Kollektivanlagengesetz
Nationalrat, 8. März 2006 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 8. März 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.072
Nationalrat · 8. März 2006 · Fortsetzung
Janiak Claude, Präsident: Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen
Loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux
Art. 3
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Als öffentlich gilt im Sinne dieses Gesetzes die Werbung, die sich an das allgemeine Publikum richtet. Nicht als Werbung zu qualifizieren ist namentlich die Publikation von Preisen, Kursen und Inventarwerten. Ohne Rücksicht auf die Form gilt die Werbung als nichtöffentlich, wenn sie sich an qualifizierte Anleger gemäss Artikel 10 Absatz 3 richtet.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Bührer, Baader Caspar, Favre, Gysin Hans Rudolf, Ineichen, Kaufmann, Leu, Rime, Schibli, Walter Hansjörg, Zuppiger)
Abs. 2
Streichen
Art. 3
Proposition de la majorité
Al. 1
On entend par publique au sens de la présente loi la publicité qui s'adresse au public général. Ne peuvent notamment être qualifiées de publicité les publications de prix, de cours et de valeurs d'inventaire. La publicité, quelle que soit sa forme, n'est pas réputée publique lorsqu'elle s'adresse à des investisseurs qualifiés au sens de l'article 10 alinéa 3.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Bührer, Baader Caspar, Favre, Gysin Hans Rudolf, Ineichen, Kaufmann, Leu, Rime, Schibli, Walter Hansjörg, Zuppiger)
Al. 2
Biffer
Schneider Johann N. (RL, BE): Die FDP-Fraktion unterstützt die ganz starke Minderheit Bührer und will Absatz 2 streichen. Das Stimmenverhältnis in der Kommission betrug 12 zu 11 Stimmen. In der vom Bundesrat vorgeschlagenen und von der Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission verabschiedeten Fassung müssen Finanzinstitute beweisen, dass im Einzelfall keine öffentliche Werbung vorliegt, wenn sie zu einem Werbemittel greifen. Ein solcher Beweis ist nur schwer, wenn nicht gar unmöglich zu erbringen. Eine derartige Beweislastumkehr widerspricht den Grundsätzen des Verwaltungsrechtes und ist unpraktikabel. Es besteht die Gefahr, dass Tätigkeiten, die bis anhin nicht als öffentliche Werbung galten, nun plötzlich eine solche darstellen. Dies wäre auf den ersten Blick vielleicht nicht so schlimm; aber mit Blick auf die drastisch erhöhten Sanktionen bei Verstössen gegen die Vorschriften zur öffentlichen Werbung in den Artikeln 148 und 149 könnten hiermit Handlungen kriminalisiert werden, die man nicht so taxieren darf. Im Interesse der [PAGE 60] Rechtssicherheit und der Praktikabilität ist auf Artikel 3 Absatz 2 deshalb unbedingt zu verzichten.
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, mit der Minderheit zu stimmen.
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Bührer abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. In der Diskussion hat sich gezeigt, dass Artikel 3 Absatz 1, wie er vom Bundesrat formuliert ist, heute geltendem Recht entspricht. Absatz 2 ist Praxis; das wird heute so umgesetzt. Allerdings ist es nicht im Gesetz festgelegt, sondern es läuft über Kreisschreiben. Wenn man das Konzept von Absatz 1 in der Fassung des Bundesrates und Absatz 2 zusammennimmt, dann hat man das, was heute gängige Praxis ist.
Die Dinge, die von Herrn Schneider geschildert wurden, haben sich bis jetzt nicht als Tatsache erwiesen. Es ist nicht so, dass es da ständig Probleme gäbe und dass Leute kriminalisiert würden, die nicht recht wussten, dass sie unrechtmässig gehandelt hätten. Im Gegenteil: Die Bestimmung von Artikel 3 hat bisher überhaupt keine Probleme bereitet.
Leider hat die Minderheit, die auch bei Absatz 1 bei der Lösung des Bundesrates bleiben wollte, vergessen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ich möchte zuhanden der Materialien und vor allem auch zuhanden des Ständerates sagen: Der Ständerat sollte hier unbedingt auf die bundesrätliche Formulierung zurückkommen und sie nochmals genau anschauen.
Worum geht es bei der Werbung? Was wir bei Artikel 3 beschliessen, hat Wirkungen auf andere Artikel, z. B. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c. Dort geht es darum, dass man nicht öffentlich für Sondervermögen werben darf. Also kommt es darauf an, was man unter öffentlicher Werbung versteht. Dasselbe gilt rückwirkend auch für Artikel 2 Absatz 3. Auch dort wird auf die Werbung verwiesen.
Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, Absatz 2 auf jeden Fall so stehen zu lassen. Er hat bis jetzt keine Probleme bereitet. Dem Ständerat möchte ich anheim stellen, sich allenfalls auch wieder für den bundesrätlichen Absatz 1 zu erwärmen beziehungsweise ihn einfach so im Gesetz zu belassen. Noch einmal: Es ist die Fondsbranche, die sagt, sie habe mit der aktuellen Lösung überhaupt kein Problem.
Kaufmann Hans (V, ZH): Ich habe grosses Verständnis dafür, dass man die Einschränkung der Werbung als Teil des Anlegerschutzes betrachtet. Nur hat uns die Realität längstens überholt, in dem Sinn, dass das, was wir hier verlangen, eigentlich in der Praxis überhaupt nicht mehr durchgesetzt werden kann. Ich sage es konkret: Wenn Sie heute eine deutsche Fernsehsendung schauen, haben Sie sehr häufig Werbung für deutsche Fonds. Das würde nach Artikel 3 Absatz 2 heissen: Hier liegt ein öffentliches Werbemittel vor; jetzt müssten Sie die Werbung einschränken. Wenn Sie auf dem Internet Börsenkurse eines fremden Börsenplatzes abrufen, haben Sie fast zwangsweise irgendwelche Banner, die mit Werbung für ausländische Fonds erscheinen. Ich finde, wir schaffen mit diesem Absatz 2 nur Unsicherheit. Für mich ist er überflüssig, und vor allem finde ich es bedenklich, dass man die Beweislastumkehr fordert.
Ich bin der Meinung, wir sollten - und das wird unsere Fraktion auch machen - die Minderheit unterstützen. Wir haben ja Artikel 3 etwas besser gefasst, als er vom Bundesrat vorgeschlagen wurde; das reicht für mich aus. Wir sollten mit dieser Beweislastumkehr nicht Rechtsunsicherheit schaffen.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Bundesrat hält an seiner Version fest; er könnte mit Artikel 3 Absatz 1 gemäss der Mehrheit der Kommission leben, sofern der dritte Satz gestrichen würde. Er lautet: "Ohne Rücksicht auf die Form gilt die Werbung als nichtöffentlich, wenn sie sich an qualifizierte Anleger gemäss Artikel 10 Absatz 3 richtet." Diese Formulierung ermöglicht Publikationen in der Tagespresse, die sich lediglich an qualifizierte Anleger richten, aber dennoch vom gesamten Publikum gelesen werden. Das führt zu Abgrenzungsschwierigkeiten, und es entstehen damit eben auch Umgehungsmöglichkeiten.
Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass wir zwischen kollektiven Kapitalanlagen nach schweizerischem Recht und solchen nach ausländischem Recht unterscheiden müssen. Für erstere, also für solche nach schweizerischem Recht, besteht ja bekanntlich eine Genehmigungspflicht; darauf werden wir bei Artikel 15 zu sprechen kommen. Ist diese Genehmigung einmal erteilt, dürfen auch für Anlagen, die sich ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger richten, beliebige Werbemittel eingesetzt werden. Dann spielt die öffentliche Werbung eben keine Rolle mehr. Anders verhält es sich mit ausländischen Kapitalanlagen. Wie schon nach dem heute geltenden Anlagefondsgesetz sollen auch nach dem neuen Gesetz die ausländischen kollektiven Kapitalanlagen nur unterstellt werden, wenn öffentlich dafür geworben wird.
Mit dem neu eingeführten dritten Satz in Absatz 1 wird nun das Erfordernis einer Betriebsgenehmigung faktisch ausgehebelt. Und das ist eine Situation, auf die ich Sie ausdrücklich aufmerksam machen muss.
Am Schluss möchte ich noch anfügen, dass es heute ein Rundschreiben der Eidgenössischen Bankenkommission gibt, das sich mit der öffentlichen Werbung für Anlagefonds befasst. Danach liegt öffentliche Werbung nicht vor, wenn ausländische Anlagefonds ausschliesslich institutionellen Anlegern angeboten und an sie vertrieben werden, und zwar an solche mit professioneller Tresorerie und unter Einsatz der für dieses Geschäft üblichen Werbemittel.
Aus diesem Grunde ersuche ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen, ebenfalls bezüglich Artikel 3 Absatz 2.
Bührer Gerold (RL, SH): Bei Artikel 3 geht es wirklich um ein wichtiges Glied im diskutierten Anlegerschutz. Die Kommission hat sich hier im Wesentlichen auf diese klar definierte Fassung geeinigt. Sie hat zwei Modifikationen vorgenommen: Erstens wird in Absatz 1 explizit erwähnt, dass die Publikation von Preisen und Kursen ausdrücklich nicht als öffentliche Werbung gilt. Zweitens hat sie in Bezug auf den qualifizierten Anleger am Schluss von Absatz 1 eine klare Formulierung gewählt, gemäss der die Werbung, die sich an qualifizierte Anleger richtet, nicht als öffentliche Werbung gilt.
Eine dritte Komponente ist in Absatz 2: Bezüglich der Verwendung eines Werbemittels wird das Vermutungsprinzip explizit erwähnt. Wie gesagt, die Kommission hat mit 12 zu 11 Stimmen auch Absatz 2 zugestimmt, getragen von der Überzeugung, dass hier trotz der Selbstverantwortung des Anlegers dem Schutz ein hoher Stellenwert eingeräumt werden muss.
In diesem Sinn empfehle ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit Zustimmung zur Mehrheit.
Zu meinem Minderheitsantrag - er ist begründet worden, ich habe ihn hier als Kommissionssprecher nicht zu begründen - lediglich so viel zuhanden der Materialien: Der Grund, weshalb ich bei der Minderheit bin, ist der, dass ich es fragwürdig finde, wenn man eine Beweislastumkehr einführt, weil eine solche den Grundsätzen des Verwaltungsrechtes nicht entspricht.
Recordon Luc (G, VD): En effet, à cet article, il y a un enjeu d'une certaine importance, vous l'aurez compris. A l'alinéa 1 de cette disposition, le premier souci de la commission a été pris en considération puisque nous avons décidé - sans qu'il y ait de majorité ni de minorité - de clarifier la situation juridique de façon favorable aux investisseurs qualifiés, c'est-à-dire lorsqu'il s'agit d'un travail entre professionnels. Nous avons adopté une disposition qui permet, à ce moment-là - il faut en être conscient - d'échapper, dans un certain nombre de situations, à l'application de la législation. En effet, nous en sommes au champ d'application.
En revanche, la majorité - étroite il est vrai - de la commission a été sensible au fait qu'il existait un besoin de protection non négligeable dans des cas limites où il pouvait y [PAGE 61] avoir des investisseurs profanes, que ce soient de petites caisses de pension peu équipées en connaissances professionnelles dans ce domaine ou tout simplement des investisseurs individuels qui, par exemple, investissent leur épargne à titre de troisième pilier.
Je crois donc qu'il est important de faire en sorte qu'on ne laisse pas échapper trop facilement un certain nombre de situations à cette législation protectrice des investisseurs non professionnels. Il y a un équilibre entre une certaine restriction du champ d'application à l'alinéa 1 et, alors, cette volonté de ne pas laisser échapper trop de situations avec l'alinéa 2, qui doit être maintenu.
Au contraire de la minorité, la majorité a d'ailleurs estimé que c'était meilleur pour la sécurité du droit, parce que c'est assez facile à identifier, ce qu'on appelle des moyens de véritable publicité.
On a aussi un critère de présomption plus sûr avec cet alinéa 2. On peut comprendre, bien sûr, la minorité de la commission qui voudrait restreindre le champ d'application et faciliter la tâche des professionnels, mais la majorité a estimé qu'on allait quand même trop loin dans la limitation de la capacité protectrice de cette législation.
C'est pour ça que, rejoignant le Conseil fédéral, la majorité vous invite vraiment très vivement à la suivre et à rejeter la proposition de la minorité.
Janiak Claude, Präsident: Wir stimmen getrennt über die Absätze 1 und 2 ab. Herr Bundesrat Merz stellt zu Absatz 1 den Antrag, den letzten Satz zu streichen. Er lautet wie folgt: "Ohne Rücksicht auf die Form gilt die Werbung als nichtöffentlich, wenn sie sich an qualifizierte Anleger gemäss Artikel 10 Absatz 3 richtet."
Abs. 1 - Al. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag des Bundesrates .... 119 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
Abs. 2 - Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 84 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 59 Stimmen
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Titel
Strukturierte Produkte
Abs. 1
Strukturierte Produkte wie kapitalgeschützte Produkte, Produkte mit Maximalrendite und Zertifikate sind, mit Ausnahme dieses Artikels, nicht dem Kollektivanlagengesetz unterstellt.
Abs. 2
Damit strukturierte Produkte in der Schweiz oder von der Schweiz aus öffentlich angeboten werden können, müssen sie:
a. von einer Bank nach dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen, einer Versicherung nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht der Versicherungsunternehmen, einem Effektenhändler nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel oder einem ausländischen Institut, das einer gleichwertigen prudenziellen Aufsicht untersteht, ausgegeben, garantiert oder vertrieben werden; oder
b. Gegenstand eines vereinfachten Prospektes bilden.
Abs. 3
Der vereinfachte Prospekt:
a. beschreibt gemäss einem genormten Schema die wesentlichen Merkmale des strukturierten Produktes (Eckdaten), dessen Gewinn- und Verlustaussichten sowie die bedeutenden Risiken für die Anlegerin und den Anleger;
b. muss für die Durchschnittsanlegerin und den Durchschnittsanleger leicht verständlich sein;
c. weist darauf hin, dass das strukturierte Produkt keine Kollektivanlage ist und nicht der Bewilligung durch die Aufsichtsbehörde unterstellt ist;
d. ist jeder potenziellen Käuferin und jedem potenziellen Käufer bei Emission des Produktes kostenlos anzubieten.
Abs. 4
Das Prospekterfordernis von Artikel 1156 des Obligationenrechtes gilt in diesem Fall nicht.
Art. 5
Proposition de la commission
Titre
Produits structurés
Al. 1
Les produits structurés tels que les produits à capital garanti, les produits à rendement maximum et les certificats ne sont pas soumis à la législation sur les placements collectifs, à l'exception du présent article.
Al. 2
Pour être offerts au public en Suisse ou à partir de la Suisse, les produits structurés doivent:
a. être émis, garantis ou distribués par une banque au sens de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne, par une assurance au sens de la loi fédérale du 17 décembre 2004 sur la surveillance des entreprises d'assurance, par un négociant en valeurs mobilières au sens de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières ou par un établissement étranger soumis à une surveillance prudentielle équivalente; et
b. faire l'objet d'un prospectus simplifié.
Al. 3
Le prospectus simplifié:
a. décrit, selon un schéma normalisé, les caractéristiques essentielles du produit structuré (éléments clés), ses perspectives de profits et de pertes, ainsi que les risques significatifs supportés par l'investisseur;
b. est rédigé de façon aisément compréhensible pour l'investisseur moyen;
c. indique que le produit structuré n'est pas un placement collectif et qu'il n'est pas soumis à l'approbation de l'autorité de surveillance;
d. est remis gratuitement à tout acheteur potentiel lors de l'émission du produit.
Al. 4
Dans ce cas, l'exigence du prospectus visé à l'article 1156 du Code des obligations n'est pas applicable.
Bührer Gerold (RL, SH): Es liegt zu Artikel 5 zwar kein anderer Antrag vor, auch kein Minderheitsantrag. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit benutzen, auch zuhanden der Materialien dieses Rates zwei, drei Dinge zu diesem Artikel zu sagen. Dass keine Minderheits- und keine anderen Anträge vorliegen, darf darauf zurückgeführt werden, dass sich die Kommission hier nach langem Ringen konsensual auf diese Fassung geeinigt hat.
Nachdem ursprünglich nach der Vernehmlassungsvorlage die strukturierten Produkte ausgeschlossen waren, gab es Bestrebungen, unter gewissen Umständen die strukturierten Produkte diesem Gesetz zu unterstellen. Wie Sie auf der Fahne sehen, hat sich die Kommission bei Artikel 5 darauf geeinigt, dass die strukturierten Produkte, wie kapitalgeschützte Instrumente mit Renditeversprechungen beispielsweise, von Ausnahmen abgesehen nicht dem Gesetz unterstellt sein sollen. Es wird dann in Absatz 2 ausgeführt: Damit diese Produkte öffentlich angeboten werden dürfen, müssen sie von einer Bank, einer Versicherung oder einem [PAGE 62] Effektenhändler emittiert werden, und es muss - das ist der wichtige Punkt - ein vereinfachter Prospekt geliefert werden; dies natürlich vor allem zuhanden der Transparenz gegenüber den Kunden.
Sie sehen dann, dass sich die Kommission in Absatz 3 auf einen Wortlaut in Bezug auf diesen vereinfachten Prospekt geeinigt hat. Sie sehen dort von Litera a bis Litera d die Schlüsselelemente, die in Bezug auf diesen vereinfachten Prospekt ausdrücklich verlangt werden. Man kann es auf einen einfachen Nenner bringen: Ihre Kommission schreibt vor, dass dieser vereinfachte Prospekt für den Durchschnittsanleger und die Durchschnittsanlegerin verständlich sein muss und dass die Eckdaten, die für die Beurteilung notwendig sind, aufgeführt sein müssen.
Mit dieser Fassung hat sich, wie gesagt, die gesamte Kommission zufrieden gegeben, übrigens aufgrund der Erkenntnis, dass der Markt für strukturierte Produkte ein wichtiger Markt geworden ist. Gemäss meiner Lektüre der Nationalbankstatistik hat er im letzten Jahr über 150 Milliarden Franken umfasst. Auch die Gewinnbeiträge an die Finanzinstitute, welche letztlich ja wieder die Basis für die Steuerkraft sind, waren sehr bedeutend. Wie gesagt empfehlen wir Ihnen - es liegt kein anderer Antrag vor -, jetzt dieser Fassung zuzustimmen. Wir sind überzeugt, dass sie tauglich ist in Bezug auf den Anlegerschutz, aber auch in Bezug auf die Finanzdienstleistung.
Vielleicht noch zwei Punkte, die meines Erachtens ebenfalls wichtig sind, Herr Bundesrat Merz: In Bezug auf den vereinfachten Prospekt sind wir in der Kommission davon ausgegangen, dass diese Elemente für diesen vereinfachten Prospekt in den Literae a bis d abschliessend aufgeführt sind. Wir gehen also erstens davon aus, dass nicht ein umfassender Prospekt gilt, wie er in Artikel 75 für Effektenfonds, Immobilienfonds und übrige Fonds vorgesehen ist - das wäre noch wichtig für die Materialien. Zweitens gehen wir auch davon aus, dass das bewährte Kotierungsverfahren der Schweizer Börse SWX - das ja von der EBK genehmigt ist -, auch unter der neuen Gesetzgebung weiterhin in Kraft bleiben kann. Ich fände es noch wichtig, wenn wir diese zwei Punkte zuhanden des Rates und des Amtlichen Bulletins präzisiert hätten.
Recordon Luc (G, VD): En effet, cet article a été modifié de façon assez détaillée par votre commission, et cela de manière consensuelle, après d'assez longues discussions. Le centre de nos réflexions, c'est que, sous le vocable de "produits structurés" se cache en réalité un instrument financier qui n'est désormais pas à la disposition exclusive des investisseurs professionnels, mais qui est offert assez souvent à des personnes du grand public. Imaginez-vous bien que les produits qui sont par exemple alignés sur un indice, avec un capital garanti ou avec certaines garanties de rendement, sont parfois tout à fait communément offerts au guichet d'une banque de détail.
Si ces produits-là échappent de manière générale à la législation, nous devons donc prendre des mesures pour qu'il y ait une loi spéciale, une lex "produits structurés". C'est ce que nous avons cherché à faire à la fois en limitant le cercle de celles et ceux qui, surveillés légalement, peuvent offrir ces produits - ce sont essentiellement les banques - et en introduisant la notion du prospectus simplifié que vous retrouverez plus loin dans la législation. Il n'était en effet pas question de se référer à la notion de prospectus en général, qui est un instrument très lourd; mais le prospectus simplifié qui donne les informations minimales à la personne qui veut s'intéresser à un produit structuré, ça, nous y avons tenu. Nous n'avons pas encore réussi à atteindre le plus haut degré de perfection de cette loi - tout est toujours perfectible -, mais nous avons pu introduire là un élément important face à quelque chose qui se retrouve de plus en plus couramment sur le marché à la disposition de tout un chacun.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Kommissionssprecher hat mich aufgefordert, seine Kommentare zu kommentieren, was ich gerne tue. Dazu drei Punkte:
1. Ich bestätige, dass der vorgesehene vereinfachte Prospekt mit der Struktur dieses neuen Gesetzes kompatibel ist und dass damit die Elemente des vereinfachten Prospektes gemäss Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a bis d auch in der Anschlussgesetzgebung Eingang finden, namentlich in den Verordnungen.
2. Ich bestätige auch, dass das Kotierungsverfahren auf dem Verordnungswege berücksichtigt wird, wenn es um die Umsetzung dieses Geschäftes geht.
3. Der Bundesrat hat einzig mit Absatz 2 Litera a das Problem, dass die Kommission "garantiert oder vertrieben" eingefügt hat. Das ist ein Thema, das ich zuhanden der Materialien für die Verhandlungen des Zweitrates ankündigen möchte.
Im Übrigen haben Sie Artikel 5 in der Fassung der Kommission zugestimmt.
Janiak Claude, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission
Abs. 1
Der Bundesrat kann im Rahmen der Ausführungsbestimmungen den kollektiven Kapitalanlagen ähnliche Vermögen oder Gesellschaften diesem Gesetz ganz oder teilweise unterstellen oder diesem Gesetz unterstellte Vermögen oder Gesellschaften von der Unterstellung befreien, soweit der Schutzzweck dieses Gesetzes dies erfordert bzw. dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Abs. 2
Er unterbreitet die entsprechenden Bestimmungen der zuständigen Kommission nach Artikel 151 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 zur Konsultation.
Art. 6
Proposition de la commission
Al. 1
Dans le cadre des dispositions d'exécution, le Conseil fédéral peut soumettre totalement ou partiellement à la présente loi des fortunes ou des sociétés analogues à des placements collectifs ou exempter des fortunes ou des sociétés du champ d'application de la présente loi pour autant que son but de protection l'exige ou le permette.
Al. 2
Il soumet les dispositions correspondantes pour consultation à la commission compétente conformément à l'article 151 alinéa 1 de la loi sur le Parlement du 13 décembre 2002.
Angenommen - Adopté
Art. 7
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Fässler, Berberat, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Ineichen, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon)
Abs. 2
Die Mindestanzahl privater Anlegerinnen und Anleger beträgt 20. Der Bundesrat kann je nach Rechtsform und Adressatenkreis weitere Mindestanzahlen für Anlegerinnen und Anleger bestimmen.
Art. 7
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Fässler, Berberat, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Ineichen, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon)
Al. 2
Le nombre minimum d'investisseurs privés est de 20. Le Conseil fédéral peut déterminer d'autres nombres minimums d'investisseurs en fonction des formes juridiques et du cercle des destinataires.
[PAGE 63]
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Der Titel dieses Gesetzes lautet ja "Kollektivanlagengesetz" und nicht "Individualanlagengesetz". Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen hier bei Absatz 2 vorschlage, auch eine Mindestzahl für private Anlegerinnen und Anleger ins Gesetz aufzunehmen.
Es ist so, dass kollektive Anlagen steuerlich gegenüber den individuellen bevorzugt werden, und es sollte hier keine neue Steuerlücke für Reiche aufgetan werden. Sie haben gesehen, wie das in den Medien aufgenommen worden ist, was wir gestern beschlossen haben. Das hier ist nicht von ganz so schlimmer Qualität wie das, was wir bei der Besteuerung der Mitarbeiteroptionen gemacht haben. Trotzdem, denke ich, sollte es nicht möglich sein, dass drei, vier Potente sich zu einer Organisation zusammentun können, die dann dem KAG unterstehen könnte. Die Steuerverwaltung hat geschrieben, dass das KAG keinerlei Steuerumgehungsmöglichkeiten biete. Ich bin der Ansicht, dass das nur stimmt, wenn wir hier einen Riegel vorschieben und eine Mindestzahl ins Gesetz schreiben. Vor allem sollte das bei Kommanditgesellschaften so sein. Ob es hier der richtige Ort ist, die Zahl 20 einzuführen, war in der Diskussion der Kommission umstritten. Ich hätte es gerne erst mal hier gelassen, man kann das dann ja bei den verschiedenen Formen dieser Kapitalanlagen allenfalls noch präzisieren.
Mein Anliegen wird sowohl vom Bundesrat als auch von der Verwaltung geteilt. Sie wollen diese Zahl, sie sagen aber, sie solle in die Verordnung. Ich bin der Ansicht, dass diese Zahl wichtig genug ist, um sie ins Gesetz zu schreiben. Es geht hier auch darum, dass man sich dann vom Wertschriftenhandel abgrenzen kann. Die Zahl 20 garantiert, dass die Anlegerinnen und Anleger im Gebiet Wertschriftenhandel, Immobilienhandel eben nicht in eine Steuerfalle tappen.
Es geht hier nur darum, zu entscheiden: Wollen wir diese Regelung im Gesetz, oder lassen wir das offen, und soll es dann in der Verordnung geschehen? Ich beantrage Ihnen hier die strengere Form. Es soll klar sein, dass es sich um ein Gesetz über kollektive Kapitalanlagen handelt und dass sich nicht ein paar einzelne Potente hier zu einem Verband zusammenschliessen können, sodass sie dann diesem Gesetz unterstellt würden.
Schneider Johann N. (RL, BE): Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Ich habe sehr sorgfältig zugehört und gebe zu, dass ich immer noch etwas Mühe bekunde, den Minderheitsantrag Fässler zu verstehen. Wenn es den Ratskollegen um den Schutz der Anleger geht, dann macht dieser Antrag nämlich keinen Sinn, aber es geht möglicherweise nicht darum. Bei Publikumsfonds - und so ist der Antrag eigentlich formuliert - wäre die Mindestzahl von 20 Anlegern überhaupt kein Problem, da es kaum einen solchen öffentlich angebotenen Fonds gibt, der nach einer gewissen Laufzeit weniger als 20 Anleger hat. Ohnehin wäre eine Anzahl von 20 Anlegern total willkürlich. Zu Recht hat die bundesrätliche Vorlage den Entscheid, ob bei Publikumsfonds eine Mindestanzahl von Anlegern festzulegen ist, dem Bundesrat vorbehalten. Unserer Ansicht nach ist daran festzuhalten.
Frau Fässler hat auch von der Steuerumgehung gesprochen und will diese bekämpfen. Die Frage, ob Fonds eine bestimmte Mindestzahl von Investoren aufweisen müssen, ist in der Schweiz im Zusammenhang mit institutionellen Fonds aufgekommen. Diese können in Zukunft auch qualifizierten Privatanlegern, den sogenannten "high network individuals", angeboten werden. Die EBK hat die Einanlegerfonds ja bereits für Pensionskassen und Lebensversicherungen zugelassen. Im Fürstentum Liechtenstein wurde kürzlich sogar ein Einanlegerfonds für Privatanleger bewilligt. Luxemburg kennt in diesem Bereich überhaupt keine Einschränkungen. Wenn man schon Steuerumgehungen einen Riegel vorschieben will, dann sollte dies nicht über das KAG, sondern über die Steuergesetzgebung bzw. die Steuerpraxis erfolgen.
Der Minderheitsantrag ist aus Sicht der FDP-Fraktion abzulehnen. Er würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes empfindlich schwächen. Wenn schon, dann wäre das Anliegen dieses Minderheitsantrages in der Verordnung zu regeln.
Leuthard Doris (M-E, AG): Ich kann mich im Wesentlichen den Argumenten meines Vorredners anschliessen. Auch die CVP-Fraktion wird die Mehrheitsfassung unterstützen. Ich will nur nochmals ergänzend die wichtigsten Argumente aufführen.
Zum einen ist es in der Regel so, dass Zahlen für die Umschreibung von Rechtsinstituten in einer Verordnung und nicht in einem Gesetz festgehalten werden. Denn die Art und Weise, wie sich der Markt entwickelt, wie sich Produkte entwickeln, kann Veränderungen unterliegen. Deshalb ist es sicher nicht sinnvoll, es in einem Gesetz fest zu verankern. Tatsächlich steht die Zahl 20 wahrscheinlich bei vielen Produkten im Vordergrund. Aber wie mein Vorredner zu Recht gesagt hat, ist das eine Sache, die auf der Ebene der Verordnung geregelt werden soll, je nach Art des Produktes und nicht generell für alle.
Zu berücksichtigen ist auch der Zeitpunkt: Wann müssen beispielsweise 20 Anleger vorhanden sein? Muss es bei der Gründung sein? Muss es permanent sein? Das sind Fragen, die ebenfalls zu klären sind; auch hier gilt aber: auf Stufe der Verordnung.
Fraglich ist auch die Formulierung der Minderheit. Man führt hier neu den Begriff "private Anlegerinnen und Anleger" ein. Das Wort "privat" findet sich sonst nirgends im Gesetz und ist daher auch von der Systematik, von der Terminologie her problematisch.
Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.
Kaufmann Hans (V, ZH): Auch die Fraktion der SVP wird die Mehrheit unterstützen. Wir sehen es als sehr problematisch an, vor allem für die Kommanditgesellschaft, für kollektive Kapitalanlagen eine Mindestzahl privater Anleger festzulegen. Sehr häufig ist nur eine kleinere Anzahl von Anlegern bereit, die Risiken solcher Finanzierungen zu übernehmen. Es ist so, wie Frau Leuthard gesagt hat: Was machen Sie, wenn während der Dauer des Vertrages ein Anleger aussteigt? Muss dann diese Gesellschaft liquidiert und all diesen Anlagen - es wären allenfalls KMU - das Geld entzogen werden? Ich bin der Meinung: Wenn wir die Anzahl schon regulieren, dann muss das differenziert, je nach Fonds- oder kollektiver Kapitalanlageart, passieren; es soll nicht einfach generell eine Zahl fixiert werden.
Wie erwähnt worden ist, stehen wir im internationalen Wettbewerb. Es ist so, dass Sie in Liechtenstein eine echte Einanlagen-Fondsgesellschaft bilden können, und zwar mit einem relativ bescheidenen Betrag: Sie brauchen in Liechtenstein nur den Nachweis, dass Sie über eine Million verfügen; effektiv einbezahlen müssen Sie nur 250 000 Franken. Es gibt eben noch andere Gründe als den, welchen Sie immer gleich unterstellen - Steuerhinterziehung -, Geld in solchen Fonds anzulegen. Es ist vor allem für institutionelle Anleger sehr einfach, wenn man eine solche Struktur hat, trotz ständigen Einzahlungen und Auszahlungen eine saubere Performance-Rechnung zu haben.
Zudem - das ist auch erwähnt worden - verstehe ich die Beschränkung auf Private überhaupt nicht. Es gibt doch sehr viele kollektive Kapitalanlagen, die nicht nur von Privaten gehalten werden; und es gibt auch kollektive Kapitalanlagen, die nur von institutionellen Anlegern gehalten werden; und vor allem gibt es Mischformen. Das wird auch für die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen der Fall sein.
Deshalb empfehle ich Ihnen, die Mehrheit zu unterstützen.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Diese Debatte hat gezeigt, dass sich das Thema nicht dazu eignet, in ein Rahmengesetz gefasst zu werden, sondern dass man hierzu der Verordnung bedarf. Das ist das, was Ihnen der Bundesrat vorschlägt, indem er sagt: Wir wollen dann bei der Umsetzung daraus eine Kann-Vorschrift machen. [PAGE 64]
Von Frau Leuthard wurde der Ausdruck "private Anlegerinnen und Anleger" zu Recht kritisiert. Er findet sich nämlich im ganzen Gesetz sonst nirgends mehr. Man muss vermuten, dass an die nichtqualifizierten Anlegerinnen und Anleger gedacht war.
Diese und andere Fragen sollten wir dann auf dem Verordnungswege regeln, weshalb ich Sie ersuche, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen.
Bührer Gerold (RL, SH): Die Kommission hat in dieser Frage mit 13 zu 7 Stimmen zugunsten der Fassung entschieden, die jetzt Mehrheitsantrag ist.
Die Argumentationslinie der Minderheit haben Sie gehört; sie geht vor allem von zwei Aspekten aus: erstens von der Frage der Steuerlücke und zweitens vom Aspekt, dass der klassische Fonds eigentlich ein Produkt für eine Grosszahl von Anlegern wäre.
Sie haben die Argumentation der Kommissionsmehrheit bereits von verschiedenen Sprechern gehört; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Letztlich geht es vor allem darum, dass bestimmte Adressatenkreise solche Vehikel in kleiner Zahl auch brauchen; ich denke hier an Pensionskassen, Lebensversicherer usw. Um diese Möglichkeit offen zu halten, hat sich die Mehrheit gegen eine solche Auflage entschieden. Der zentrale Punkt ist letztlich die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Schweiz. Es ist von verschiedenen Rednern auf Luxemburg und Liechtenstein hingewiesen worden. Wir haben gestern in der Eintretensdebatte ja auch erwähnt, dass wir bei diesem Gesetz einerseits den Anlegerschutz sicherstellen wollen, dass wir uns aber auch dem Konkurrenzkampf stellen müssen. Dies war dann die zentrale Überlegung, die die Mehrheit dazu bewogen hat, dieser Fassung zuzustimmen.
Janiak Claude, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 49 Stimmen
Art. 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 9
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Geschlossene kollektive Kapitalanlagen weisen die Form der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (Art. 97ff.) auf. (Rest streichen)
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
Streichen
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon)
Abs. 1, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 9
Proposition de la majorité
Al. 1
Les placements collectifs fermés revêtent la forme de la société en commandite pour placements collectifs (art. 97ss.). (Biffer le reste)
Al. 2, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Biffer
Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon)
Al. 1, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 10
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
....
cbis. Unternehmen mit professioneller Tresorerie;
....
e. Anleger, die mit dem Anbieter in einer qualifizierten Beziehung stehen (insbesondere aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrages);
f. Anleger, die gegenüber dem Bewilligungsträger den Nachweis genügender Erfahrung und Fachkenntnisse im Anlagebereich erbringen.
Abs. 3bis
Der Bundesrat kann weitere Anlegerkategorien als qualifiziert bezeichnen.
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Fässler, Berberat, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Rennwald)
Abs. 3 Bst. e
Streichen
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Rennwald)
Abs. 3 Bst. f
Streichen
Antrag der Minderheit
(Leuthard, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Recordon, Rennwald)
Abs. 3bis
Streichen
Art. 10
Proposition de la majorité
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
....
cbis. les entreprises dont la trésorerie est gérée à titre professionnel;
....
e. les investisseurs qui ont une relation qualifiée avec le fournisseur (notamment en raison d'un contrat écrit de gestion de fortune);
f. les investisseurs qui fournissent au sujet soumis à autorisation la preuve qu'ils disposent de suffisamment d'expérience et de connaissances en matière de placements.
Al. 3bis
Le Conseil fédéral peut désigner d'autres catégories d'investisseurs qualifiés.
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Fässler, Berberat, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Rennwald)
Al. 3 let. e
Biffer
[VS] [PAGE 65]
Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Rennwald)
Al. 3 let. f
Biffer
Proposition de la minorité
(Leuthard, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Recordon, Rennwald)
Al. 3bis
Biffer
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): In Artikel 10 Absatz 3 steht: "Als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger im Sinne dieses Gesetzes gelten namentlich ...." Was bedeutet das? Es wird aufgezählt, aber die Liste ist nicht abschliessend formuliert. Trotzdem hatte die Kommission den Eindruck, sie müsse hier noch ein paar weitere Kategorien von Personen anführen, die man als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger verstehen kann.
Nachdem mir in der letzten Abstimmung vorgeworfen wurde, ich hätte Begriffe eingeführt, die sonst nirgends vorkommen, möchte ich diese Kritik hier zurückgeben: Was ist denn eine "qualifizierte Beziehung" zwischen einem Anleger und einem Anbieter? Ich möchte Sie bitten, Buchstabe e wieder zu streichen. Es ist in der Klammer aufgeführt, worum es gehen soll, insbesondere steht da: "aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrages". Ein solcher ist nicht etwas, wovon man genau weiss, wie es aussieht. Das kann auch - wie das in der Kommission gesagt wurde - ein "Verträglein" sein, mit welchem eine betuchte Witwe ihren Vermögensverwalter beauftragt, ihr Geld anzulegen. Und das soll dann schon eine qualifizierte Beziehung sein? Das ginge ja noch. Aber es würde auch bedeuten, dass die Anlegerin selber eben eine qualifizierte Anlegerin ist, und qualifizierte Anlegerinnen und Anleger brauchen weniger Schutz. Das ist logisch, weil sie ja mehr Informationen haben, weil sie für die Anlagegeschäfte besser qualifiziert sind. Hier hebelt man den Anlegerinnen- und Anlegerschutz aus, indem man behauptet, dass die Person selber kompetent genug ist, die Geschäfte zu überwachen, wenn sie z. B. eben einen kleinen Vertrag mit einem Vermögensverwalter abschliesst. Das ist aber überhaupt nicht der Fall, dass diese Person dann kompetent genug ist.
Wenn Sie dann auch noch schauen, was in Absatz 4 in diesem Artikel steht, was qualifizierte Anlegerinnen und Anleger nicht tun müssen, weil sie eben qualifiziert sind, dann sehen Sie, dass das eben gravierende Auswirkungen hat. Man sollte hier nicht aufgrund einer irgendwie gearteten Beziehung sagen können, dass eine solche Person qualifiziert sei und deshalb weniger Schutz brauche. Hier geht es wirklich um die Aushebelung des Anlegerinnen- und Anlegerschutzes, indem man den Begriff "qualifiziert" derart ausweitet, dass er nicht mehr nur auf Leute zutrifft, die tatsächlich kompetent sind.
Bitte streichen Sie Buchstabe e wieder, er war im Entwurf des Bundesrates nicht vorgesehen, und er sollte auch im künftigen Gesetz nicht enthalten sein.
Janiak Claude, Präsident: Frau Leutenegger Oberholzer begründet den Antrag der Minderheit zu Absatz 3 Buchstabe f.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Es geht hier um die gleiche Thematik. Absatz 3 definiert, was qualifizierte Anlegerinnen und Anleger sind. Wieso ist das nun wichtig? In Artikel 10 wird generell definiert, was Anlegerinnen und Anleger sind. Nachher wird festgehalten, dass der Bundesrat bestimmte kollektive Kapitalanlagen auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger beschränken und dass das Schutzniveau herabgesetzt werden kann. Das heisst zum Beispiel, dass die Transparenz kleiner und das Risiko derartiger Anlagen grösser ist und dass die Berichterstattungsverpflichtungen kleiner sind. Leute, die wenig Erfahrung mit Kapitalanlagen haben, bedürfen eines höheren Schutzniveaus als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger. Deshalb ist die Abgrenzung wichtig.
Mit Absatz 3 hat der Bundesrat gut definiert, was qualifizierte Anlegerinnen und Anleger sein können, nämlich Finanzintermediäre, die beaufsichtigt sind, Versicherungseinrichtungen, die beaufsichtigt sind, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Vorsorgeeinrichtungen mit einer professionellen Tresorerie - wir haben in der Kommission private Unternehmen mit einer professionellen Tresorerie hinzugefügt - und vermögende Privatpersonen. Bereits bei den vermögenden Privatpersonen ist es uns ein Anliegen, dass Sie das Niveau hier nicht zu tief ansetzen.
Die Kommission hat diese Schutzbestimmung nun mit den Zusätzen der Buchstaben e und f ausgehebelt. Frau Fässler hat zu ihrem Antrag bereits gesprochen. Ich möchte nun zu Litera f, die die Kommissionsmehrheit hinzugefügt hat, noch einige Ausführungen machen. Mit Litera f hat die Kommission als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger Personen bezeichnet, die den Nachweis genügender Erfahrung und Fachkenntnisse im Anlagebereich erbringen. Was soll das nun heissen? Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nirgends definiert ist. Darunter könnte man sogar Bankangestellte verstehen, die irgendetwas mit Anlagen zu tun haben, aber keinerlei qualifizierte Kenntnisse in dieser Branche mitbringen. Damit heben wir den Schutzgedanken dieses Gesetzes völlig auf. Mit diesen unbestimmten Rechtsbegriffen nehmen wir dem Gesetz jede Trennschärfe.
Ich bitte Sie also: Streichen Sie die beiden zusätzlichen Literae, nämlich e und f! Nur damit haben wir eine gewisse Rechtssicherheit auch in der Interpretation des Begriffes der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger. Zudem ist klar, dass die Liste nicht abschliessend ist. Das besagt der Begriff "namentlich". Die Liste kann somit auf Verordnungsebene im Einzelnen noch geklärt werden.
Leuthard Doris (M-E, AG): Vorweg: Die CVP-Fraktion wird bei Artikel 10 Absatz 3 Literae e und f die Mehrheit unterstützen.
Mein Minderheitsantrag zu Absatz 3bis ist kein materieller Änderungsantrag, sondern vor allem ein formeller. Wir sind überzeugt, dass es qualifizierte Anleger und Anlegerinnen braucht und die Unterscheidung zu normalen richtig ist - wie das schon im Eintretensvotum gesagt wurde -, weil das Schutzbedürfnis von qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern ein anderes ist als das von normalen. Deshalb sind das Konzept des bundesrätlichen Entwurfes und die Linie der Mehrheit richtig.
Jetzt aber bei Absatz 3bis noch weitere Kategorien als qualifiziert zu betrachten, das braucht es gar nicht. In der Formulierung des Bundesrates in Absatz 3 finden Sie am Anfang die Einleitung: "Als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger im Sinne dieses Gesetzes gelten namentlich ...." Das "namentlich" lässt somit die Freiheit und Flexibilität zu, dass der Bundesrat weitere Kategorien als qualifiziert bezeichnen kann.
Absatz 3bis ist insofern überflüssig, weil er nichts anderes ausdrückt als das, was der Bundesrat am Anfang von diesem Absatz 3 meint. Er ist daher zu streichen.
Janiak Claude, Präsident: Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie bei Absatz 3 Buchstaben e und f sowie bei Absatz 3bis den Antrag der Mehrheit unterstützt.
Kaufmann Hans (V, ZH): Auch ich kann mich hier kurz fassen. Wir werden in allen drei Fällen die Mehrheit unterstützen. Wir begrüssen es, dass die Kommission doch noch einige Präzisierungen zu den qualifizierten Anlegern gemacht hat.
Wenn wir Absatz 3 Litera e betrachten: Hier geht es doch schlicht und einfach um die Bewilligung, dass Vermögensverwalter im Rahmen bestimmter Funktionen ihre Tätigkeit ausüben. Für mich sind Vermögensverwalter solche, die entweder bei Finanzinstitutionen arbeiten oder zumindest einer SRO, also einer Selbstregulierungsorganisation im Bereich der Geldwäscherei, unterstellt sind. Für mich ist es [PAGE 66] selbstverständlich, dass solche Vermögensverwalter Zugang zu Anlageprodukten haben müssen, die für qualifizierte Anleger prädestiniert sind.
Was den Nachweis einer beruflichen Qualifikation im Bereich von Anlagen anbetrifft, möchte ich Sie vielleicht doch darauf hinweisen, dass es heute - früher haben wir gesagt: Biga-anerkannte - eidgenössische Diplome für Vermögensverwalter und Finanzanalysten gibt. Aber selbstverständlich trifft es für mich auch zu, dass es qualifizierte Leute gibt, die viele Jahre Erfahrung auf diesem Gebiet haben; solche sind für mich qualifiziert, auch wenn sie nicht über das ausreichende Vermögen verfügen, um als vermögende Privatpersonen zu gelten.
In Bezug auf die Definition von "vermögende Privatperson" wurde gesagt, die Limite sei nicht zu tief anzusetzen. Ich stelle einfach fest, dass man im Ausland hier doch von wesentlich tieferen Beträgen ausgeht als bei uns, wenn es darum geht, wer als vermögende Privatperson zu betrachten ist. Sehr häufig muss man nicht nur die Barmittel und die Wertschriften betrachten, sondern auch die Immobilien. In diesem Sinne hat man beispielsweise auch in Liechtenstein den Begriff so gefasst, dass man nachweisen muss, dass man insgesamt über Vermögenswerte im Ausmass von 1 Million Franken verfügt; dabei kann der liquide Teil wesentlich kleiner sein. Ich glaube, auch in der EU hat man relativ tiefe Limiten. Ich würde in keinem Falle über die EU-Limiten hinausgehen, weil wir uns sonst wieder Nachteile einhandeln.
In allen drei Fällen ist also die Mehrheit zu unterstützen.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: In der Debatte, die jetzt stattfand, zeigte sich das Dilemma, in dem sich die Kommission gelegentlich befand, wenn es darum ging, ein Rahmengesetz zu schaffen, und man trotzdem viele Dinge detailliert, praktisch wie auf der Stufe der Verordnung, regeln wollte. Einerseits hat man immer den Eindruck, man sollte diese Branchen nicht zu sehr einengen, aber wenn es dann um die Wurst geht, dann werden andererseits doch überall wieder kleine Vorschriften "eingepackt". Das war ein typisches Beispiel, und es widerspiegelt sich jetzt auch in den Anträgen der Kommissionsmehrheit.
Ich sehe, dass es chancenlos ist, Ihnen zu beantragen, den Minderheiten zu folgen, und dennoch tue ich es, und zwar mit folgender Begründung: Wir haben hier Auslegungsprobleme, und in solchen Fällen eignen sich immer die Verordnungen dazu, diesen Fragen auf den Grund zu gehen. Hier geht es um die Frage des Nachweises der Qualifizierung, des Qualifiziertseins, gegenüber den Bewilligungsträgern.
Nun, wer sind diese Bewilligungsträger? Diese Bewilligungsträger sind neben den Fondsleitungen und den Depotbanken eben auch Vertreter und Vertriebsträger, welche selber nicht unbedingt und in jedem Fall besonders qualifiziert sind. Deshalb können hier die Erfahrungen, die man braucht, eben von Produkt zu Produkt unterschiedlich sein. Ein Anleger kann betreffend einfache Fonds durchaus bewandert sein, aber vielleicht versteht er im Bereiche von Hedge Funds wenig und ist hier unerfahren. Faktisch kann somit die Verantwortung für die Einschätzung des Kunden dann an ihn selber abgegeben werden. Das ist der Grund, weshalb wir eigentlich davon ausgingen, dass das auf dem Verordnungswege zu regeln sei, umso mehr, als es ja heisst "namentlich". Damit ist es ja keine positive Enumeration der Kriterien, die in diesem Artikel vorgesehen sind.
Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen hier empfiehlt, den Minderheitsanträgen zuzustimmen.
Bührer Gerold (RL, SH): Herr Bundesrat Merz hat die Frage auf den Punkt gebracht: Wie viel wollen wir in diesem Bereich der qualifizierten Anleger als Gesetzgeber festnageln, und wie viel wollen wir der Aufsichtsbehörde im Sinne eines ausreichenden Handlungsspielraumes überlassen? Die Kommissionsmehrheit hat hier nach unserer Auffassung einen Mittelweg eingeschlagen; in Absatz 3 haben wir mit einer klaren Mehrheit von 15 zu 6 Stimmen die Buchstaben e und f hinzugefügt. Bei Absatz 3bis fiel der Entscheid mit 11 zu 10 Stimmen ganz knapp aus, weil dort - wie Kollegin Leuthard gesagt hat - die Frage formell lautet, ob es diesen Absatz 3bis überhaupt noch braucht oder ob diese Kompetenz des Bundesrates nicht schon durch die Formulierung "namentlich" in Absatz 3 abgedeckt ist. Ich glaube, bei Absatz 3bis geht es lediglich um eine formelle Abwägung, ob man das explizit hereinnehmen will oder der Auffassung ist, es sei schon abgedeckt.
Nun zu Absatz 3 Literae e und f sowie zu Litera cbis: Hier geht es um materielle Aspekte. Bei Buchstabe cbis hat die Kommission zu der Kategorie der qualifizierten Anleger ausdrücklich noch die Unternehmen mit professioneller Tresorerie hinzugefügt. Hierzu liegt kein Minderheitsantrag vor; diese Konzeption war letztlich in der Kommission breit abgestützt.
Zu Litera e: Die Argumentation der Minderheit bezieht sich natürlich auf den Anlegerschutz. Die Mehrheit stützt sich beim Vermögensverwaltungsmandanten darauf, dass hier auch das Prinzip des qualifizierten Anlegers Geltung haben muss, weil die Vermögensverwalter professionelle Vermittler sind. Wenn dieser professionelle Vermögensverwalter seiner Sorgfaltspflicht nicht gerecht wird, kann er ja auf dem Gerichtswege eingeklagt werden. Hier ist die Mehrheit der Auffassung, das Schutzbedürfnis sei aufgrund des geltenden Gesetzes abgedeckt.
Bei Litera f geht es um Leute, die den Nachweis genügender Erfahrung und Fachkenntnisse erbringen. Hier ist man der Auffassung, dass Leute, die in diesem Fachbereich einen Leistungsausweis haben, ebenfalls dem qualifizierten Anleger gleichgestellt werden können.
In puncto Rechtsbegriffe weise ich darauf hin, dass wir hier ähnliche Regelungen haben wie in Artikel 3 Absatz 5 betreffend die Verhaltensregeln für Effektenhändler, die von der EBK genehmigt worden sind. Wir haben dort also eine ähnliche rechtsbegriffliche Situation.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit vor allem Zustimmung zu Absatz 3 Literae e und f; das Resultat lautete wie erwähnt 15 zu 6 Stimmen. Bei Absatz 3bis handelt es sich um eine Güterabwägung; hier entschied die Kommission lediglich mit 11 zu 10 Stimmen.
Recordon Luc (G, VD): La question est en effet assez complexe à cet endroit-là. Il s'agit de savoir si nous étendons la notion d'investisseur qualifié, et il y a plusieurs conceptions sur l'extension possible et sur ses conséquences.
Quant à l'extension de la liste des investisseurs qualifiés, la majorité de la commission a trouvé sensé d'introduire deux cas supplémentaires aux lettres e et f. Le premier cas recouvre la situation où la personne nous apparaît suffisamment protégée par un contrat, une relation contractuelle qu'elle a avec un professionnel du placement, qui doit la conseiller dûment et qui répond des conséquences en cas d'erreur. A la lettre f - second cas -, nous avons affaire à la personne qui peut démontrer qu'elle est capable de se protéger elle-même par ses propres connaissances acquises de quelque manière que ce soit. Cela a paru à la majorité - certes, étroite - de la commission une protection suffisante.
En revanche, si on étendait la liste dans cette mesure-là, la minorité Leuthard a estimé qu'il ne fallait plus laisser le Conseil fédéral, par voie d'ordonnance, créer de nouvelles catégories, parce que la liste commençait vraiment à s'allonger beaucoup.
La majorité de la commission a estimé au contraire qu'une certaine souplesse devait demeurer nécessaire, à cet endroit-là, pour pouvoir encore étendre la liste si nécessaire.
