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Kollektivanlagengesetz

Ständerat, 20. Juni 2006 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 20. Juni 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.072

Ständerat · 20. Juni 2006 · Differenzen

Büttiker Rolf, Präsident: Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen

Loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux

Art. 13 Abs. 2 Bst. fbis, Abs. 3; 3. Abschnitt Titel; Art. 18a; 145 Abs. 1 Einleitung, Bst. ebis; 148 Abs. 1 Bst. a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 13 al. 2 let. fbis, al. 3; section 3 titre; art. 18a; 145 al. 1 introduction, let. ebis; 148 al. 1 let. a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Germann Hannes (V, SH): Die Differenzen, die Sie in der dicken Fahne finden und die relativ zahlreich erscheinen, gründen eigentlich alle auf dem letzten nationalrätlichen Entscheid zu Artikel 23 respektive zu Artikel 18a. Wir könnten die übrigen Differenzen der Reihe nach bereinigen, wenn wir darüber entschieden haben. Es hängen alle Differenzen damit zusammen. Sind Sie, Herr Präsident, damit einverstanden, dass ich zu Artikel 23 respektive zu Artikel 18a spreche?

Büttiker Rolf, Präsident: Der Rat ist so einverstanden.

Germann Hannes (V, SH): Es geht bei Artikel 18a, Artikel 23 und den daraus folgenden Anpassungen um die Vertriebsträger. Der Nationalrat möchte die Vertriebsträgerbewilligung entsprechend dem geltenden Artikel 22 des Anlagefondsgesetzes weiter der Bewilligung unterstellen. Dabei handelt es sich um eine Bewilligung, jedoch nicht um eine Aufsicht. Darum ist dieser Beschluss im Ständerat nicht auf Gegenliebe gestossen. In der Diskussion unserer WAK ist dann erwähnt worden, dass es bedauernswert ist, eine Bewilligungspflicht in das neue Gesetz aufzunehmen oder zu übernehmen, wenn auch die Verwaltung und der Bundesrat dagegen sind. Gemäss der Verwaltung ist die Vertriebsträgerbewilligung eine Überregulierung und als Bewilligung ohne Aufsicht eigentlich eine Scheinaufsicht.

Nach kurzer Diskussion hat sich die WAK aus zwei Gründen aber trotzdem dem Nationalrat angeschlossen: Zum einen, weil vor kurzem im Versicherungsaufsichtsgesetz eine vergleichbare Bewilligungspflicht eingeführt worden ist; es wäre inkonsequent, in einem Gesetz etwas einzuführen und etwas Vergleichbares im nächsten Gesetz abzulehnen. Zum anderen geschah dies, um diese letzte Differenz zu beseitigen und um eine Einigungskonferenz zu vermeiden. Wir sind der Überzeugung, dass diese Differenz an sich nicht einer Einigungskonferenz würdig ist. [PAGE 537]

Die Vertriebsträgerbewilligung ist in einem neuen Artikel 18a des Kollektivanlagengesetzes einzuführen; dies, weil es sich dabei um das Kapitel "Bewilligung und Genehmigung" handelt. Es gehört hierhin. Der Nationalrat hatte dies ursprünglich als Artikel 23 KAG unter "Verhaltenspflichten" vorgesehen, hat nun aber auch für einen neuen Artikel 18a im KAG votiert. Artikel 23 KAG gemäss bundesrätlichem Entwurf bleibt bestehen, da in ihm nicht Bewilligung und Genehmigung, aber die Verhaltenspflichten geregelt sind. Die anderen Artikel sind dann die logische Folge davon: Artikel 13 mit der Bewilligungspflicht, Artikel 145 mit der Verantwortlichkeit und Artikel 148 mit den Strafbestimmungen. Das ergibt sich alles aus dem Systementscheid, den Ihnen jetzt die WAK oppositionslos vorschlägt.

David Eugen (M-E, SG): Ich gestatte mir hier zu dieser Differenz doch noch eine Bemerkung, obwohl ich mich am Schluss mit den Ausführungen des Präsidenten der Kommission einverstanden erklären kann.

Wie Sie wissen, kann man praktisch keine Zeitung auftun, ohne dass uns die Wirtschaft, die Wirtschaftsverbände und die Wirtschaftsführer sagen: Baut endlich die Bürokratie ab; hört endlich auf mit diesen Regulierungen und Überregulierungen. Gerade die Wirtschaftsführer und Wirtschaftsverbände der Branche, von der wir hier sprechen, der Finanzbranche, tun das mit besonderer Intensität und verlangen immer wieder, dass wir endlich einmal den Weg in die andere Richtung begehen sollen, in Richtung Bürokratieabbau.

Jetzt wissen wir alle, dass das, was wir hier machen - der Kommissionspräsident hat es gesagt -, keinen inneren Sinn hat: Es wird eine Bewilligung ohne Aufsicht weitergeführt. Das nützt niemandem, es ist nur zusätzliche Bürokratie und Administration. Trotzdem verlangt jetzt die betroffene Branche mit allem Nachdruck, dass wir diese Bewilligung beibehalten. Der Bundesrat wollte sie aufheben, weil er der Meinung ist, es mache keinen Sinn, und er wollte auch - ich möchte ihn darin grundsätzlich unterstützen - die Bürokratie zurücknehmen. Ich finde, diese Art der Debatte, die uns immer wieder von der Wirtschaft vorgeführt wird, ist so nicht glaubwürdig - das muss einfach einmal gesagt werden. Man kann nicht immer in den Sonntagsreden und in den Interviews Abbau verlangen, und dann, wenn es genau die eigene Branche betrifft, wenn mal etwas abgebaut werden soll, dann macht man genau das Gegenteil und sagt: Nein, hier wollen wir jetzt eben zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Bewilligungsverfahren.

Ich möchte jedenfalls den Bundesrat bitten, sich von diesem "Sündenfall", den wir hier begehen, nicht entmutigen zu lassen und seine Strategie der Rücknahme von solch unsinnigen und unnötigen Berufsausübungsbewilligungen fortzusetzen. Vielleicht wäre es auch nötig, dass man es nicht "einzelsprungweise" tut, sondern einmal kohärent mit einer Vorlage kommt, wo man alle diese Bewilligungen, die nicht mehr notwendig sind, auflistet und beseitigt. Dann kann man auch solchen Argumenten entgegentreten, wie sie im Nationalrat gefallen sind: Man hat ja jetzt auch bei den Versicherungen eine Zusatzbewilligung eingeführt, jetzt wollen wir auch wieder, dass bei uns bewilligt wird.

In Tat und Wahrheit geht es dann im Ergebnis nur darum, sich vor der Konkurrenz zu schützen. Das kann ja nicht der Zweck unserer Gesetzgebung im Bereich des Finanzwesens sein.

Ich werde jetzt zustimmen, bitte aber den Bundesrat, aus der Zustimmung des Rates keine allgemeine Richtungsänderung in diesem Sektor abzulesen.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté