigen, mit denen man einen solchen Vertrag abschliessen könnte, ausserordentlich gross. Ich glaube, die Frage muss noch einmal überprüft werden, ob für die Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz die gleichen Kriterien massgebend sein können wie hier für die Qualifizierung durch einen Vertrag mit einem Finanzintermediär. Deshalb scheint es mir ausserordentlich wichtig zu sein, dass hier eine Differenz entsteht, die dann dazu führt, dass der Nationalrat diese Frage noch einmal aufnimmt.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Im Hinblick darauf, dass auch ich das Bestehen einer Differenz zum Nationalrat als richtig erachte, und nur deshalb und nicht etwa, weil ich eine Niederlage befürchten würde, ziehe ich meinen Antrag zu Litera e zurück.

[PAGE 351]

Büttiker Rolf, Präsident: Abs. 3 Bst. e - Al. 3 let. e

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Der Antrag Schweiger zu Absatz 3 Buchstabe e ist zurückgezogen worden.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 13 Stimmen

Abs. 3 Bst. f - Al. 3 let. f

Germann Hannes (V, SH): Zu Buchstabe f stellen wir Ihnen den Antrag, das zu streichen. Die Kommission hatte nicht, wie der Bundesrat vielleicht, allergrösste Mühe, aber auch grosse Mühe mit dieser Ausdehnung auf "Anleger, die gegenüber dem Bewilligungsträger den Nachweis genügender Erfahrung und Fachkenntnisse im Anlagebereich erbringen". Die Minderheit hat das am Schluss auch eingesehen und darum auf einen Antrag verzichtet. Aber Herr Schweiger hat ihn jetzt eingebracht.

Man kann es gut ausführen. Ich versuche, es kurz zu machen. Schauen Sie, in Absatz 3 steht für die qualifizierten Anleger "namentlich". Das ist schon eine Aufweichung, das ist nicht abschliessend. In Buchstabe e ist "insbesondere aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrages" weggefallen. Da ist jede Menge Gummi drin. Überlegen Sie sich mal: Was heisst "genügender Erfahrung und Fachkenntnisse im Anlagebereich"? Und das Gravierendste daran ist eigentlich, dass das von Leuten beurteilt werden müsste, die selber nicht über die entsprechenden Qualifikationen verfügen. Es könnte zum Beispiel der Vertreter eines ausländischen Anlagefonds sein, der über diese "Erfahrung und Fachkenntnisse" befinden müsste. Das, scheint uns, geht zu weit; vor allem auch, weil der Bundesrat mit Absatz 3 eigentlich ausreichend Spielraum hat, den Kreis allenfalls auszuweiten.

Buchstabe f ist überflüssig; ich bitte Sie dringend um Streichung.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Es ist in der Tat schwierig, diese Anträge nun zu begründen, weil der Bundesrat ausgeführt hat, durch die Erwähnung des Wortes "namentlich" sei an sich die Möglichkeit offen, auch für weitere Kategorien von Personen den Status als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger festzulegen. Es ist letztlich eine philosophische Frage, wieweit der Gesetzgeber dieses "namentlich" durch Beispiele konkretisieren will. Wichtig wäre es auch, zu wissen, ob das Beispiel, das der Nationalrat unter Litera f eingefügt hat, dem entspricht, was der Bundesrat in den Interpretationsraum des Begriffes "namentlich" stellen könnte.

Ich persönlich meine, dass durch die Anfügung eines weiteren Beispieles in Litera f, und zwar in dem Sinne, wie dies der Nationalrat getan hat, ein richtiger Entscheid getroffen würde. Es gibt nämlich eine beträchtliche Zahl von Anlegern, welche nicht auf besondere Anlegerschutzmassnahmen angewiesen sind, da sie die Funktionsweise und die Risiken derartiger Produkte selbst angemessen beurteilen können. Man denke nur an das Heer von exzellent ausgebildeten Finanzspezialisten, welche sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit täglich mit Vermögensanlagen befassen. Das Prinzip des differenzierenden Anlegerschutzes gebietet hier, dieser Gruppe von sachkundigen Investoren den Zugang zum institutionellen Fondsgeschäft zu ermöglichen und nicht mit unangemessen hohen Anlegerschutzstandards einzuschränken. Auch im Bereich der Informationspflicht des Effektenhändlers nach Artikel 11 des Börsengesetzes beispielsweise ist im Übrigen anerkannt, dass Kunden mit genügend Erfahrung und Fachkenntnissen nicht desselben Schutzes bedürfen wie Durchschnittsanleger. Die Verhaltensregeln für Effektenhändler, welche ja von der EBK genehmigt worden sind, konkretisieren dieses Prinzip schon heute im geltenden Artikel 3 Absatz 5.

Ich glaube deshalb, dass der vom Nationalrat verabschiedeten Fassung zugestimmt werden sollte, gibt sie doch auch einem staatspolitischen Prinzip Ausdruck, nämlich dem, dass staatlichen Schutz nur derjenige haben soll und haben muss, der dieses Schutzes auch wirklich bedarf. Personen, die spezifisch ausgebildet worden sind und die sich auch gegenüber dem Bewilligungsträger entsprechend auszuweisen haben, bedürfen meines Erachtens dieses staatlichen Schutzes nicht.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Antrag Schweiger zu Buchstabe f, wie ihn der Nationalrat aufgenommen hat, ist gut gemeint. Wie es aber halt oft ist, kommt dann "gut gemeint" böse heraus. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass hier ein solcher Fall vorliegt. Darf ich Ihnen eine suggestive Frage stellen? Wer entscheidet dann hier effektiv, welcher Anleger gegenüber dem Bewilligungsträger den Nachweis genügender Erfahrung und Fachkenntnisse erbringt? Sie haben kein Organ dafür vorgesehen, sondern diese sagen es von sich aus. Sie sagen: "Ich bin qualifiziert, folglich musst du das akzeptieren"; und das ist eine Verwässerung des Anlegerschutzes und keine Verbesserung, da liegt der Same des Problems! Es gibt Berater, die über die Produkte gut informiert sind und die Märkte kennen. Die einen bewegen sich meinetwegen im Bereich von Aktienfonds, und die anderen sind Kenner des Hedge-Fonds-Bereiches, aber das ist ein anderes Feld. Wenn Sie das hier so stehen lassen, legen Sie den Samen dafür, dass sich jemand selbst beurteilt. Eine solche Selbstbeurteilung ist eine Täuschung für diejenigen, die im Vertrauen auf diese Selbstbeurteilung dann eben Mittel in die Fonds geben.

Wir sind deshalb der Meinung, dass Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen und Buchstabe f streichen sollten. Der Nachweis gegenüber dem Bewilligungsträger muss durch jemanden erbracht werden; aber hier ist kein Organ dafür vorgesehen. Deshalb möchten wir vor dieser Bestimmung warnen und Sie ersuchen, Buchstabe f zu streichen.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen

Für den Antrag Schweiger .... 3 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 11

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 12

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1bis

Streichen

Antrag Schweiger

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 12

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1bis

Biffer

Proposition Schweiger

Adhérer à la décision du Conseil national

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Beim Antrag Schweiger entspricht die Nummerierung der Absätze nicht der Nummerierung der Absätze auf der Fahne.

Germann Hannes (V, SH): Bei Artikel 12 des KAG geht es um den Anlegerschutz. Die langjährige [PAGE 352] Praxis besagt, dass ein Anlagefonds mit dem Titel "Schweizer Aktien" auch tatsächlich aus Schweizer Aktien besteht - nicht zu 100 Prozent, aber zu zwei Dritteln. Als einfacher Anleger ginge man eigentlich davon aus, dass es auch voll der Fall ist, wenn ein Basket mit "Schweizer Aktien" betitelt ist. Dem ist aber nicht so.

Der Nationalrat will dieses Verhältnis nun insofern abschwächen, als das Vermögen nur noch mehrheitlich in der bezeichneten Kategorie investiert sein müsste. So müsste ein Schweizer Obligationenfonds mit dieser Bezeichnung künftig nur noch 50,01 Prozent Schweizer Obligationen enthalten, die restlichen 49,99 Prozent könnten dann Schweizer oder auch ausländische Aktien sein. Das ist der Kommission zu weit weg von der geforderten Produktewahrheit. Die USA haben ihre diesbezügliche Bestimmung kürzlich sogar verschärft und den Anteil der Anlagen, die dem Titel des Produktes entsprechen müssen, von zwei Dritteln auf 80 Prozent erhöht.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Kommission, bei Artikel 12 dem Bundesrat zu folgen und den Einzelantrag Schweiger, der sich integral der Lösung des Nationalrates anschliessen möchte, abzulehnen.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Die Begründung für meinen Antrag ist eine einfache: Der Entscheid des Nationalrates beruht auf dem, was in der EU üblich ist. Wenn Sie zu entscheiden haben, sollten Sie bedenken, dass es eben darum geht, ob es genügt, mehr als 50 Prozent einer bestimmten Anlagekategorie zu besitzen, oder ob es notwendig ist, 66,6 Prozent zu besitzen. Ich meine, dass die Schweiz nicht unnötig Gegensätze zu den Gesetzen des umliegenden Auslandes schaffen sollte; dies auch im Interesse der Möglichkeit einer richtigen Konkurrenz mit dem Ausland.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Zu Absatz 1: Hier unterstützen wir den Streichungsantrag Ihrer WAK, und zwar mit der Begründung, dass jemand, der in seiner Anlagepolitik flexibel und sogenannt frei sein möchte, für das kollektive Kapitalvermögen einen Fantasienamen wählen kann. Der Anlegerschutz kann am besten durch Transparenz erreicht werden. Der selbstgewählte Name eines Produktes soll somit nach unserer Meinung die tatsächlich getätigten Anlagen widerspiegeln, sofern er auf eine bestimmte Anlage eben Bezug nimmt. Das kommt im Antrag Ihrer WAK zum Ausdruck.

Zu Absatz 1bis - ich habe verstanden, dass der auch zur Diskussion steht -: Hier ist die Version des Nationalrates nach unserer Einschätzung dem Anlegerschutz abträglich. Sie könnte zu Täuschungen beim Publikum führen. Die Verwendung des Begriffes "mehrheitlich" steht in klarem Widerspruch zu dieser Praxis, die sich in unserem Lande bei den Aufsichtsbehörden lang bewährt hat. Ein Anlagefonds darf beispielsweise nur dann den Begriff "equity" in seinem Namen verwenden, wenn er mindestens zwei Drittel seines Vermögens in Beteiligungspapiere investiert. "Mehrheitlich" würde diese Zwei-Drittel-Regel auf eine 50-Prozent-Regel reduzieren. Im Ausland, es ist vom Kommissionssprecher gesagt worden, kennt man ähnliche Regeln. Teilweise ist man sogar strenger. Insbesondere die USA sind hier bedeutend strenger.

Wenn Sie nicht der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, dann könnten bei einem Obligationenfonds bis zu knapp 50 Prozent in Aktien und lediglich etwas über 50 Prozent in Obligationen investiert sein, und wenn das der Fall wäre, dann wäre natürlich der Anleger über den Grad des Risikos massiv getäuscht, weil er der Auffassung ist, es handle sich um einen Obligationenfonds, und dabei sind es meinetwegen zu 49 Prozent Aktien.

Ich ersuche Sie deshalb, in beiden Fällen der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 29 Stimmen

Für den Antrag Schweiger .... 2 Stimmen

Art. 13

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

....

d. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

....

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 13

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

....

d. Adhérer au projet du Conseil fédéral

....

Al. 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 15

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

d. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 15

Proposition de la commission

Al. 1

....

d. Adhérer au projet du Conseil fédéral

....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes (V, SH): Hier folgen wir dem Bundesrat, was wieder bedingt ist durch den Entscheid zur Sica fixe.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 16-21

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 22

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Frick

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 353]

Abs. 2

Artikel 685d Absatz 2 OR findet auf Anlagefonds keine Anwendung.