Maintenant il faut être conscient d'une conséquence: les investisseurs qualifiés seront déterminés - à l'exception de la clause ultime, peut-être - comme une catégorie assez hétérogène, mais qui sera unique. Et on ne pourra pas attacher des conséquences différentes, en vertu de l'alinéa 3 - si vous lisez plus loin - à telle ou telle catégorie d'investisseurs qualifiés: on devra décider comme d'un tout des conséquences légales pour l'ensemble des investisseurs qualifiés, [PAGE 67] lorsque le Conseil fédéral décidera qu'il veut faire échapper des investisseurs qualifiés à certaines conséquences de la loi, et cela, au moment de la rédaction de l'ordonnance.
Donc, plus on allonge la liste de l'alinéa 2, plus on rigidifie en quelque sorte le système, qui devient un système de tout ou rien pour un plus grand nombre de cas. Donc, évidemment, on peut hésiter entre les deux solutions.
Il semble à la majorité de la commission que la solution qu'elle a retenue est encore raisonnablement praticable.
Janiak Claude, Präsident: Abs. 3 Bst. e - Al. 3 let. e
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
Abs. 3 Bst. f - Al. 3 let. f
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 59 Stimmen
Abs. 3bis - Al. 3bis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 11
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Streichen
Antrag der Minderheit I
(Recordon, Berberat, Genner, Rechsteiner Paul, Rennwald)
Abs. 2
Lauten sie auf den Inhaber, können sie nicht als Wertpapiere ausgegeben werden.
Antrag der Minderheit II
(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Fässler, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Rennwald)
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 11
Proposition de la majorité
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Biffer
Proposition de la minorité I
(Recordon, Berberat, Genner, Rechsteiner Paul, Rennwald)
Al. 2
Si elles sont au porteur, elles ne peuvent être émises sous la forme de papiers-valeurs.
Proposition de la minorité II
(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Fässler, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Rennwald)
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Genner Ruth (G, ZH): Die Minderheit Recordon, welche ich hier vertrete, verlangt, dass Anteile, welche auf den Inhaber lauten, nicht als Wertpapiere ausgegeben werden können. Damit soll verhindert werden, dass auf den Fonds Druck gemacht werden kann. Spekulationen sollen somit erschwert sein. Mit dieser Massnahme wird eine Hürde eingebaut, damit mit den Anteilen nicht spekuliert werden kann.
Sollte dieser Minderheitsantrag Recordon nicht durchkommen, dann bitte ich Sie, die Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen. Diese Minderheit unterstützt den Bundesrat, welcher verlangt, dass die Anteile auf die Namen lauten. Das bedeutet, dass diese Anteile auch entsprechend fixiert sind. Wir Grüne wehren uns gegen den Antrag der Mehrheit, der letztlich keinerlei Namensnennung mehr vorsieht und damit diese Anteile eigentlich freigibt.
Ich bitte Sie also, die Minderheit Recordon zu unterstützen.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Es geht hier um eine zentrale Bestimmung, indem in Artikel 11 Absatz 2 im Entwurf des Bundesrates festgehalten wird, dass die Anteile an kollektiven Kapitalanlagen - unabhängig von der Rechtsform - auf den Namen lauten müssen. Damit schliesst der Gesetzentwurf, wie ihn der Bundesrat vorschlägt, die Emission von Inhaberanteilen aus.
Warum hat der Bundesrat das vorgeschlagen? Ich denke, einer der wesentlichen Gründe ist, dass er damit internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei folgt. Sowohl die Aktionsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei als auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die OECD, kritisieren seit einiger Zeit die Inhaberanteile, weil sich nicht eruieren lässt, wer wirtschaftlich hinter diesen Inhaberanteilen steht. Die Empfehlungen gehen ganz klar dahin, dass sicherzustellen ist, dass die zuständigen Behörden innert nützlicher Frist feststellen können, wie bei bestimmten Kapitalanlagen die tatsächlichen Besitzverhältnisse sind, sofern wir Inhabertitel weiter zulassen.
Das ist wohl auch der Grund, weswegen der Bundesrat im Entwurf zur Revision des Aktienrechtes - dieser Entwurf wurde Anfang Dezember 2005 in die Vernehmlassung gegeben - inskünftig ebenfalls auf die Inhabertitel verzichten und nur noch Namentitel zulassen will. Wir liegen damit auch klar im internationalen Trend.
Was wurde nun in der Kommission dagegen geltend gemacht? Es wurde vor allem geltend gemacht, dass es eine riesige zusätzliche administrative Belastung darstellen würde. Es ist darauf hinzuweisen, dass bereits heute grosse Publikumsgesellschaften wie Nestlé nur Namentitel kennen; die erforderliche Administration ist also bereits vorhanden. Wenn Sie tatsächlich gemäss den internationalen Empfehlungen gegen die Geldwäscherei und im Übrigen auch zur Terrorismusbekämpfung jeweils die wirtschaftlich Berechtigten bei Inhabertiteln nachweisen müssen - dazu sind wir ja gemäss internationalen Empfehlungen verpflichtet -, dann ist der administrative Aufwand noch viel grösser als bei den Namentiteln.
Ich bitte Sie deshalb namens der Minderheit II: Folgen Sie der ursprünglichen Fassung des Bundesrates, halten Sie fest, dass alle Titel auf den Namen lauten müssen! Ich bitte auch den Bundesrat, den Mut nicht zu verlieren und an seinem ursprünglichen Entwurf festzuhalten.
Schneider Johann N. (RL, BE): Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit; beide Minderheitsanträge sind abzulehnen.
Ein Verbot oder eine Einschränkung von Inhaberanteilen ist für die Geldwäschereibekämpfung nicht notwendig, denn die nötigen Massnahmen trifft ja bereits die Bank, die das Konto eines Kunden führt, der Fondsanteile erwirbt oder veräussert. Eine doppelte Kontrolle auf der Stufe des Kontos, des Depots und des Produktes ist ineffizient und überflüssig.
Das Verbot von Inhabertiteln bei kollektiven Kapitalanlagen wäre eine völlig atypische Vorschrift, die nicht nur der geltenden Schweizer Praxis widerspricht, sondern sich auch in keinem der Konkurrenzstandorte finden lässt. Insbesondere enthält auch die europäische Regelung für Effektenfonds keine derartige Bestimmung. Für den Fondsstandort Schweiz würde die zwingende Einführung von Namenanteilen bei kollektiven Kapitalanlagen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellen. Ausserdem würden bei der Wertschriftenabwicklung Aufwand und Kosten massiv erhöht. [PAGE 68] Wie bei Namenaktien müssten aufwendige Register geführt und müsste jeder Handwechsel minutiös rapportiert werden. Da Namenanteile für ausländische kollektive Kapitalanlagen keine Voraussetzung für eine Vertriebsbewilligung sind, würde eine derartige Bestimmung schweizerische Kollektivanlagen diskriminieren.
Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.
Kaufmann Hans (V, ZH): Auch unsere Fraktion wird sich der Mehrheit anschliessen.
Es ist tatsächlich so, dass Sie eben nicht nur an die neuen Fonds und an andere Formen der kollektiven Kapitalanlage denken müssten. Hier müssten wir umfirmieren, Statuten ändern, und solche Rückrufe und Umtausche von Aktien sind kostspielig. Das wäre für mich kein Grund, gegen diese Bestimmung zu sein, wenn man damit einen Nutzen erzielen würde; aber es ist tatsächlich kein Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäscherei, weil ja Fondsanteile nur über Banken ausgegeben werden können, und die unterstehen ja sowieso der Geldwäschereigesetzgebung. Das ist also ein fadenscheiniges Argument.
Zur Begründung, warum auch grosse Gesellschaften Namenaktien haben: Ich investiere schon seit Jahrzehnten in diverse Namenaktien; ich habe noch nie zedieren müssen. Es gibt eben sehr grosse Dispobestände: Ihre Namen erscheinen in der Regel gar nicht. Es ist also eine völlige Illusion, wenn Sie meinen, dass Sie mit dem Namenregister einer Unternehmung irgendwelche Geldwäscherei bekämpfen können. Für mich ist es ein "Swiss finish", das man hier machen würde, also eine doppelte Massnahme zur Vermeidung von Geldwäscherei. Ich glaube, das würde unseren Kapitalmarkt nur belasten. Wenn man bei den Sicav - also bei den Aktiengesellschaften mit variablem Kapital - schon so etwas einführen möchte, dann gehört eine solche Bestimmung ins Aktienrecht und nicht ins Gesetz über die kollektiven Kapitalanlagen.
Wir unterstützen also die Anträge der Mehrheit.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Wir machen hier in der Tat gewissermassen eine Gesetzgebung in Latenz. Die Latenz ergibt sich daraus, dass auf der einen Seite die Revision des Obligationenrechtes unterwegs ist und auf der anderen Seite die 40 Empfehlungen des Gafi, also des Groupe d'action financière sur le blanchiment de capitaux, noch nicht endgültig analysiert und umgesetzt sind. In beiden Fällen gibt es Gesetzgebungsbedarf, und wir befinden uns hier an dieser Schnittstelle. Deshalb kann man getrost diese Formulierung des Bundesrates - "Sie lauten auf den Namen" - akzeptieren, denn je nach Verlauf dieser Gesetzesrevision im Bereich Obligationenrecht oder Gafi wird dann Artikel 11 ohnehin entsprechend anzupassen sein. Wir werden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz hier selbstverständlich am Thema dranbleiben. Ich glaube, es gibt sehr gute Gründe für den Entwurf des Bundesrates - "Sie lauten auf den Namen" -, und gleichzeitig ist eben zur Kenntnis zu nehmen, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist.
Bührer Gerold (RL, SH): Die Kommission hat in dieser Frage klar entschieden; sie hat diese Anträge mit 17 zu 5 respektive mit 15 zu 3 Stimmen abgelehnt. Dies erlaubt mir, auch als Kommissionssprecher hier Klartext zu sprechen.
Man kann es auf einen einfachen Nenner bringen: Wenn Sie es, wie Sie das in den bisherigen Abstimmungen gezeigt haben, mit der Stärkung des Standortes Schweiz als Anlagefondsplatz ernst meinen, dann bitte ich Sie eindringlich, mit der Mehrheit zu stimmen. Denn eine Zustimmung zur Minderheit und eine Einführung von Namentiteln würde nichts anderes als eine unerträgliche, massive Schwächung des Anlagefondsplatzes Schweiz bedeuten. Wir würden dann wiederholen, was wir bereits mit der unseligen Stempelsteuerpolitik insbesondere bei den Geldmarktfonds zugunsten von Luxemburg fabriziert haben. Anlagefondsgelder würden quasi den Rhein hinunterschwimmen und andere Finanzplätze begünstigen. Das kann es ja nicht sein! Ich bin auch erstaunt, dass wir gleich die Nerven verlieren, wenn die eine oder andere internationale Organisation hustet. Wir haben überhaupt keinen Grund, unser System von Namen- und Inhabertiteln zu ändern. Lassen Sie mich ein paar zusätzliche spezifische Begründungen dafür geben:
1. Ich finde es schon vom Vorgehen her absolut unverständlich, dass wir quasi durch die Hintertür hier bei diesem Spezialgesetz die Namentitel einführen möchten; damit würden wir der umfassenden aktienrechtlichen Auseinandersetzung vorgreifen. Das ist allein schon vom Prozedere her unbegreiflich.
2. Wenn wir schon von Standortförderung sprechen, muss ich Ihnen einfach sagen, dass keiner der für uns massgebenden Konkurrenzstandorte eine derartige Regelung kennt. Weshalb wollen dann ausgerechnet wir uns Blei an die Füsse hängen?
3. Es ist nun einmal so, dass dadurch ein erheblicher Aufwand entstehen würde, und das heisst Kosten, und zwar in einem Geschäft, das sehr kompetitiv ist.
4. Zur Geldwäscherei: Wir stehen ganz klar zu einer glaubwürdigen Politik in dieser Angelegenheit, und wir sind auch von jenen internationalen Organisationen, bei denen die Sachlichkeit zuoberst steht, diesbezüglich gut benotet worden.
Es ist klar festgelegt, wer hier Verantwortung trägt. Es ist logisch, dass die entsprechende Bank, die die Kundenbeziehung zu verantworten hat, in der Verantwortung steht. Wir brauchen nicht noch einmal beim Anlagefonds mit den Namentiteln eine zusätzliche Erschwernis.
Es kommt dazu - Kollege Kaufmann hat es gesagt -, dass gar keine Möglichkeit besteht, bei den Namenaktien die Aktionäre zum Eintrag ins Aktienbuch zu zwingen. In allen grossen Publikumsgesellschaften gibt es sogenannte Dispobestände, die 30 Prozent und mehr ausmachen. Selbst wenn Sie das Argument der Geldwäschereibekämpfung anführen, müssten Sie diesen Tatbestand hier auch offen legen.
Wenn uns die Angelsachsen - bei aller Freundschaftlichkeit - in Bezug auf die Namentitel den Stempel aufdrücken wollen, dann geht das zu weit. Denn die Angelsachsen haben dieses System zwar, aber sie haben die Titel auf sogenannte Nominees, treuhänderisch, eingetragen; das wissen Sie. Sie kennen den "beneficial owner" nicht. De facto geht das amerikanische System mit seinen Namenaktien in Bezug auf Transparenz für den "beneficial owner" nicht weiter als unser System. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir uns deswegen aus der Ruhe bringen lassen.
Ich fasse zusammen: Die Kommission empfiehlt Ihnen mit eindrücklicher Mehrheit, diese Minderheitsanträge abzulehnen und es dabei zu belassen, dass wir in Zukunft auch mit Inhabertiteln fahren können.
Recordon Luc (G, VD): Ici, il a semblé à la commission que les enjeux étaient très classiques. Nous avons, en effet, d'un côté, un besoin de facilités concurrentielles vis-à-vis des places financières usuellement concurrentes, notamment Londres et le Luxembourg, l'Autriche aussi de plus en plus, et de l'autre côté, un souci légitime de répondre à des préoccupations en matière de spéculation ou même de blanchiment d'argent.
Ce qu'il faut dire à cet égard, et tout particulièrement à l'égard du blanchiment d'argent, c'est que même l'action nominative n'est pas une protection absolue. Il suffit, bien entendu, que l'action nominative soit acquise par une société écran, elle-même peut-être protégée par d'autres sociétés écrans, et, plus encore, que les actions nominatives ne fassent pas l'objet d'une demande d'inscription au registre des actionnaires, pour qu'il soit très difficile, en cas de blanchiment ou d'un délit quelconque, de pouvoir pister, si vous me passez l'expression, l'origine des fonds. Donc, il ne faut pas non plus s'illusionner totalement sur la protection offerte par le système de l'action nominative. [PAGE 69]
C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission a estimé, face à une protection quelque peu illusoire qui défavorise concurrentiellement la Suisse, alors que les concurrents ne font rien ou pas grand-chose dans ce domaine-là, qu'il serait fou de vouloir être sage tout seul. Ce n'est évidemment pas une position d'une élégance déontologique ou éthique extrêmement élevée, mais enfin, c'est relativement compréhensible. Une fois de plus, on constate que, dans ce domaine, les solutions devraient au moins être recherchées à une échelle internationale et pas au niveau de chacun, dans son coin; car, tant l'efficacité que la véritable volonté de lutter contre le blanchiment seraient là, tout en échappant aux risques concurrentiels. A titre personnel, je ne pense pas non plus que nous résoudrons beaucoup de problèmes, ni que nous répondrons à beaucoup de critiques qui peuvent nous être adressées par certains, notamment sur le plan international et multilatéral, à travers cette seule loi.
Il y a une position moyenne qui est représentée par la proposition de minorité que j'ai formulée et qu'a défendue Madame Genner, mais elle n'a pas séduit un assez grand nombre de membres de la commission. Elle permet en quelque sorte de trouver une position raisonnable en freinant quelque peu la négociabilité des titres et en obligeant à passer par des intermédiaires institutionnels.
Comme l'a dit Monsieur Bührer, la majorité de la commission a refusé assez nettement les deux propositions de minorité.
Janiak Claude, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Minderheit I .... 65 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 57 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 99 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I .... 58 Stimmen
Art. 12
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Die Bezeichnung der kollektiven Kapitalanlage darf nicht zu Verwechslung oder Täuschung Anlass geben. (Rest des Absatzes streichen)
Abs. 1bis
Bezieht sich die Bezeichnung auf die Anlage, so müssen die Vermögen mehrheitlich in der bezeichneten Anlagekategorie investiert sein.
Abs. 2
.... Kapitalanlagen" dürfen nur für ....
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Meier-Schatz, Recordon, Rennwald)
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1bis
Streichen
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon)
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 12
Proposition de la majorité
Al. 1
.... induire en erreur. (Biffer le reste de l'alinéa)
Al. 1bis
Si la dénomination désigne le placement, les fonds doivent être investis majoritairement dans la catégorie de placements concernée.
Al. 2
.... collectifs", ne peuvent ....
Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Meier-Schatz, Recordon, Rennwald)
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 1bis
Biffer
Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon)
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): In Artikel 12 werden unter dem Begriff "Schutz vor Verwechslung oder Täuschung" zwei Sachen geregelt: nämlich zum einen in Absatz 1 der Schutz bei der Produktebezeichnung und zum anderen in Absatz 2 der Schutz bei der Firmenbezeichnung.
Die Kommissionsmehrheit hat nun die Bestimmungen zu der Produktebezeichnung aufgeweicht und damit der Täuschung Tür und Tor geöffnet. Wenn Sie der Mehrheit folgen, so können wir den Anlegerinnen und Anlegern eigentliche Mogelpackungen zum Verkauf anbieten. Warum?
In Absatz 1 sagt der Bundesrat, dass die Bezeichnung einer kollektiven Kapitalanlage nicht zu Täuschung oder zu Verwechslung Anlass geben darf, das gilt vor allem für den Inhalt der Anlagen. Die Mehrheit hat nun mit ihrem Antrag die Auflagen gelockert. Nun müssen bei der bestimmten Bezeichnung der Anlagen die Gelder nur noch "mehrheitlich" in der genannten Anlagekategorie investiert sein. Was heisst das nun? Wenn Sie eine kollektive Kapitalanlage als Fonds für Schweizer Aktien bezeichnen, erwarten die Anlegerinnen und Anleger, dass alles in Schweizer Aktien angelegt ist. Die heutige Praxis ist so, dass zumindest zwei Drittel der Titel, die sich im Fonds befinden, Schweizer Aktien sein müssen. Der Antrag der Mehrheit schwächt das weiter ab und will, dass nur noch eine mehrheitliche Beteiligung in der genannten Kategorie gesichert ist; das heisst, es müssen nur noch 50,01 Prozent Schweizer Aktien im Fonds sein, und der Rest könnte zum Beispiel amerikanische Aktien sein.
Damit höhlen wir den Grundsatz der "Produktewahrheit" aus. Bereits die geltende Praxis, wonach nur zwei Drittel der Anteile der Anlagebezeichnung entsprechen müssen, ist sehr problematisch. Aber was die Mehrheit nun vorschlägt, dass diese zwei Drittel auf 50,01 Prozent reduziert werden können, ist eine Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten und kommt einer Mogelpackung gleich.
Janiak Claude, Präsident: Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmt.
Kaufmann Hans (V, ZH): Wir werden auch die Mehrheit unterstützen. Ich möchte Ihnen einfach ein praktisches Beispiel geben: Wenn Sie - ich weiss nicht, ob es das gibt - einen Schweizer Aktienfonds der UBS haben, dann haben Sie natürlich nicht ausschliesslich UBS-Aktien drin. Wenn Sie von Schweizer Aktien sprechen, dann ist es heute generell anerkannt, dass Sie auch liechtensteinische Papiere drinhaben dürfen, weil das im gleichen Währungsraum ist. Sehr häufig steht dann in den Statuten dieser Anlagen, dass sie anstelle von Direktanlagen in Aktien eben auch noch Wandelanleihen haben dürfen.
Sie können doch nicht verlangen, dass im Namen des Fonds auch noch sämtliche Möglichkeiten, die in den Statuten gegeben sind, reflektiert werden. Ich glaube, so, wie die Mehrheit das präzise formuliert hat, schützen wir die Anleger wirklich vor Missbrauch. Man hat dann eben keine falschen Bezeichnungen. Es ist auch nicht so, dass Sie bei den Hundekuchen Hunde im Kuchen haben, und ähnlich würde ich das hier sagen: Es muss nicht alles im Titel stehen. Aber wenn dort "Aktien Schweiz" steht, dann müssen mehrheitlich Aktien aus der Schweiz drin sein.
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Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wesentlich ist ja, wie gross dann dieser Anteil ist. Was verstehen Sie unter dem Begriff "mehrheitlich"? Heute gilt ja die Regel, wie in der Kommission ausgeführt wurde, dass bei dieser Anlagekategorie mindestens zwei Drittel dieser Titel auch in diesem Fonds sein müssen. Mit dem Begriff "mehrheitlich" reduzieren Sie diesen Anteil meines Erachtens auf 50,01 Prozent. Können Sie zuhanden des Amtlichen Bulletins Ihre Interpretation des Begriffes "mehrheitlich" geben?
Kaufmann Hans (V, ZH): Sie müssen zudem noch unterscheiden und bestimmen, wie Sie die Barmittel behandeln oder ob Sie nur die Anlagen in die Berechnung einbeziehen. Für mich ist die Mehrheit 50 Prozent plus etwas dazu.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich ersuche Sie, bei Absatz 1bis den Streichungsantrag zu unterstützen und bei Absatz 1 gemäss Bundesrat zu entscheiden. Ich begründe das wie folgt: Wir sind hier im Bereich des Anlegerschutzes, und der Anlegerschutz besteht ganz wesentlich auch aus der Schaffung von Transparenz, und um diese geht es hier letztlich. Der Name eines Produktes soll nämlich den tatsächlich getätigten Anlagen entsprechen und auf eine verständliche, einfache Weise auch zum Ausdruck bringen, worum es sich handelt.
Wenn Sie jetzt hier den Begriff "mehrheitlich" verwenden, steht das im klaren Widerspruch zu einer langjährigen und heute bewährten Praxis der Aufsichtsbehörde. Ich kann eigentlich nicht verstehen, weshalb man diese Praxis auf diesem Weg der Gesetzgebung in Zweifel ziehen möchte. Bei einem Anlagefonds darf jemand beispielsweise eben nur dann den Begriff "Equity" in seinem Namen verwenden, wenn dabei mindestens zwei Drittel des Vermögens in Beteiligungspapiere investiert werden. Das ist dann auch eine Wahrheit, und es ist auch ein plausibler Begriff. Wenn man aber den Begriff "mehrheitlich" verwendet, würde man diese zwei Drittel, die heute gelten, eben auf 50 Prozent plus 1 reduzieren.
Im Ausland kennt man ähnliche Regeln. Es wird immer wieder das Beispiel von Liechtenstein zitiert, zum Teil allerdings auch falsch, gestern wurde es einmal falsch zitiert. Teilweise ist man im Ausland diesbezüglich sogar strenger. Zum Beispiel haben gerade die USA hier strengere Regeln, wie zum Teil auch Länder, mit denen wir in Konkurrenz stehen. Bei einem Obligationenfonds könnte man somit, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden, eigentlich bis zu knapp 50 Prozent in Aktien und dann lediglich gut 50 Prozent noch in Obligationen investieren. Die Frage, wie man dann Liquidität behandelt, ist jetzt von Herrn Kaufmann aufgebracht worden, aber das ist für mich jetzt eigentlich eine sekundäre Frage. Der Anleger würde auf jeden Fall mit dem Begriff "mehrheitlich" in Bezug auf das eingegangene Risiko getäuscht, und deshalb sollten wir hier meines Erachtens Klarheit schaffen.
Ich ersuche Sie, hier bei Absatz 1bis den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zu unterstützen und bei Absatz 1 dem Bundesrat zu folgen.
Bührer Gerold (RL, SH): Der Entscheid der Kommission in dieser nicht nur redaktionellen, sondern auch materiellen Frage war relativ knapp. Mit 11 zu 9 Stimmen hat sich die Kommission für die jetzige Mehrheitsfassung entschieden.
Sie haben es in der Argumentation gehört: Die Minderheit wie auch der Bundesrat argumentieren hier mit dem Anlegerschutz, der nach der Auffassung der Minderheit schon bei der Bezeichnung beginnen muss; das ist sicher richtig so. Die Praxis heute ist auch so - es ist ja bereits erwähnt worden; jedenfalls ist es in der Kommission so ausgeführt worden -: Wenn jetzt ein Fonds beispielsweise mit "Aktien Schweiz" betitelt ist, müssen auch zwei Drittel in Aktien aus der Schweiz angelegt sein. Gemäss der Fassung, wie sie die Mehrheit vorschlägt, würde sich hier der Handlungsspielraum, wie Sie gehört haben, etwas vergrössern.
Ich glaube, es ist auch noch wichtig, zu wissen, dass es gut ist, wenn die Anleger sensibilisiert sind. Der Titel darf sicher kein falsches Bild geben; da sind sich Mehrheit und Minderheit einig. Aber bevor jemand einen Anlagefonds kauft, sollte er in der Regel zumindest den Kurzbeschrieb lesen. Dort findet er dann die genaue Aufschlüsselung, ob beispielsweise ein Aktienfonds "Schweiz" noch in andere Märkte investieren kann oder ob ein Aktienfonds "USA" ausschliesslich in US-Aktien oder auch noch in Wandelobligationen usw. investieren darf. Ich glaube, die Mehrheit hat sich auch noch von der Auffassung leiten lassen, dass wir es - basierend auf dem Prinzip der Selbstverantwortung - dem Anleger zumuten müssen, dass er zumindest noch ein paar Minuten lang einen Blick auf den Kurzbeschrieb wirft. Dann sieht er genau, was der Anlagefonds gemäss seinen Statuten und seinen Anlagerichtlinien machen kann oder nicht.
Wie gesagt, die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 9 Stimmen Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.