Abs. 3

Verwaltet eine Fondsleitung mehrere Anlagefonds, so wird die Höhe der Beteiligung im Hinblick auf die prozentmässige Begrenzung nach Artikel 685d Absatz 1 OR für jeden Anlagefonds einzeln berechnet.

Abs. 4

Absatz 3 gilt auch für jedes Teilvermögen einer offenen kollektiven Kapitalanlage im Sinne von Artikel 91ff.

Art. 22

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Frick

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

L'article 685d alinéa 2 CO ne s'applique pas aux fonds de placement.

Al. 3

Si une direction gère plusieurs fonds de placement, le montant de la participation est calculé pour chaque fonds de placement en fonction de la limite en pour cent au sens de l'article 685d alinéa 1er CO.

Al. 4

L'alinéa 3 s'applique également à chaque compartiment d'un fonds de placement collectif ouvert au sens des articles 91ss.

Germann Hannes (V, SH): Herr Frick kommt mit seinem Antrag auf der einen Seite einem Anliegen der Swiss Funds Association entgegen. Das Rückkommen auf diesen Artikel ist nach zusätzlich erfolgten Abklärungen am Ende der Kommissionssitzung leider untergegangen, sodass wir dann Herrn Frick aufgefordert haben, das als Einzelantrag einzubringen. Ursprünglich war die Kommission der Meinung, Herr Frick sei mit diesem Ansinnen auf dem richtigen Weg. Die Verwaltung hat dann noch zusätzliche Abklärungen getätigt, und aufgrund dieser Ausgangslage bitte ich Sie, Herr Präsident, vielleicht den Einzelantrag Frick zuerst begründen zu lassen.

Frick Bruno (M-E, SZ): Es geht um folgendes Problem: Es gibt eine Reihe von Anlagefonds, die sogenannten vertraglichen Anlagefonds, die nach dem Obligationenrecht kein Stimmrecht haben, weil nämlich die Fondsleitung wohl eine juristische Person ist, aber das Fondsvermögen als Sondervermögen den Anlegern gehört; es gehört nicht der Fondsleitung, dieser juristischen Person. Aus diesem Grund können Gesellschaften die Aufnahme des Fonds ins Aktienregister verweigern. Das kommt hin und wieder vor, es gab bereits Streitfälle. Es geht nun darum, dass in jedem Fall der Anlagefonds, gleich, welcher Art er rechtlich ausgestaltet ist, das Stimmrecht für sein Vermögen ausüben kann, und zwar einzeln pro Anlagefonds. Das ist der Grundsatz in Absatz 2, wie ich ihn formuliere.

In Absatz 3 folgt die Klarstellung, dass dort, wo dieselbe Fondsleitung verschiedene Anlagefonds gleichzeitig verwaltet, für jeden einzelnen Anlagefonds das Stimmrecht ausgeübt werden kann. Eine allfällige Beschränkung, über 5 Prozent beispielsweise, gilt pro verwalteten Fonds, nicht pro Fondsleitung. Es gilt die Betrachtung gemäss Anlagefonds und nicht gemäss der Fondsleitung, wenn sie mehrere Fonds verwaltet.

Wir haben diese Problematik in der Kommission zur Sprache gebracht. Der Bundesrat hat die Klärung vorgenommen und auf unsere letzte Sitzung den Bericht vorgelegt. Ich meine, der Antrag sei auch auf der Linie des Bundesrates und der Verwaltung. Wir haben lediglich in der Hektik des Abschlusses, wie sie ja in Kommissionen bisweilen vorkommt, vergessen, diesen Artikel noch einmal abzurufen und formell zum Antrag der Kommission zu erheben. Es handelt sich also um eine Art Antrag mit stillschweigender, nachträglicher Zustimmung der Kommission.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich kann den Sachverhalt bestätigen, wie er von Herrn Frick geschildert wurde. Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen gemäss Antrag Frick

Adopté selon la proposition Frick

Art. 23

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3, 4

Streichen

Antrag Schweiger

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 23

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3, 4

Biffer

Proposition Schweiger

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes (V, SH): Es geht um den Vertrieb. Der Bundesrat hat am 3. Dezember 2004 beschlossen, die bisherige Vertriebsträger-Bewilligungspflicht abzuschaffen, und stellt entsprechend Antrag. Der Nationalrat dagegen lehnt sich an die bestehende Regelung des Vertriebs an und möchte diese beibehalten. Hierzu liegt ein entsprechender Einzelantrag von Rolf Schweiger vor.

Die Gründe für die Empfehlung der Kommission lauten wie folgt: Diese Bestimmung ist die einzige, die sich mit organisatorischen Fragen des ansonsten nicht näher definierten Vertriebs befasst. Der Bundesrat spricht von einer Überregulierung. So sind bereits die Fondsleitung und das Produkt wie zum Beispiel der Anlagefonds reguliert. Wenn nun auch noch der Vertrieb hinzukäme, so wäre das unserer Ansicht nach und auch nach jener des Bundesrates ein bisschen zu viel der Regulierung.

Sie müssen sich das vielleicht bildlich vorstellen; der Herr Präsident hat damit keine Mühe. Der Produzent, das ist die Fondsleitung, ist also beispielsweise der Hersteller eines Filetstückes, der Anlagefonds ist dann das Fleisch selber, das feine Filet. Beide werden intensiv kontrolliert. Nun macht es doch wirklich keinen Sinn, wenn der Vertrieb der kontrollierten Produkte des dannzumal kontrollierten Vertreibers - das wäre dann Migros, Coop oder eine Metzgerei, die das dann verkauft und vertreibt - auch noch kontrolliert wird. Ich verweise darauf, dass bei artverwandten, strukturierten Produkten nach Artikel 5 weder der Produzent, noch das Produkt, noch der Vertrieb beaufsichtigt wird. Der Vertrieb ist also generell keiner dauernden Aufsicht unterstellt.

Darum beantragt Ihnen die Kommission, sich bei der Regulierung von kollektiven Kapitalanlagen integral dem Bundesrat anzuschliessen. Wenn wir schon einmal weniger Regulierung wollen, dann folgen wir dem Bundesrat hier gerne und mit Überzeugung.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Im Hinblick auf eine Beschleunigung der Debatte und angesichts dessen, dass so oder so eine Differenz geschaffen wird, ziehe ich meinen Antrag zurück.

Büttiker Rolf, Präsident: Der Antrag Schweiger ist zurückgezogen worden.

[VS] [PAGE 354]

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 24

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 25

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

....

e. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

....

Art. 25

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

....

e. Adhérer au projet du Conseil fédéral

....

Germann Hannes (V, SH): Artikel 25 regelt den Inhalt des Fondsvertrages. Er orientiert sich weitgehend am bestehenden Anlagefondsgesetz. Eine Erleichterung ist insofern vorgesehen, als die Publikationsorgane nicht mehr namentlich im Fondsvertrag erwähnt werden müssen; neu genügt die Erwähnung im Prospektteil. Das hat den Vorteil, dass die Fondsleitung ohne aufwendige Reglementsänderungen neue Publikationsorgane bestimmen kann.

Bei der Differenz in Absatz 3 Buchstabe e geht es um die sogenannten All-in-Fees. Die Ergänzung des Nationalrates ist nämlich insofern ein Problem, als All-in-Fees, also Pauschalkommissionen, je nach Interpretation künftig verunmöglicht werden könnten. In der Schweiz ist dies zwar nicht üblich, doch sie könnten je nach Interpretation verhindert werden, und das wollen wir nicht. Der Entwurf des Bundesrates stellt die Transparenz sicher und lässt alle Möglichkeiten offen, wogegen die neue Formulierung des Nationalrates Probleme schaffen könnte.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 26-29

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 30

Antrag der Kommission

Abs. 1-3, 5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 4

.... die in der Europäischen Union aufgrund eines Abkommens erleichtert vertrieben werden sollen ....

Art. 30

Proposition de la commission

Al. 1-3, 5

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 4

En ce qui concerne les fonds en valeurs mobilières (art. 52ss.) dont la distribution dans l'Union européenne est facilitée par un accord, les décisions en matière ....

Germann Hannes (V, SH): Bei Absatz 4 beantragt Ihnen die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Delegationsverbot auf jene Fälle zu beschränken, in denen Effektenfonds in der EU aufgrund eines Abkommens erleichtert vertrieben werden können. Die Idee besteht darin, dass derjenige, der Einzelanträge stellen will, dies auch tun können soll. Die Mehrheit befindet dies für die offenere Lösung; der Bundesrat ist da freilich anderer Ansicht. Aber damit, das kann ich Ihnen sagen, steht oder fällt das Gesetz nicht.

Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 31-38

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 39

Antrag der Kommission

Abs. 1-3, 5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 4

.... Kategorien von Aktien vorsehen ....

Art. 39

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Germann Hannes (V, SH): Bei Artikel 39 geht es um das Kapital der Sicav, das aus Unternehmeraktien, die auf Namen lauten, und aus Anlegeraktien besteht. Bei der Differenz in Absatz 4 handelt es sich um eine Ergänzung, die von der Verwaltung eingebracht worden ist: "Die Statuten können verschiedene Kategorien von Anlegeraktien vorsehen, denen unterschiedliche Rechte zukommen." In Artikel 93 Absatz 1 heisst es dann entsprechend: "Bei der Sicav entspricht jedes Teilvermögen einer eigenen Aktienkategorie." Ich kann das kurz machen, denn es ist eigentlich unbestritten: Im Interesse der Flexibilität ist die Kommission dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, anstelle von "Anlegeraktien" nur von "Aktien" zu sprechen. Das würde ermöglichen, dass die Unternehmeraktionäre ihre eigenen Mittel, also 250 000 Franken oder mehr, in die Teilvermögen, die sogenannten Umbrella-Fonds, der Anlegeraktionäre einbringen könnten. Dies betrifft auch Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe c. Das ist eine an sich wichtige Bestimmung, damit wir die Sicav, die eine Errungenschaft sind, nicht unnötig benachteiligen. Hier ist ein Fehler korrigiert worden.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 40, 41

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 42

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

....

c. die Kategorien von Aktien und ....

....

[VS] [PAGE 355]

Art. 42

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

....

c. les catégories d'actions et les droits ....

....

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Herr Germann hat sich zu dieser Bestimmung bereits bei Artikel 39 Absatz 4 geäussert.

Angenommen - Adopté

Art. 43-59

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 60

Antrag der Kommission

Titel

Einsatz von Derivaten

Text

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 60

Proposition de la commission

Titre

Opérations sur dérivés

Texte

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 61-71

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 72

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Forster, Germann, Leumann, Slongo)

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 72

Proposition de la majorité

Al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Forster, Germann, Leumann, Slongo)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes (V, SH): Bei der Differenz in Artikel 72 Absatz 2 geht es um den Anlegerschutz, den Bundesrat und Kommissionsmehrheit etwas strenger geregelt haben möchten als die Minderheit Forster. Gemäss Bundesrat haftet bei Delegation die Fondsleitung beziehungsweise die Depotbank. Wörtlich heisst es: "Für deren Handlungen haftet sie" - also die Depotbank - "wie für eigenes Handeln." Das ist die strikte Haftungsklausel, die seit 1967 besteht.

Die Fassung, die von der Mehrheit des Nationalrates beschlossen worden ist, entspricht der üblichen Haftung nach Auftragsrecht. Die Juristen sprechen in diesem Fall von den drei Kuren. Wenn man diese Pflichten erfüllt, das heisst, wenn man einen Beauftragten sorgfältig auswählt, ihn richtig instruiert und kontrolliert, haftet man nicht mehr. Das ist die vom Nationalrat beschlossene vertragliche Haftung.