Recordon Luc (G, VD): Au fond, c'est dommage qu'il n'y ait pas plus de députés vignerons en ce moment dans la salle, parce que cela pose un peu le même problème que la protection du consommateur en matière de coupage des vins. On a généralement admis pendant une certaine période que l'on pouvait mélanger 49 pour cent de vin différent de celui de l'appellation avec celui qui porte l'appellation. Aujourd'hui, les exigences du marché font qu'on est plus sévère et qu'on a tendance à vouloir des vins d'un plus haut degré de pureté. C'est donc bien la question qui se pose ici: est-ce que le consommateur, en matière d'investissements, doit être un peu plus protégé, comme le veulent le Conseil fédéral et la minorité, ou est-ce que, suivant la majorité de la commission, on peut se contenter de la règle du 50 pour cent ou de légèrement plus que 50 pour cent de fonds correspondant à ce qui est annoncé dans les documents qui sont présentés aux investisseurs?
Ce n'est pas sans importance, parce que, lorsque vous décidez d'investir dans des fonds destinés à l'innovation, au capital-risque, dans ce qu'on appelle aujourd'hui le "private equity", ou lorsque vous décidez d'investir dans les fonds écologiques, par exemple, vous avez vraiment l'intention que votre argent aille à cet endroit. En revanche, vous pouvez avoir la volonté que votre argent soit placé dans des investissements tout à fait classiques, dans des valeurs tout à fait classiques supposées également être à moindre risque - ce qui, d'ailleurs, peut se discuter.
Donc, le choix que vous avez à faire ici, c'est entre une solution légalement protectrice du consommateur, surtout lorsqu'il s'agit d'un investisseur peu renseigné, ou, comme le pense la majorité de la commission, s'en remettre à une solution un peu plus souple, dans laquelle il est d'ailleurs probable - dans le sens de ce que disait Monsieur le conseiller fédéral - que la concurrence des marchés internationaux peut jouer et faire en sorte que, si certains des fonds qui se développent en Suisse se montrent trop laxistes quant au pourcentage qu'ils annoncent, ce soit le marché qui réagisse et qui pénalise alors ces fonds. Ce sont deux conceptions: l'une un peu plus légaliste correspondant à la pratique actuelle, et l'autre correspondant à la volonté de s'en remettre au marché.
Janiak Claude, Präsident: Abs. 1, 1bis - Al. 1, 1bis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
Abs. 2 - Al. 2
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 13
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 71]
Abs. 2
....
d. Streichen
....
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 5
.... Buchstaben a bis c dürfen ....
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon)
Abs. 2 Bst. d, 5
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 13
Proposition de la majorité
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
....
d. Biffer
....
Al. 3, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 5
.... lettres a à c ....
Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon)
Al. 2 let. d, 5
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 14
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 15
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
....
d. Streichen
....
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon)
Abs. 1 Bst. d
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 15
Proposition de la majorité
Al. 1
....
d. Biffer
....
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon)
Al. 1 let. d
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 16
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 17
Antrag der Kommission
Der Bundesrat kann für kollektive Kapitalanlagen ein vereinfachtes ....
Art. 17
Proposition de la commission
.... et d'approbation pour des placements collectifs.
Angenommen - Adopté
Art. 18, 19
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 20
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Streichen
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 20
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Biffer
Al. 3, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 21
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 22
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald) [PAGE 72]
.... auszuüben. Die Bewilligungsträger legen der Aufsichtsbehörde über die Art der Ausübung der Rechte Rechenschaft ab.
Art. 22
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
.... des investisseurs. Les sujets soumis à autorisation rendent compte à l'autorité de surveillance de la manière dont les droits sont exercés.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Ich möchte bezüglich Artikel 20 Absatz 2 die Kommissionssprecher noch bitten, eine Erklärung zuhanden der Materialien abzugeben. In Absatz 2 ist der Grundsatz der Gleichbehandlung verankert. Wir haben gemäss dem Antrag der Kommission diesen Grundsatz gestrichen, aber es ist meines Erachtens klar, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung auch mit der Streichung von Absatz 2 gilt.
Jetzt, Herr Präsident - Sie haben mir diesen Einschub gestattet -, zu Artikel 22: Es geht hier um die Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten. Es ist sehr wichtig, wie die Mitgliedschafts- und Gläubigerrechte wahrgenommen werden. Sie wissen, dass gerade die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in letzter Zeit eine grosse Publizität erfahren hat. Ich erinnere zum Beispiel an die Auseinandersetzung anlässlich der Generalversammlung von Nestlé, und zwar darüber, ob jemand die Funktion von CEO und Verwaltungsratspräsident gleichzeitig ausüben darf. Es ist wichtig, dass die institutionellen Anleger die Mitgliedschaftsrechte nach klar bestimmten Regeln ausüben. Es ist nun festgehalten, dass sie dabei den Interessen der Anlegerinnen und Anleger zu gehorchen haben. Was das nun heisst, wissen wir nicht genau, und wie das kontrolliert wird, ebenfalls nicht. Es ist deshalb entscheidend, dass die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in einem Reglement fixiert und dass die Institution verpflichtet wird, der Aufsichtsbehörde darüber Rechenschaft abzulegen, wie sie diese Rechte wahrgenommen hat. Das sind wir der Corporate Governance schuldig, und wir möchten diese Verpflichtung explizit im Gesetz verankert wissen.
Schneider Johann N. (RL, BE): Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Der Antrag der Minderheit ist abzulehnen. Eine solche Verpflichtung zur Rechenschaftsablage ist völlig unüblich und stellt eine unverhältnismässige Bürokratie dar. Sie beinhaltet eine inakzeptable Misstrauenskundgebung gegenüber den Bewilligungsträgern. Es wird der Vorwurf erhoben, sie würden ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Sie sind in diesen Bereichen bereits strengen Vorschriften unterstellt, welche nicht nur im Gesetz, sondern auch in den Verordnungen und in den Verhaltensregeln des Schweizerischen Anlagefondsverbandes verankert sind. Aufgrund dieser Vorgaben obliegt den Bewilligungsträgern eine weitgehende Informations-, Sorgfalts- und Treuepflicht. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird bei Fondsleitung und Depotbank von der Revision jährlich überprüft. Ein Bericht der Revisionsstelle geht an die Aufsichtsbehörde. Zusätzlich kann die EBK Schwerpunktprüfungen veranlassen. Eine solche wurde beispielsweise 2005 betreffend Treuepflicht der Fondsleitung durchgeführt.
Eine Rechenschaftsablage, wie sie der Minderheitsantrag fordert, widerspricht dem in der Schweiz seit langem verankerten, bewährten indirekten Überwachungskonzept. Gemäss diesem Konzept werden die Bewilligungsträger von der Revision überwacht. Eine direkte Überwachung durch die EBK findet nicht statt. Der Überprüfungspflicht wird Genüge getan.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.
Kaufmann Hans (V, ZH): Ich kann die Ausführungen meines Vorredners nur bestätigen. Damit Sie vielleicht die praktische Tragweite dieses Minderheitsantrages sehen, nehmen wir doch jetzt einfach sämtliche Fonds, auch die ausländischen, die teilweise von unserer Behörde beaufsichtigt werden müssen. Gehen wir von 3000 Fonds aus. In jedem Fonds hat es vielleicht 50 Titel. Das wären dann schon 150 000 Generalversammlungen. An jeder Generalversammlung gibt es vielleicht 10 Traktanden. Dann müssten 1,5 Millionen Meldungen an unsere Behörden gemacht werden. Und was macht dann unsere Behörde mit diesen 1,5 Millionen Meldungen? Wahrscheinlich aufbewahren, jedes Jahr mehr Archivalien.
Das ist genau die Bürokratie, gegen die wir ja schon seit Jahren ankämpfen. Es ist auch sehr häufig so, dass, selbst wenn Sie Titel im Portefeuille eines Fonds haben, Sie diese Titel vielleicht ausgeliehen haben. Sie können dann die Stimmrechte nicht wahrnehmen. Auch hier würde die Situation unglaublich verkompliziert, wenn Sie zu jeder dieser Transaktionen dann wieder Meldung machen müssten. Schliesslich das Kernproblem: die Anlegermeinung, die die Fondsgesellschaft ausüben soll. Die Meinung von Frau Leutenegger Oberholzer ist vielleicht nicht die gleiche, die ich habe. Da müsste ja dann diese Fondsgesellschaft erst noch eine Umfrage bei den Fondsinhabern machen - also Bürokratie über Bürokratie! Die meisten Fonds haben das ja wirklich gut geregelt, ähnlich wie die Pensionskassen. Ich glaube nicht, dass wir hier weitere Bürokratie schaffen sollten.
Ich bitte Sie wirklich, die Mehrheit zu unterstützen.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich ersuche Sie, hier der Mehrheit und damit der Version des Bundesrates zuzustimmen. Wenn Sie der Minderheit zustimmen, würden Sie in der Tat eine Flut von Administrationen heraufbeschwören, der im Übrigen die Sanktionsbewehrtheit dann fehlt. Damit würden völlig falsche Signale gesetzt.
Ich bitte Sie also im Namen des Bundesrates, der Mehrheit zuzustimmen.
Bührer Gerold (RL, SH): Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer hat mich noch etwas in Bezug auf Artikel 20 Absatz 2 gefragt. Es geht darum, dass die Bewilligungsträger, die eine Anlagepolitik verfolgen und für verschiedene kollektive Kapitalanlagen tätig sind, für diese die gleiche Politik verfolgen müssen. Diesen Absatz 2 hat die Kommission gestrichen, und die Frage war, weshalb sie das getan hat.
Die Überlegung der Kommission war gemäss Protokoll eben folgende: Sie hat befürchtet, wenn das so explizit im Gesetz stünde, würden die Vermögensverwalter in einem Institut quasi zu einer Gleichschaltung geführt. Ein Beispiel: Wenn ich in einem Fonds aufgrund einer Beurteilung, die ich als Vermögensverwalter gemacht habe, eine Aktie X verkaufe, dann, so hat die Kommission befürchtet, würde sich daraus eine Verpflichtung für mich als Vermögensverwalter ableiten, bei den anderen verwalteten Vermögen das Gleiche, also den gleichen Verkauf, zu machen. Es ist zwar vonseiten der Aufsichtsbehörde klargestellt worden, dass man das nicht so, im Sinne einer absoluten Gleichschaltung, handhaben würde. Aber die Kommission hat dann doch gefunden, sie wolle im Sinne der Rechtsklarheit diesen Absatz streichen. Das zur Frage von Kollegin Leutenegger Oberholzer.
Zu Artikel 22 kann ich mich kurz fassen: Die Kommission hat mit 14 zu 9 Stimmen gleich wie der Bundesrat entschieden. Es soll also so belassen werden, wie es ist. Wir sind der Meinung, dass die Rechte der Anlagefondseigner auf Auskunft in Bezug auf die Wahrnehmung der Anlegerinteressen gewahrt sind. Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer, ich verweise hier auf Artikel 83, Recht auf Auskunft. Dort steht explizit Folgendes: "Machen Anlegerinnen und Anleger ein Interesse an näheren Angaben über einzelne Geschäfte der [PAGE 73] Fondsleitung .... wie die Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten, geltend, so erteilen diese ihnen auch darüber jederzeit Auskunft." Wir haben auch Kenntnis davon genommen, dass im Rahmen der Selbstregulierung der Fondsbranche die Wahrnehmung der Stimmrechte und somit die Wahrnehmung der Anlegerinteressen hier in Bezug auf die Transparenz auch geregelt ist.
Deswegen sind wir der Meinung, dass die Fassung des Bundesrates ausreichend ist.
Recordon Luc (G, VD): Pour la question posée par Madame Leutenegger Oberholzer à propos de l'article 20 alinéa 2, il faut préciser que ce qui est essentiel, c'est peut-être, davantage que de soumettre strictement les gérants de fonds à la règle de l'égalité, de leur rappeler qu'ils sont soumis aux exigences de loyauté et de proportionnalité. Je m'explique: ils doivent impérativement consacrer autant d'attention, autant d'énergie, à l'ensemble des fonds qu'ils peuvent être amenés à gérer en parallèle et pratiquer les politiques qui leur semblent le plus judicieuses pour ceux-ci. Mais en effet, comme l'a dit Monsieur Bührer, on ne peut pas s'attendre à ce que, s'ils vendent telle action dans le panier d'un fonds, ils la vendent forcément dans l'autre panier, parce que, par exemple, un panier pourrait se trouver à un moment donné trop chargé en actions et pas assez en obligations, ce qui ne serait pas forcément le cas de l'autre, pour des raisons tout à fait contingentes. Donc, il faut laisser une certaine souplesse.
Ce qui ne serait pas admissible, c'est que, sachant par exemple qu'une série d'actions va vraisemblablement baisser, ils les vendent dans un fonds et pas dans l'autre; mais ça ne contrarierait pas tant le principe de l'égalité que celui de la loyauté. Cela paraît suffisant à la commission, raison pour laquelle il n'y a d'ailleurs pas eu de proposition de minorité à cet égard.