Artikel 72 Absatz 2 gemäss dem Entwurf des Bundesrates ist strenger. Wenn Sie im Ausland eine Hinterlegungsstelle auswählen, hängt die Haftung nicht davon ab, ob Sie die Sorgfaltspflicht erfüllen. Was auch immer im Ausland passiert: Wenn etwas schief läuft, haftet die Depotbank. Diese strengere Auslegung der Haftung für Kollektivanlagen ist nach der Ansicht der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates im Sinne des Schutzes des Anlegers der vom Nationalrat beschlossenen und von der Minderheit unterstützten Gleichstellung mit dem normalen Anleger vorzuziehen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Sie haben es von Herrn Germann gehört, hier geht es um die Haftungsfrage. Meines Erachtens - und das denkt auch die Minderheit - handelt es sich um eine Verschärfung der geltenden Rechtslage. Im Rahmen der Diskussion in unserer Kommission hat die Verwaltung argumentiert, die Depotbank hafte heute schon für die Handlungen eines ausländischen Verwahrers "wie für eigenes Handeln". Diese Frage ist aber in Fachkreisen bis heute umstritten, denn aus dem Wortlaut des Anlagefondsgesetzes von 1967 geht dies nicht klar hervor. In Artikel 19 Absatz 1 Satz 3 des Anlagefondsgesetzes steht nämlich nur, dass die Haftung der Depotbank nicht aufgehoben wird, wenn sie das Fondsvermögen durch Dritte im In- oder Ausland aufbewahren lässt. Das bedeutet jedoch nicht automatisch auch, dass die Depotbank für sämtliche Handlungen eines ausländischen Verwahrers wie für eigenes Handeln haftet. Professor Forstmoser, der heute schon von Herrn Bundesrat Merz zitiert worden ist, und andere gehen in ihren Kommentaren zum heutigen AFG einhellig davon aus, dass die Haftung der Depotbank schon nach dem geltenden Anlagefondsgesetz auf die drei klassischen Sorgfaltspflichten - Sorgfalt bei Wahl, Instruktion und Überwachung - beschränkt sei.

Artikel 72 Absatz 2 KAG stellt keine sachgerechte Lösung dar. Ein Haften wie für eigenes Handeln ist im OR nur für jene Fälle vorgesehen, in welchen eine Delegation an einen Dritten unbefugterweise erfolgt. Das ist vorliegend aber in meinen Augen gerade nicht der Fall, da die Delegation an den ausländischen Verwahrer ganz klar im Interesse des Kunden erfolgt. Ohne Beizug von ausländischen Verwahrern können ausländische Titel gar nicht oder nicht zu vertretbaren Kosten gehalten werden. Eine strenge Hilfspersonhaftung wäre höchstens dort angebracht, wo der Beizug eines Dritten im alleinigen Interesse der Bank liegt.

Nicht sachgerecht erscheint mir die vom Bundesrat vorgesehene Lösung ausserdem deshalb, weil sie im Endeffekt zu einer Ungleichbehandlung von Kollektivanlagen in vertraglicher Form, also den herkömmlichen Anlagefonds, gegenüber den neueren gesellschaftsrechtlichen Formen von Kollektivanlagen führt. Artikel 72 Absatz 2 ist zudem strenger als die entsprechende Regelung auf ausländischen Konkurrenzmärkten. Auf EU-Ebene gibt es im Bereich der Haftung der Depotbank bei Delegationen noch keine harmonisierte Regel.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit und somit dem Nationalrat zu folgen, denn er nimmt all diese Punkte auf und entspricht damit meiner Argumentation.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Es ist so, dass die hier vorgeschlagene Bestimmung materiell dem heute gültigen Anlagefondsgesetz entspricht, und zwar ist es der heute gültige [PAGE 356] Artikel 19 Absatz 2, den man in dieses Gesetz übernommen hat. Man hat hier also im Prinzip nicht Neues vorgesehen.

Hingegen ist es in der Tat so - und es wurde auch so dargestellt -, dass die Fassung des Nationalrates letztlich eine Verschlechterung des Anlegerschutzes darstellt. Diese Version ist deshalb eine Verschlechterung, weil die Haftung der Depotbank reduziert wird. Wir haben zuhanden der WAK hierüber einen Bericht erstellt, aus dem hervorgeht, wie die Zusammenhänge zu beurteilen sind. Diesem Bericht kann man entnehmen, dass grundsätzlich bei einem Auftrag lediglich für die sorgfältige Auswahl, für die Instruktion und für die Überwachung eine Haftung besteht. Letztere ist bei der Fassung des Nationalrates jetzt eingeschränkt. Demgegenüber wird im bundesrätlichen Entwurf für die Depotbank eine strengere Haftung vorgesehen: Sie soll nämlich für Beauftragte "wie für eigenes Handeln" haften. Das ist eine strengere und letztlich anlegerfreundlichere Haftungsausgestaltung; sie dient dem Anlegerschutz.

Es ist vielleicht noch beizufügen, dass hier ein Problem entstehen könnte, wenn im Ausland prozessiert werden müsste. Das könnte zu zusätzlichen Schwierigkeiten führen, und die können Sie umgehen, wenn Sie dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zustimmen.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen

Art. 73, 74

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 75

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2, 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 75

Proposition de la commission

Al. 1, 2, 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 76

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 77

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Bei kollektiven Kapitalanlagen mit ....

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 5

Bei kollektiven Kapitalanlagen mit Teilvermögen ....

Art. 77

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

.... les placements collectifs à plusieurs ....

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 5

Dans les cas de placements collectifs à compartiments ....

Art. 78

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... Art. 68ff.) bei kollektiven Kapitalanlagen mit erschwerter ....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 78

Proposition de la commission

Al. 1

Le Conseil fédéral peut, dans le cas de placements collectifs contenant des placements ....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes (V, SH): Artikel 77 und Artikel 78 erfahren eine redaktionelle Änderung. Weil es bei den offenen kollektiven Kapitalanlagen nicht nur um die traditionellen Anlagefonds geht, muss bei diesen beiden Artikeln der umfassende Begriff der "kollektiven Kapitalanlagen" verwendet werden.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 79-81

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 82

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2bis

Die Aufsichtsbehörde kann eine von Absatz 2 abweichende Berechnungsmethode des Nettoinventarwertes oder der Nettoinventarwerte zulassen, soweit diese internationalen Standards entspricht und der Schutzzweck des Gesetzes dadurch nicht gefährdet wird.

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 82

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2bis

L'autorité de surveillance peut autoriser un mode de calcul de la valeur nette d'inventaire ou des valeurs nettes d'inventaire autre que celui prévu à l'alinéa 2, pour autant que celui-ci corresponde à des normes internationales et que le but protecteur de la loi ne soit pas compromis.

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes (V, SH): Hier geht es um die Berechnung und Publikation des Nettoinventarwertes. Wir haben hier ein Ansinnen des Schweizerischen Fondsverbandes aufgenommen, das aufgrund der jüngsten Entwicklung in der Branche auch durch Bundesrat und Verwaltung unterstützt wird. Seit die Expertenkommission Forstmoser ihren Bericht zur Inventarberechnung abgeliefert hat, sind neue Methoden entwickelt worden, namentlich im angelsächsischen Bereich. Dank der in Absatz 2bis [PAGE 357] eingebrachten Ergänzung trägt man den internationalen Entwicklungen Rechnung. Die Aufsichtsbehörde kann somit neuen internationalen Standards Rechnung tragen, jedoch nur insofern, als der Schutzzweck des Gesetzes dadurch nicht gefährdet wird. Mit dieser Einschränkung schaffen wir ein Sicherheitsventil, aber gleichzeitig mit dem gesamten Einschub eine Flexibilisierung, die von allen Seiten begrüsst wird.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 83-92

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 93

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Germann

Abs. 1

Streichen

Art. 93

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Germann

Al. 1

Biffer

Germann Hannes (V, SH): Warum ich dazu komme, einen Einzelantrag zu stellen: Es geht um die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der neugeschaffenen Sica variable, mit denen die Schweiz eine Antwort auf die ausländische Herausforderung, namentlich durch den Fondsplatz Luxemburg, geben will. Die Verwaltung hat bei der Erarbeitung der Verordnung festgestellt, dass sich in Artikel 93 Absatz 1 ungewollt eine Benachteiligung der schweizerischen Sica variable eingeschlichen hat. Der Lösungsvorschlag entspricht daher einem wichtigen Anliegen aus der Branche. Weil Bundesrat und Verwaltung ein Versäumnis festgestellt haben und damit wir keinen Fehler machen, habe ich mir erlaubt, den entsprechenden Antrag der Einfachheit halber als Einzelantrag aufzunehmen. Wenn Herr Bundesrat Merz dies bestätigt, kann ich auf weitere Begründungen verzichten.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich kann bestätigen, dass wir, aufgrund einer Rücksprache mit dem Kommissionspräsidenten, mit dieser Streichung einverstanden sind.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen gemäss Antrag Germann

Adopté selon la proposition Germann

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 94-96

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 97

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

.... in der Schweiz sein. Sie dürfen nur in einer einzigen Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen als Komplementär tätig sein.

Abs. 3

Kommanditärinnen und Kommanditäre müssen qualifizierte Anlegerinnen und Anleger nach Artikel 10 Absatz 3 sein.

Art. 97

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

.... en Suisse. Ils ne peuvent être actifs que dans une seule société en commandite de placements collectifs en tant qu'associé indéfiniment responsable.

Al. 3

Les commanditaires sont des investisseurs qualifiés au sens de l'article 10 alinéa 3.

Germann Hannes (V, SH): Hier handelt es sich um eine Klarstellung, die sich aus einem gutgeheissenen Streichungsantrag Wicki/Leumann zu Artikel 104 Absatz 2 letzter Satz, zum Konkurrenzverbot, ergeben hat. Ich muss die Artikel, die das Konkurrenzverbot betreffen, mit Erlaubnis des Präsidenten zusammen behandeln. Ich glaube, da besteht auch Einigkeit. Dann können wir auf längere Ausführungen verzichten. Der Teil also, der dort gestrichen worden ist, gehört eben in Artikel 97 eingefügt. Dann könnten wir Artikel 97 Absatz 2 mit dem ergänzen, was dann in Artikel 104 Absatz 2 gestrichen wird. Wenn der Bundesrat einverstanden ist, verzichte ich auf längere Ausführungen. Ich kann aber sonst noch eine detaillierte Begründung liefern, wenn Fragen gestellt werden oder dies gewünscht wird.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Wir befürworten diese Änderung. Absatz 2 wurde um den letzten Satz von Artikel 104 erweitert. Dieser Satz wurde daraufhin bei Artikel 104 gestrichen. Diese Änderung dient in der Tat der Klarheit in Bezug auf das Konkurrenzverbot, weshalb wir den Antrag der Kommission unterstützen.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 98-102

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 103

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Schweiger

Abs. 1

Die Gesellschaft tätigt Investitionen in nichttraditionelle Anlagen.

Art. 103

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Schweiger

Al. 1

La société investit dans des placements alternatifs.

Germann Hannes (V, SH): Im Namen der Kommission bitte ich Sie, den Antrag Schweiger abzulehnen. Mit der Ergänzung in Absatz 2 hat der Bundesrat genügend Spielraum, weitere Anlagen zuzulassen. Das Anliegen von Herrn Schweiger ist also ausreichend abgedeckt, und der Bundesrat bzw. die Verwaltung haben signalisiert, dass [PAGE 358] in der Verordnung bereits andere Möglichkeiten vorgesehen sind, so zum Beispiel Anlagen in Immobilienprojekte, und das zeigt, dass man beim Bundesrat und bei der Verwaltung eigentlich auch gewillt ist, den sich bietenden Spielraum im positiven Sinne zu nutzen.

Darum sollten Sie dem Bundesrat folgen und den Einzelantrag Schweiger ablehnen.

Schweiger Rolf (RL, ZG): In der Vorlage des Bundesrates sind die für Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen, die sogenannten Limited Partnerships, zulässigen Anlagen restriktiv gefasst. Artikel 103 Absatz 1 erwähnt in diesem Zusammenhang nur Risikokapital. Unter Risikokapital, zum Teil auch als Private Equity bezeichnet, versteht man zum Beispiel Kapital, das in ein nichtkotiertes Unternehmen investiert wird, um ihm die Gründung beziehungsweise das Wachstum zu ermöglichen oder die Nachfolgeproblematik zu lösen. Zur Förderung weiterer Innovationen auf dem Fondsplatz Schweiz ist es jedoch wichtig, dass Limited Partnerships nicht nur in Risikokapital, sondern in alle Arten von nichttraditionellen Anlageklassen, also neben Private Equity zum Beispiel auch in Rohstoffe oder Hedge Funds, investieren dürfen. Ebenso wesentlich ist die Öffnung gegenüber allen nichttraditionellen Anlagestrategien, ich erwähne Leerverkäufe und Arbitrage. Zudem muss sichergestellt sein, dass wie im Ausland auch Fund-of-Funds-Strukturen geschaffen werden. Diese Liberalisierung rechtfertigt sich umso mehr, als Limited Partnerships nur qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offen stehen. Aus Anlegerschutzsicht ist deshalb gegen eine Zulassung sämtlicher alternativen Anlagen für Limited Partnerships nichts einzuwenden. Die im Ausland angesiedelten Limited Partnerships, die ja dem KAG als Vorbild dienten, sind gerade deshalb so erfolgreich, weil sie sich durch maximale Flexibilität auszeichnen.

Falls es nicht gelingt, den Limited Partnerships in der Schweiz ein ähnlich attraktives regulatorisches Umfeld zu bieten, kommt die Einführung der Limited Partnerships in der Schweiz einer Totgeburt gleich. Liberale Anlagevorschriften für Limited Partnerships sind ein wichtiger Beitrag dazu, Letzteres zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz zu stärken. In einem öffentlichen Vortrag hat Philipp Hildebrand, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, im März dieses Jahres sehr anschaulich aufgezeigt, dass die Zukunft des Fondsplatzes Schweiz ganz klar im Bereich der nichttraditionellen Anlagen liegt.

Bei Artikel 103 handelt es sich somit um eine Bestimmung, bei welcher die Förderung des Fondsplatzes Schweiz absolut im Zentrum stehen muss. Die gesetzlichen Vorgaben müssen hier so flexibel ausgestaltet sein, dass eine Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen beispielsweise auch nur in einen einzigen Risikokapitalfonds investieren kann. Schliesslich ist es im Interesse der gesamten Wirtschaft, dass in Zukunft verbesserte Strukturen für Investitionen in Risikokapital zur Verfügung stehen. Dass Artikel 103 Absatz 2 vorsieht, dass der Bundesrat auf Verordnungsstufe weitere Arten von Anlagen zulassen kann, ist meines Erachtens nicht genügend. Die erforderliche Öffnung für alternative Anlagen stellt einen Grundsatzentscheid dar und sollte aus Gründen der Rechtssicherheit gesetzlich klar verankert werden.

Ich beantrage Ihnen deshalb Zustimmung zu meinem Antrag.

Ein Grund dafür ist auch der Umstand, dass hier keine Differenz mehr bestehen würde, wenn wir der Mehrheit und damit dem Bundesrat zustimmen. Wir haben im Verlaufe der heutigen Debatte aber gesehen, dass es doch richtig ist, wenn diverse - zumindest in den Augen Einzelner - offene Punkte zwischen den beiden Räten nochmals in aller Ruhe ausdiskutiert werden können. So Sie meinem Antrag zustimmen, schaffen Sie eine Differenz und damit die Möglichkeit, dass sich auch der Nationalrat dieser Problematik annimmt. Insbesondere wird er die Frage zu prüfen haben, ob das, was ich mit meinem Antrag bezwecke, auch schon dann erfüllt wäre, wenn man dem Entwurf des Bundesrates zustimmt, ob also die Flexibilität genau gleich gross wäre, ob man nun das Wort "Risikokapital" oder "nichttraditionelle Anlagen" erwähnt. Ich persönlich meine, dass der Ausdruck "nichttraditionelle Anlagen" besser ist, weil er eine umfassendere Flexibilität gewährleistet. Meines Erachtens würde das Institut der Limited Partnerships sehr gut in die schweizerische Fondslandschaft passen, und wir sollten nichts unversucht lassen, dieser neuen Form einen vernünftigen, mit dem Ausland kompatiblen Anlauf zu ermöglichen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Die Idee von Herrn Schweiger, dass man öffnet, Innovationen zulässt und die Märkte spielen lässt, diese Idee teile ich. Ich frage mich nur, ob sie mit seinem Antrag in der Tat besser verwirklicht werden kann als mit dem, was der Bundesrat vorschlägt. Der Bundesrat sagt in Absatz 1, dass die Gesellschaft Anlagen in Risikokapital tätigt. Dieses Risikokapital wird anschliessend in Anlagen verwandelt, und diese Anlagen sind dann die einzelnen Produkte.

Was der Bundesrat unter Risikokapital versteht, das hat er in der Botschaft deutlich gemacht und sehr ausführlich dargelegt. Wenn Sie Seite 6475 aufschlagen, dann stellen Sie fest, dass wir dort die Verwandlung von Risikokapital in Anlagen definieren als Entstehung, Wachstum, Überleben, Handänderung des Kapitals auf der einen Seite; auf der anderen Seite auch als die vielfältigen Formen, in denen es auftritt, nämlich in der Finanzierung für die Forschung, für die Entwicklung eines Produktes so gut wie für das Marketing, dann aber auch als die Kosten für die Ressourcen der Gesellschaft, selbst wenn sie überstiegen werden.

Also, ich glaube, der ganze Fächer dessen, was Herr Schweiger mit Recht will, ist offen. Deshalb verweise ich auf Absatz 2, in dem wir sagen, dass die nichttraditionellen Anlagen auch zugelassen sind. Das ist in Absatz 2 ausdrücklich festgehalten. Wir haben es hier mit einem klassischen Fall zu tun, in dem es gut wäre, wenn man die Verordnung auch schon zur Hand hätte. Dann könnte man nämlich im Entwurf der Verordnung sehen, dass wir es so vorgesehen haben. Wenn schon, Herr Schweiger, müssten Sie, glaube ich, sagen: "Die Gesellschaft tätigt Investitionen auch in nichttraditionelle Anlagen." Damit wird gesagt, dass es die traditionellen Anlagen gibt und dass Sie diese um die nichttraditionellen Anlagen erweitern möchten. Damit würde dann vielleicht Ihrer Idee besser entsprochen.

Ich ersuche Sie deshalb, den Antrag Schweiger abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 24 Stimmen

Für den Antrag Schweiger .... 6 Stimmen

Art. 104

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

.... nicht beeinträchtigt werden. (Rest streichen)

Art. 104

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

.... placements collectifs. (Biffer le reste)

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Über diesen Artikel haben wir bei Artikel 97 entschieden.

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 359]

Art. 105-109

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 110

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

a. deren Aktionärinnen und Aktionäre nicht qualifiziert im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 sein müssen; und

b. die nicht an einer Schweizer Börse kotiert ist.

Abs. 2

Streichen

Art. 110

Proposition de la commission

Al. 1

....

a. dont les actionnaires ne sont pas des actionnaires qualifiés au sens de l'article 10 alinéa 3; et

b. qui n'est pas cotée à une Bourse suisse.

Al. 2

Biffer

Germann Hannes (V, SH): Ich kann es kurz machen: Bei den folgenden Artikeln geht es hier jetzt um die Sica fixe. Hier haben wir ja die entscheidenden Weichenstellungen in Artikel 2 respektive in Artikel 9 - über die geschlossenen kollektiven Kapitalanlagen - vorgenommen. Demgemäss müssen wir hier konsequenterweise immer auf der Linie des Bundesrates respektive der Kommission unseres Rates bleiben.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 111, 112

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 113

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Aktien sind vollständig liberiert.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 113

Proposition de la commission

Al. 1

Les actions sont entièrement libérées.

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 114

Antrag der Kommission

Titel

Depot- und Zahlstelle

Text

Die Sicaf muss eine Depot- und Zahlstelle haben.

Art. 114

Proposition de la commission

Titre

Services de dépôts et de paiement

Texte

Le SICAF doit avoir un service de dépôts et un service de paiement.

Angenommen - Adopté

Art. 115, 116

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 117

Antrag der Kommission

.... neben den aktienrechtlichen Bestimmungen ....

Art. 117

Proposition de la commission

.... de la société anonyme. (Biffer le reste)

Angenommen - Adopté

Art. 118, 119

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 120

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Der Bundesrat kann für ausländische kollektive Anlagen ein vereinfachtes und beschleunigtes Genehmigungsverfahren vorsehen, sofern solche Anlagen bereits von einer ausländische Aufsichtsbehörde genehmigt wurden und das Gegenrecht gewährleistet ist.

Art. 120

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure d'approbation simplifiée et accélérée pour les placements collectifs étrangers, pour autant qu'ils aient déjà été approuvés par une autorité de surveillance étrangère et que la réciprocité soit garantie.

Germann Hannes (V, SH): Ich möchte bei Artikel 120 Absatz 3 nur noch auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g und auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e verweisen. Dort geht es um das vereinfachte Bewilligungsverfahren - das einfach als Ergänzung.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 121, 122

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 360]

Art. 123

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... beauftragen. Vorbehalten bleibt Artikel 122.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 123

Proposition de la commission

Al. 1

.... de l'article 124. L'article 122 est réservé.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 124, 125

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 126

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

d. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

....

Abs. 2-4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 126

Proposition de la commission

Al. 1

....

d. Adhérer au projet du Conseil fédéral

....

Al. 2-4

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 127

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 128

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

a. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

....

Abs. 2-5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 128

Proposition de la commission

Al. 1

....

a. Adhérer au projet du Conseil fédéral

....

Al. 2-5

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 129-144

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 145

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

d. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 145

Proposition de la commission

Al. 1

....

d. Adhérer au projet du Conseil fédéral

....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 5

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 146, 147

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 148

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

a. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

....

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 148

Proposition de la commission

Al. 1

....

a. Adhérer au projet du Conseil fédéral

....

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 149-154

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 361]

Art. 155

Antrag der Kommission

Abs. 1

Innert sechs Monaten ....

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 155

Proposition de la commission

Al. 1

Dans un délai de six mois ....

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes (V, SH): Hier ist lediglich die Frist von 3 Monaten auf 6 Monate verlängert worden. Das ist eine unbestrittene Änderung.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 156

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 157

Antrag der Kommission

Abs. 1

Innert sechs Monaten ab ....

a. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

....

Abs. 2-4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 157

Proposition de la commission

Al. 1

Dans un délai de six mois ....

a. Adhérer au projet du Conseil fédéral

....

Al. 2-4

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 158, 159

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderungen bisherigen Rechts

Abrogation et modifications du droit en vigueur

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

mit Ausnahme von:

Ziff. 2 Art. 32; Ziff. 4 Art. 4 Abs. 2; Ziff. 5 Art. 18 Bst. f; Ziff. 6 Art. 49 Abs. 2; Ziff. 7 Art. 20 Abs. 1; Ziff. 8 Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 2; Ziff. 9 Art. 2 Abs. 2 Bst. c

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 8 Art. 12 Abs. 1ter

Streichen

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

à l'exception de:

Ch. 2 art. 32; ch. 4 art. 4 al. 2; ch. 5 art. 18 let. f; ch. 6 art. 49 al. 2; ch. 7 art. 20 al. 1; ch. 8 art. 9 al. 3, art. 10 al. 2; ch. 9 art. 2 al. 2 let. c

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 8 art. 12 al. 1ter

Biffer

Germann Hannes (V, SH): Mit der Aufnahme der Investmentgesellschaften mit festem Kapital, den Sica fixen, ziehen sich die Änderungen in diesen Gesetzen durch.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(6 Enthaltungen)