Concernant l'autre aspect, soit l'article 22, il faut encore préciser une chose: c'est que le débat n'est pas tranché de manière définitive et satisfaisante. Nous avons eu en commission une proposition qui consistait à rendre compte à l'administration. La majorité de la commission a estimé que c'était un mode de faire qui était lourd - cela a été dit ici -, bureaucratique, et qui ne répondait pas au besoin. Mais le besoin, indiscutablement, existe. Quelles que soient les opinions qu'on puisse avoir sur la manière dont les sociétés, notamment les grandes sociétés, sont gérées, nul ne peut contester qu'il y a eu, ces dernières années, des controverses d'importance, notamment en matière de gouvernance d'entreprise, et qu'on a remarqué qu'un des vices du système économique suisse, en particulier dans la société anonyme, c'était le manque d'esprit critique et d'activité des actionnaires. Les assemblées générales ne jouent pas pleinement leur rôle.
Indiscutablement, la proposition de la minorité met en avant un vrai problème. Il faut réellement que les fonds de placement - qui sont très souvent des actionnaires, et même des actionnaires très importants, de différentes sociétés anonymes - prennent pleinement conscience de ce qu'ils doivent jouer leur rôle d'actionnaires et devraient pouvoir rendre compte aux investisseurs de la manière dont ils ont exercé leurs droits de manière critique ou au contraire extrêmement "suiviste", si vous me passez l'expression.
Cependant, la majorité de la commission estime - et on doit lui faire crédit que cette critique n'est pas sans objet - que le système proposé par la minorité pour répondre à cette objection n'est pas encore satisfaisant. Je crains donc bien qu'à l'issue du vote, quelle que soit la solution choisie, elle ne puisse être que provisoire et que nous ne devions revenir dans le futur devant cette assemblée après avoir recherché une solution plus affinée au problème que je viens de vous exposer.
Janiak Claude, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 58 Stimmen
Art. 23
Antrag der Kommission
Abs. 1
Wer gewerbsmässig Anteile eines Anlagefonds anbietet oder vertreibt, ohne der Fondsleitung oder der Depotbank anzugehören, bedarf dazu einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde.
Abs. 2
Der Bundesrat legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.
Abs. 3
Er kann die Bewilligung insbesondere von ausreichenden finanziellen und beruflichen Garantien der Vertriebsträger abhängig machen.
Abs. 4
Er kann Vertriebsträger, die bereits einer anderen staatlichen Aufsicht unterstehen, von der Bewilligungspflicht befreien.
Art. 23
Proposition de la commission
Al. 1
Quiconque propose ou distribue des parts d'un fonds de placement à titre professionnel sans faire partie de la direction ou de la banque dépositaire doit y être autorisé par l'autorité de surveillance.
Al. 2
Le Conseil fédéral fixe les conditions requises pour l'octroi de l'autorisation.
Al. 3
Il peut faire dépendre l'octroi de l'autorisation de garanties suffisantes, notamment financières et professionnelles du distributeur.
Al. 4
Il peut libérer de l'obligation d'obtenir une autorisation les distributeurs soumis à une autre surveillance de l'Etat.
Angenommen - Adopté
Art. 24
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 25
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
....
e. .... Vergütungen, insbesondere derjenigen an die Fondsleitung und an die Depotbank, die Ausgabe- und ....
....
Art. 25
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
....
e. la nature, le montant et le calcul de toutes les rémunérations, en particulier celles qui sont versées à la direction et à la banque dépositaire, les commissions d'émission ....
....
Angenommen - Adopté
Art. 26
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
.... im Voraus mit dem Hinweis auf die Stellen .... [PAGE 74]
Abs. 3
.... Artikel 141. Die Anlegerinnen und Anleger sind ferner darauf hinzuweisen, dass sie unter Beachtung der vertraglichen oder reglementarischen Kündigungsfrist die Auszahlung ihrer Anteile in bar verlangen können.
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 26
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
.... à l'avance, en indiquant les adresses ....
Al. 3
.... l'article 141. Les investisseurs doivent en outre être informés du fait qu'ils peuvent demander le paiement de leurs parts en espèces dans le respect des délais contractuels ou réglementaires.
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 27-38
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 39
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
.... Unternehmeraktien, die auf den Namen lauten, und aus Anlegeraktien.
Abs. 2
Die Aktien weisen keinen ....
Abs. 3-5
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Fässler, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Rennwald)
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 39
Proposition de la majorité
Al. 1
.... des entrepreneurs, qui sont nominatives, et d'actions des investisseurs.
Al. 2
Les actions n'ont pas de valeur ....
Al. 3-5
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Daguet, Fässler, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Rennwald)
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 40
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 3-5
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Streichen
Antrag der Minderheit
(Leuthard, de Buman, Fässler, Gysin Remo, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald)
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 40
Proposition de la majorité
Al. 1, 3-5
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Biffer
Proposition de la minorité
(Leuthard, de Buman, Fässler, Gysin Remo, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rennwald)
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsident (Janiak Claude, Präsident): Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützt. Die SP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Minderheit zustimmt.
Leuthard Doris (M-E, AG): Ich bitte Sie zusammen mit der Minderheit, den Bundesrat zu unterstützen.
Es geht um die Situation von Unternehmeraktionärinnen und Unternehmeraktionären, die eine Mindesteinlage leisten, und um die Frage, ob es dann trotzdem noch zu Nachschüssen kommen kann oder nicht. Der Bundesrat hat diese Nachschüsse in seinem Konzept verpflichtend festgelegt, wenn das Verhältnis zwischen den Einlagen und dem Gesamtvermögen der Sicav nicht mehr eingehalten ist, wenn also nicht mehr dasselbe Verhältnis wie am Anfang zwischen dem Beitrag der Unternehmeraktionärinnen bzw. Unternehmeraktionäre und dem Gesamtvermögen vorliegt. Nachschüsse sind unter dieser Voraussetzung gerechtfertigt, weil die Unternehmeraktionärin oder der Unternehmeraktionär von Beginn weg - bei der Gründung der Sicav - weiss, dass diese Mindesteinlage bzw. dieses Verhältnis immer gewährleistet sein muss.
Insofern sind wir auch der Ansicht, dass diese Nachschusspflicht ja nicht uferlos, nicht grenzenlos ist, sondern limitiert und dass die Voraussetzung gegeben ist, dass das Verhältnis zwischen den Einlagen und dem Gesamtvermögen immer eingehalten werden muss. Deshalb meinen wir, die Konzeption des Bundesrates ist die richtige, ist gerechtfertigt. Die Nachschusspflicht ist von Anfang an für alle, die sich an diesen Unternehmen beteiligen, transparent und somit auch im Risiko enthalten.
Ich bitte Sie daher, dem Bundesrat und der Minderheit zuzustimmen.
Janiak Claude, Präsident: Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterstützt.
Kaufmann Hans (V, ZH): Wir unterstützen hier die Mehrheit. Ich sehe nicht ein, warum man überhaupt noch Gründeraktionäre braucht, wenn die Gesellschaft, die Sicav, einmal gegründet ist. Es ist ja auch im Ausland, z. B. in Luxemburg, so, dass man dann diese Gründerkapitalien entweder wieder abzieht oder umwandelt. Es gibt ja gar keine spezielle Haftung für die Gründer, wenn die Firma einmal steht. Ich verstehe also gar nicht, warum man hier eine Nachschusspflicht festlegen kann.
Ich verstehe, dass man zusätzliches Kapital bei einer Fondsleitung usw. fordert, wenn die Fondsvermögen wachsen, aber die Unterscheidung zwischen Unternehmeraktionären und Publikumsaktionären besteht sowieso nur am Anfang. Für mich ist also ganz klar, dass es keine zusätzliche Sicherheit oder irgendwelchen Schutz für die Publikumsaktionäre bringt, wenn noch Unternehmeraktionäre vorhanden sind.
Wir werden also die Mehrheit unterstützen.
[PAGE 75]
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich habe drei Bemerkungen:
1. Die Bestimmung, die wir Ihnen vorschlagen, ist auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesamtes für Justiz in den Gesetzentwurf eingebracht worden.
2. Ich erinnere Sie daran: Wenn Sie hier dem Bundesrat nicht folgen, dann stellen Sie sich in Widerspruch zu Artikel 38 Absatz 1, der vorher diskussionslos durchgegangen ist. Dort steht nämlich, dass die Eigenmittelvorschriften der Sicav auch ohne diesen Absatz 2 eingehalten werden müssen. Sie sind also eine Bewilligungsvoraussetzung. Da sie eine Bewilligungsvoraussetzung sind, wird einer Sicav, welche die Eigenmittelvorschriften nicht erfüllt, die Bewilligung zu entziehen sein. Herr Kaufmann, das ist dann die Folge. So haben wir Ihnen das auch während der Kommissionssitzungen mitgeteilt.
3. Ohne Absatz 2 müssen die Aktionäre Mittel nachschiessen, um zu verhindern, dass der Sicav die Bewilligung entzogen wird, wenn dieser Fall eintritt. Daran führt dann kein Weg vorbei. Es ist somit eine faktische Pflicht. Das muss man festhalten. Dadurch ist die Frage, wer Mittel nachschiessen muss, den Aktionären im Innenverhältnis überlassen. Mit Absatz 2 besteht demgegenüber eine rechtliche Pflicht der Unternehmeraktionäre, diese Mittel nachzuschiessen.
Aus Anlegerschutzgründen ist deshalb der bundesrätliche Entwurf vorzuziehen, weshalb ich Ihnen empfehle, dem Antrag der Minderheit Leuthard zu folgen.
Bührer Gerold (RL, SH): Es ist in der Tat so, wie Bundesrat Merz ausgeführt hat: In Artikel 38 wird postuliert, dass zwischen den Einlagen der Unternehmensaktionäre und dem Gesamtvermögen ein sogenannt "angemessenes Verhältnis" bestehen muss. Dieser Artikel ist von der Kommission nicht bestritten worden. Wie zu Recht gesagt worden ist, wird in Artikel 40 Absatz 2 explizit eine zusätzliche Nachschusspflicht der Unternehmeraktionäre postuliert. Die Kommission hat sich mit 14 zu 10 Stimmen entschieden - das zum Sachverhalt -, das zu streichen. Was war ihre Hauptüberlegung?
Die Hauptüberlegung war sicherlich, dass man für dieses neu dem KAG unterstellte Produkt möglichst wettbewerbsfähige Bedingungen gegenüber den anderen wichtigen Standorten für Anlagefonds in Europa haben wollte. Wir mussten zur Kenntnis nehmen - es ist von Kollege Kaufmann gesagt worden -, dass beispielsweise in Luxemburg, dem Anlagefondsplatz Nummer 1 in Europa, keine derartige Nachschusspflicht besteht. Ja, Luxemburg geht sogar noch weiter: Dort können nicht mehr benötigte Einlagen zurückgezogen werden. Wir waren also der Meinung: Wenn wir eine stringente Nachschusspflicht auferlegen, verfügen wir im Wettbewerb, vor allem mit Luxemburg, über kürzere Spiesse als dieses Land. Dazu kommt eine vielleicht ergänzende Überlegung der Kommission: Wir sind der Auffassung, dass dieser Mechanismus für dieses spezielle Produkt nicht am Platze ist, dass die Anleger, die in diese Produkte investieren, die nötige Transparenz, die nötige Risikofähigkeit und die nötige Risikobereitschaft haben, in Kenntnis dieser Rechtsvoraussetzungen in dieses Instrument zu investieren.
Wie gesagt: Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen Zustimmung zur Mehrheit.
Kaufmann Hans (V, ZH): Herr Bundesrat, ich wäre doch froh, wenn Sie noch etwas Klarheit in die Sache bringen könnten. Nehmen wir an, die Finanzmärkte wachsen, die Vermögen steigen. Heisst das dann konkret, dass die Gründeraktionäre bei jedem Kursanstieg dauernd neue Einlagen machen müssen?
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Nein, das heisst es nicht. Es bedeutet Folgendes: Sie müssen ja einen Abschluss machen; Sie müssen Ihren Anlegern gegenüber jedes Jahr von neuem Rechenschaft ablegen. Dann wird sich diese Frage des Nachschiessens stellen.
Recordon Luc (G, VD): En effet, je ne crois pas que cette question ait des conséquences considérables. Si, par une majorité encore relativement étroite, la commission a préféré la solution qui lui semblait le mieux préserver les intérêts concurrentiels de la Suisse, il faut bien reconnaître qu'au sens de ce que Monsieur le conseiller fédéral vient de déclarer, le principe du maintien d'un rapport raisonnable est de toute façon posé à l'article 38.
Ce qu'apporte l'article 40, outre le rappel de la règle, c'est le fait de préciser qui doit assurer le maintien de ce rapport raisonnable, mais je crois à vrai dire qu'il ne pourrait guère y avoir d'autres solutions pour ces versements complémentaires et compensatoires que de faire appel à ceux qui ont été les entrepreneurs au démarrage du fonds ou qui, éventuellement, les ont remplacés. Donc, explicitement ou implicitement, il paraît difficile d'échapper à cette règle, ce qui, il est vrai, rend l'espoir d'une position concurrentielle améliorée un peu plus ténu qu'a pu le penser la majorité de la commission dans ses travaux.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 77 Stimmen
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu