EURO 2008. Beiträge und Leistungen des Bundes. Änderung
Nationalrat, 16. März 2006 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 16. März 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.091
Nationalrat · 16. März 2006 · Erstrat
Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag Vischer
Nichteintreten
Antrag der Minderheit
(Graf Maya, Genner)
Rückweisung an den Bundesrat
mit folgendem Auftrag:
Ausarbeitung eines gerechten Verteilschlüssels zwischen Bund und allen Kantonen der Gesamtkosten für Verkehr, Standortmarketing und Landeswerbung
Antrag der grünen Fraktion
Rückweisung an den Bundesrat
mit folgendem Auftrag:
Der Bundesrat legt ein neues Finanzierungskonzept vor, in welchem er aufzeigt, wie die gegenüber der Botschaft vom 27. Februar 2002 absehbaren Zusatzkosten für die Euro 2008 zwischen Bund, Kantonen, Host Cities und privaten Organisatoren aufzuteilen sind. Dabei ist das [PAGE 277] Verursacherprinzip möglichst weitgehend umzusetzen. Folgende Punkte müssen berücksichtigt werden:
1. Der Bundesrat nimmt mit dem Schweizerischen Fussballverband und der Uefa sofort Verhandlungen auf, mit dem Ziel, dass diese wesentlich höhere finanzielle Beiträge an die absehbaren Zusatzkosten für Sicherheit und Verkehrsdienstleistungen erbringen.
2. Die Mehrkosten für die Sicherheit und Verkehrsdienstleistungen dürfen nicht den Austragungsorten (Host Cities) angelastet werden.
3. Der Bundesrat schliesst mit Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz und allenfalls weiteren Organisationen eine Vereinbarung ab, um im Standortmarketing optimal zusammenzuarbeiten. Es ist zu prüfen, ob ein Teil der Kosten für das Standortmarketing über das ordentliche Budget dieser Organisationen finanziert werden kann.
4. Der Bundesrat muss dem Aufbau der professionellen Fanarbeit einen grösseren Stellenwert einräumen.
5. Der Bundesrat erarbeitet ein Nachhaltigkeitskonzept mit konkreten Massnahmen, Zuständigkeiten und Finanzierung. Dabei sind insbesondere die Klimaneutralität und die soziale Verträglichkeit bei der Beschaffung von Gütern zu berücksichtigen.
6. Die dem Bund verbleibenden Zusatzkosten dürfen nicht über einen Zusatzkredit finanziert werden, sondern müssen innerhalb des ordentlichen VBS-Budgets der nächsten zwei Jahre kompensiert werden.
7. Der Bundesrat muss mit dem Schweizerischen Fussballverband und der Uefa einen verbindlichen Schlüssel ausarbeiten, wer allfällige weitere, im Moment nicht bekannte Mehrkosten übernehmen wird.
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition Vischer
Ne pas entrer en matière
Proposition de la minorité
(Graf Maya, Genner)
Renvoi au Conseil fédéral
avec le mandat suivant:
Elaboration d'une clé de répartition équitable entre la Confédération et tous les cantons pour l'ensemble des coûts concernant les transports, la promotion économique et celle du tourisme
Proposition du groupe des Verts
Renvoi au Conseil fédéral
avec le mandat suivant:
Présenter un nouveau schéma de financement montrant de quelle manière les dépenses supplémentaires prévisibles (par rapport à l'estimation qui figure dans le message initial du 27 février 2002) seront réparties entre la Confédération, les cantons, les villes hôtes et les organisateurs privés. Il s'agira en l'occurrence d'appliquer dans toute la mesure du possible le principe du pollueur-payeur. Il conviendra notamment de prendre en considération les points suivants:
1. Le Conseil fédéral entame immédiatement des négociations avec l'Association suisse de football et l'UEFA afin que ces deux organisations s'engagent à apporter des contributions financières nettement plus importantes que celles qui sont prévues, de façon à couvrir les dépenses supplémentaires prévisibles en matière de sécurité et de transport.
2. Les dépenses supplémentaires en matière de sécurité et de transport ne doivent pas être imputées aux villes hôtes.
3. Le Conseil fédéral conclut un accord avec Suisse Tourisme, Présence Suisse - et le cas échéant avec d'autres organisations - afin de garantir une action la plus efficace possible en matière de promotion de l'image de la Suisse. Il convient dans ce cadre d'examiner si une partie des dépenses correspondantes ne pourrait pas être imputée sur le budget ordinaire de ces organisations.
4. Le Conseil fédéral doit privilégier davantage la mise en place de structures professionnelles d'éducation des supporters.
5. Le Conseil fédéral élabore un schéma de développement durable prévoyant des mesures, une répartition des compétences et un financement concrets. Il s'agit en particulier de tenir compte, en matière d'achats de biens, de considérations climatiques et sociales.
6. Les dépenses supplémentaires restant à la charge de la Confédération devront être compensées dans le cadre du budget ordinaire du DDPS des deux années suivantes, et non financées par un crédit additionnel.
7. Le Conseil fédéral conclut avec l'Association suisse de football et l'UEFA un accord précisant les modalités de prise en charge des dépenses supplémentaires non prévisibles à l'heure actuelle.
Bruderer Pascale (S, AG): In genau 814 Tagen ist Anpfiff. Am 7. Juni 2008 findet in Basel das Eröffnungsspiel der Fussball-Europameisterschaft statt. Sie wissen, die Kandidatur Schweiz/Österreich hat das Exekutivkomitee der Uefa überzeugt, wir haben uns mit unserer Kandidatur durchgesetzt. Wir beherbergen also den drittgrössten wiederkehrenden Sportanlass der Welt. In der Schweiz werden die Städte Genf, Bern, Basel und Zürich die Austragungsorte sein; Genf, Bern und Zürich mit je drei Spielen, Basel mit sechs Spielen. Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2005 die Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 gutgeheissen. Darüber hat unsere Kommission anschliessend beraten, und darüber haben wir heute zu entscheiden.
Diese Botschaft ersetzt eine erste Botschaft aus dem Jahre 2002. Sie beantragt dem Parlament neu einen Verpflichtungskredit von 72 Millionen Franken. Zwei Charakteristika der jetzigen Botschaft gilt es besonders hervorzuheben:
- Sie beantragt ein Mehrfaches der 2002 beantragten Gelder, was in der Kommission zu vielen Fragen und - das kann ich Ihnen auch sagen - zu heftigen Debatten geführt hat.
- Sie geht von einem ganz anderen Konzept aus, welches unsere Kommission ausdrücklich begrüsst.
Zum ersten Charakteristikum: Warum wurden die Kosten damals so tief veranschlagt? Die Botschaft aus dem Jahre 2002 ging von Beträgen aus, welche sich auf die Eingaben der verschiedenen Bundesämter und der Städte in Zusammenarbeit mit den Kantonen stützten. Aus jenen Eingaben entstand die damalige Botschaft, die, gemäss heutigem Kenntnisstand, gemäss den Erfahrungen, die in der Zwischenzeit gemacht wurden, viel zu tiefe Leistungen beantragte. Die Gründe für diese Kalkulationen, die aus heutiger Perspektive Misskalkulationen sind, finden Sie in der Botschaft aufgelistet. Es sind dies, zusammengefasst, Erfahrungen mit anderen Grossanlässen der vergangenen Jahre sowie die veränderte Sicherheitslage - und diese ist effektiv nicht wegzureden, betrachten wir z. B. nur die Entwicklung der Sicherheitskosten anlässlich des WEF.
Diese Tatsachen haben zusammen mit einer umfassenden Neubeurteilung des Geschäftes dazu geführt, dass eine andere Botschaft vorgelegt wurde. In einem ausführlichen Hearing wurden viele, sehr viele Fragen seitens der Kommission beantwortet und auch geklärt. Insbesondere wurde unsererseits wiederholt und mit Unmut auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass uns in der ersten Botschaft versprochen wurde, dass keine weiteren Forderungen nach Bundesleistungen folgen würden. Ich zitiere diesbezüglich aus der letzten Botschaft: "Weitere Kosten, die beispielsweise durch das Engagement der Armee oder der Polizei im Bereich der Sicherheit anfallen könnten, werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt." Dieser Satz ist Makulatur.
Der Schweizerische Fussballverband (SFV) auf der einen Seite ist schlichtweg nicht in der Lage, eine solche Rechnung zu tragen. Die 11 Millionen Franken, welche er von der Uefa für die Vorbereitung und die Durchführung des Turniers erhält, reichen nur ganz knapp, wenn überhaupt, für die Deckung der bereits getätigten und budgetierten Ausgaben. Die [PAGE 278] Uefa auf der anderen Seite übernimmt zwar die Sicherheitskosten innerhalb der Stadien voll und ganz, hat aber eine Zusicherung verlangt, dass sie sich nicht an den Sicherheitskosten ausserhalb der Stadien oder an anderen zusätzlich anfallenden Kosten zu beteiligen hat; dafür hat auch sie entsprechende Garantien erhalten. Das sind die Regeln, denen sich jede Kandidatur zu unterwerfen hatte und hat und die ganz bestimmt nicht im Nachhinein geändert werden können.
Wir haben uns kritisch mit den anlässlich der Kandidatur abgegebenen Unterschriften, den verschiedenen Garantien, auseinander gesetzt. Uns wurde erläutert, dass sich der Bund und die Kantone mit ihren Unterschriften nicht unwiderruflich dazu verpflichtet haben, diese Spiele durchzuführen, sondern dazu, im Rahmen unserer Gesetzgebung das Nötige zu tun, um diese Spiele zu realisieren. Der Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen ist nach Ansicht der Kommission zwar faktisch minim, aber es lässt sich rein rechtlich feststellen, dass die erwähnten Garantien keiner Rechtsverpflichtung des Parlamentes gleichkommen.
Nach dieser Vergangenheitsbewältigung hat sich die Kommission auf jene Aufgaben konzentriert, die sich im Zusammenhang mit der neuen Botschaft stellen und die wir auch heute diskutieren wollen und sollen; nämlich die Fragen, ob die jetzige Botschaft von realistischen Annahmen ausgehe, ob die Vorschläge des Bundesrates plausibel seien, ob sie unterstützungswürdig seien und ob die Strukturen und das Gesamtkonzept, auf dem nun aufgebaut werden soll, geeignet seien, um die entsprechenden Rahmenbedingungen für diesen Grossanlass zu bieten. Bei der Beurteilung dieser Fragen konnten wir uns auf verschiedene Berichte stützen, die ich hier nicht alle zu erläutern gedenke. Die Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission wird uns heute noch präsentiert; es gibt eine entsprechende Minderheit. Auch die in der Finanzkommission andiskutierten Ideen sind in Minderheitsbegehren eingeflossen. Besonders wichtig war für unsere Kommission, nebst der offenen Diskussion über die Fehlprognosen, das Fazit der Eidgenössischen Finanzkontrolle, nämlich: dass die Struktur für die Durchführung des Projektes auf Bundesebene als zweckmässig zu betrachten sei und dass die dem Antrag zugrunde gelegten Zahlen seriös seien.
Ein Wort zur Organisation und zu den Strukturen: Die Uefa hat zusammen mit den beiden Ausrichterverbänden, dem SFV und dem Österreichischen Fussballbund, die Euro 2008 SA als Organisatorin gegründet. Unsere Kommission hat in ihren Debatten die klare Forderung gestellt, dass die Bücher der Euro 2008 SA offen zu legen seien, dass der Eidgenössischen Finanzkontrolle angesichts der vielen Bundesleistungen Transparenz zu gewährleisten sei. Anfügen kann ich hier auch gleich unseren Entscheid in Bezug auf eine mögliche Steuerbefreiung: Unsere Kommission hat sich ganz klar auf den Standpunkt gestellt, dass unser geltendes Recht angewendet wird und dass demgemäss besteuert wird. Eine Steuerbefreiung können, wollen und werden wir nicht unterstützen.
Ich komme nun zum zweiten Charakteristikum der vorliegenden Botschaft, nämlich zum neuen Konzept, das wir, wie bereits erwähnt, aufgrund seiner Ganzheitlichkeit begrüssen. Denn - und ich will das in aller Deutlichkeit sagen - die Kommission sieht die Aufgabe unseres Landes hinsichtlich der Euro 2008 nicht darin, ein paar Fussballspiele zu ermöglichen. Nein, wir wollen etwas anderes: Wir wollen zu einem Fest einladen, wir wollen ein Fest organisieren, das nicht nur für eingefleischte Fussballfans etwas zu bieten hat, sondern der ganzen, der breiten Bevölkerung; ein Fest, das die ganze Familie begeistert, Männer, Frauen und Kinder. Es soll eine Euro 2008 stattfinden, die sicher, die aber auch so nachhaltig wie irgend möglich ist, und zwar im vielfältigsten Sinne dieses Wortes, eine Euro 2008, zu deren Spielen man mit dem öffentlichen Verkehr anreisen soll, deren Spiele in Euro-tauglichen Stadien stattfinden und die von gesellschaftlichen Ereignissen umrahmt ist, welche nach innen und nach aussen ausstrahlen.
Die Schweiz erhält eine fantastische Plattform, um sich zu präsentieren, und diese Chance wollen wir packen - ich betone: diese Chance. Denn nebst den Risiken, welche dieses Unterfangen auch mit sich bringt und gegen die auch entsprechende Massnahmen zu finanzieren sind, dürfen wir die Chancen der Euro 2008 nicht aus den Augen verlieren. Darum wehrt sich die Mehrheit der Kommission auch ganz entschieden gegen jene Anträge, welche sich nur mit den Risiken beschäftigen und sich die Chancen, aus der Euro 2008 etwas für unser Land herauszuholen, entgehen lassen wollen.
Damit ist das Konzept dieser neuen Botschaft auch bereits umschrieben. Es umfasst die Massnahmen der öffentlichen Hand zur Gewährleistung der Sicherheit, die Massnahmen für Infrastruktur und Verkehr, für die Kommunikation nach innen und nach aussen, für Rahmenveranstaltungen und entsprechende Projektleitungen. Auch dadurch, mit dieser völlig neuen und aus unserer Sicht richtigen - weil ehrlichen und offenen - Veranschlagung, ist ein Teil des Mehraufwandes zu erklären.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und den Einzelantrag auf Nichteintreten abzulehnen. Eingetreten ist die WBK einstimmig, bei zwei Enthaltungen. Die sehr grosse Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen dann auch, die Rückweisungsanträge abzulehnen. Ganz generell würde eine Rückweisung für alle mit der Vorbereitung des Turniers Beschäftigten ein grosses Problem bedeuten, weil unnötige Verzögerungen verursacht würden. Auch und insbesondere die Städte, die Austragungsorte, warten auf einen Entscheid des Bundes, damit sie planen können und wissen, woran sie sind.
Ich möchte es aber auch nicht unterlassen, im Namen der Kommission inhaltlich auf den seitens der grünen Fraktion neu eingereichten Rückweisungsantrag einzugehen, nicht zuletzt darum, weil wir bereits in der Kommissionsdebatte mit einem ähnlichen Antrag konfrontiert waren und diesen ausgiebig diskutiert haben. Aufgrund dieser Diskussion wurden auch viele Punkte, die jetzt aber wieder aufkommen, in der Kommission zurückgezogen. Die Punkte 1 und 7 des Rückweisungsantrages der grünen Fraktion habe ich bereits behandelt. Es besteht keine Möglichkeit, diese Beträge dem SFV oder der Uefa anzulasten - leider! Ich betone hier nochmals: leider! Auch in der Kommission wurde betont, dass von der finanzstarken Uefa erwartet würde, dass sie sich in den Austragungsländern stärker engagiere, von deren Investitionen sie ja notabene enorm profitieren könne. Es ist zu erwähnen, dass die Uefa wichtige Förderungsfunktionen im Fussball übernimmt und dementsprechend auch dieses Geld wieder in gute Projekte fliesst. Dennoch wäre darüber hinaus ein stärkeres Engagement der Uefa nicht nur bei uns und im Falle der Euro 2008, sondern generell im Rahmen ihrer Veranstaltungen sicher begrüssenswert. Aber seien wir ehrlich: Diese Regeln machen nicht wir. Die Forderung, die im Rückweisungsantrag geäussert wird, ist leider - ich muss es sagen - eine reine Augenwischerei.
Auf Punkt 2 des Rückweisungsantrages werden wir im Rahmen der Detailberatung noch zu sprechen kommen. Es gibt eine Minderheit, die dieses Anliegen aufgenommen hat; Grund zur Rückweisung besteht also nicht.
Punkt 3 verlangt einen Prozess, der bekanntlich vom Parlament bereits gefordert wurde und der am Laufen ist, nämlich die Überprüfung der verschiedenen Organisationen, die mit der Landeswerbung beauftragt sind.
Die Fanarbeit, in Punkt 4 erwähnt, wurde in der Kommission immer wieder als ein enorm wichtiges Element betont. Es wurden übrigens auch Gedanken geäussert, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c eine Erhöhung des Kredites ins Auge zu fassen, um solchen und ähnlichen Projekten mehr Gewicht und Spielraum zu geben. Aufgrund des Umfanges der Vorlage und aufgrund der Versicherungen, dass dem Anliegen, Fanprojekte voranzutreiben, entsprochen werde, wurde dann darauf verzichtet.
Genau wie der Fanarbeit wird auch Punkt 5 der Forderungen des Rückweisungsantrages in der Vorlage Rechnung getragen. In Artikel 2, wenn Sie die Fahne anschauen, wird [PAGE 279] ausdrücklich auch auf das Nachhaltigkeitskonzept verwiesen, welches es zu entwickeln gilt und über welches dem Parlament jährlich Bericht zu erstatten ist. Diese Forderung hat die Mehrheit der Kommission neu - dank den kritischen Diskussionen - aufgenommen; sie scheint mir sehr wichtig zu sein. Sie ist aber bestimmt kein Grund, die Rückweisung zu beantragen oder zu unterstützen, sondern sie ist ein Grund, mit Überzeugung die Mehrheit zu unterstützen.
Zu Punkt 6: Zu den Kompensationsvorschlägen werden wir uns im Rahmen der Detailberatung äussern; auch hier bestehen ja entsprechende Minderheitsanträge.
Wenn es den Antragstellern des Rückweisungsantrages wirklich um die genannten Punkte geht, dann bestehen beste Möglichkeiten, diese im Rahmen der folgenden Diskussion einzubringen. Wir möchten diese Diskussion führen. Wir freuen uns auf diese Diskussion, und wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Barthassat Luc (M-E, GE): Les 26 et 27 janvier 2006, la commission s'est penchée sur les modifications concernant les contributions et les prestations de la Confédération pour le Championnat d'Europe de football 2008.
Les expériences actuelles ont montré que le premier montant était beaucoup trop bas. Les nouvelles contributions et prestations ont été calculées sur la base d'analyses approfondies d'autres grandes manifestations sportives qui se sont déroulées depuis 2002 et sur la base des expériences faites dans le domaine de la sécurité lors du World Economic Forum à Davos et du Sommet du G8 à Evian, à l'Euro 2004 au Portugal, ainsi que des expériences faites lors des préparatifs de la Coupe du monde de football 2006 en Allemagne.
Il est clair qu'il est difficile d'analyser la situation deux ans à l'avance avec une totale certitude, car l'augmentation des exigences et les nouveaux standards internationaux en matière de sécurité ont fait "exploser" les budgets. Mais dans la situation actuelle qui se fonde sur des expériences faites en Allemagne notamment, comme je vous l'ai dit toute à l'heure, on peut considérer les calculs comme sérieux et corrects. La structure mise en place par les pouvoirs publics pour l'Euro 2008 comprend des représentants de la Confédération, des cantons et des villes hôtes. La coordination est assurée par un coordinateur général qui a sous sa responsabilité les chefs des secteurs "sécurité", "infrastructures et transports", "promotion économique du tourisme" et "événements". Une structure identique a été mise en place dans les villes hôtes.
La majorité des membres de la commission pense que l'Euro 2008 représente pour notre population, notre jeunesse et notre pays une grande chance, une plate-forme unique; il s'agit de se présenter au monde entier avec un esprit d'équipe qui doit réunir et souder toutes les forces du pays. On attend pour cette manifestation 1 million de touristes et à peu près 800 000 nuitées supplémentaires. Il y aura aussi plus de 5000 journalistes, 180 chaînes de télévision seront présentes et 8 milliards de personnes qui les regarderont.
Le déroulement en Suisse de l'Euro 2008 aura pour notre pays de multiples effets durables, que ce soit sur la promotion économique ou touristique. Selon une étude qui a été effectuée, on estime que l'Euro 2008 devrait générer globalement un chiffre d'affaires oscillant entre 470 et 545 millions de francs. Les pouvoirs publics, entre autres, devraient profiter de recettes fiscales dépassant les 20 millions de francs: impôt sur le revenu et TVA.
C'est aujourd'hui à nous de faire en sorte que ce championnat soit une réussite; d'autres pays l'ont fait avant nous. Avec ces nouvelles prestations et contributions, nous construisons des bases solides pour que les villes et les cantons mettent en place leur projet.
La majorité de la commission vous demande donc d'entrer en matière et d'adhérer au projet.
Vischer Daniel (G, ZH): Nur damit kein Missverständnis entsteht: Ich bin ein Fussballfan, ich werde alle Spiele schauen, wahrscheinlich notgedrungen am Fernsehen. Ich bin auch überzeugt, dass trotz des Nichteintretensantrages, Herr Bundesrat Schmid, diese Spiele in der Schweiz stattfinden werden.
Wir sind uns einig: Ginge es hier nicht um eine Veranstaltung, bei der die Sportlobby, bei der ein gewisser "Sauglattismus" und eine gewisse parlamentarische Willfährigkeit zusammenkommen, würde eine dergestaltige Vorlage heute vom Parlament nicht akzeptiert, in keinem anderen Bereich. Offenbar gibt es einen gewissen Sportpopulismus, der zieht. Ich halte diesen Sportpopulismus in Ehren, aber ein Parlament ist ein Parlament, und dieses Parlament hat 2002 eine Botschaft verabschiedet. Damals gab es die klare Erklärung, dies sei es - und inzwischen hat sich der Betrag der öffentlichen Hand nicht ganz verzwanzigfacht. Ein Parlament, das sich derart an der Nase herumführen lässt, verdient den Namen Parlament nicht mehr; das ist keine seriöse Finanzpolitik.
Ich bin übrigens auch nicht so sicher, ob wir die grossen Volksspiele vor uns haben. Man weiss ja, mehr als die Hälfte der Stadienplätze werden von Sponsoren eingenommen. Wahrscheinlich wird ein Teil des Volkes dann die Spiele auf Grossleinwand vor den Stadien ansehen dürfen. Man weiss, es ist ja nicht etwa so, dass diese Spiele Verlustgeschäfte sind, sondern die Uefa hat bewiesen, dass sie mit diesen Spielen zu horrenden Einnahmen kommt. Heute geht es darum, auf welche Weise die Kosten der öffentlichen Hand aufgebürdet werden dürfen oder eben nicht. Ich sage, die öffentliche Hand ist nicht dazu da, solche Kosten zu tragen, derweil Milliardenunternehmen wie die Uefa und deren AG dannzumal den Gewinn einstreichen werden. Das kann ja nicht im Ernst die Interessenlage dieses Landes sein.
Nun wird gesagt, man habe Garantien abgegeben; es ist nicht klar, wer. Sie kennen die Regeln des vollmachtlosen Vertreters. Das Parlament hat niemandem eine Vollmacht gegeben, dergestaltige Verträge auszuhandeln, das heisst, diese Bindung ist ein Konstrukt, das politisch nicht zu rechtfertigen ist.
Und nun legitimieren Sie ja Ihre Neuausgaben mit einer neuen Situation. Es gibt keine neue Situation. Sie können mir doch nicht im Ernst sagen, dass seit 2002 oder 2004 weltbewegende neue Erkenntnisse vorliegen, die eine Verzwanzigfachung des Betrages für die öffentliche Hand rechtfertigen. In Portugal gab es keine neuen Erkenntnisse bezüglich Sicherheitsausgaben. Wenn die Uefa und andere meinen, man müsse neue Sicherheitskonzepte finanzieren, dann sollen sie es tun. Wir haben hinlänglich dargelegt, dass wir die Sicherheitskonzepte für übertrieben, nicht gerechtfertigt und vielmals auch für aufgebauscht und unnötig halten.
Fussball ist Fussball als Fussball: Es ist grossartig, dass diese Spiele hier stattfinden! Aber machen Sie aus diesem Fussballereignis nicht das, was die Deutschen machen, ein Ereignis des potenziellen Wirtschaftswachstums, der kulturellen Eigendarstellung - als ob Fussball da sein muss, damit wir uns kulturell betätigen können -, der Selbstpräsentation des Landes. Dies ist lächerlich.
Heute ist die Bewährungsprobe des Parlamentes als Parlament.
Janiak Claude, Präsident: Der Rückweisungsantrag der Minderheit Graf Maya ist zurückgezogen worden.
Teuscher Franziska (G, BE): Als wir in der Session vom Juni 2002 über ein Bundesengagement für die Euro 2008 beraten haben, hat man uns vorgemacht, dieser Grossanlass werde die Eidgenossenschaft nur 3,5 Millionen Franken kosten. Sie, Herr Bundesrat Schmid, haben uns damals erklärt, dass die ökonomischen Vorteile die finanziellen Investitionen von Bund, Kantonen und Gemeinden bei weitem überwögen. Niemand hat in der Folge von Bundesrat Villigers Unterschrift unter eine Erklärung gesprochen, wonach die Schweizer Regierung die Durchführung der Euro 2008 voll und ganz unterstütze. Es ist auch sehr befremdend, [PAGE 280] dass sämtliche der Garantien, welche die Amtsdirektoren gegenüber der Uefa abgegeben haben, in unserer Debatte am 19. Juni 2002 nicht erwähnt wurden. Die Unterschriften wurden alle vorher gemacht, und Sie, Herr Bundesrat Schmid, haben in der Debatte mit keinem Wort auf diese Garantien hingewiesen.
Die Zahlen, welche Sie, Herr Bundesrat Schmid, uns 2002 vorgelegt haben, waren ein riesengrosses Täuschungsmanöver. Nicht einmal Bundesrat Roger Bonvin griff vor Jahrzehnten mit seinem Voranschlag zum Bau des unsäglichen Furkatunnels derart daneben. Denn seit dem letzten Dezember wissen wir, dass das Budget der Fussball-Europameisterschaft 17-mal höher ausfällt als ursprünglich geplant - 17-mal höher! Das ist nicht simple Fehlbudgetierung, das ist fast schon Weltrekord. Auf jeden Fall ist es ein Skandal, den wir nicht einfach en passant "schlucken" können.
Wir Grünen sagen deshalb: Halt, so nicht! Wir beantragen Rückweisung dieser Vorlage. Aus unserer Sicht ist es auch nicht so, wie die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher gesagt haben, dass wir damit die Euro 2008 verzögern würden. Wir haben noch Zeit; der Bundesrat muss noch einmal über die Bücher gehen.
Mit unserem Rückweisungsantrag verlangen wir, dass der Bundesrat ein neues Finanzierungskonzept vorlegt. Darin muss er aufzeigen, wie die gegenüber der Botschaft vom 27. Februar 2002 absehbaren Zusatzkosten für die Euro 2008 zwischen Bund, Kantonen, Host Cities und privaten Organisationen aufzuteilen sind. Dabei ist das Verursacherprinzip möglichst weitgehend umzusetzen. Die Grünen verlangen vom Bundesrat, dass er mit dem Schweizerischen Fussballverband und der Uefa neu verhandelt. Diese zwei Verbände müssen einen Grossteil der Zusatzkosten übernehmen, denn sie stecken die Gewinne ein. Bleiben am Schluss trotz allem für die Euro 2008 Mehrkosten für den Bund, muss Bundesrat Schmid diese in seinem VBS-Etat einsparen.
Wir Grünen verlangen mit unserem Rückweisungsantrag auch, dass der Bund ein umfassendes Konzept vorlegt, welches eine nachhaltige Durchführung der Europameisterschaft garantiert. Selbst die Initianten der Olympia-Kandidatur Sion 2006 haben seinerzeit bereits bei der Kandidatur ein Konzept vorgelegt, ein Regenbogenbuch der nachhaltigen Entwicklung. Wir sind bei der Euro 2008 bereits über die Phase der Kandidatur hinweg, und noch immer liegt kein detailliertes Konzept der nachhaltigen Entwicklung vor. Das Walliser Parlament hat zur Olympia-Kandidatur sogar eine Charta abgesegnet, in der es sich für eine nachhaltige Entwicklung aussprach. Ich darf hier sicher erwähnen, dass der Kanton Wallis wohl nicht im Ruf steht, besonders grün zu sein. Also kann man vom Bund erwarten, dass er im Bereich Nachhaltigkeit einen Zacken zulegt.
Wir verlangen mit unserem Rückweisungsantrag auch, dass der ganzen Sicherheitsfrage, der Fanarbeit, ein viel grösserer Stellenwert eingeräumt wird. Wir sind nicht einverstanden, dass die Idee eines populären Fussballfestes zu einem Grossanlass pervertiert wird, bei dem die Uefa, der Schweizerische Fussballverband und die Sponsoren Milliardengewinne einstecken, Bund, Kantone und Austragungsorte aber Millionenbeiträge für Sicherheit und andere solche Kosten aufwenden - ganz nach dem Motto "die Verluste dem Staat, die Gewinne privat".
Die Grünen verlangen von Bundesrat Schmid, dass er noch einmal über die Bücher geht. Bei einem Budget, das 17-mal höher ausfällt als ursprünglich geplant, können und dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Noser Ruedi (RL, ZH): Gestatten Sie mir noch, meine Interessenbindung offen zu legen. Ich bin Mitglied und Supporter desjenigen Fussballclubs, der am Wochenende gegen Basel verloren hat.
Die Fussball-Europameisterschaft ist der drittgrösste Sportanlass der Welt. Wir sind stolz darauf, dass der Schweizerische Fussballverband zusammen mit dem Österreichischen Fussballbund diese Kandidatur gewonnen hat und die Spiele durchführen darf. Wir alle erinnern uns noch daran, wie die Stimmung im Lande war, als wir mit der Winterolympia-Kandidatur gegen Turin unterlagen. Mit diesen Spielen stellen wir uns ins Schaufenster der Welt. Wir wollen schöne und gut organisierte Spiele durchführen. Wir wollen den Menschen, die wegen der Euro 2008 zu uns kommen oder die Spiele am Fernsehen verfolgen, einen guten Eindruck von der Schweiz vermitteln.
Aber mit grossen Dingen haben wir in unserem Land immer unsere Probleme, wie die beiden Vorredner dokumentiert haben. Meistens lehnen wir sie ab oder stimmen ihnen nur unter Absingen von wüsten Liedern zähneknirschend zu. Aber wer zähneknirschend singt, wird nicht verstanden, und es kommt auch sicher keine Freude auf. Darum möchten wir noch einmal ganz deutlich festhalten: Wir freuen uns, dass die Euro 2008 in der Schweiz stattfindet, und wir gratulieren all denen, die sich dafür eingesetzt haben, zum Erfolg. Wir möchten auch dem Bundesrat für die Botschaft danken, die er uns hat zukommen lassen.
Selbstverständlich weist die Botschaft frappante Unterschiede zur Botschaft aus dem Jahr 2002 auf, aber diese Unterschiede sind erklärbar. Mit dieser Botschaft können wir offen über die Probleme diskutieren, wir kennen die Kosten, wir kennen die Risiken, aber wir kennen auch die Chancen im Voraus. Wir hätten uns in der Kommission gewünscht, von den Austragungsorten ähnlich kompetente Informationen zu erhalten. Leider beschränken sich die Städte momentan auf Klagen; Fakten werden äusserst spärlich geboten. Die Kommission ist nämlich bereit, auf die Fakten der Städte einzutreten, wenn sie sachlich begründet sind. So ist die Kommissionsmehrheit bereit, den Städten bei den Sicherheitskosten einen Betrag von 10,5 Millionen Franken zu erlassen. Dies ist ein wichtiger Schritt, sind doch die Sicherheitskosten auch ein grosser Risikofaktor bei der Einschätzung.
Damit sind wir beim Thema Sicherheit. Der Bund und die Kantone haben die Zusicherung gegeben, die Sicherheit für die Durchführung der Spiele im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung zu gewährleisten. Damit hat der Bundesrat nirgends seine Kompetenzen überschritten. Die Planung für die Sicherheitskosten geht davon aus, dass dafür die aktuell geltende Lage gültig ist. Die Reserven sind eingeplant, falls wir bei den Spielen überdurchschnittlich viele Risikospiele durchführen müssen oder dürfen.
Die Beurteilung, ob ein Spiel ein Risikospiel ist oder nicht, ist ein sehr volatiles Gut. So hat sich zum Beispiel die Einschätzung der Spiele mit der Mannschaft von Dänemark in den letzten zwei, drei Monaten gewaltig verändert. Dieses kleine Beispiel zeigt wohl direkt auf, dass wir gut daran tun, auch einen Reserveposten zu haben. Der Antrag auf Plafonierung der Sicherheitskosten ist zwar gut gemeint, aber unehrlich. Die Sicherheitskosten werden sich der aktuellen Lagebeurteilung anpassen. Heute kann niemand sagen, wie diese Lage aussehen wird. Was soll der Bundesrat denn bei einer Plafonierung tun? Soll er Spiele absagen, wenn das Budget ausgeschöpft ist?
Die Anträge, alle Kosten innerhalb irgendwelcher anderer Budgets zu kompensieren, sind nicht seriös, und zwar im zweifachen Sinne:
1. So, wie die Anträge jetzt gestellt sind, konnte keine Überprüfung gemacht werden, welche Auswirkungen alle diese Kompensationen hätten.
2. Sie machen der Bevölkerung vor, die Spiele seien gratis zu haben.
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Rückweisungsanträge und den Nichteintretensantrag abzulehnen. Sie sind aus unserer Sicht alle destruktiv. Der Bundesbeschluss bringt allen Beteiligten Planungssicherheit. Die Annahme eines Rückweisungs- oder eines Nichteintretensantrages würde dazu führen, dass ein weiteres Jahr verloren gehen würde. Anscheinend - und Sie gestatten mir diese Bemerkung - waren die Grünen nicht in der Lage, eine Fraktionssitzung durchzuführen. Anders ist es nicht zu erklären, dass man fünf Anträge auf dem Tisch des Hauses präsentiert, von denen jeder etwas anderes will.
Zum Schluss möchte ich noch klar festhalten, dass der Bund nicht der Organisator der Euro 2008 ist. Er ist nur für einen [PAGE 281] einzelnen Teilbereich zuständig. Die Organisation liegt beim Schweizerischen Fussballverband und bei den Host Cities. Die Zustimmung zum vorliegenden Bundesbeschluss ist eine Aufforderung an die Organisatoren, nun ebenfalls die Projekte in Arbeit zu nehmen. Wir gehen davon aus, dass bei der ersten Berichterstattung dieser Punkt, nämlich ob der Schweizerische Fussballverband und die Host Cities die Aufgabe an die Hand genommen haben, ein wichtiger Teil ist.
Bezzola Duri (RL, GR): Über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 wird seit Monaten heftig diskutiert. Meistens stehen nur die Frage der Kosten und die Frage, wer wie viel übernehmen muss, im Fokus. Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle belegt, dass die Kosten seriös erhoben wurden und auf plausiblen Annahmen beruhen.
Seit 2002 haben sich die Rahmenbedingungen, insbesondere was die Sicherheit betrifft, wesentlich verändert. Ich war vor drei Wochen an den Olympischen Winterspielen in Turin. Ich habe dort hautnah miterlebt, welches Ausmass an Sicherheitsvorkehrungen ein solcher Grossanlass erfordert. Eine Fussball-Europameisterschaft ist nicht einfach ein Fussballturnier auf hohem Niveau. Es handelt sich um einen europäischen Anlass mit grosser internationaler Ausstrahlung. Dass unser Land Gastgeber ist, darf nicht eine Pflicht sein, sondern ist in erster Linie eine Chance. Wir müssen die Chance nutzen; wir müssen mehr aus dem Anlass machen; wir müssen investieren, um nachhaltigen Nutzen daraus zu ziehen.
Die Euro 2008 ist eine Chance für den Sport im Allgemeinen, aber auch eine Chance in touristischer, in wirtschaftlicher und in politischer Hinsicht. Wir erwarten etwa 2500 Journalistinnen und Journalisten und Dutzende von Fernsehteams in der Schweiz. Sie werden schon im Vorfeld über unser Land und, meine Damen und Herren aus den Städten, über die Austragungsorte berichten; und sie werden sich auch während des Turniers nicht auf die Spiele beschränken. Wir können unser Land, seine kulturelle Vielfalt, seine Werte, seine Naturschönheiten - das, was unser Land von anderen unterscheidet - zeigen. Wir können unser Land als Reiseland, aber auch als interessanter und verlässlicher Standort für Unternehmen präsentieren.
Man schätzt, dass kumuliert über acht Milliarden Menschen weltweit die Fussball-Europameisterschaft am Fernsehen verfolgen werden. Studien belegen, dass die Euro 2008 auch aus wirtschaftlicher Sicht interessant ist. Man erwartet etwa eine Million Zuschauer und etwa 800 000 zusätzliche Übernachtungen. Ein gelungenes Fussballfest in der Schweiz wirkt nicht nur nach aussen, es hat auch eine Wirkung nach innen. Der Anlass ist auch eine Plattform für Massnahmen in der Schweiz. Der Beitrag, den der Sport - gerade der Fussball - zur Integration leistet, darf auf keinen Fall unterschätzt werden.
Es ist über fünfzig Jahre her, seit die Schweiz einen Sportanlass in dieser Grössenordnung durchführen durfte. Ich weiss, die Skiweltmeisterschaft 2003 in St. Moritz kann nicht damit verglichen werden. Wer aber dabei war, spricht heute noch von den attraktiven Wettkämpfen und dem stimmungsvollen Erlebnis. Wir haben mit der Euro 2008 die Möglichkeit, uns auf dem internationalen Parkett zu zeigen. Nutzen wir diese Chance, und beweisen wir, dass wir mehr als gute Organisatoren und zuverlässige Partner sind. Nutzen wir die Chance, und beschränken wir uns nicht auf das Notwendige. Nutzen wir die Chance, und investieren wir in die Nachhaltigkeit des Anlasses.
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Rückweisungs- und Nichteintretensanträge abzulehnen und auf das Geschäft einzutreten.
Sadis Laura (RL, TI): Avendo pochissimi minuti a disposizione mi limiterò ad alcune osservazioni essenziali. Nel 2002 la Svizzera si è impegnata, come d'uso in occasioni dell'organizzazione di simili manifestazioni sportive, a garantire la sicurezza all'esterno degli stadi, la disponibilità di infrastrutture e la mobilità dei visitatori. Molti di noi si sono stupiti del fatto che in solo tre o quattro anni il dispendio valutato degli enti pubblici sia aumentato di quasi venti volte. Domani non dovremo stupirci se quanto preventivato oggi potrà risultare insufficiente. Basterà, infatti, un evento straordinario che minacci la sicurezza o che le città ospitanti siano nell'impossibilità di far fronte ai loro impegni finanziari per creare costi addizionali all'ente pubblico rispettivamente alla Confederazione.
In questo senso ci pare indispensabile sottolineare i seguenti aspetti:
1. I contratti che devono essere ancora perfezionati dovranno limitare il più possibile i margini di incertezza finanziaria a carico dell'ente pubblico. Ulteriori richieste onerose dell'Uefa non dovranno essere recepite.
2. Con l'avanzamento del progetto deve essere garantito un aggiornamento periodico dei dati per un controllo effettivo dell'evoluzione dei costi e una corrispondente informazione del Parlamento.
3. La legislazione fiscale svizzera deve trovare applicazioni senza eccezioni; pensiamo in particolare, ma non solo, all'imposizione alla fonte degli sportivi. Nel messaggio del Consiglio federale leggiamo che il gettito fiscale degli enti pubblici ammonterebbe a complessivi 20 milioni di franchi. Un'inezia se rapportete al miliardo, al miliardo e mezzo d'entrate dell'Uefa. Invitiamo molto caldamente il Consiglio federale a prestare grande attenzione al potenziale delle entrate degli enti pubblici. Le informazioni sinora disponibili sono, infatti, oggettivamente lacunose.
Il mondo del calcio non è solo sport ma è anche business, un grande giro d'affari che in passato, purtroppo, ha fornito anche alle nostre latitudini alcuni esempi negativi. Nella valutazione globalmente positiva dell'Euro 2008 occorre considerare accanto all'effetto immagine per il nostro Paese e al milione di visitatori attesi anche il fatto delle promozione effettiva dello sport. L'entusiasmo con il quale desideriamo vivere gli Europei 2008 sarà ancora maggiore se anche tutti gli aspetti indicati, che riguardano l'ente pubblico e la promozione dello sport, troveranno una definizione positiva nel corso dei prossimi mesi.
Häberli-Koller Brigitte (M-E, TG): Fussball, für viele das erfolgreichste Theater der Neuzeit oder die schönste Nebensache der Welt - im Juni 2008 wird die Schweiz zusammen mit Österreich die Bühne dieses Theaters sein. Diese Bühne gilt es zu nutzen, denn ganz Europa wird zuschauen, wird mitfiebern. Diese Bühne gibt uns die grosse Chance, unser Land als sportbegeisterte und fröhliche Schweiz darzustellen, welche neben einem perfekt organisierten Fussballfest noch viel mehr zu bieten hat, nicht nur als Reiseland, nein, auch als Wirtschafts-, Forschungs- und Wissensstandort.
Auf Wunsch der Kantone und der Austragungsorte hat der Bund die Projektorganisation für den Bereich der öffentlichen Hand übernommen. Obwohl wir uns natürlich auch bewusst sind, dass die Anforderungen an die Sicherheit heute anders sind als damals, bei der Unterbreitung der ersten Botschaft im Jahre 2002, sei hier trotzdem Kritik an dieser ersten, wohl etwas blauäugigen Botschaft mit einem Bundesbeitrag von 3,5 Millionen Franken erlaubt. Die Begründung in der zweiten Botschaft, dass dem Bundesrat aufgrund vertiefter Erkenntnisse aus der Durchführung anderer Sportgrossanlässe seit 2002 und aufgrund von Erfahrungen im Bereich Sicherheit im Zusammenhang mit dem WEF in Davos, dem G8-Gipfel in Evian und der Uefa-Euro 2004 in Portugal sowie den Vorbereitungen zur Fifa-WM 2006 nun ein grundsätzlich neues und umfassendes Konzept vorgelegen hat, vermag nicht zu überzeugen. Etwas mehr Weitblick hätte bestimmt gut getan, denn heute stehen immerhin rund 72 Millionen Franken Bundesbeteiligung und ein Total von rund 182 Millionen Franken für Bund, Kantone und Austragungsorte zur Debatte.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) schreibt denn auch in ihrem Bericht vom 9. Dezember 2005: "Aus Sicht der EFK ist die rechtliche Qualifizierung einer staatlichen Garantieabgabe vordergründig irrelevant. Vielmehr ist es [PAGE 282] aus ihrer Sicht relevant, dass den staatlichen Organen bereits im Zeitpunkt der Garantieabgabe aufgrund der Haltung der Uefa und der in der Vergangenheit durchgeführten Fussball-Europameisterschaften hätte bewusst sein müssen, dass die Durchführung eines sportlichen Anlasses dieser Grössenordnung unabwendbare Kosten für den Bund (namentlich für Massnahmen der inneren Sicherheit ....) implizieren würde."
Die Mehrheit der WBK hat nun den Bundesbeitrag von 72 Millionen Franken um weitere 10,5 Millionen Franken auf eben total 82,5 Millionen Franken erhöht, dies für die mit der Organisation betrauten Gemeinwesen zur Deckung der Mehrkosten, die ausschliesslich im Sicherheitsbereich anfallen. Dies würde heissen, dass die vier Austragungsorte, Basel, Bern, Genf und Zürich, noch zusätzlich unterstützt würden. Diesen zusätzlichen Beitrag von 10,5 Millionen Franken lehnt die CVP-Fraktion ab, weil der Bund und die Kantone nämlich bereits einen namhaften Beitrag an die Sicherheit leisten.
Wir unterstützen jedoch alle anderen Positionen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis g gemäss der zweiten Botschaft, wobei die unter Buchstabe e aufgeführten 25,2 Millionen Franken für die Sicherheitskosten wohl zum unsichersten Posten gehören. Viele Fragen sind hier noch offen: Welche Mannschaften qualifizieren sich, wie viele Hochrisikospiele gibt es in unserem Land, wo werden diese ausgetragen usw.? Ein regelmässiges Reporting und Controlling ist von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat muss dem Parlament mindestens jährlich Bericht über den Projektverlauf und die Verwendung der Mittel erstatten, und die WBK wird mindestens halbjährlich informiert.
Dieser Grossanlass stellt eine Herausforderung für den Bund, die Kantone und die betroffenen Gemeinden dar. Es ist zu hoffen, dass die verschiedenen Partner der öffentlichen Hand zusammen mit der Veranstalterin und den Ausrichtern diese Herausforderung annehmen und daraus auf allen Ebenen und für das ganze Land einen erfolgreichen Grossanlass machen.
"You bring the house - we bring the party" - diese Bedingung des Europäischen Fussballverbandes müssen auch wir akzeptieren, denn dies war die Voraussetzung, um überhaupt den Zuschlag als Austragungsland zusammen mit Österreich zu bekommen. Mit Österreich werden wir dieses Turnier freund- und nachbarschaftlich gemeinsam austragen. Denken wir doch daran, dass es bezüglich Standort um Wettbewerb geht. Die nachhaltigen Effekte wird jenes Land haben, dem es am besten gelingt, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, und sich mit Charme, Ideen und Herzblut präsentiert. Die Österreicher sputen sich, und wir müssen uns gewaltig anstrengen, dass wir mithalten können.
Neben Kosten und Risiken bringt die Euro 2008 grosse Chancen. Eine Studie der Firma Rütter und Partner, welche in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Luzern erstellt wurde, errechnete folgende Zahlen: 470 bis 545 Millionen Franken Umsatz, 280 bis 315 Millionen Franken Bruttowertschöpfung, 134 bis 175 Millionen Franken verbesserte Zahlungsbilanz durch die ausländischen Besucherinnen und Besucher, 8 Milliarden Fernsehzuschauer, wovon 4,8 Milliarden live dabei sein werden, Übertragungen in 170 Ländern, 2500 Medienleute, 1 Million Touristen, 800 000 Übernachtungen, 510 000 Matchbesucher, 200 000 Tickets in der Schweiz im Verkauf und geschätzte Steuererträge von über 50 Millionen Franken. Diese vielversprechenden Aussichten gilt es nun zu realisieren.
In 814 Tagen ist es also so weit. Die CVP-Fraktion freut sich auf dieses Fussballfest im Juni 2008 und ist für Eintreten auf die Vorlage. Wir bitten Sie, die Anträge auf Rückweisung und Nichteintreten abzulehnen.
Menétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): En amateurs de jeux, de sport, de rencontres et en supporters de l'équipe suisse de football, nous, membres du groupe des Verts, avons voté pour l'Euro 2008. Mais aujourd'hui, nous considérons que le projet auquel nous adhérions a été perverti et qu'il faut le réorienter, et ceci pour plusieurs raisons.
La première concerne évidemment l'explosion des coûts, en particulier de ceux de la sécurité. Nous ne sommes pas du tout convaincus par les explications du Conseil fédéral qui prétend que ces coûts n'étaient pas prévisibles en 2002. Passe encore pour les attentats du 11 septembre 2001, si jamais il est possible d'admettre que ces attentats puissent avoir un lien quelconque avec l'Euro 2008! Mais pour le reste ces excuses sont irrecevables. Prenez le message, pages 1612/13, les tâches de police y sont répertoriées: il est clair que la plupart n'ont rien à voir avec le terrorisme et qu'elles étaient parfaitement prévisibles en 2001/02.
Ces justifications sont d'ailleurs fluctuantes, entre l'affirmation un peu prétentieuse que tout a été calculé avec le plus grand soin et qu'on ne pouvait pas faire mieux, et l'aveu révélateur qu'on trouve aussi dans le message, page 1589, selon lequel: ".... en raison de l'euphorie générale qui régnait autour de la candidature en 2002, leur véritable dimension" - les conséquences financières - "n'a pas été prise suffisamment en considération ...."
Toujours sur le plan financier, il est difficile de ne pas se sentir floué par les accords passés avec les associations de football: l'ASF ou l'UEFA. Le Conseil fédéral se retranche derrière de prétendues obligations légales pour prendre en charge seul l'entier des frais de sécurité. En réalité, il n'y a là aucune obligation, et comme le laisse à penser le message, page 1621, les accords passés ne correspondent pas à une loi mais à un usage, et cet usage pourrait être changé. C'est exactement ce que le groupe des Verts demande aujourd'hui: mieux répartir les frais, mais aussi les bénéfices!
Mardi soir dernier, les entraîneurs de l'équipe nationale de football ont invité les parlementaires, et ils nous ont encouragés à "oser rêver et à investir dans la jeunesse". Ce qui me navre profondément, c'est que pas un franc du crédit qui nous est demandé aujourd'hui n'ira à la jeunesse. L'argent ira plutôt à la police. Et même si on vote le crédit, on n'assurera même pas l'accès aux stades pour les jeunes qui rêvent de participer à l'événement.
On peut parler d'enthousiasme et de ferveur, mais il faut savoir aussi que notre population a de la peine à accepter que l'UEFA encaissera près de 2 milliards de francs alors qu'elle ne dépensera que quelque 250 millions de francs pour l'événement. La population en a marre aussi du prix prohibitif des billets, des salaires disproportionnés des dirigeants, du montant faramineux des primes de match.
Un autre aspect important est la sécurité. Quel est le dénominateur commun entre le Forum de Davos, les rencontres du G8, l'extrémisme violent, les attentats du 11 septembre 2001 et le football? A nos yeux, aucun. Pour le Conseil fédéral, c'est le concept de sécurité, comme si la sécurité se concevait indistinctement, quelles que soient les circonstances, avec des mesures essentiellement policières et répressives.
A juste titre, la Commission fédérale pour l'enfance et la jeunesse, dans une lettre qu'elle nous a adressée la semaine dernière, met en garde contre l'orientation répressive de l'encadrement des supporters - pourquoi d'ailleurs les nomme-t-on toujours "hooligans"? Elle a aussi déploré les lacunes au niveau de l'encadrement préventif, éducatif et social de ces supporters, un encadrement auquel le message d'aujourd'hui ne consacre qu'une dizaine de lignes contre 4 pages aux mesures policières, plus une loi spéciale.
Ces mesures policières nous font craindre qu'on ne fasse ainsi que consolider le climat de guerre de clans et que peut-être même elles contribuent à renforcer le risque qu'il y ait des violences et des affrontements, qu'elles gâchent la fête et qu'elles lui donnent un aspect, encore une fois, guerrier et déplaisant.
C'est pour toutes ces raisons que le groupe des Verts vous propose de ne pas voter ce crédit et de renvoyer le projet au Conseil fédéral.
Graf Maya (G, BL): Die grüne Fraktion will die Spiele der Euro 2008 in der Schweiz. Die grüne Fraktion will faire Spiele. Die Euro 2008 soll nicht nur in sportlicher Hinsicht [PAGE 283] und für die Sportfans ein faires Ereignis werden, sondern für die gesamte Bevölkerung.
Doch, so ehrlich müssen wir sein, um Fairness geht es bei dieser Vorlage des Bundesrates längst nicht mehr. Seit der Behandlung der Botschaft vom 27. Februar 2002, als die Grünen der Vorlage zugestimmt haben, ist es zu einem Foul nach dem anderen gekommen. Es ist unfair, dass der Bundesrat am Parlament vorbei Zusagen gemacht hat, deren wahre Kosten viel höher ausfallen, als uns hier am 19. Juni 2002 dargelegt wurde. Niemand kann wirklich erklären, weshalb diese Kosten um das Siebzehnfache gestiegen sind. Sogar die Finanzkommission unseres Rates stellt in ihrem Mitbericht vom Januar dieses Jahres fest: "Für die Finanzkommission ist diese Steigerung der Kosten unverständlich." Und warum der Fussballverband der Uefa gegenüber so weitreichende Garantieerklärungen abgegeben hat, ist ebenso unverständlich wie das gleiche Vorgehen des Bundes bei der Kandidatur. Unsere Finanzkommission sagt dazu: "Sie (die Finanzkommission) machte der Verwaltung gegenüber klar, dass die anderen Beteiligten verbindlich, z. B. mit Verträgen, in das Projekt einzubinden und die noch anstehenden Verhandlungen mit aller Härte zu führen sind."
Genau das, was die grüne Fraktion in ihrem Rückweisungsantrag mit den Punkten 1 und 7 verlangt, könnte dem Bundesrat als Rückenstärkung für die Verhandlungen dienen. Nie würden private Unternehmen, wären sie in der Situation des Bundes, eine Vorgehensweise akzeptieren, bei der alle anfallenden Mehrkosten einfach auf den Letzten in der Kette, in diesem Falle auf die Austragungsorte, fallen. Die öffentliche Hand soll es richten, von der Stadt zum Kanton bis hin zum Bund.
Das wäre nicht so schlimm, hätte diese öffentliche Hand haufenweise Geld. Aber hier beginnt die grundsätzliche Kritik der Grünen. Seit 2002 ist bei der öffentlichen Hand eben genau das Gegenteil dessen geschehen, was mit den Geldforderungen für diese einmaligen Fussballspiele passiert, die unglaublich wachsen. Es gab Sparprogramme wie die Entlastungsprogramme 2003, 2004. Es wurde im Sozialbereich, im Umweltbereich, im Bildungsbereich gespart, bei den Kantonen genau dasselbe. Darum sind insgesamt 180 Millionen Franken einschneidend viel Geld für unsere Gesellschaft. Genau die gleichen bürgerlichen Politiker, die sonst bei jeder Gelegenheit auf die Ausgabenbremse treten, wollen nun plötzlich bei der Euro 2008 für den Sport grosszügig Geld ausgeben; das ist kein Fairplay. Auch die Bevölkerung wird es kaum verstehen, wenn die hohen Einnahmen an die reichen Fussballverbände gehen, die Ausgaben aber die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bezahlen müssen. Vergessen Sie nicht, dass in der Stadt Genf bereits ein Referendum angekündigt wurde.
Es ist unfair, dass vom Milliardengewinn der Uefa der Schweizerische Fussballverband und die Sponsoren profitieren sollen, die öffentliche Hand aber Millionenbeiträge für Sicherheit und andere nichtlukrative Posten aufwenden soll. Das Ungleichgewicht im Sport - das sei hier einmal deutlich gesagt - wird ja zusehends grösser. Da werden Milliarden in diesem Fussballgeschäft verdient, und auch die Diskrepanz, zwischen dem, was die Spieler im Stadion beim Fussballspielen verdienen, und dem, was ihre Fans auf den Tribünen verdienen, wird immer grösser. Diese grundsätzliche Kritik ist keine Absage der Grünen an das Fussballspiel, sondern es sind notwendige Fragen der Verhältnismässigkeit und der Dauerhaftigkeit.
Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen. Wir haben jetzt noch Zeit dazu.
Vaudroz René (RL, VD): Je déclare mes intérêts: je suis vice-président de Swiss Olympic.
Madame Graf, je suis surpris de votre prise de position par rapport à la jeunesse et au sport. Vous avez critiqué ce "pauvre" pays qu'est la Suisse, pays qui a beaucoup de difficulté à joindre les deux bouts après toutes les économies qui ont été faites. Comment est-ce que vous imaginez que les autres pays, telles l'Autriche et l'Allemagne - pays beaucoup plus "pauvres" que le nôtre -, arrivent à trouver des solutions pour motiver les jeunes à pratiquer le sport et puis, pour le bien de leur jeunesse, pour leur donner un espoir pour le futur? Comment imaginez-vous cela?
Graf Maya (G, BL): Der Jugend eine Zukunft und den Jugendlichen Hoffnung zu geben hat immer verschiedene Facetten. Es ist eine Investition in Bildung, und das müssen wir tun. Es ist aber auch eine Investition in den Sport. Die Grünen haben nicht gesagt, dass sie gegen Fussballspiele, dass sie gegen den Sport seien. Aber die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben. Gerade Sie als bürgerliche Politiker sparen dort, wo junge Leute das Geld brauchen, z. B. in der Bildung. Hier geben Sie das Geld grosszügig aus, wo es nicht den Jungen, sondern vor allem den Sportverbänden und deren lukrativen Geschäften zugute kommt. Das ist ein Ungleichgewicht und eine Diskrepanz in Ihrer Politik.
Pfister Theophil (V, SG): Unser Land geniesst einen hervorragenden Ruf. Das belegt auch der aktuelle Anholt-Nation-Brands-Index. Dies ist so wegen unseres ausgebildeten demokratischen Systems, der Neutralität, der Einheit trotz Vielsprachigkeit, wegen unserer Qualitätsarbeit, wegen der wunderschön gestalteten Landschaft und der ausgebauten Infrastruktur, sicher auch wegen der Sicherheit und Zuverlässigkeit, möglicherweise auch ein wenig wegen der Landeswerbung.
Unser Land hat bekanntlich zusammen mit unserem geschätzten Nachbarn Österreich vom Europäischen Fussballverband Uefa den Zuschlag für die Austragung der Fussball-Europameisterschaft erhalten. Das ist wunderbar, und auch die ganze SVP freut sich auf diesen Sportanlass. Was wir heute noch zu diskutieren haben, ist die Frage, ob wir zusätzlich eine nationale und eine internationale Werbe- und Begeisterungskampagne für diesen Anlass veranstalten wollen. Sie hören richtig: Begeisterungskampagnen für Fussball mit Steuergeldern sind vorgesehen und auch andere Aktionen mit zum Teil kuriosem Inhalt.
Gemäss der ersten Botschaft zur Euro 2008 aus dem Jahre 2002, die auch die Basis für die Bewerbung darstellte, war ein Bundesbeitrag von 3,5 Millionen Franken vorgesehen. Heute will die Kommissionsmehrheit mit ihrem Antrag schon 82,5 Millionen Franken, sogar 10,5 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. Hier haben sich Kreise des Sports bemächtigt, welche die traditionelle Trennung von Staat und Sport nicht mehr begreifen können. Damit wird eine Entwicklung verstärkt, die unter dem Titel Staatssport oder Missbrauch des Sports für Staatspropaganda aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt ist. Aber wo Gelder in Aussicht stehen, wird ohne Bedenken die Hand geöffnet, egal, wie sinnvoll die Projekte sind. Da hat der Zürcher Stadtpräsident, Elmar Ledergeber, durchaus Recht, wenn er die Aussage macht: "Alle Parteien haben die Kosten aufgeblasen in der Hoffnung, dass sie bei der Kostenverteilung weniger übernehmen müssen." Wir verlangen, dass die Vernunft obsiegt und das Wünschbare vom Notwendigen getrennt wird.
In unserem Land sind zahlreiche Organisationen für die Landeswerbung zuständig, wohl schon zu viele: Schweiz Tourismus, Standort Schweiz, Präsenz Schweiz, Swissinfo, Pro Helvetia und Osec sind zuständige Organisationen, finanziert mit Bundesmitteln. Weit über hundert Millionen Franken finden hier jährlich den Weg in die Landes- und Standortwerbung. Wenn heute im Rahmen der Euro 2008 von zusätzlichen Millionenkrediten für Werbung, für Förderung der Sportbegeisterung oder für Gratistransporte zu den Anlässen gesprochen wird, dann müssen wir unweigerlich an die Expo.02 denken. Auch dort ging es um uferlose, staatlich geförderte Begeisterung - ohne Wirkung, aber mit unsinnig hohen Kosten. Insgesamt ist es auch lächerlich.
So sollen die Anlässe nicht ablaufen. Wir haben eine interessante organisatorische Aufgabe übernommen; dazu stehen wir, und wir wollen sie bestmöglich erledigen. Diese Aufgabe heisst: Spiele in unserem Land organisieren und alles vermeiden, was diese Spiele stören könnte. Dazu gehört in erster Linie, für Sicherheit zu sorgen. Dass für Sicherheit gesorgt wird, wird von unserem Land erwartet - allein schon [PAGE 284] aus dem bestehenden Image heraus -, und diese Erwartung wollen wir erfüllen.
Dann gibt es den Bereich Organisation: Organisieren sollte für uns nicht das Problem sein, aber vor organisatorischen Mängeln ist niemand gefeit. Wer wie unser Land ein positives Image hat, der kann hier nicht mehr viel dazugewinnen, aber er kann einiges verlieren.
Der dritte Bereich sind die Medien: Diese werden nicht von unserem Land, sondern von der Uefa betreut. Aber wir können hier zudienen und mithelfen. Für alle Austragungsstandorte, für die Kantone, für den Tourismus und für alle Interessierten bietet sich hier eine Gelegenheit, eigene Beiträge zu leisten. Es ist sicher nicht ideal - möglicherweise ist es sogar kontraproduktiv -, wenn der Bund bestehende Strukturen und Konzepte überlagern oder beeinflussen will.
Wir müssen die Euro 2008 so organisieren, dass die Kosten auch gegenüber den Nichtfussballern gerechtfertigt werden können. Wir haben in der Kommission die entsprechenden Anträge gestellt; Sie finden sie auf der Fahne, allerdings nur bei den Minderheitsanträgen. Die Mehrheit ist dem Euro-2008-Fieber offenbar schon erlegen und beteiligt sich am fast unbeschränkten Wachstum der Ausgaben. Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass die professionelle und nachhaltige Standortwerbung wie auch allfällige Festivitäten im Rahmen der ordentlichen Budgets abzuwickeln und zumindest teilweise zu kompensieren sind.
Unter dieser Prämisse haben wir das zu tun, was bei der ersten Vorlage im Jahr 2002 als richtig und zweckmässig erachtet wurde. In der Zwischenzeit hat sich die Situation betreffend Sicherheit verändert; dies anerkennen wir vollumfänglich, und wir tragen auch die Konsequenzen ohne Abstriche mit. Nicht wesentlich verändert hat sich jedoch das übrige Umfeld. Was die Kommunen und teilweise auch Bundesstellen heute vom Bund in Sachen künstlicher Begeisterung und Gratisverkehr fordern, wirkt schlichtweg unsinnig oder ist gar kontraproduktiv.
Wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Sport noch Sport bleibt und nicht zur nationalen Politik gemacht wird. Wir sind davon überzeugt, hier im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung zu agieren. Die Euro 2008 darf den Bund nicht 80 oder 100 Millionen Franken kosten, es genügen bei aller gebotenen Sicherheit deren 50. Nicht einen Schönheits- oder Luxuspreis gilt es zu gewinnen, vielmehr haben wir unserem Ruf als Land der Sicherheit, der Zuverlässigkeit und der Qualität gerecht zu werden.
Zusammengefasst: Die SVP-Fraktion will keine Abstriche bei der Sicherheit, bei der Organisation oder bei der Bedienung der Medien. Sie will keine Abstriche bei den Spielen und den eingegangenen Verpflichtungen. Sie lehnt aber übertriebenen Aktivismus ab und will auch keine verkehrspolitischen Ideologien in diesen Anlass einbauen.
Die SVP-Fraktion ist klar für Eintreten; die Rückweisungsanträge sind abzulehnen.
Weyeneth Hermann (V, BE): Es ist mehr ein persönliches Votum als das einer Fraktion, die dem Opportunismus auch weitgehend erlegen ist. Ich bin einfach nicht bereit, den Übergang von der Botschaft 2002 zur Botschaft 2005 tel quel nachzuvollziehen. Ich habe mir deshalb die Mühe genommen, gewisse Aussagen dieser beiden Botschaften näher zu betrachten.
Dass man der Versuchung erliegt, anlässlich eines solchen Events mittels einer Wurst der Bundeskasse einen Schinken herunterzuschlagen, kennen wir zur Genüge aus den Erfahrungen mit der Expo.02 und kann auch im Bericht über die Expo.02 nachgelesen werden. Wir haben es hier mit dem gleichen Phänomen zu tun.
Ich stimme weitgehend den Ausführungen von Herrn Vischer zur Frage zu, was sich in dieser Zeit geändert hat. In Bezug auf den Verkehr hat man uns im Jahr 2002 gesagt, die in Planung und Bau befindlichen Anlagen des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern ermöglichten es, die Auslastungskapazitäten des Stadiums vollumfänglich abzufangen. Jetzt lese ich - insbesondere im Bericht der Host Cities -, man müsse anlässlich dieses Events weitere Investitionen in den öffentlichen Verkehr tätigen. Solche Erklärungen sind mir vollständig schleierhaft.
Noch etwas muss ich hier feststellen: Es wird vom Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle gesprochen und auf ihn Bezug genommen. Nun, solche Absegnungsberichte der EFK sind keine Ausnahme. Hingegen würde es mich interessieren, etwas von den Kommissionssprechern zu hören. In der Botschaft 2002 wird von einer grossen Gedenkmünzenprägung gesprochen, welche die weiter anfallenden Kosten decken würde. In der Botschaft 2005 finde ich keinen Hinweis mehr auf diese Münzenprägung; und von den Kommissionssprechern habe ich auch nichts mehr davon vernommen.
Was mich nun aber am meisten irritiert, ist diese Umerziehungsaktion zur Jubelfeier des helvetischen Volkes. Ich hätte der Stadt Basel mit ihrer internationalen Schmuckmesse schon zugemutet, dass sie gewisse Erfahrungen im Umgang mit ausländischen Gästen hätte, so, wie das Berner Oberland, das ja auch jährlich international beachtete Events durchführt. Wenn man aber in Basel einen Betrag von 4,1 Millionen Franken beansprucht, um eine Jubelfeststimmung herbeizuführen, dann wird mir schon etwas seltsam zumute, und dann habe ich den Eindruck, dass man Teile von Charivari-Aufführungen ins Parlament hinüberträgt. Ich habe mit diesen Krediten grösste Mühe.
Vollmer Peter (S, BE): Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Sie haben gesagt, dass man noch Geld für die Förderung des öffentlichen Verkehrs ausgebe. Wissen Sie eigentlich, wovon Sie sprechen? Der öffentliche Verkehr will mit diesen Spielen keinen Rappen gewinnen. Überall dort, wo er Kombitickets anbietet, legt er selber noch viel Geld drauf. Er macht das im Interesse der Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit, die Veranstalter, die Stadt, alle Beteiligten, haben ein grosses Interesse, dass möglichst viele Leute den ÖV benützen. Wenn Sie das nicht tun, haben wir ein Verkehrschaos.
Sind Sie sich dieses Tatbestandes bewusst, Herr Weyeneth?
Weyeneth Hermann (V, BE): Herr Vollmer, bestreiten Sie, dass in den Ausführungen der Stadt Bern der Ausbau einer Tramhaltestelle in die Kosten für dieses Event aufgenommen wurde? Dies im Gegensatz zu den Ausführungen zur Botschaft 2002. Bestreiten Sie das, oder bestreiten Sie das nicht?
Huguenin Marianne (FRAKTIONSLOS, VD): Les footballeurs de l'Euro 2008 seront des professionnels, contrairement au Conseil fédéral, qui semble gérer ce dossier en amateur. En effet, passer en trois ans d'un premier crédit de 3,5 millions de francs à un deuxième de 182 millions de francs, ce n'est plus de l'imprévision, cela équivaut presque à de l'escroquerie, d'autant plus que ce sont les autres qui vont devoir payer, les cantons et les villes concernées.
Quoi qu'en dise le Conseil fédéral dans son message, la leçon d'Expo.02 n'a servi à rien. On y lit que ces deux événements diffèrent absolument, parce que dans le cadre de l'Euro 2008 "la Confédération n'est ni le mandant, ni l'organisateur, mais qu'elle ne fait que soutenir l'organisateur - Euro 2008 SA - par le biais des garanties qu'elle a fournies". Comme pour l'Expo.02 cependant, la Confédération entre dans le projet à reculons - ce qui n'est pas bien pour jouer au football -, elle ne veut rien assumer au départ - ou le moins possible - et elle n'a aucun concept et aucune ambition. Elle se retrouve, au fur et à mesure que les choses avancent, à devoir entrer dans le projet, à devoir le coordonner et organiser des choses qui avancent de manière désordonnée. On est frappé, à la lecture du message, de lire qu'il se fonde en partie sur des concepts qui, bien qu'étant encore en phase d'élaboration, doivent encore être complétés et concrétisés. On souhaite que la facture ne soit pas à nouveau multipliée par 50, une fois que ces concepts seront finalement élaborés.
On a l'impression que la Confédération ne fait que courir après le ballon, mais que ce sont les autres qui jouent et [PAGE 285] marquent les buts. Ces autres, par exemple l'UEFA, dont on ne doit pas attendre de contributions financières pour alléger les coûts pris en charge par les pouvoirs publics, comme cela avait été dit lors de l'examen de la candidature. "Dit", mais visiblement pas "compris" par le Conseil fédéral, ou alors passé sous silence!
Finalement, il aurait mieux valu une vraie politique ambitieuse de la Confédération dès le départ. Nous aurions préféré qu'elle saisisse ce projet à bras-le-corps, qu'elle en fasse d'emblée un projet phare pour la Suisse, qu'elle en profite pour mettre sur pied des projets d'accompagnement d'une certaine envergure pour les jeunes, plutôt que de disputer cette lamentable course-poursuite de dernière minute.
Vous me direz: "Si on avait fait cela, la gauche aurait bien sûr protesté et voté contre un crédit de prestige et un projet de ce genre." Oui, avec la politique que mènent actuellement ce Conseil fédéral et ce Parlement. Oui, parce qu'il ne fait que démanteler l'Etat, l'amaigrir, qu'il s'en prend aux plus pauvres, aux jeunes et aux chômeurs et qu'on ne peut tenir à la fois un discours de pénurie et de "serrage de ceinture" vis-à-vis de la population et, dans le même temps, mener une politique plus ambitieuse.
Voyez-vous, à gauche, nous aimons aussi le football. Nous aurions aimé simplement nous réjouir de voir l'Eurofoot en Suisse, de voir notre pays en faire une fête populaire, de l'utiliser pour mettre sur pied une vraie politique de prévention à long terme pour les jeunes. Mais, Mesdames et Messieurs de la droite, avec cette place étriquée que vous laissez à l'Etat, avec cette politique, cela ne permet plus finalement à notre pays de mener la tête haute un projet d'envergure; elle ne permet plus que de voir "passer le ballon", au lieu de négocier avec compétence le virage que représente un tel événement. Puisque la Suisse se trouve "mal prise" dans ce dossier, elle paiera, mais elle n'a pas pu être un partenaire qui compte dès le début.
Cet aspect est également frappant dans la façon dont sont conçus les projets préventifs d'encadrement et de soutien qui s'adressent aux jeunes et aux fans. Là aussi, on a la désagréable impression que le Conseil fédéral tente de rattraper son retard. Par son avis et sa déclaration du 11 mars 2005 relatif à la motion Teuscher 04.3793, motion qui a tenté en décembre 2004 de mettre au premier plan de l'Euro 2008 et des mesures de sécurité le travail préventif et éducatif auprès des supporters, le Conseil fédéral signifie qu'il rejette la motion et refuse un rôle de coordination de la prévention.
On retrouve cette même attitude en réponse à ma motion 05.3887 déposée en décembre 2005 et par laquelle j'ai demandé de mettre en oeuvre un concept global de projets préventifs et durables d'encadrement de jeunes supporters, sous la responsabilité de l'Office fédéral du sport et en collaboration avec l'ensemble des partenaires. Le 1er mars 2006, en réponse à ma motion, le Conseil mentionne les projets mis sur pied dans le cadre de l'Euro 2008 et décrits dans le message. Un misérable montant de 5 millions de francs leur est destiné et on a l'impression qu'il sert de fourre-tout à toutes sortes de projets divers et qu'il est surtout dérisoire, particulièrement si on le compare aux montants dévolus aux mesures sécuritaires. Il manque donc à la fois des moyens financiers pour mener à bien de vrais projets préventifs et surtout la volonté politique de prendre en charge la coordination de ces programmes, alors que de larges milieux aimeraient voir la Confédération prendre plus de place dans ce travail, par exemple la Commission fédérale pour l'enfance et la jeunesse.
Dans ce contexte, "A gauche toute!/Links!" regrette que nous ne puissions pas nous prononcer aussi sur ces deux motions en particulier et la fragmentation du débat. Finalement, nous aurons débattu des mesures contre la violence dans les manifestations sportives comprises dans la loi instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure, un titre trompeur qui ne fait que mettre en place une juridiction répressive d'exception. Nous débattons le projet actuel qui, lui aussi, donne une large place à des mesures sécuritaires, en vertu de cette espèce d'obsession sécuritaire qui domine dans le pays. Mais nous n'aurons réellement débattu ni de prévention, ni de mesures pour la jeunesse, ni des propositions contenues dans les deux motions précitées, par exemple, qui seront caduques le jour où elles seront traitées au conseil.
Pour ces raisons, nous, membres d'"A gauche toute!/Links!", soutiendrons la proposition de non-entrée en matière Vischer et la proposition de renvoi du groupe des Verts. Nous soutiendrons également les propositions visant à ajouter aux 5 millions de francs prévus des mesures de lutte contre la traite des femmes, ainsi que les amendements visant à renforcer le soutien financier aux mesures de prévention qui s'adressent aux jeunes.
Savary Géraldine (S, VD): Le groupe socialiste vous demande de soutenir ce crédit supplémentaire destiné à l'organisation de l'Euro 2008, non pas pour donner un blanc-seing au Conseil fédéral après lecture de son message, mais parce qu'il considère que l'organisation d'un championnat d'Europe de football constitue une chance pour la Suisse et qu'il faut savoir la saisir.
L'enthousiasme que nous manifestons - comme d'ailleurs la population suisse - à l'égard de l'Euro 2008 ne doit néanmoins pas épargner au Conseil fédéral des critiques que nous lui adressons au sujet de la gestion de ce dossier.
1. La gestion financière: comme cela a été dit, personne ne comprend aujourd'hui encore, malgré les explication de Monsieur le conseiller fédéral Schmid, comment le département compétent a pu présenter ainsi en 2002 un budget de 10,5 millions de francs et quatre ans plus tard, pour la même manifestation, un montant total de près de 200 millions de francs. Ni la réactualisation de la menace terroriste, ni l'exemple de l'Euro 2004 au Portugal, ni même le traumatisme de l'Expo.02 ne peuvent justifier une différence de budget si importante, et rarement non plus l'"euphorie" - tel est le terme utilisé dans le message - n'a conduit à un tel aveuglement, à une telle approximation financière.
2. La gestion stratégique et opérationnelle: celle-ci a été imparfaite. Les négociations semblent avoir été bâclées, tant avec les organisations sportives nationales et internationales qu'avec les villes hôtes. Ainsi, toutes les zones d'ombre n'ont pas été dissipées, en particulier quant aux participations respectives des villes et de l'Association suisse de football. On peut quand même s'étonner que la Confédération doive encore engager 72 millions de francs supplémentaires, alors que l'UEFA encaissera près de 1,5 milliard de francs, et ceci grâce aux droits de télévision pour la retransmission des matchs et grâce au sponsoring.
3. La gestion politique: la Commission de la science, de l'éducation et de la culture ainsi que la Commission des finances n'ont pas manqué d'évoquer, lors de la discussion, de fortes ressemblances de situation entre la conduite de l'Euro 2008 et celle de l'Expo.02: une sous-estimation initiale des coûts, des risques financiers minimisés, une dilution des responsabilités. Voilà qui ressemble à s'y méprendre au constat que l'on a pu faire après l'Expo.02, et comme tout le monde le sait: "Chat échaudé craint l'eau froide!"
Indépendamment de ces critiques légitimes et justifiées, nous devons aujourd'hui aller de l'avant et mettre de côté le message de 2002 (02.021) et considérer avant tout que l'organisation de l'Euro 2008 est une chance pour la Suisse. Depuis 1954, c'est la première fois que nous accueillons une manifestation sportive d'envergure internationale. L'occasion nous est ainsi donnée d'écrire une page de l'histoire du football suisse à notre niveau de parlementaires, sans avoir besoin de taper dans un ballon.
C'est une chance pour la Suisse et les villes hôtes de rendre visible l'image de notre pays. Même si les gains escomptés en termes économiques et touristiques sont difficiles à évaluer, l'investissement public pour l'Euro 2008 vaut bien les millions annuels que nous investissons dans Suisse Tourisme. Une recherche menée conjointement par plusieurs instituts aboutit à un chiffre d'affaires qui pourrait osciller entre 470 et 545 millions de francs. Les rentrées fiscales avoisineraient les 50 millions de francs. Ce sont donc des chiffres non négligeables. [PAGE 286]
C'est une chance aussi pour montrer que la Suisse est un pays où il fait "bon vivre le sport". La vitalité de notre équipe nationale de football et, plus généralement, les succès de certaines élites sportives suisses dans d'autres disciplines contribuent à donner cette image. Une organisation réussie du Championnat d'Europe de football renforcera notre crédibilité en la matière au sein des organisations sportives, et du monde sportif en général.
C'est une chance enfin pour améliorer l'image et la pratique du sport en Suisse, pour associer les jeunes, les écoles à cette opération et profiter de l'occasion pour parler de sport, de football, des bienfaits de ce sport, comme de ses excès qui, parfois, entachent sa pratique et caractérisent la fréquentation des stades.
Organiser le Championnat d'Europe de football est une occasion qui ne se rate pas. Le groupe socialiste est dès lors d'avis que nous devons accepter le projet présenté dans le message du Conseil fédéral, même si sa courte histoire nous incite à rester prudents. Notre prudence se manifestera en soutenant la minorité Widmer, qui propose de plafonner les dépenses de sécurité afin d'éviter les mauvaises surprises (art. 1 al. 1 let. e). Notre souci d'organiser un championnat exemplaire justifie le soutien que nous manifesterons à la minorité III (Müller-Hemmi), qui propose un forfait de 17 millions de francs destiné aux villes organisatrices (let. h). Ainsi amendé, le budget public de l'Euro 2008 nous paraît équilibré et réaliste.
Je vous demande donc de soutenir ce projet, d'entrer en matière et de repousser les propositions de renvoi.
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Frau Vizepräsidentin, Herr Sportminister, geschätzte Fussballfreundinnen und Fussballfreunde, geschätzte Fussballuninteressierte, meine Damen und Herren, heute ist es an uns, zwei Dinge zu tun:
1. Wir müssen die vorliegende Botschaft kritisch durchleuchten, allenfalls verbessern mit der Frage: Machen wir das Richtige?
2. Wir müssen den Funken zünden, Freude wecken. Es ist noch offen, ob es hier drin allenfalls sogar für Begeisterung reicht für eine sportliche Grossveranstaltung, die unser Land zusammen mit dem Partner Österreich durchführen kann.
Ein Blick zurück muss aber auch sein. Dabei stelle ich fest: In unserer Fraktion ist das Unverständnis für die Vorlage von 2002 sehr gross. Die Sicherheitskosten wurden massiv unterschätzt. Wie viel von der Uefa diktiert wird, wenn man sich um die Durchführung einer Europameisterschaft bewirbt, wurde verheimlicht. Blankochecks durch Unterschriften von Amtsdirektoren waren kein Thema in der Botschaft. Man hat uns nie reinen Wein darüber eingeschenkt, dass die Uefa kein echter Verhandlungspartner ist. Das sind grobe Fehler.
Wenn wir die heutige Botschaft beraten, ist sie auch an dieser Fehlleistung zu messen. Dabei bleibt für mich einiges immer noch offen. Erstens: Die Uefa hat trotz mehrmaliger Aufforderung in verschiedensten Kommissionen ihr Budget nie offen gelegt - schade, denn damit könnte sie einiges an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Zweitens: Klappt eigentlich die Zusammenarbeit zwischen Bund, Host Cities und Kantonen? Spricht man miteinander oder nur aneinander vorbei?
Zur vorliegenden Botschaft: Wir müssen die Risiken minimieren, aber die Chancen maximieren und auch realisieren. Zum Risiko, zur Sicherheit: Wir wollen sichere Spiele durchführen. Dazu sind Sicherheitsmassnahmen nötig. Die Budgetposten scheinen mir aus heutiger Sicht plausibel. Wir müssen aber vor allem die Chancen maximieren und nutzen. Es ist eine einmalige Gelegenheit, uns zu präsentieren - der Welt, aber auch uns selbst. Wir müssen die Chancen nach aussen nutzen: Wir können unser Land präsentieren, mit Landschaft und Kultur; wir sollten gute, sympathische Gastgeber und Gastgeberinnen sein, und wir können insbesondere unsere Vielsprachigkeit zeigen, ein Vorteil, den wir auch gegenüber Österreich nutzen sollten. Wir müssen Chancen nutzen gegen innen: Wir sollten nicht nur Fussballbegeisterte ansprechen, wir sollten die Jugendförderung in anderen Sportarten anstossen. Wir müssen unbedingt auch Frauenförderung machen: Die Spiele des Frauen- und Mädchenfussballes finden ja leider auf Nebenplätzen statt, obwohl diese Teams sehr gut arbeiten.
Wir brauchen mehr Investitionen in die Fanarbeit, und was eigentlich auch fehlt, ist ein Auflisten der ganz spröden materiellen Vorteile, die wir durch diese Spiele haben. Wir sollten auch gemeinsam mit Österreich auftreten, zum Beispiel über die Kultur. Wir sollten uns da nicht gegeneinander ausspielen, sondern zusammenarbeiten. Da sind noch Korrekturen an Budgetposten nötig. Wir werden das in der Detailberatung bei den Minderheitsanträgen sagen.
Ich erwarte aber vom Sportminister heute Zusicherungen und nicht nur Versprechen. Zu garantieren ist insbesondere erstens, dass es Billette für unsere Bevölkerung gibt; das Negativbeispiel WM 2006 in Deutschland lässt grüssen. Wenn unsere Leute nicht das Gefühl haben, sie könnten ein Billett für einen Fussballmatch kaufen, dann werden sie nicht mitmachen.
Der zweite Punkt, der garantiert sein muss: Die Steuern müssen gemäss unserer Gesetzgebung abgeliefert werden. Wir wollen keine Sonderbehandlung der Fussballer bzw. der Uefa. Wir wollen gute Spiele organisieren. Wenn aus diesem Saal einmal eine Begeisterung für ein Projekt ins Land hinausstrahlen würde - das wäre wohl ein zweites Wunder von Bern.
Wir sollten die grünen Bedenkenträger, wie schon bei der Expo.02, ins Abseits stellen, genauso wie die rechten Miesmacher aus der Schuldenlastgilde. Damals haben wir es fertig gebracht, dass unsere Bevölkerung von der Expo.02 begeistert war, trotz der ständigen Nörgeleien von grüner Seite und von rechts. Die Schweiz kann es - in Abänderung eines Spruchs aus meinem Kanton -, wir haben eine Chance, uns in ein gutes Licht zu rücken, national und international. Dieses Tor wollen wir schiessen. Dazu müssen wir aber überhaupt erst antreten, motiviert, zielgerichtet. Dazu müssen wir dann auch aufs Tor zielen. Zielen wir heute gemeinsam, und schiessen wir das Tor im Sommer 2008!
Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung.
Studer Heiner (E, AG): Es hat manchmal auch Vorteile, wenn man auf der Rednerliste am Schluss ist, weil man dann versucht, möglichst alle Voten anzuhören, um festzustellen, wo man replizieren müsste. Da stelle ich schon beim Nichteintretensantrag fest, dass uns unterstellt wird, dass wir in parlamentarischer Willfährigkeit handeln würden.
Zum Ersten: Ich verstehe, dass man dagegen sein kann, das ist ein demokratisches Recht. Aber andere, die sich mit der Materie in der einen oder anderen Kommission auseinander gesetzt haben, sind zur Folgerung gelangt, man könne hinter dieser Vorlage stehen. Viele hier drin haben das getan, weil sie zur Überzeugung gelangt sind, die Sache sei so richtig; es ist nicht so, dass sie von irgendwoher gedrängt worden wären. Das ist einmal klar.
Zum Zweiten, zum Rückweisungsantrag: Er lag der Kommission vor, und da muss ich einfach nochmals sagen, was ich dort schon gesagt habe: Dieser Rückweisungsantrag ist faktisch ein Nein. Denn bei einer Rückweisung - wenn sie die Mehrheit beschliessen würde - ginge diese Vorlage in der nächsten Session an den Ständerat. Der Ständerat dürfte dann nur über die Frage, ob er auch zurückweisen will, entscheiden. Dann käme das wieder zurück. Zudem werden ja u. a. Dinge gefordert, die auch bei einer allfällig beschlossenen Rückweisung gar nicht geboten werden könnten, weil das aufgrund des ganzen Verfahrens gar nicht möglich wäre. Von daher ist es gut, wenn hier der klare Entscheid kommt: Eintreten - ja. Dann weiss man, dass man auf dieser Basis heute weiterfährt.
Es hat in der Begründung des Rückweisungsantrages der grünen Fraktion einige Punkte, die wir auch unterstützen; sie sind im Bereiche der Nachhaltigkeit. Das ist auch der Grund, weshalb die Kommissionsmehrheit in diesem Zusammenhang bei Artikel 2 eine Ergänzung vorschlägt, die sehr wichtig ist. Denn die Nachhaltigkeit im Handeln muss sein. [PAGE 287]
Auch wenn die grosse Mehrheit unserer Fraktion zustimmt, sind wir doch nicht bereit, auf Beschluss hin Freude auszustrahlen. Um das kann es ja auch nicht gehen, da können wir uns einig sein. Aber es ist oft typisch deutschschweizerisch, dass wir uns so häufig wohl gefallen im gemeinsamen Klagen über viele kleine Dinge. Dabei ginge es ja darum, dass wir die zentralen Fragen anpackten.
Sind diese Beträge und ihre Begründungen gerechtfertigt und überlegt, so können wir dahinter stehen und dann, wenn wir Ja gesagt haben, dazu stehen und das auch verfechten. Das scheint uns richtig zu sein. Das hat nichts mit verordneter Freude zu tun, sondern damit, dass die Leute merken: Ihr steht hinter etwas, dem ihr zugestimmt habt.
Aus der grünen Fraktion haben vier Frauen und Männer gesprochen, und sie haben erwartet, dass man fair sei. Ich habe jetzt gut zugehört, und in mehreren Voten waren auch Anschuldigungen, die ich als nicht fair betrachte. Ich muss das auch sagen, gerade weil ich selber bei den Umweltthemen mit den Grünen sehr weit übereinstimme. Aber man unterstellt zum Beispiel, dass der Bundesrat in der ersten Vorlage uns bewusst gewisse Dinge vorenthalten habe, um einmal das Grundsatz-Ja zu haben, und er davon ausgegangen sei, dass man nachher die weiteren Kredite à la Expo trotzdem wieder bewillige. Das ist nicht der Fall.
Ich habe mir bewusst überlegt, welche Fakten wir bei der ersten Vorlage hatten. Es wurde klar gesagt, dass es im Sicherheitsbereich wesentliche zusätzliche Millionen brauchen werde. Sie waren damals nicht bezifferbar. Aber die heutige Überprüfung zeigt einfach - die Finanzkommission und auch die Sicherheitspolitische Kommission haben sich in ihren Mitberichten damit befasst-, dass diese Zahlen in diesen Grössenordnungen jetzt glaubhaft sind.
Kollege Weyeneth, den Vergleich mit der Expo kann man ziehen, aber er ist nicht ganz richtig. Denn bei der Expo wussten wir bei all diesen Krediten lange nicht, was damit überhaupt gemacht wird. Bei einer Fussball-Euro weiss man wenigstens, wie es abläuft, welches die Resultate sind. So viele Rahmenbedingungen sind so klar; das hatte man bei der Expo nicht. Ich bin auch der Meinung, dass man sich gut überlegen wird, ob man es anpackt, wenn es wieder eine Expo gibt. Aber wir würden es bedauern, wenn die Schweiz durch das Verhindern der Euro 2008 zeigen würde, dass sie nicht mehr bereit wäre, auch ab und zu echte Grossanlässe zu beherbergen und dazu Ja zu sagen.
Schmid Samuel, Bundesrat: Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, einzutreten und die Rückweisung abzulehnen. Teilweise wurde in einzelnen Voten bereits im Hinblick auf Einzelbestimmungen gesprochen, ich verzichte deshalb darauf, auf diesen Teil der Diskussion einzugehen. Aber ich bin doch gezwungen, vorweg ein paar allgemeine Dinge zu sagen.
In der Unteroffiziersschule wird vermittelt, dass es Situationen gibt, bei denen Probleme unmittelbar vor Augen liegen, und dass man dann gut daran tut, etwas Distanz zu schaffen, um zu sehen, worum es eigentlich geht. Es gibt Talente, die das in jedem Fall tun können, es gibt Leute, die es eben in der Unteroffiziersschule lernen, und ich habe heute auch Leute kennen gelernt, denen diese Schule gut täte.
Ich begreife - für den Bundesrat war das weiss Gott nicht ein Punkt, der leichtfertig übergangen wurde -, dass man hüben und drüben mit der Ausgangsbotschaft aus dem Jahr 2002 vergleicht. Allerdings bin ich etwas erstaunt, dass das tel quel verglichen wird. Vergleichen Sie bitte einmal die Positionen, die im einen wie im anderen Fall zur Diskussion stehen. Der einzige Teil, der hier wie da zur Diskussion gestellt wird, sind die Sicherheitskosten. Die Sicherheitskosten beschlagen ungefähr einen Drittel des Kredites, der hier betroffen ist, soweit ich vom Bund spreche - einen Drittel.
Jetzt blende ich auf die Sicherheitssituation zu jenem Zeitpunkt zurück. Wir hatten damals mit sämtlichen Bundesämtern Kontakt. Es waren insgesamt 21 betroffene Stellen aus Städten, Kantonen und Bund beteiligt, und alle hatten ihre Analysen zu machen, was hier an Sicherheitskosten allenfalls anfällt. Seitens der Kantone wurden keine Begehren gestellt. Es wurde die Unterstützung der Armee in einem Bereich verlangt, für den wir damals gemäss der verlangten Unterstützung den in der Botschaft festgelegten Betrag schätzten. Seitens der Städte waren keine speziellen Begehren da. Seitens des Bundesamtes für Polizei beispielsweise waren keine speziellen Begehren da. Seitens des Grenzwachtkorps wurden keine Zusatzkosten in Rechnung gestellt usw. Andere Teile wie Standortmarketing, Standortpromotion wurden damals als durchaus voraussehbar beziffert. Aber man durfte und konnte zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehen, dass das über die ordentlichen Budgets abgewickelt werden konnte.
Wenn ich einzelne Stellen aufgeführt habe, die keine Eingaben gemacht haben, dann sage ich das nicht im Sinne einer Kritik oder des Vorwurfes einer Verantwortungsabwälzung. Ich sage es, um zu zeigen, dass die Situation damals hüben wie drüben so beurteilt wurde, wie sie damals beurteilt werden durfte. Auch da ist man nicht leichtfertig mit diesen Fakten umgesprungen. Immerhin gab es einige Vergleichsparameter. Ich erinnere daran, dass man bei Sion 2006 von Leistungen der Armee und des Grenzwachtkorps von insgesamt etwa 10 Millionen Franken ausgegangen ist. Aber da ging es um ein einziges Spiel in der Schweiz. Ich erinnere daran, dass man aus Holland Zahlen hatte - ich habe vernommen, dass gestern erneut andere zitiert worden sind -: 9 Millionen Franken beziehungsweise 45 Millionen Franken Vollkosten.
Aber wir sprechen hier immer vom Mehraufwand und nicht von Vollkosten. Für die Euro 2004 wurden damals 9,5 Millionen veranschlagt. Mit diesem Betrag durfte man im föderalen Aufbau, wo der Bund den Bundesanteil zu übernehmen hat und Städte und Kantone andere Anteile übernehmen, im Rahmen der Nagelprobe durchaus von der Zuverlässigkeit dieser Analysen ausgehen. Deshalb weise ich es im Namen all dieser Beteiligten zurück, wenn hier von Leichtfertigkeit und Irreführung gesprochen wird. Auch das ist oberflächlich, denn wer den Vergleich effektiv à fond macht, kommt zu anderen Ergebnissen. Ich bin dankbar, dass das die Kommissionen und hier auch einzelne Votanten deutlich zum Ausdruck gebracht haben.
Es ist so, dass dieser Betrag damals zu tief geschätzt wurde, ich bin darauf eingegangen. Nebst den Sicherheitskosten wird aber im jetzigen Projekt ebenfalls ein anderer Anteil mit zur Diskussion gestellt, beispielsweise das Standortmarketing, beispielsweise begleitende Massnahmen. Das alles dient dazu, aus diesem Projekt ein positives Unternehmen zu machen, also effektiv auch Erträge zu generieren.
Der Bundesrat stand vor der Frage, ob er allein eine Botschaft zur Beschlussfassung über die Sicherheitskosten vorlegen soll oder ob er in einer Art Sammelbotschaft auch Kredite von anderen Departementen einschliessen will. Ich meine, und das bestätigt letztlich auch die überwiegend zustimmende Haltung in den Voten, dass man aus heutiger Sicht das ganze Projekt zu Recht zusammengefasst hat.
Es gibt einen weiteren Grund, um jetzt diesen Beschluss zu fassen und die Rückweisung abzulehnen: Wir sollten jetzt den zeitlichen Vorsprung, den wir haben, um diesen Anlass erfolgreich realisieren zu können, nicht verlieren. Wenn Sie die Vorlage zurückweisen und ohnehin wenn Sie nicht darauf eintreten, gibt es eine Verzögerung, die mit Sicherheit den Erfolgschancen dieses Projektes keinen Dienst erweist - im Gegenteil, die Erfolgschancen würden infrage gestellt. Da bin ich ebenfalls für zahlreiche Voten dankbar, in denen auch von diesem Erfolg gesprochen wurde.
Wir sind der Überzeugung, dass sich die Schweiz mit diesem Anlass nicht nur als Land mit seiner Tradition und in seiner kulturellen Vielfalt präsentieren kann; und ich fände es fatal, wenn die Romandie nicht auch Austragungsort von Spielen sein könnte. Die Schweiz hat hier eine einzigartige Chance, sich weltweit zu präsentieren, dies im Übrigen zu einem Preis, der - auch diesen Vergleich gestatten Sie mir - letztlich als eher günstig zu taxieren ist. Wenn ich berücksichtige, dass das Parlament auf Antrag des Bundesrates - ich meine zu Recht - einen Kredit von 15 Millionen Franken für die Weltausstellung in Japan bewilligt hat, muss ich [PAGE 288] sagen: Der Erfolg hat sich in einem Besucherzustrom von 1 Million Leuten gezeigt; das waren vorwiegend Leute aus Japan, aber immerhin. Die 15 Millionen Franken wurden als gute Investition bezeichnet.
Sie werden demnächst ähnliche Projekte zu bewilligen oder zu beurteilen haben, wo es um das gleiche Verhältnis geht. Hier sprechen wir nach Ansicht des Bundesrates von 72 Millionen Franken mit einem "return on investment", der ein ganz anderes Verhältnis offenbart. Wenn Sie für diesen Betrag 170 Länder erreichen wollen, dann dürfte das eine Ausnahme sein. Um das sicherzustellen, ist nur das Vehikel - entschuldigen Sie den Begriff - Fussball geeignet, wenn wir schon rein wirtschaftlich diskutieren. Wenn Sie über 8 Milliarden Leute auf der ganzen Welt erreichen wollen, dann zeigen Sie mir die Möglichkeiten, wie die Schweiz das sonst bewerkstelligen kann; wenn Sie 2500 Journalistinnen und Journalisten in die Schweiz holen wollen, zeigen Sie mir, ob Sie das für 72 Millionen Franken fertig bringen; ich kann Ihnen die Liste weiterführen.
Die Frage ist, ob wir jetzt die Chance packen. Ich bin überzeugt, dass wir reelle Chancen haben, sie zu packen. Da ist noch einiges zu tun; da ist noch einiges, was noch zu klären ist; da sind einige Verhandlungen noch nicht zu Ende geführt. Aber ich brauche einmal einen Start, ein festes Fundament, damit ich beginnen kann - dies auch zugunsten der Städte. Die Städte müssen endlich wissen, wo sie stehen, damit diese endlosen Diskussionen mit teilweise sehr pauschalen Zahlen - da gebe ich den Kritikern unter den Votanten durchaus Recht - ein Ende finden. Denn dann ist man gezwungen, Nägel mit Köpfen zu machen und sie auch entsprechend einzuschlagen.
Es wurden verschiedene Probleme aufgeworfen, beispielsweise das Tragen der Sicherheitskosten. Wir haben das hin- und zurückanalysiert und auch begutachten lassen. Es lässt sich feststellen, dass für die Sicherheit auf öffentlichem Grund in der Schweiz die öffentliche Hand zuständig ist. Bei den Polizeikosten kann es in diesem Punkt Ausnahmen von diesem Gemeinlastprinzip geben, und zwar dann, wenn die Tätigkeit über eine eigentliche polizeiliche Kerntätigkeit hinausgeht. In diesen Fällen muss auch eine gesetzliche Grundlage vorliegen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen diesbezüglichen Bundesgerichtsentscheid im Band 127.
Mit anderen Worten: Die Zusicherungen respektive die Zusagen der Behörden, hier im Rahmen unserer Gesetzgebung und unter Vorbehalt unserer Gesetzgebung für die Sicherheit einzustehen, erfolgten absolut in Konformität mit dem Gesetz und keineswegs in Überschreitung irgendeiner Kompetenz. Was wir von Gesetzes wegen tun müssen, das müssen wir tun. Wenn wir diesen Erfolg verbuchen wollen, dann braucht es eine entsprechende Investition. Das Gleiche gilt für das Standortmarketing, darüber werden wir, gestützt auf Einzelanträge, noch speziell sprechen. Auch hier glauben wir, dass ein Schlüssel-, ein Angelpunkt darin liegt. Wenn wir da reüssieren, werden auch mit Sicherheit schwarze Zahlen realisiert werden können. Die übrigen Einzelmassnahmen werde ich anhand der Einzelanträge behandeln. Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Rückweisungsantrag abzulehnen und auf das Geschäft einzutreten.
Noch ein Letztes: Wenn Sie das Ganze aus Distanz betrachten, sehen Sie, dass sowohl eine Rückweisung als auch ein Nichteintreten ein verkapptes Nein ist. Denn letztlich ist auch hier die Realität als Realität hinzunehmen. Wir brauchen diesen zeitlichen Vorlauf, um erfolgreich zu sein. Wir brauchen diesen zeitlichen Vorlauf insbesondere auch, damit unseren Sicherheitsorganen auf den verschiedenen Stufen die entsprechende Vorbereitungszeit zur Verfügung steht.
Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Bundesrat, die öffentlichen Hände investieren in die Euro 2008 gut 180 Millionen Franken. Meines Erachtens ist es auch konjunkturpolitisch positiv zu werten, dass wir der Sparhysterie in diesem Land mal Ade sagen. Herr Vischer liegt sicher falsch, wenn er da keine wirtschaftlichen Effekte herauslesen kann. Aber wenn wir schon so viel ausgeben, Herr Bundesrat Schmid, soll es auch der Bevölkerung zugute kommen. Frau Fässler hat es bereits gesagt: Wir wollen Spiele für die Bevölkerung. Das muss auch heissen, dass die Bevölkerung Zugang zu den Karten hat.
Meine Frage, Herr Bundesrat Schmid, lautet: Was kehren Sie vor, damit die Karten wirklich in den freien Verkauf kommen und nicht nur der Politikerkaste und irgendwelchen Sponsorinnen zugute kommen? Was kehren Sie vor, damit die Leute wirklich eine reelle Chance haben, die Spiele im Stadion anzuschauen?
Rossini Stéphane (S, VS): Monsieur le conseiller fédéral, vous avez "évacué" à votre manière le message de 2002, c'est votre droit. J'ai une question à vous poser, car, pour le Parlement, c'est aussi une question de confiance: est-ce que les sous-officiers compétents ou incompétents qui ont rédigé le message de 2005 sont les mêmes que ceux qui ont élaboré le message de 2002? (Hilarité)
Lang Josef (G, ZG): Herr Bundesrat, die drei grünen Kritikerinnen haben aufmerksam zugehört und festgestellt, dass ihnen diese Unteroffiziersschule fehlt. Tatsächlich: Der einzige Kritiker, der bisher gesprochen hat, der das Glück hatte, diese Schule zu besuchen, ist Kollege Weyeneth.
Ich bleibe auf dem militärischen Terrain, und ich meine die Frage bitterernst: Was passiert dem Kommandanten einer Artillerie-Einheit, dessen Truppen 17-mal weiter schiessen, als ursprünglich befohlen wurde?
Teuscher Franziska (G, BE): Herr Bundesrat Schmid, ich nehme Bezug auf eine Passage in der Botschaft von 2002, in der steht: "Weitere Kosten, die beispielsweise durch das Engagement der Armee oder der Polizei im Bereich der Sicherheit anfallen könnten, werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt."
Herr Bundesrat Schmid, geben Sie heute zu, dass das in erster Linie eine Beruhigungspille war im Jahr 2002, damit das Parlament nicht so genau hinschaute, weil Sie vor diesen Kosten Angst hatten?
Schmid Samuel, Bundesrat: Zur Frage von Frau Leutenegger Oberholzer: Ich weiss nicht, ob die öffentliche Hand 180 Millionen Franken investieren muss. Ich kann nur sagen, dass die Kosten des Bundes von der Eidgenössischen Finanzkontrolle geprüft wurden und als realistisch, konkret und korrekt bezeichnet werden. Ich habe das Interview mit einem Stadtpräsidenten gelesen; er ist der Auffassung, dass die Beträge der Städte doch noch massive Reserven beinhalten. Er hat gesagt - ich zitiere diesen Stadtpräsidenten aus dem Kopf -, die Zahl von 180 Millionen Franken sei weit, weit übertrieben. Dass wir diesen Betrag in die Botschaft aufgenommen haben, geht darauf zurück, dass er den uns von den Städten gemeldeten Zahlen entspricht. Weshalb die Städte uns diese Zahlen gemeldet haben, wird Gegenstand des zweiten Teils dieser Diskussion sein, wenn wir über Standortpauschalen und anderes sprechen.
200 000 Karten sind für den Verkauf in der Schweiz vorgesehen. Im Übrigen ist für den Kartenverkauf die Uefa verantwortlich. Aber 200 000 Karten sollen in der Schweiz in den Verkauf kommen.
Dann haben mich noch Frau Fässler und jemand anderes gebeten, in Bezug auf die Steuern etwas zu sagen: Für den Bundesrat ist es klar, dass die heute geltende Steuergesetzgebung gilt. Allerdings besteht die heute geltende Steuergesetzgebung aus einer Bundessteuergesetzgebung und einer kantonalen Steuergesetzgebung. Ich bitte Sie, sich auch dessen bewusst zu sein.
Was generell die Verhandlungen mit der Uefa anbelangt, sind wir auch hier in einem Prozess. Da gibt es durchaus Positionen, die noch verhandelt werden und noch verhandelbar sind. Das ändert aber nichts an den erwähnten Grundsätzen. [PAGE 289]
Zur Frage von Herrn Rossini: Es dürfte sich um die gleichen Unteroffiziere handeln, das ist durchaus möglich. Allerdings halte ich nochmals fest, dass sie sich, ausgehend von der damaligen Beurteilung, nicht verschätzt haben, denn man hat sich an die in der Lagebeurteilung insbesondere von den Polizeiorganen gemachten Feststellungen gehalten.
Zur Frage von Herrn Lang: Ich wage jetzt nicht zu sagen, Sie müssten in einen Nachschiesskurs; aber es ist, gestützt auf die Sicherheitsdistanzen, kaum möglich, dass die Artillerie 17-mal weiter schiesst als zuerst befohlen. Aber ernsthaft: Ich habe Ihnen dargelegt, dass Sie Ungleiches miteinander vergleichen. Wenn Sie jetzt von 72 Millionen Franken ausgehen und das mit 3,5 Millionen Franken vergleichen, dann unterschlagen Sie, wie viele verschiedene spezielle Bereiche neben den Fragen der Sicherheit jetzt auch noch in dieser Botschaft enthalten sind, weil man dem Parlament vernünftigerweise nicht mehrere Botschaften präsentieren wollte.
Zur Frage von Frau Teuscher: Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Sicherheit in den Stadien Sache der Veranstalter ist, und massive Kosten entstehen durch die Gewährleistung der Sicherheit in den Stadien. Was die Sicherheit ausserhalb der Stadien anbelangt, so sind wir auf öffentlichem Grund, und hier habe ich bereits auf die Rechtsordnung hingewiesen. Es ist aus heutiger Sicht durchaus zuzugeben, dass man damals im Hinblick auf eine allfällige Veränderung der Sachlage gut daran getan hätte, auf diese generelle Verpflichtung der Öffentlichkeit hinzuweisen. In Bezug auf die Sicherheit in den Stadien hingegen hat sich nichts geändert, das bleibt Sache der Veranstalter, und auch dort sind die Kosten immerhin nicht unerheblich.
Bruderer Pascale (S, AG): Nach den Äusserungen des Bundesrates, namentlich zum Ticketing und zur Besteuerung, möchte ich eigentlich nicht auf einzelne Punkte eingehen; wir werden das im Rahmen der Detailberatung tun. Aber etwas möchte ich hier im Namen der Kommission doch noch festhalten: Es besteht keine Pflicht, sich als Fussballfan zu outen, und es besteht auch keine Pflicht, Begeisterungssprünge zu fabrizieren. Die Aufgabe des Parlamentes besteht darin, diese Botschaft kritisch zu würdigen, zu prüfen, zu diskutieren, und wir müssen uns einig werden, ob wir damit erfolgreich zu einer gelungenen Euro 2008 beitragen können.
Halten wir uns an die Vorschläge der Kommissionsmehrheit, soll es eben um mehr gehen als nur um ein paar Fussballspiele, um mehr als um einen Anlass für Fussballfreaks oder gar für die Elite der Sportlobbyistinnen und -lobbyisten. Die Euro 2008 soll eine Breitenwirkung entfalten können, ich habe es gesagt. Es soll ein Fest für Jung und Alt, für Menschen mit und ohne Behinderungen, für Familien, für Männer, für Frauen sein.
Ich wiederhole: Es besteht hier und heute keine Pflicht, begeistert zu sein. Aber es besteht eine Pflicht, bei der Wahrheit zu bleiben und nicht etwa zu verneinen, sondern zu betonen, dass namentlich auch die Jugend von diesem Fest profitieren wird: durch die Rahmenprojekte, die ins Auge gefasst werden; durch die Projekte des Schweizerischen Fussballverbandes, "Fussball in die Schule" als ein Beispiel, die Strassenfussballturniere als ein anderes Beispiel; und auch durch die vielen Beiträge, die - das ist weniger bekannt - via Uefa und ihre Profite durch die Euro 2008 wieder in die Förderung des Breitensports, des Nachwuchses im Fussballbereich und in den Frauenfussball fliessen werden.
Hören Sie auch auf mit der Behauptung, wir würden Jubelaktionen verordnen! Wenn Sie bei der Wahrheit bleiben und wenn die Idee einer farbigen und fröhlichen Euro 2008 für alle unterstützt wird, kommt die Begeisterung in der Bevölkerung von allein, und darauf freue ich mich. Begeisterung und Freude lassen sich nicht verordnen, das ist klar, aber sie lassen sich vermiesen, wenn man nicht bei der Wahrheit bleibt; ich möchte Sie deshalb bitten, bei der Wahrheit zu bleiben. Den Unmut über die gestiegenen Kosten können wir sehr gut verstehen und nachvollziehen. Ich habe die diesbezügliche kritische Haltung auch unserer Kommission erwähnt und erläutert. Doch die Aussage, dass die breite Bevölkerung nicht profitieren werde, können wir nicht teilen, denn darauf haben wir besonders Acht gegeben, und wir haben die Vorlage auch noch entsprechend verbessert.
Die geführte Diskussion ist wichtig, die Kritik ist verständlich, aber nach dieser Vergangenheitsbewältigung gilt es nun, vorwärts zu machen, den Verantwortlichen das Vertrauen zu schenken und nach der erfolgreichen Kandidatur für die Euro 2008 auch eine erfolgreiche Durchführung der Euro 2008 zu ermöglichen. Leisten wir unseren Beitrag dazu, treten wir auf die Vorlage ein!
Barthassat Luc (M-E, GE): L'Euro 2008 est un événement qui, il faut le savoir, est l'un des plus écoutés ou regardés au monde. Je le répète, l'Euro 2008 est une immense chance pour notre pays. En 2008, la Suisse va être pendant trois semaines "sous le regard" du monde entier, nous devons profiter de cela. Monsieur le conseiller fédéral Schmid a expliqué tout à l'heure que certains diront: "Ces millions pour une telle publicité pour un pays!"; certains diront au contraire que ce n'est peut-être pas très cher. Il faut être conscient que ces contributions et ces prestations sont un très bon investissement. Si l'Euro 2008 est bien organisé, on aura un retour sur investissement.
C'est pour cela qu'au nom de la commission, je vous invite, pour aller de l'avant, à rejeter la proposition Vischer de non-entrée en matière et la proposition de renvoi du groupe des Verts.
Janiak Claude, Präsident: Je félicite Madame Brunschwig Graf à l'occasion de son anniversaire qu'elle fête aujourd'hui. (Applaudissements)
Wir stimmen über den Nichteintretensantrag Vischer ab.
Abstimmung - Vote
Für Eintreten .... 132 Stimmen
Dagegen .... 23 Stimmen
Präsident (Janiak Claude, Präsident): Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion ab. Der Rückweisungsantrag der Minderheit ist zurückgezogen worden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der grünen Fraktion .... 32 Stimmen
Dagegen .... 130 Stimmen
Bundesbeschluss über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (Euro 2008)
Arrêté fédéral concernant les contributions et les prestations de la Confédération pour le championnat d'Europe de football 2008 (Euro 2008)
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I introduction, préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1 Abs. 1
Antrag der Mehrheit
.... höchstens 82,5 Millionen ....
....
ebis. einen Beitrag von höchstens 10,5 Millionen Franken für mit der Organisation betraute Gemeinwesen zur Deckung der Mehrkosten, die ausschliesslich im Sicherheitsbereich (Unterkunft, Material usw.) anfallen;
....
[VS] [PAGE 290]
Antrag der Minderheit I
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller)
Einleitung
.... höchstens 53 Millionen Franken ....
Bst. b, c, d
Streichen
Antrag der Minderheit II
(Amstutz, Freysinger, Füglistaller, Ineichen, Kunz, Pfister Theophil)
.... höchstens 68 Millionen Franken ....
....
b. einen Beitrag von 10 Millionen Franken für das Standortmarketing und die Landeswerbung mit vollständiger Kompensation im Rahmen der jährlichen Budgets von den in der Landeswerbung tätigen Organisationen (Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz, Pro Helvetia, Osec, Standort Schweiz, Switzerland Cheese, Swiss Wine, Agro-Marketing, Swissinfo). Die Gesamtkoordination sowie die Entscheidbefugnis für die Massnahmen und die entsprechende Mittelverwendung sind Schweiz Tourismus zu übertragen;
c. einen Beitrag von 5 Millionen Franken für die Finanzierung von Projekten und Massnahmen in der Schweiz im Vorfeld und während der Euro 2008. Der volle Betrag von 5 Millionen Franken ist aus den vorhandenen Präventionsfondsgeldern (Gesundheit, Sucht, Fairplay, Integration, Gewalt usw.) zu kompensieren. Die Gesamtkoordination sowie die Entscheidbefugnis und die entsprechende Mittelverwendung sind dem Baspo zu übertragen;
d. Streichen
....
f. 7 Millionen Franken für die Koordination und Organisation des Projektes "Öffentliche Hand Uefa Euro 2008". Der Betrag ist innerhalb aller sieben Departemente zu kompensieren.
....
Antrag der Minderheit III
(Müller-Hemmi, Bruderer, Galladé, Genner, Kiener Nellen, Savary, Stump, Widmer)
.... höchstens 89 Millionen ....
....
h. den Austragungsorten (Host Cities) wird eine Pauschale von 17 Millionen Franken entrichtet.
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Amstutz, Freysinger, Füglistaller, Gadient, Kunz, Studer Heiner)
Bst. ebis
Streichen
Antrag der Minderheit
(Widmer, Bezzola, Bruderer, Brunschwig Graf, Galladé, Genner, Graf, Kiener Nellen, Müller-Hemmi, Savary, Stump)
Bst. e
e. einen plafonierten Beitrag von 25,2 Millionen Franken ....
Antrag Haering
Bst. c
c. .... der Uefa Euro 2008; inklusive Projekte gegen den internationalen Frauenhandel;
Antrag Lang
Bst. e
e. einen Beitrag von 20,2 Millionen Franken an den Mehraufwand für Sicherheitskosten, wovon 5 Millionen Franken für Fanarbeit und Fanbetreuung;
Art. 1 al. 1
Proposition de la majorité
.... de 82,5 millions ....
....
ebis. une contribution de 10,5 millions de francs maximum destinée aux collectivités publiques organisatrices en vue de couvrir leurs frais supplémentaires liés à la sécurité exclusivement (hébergement, matériel, etc.);
....
Proposition de la minorité I
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller)
Introduction
.... de 53 millions de francs ....
Let. b, c, d
Biffer
Proposition de la minorité II
(Amstutz, Freysinger, Füglistaller, Ineichen, Kunz, Pfister Theophil)
.... de 68 millions de francs ....
....
b. une contribution de 10 millions de francs pour la promotion économique et du tourisme incluant une compensation intégrale inscrite dans le cadre du budget annuel des organisations qui oeuvrent à la promotion du tourisme (Suisse Tourisme, Présence suisse, Pro Helvetia, OSEC, Réussite: Suisse, Switzerland Cheese, Swiss Wine, Agro-Marketing, Swissinfo). La coordination d'ensemble, le pouvoir décisionnel et l'utilisation des ressources doivent être confiés à Suisse Tourisme;
c. une contribution de 5 millions de francs pour financer des projets et des mesures en Suisse, avant et pendant l'Euro 2008. Le montant total de 5 millions de francs doit être compensé au moyen des ressources disponibles du fonds de compensation (santé, dépendance, fair-play, intégration, violence, etc.). La coordination d'ensemble, le pouvoir décisionnel et l'utilisation des ressources doivent être confés à l'OFSPO;
d. Biffer
....
f. une contribution de 7 millions de francs pour la coordination et l'organisation de la structure des pouvoirs publics mise en place pour l'Euro 2008. Le montant doit être compensé au sein de chacun des sept départements.
....
Proposition de la minorité III
(Müller-Hemmi, Bruderer, Galladé, Genner, Kiener Nellen, Savary, Stump, Widmer)
.... de 89 millions ....
....
h. un forfait de 17 millions de francs à verser aux villes d'accueil.
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Amstutz, Freysinger, Füglistaller, Gadient, Kunz, Studer Heiner)
Let. ebis
Biffer
Proposition de la minorité
(Widmer, Bezzola, Bruderer, Brunschwig Graf, Galladé, Genner, Graf, Kiener Nellen, Müller-Hemmi, Savary, Stump)
Let. e
e. une contribution plafonnée à 25,2 millions de francs ....
Proposition Haering
Let. c
c. .... pendant l'Euro 2008; y compris des projets de lutte contre la traite des femmes;
Proposition Lang
Let. e
e. une contribution de 20,2 millions de francs pour financer le supplément de dépenses liées à la sécurité, dont un montant de 5 millions de francs pour l'éducation et l'encadrement des supporters;
Pfister Theophil (V, SG): Ich begründe die vier Anträge der Minderheit I zu Artikel 1 hier alle zusammen in einem Votum. [PAGE 291] Zusammen mit der Mehrheit der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, für die EM 2008 einen Bundesverpflichtungskredit von höchstens 53 Millionen statt 82,5 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Damit können die baulichen Massnahmen in den Stadien gemäss Litera a und die Sicherheitsmassnahmen gemäss Literae e und g sowie die organisatorischen Kosten gemäss Litera f vollumfänglich gemäss der vorliegenden Botschaft finanziert werden. Von den Anträgen der Minderheit I sind lediglich die Literae b, c und d tangiert.
Zum Minderheitsantrag zu Litera b - 10 Millionen Franken für Standortmarketing und Landeswerbung -: Nicht einverstanden bin ich mit dem Sonderverpflichtungskredit von 10 Millionen Franken für Standortmarketing und Landeswerbung. Die zuständigen Organisationen wissen seit dem Jahre 2002, dass sie bei der Planung ihrer Aktionen die Euro 2008 mit einschliessen können, ja, müssen, was wohl in einigen Werbebereichen eine willkommene Bereicherung darstellt. Dies betrifft insbesondere Schweiz Tourismus, Standort Schweiz, Präsenz Schweiz, Osec, Pro Helvetia und Swissinfo. Dies war schon in der ersten Botschaft von 2002 so enthalten, wo keine Zusatzkredite für diesen Bereich vorgesehen waren.
Bei einer Anlaufzeit von sechs Jahren muss es möglich sein, den Mitteleinsatz des Bundes für diesen Anlass zu koordinieren, im Rahmen des Budgets, ohne dass es zu einer Vermischung von Staatsaufgaben mit den Zielen und Idealen des Sports kommt. Wer mit dem Sport Staatswerbung verbinden will, begibt sich unweigerlich in die Nähe des früheren DDR- oder UdSSR-Gedankengutes. Unser Land hat wie kaum ein anderes eine Tradition der strikten Trennung von Staat und Sport. Darauf sind wir stolz, zumindest waren wir es einmal. Ich bitte Sie dringend, keine Sonderkredite für eine Mischwerbung von Staat und Sport zu genehmigen und alle Unterstützungen über das ordentliche Budget abzuwickeln.
Zum Minderheitsantrag zu Litera c - 5 Millionen Franken für Projekte und Massnahmen in der Schweiz -: Auch bei diesen möglichen Projekten handelt es sich um Vorhaben, die durchaus in ein ordentliches Budget der zuständigen Bundesämter gehören. Prävention ist ein Dauerthema, und es ist durchaus denkbar, dass die Euro 2008 im Jahr 2007 oder 2008 den Anlass für Aktivitäten bildet. Es ist aber unglaublich, wenn als Aktivitäten im Inland Begeisterungsmassnahmen für die Fussball-EM und Ähnliches ins Auge gefasst werden. Dies zeigt ganz klar, dass hier die Fantasie und die Expo.02-Mentalität aufleben, die Dinge hervorbringen, die bei nüchterner und rationaler Betrachtungsweise nicht infrage kommen. Ich beantrage Ihnen hier, keinen Kredit für solche Inlandaktivitäten zu sprechen und - wo notwendig - Sponsoren oder das ordentliche Budget zu belasten. Übrigens hat auch die Kommissionssprecherin vorhin betont, dass die Begeisterung von alleine komme.
Zum Minderheitsantrag zu Litera d - 4 Millionen Franken an Kombitickets -: Die Botschaft weist klar aus, dass diese Massnahme zur Abgabe von Gratistickets für den öffentlichen Verkehr ein Novum darstellt. Offenbar will die Schweiz hier ein Vorbild sein und in Sachen öffentlicher Verkehr mit Millionenbeiträgen zugunsten der Fussballfans umstrittene politische Projekte in bestem Licht erscheinen lassen. Die dazu erhaltenen Unterlagen zeigen, dass es das Ziel sein soll, über 50 Prozent der Besucher über den öffentlichen Verkehr in die Stadien zu bringen. Nun dürfte es jedoch so sein, dass die grosse Mehrheit der Besucher aus ganz Europa mit eigenen Bussen anreist und kaum solche Tickets beanspruchen kann. Wegen der relativ geringen Kapazität der Schiene und des innerstädtischen Verkehrs ist es auch technisch kaum möglich, innert kurzer Zeit 20 000 Besucher in die Stadien und zurück zu transportieren. Das Problem ist ungelöst. Die alleinige Subventionierung des öffentlichen Verkehrs ist gegenüber den anderen Kollektivanbietern zudem wettbewerbsverzerrend. Es gibt keinen Grund, hier ein politisches Verkehrsabenteuer zu starten und unaufgefordert auch noch die Besucher eines Sportanlasses sowie die Funktionäre der Uefa in hohem Masse zu subventionieren. Ich bitte Sie, hier keine politischen Gratistickets auszugeben und die Besucher einheitlich nach ihren eigenen Wünschen und zumeist in der einfachsten Art, nämlich mit ihren Bussen, aus ganz Europa ohne Zusatzkosten anreisen zu lassen. Damit dürfen auch die Innenstädte entlastet sein.
Zusammenfassend: Mit den Anträgen der Minderheit I entlasten wir die Bundeskasse um 19 Millionen Franken. Die Begeisterung für diesen schönen Anlass ist nicht mit Inlandaktionen, Begeisterungskampagnen und Gratistickets kaufbar. Die Begeisterung erzeugen die Spiele und allenfalls der Erfolg der eigenen Mannschaft. Nachhaltig sind vor allem eine tadellose Organisation und die Betreuung der Medien, die primär gemäss Vertrag durch die Uefa erfolgt; sie können aber sekundär von unseren Tourismusdestinationen und von unserem Standortmarketing zusätzlich bedient werden.
Ich bitte Sie, diesen vorgezeigten Weg mit Kosten von 53 statt 83 Millionen Franken zu unterstützen. Was darüber ist - das hat auch die Debatte heute gezeigt -, ist fehlgeleitete Begeisterung.
Amstutz Adrian (V, BE): Vorab halte ich fest, dass ich die Kreditanträge für die Herstellung der Euro-Tauglichkeit der Stadien und für die Sicherheit unterstütze. Ich halte auch fest, dass ich die Durchführung des weltweit drittgrössten Sportanlasses ausdrücklich begrüsse und dem Schweizerischen Fussballverband für seine erfolgreiche Kandidatur danke. Es ist und bleibt eine Chance für die Schweiz - und trotzdem: Wir müssen heute über Geld reden, ob es uns passt oder nicht.
Die Fahne ist betreffend meine Minderheitsanträge insofern verwirrend, als dass aus meinen Minderheitsanträgen zwar der Verpflichtungskredit auf 68 Millionen lautet, der Bund aber tatsächlich nur 46 Millionen Franken eigentliche Mehrausgaben zu berappen hätte. Im Unterschied zu den Streichungsanträgen der Minderheit meines Kollegen Pfister Theophil will ich aber die Aufgaben und Leistungen nicht einfach streichen, sondern die Departemente und insbesondere die betroffenen Verwaltungen zwingen, ihre im normalen Budget vorhandenen Mittel - notabene mit der gleichen Zielsetzung - für die Chance Euro 2008 zu nutzen.
Zu den einzelnen Minderheitsanträgen, zuerst zu Buchstabe b: Ich beantrage Ihnen die volle Kompensation von 10 Millionen Franken im Rahmen der bestehenden Budgets aller im Bereich der Landeswerbung tätigen Organisationen wie Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz, Pro Helvetia usw. Diese Organisationen verfügen zusammen über ein Jahresbudget von 143 Millionen Franken. Es ist durchaus vertretbar, dass jede einzelne dieser Organisationen rund 7 Prozent schwergewichtig im Zusammenhang mit der Euro 2008 einsetzt. Die Gesamtkoordination und Leitung der Massnahmen und des Mitteleinsatzes sind zwingend Schweiz Tourismus zu übertragen. Jürg Schmid als Direktor hat in den letzten Jahren eindrücklich bewiesen, dass er mit beschränkten Mitteln ein Maximum an Wirkung erzielen kann.
Zu Buchstabe c: Auch hier beantrage ich, die 5 Millionen Franken im Rahmen der bestehenden Budgets der Präventionsfonds zu kompensieren. Ich denke an die Fonds im Zusammenhang mit Gesundheit, Sucht, Fairplay, Integration, Gewalt usw. Da sind nämlich die notwendigen Gelder im Überfluss vorhanden. Immerhin werden in diesem Bereich fast 40 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben. Dazu liegen x Millionen Franken an Reserven bereit. Es ist geradezu ein Muss, die Fondsgelder mit der Verstärkungswirkung Euro 2008 einzusetzen, um die eigentlich angestrebten Ziele zu erreichen. Welche Plattform ist denn geeigneter, die Präventionsbotschaft betreffend Alkohol, Tabak, Gewalt und Fairplay zu transportieren als die, die im Zusammenhang mit der Euro 2008 steht?
Zu Buchstabe d: Ich beantrage die Streichung der 4 Millionen Franken für das Kombiticket und schliesse mich Kollege Pfister Theophil in der Argumentation an.
Zu Buchstabe f: Ich stelle den Antrag, die 7 Millionen Franken für die Koordination und Organisation des Projektes innerhalb aller sieben Departemente zu kompensieren, sodass keine eigentlichen Mehrkosten entstehen und sich auch der Aufwand in Grenzen hält.
[PAGE 292]
Zu Buchstabe h: Die auf einer völlig überdrehten - ich betone: völlig überdrehten - Perfektionsspirale mit entsprechend horrenden Kosten aufgebauten Forderungen der Städte sind allesamt abzulehnen. Ich stehe zu dieser Euro, und ich freue mich darauf. Aber was im seriös geführten Geschäfts- und Privatbereich für einen Sonderanlass gilt, soll auch hier gelten. Das Fest ist auf das wirklich festwirksam Wichtige und Nötige zu beschränken, auf reine Selbstbefriedigungsübungen der Politik, insbesondere auf den von den Städten geplanten Perfektionswahnsinn, ist zu verzichten. Ich erinnere daran: Es geht hier um den drittgrössten Sportanlass der Welt und nicht um eine Wahlveranstaltung. Im Interesse der Euro 2008 müssen gerade die Stadtpräsidenten mit ihren heute noch an alte DDR-Paraden erinnernden Zwangsbegeisterungsübungen zur Vernunft gebracht werden. Wir haben am Dienstagabend beim Einschwöranlass im Wankdorf mit dem organisierten Zwangsklatschen für die Medien einen sehr bitteren Vorgeschmack solcher Entgleisungen erhalten.
Ich bitte Sie, meinen Anträgen zuzustimmen.
Präsident (Janiak Claude, Präsident): Frau Fässler begründet den Antrag der Minderheit III.
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Mit dem deutlichen Eintreten auf das Geschäft und dem Ablehnen des Rückweisungsantrages haben Sie ein Zeichen dafür gesetzt, dass die Miesmacher und Angstmacher in diesem Parlament wieder einmal etwas zurückgebunden werden. In letzter Zeit haben wir immer nur Drohungen gehört, über AHV-Abbau, Schuldenlast usw., und das hat nicht nur in diesem Saal eine pessimistische Stimmung verbreitet. Ich hoffe, dass wir mit dem Projekt Euro 2008 wirklich wieder etwas in Richtung Optimismus gehen.
Mein Vorschlag lautet folgendermassen: Ich möchte, dass die Austragungsorte, die sogenannten Host Cities auf Neudeutsch, eine Pauschale von 17 Millionen Franken entrichtet bekommen.
Wie komme ich überhaupt auf diese Idee? Es gab einen ausgehandelten Kompromiss zwischen den Host Cities und dem Bund über den politischen Ausschuss, und da drin war diese Pauschale enthalten. In der Botschaft finden Sie nur noch, dass sich die Host Cities und der Bund in ihren Diskussionen geeinigt hätten, aber diese 17 Millionen Franken kommen nicht mehr vor. Diese sind auf dem Weg zwischen dem Abschliessen des Kompromisses und dem Bundesratszimmer verschwunden; sie sind nämlich gar nie dort hineingelangt. Es ist also klar, dass die Host Cities unterdessen etwas enttäuscht sind, dass sie mit ihrem Kompromiss gar nicht in die Botschaft hineingefunden haben.
Was soll mit diesem Geld gemacht werden? Es soll eben nicht nur für jene Fussball gespielt werden, die Fussball gerne sehen und auch selbst spielen, sondern es soll auch für jene etwas gemacht werden, die nicht Fussballfans sind. Da denken wir an die Möglichkeiten für Fanprojekte; Fussball und andere Sportprojekte sind immer auch Integrationsprojekte. Es ist wichtig, dass man an den Schulen auch wieder einmal andere Sportarten anstösst; Sie wissen, wie wichtig das für die Bewegung und Gesundheit der Kinder ist. Es geht auch um Förderung von Kultur, von Frauenförderungsprojekten - ich habe schon einmal darauf hingewiesen. Da haben die Host Cities eine grosse Möglichkeit, eine Aufgabe, und sie sollen dafür auch entschädigt werden. Daher möchte ich Sie bitten, ihnen diese Pauschale auszurichten.
Wir können damit die Chancen nutzen, die in diesem Projekt stecken. Dies ganz im Gegenteil zu meinen beiden Vorrednern, die insbesondere auf die Gefahren aufmerksam machen. Sie - mindestens Herr Pfister Theophil - wollen aber ausgerechnet dort, wo es um Chancen geht, alles, aber wirklich alles kürzen. Das ist völlig verfehlt. Wenn wir schon die Idee haben, dass wir etwas in diesem Land bewirken können, auch eine positive Stimmung, dann sollten wir nicht dort kürzen, wo wir etwas Positives machen können.
Deshalb bin ich im Gegenteil der Ansicht, dass wir mit einem Beitrag an die Host Cities etwas bewirken können, von dem wir alle in diesem Land profitieren können. Wenn mir dann vorgeworfen wird, es gehe darum, den Städten, den Organisatoren, Geld zu geben, damit sie dann mit kleineren Budgets vor ihre Bevölkerung treten müssten, dann muss ich Ihnen sagen: Ich bin froh um jede Volksabstimmung, die stattfinden wird. Wir müssen keine Angst vor Volksabstimmungen haben, sondern wir müssen sie gewinnen, indem wir die Leute aufklären, indem wir ihnen sagen können: Hört mal, es hacken da nicht nur 22 Männer auf einem Ball herum, sondern es passiert auch noch etwas anderes rund um diese Spiele herum. Wir müssen die Leute rundherum auch mitnehmen können. Das geht eben, wenn wir hier zusätzliche Gelder sprechen. Haben Sie keine Angst vor Volksabstimmungen, seien Sie mutig, wenn solche angekündigt werden. Suchen Sie Argumente - ich helfe Ihnen gerne dabei -, und gewinnen Sie diese Abstimmungen. Mit einer gewonnenen Volksabstimmung im Rücken lässt sich dann nämlich 2008 noch viel schöner Fussball spielen.
Haering Barbara (S, ZH): Ich freue mich auf die Weltmeisterschaft in diesem Sommer. Ich freue mich auf die Euro 2008. Ich gehöre zu jenen Frauen, die sehr gerne Fussballspiele verfolgen.
Die Fussball-Europameisterschaft in der Schweiz und in Österreich wird jedoch überwiegend männliche Gäste haben. Diese männlichen Gäste werden sich, dies zeigt leider die Erfahrung insbesondere auch der Euro 2004 in Portugal, nicht nur in den Stadien und Beizen vergnügen. Grosse Sportereignisse führen zu einer erhöhten Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen. Expertinnen und Experten rechnen deshalb mit einem Anstieg des Frauenhandels und der Zwangsprostitution auch während der Euro 2008 in der Schweiz und in Österreich. Es wird freiwillige Prostitution geben, aber es wird auch davon ausgegangen, dass Frauen dazu gezwungen werden.
Diese Frauen werden häufig unter falschen Versprechungen in unsere Länder gelockt. Einmal hier, werden sie gezwungen, ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Schulden bei Frauenhändlern und Zuhältern abzuarbeiten. Es geht hier nicht um Moral oder um gute Sitten. Es geht um Frauenhandel als organisierte Kriminalität. Der Bericht "Bundeslagebild Menschenhandel 2004" des deutschen Bundeskriminalamtes rechnet damit, dass in Europa derzeit rund eine halbe Million Frauen in Netzen organisierter Banden festgehalten und sexuell ausgebeutet werden. Die Möglichkeit der Ausbeutung ist gegeben durch die Erpressbarkeit und Abhängigkeit, die ihr aufenthaltsrechtlicher Status bietet.
Die Frauen, die zu sexuellen Dienstleistungen gezwungen werden, kommen vornehmlich aus Osteuropa. Ihre Arbeitsbedingungen sind mit Sklaverei vergleichbar. Häufig wird ihnen ein einträglicher Job als Diskothekkraft versprochen, dann aber werden sie misshandelt, vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Diese Frauen können keine Kunden ablehnen und auch nicht auf Kondomen bestehen. Ihre fiktiven oder tatsächlichen Schulden zahlen sie zu einem einseitig bestimmten Zins und zu einseitig bestimmten Bedingungen ab. Frauen als Opfer von Menschenhandel erleben Zwang, Gewalt und Unfreiheit, einige werden schwer traumatisiert, alle werden ausgebeutet.
In Deutschland bereiten sich verschiedene Trägerschaften mit Projekten gegen den internationalen Frauenhandel ganz gezielt auf die zu erwartende Zunahme des Frauenhandels rund um die Fussball-Weltmeisterschaft in diesem Sommer vor: so beispielsweise mit der Aktion "Abpfiff - Schluss mit Zwangsprostitution" oder mit der Aktion "Verantwortlicher Freier" und selbstverständlich mit der bundesweiten Kampagne "Stoppt Zwangsprostitution". Details zu diesen Kampagnen können Sie der Dokumentation entnehmen, die ich mit meiner Mitarbeiterin zusammengestellt und auf meiner Homepage aufgeschaltet habe.
Wir sollten daraus lernen und gemeinsam mit Österreich entsprechende Projekte im Hinblick auf die Euro 2008 [PAGE 293] lancieren. Ich weiss, dass die Vorbereitungen dazu in Wien bereits an die Hand genommen wurden.
Mit meinem Antrag bitte ich Sie dringend, hier in der Schweiz ein Gleiches zu tun. Die Sicherheit, die wir für die Gäste der Euro 2008 garantieren wollen, muss die Sicherheit der Frauen umfassen und einschliessen.
Widmer Hans (S, LU): Es handelt sich, Herr Noser - sofern Sie im Saal sind -, nicht um einen unehrlichen Antrag, sonst wäre nämlich die ganze SiK unehrlich. Denn die SiK, die auf Sicherheitsfragen spezialisiert ist, hat in ihrem Mitbericht an die WBK mit 19 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefordert, dass der für die Sicherheit vorgesehene Betrag von 25,2 Millionen Franken auf dieser Höhe zu plafonieren sei. Meine Minderheit ist denn auch nicht gar so knapp, es wurde nämlich in der WBK mit 12 zu 11 Stimmen dafür votiert.
Herr Noser, ich muss jetzt einfach auf Sie zurückkommen, weil Sie gefragt haben, ob wir, wenn wir die Sicherheitskosten plafonieren, dann einfach die Fussballspiele absagen müssen, wenn der Kredit aufgebraucht ist. So geht es natürlich nicht, sondern - wie das die Unwetter in diesem Jahr gezeigt haben - in einer ausserordentlichen Situation wird auch ausserordentlich gehandelt, nachher kommt man und stellt einen Nachtragskredit. Ein solches Vorgehen wird vom Parlament und vom Volk verstanden.
Ferner muss ich sagen, die ganze Sicherheitsplanung des Departementes ist absolut seriös gemacht worden. Eine Sicherheitsplanung, die auf einer Seite der Botschaft - ich weiss jetzt nicht auswendig, auf welcher - alle möglichen Lagen und Varianten aufzählt, die ist seriös. Wenn dann trotzdem noch etwas Ausserordentliches eintritt, dann sind wir bereit, die Nachtragskredite zu sprechen.
In diesem Sinne bitte ich Sie doch, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Lang Josef (G, ZG): Mein Antrag bedeutet eine Kürzung um 5 Millionen Franken und nicht eine Zusatzausgabe von 20 Millionen Franken, wie missverstanden wurde. Mein Antrag spart die Armeekosten von 10 Millionen Franken ein und verlangt einen verbindlichen Betrag von 5 Millionen Franken für eine seriöse Fanarbeit und Fanbetreuung. Was bislang vorgesehen ist, ist quantitativ und qualitativ viel zu schwach und hat überhaupt keinen europäischen Standard.
Kurz zum Armee-Einsatz: Die starke Ausrichtung der Armee auf innere Einsätze - und dazu gehören auch die sogenannten Assistenzdienste - widerspricht Artikel 58 der Bundesverfassung wie auch Artikel 67 des Militärgesetzes. Für einen besonderen Einsatz, den zivilen Einsatz von Drohnen, fehlt die Rechtsgrundlage gänzlich. Vor allem fordern wir Grünen eine völlig andere, nicht zuletzt kostengünstigere Sicherheitsphilosophie; Prävention statt Repression, aktive Integration statt reaktive Eskalation. Zum Stichwort Angstmacher von Genossin Fässler möchte ich hier sagen: Es sind die Angstmacher mit ihrem Sicherheitswahn, welche die Euro 2008 so teuer machen.
An der Fussball-EM vor sechs Jahren in Belgien und Holland konnten die praktischen Folgen der beiden Philosophien, der liberalen und der autoritären, konkret beobachtet werden. In Holland, wo den Fans ein starkes und professionelles Angebot unterbreitet wurde, die Polizei aber sehr zurückhaltend war, ging die EM friedlich über die Bühne. In Belgien, wo die Behörden auf Abwehr und Ausgrenzung setzten und die Fanarbeit völlig vernachlässigten, gab es grosse Krawalle. Ein anderes Beispiel, England 1996: Damals erwartete man nicht zuletzt unter dem Eindruck der Heysel-Tragödie grosse Gewaltprobleme. Die englischen Behörden setzten stark auf intensive Fanarbeit und -betreuung. Der Hooliganismus fand deswegen nicht statt.
Wer jetzt sagt, seit dem 11. September 2001 sei alles anders, hat Recht, wenn er damit eine autoritärer und repressiver gewordene Sicherheitsphilosophie meint. Er hat aber überhaupt nicht Recht, wenn er die Fans meint. Schauen wir doch Portugal 2004 an; das war eine friedliche EM, weil viel Fanarbeit geleistet wurde und die Polizei sich sehr zurückgehalten hat. In Portugal herrschte kein demokratiewidriger Sicherheitswahn.
Welches sind die grössten Sicherheitsrisiken an einem solchen Turnier?
1. Die Zeit der Fussballspiele ist nur ein Bruchteil der Zeit, die Fans in den jeweiligen Städten verbringen. Es ist wichtig, mit fanspezifischen Rahmenangeboten - und die sind nicht sehr teuer - wie Fussballturnieren, Fanbegegnungen, Konzerten die spiellose Zeit zu füllen.
2. Viele Fans haben gar keine Tickets. Diesem Umstand muss mit Grossleinwänden und anderen Angeboten vorgebeugt werden.
3. Vielleicht das Wichtigste, das war die Erfahrung von Belgien: Je unsicherer und ängstlicher die Einheimischen, die mit Fans zu tun haben, auf diese reagieren, desto grösser ist der Stress, und desto grösser ist die Gefahr für Gewalt. Es gilt, die Polizei, die Angestellten der Gastrobetriebe, des öffentlichen Verkehrs, von Einkaufszentren, aber auch von Medien für den Umgang mit Fans auszubilden. In Belgien hatten diese Leute mehr Angst vor den Fans als Wissen über die Fans.
4. Es braucht stationäre und mobile Anlaufstellen, sogenannte Fanbotschaften, die Tag und Nacht für die Fans da sind. Ich habe hier den Rapport über das portugiesische Turnier.
Ich komme zum Schluss: Mit dem Hooligan-Gesetz haben wir ein falsches, antiliberales Zeichen gesetzt. Setzen wir mit einer ernsthaften Unterstützung der Fanarbeit und mit einem Verzicht auf einen Militäreinsatz ein richtiges, liberales Zeichen!
Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Pourquoi octroyer 10,5 millions de francs supplémentaires aux cités organisatrices, comme le propose la majorité de la commission? La gestion de projets, on le sait, souffre dans notre pays d'un mal un peu répétitif, et cela ne peut pas être expliqué par le fédéralisme. En réalité, il faudrait que la Confédération, les cantons et les communes soient associés dès le départ et davantage au pilotage de projets. Dans le cas particulier - chacun l'a vu -, c'est venu tardivement et cela explique aussi pourquoi les cités organisatrices expriment aujourd'hui des revendications complémentaires en matière de financement fédéral. Elles ont découvert, comme le Parlement, les coûts réels du projet en cours de route. Chemin faisant, elles ont aussi pris connaissance de la part à assumer. C'est donc sur cette base qu'elles ont réclamé 17 millions de francs, à verser de façon forfaitaire pour leur propre usage, dont on a parlé à divers endroits.
Bien sûr qu'au nom du groupe radical-libéral, d'autres avant moi ont dit la nécessité de réussir cet événement. On peut aussi se mettre d'accord sur le fait que l'ensemble du pays profitera de l'événement et de ses retombées touristiques. Dès lors, il est juste et équitable de rétablir un certain équilibre.
Selon le message du Conseil fédéral, la Confédération, qui a engagé le pays dans ce projet, assumerait 39,6 pour cent des charges; les cantons et les villes au total 60,4 pour cent. La majorité de la commission n'a pas jugé cette répartition équitable; mais elle a aussi jugé qu'une part supplémentaire fédérale devait reposer sur des bases légales claires. Dans le domaine de la sécurité, ces conditions existent.
En revanche, les règles de gestion financière ne permettent pas des versements forfaitaires dans des domaines comme les transports et les événements culturels. Il appartient à chaque entité organisatrice de décider de son programme et de la façon dont elle entend le financer. Monsieur Weyeneth est intervenu tout à l'heure et nous a mis dans la confusion, lorsqu'il a parlé des montants que la Ville de Bâle voulait consacrer à cet événement. Encore une fois, les villes et les cantons concernés ont des parlements qui peuvent décider; ils ont en mains ce sur quoi ils ont à décider, soit ce qui les concerne en matière d'organisation. Cela n'est donc pas l'objet de ce message, pas plus que cela ne concerne les 10,5 millions de francs. [PAGE 294]
Les coûts concernant la sécurité obéissent à des critères appliqués par l'ensemble des cantons et la Confédération. Ils font par ailleurs l'objet d'un préavis de la Commission de la politique de sécurité de notre Parlement. C'est la raison pour laquelle le groupe radical-libéral a proposé en commission la prise en charge des 10,5 millions de francs qui restaient à la charge des cités et des cantons organisateurs. C'est d'ailleurs la position adoptée par la majorité de la commission.
En revanche, le groupe radical-libéral ne soutiendra pas les autres propositions d'augmentation de la contribution de la Confédération, présentées soit par les différentes minorités, soit à titre individuel. Celles-ci font peut-être davantage plaisir aux cités organisatrices, mais elles pourraient aussi avoir pour effet d'entretenir la confusion, d'additionner les oppositions et d'aboutir en définitive à faire capoter l'ensemble.
Pour le groupe radical-libéral, la sécurité est un élément sérieux à prendre en compte dans l'organisation d'un événement comme l'Euro 2008. Il est donc normal que l'on s'en préoccupe au niveau fédéral, et que la Confédération assume ses responsabilités en la matière. C'est là tout le sens de l'amendement adopté par la commission.
Bezzola Duri (RL, GR): Ich spreche auch im Namen von Kollege Noser, der den Saal bereits verlassen musste. Erlauben Sie mir drei Vorbemerkungen, bevor ich auf die Minderheitsanträge eingehe; es ist heute hier vieles behauptet worden:
1. Kollegin Graf hat unter anderem behauptet, dass die Gelder in die Sportverbände und nicht zugunsten der Jugendlichen fliessen: Wer fördert die Jugend, den Nachwuchs? Es sind die Verbände, und deshalb ist es richtig, dass die Verbände über genügend Mittel verfügen können.
2. Auch die Uefa - Sie haben das heute mehrmals gehört - verteilt namhafte Beträge an die Verbände. Es sind 52 nationale Verbände, und dieses Geld kommt vor allem den Jugendlichen, dem Nachwuchs, dem Frauenfussball und dem Breitensport, den Erwachsenen und niemand anderem zugute! Sie dürfen auch nicht vergessen, dass wir in Europa immer noch "Fussball-Entwicklungsländer" haben, und auch diese werden von der Uefa unterstützt und gefördert.
3. Kollege Pfister Theophil verglich die Euro 2008 mit der Expo.02. Das ist ungefähr gleich unfair und falsch wie der Vergleich der Swisscom mit der Swissair. Wir wissen es alle, die Expo war finanziell ein Flop; dies aber vor allem, weil die Einnahmen, Sponsorengelder usw. zu optimistisch budgetiert worden sind. Das möchte ich hier einfach noch klar deponieren.
Zu den Minderheiten, vor allem zu den Minderheitsanträgen Pfister Theophil und Amstutz: Beide zielen eigentlich in die gleiche Richtung. Ich bin der Meinung, dass das, was der Minderheitsantrag Pfister Theophil verlangt - Gelder nur für den Anlass, für die Sicherheit und für Bauten einzusetzen -, falsch ist. Jede Unternehmung, die ein Produkt auf den Markt bringt, muss Mittel für die Werbung und das Marketing einsetzen. Wir haben mit der Euro 2008 jetzt einen einmaligen Anlass, wir haben die Gelegenheit, diesen sportlichen Grossanlass top durchzuführen, und wir müssen diesen Anlass auch mit Rahmenprogrammen, mit nachhaltigen Massnahmen, mit dem Einsatz des öffentlichen Verkehrs usw. verkaufen können. Ich bin deshalb der Meinung, dass es fahrlässig ist, wenn man diese Massnahmen nicht finanziert; man würde am falschen Ort sparen.
Ich bitte Sie also, alle Minderheitsanträge abzulehnen.
Nun zu den Kompensationsanträgen der Minderheit II (Amstutz): Diese sind gut gemeint, aber weil sie am falschen Ort Wirkung erzielen, sind sie abzulehnen. Im Zusammenhang mit Landeswerbung und Standortmarketing haben wir dem Bundesrat einen Auftrag erteilt, wonach die Aktivitäten verschiedener Organisationen koordiniert werden müssen, um effizienter zu arbeiten und damit auch Kosten einzusparen. Dieses Projekt läuft und muss bis Ende 2007 abgeschlossen sein. Die Kommissionen haben bereits Vorschläge und Ideen erarbeitet. Ich bin der Meinung, dass dieser Auftrag abgeschlossen werden muss und nicht mit der Euro 2008 vermischt werden darf.
7 Prozent Einsparungen würden z. B. für Schweiz Tourismus ungefähr 3 Millionen Franken ausmachen. Schweiz Tourismus zum Beispiel hat fixe Ausgaben in allen Ländern, in denen die Organisation vertreten ist. Mit derartigen Abstrichen würden Projekte verhindert, die dringend notwendig sind. Wir haben nicht nur die Euro 2008, sondern auch andere Projekte. Auch die Finanzierung von Massnahmen durch Gelder aus den Präventionsfonds kann nicht verantwortet werden. Ich bin auch der Meinung, dass hier noch aktiver Projekte gegen die Sucht, für die Jugend, gegen mangelnde Bewegung usw. unterstützt werden könnten. Es handelt sich aber um zweckgebundene Gelder, die für genau definierte Projekte bestimmt sind. Von mir aus gesehen wäre das nicht richtig.
Die Kompensation innerhalb der sieben Departemente kann ebenfalls nicht unterstützt werden. Andere Leistungen und Aufgaben der Departemente müssten gestrichen oder reduziert werden. Das Dümmste, was wir machen könnten, wäre, im Zusammenhang mit der Euro 2008 keine Mittel für den öffentlichen Verkehr zu sprechen. Man kann ja zum öffentlichen Verkehr stehen, wie man will, und auch sagen, dass man in den öffentlichen Verkehr zu viel investiert. Aber wir haben in unserem Land einen öffentlichen Verkehr, der funktioniert. Wir haben sehr viel investiert, und dieses Angebot muss auch für solche Anlässe optimal eingesetzt werden. Dazu kommt, dass damit auch für die Sicherheit ein wesentlicher Beitrag geleistet wird. Kontrolle und Erfassung von möglichen Rowdys können bei Transporten mit dem öffentlichen Verkehr besser sichergestellt werden. Auch in diesem Fall ist es sinnvoll, wenn der öffentliche Verkehr optimal einbezogen wird. Weltweit sind wir in Bezug auf den öffentlichen Verkehr führend.
Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, die Minderheitsanträge und alle Einzelanträge abzulehnen. Ich habe mit dem Antrag der Minderheit Widmer etwas Mühe, obwohl ich ihn in der SiK mitunterschrieben habe. Denn auch hier ist eine Plafonierung nicht möglich; Herr Bundesrat Schmid hat das erklärt.
Ich bitte Sie also, alle Einzelanträge und alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
Amstutz Adrian (V, BE): Herr Kollege Bezzola, Sie wollen die 5 Millionen Franken nicht mit Präventionsfondsgeldern kompensieren. Nennen Sie mir eine bessere Möglichkeit, im Jahr 2008 den Präventionsgedanken in Bezug auf Alkohol, Gewalt usw. zu transportieren.
Bezzola Duri (RL, GR): Ich bin der Meinung, dass es auf diesem Gebiet sicher Projekte gibt, die man unterstützen soll, aber die Gelder in diesen Präventionsfonds, z. B. die Gelder aus Steuern auf Tabak, sind zweckgebunden und müssen für Sport und Gesundheit gleichermassen ausgegeben werden. Das ist die Idee. Ich teile die Meinung, dass man hier Gelder einsetzen soll, aber man soll sie sicher nicht in diesem Projekt einsetzen.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Ich spreche zur Detailberatung, zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis g.
Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die nun vorliegenden einzeln beantragten Kredite fundiert ausgewiesen sind, und sie unterstützt die Vorlage des Bundesrates. Wir werden dem Kreditantrag von 72 Millionen Franken zustimmen. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die berechneten Mehrkosten auf der Basis der heutigen Erfahrungen seriös erhoben wurden. Wir verlassen uns auf diesen fundierten Bericht. Nun sollten alle Kosten auf dem Tisch liegen. Es ist auch zu bedenken, dass in Absatz 1 Buchstabe a ein Beitrag an die Stadien enthalten ist und ins Budget einbezogen wird, der eigentlich schon einmal gesprochen wurde. Daher sind diese 10,8 Millionen Franken keine neuen Ausgaben.
Nun zu Buchstabe b, Landeswerbung und Standortmarketing: Die Euro 2008 ist eine einmalige Chance für die [PAGE 295] Vermarktung unseres Landes. Da wir die Spiele bekanntlich nicht alleine durchführen und sich auch Österreich mit grossem Engagement präsentieren wird, ist es umso notwendiger, dass wir hier eine gezielte und professionelle Kampagne fahren. Die 10 Millionen Franken sind gut eingesetztes Geld. Schlussendlich wird die ganze Schweiz als Gast- und Tourismusland profitieren. Wir haben in der Kommission viel vom Koreaeffekt gehört. Japan war damals, im Jahre 2002, an der Weltmeisterschaft mitbeteiligt, ging in der medialen Wahrnehmung aber völlig unter - solches wollen wir nicht riskieren. Nur Korea wurde in der ganzen Welt positiv wahrgenommen.
Zu Buchstabe c, Massnahmen und Projekte in der Schweiz: Für Massnahmen und Projekte waren ursprünglich 15 Millionen Franken vorgesehen. Der Bundesrat hat hier bereits extrem abgespeckt. 5 Millionen Franken sind für eine Begleitung der Spiele und den Einbezug breiter Teile der Bevölkerung sinnvoll eingesetzt. Schliesslich sollen die ausländischen Gäste und die Fans auch vorher und nachher begleitet und beschäftigt werden, wenn ich dem so sagen darf. Wer am Tag ein abwechslungsreiches Programm vorfindet, kann etwas Sinnvolles tun und kommt so zudem weniger auf destruktive Ideen. Die Projekte sollen eine präventive Wirkung erzielen und sind somit auch ein Beitrag an die Sicherheit.
Zum Kombiticket: Der Minderheitsantrag - der SVP-Fraktion - verlangt eine Streichung des Beitrages von 4 Millionen Franken an das Kombiticket. Die Begründung für den Antrag auf einen Verzicht auf diesen Beitrag an den öffentlichen Verkehr ist uns völlig unverständlich. Es geht hier nicht um eine Benachteiligung der privaten Busunternehmen, sondern um eine strategische Feinplanung des Transportes, der Tausende von Zuschauerinnen und Zuschauern zu den Stadien führen wird. Wenn wir die Leute nicht auf den öffentlichen Verkehr umleiten können, werden die Host Cities einen Verkehrsinfarkt erleiden. Dies dient schlussendlich niemandem. Dieses Bundesgeld, das einen Drittel der Gesamtkosten an die Subvention abdeckt, ist mehr als gut eingesetzt.
Zu Buchstabe e, dem Sicherheitsbeitrag von 25 Millionen Franken: Die Sicherheit hat ihren Preis. Die Abschätzung der Kosten liegt vor. Wir haben uns fundiert informieren lassen. Bei diesem Beitrag haben wir eigentlich gar keine Wahl: Security first! Bedenken wir, dass die Sicherheitskosten des WEF in Davos 2006 allein für den Bund 8,5 Millionen Franken betragen. Nur wenn die Spiele reibungslos ablaufen, hat sich die ganze Euro 2008 für die Schweiz gelohnt. Krawalle, Tumulte oder Terroranschläge wären ein Grounding der Willensnation Schweiz. Hier ist unser Bundesrat Samuel Schmid nicht zu beneiden. Es muss wirklich alles in unseren Möglichkeiten Stehende getan werden, um die Spiele reibungslos durchzuführen. Es ist Bundesrat Schmid und uns zu wünschen, dass alles gut geht. Der Antrag der Finanzkommission, die Reserve nicht zu gebrauchen, ist unrealistisch.
Jetzt zum neu beantragten Buchstaben ebis: Den von der Kommission mit 16 zu 6 Stimmen um 10,5 Millionen Franken erhöhte Beitrag lehnt die Mehrheit der CVP-Fraktion ab. Sie ist der Meinung, dass die Austragungsorte auch einen grossen Gewinn von den Spielen haben werden: Hotelübernachtungen, Steigerung des Bekanntheitsgrades und Gratiswerbung. Wir anerkennen die grossen Vorinvestitionen, welche die Städte mit dem Bau und Umbau der Stadien auf sich nehmen. Ich möchte als Stadtzürcherin hier eine persönliche Bemerkung nicht unterlassen: Mein Herz schlägt für die Host Cities. Die Städte haben auch die grossen Risiken: Mögliche Ausschreitungen und Krawalle, unberechenbare Fans, drohender Vandalismus usw. Aber die von Zürich, Basel, Bern und Genf beantragten 17 Millionen Franken für Projekte überzeugen nicht. Hier besteht noch einiges an Ungewissheit. Daher können wir den Antrag der Minderheit III (Bst. h), der 17 Millionen Franken für die Städte verlangt, nicht unterstützen.
Zu Buchstabe f, den 7 Millionen Franken für die Koordination: Auch hier sind wir bei der Mehrheit und möchten diesen Beitrag nicht auf sieben Departemente aufteilen; das macht auch keinen Sinn.
Schlussendlich zu Buchstabe g, den Reserven von 10 Millionen Franken: Wir begrüssen diesen Betrag, da die Unsicherheiten bei solchen Mega-Anlässen sehr gross sind. Wir unterstützen auch hier nicht die Sicherheitspolitische Kommission, sondern die Mehrheit, die diesen Betrag fix im Budget haben möchte.
Zusammenfassend: Die 72 Millionen Franken sind ein grosser Betrag. Auch wir hätten gewünscht, dass die Uefa, der Europäische Fussballverband, nicht nur die Millionengewinne einstreicht, sondern auch mehr an die Sicherheitskosten ausserhalb der Stadien bezahlen würde. Die Fussballorganisationen sichern sich hier aber auf schlaueste Weise ab. Heute haben wir nur die Wahl, dem Beitrag von 72 Millionen Franken zuzustimmen, sonst hätten wir im Jahr 2001 bereits Nein sagen müssen. Wir sollten aber auch die Chancen der Euro 2008 sehen und uns die Vorfreude nicht nehmen lassen.
Menétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): En raison de la prise de position globale des Verts sur ce projet, ils ont décidé de ne pas se prononcer sur les différentes propositions de minorité et sur les montants qui y figurent, quand bien même certains de ses membres se laisseront aller à quelques sympathies pour certaines des propositions, en particulier en ce qui concerne la prévention de la violence et la promotion de la santé ou des transports publics.
J'interviens ici au nom des Verts plus particulièrement pour soutenir la proposition Haering concernant la lutte contre la traite des femmes pendant l'Euro 2008.
Si vous activez un moteur de recherche sur Internet et que vous y mettez les mots "football" plus "prostitution", vous tombez sur tout ce qui se passe actuellement en Allemagne. A quelques mois de la Coupe du monde de football, on apprend aussi qu'on estime à 40 000 le nombre des femmes qui seront "importées", si j'ose dire, des pays de l'Europe de l'Est ou d'autres pays pour offrir du sexe aux supporters des équipes de football.
On apprend aussi qu'un gigantesque complexe pour la prostitution a été construit à côté du stade de Berlin, qu'il compte 3000 mètres carrés et de la place pour 650 clients. On apprend encore que l'administrateur de ce centre se frotte déjà les mains en prévision des profits considérables qu'il pourra réaliser. Il estime ouvertement que le football et la prostitution vont ensemble.
De la même manière, on apprend encore que finalement les femmes se vendront moins cher que les billets pour accéder au stade et pour voir les matchs. Je voudrais préciser à cet endroit que les Verts ne partent pas en croisade contre la prostitution volontaire, mais qu'ils souhaitent s'engager résolument dans la lutte contre la traite des êtres humains.
Une vaste campagne est en train de se mettre en place, soutenue notamment par la Marche mondiale des femmes. Elle se manifeste par une pétition qui est largement diffusée, mais aussi par un appel à la dénonciation de la part des clients des prostituées qui pourraient recevoir des informations selon lesquelles ces femmes sont contraintes de se prostituer. Il y a aussi un appel au monde du football - qui a montré jusqu'à maintenant très peu d'intérêt pour cette question-là - dans lequel tous les joueurs et tous les dirigeants des clubs sont invités à protester ouvertement et à dénoncer la traite des femmes pendant le Mondial 2006.
C'est l'occasion de rappeler que le président de la FIFA, Monsieur Blatter, a souligné "le rôle prépondérant du sport, et notamment du football, comme porteur de messages clairs contre les fléaux qui rongent la société du monde entier". La traite des êtres humains et la prostitution sous contrainte en font partie, donc nous espérons pouvoir compter sur le monde du football pour lutter contre ce fléau-là aussi.
Pour revenir en Suisse et à l'Euro 2008, je voudrais simplement rappeler qu'en décembre 2005 nous avons voté une nouvelle norme pénale pour lutter contre la traite des êtres humains. Cette norme implique aussi la responsabilité [PAGE 296] pénale des "usagers", si j'ose dire, c'est-à-dire des personnes qui profitent des victimes de la traite des femmes, donc elle s'applique aussi aux clients des prostituées. L'Euro 2008 est l'occasion d'utiliser cette norme pénale et de se donner les moyens de la mettre en oeuvre, moyens qui jusqu'à maintenant nous manquent. On s'aperçoit que cette norme est encore très peu efficace.
Je terminerai en rappelant que beaucoup d'entre vous ont dit à quel point l'Euro 2008 était une occasion d'organiser des manifestations culturelles et sociales, que nous en attendons beaucoup de prestige. On a dit aussi que la Suisse sera une vitrine. Nous souhaitons que dans cette vitrine il n'y ait pas des femmes obligées de se prostituer pour le plaisir des supporters.
Nous vous recommandons donc de soutenir la proposition Haering.
Pfister Theophil (V, SG): Ich spreche hier namens der Mehrheit der SVP-Fraktion zu Artikel 1. Die Mehrheit der Fraktion unterstützt den Antrag meiner Minderheit I und, wenn dieser nicht mehrheitsfähig ist, eventual den Antrag der Minderheit II (Amstutz). Bei Litera f folgt die SVP-Fraktion der Minderheit II (Amstutz). Alle Anträge auf Mehrkosten oder den Einbezug von sekundären Zielsetzungen lehnt die SVP-Fraktion strikte ab.
Kollege Bezzola möchte ich noch sagen, dass die Expo.02 nicht nur bei den Einnahmen ein Flop war, sondern viel mehr noch bei den begeisterungsgesteuerten Planern. Die Expo.02 hat bekanntlich achtmal mehr gekostet als geplant.
Die Euro 2008 ist und bleibt ein Sportanlass der Uefa, und wir dürfen zusammen mit Österreich die Austragung übernehmen und organisieren. Das ist eine gute Sache, wir stehen zur Euro 2008. Mit der Euro 2008 wird dank den Bild-, Ton- und Printmedien, auch via Internet, das Bild unseres Landes in die ganze Welt hinausgetragen. Das bedeutet nun aber keineswegs, dass wir die Aufgabe übernommen haben, auch noch eine fragwürdige nationale Begeisterungskampagne oder Ähnliches organisieren zu müssen. Ebenso wenig haben wir uns von der Politik aus mit den sportinternen Gegebenheiten zu befassen. Politik und Sport sind zwei verschiedene Welten, die nicht miteinander verflochten werden dürfen. Negative Beispiele kennen wir aus der Vergangenheit zur Genüge. Eine Ausnahme hinsichtlich Staatsausgaben bilden hierbei die Gewalt und auch das unselige Dopingproblem, das im Grenzbereich von Sport und Kriminalität anzusiedeln ist.
Was wir hier in der bundesrätlichen Vorlage an sportfremden Massnahmen vorfinden und was in den Anträgen von Minderheiten zusätzlich vorliegt, ist für nüchterne Betrachter schlichtweg unverständlich. Dies alles wird mit dem offenbar wirksamen Hinweis unterstützt, die Österreicher würden alles besser machen und unser Land kleinlich aussehen lassen. Das ist nicht haltbar. Unsere Aktionitis ist lächerlich.
Mit der heutigen Vorlage befinden wir uns auch in den anderen Bereichen sehr stark im Sog der unseligen Expo.02, wo ebenfalls der Versuch gemacht wurde, mit Geld das Herz zu bewegen und Strukturpolitik zu betreiben. Die erste Vorlage für die Euro 2008 verlangte vom Bund noch 3,5 Millionen, heute sind es 82 Millionen, nach den Anträgen, die gestellt werden, sind es 100 Millionen Franken. Wir dürfen dem Ruf nach irgendwelchen Massnahmen in den Host Cities, mit Kostenfolgen, hier nicht nachgeben; Kollegin Fässler hat hier solche Massnahmen für Fussballfans und für den Integrationsbereich verlangt.
Es ist durchaus legitim, hier nach der Zusage nun auch Forderungen anzumelden. Es ist aber - mit Ausnahme der Sicherheit, der Stadionzusatzausrüstung und der straffen Organisation vor den Spielen und während der Spiele - nicht sinnvoll, den Bund im Sog der aufkommenden Begeisterung für regionale Entwicklungsprojekte und auch für exotische Projekte einzuspannen. Ebenso daneben sind die Vorschläge mit dem Gratisticket, die mehr Unordnung als Hilfe bedeuten. Frau Kollegin Fässler, damit lässt sich sicher auch keine Volksabstimmung gewinnen.
Wenn wir diese "Expo" auch für die nüchternen und realistischen Bürger in unserem Land erträglich machen wollen, dann sind 53 bzw. 46 Millionen Franken bei Einbezug der Minderheit II (Amstutz) zu Litera f genug. Was darüber ist, bedeutet einen Overhead, der viel kostet und keine Nachhaltigkeit bewirkt. Was an sinnvollen Leistungen im Bereich Standortmarketing und Tourismusförderung notwendig ist, lässt sich im Rahmen der ordentlichen Budgets sehr gut realisieren. Die SVP-Fraktion lehnt hier auch alle Einschränkungsanträge, wie etwa ein vorsorgliches Werbeverbot für Alkohol gemäss Antrag Vollmer und Antrag Hollenstein, ab. Im Sport soll möglichst privat organisiert und finanziert werden, es darf auch Geld verdient werden. Der Staat soll sich hier nicht unnötig in Szene setzen und darum nicht das bezahlen, was andere an Gewinnen mitnehmen. Ich bitte Sie dann namens der SVP-Fraktion, die vernünftige Variante mit vernünftigen Kosten zu wählen.
Zum Minderheitsantrag Widmer: Ich freue mich sehr, dass Kollege Widmer als profilierter SP-Politiker die Kosten im Bereich Sicherheit limitieren will und die allfälligen Mehrkosten auf die Nachtragskredite verschiebt. Das kann ich durchaus auch unterschreiben, aber leider hat dieser Antrag praktisch keine Wirkung. Es ist, um ein geflügeltes Wort zu gebrauchen, "Hans was Heiri". Und an Kollegin Riklin: Mein Herz schlägt für St. Gallen, aber das soll bei nüchterner Betrachtung nicht den gesunden Menschenverstand ausschalten.
Savary Géraldine (S, VD): Tout d'abord et comme vous l'avez déjà entendu, le groupe socialiste soutient à l'article 1 alinéa 1 lettre h la proposition de la minorité III (Müller-Hemmi) qui demande d'accorder un crédit supplémentaire de 17 millions de francs, avant tout destinés aux villes organisatrices de la manifestation. Reconnaissons que pour les villes hôtes l'Euro 2008 est à la fois une chance et une charge: une chance pour leur tourisme, leur économie et leur population, mais aussi une charge en termes financiers, logistiques et environnementaux - la question du montant de leur participation n'étant pas la moins négligeable.
Pour que les villes hôtes puissent déployer tous leurs efforts et afin d'accueillir dignement les matchs et les spectateurs, un montant forfaitaire de 17 millions de francs n'est pas un luxe. Il servira à l'organisation de manifestations autour des matchs, à la sécurité, au développement des infrastructures des transports, au développement durable. Nous préférons donc cette proposition à celle adoptée par la majorité de la commission, à savoir 10,5 millions de francs destinés à la sécurité. Nous préférons un Euro 2008 de la convivialité à un Euro 2008 de la sécurité.
Ensuite, nous allons également soutenir la proposition de la minorité Widmer, qui demande que le montant attribué à la sécurité soit plafonné. Tant la Commission des finances que la Commission des institutions politiques ont demandé à la Commission de la science, de l'éducation et de la culture d'analyser cette proposition et si, compte tenu des déclarations du message 2002 et des expériences passées, il ne serait pas judicieux de fixer une limite aux dépenses de sécurité. Cette recommandation nous paraît sage et réaliste. En effet, les imprévus - les vrais, à savoir les exceptions, tels qu'inondations, attaques terroristes ou autres - sont couverts par un crédit de réserve. Pour le reste, si des frais supplémentaires en matière de sécurité apparaissent, c'est à Eurofoot SA de les assumer, et non pas à la Confédération. Nous avons déjà été mis devant le fait accompli dans le message 2006 concernant l'Euro 2008, il serait bien qu'on ne le soit pas une deuxième fois après l'organisation de la manifestation.
Enfin - cela ne vous étonnera pas -, le groupe socialiste soutient la proposition Haering. Je crois que notre collègue Menétrey-Savary l'a déjà dit de façon claire et détaillée: il est très important au fond que la gangrène de la prostitution contrainte et de la traite des femmes n'accompagne pas l'Euro 2008. C'est la face sombre du sport et nous n'en voulons pas. Des campagnes de sensibilisation doivent être engagées avec l'Autriche; l'Allemagne nous montre l'exemple. [PAGE 297] Je crois que nous pouvons faire un pas supplémentaire et adopter cette proposition.
Pour le reste, nous rejetons vivement les propositions de la minorité I (Pfister Theophil) et de la minorité II (Amstutz).
Fehr Mario (S, ZH): Die Euro 2008 ist ein Projekt der Schweiz. Sie ist ein Projekt der ganzen Schweiz, und sie ist nicht nur ein Projekt der Städte Zürich, Bern, Genf und Basel. Wenn Sie sich an die letzte Fussball-Europameisterschaft zurückerinnern, so werden Sie mir kaum sagen können, wo genau in Portugal die Spiele stattgefunden haben. Auch diejenigen unter ihnen, die sich für Fussball interessieren, werden mir dies nicht sagen können. Sie werden mir aber sagen können, dass diese Fussball-Europameisterschaft in Portugal stattgefunden hat, und Sie werden mir auch zubilligen, dass das Image von Portugal durch diesen Anlass ganz wesentlich mitgeprägt worden ist.
Ich habe heute ein bisschen den Eindruck, Sie sprächen über die Organisation einer "Chilbi" oder eines regionalen Turnfestes. Dieser Anlass, über den Sie hier und heute sprechen, ist der drittgrösste Sportanlass der Welt. Das ist eben keine "Chilbi" und kein regionales Turnfest; es ist der drittgrösste Sportanlass der Welt, und es ist eine Riesenchance für dieses Land. Die Schweiz hat nicht jeden Tag einen solchen Sportanlass, nicht einmal in jedem Jahrzehnt. Diese Chance sollten Sie, sollten wir uns nicht entgehen lassen.
Die Vorteile dieses Anlasses liegen auf dem Tisch. Wir leisten erstens einen wesentlichen Beitrag zur Integration. Nur schon das Bild, das unsere Fussball-Nationalmannschaft aufgrund ihrer Vielfalt abgibt, aber auch die Begegnungen mit vielen anderen Ländern, die im Rahmen einer solchen Fussball-Europameisterschaft möglich sind, sind wichtig und wertvoll. Wir leisten zweitens einen wesentlichen Beitrag zum Breitensport. Ich finde es völlig falsch, dass Breiten- und Spitzensport immer wieder gegeneinander ausgespielt werden. Als für den Sport verantwortlicher Ressortvorsteher einer Zürcher Vorortsgemeinde kann ich Ihnen sagen, dass die jungen Menschen Vorbilder brauchen. Sie müssen Sportler nachahmen können, wenn sie sich für einen Sport begeistern sollen. Es gibt keinen Sport, der eine solche Breitenwirkung entfalten kann wie der Fussball.
Ihre Anträge, vor allem diejenigen der SVP-Fraktion, zeugen meines Erachtens von einem fast unerträglichen Kleinkrämertum und werden diesem Anlass nicht gerecht. Bekennen Sie sich zum Sport, oder lassen Sie es. Aber lassen Sie diese Kleinkrämerei mit all diesen vielen Anträgen, die sich zum Teil gegenseitig widersprechen. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie diese Fussball-Europameisterschaft in unserem Land wollen, dann sagen Sie Ja, oder ob Sie sie nicht wollen, dann sagen Sie Nein.
Dies gilt - ich komme jetzt auf einige der Minderheitsanträge zu sprechen - beispielsweise für den Minderheitsantrag zum Beitrag an das Standortmarketing. Erinnern Sie sich noch, wo die Fussball-Weltmeisterschaft 2002 stattgefunden hat? Wissen Sie, dass diese Fussball-Weltmeisterschaft nicht nur in Südkorea, sondern auch in Japan stattgefunden hat? Viele von Ihnen wissen es nicht, und auch in der Öffentlichkeit weiss man eigentlich nur, dass Südkorea diese Fussball-Weltmeisterschaft organisiert hat. Wieso ist das so? Es ist so, weil Südkorea diese Chance damals genutzt hat. Ich meine, Sie können "das Japan" der Europameisterschaft 2008 werden: Sie können also nichts tun. Sie können aber auch versuchen, "das Südkorea" dieser Europameisterschaft zu werden.
Um es Ihnen noch klarer zu machen: Österreich gibt für diese Europameisterschaft viel mehr Geld aus als den maximalen Betrag, den Sie hier und heute beschliessen könnten. Alleine das Bundesland Kärnten gibt einen höheren Betrag für Standortmarketing aus, als der Bund dies tut. Sie müssen sich heute entscheiden: Wollen Sie die Schweiz positionieren, oder wollen Sie dies nicht tun?
Bei der Prävention bin ich in völliger Übereinstimmung mit Herrn Amstutz. Es ist wichtig, diesen Anlass für die Prävention zu nutzen. Das ist in Ordnung. Aber, Herr Amstutz, Sie sollten deswegen nicht andere Projekte streichen wollen. Ich stimme mit Ihnen aber überein, dass dieser Anlass genutzt werden sollte. Genau darum hat es hier in diesem Kredit auch einen Beitrag für die Prävention enthalten.
Bezüglich der Kombitickets muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wollen Sie die Städte auch noch für das allein bezahlen lassen? Ich finde das nicht in Ordnung. Ich finde es richtig, wenn sich der Bund an diesen Ausgaben beteiligt. Das Gleiche gilt für den Beitrag an die Host Cities. Um es noch einmal zu sagen: Genf, Basel, Bern und Zürich, sie alle tragen mit der Fussball-Europameisterschaft grosse Lasten, und diese Städte sind bereit, diese Lasten zu tragen. Die Bevölkerung freut sich auf die Fussball-Europameisterschaft - aber bitte sehr, lassen Sie die Städte nicht alleine. Auch der Vergleich mit der Expo hinkt. Bei der Expo waren wir nicht so im Schaufenster von ganz Europa, ja der ganzen Welt, wie bei diesem Anlass.
Selbstverständlich haben diese Anlässe ihren Preis. Das haben wir aber gewusst, als wir uns beworben haben. Dieser Preis ist meines Erachtens nicht zu hoch, weil die Fussball-Europameisterschaft einen sehr starken Nutzen für die beteiligten Städte, für die beteiligten Kantone, für die Schweiz als Ganzes hat. Es ist ein Projekt der Schweiz, und wenn Sie hier und heute abstimmen, müssen Sie sich klipp und klar entscheiden: Wollen Sie diese Fussball-Europameisterschaft? Wenn Sie sie wollen, dann sagen Sie Ja zum ganzen Kredit, Sie sagen Ja zu einem Projekt, das die Schweiz nach vorne bringt.
Loepfe Arthur (M-E, AI): Herr Fehr, wir wissen, dass Zehntausende von Leuten in diese Städte kommen. Sie haben alle ein Portemonnaie bei sich. Glauben Sie, dass diese Leute das Geld in St. Gallen oder in Appenzell ausgeben werden?
Fehr Mario (S, ZH): Ich glaube, Ihre Frage drückt ein wenig dieses Kleinkrämerische aus. Sie, Herr Loepfe, und ich sitzen im selben Nationalrat. Wir gehören demselben Parlament an. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Schweiz als Ganzes positiv wahrgenommen wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Leute, die gerne in die Schweiz kommen, nicht ihre ganze Zeit in Zürich verbringen werden. Ich jedenfalls würde es nicht tun. Ich weiss um den Charme der benachbarten Regionen. Die Leute, welche die Schweiz einmal sympathisch gefunden haben, die hierher gekommen sind, werden auch Ihre Region besuchen, und so profitiert die Schweiz als Ganzes.
Schmid Samuel, Bundesrat: Ich beantrage Ihnen, die Fassung des Bundesrates zu unterstützen und die davon abweichenden Anträge abzulehnen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit bemühe ich mich, mich bei der Stellungnahme zu den einzelnen Punkten kurz zu fassen.
Da geht es einmal um einen Betrag von 10 Millionen Franken für Standortmarketing und Landeswerbung: Da wird von einer Minderheit eine generelle Streichung des Betrages empfohlen, von der anderen Minderheit wird das spezielle Gewicht, das der Standortwerbung zukommt, durchaus unterstrichen, aber es wird auf das ordentliche Budget verwiesen. Ich warne ebenfalls davor, hier von einem speziellen Effort in Bezug auf die Landeswerbung abzusehen. Hier liegt der Schlüssel, hier liegt der Multiplikator, der darüber entscheidet, ob wir aus diesem Anlass effektiv auch wirtschaftlich etwas herausholen oder nicht; verschiedene Votantinnen und Votanten haben darauf hingewiesen. Wie seinerzeit Korea und Japan bei der dortigen Fussball-Weltmeisterschaft sind auch wir in einem Zweiländerwettbewerb. Das kann befruchtend sein, es kann aber auch dazu führen, dass am Schluss das eine Land die Krone trägt und das andere ihm dazu verholfen hat.
Nun bin ich durchaus überzeugt, dass unsere Marketingfachleute in der Lage sind, dieses Land auf vernünftige Art und Weise, auch über die Fernsehkanäle, den Besuchern, den Matchbesuchern und zusätzlichen Touristen nachhaltig zu verkaufen. Das bedingt aber, dass der spezielle Effort mindestens auch von einer speziellen Massnahme begleitet wird. Die 10 Millionen Franken werden nie den ganzen [PAGE 298] Betrag ausmachen, der hierfür notwendig ist. Aber wir brauchen Mittel, um jetzt eine Anschubfinanzierung vorzunehmen, um jetzt die Koordination vorzunehmen, um jetzt die Projekte zu fördern, die genau von denjenigen Verbänden und Organisationen betreut und geführt werden, die Herr Amstutz hier zitiert hat, und um rechtzeitig bereit zu sein.
Deshalb ist der Bundesrat der Auffassung, dass es sich rechtfertigt, einen Betrag von 10 Millionen Franken zu sprechen. Wenn der Betrag gestrichen wird, ist das ein Eigentor. Wenn er allenfalls auf die anderen Budgets überwälzt wird, dann ist es nach unserer Auffassung doch ein Strafstoss gegen das eigene Tor. Und es könnte durchaus zum Eigentor werden, nämlich deswegen, weil diese Organisationen laufende Projekte haben, die sie dann zugunsten dieses speziellen Auftrages zurücknehmen müssten. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Ihnen hier der Entwurf des Bundesrates mit den 10 Millionen Franken zu Recht vorgetragen wird.
Dann gibt es eine Reihe von Massnahmen, die eigentlich im engeren oder weiteren Sinne in die Sicherheitskonzeption gehören. Herr Lang, ich habe volles Vertrauen in unsere Polizeiorgane, und ich habe auch volles Vertrauen in die Fähigkeit und die Verhältnismässigkeit des Handelns unserer Polizeiorgane. Vieles, was wir hier besprechen, ist nicht zu besprechen, weil man es einsetzen will, sondern weil man notfalls gerade dann, wenn man verhältnismässig handeln muss, darauf zurückgreifen können muss. Die Nervosität wird dort zum Problem, wo keine Reserve mehr vorhanden ist. Das erste Prinzip der Polizei ist zweifellos nicht die Repression. Es geht darum, präventiv aktiv zu sein, allenfalls zu deeskalieren. Nötigenfalls müssen wir den Sicherheitskräften zum Schutz der Bevölkerung die Mittel in die Hand geben, um auch repressiv tätig zu werden - aber auch das verhältnismässig. Deshalb ist Ihre Optik hier, von vornherein auf das von den Städten und Kantonen verlangte Unterstützungsmittel der Armee zu verzichten und den Einsatz einzuschränken, unsachgemäss. Dies hiesse, dass die Kantone selber entsprechende Reserven schaffen müssten, und das ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich.
Zum Ersten ist das im Luftraum schlichtweg nicht möglich. Zum Zweiten müssten diese Kapazitäten von aussen sehr teuer eingekauft werden; die Problematik der Kosten würde also unverhältnismässig steigen. Zum Dritten ist die Armee auch legitimiert, sowohl von der Verfassung wie vom Militärgesetz her, hier subsidiär im Einsatz zu stehen.
Auch bezüglich des Betrages von 5 Millionen Franken für die Finanzierung von Projekten und Massnahmen in der Schweiz ist ein Streichungsantrag respektive ein Kompensationsantrag gestellt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dieser Betrag hier gerechtfertigt ist. Es wäre höchst problematisch, laufende Präventionsprojekte für ein Jahr zu unterbrechen und dann mit wesentlichen Mitteln wieder aufstarten zu müssen. Deshalb halten wir auch hier dafür, dass dieser Betrag gerechtfertigt ist.
Es gibt zudem einen Antrag Haering zu Absatz 1 Litera c. Ich stimme mit Frau Haering darin überein, dass es hier um ein ernsthaftes Problem geht. Es ist den Veranstaltern ebenfalls klar, dass diese Problematik im unmittelbaren Vorfeld und während des Anlasses zum Thema gemacht werden muss. Persönlich bin ich der Auffassung, dass das Anliegen - weil es mehrere derartige Massnahmen gibt - nicht direkt in diese Gesetzgebung aufgenommen werden müsste. Ob Sie es aber im Sinne der Antragstellerin allenfalls als ein Beispiel unter anderen aufnehmen wollen, überlasse ich Ihnen.
Schliesslich gibt es den Betrag von 4 Millionen Franken für die Kombitickets. Da verweise ich auf die verschiedenen Voten, in denen darauf hingewiesen worden ist, dass das nicht nur ein Ökologieproblem, sondern insbesondere auch ein Sicherheitsproblem ist. Denn das Problem bei derartigen Anlässen sind die grosse Zahl von Besucherinnen und Besuchern und die Steuerung der Personenströme. Alles, was Sie hier tun können - da spielen auch private Carunternehmen und anderes eine Rolle -, ist Folgendes: Nehmen Sie die Leute von der Strasse weg, und führen Sie sie direkt wieder in einen Raum, wo sie entsprechend beschäftigt werden können, oder direkt wieder an den Ausgangspunkt zurück. Der Bundesrat wird sich im gleichen Zusammenhang auch noch mit Nachtflugverbotsanpassungen und anderem zu befassen haben, weil auch das eine derartige Massnahme ist.
Diese 4 Millionen Franken haben aber noch einen anderen Effekt: Mit einem 36-Stunden-Generalabonnement, welches zur freien Fahrt mit dem öffentlichen Verkehr an ein Spiel in der Schweiz und allenfalls auch in Österreich berechtigt, spielen wir dem Tourismus eigentlich eine Steilvorlage zu; denn wir bewirken damit, dass die Gäste eine oder mehrere Nächte länger in der Schweiz bleiben und auch vom touristischen Angebot Gebrauch machen - wenn Sie so wollen, zwei Fliegen auf einen Streich. Ich beantrage Ihnen auch hier, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
Schliesslich geht es um die 10 Millionen Franken für den Assistenzdienst der Armee. Hier wird ein plafonierter Beitrag von 25,2 Millionen Franken beantragt - das betrifft die Armee plus das Grenzwachtkorps und die Bundespolizei. Hier wird von einer Minderheit eine Plafonierung beantragt. So, wie Herr Widmer diese Plafonierung hier begründet hat - er hat gesagt: "Ja, wenn es dann nötig ist, dürft ihr den Plafond auch überschreiten" -, stellt er implizit eigentlich auch den Antrag, dass man darauf verzichtet, denn dies ist ohnehin der Fall. Deshalb halte ich dafür, dass es nicht nötig ist.
Sicherheit - das hat schon der erste Teil unserer Diskussion gezeigt - ist letztlich nicht budgetierbar. Es nähme mich noch wunder, was das Parlament sagen würde, wenn die Sicherheitsorgane, wer es auch immer sei, im Zeitpunkt x sagte: Der Kredit ist ausgeschöpft, wir ziehen uns zurück. Insoweit gibt es hier immer Risiken; das ist nicht wegzudiskutieren, aber das liegt in der Natur der Sache. Deshalb halten wir dafür, dass dieser Betrag, nachdem ihn die Finanzkontrolle überprüft hat, gerechtfertigt ist, eine spezielle Plafonierung aber unnötig ist. Wenn Sie sie beschliessen sollten, nähme ich Kenntnis von der Meinung des Antragstellers oder des Erstunterzeichners, dass dieser Plafond bei speziellen Anlässen nicht ein sakrosankter Plafond sein wird.
Schliesslich zu den 10,5 Millionen Franken für die Deckung der Mehrkosten der Städte im Sicherheitsbereich: Hier weise ich darauf hin, dass das, gestützt auf die Autonomie der Kantone, gestützt auch auf ihre Polizeihoheit, Kosten sind, die von den Kantonen oder Städten zu tragen sind. Es war deshalb dem Bundesrat nicht möglich, diesen Betrag von sich aus hier einzusetzen. Allerdings - das sei ebenfalls zugestanden -: Das ist der Betrag, den wir bisher von den Städten erhalten haben, der auf einer konkreten Rechnung und Kontrolle durch die Polizeiorgane beruht und auch von der Finanzkontrolle getragen wird. Es ist also ein Betrag, der seine "Wasserdichtigkeit" bewiesen, den ersten Test überstanden hat. Ich beantrage Ihnen, davon abzusehen, diese Zusatzausgabe zu beschliessen, weil die Rechtsgrundlage auf Bundesebene nicht vorhanden ist.
Das Gleiche gilt erst recht für den Betrag von 17 Millionen Franken für die Standortpauschale. Hier kann ich Ihnen nicht mit Garantie sagen, wie die Zahl von 17 Millionen Franken genau zustande gekommen ist. Bei uns gingen sehr pauschale Beträge ein, die teils für Verkehrsmassnahmen, teils für andere Massnahmen reserviert wurden. Das Bundesamt für Verkehr bestätigt mir, dass wir keinen Rechtstitel haben, um zusätzlich im Verkehrsbereich tätig zu sein. Mir fehlte die Basis in der Gesetzgebung, um den Antrag, der mir gegenüber formuliert worden ist, auch in den Bundesrat zu tragen. Es ist richtig, dass wir in einem Gespräch darüber gesprochen haben, aber dieser politische Ausschuss ist mitnichten ein Gremium, das mit Mehrheiten entscheidet. Es wäre eine eigenartige Sache, wenn vier Städte zusammen mit dem Bund mit fünf Stimmen über die Kostenteilung diskutierten.
Die Städte haben von unseren kritischen Bemerkungen zur pauschalen Unterlegung des Betrages Kenntnis genommen und darum gebeten, das aufzunehmen. Ich habe ihre Bitte entgegengenommen, aber ich habe nie versprochen, das zum Antrag im Bundesrat zu machen. Auch ich bin letztlich an Gesetze gebunden und habe mich an die Möglichkeiten zu halten, die der Gesetzgeber mir gibt. Es ist durchaus in der Botschaft erwähnt, die Botschaft spricht darüber, aber [PAGE 299] ich gebe durchaus zu, dass das nicht ein Antrag des Bundesrates gewesen ist. Vielleicht ist es eine rhetorische Frage, die ich jetzt aufwerfe, wenn ich frage, ob der Bundesrat dem Antrag dann auch zugestimmt hätte. Letztlich ist es eine "Phantomsdiskussion".
Schliesslich ein Letztes: Auch bezüglich der 7 Millionen Franken für die Projektkosten beantrage ich Ihnen Zustimmung. Wir haben diesen Betrag speziell überprüfen lassen: Wir haben einerseits von aussenstehenden Spezialisten, welche die ganze Projektorganisation überprüft haben, die Bestätigung erhalten, dass dieser Betrag realistisch ist. Wir haben diesen Betrag andererseits der Finanzkontrolle zur Prüfung vorgelegt, und auch von ihr wurde uns empfohlen, diese "Reservation" vorzunehmen. Auch wurde uns empfohlen, transparent und korrekt mit Zahlen vor das Parlament zu gehen. Dies hat dazu geführt, dass der Bundesrat dem auch zugestimmt hat.
Ich beantrage Ihnen, bei der Beschlussfassung des Bundesrates zu bleiben.
Bruderer Pascale (S, AG): Es macht angesichts der fortgeschrittenen Zeit Sinn, die präsentierten Minderheitsanträge zusammenzufassen und statt zu den einzelnen Buchstaben zu den verschiedenen Konzepten Stellung zu nehmen.
Die Minderheit I verlangt die Streichung der Beiträge für Standortmarketing und Landeswerbung, für die Finanzierung von Projekten und weiteren Massnahmen in der Schweiz sowie für die sogenannten Kombitickets.
Die Kommissionsmehrheit konnte sich für dieses Konzept, welches sich vorwiegend auf die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beschränkt, nicht erwärmen. Wenn im grossen Stil investiert wird, dann soll auch etwas dabei herauskommen und zurückfliessen. Dies soll in Form einer Imagesteigerung geschehen, darum braucht es die Investitionen in die Werbung und den Auftritt unseres Landes. Vergessen wir nicht, dass wir hier im Wettbewerb mit Österreich stehen, einem Gegner, der sich nicht scheut, an den Skirennen in unserem Land für die Skiregion Tirol zu werben. Dies soll auch in Form einer Vergrösserung jener Kreise geschehen, die mit der Euro 2008 angesprochen und von ihr begeistert werden sollen. Darum sind die Beiträge gemäss Buchstabe c besonders wichtig. Die Euro 2008 soll in die Breite wirken. Es soll auch in Form von nachhaltigen Investitionen geschehen. Wir wollen kein Verkehrschaos, sondern die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs nutzen, und wir wollen sie zeigen. Wir wollen für die Benutzung der Bahnen, der Busse, Trams usw. Anreize setzen. Darum ist das Kombiticket entscheidend.
Herr Pfister, wenn Sie die Idee einer farbigen, nachhaltigen Euro 2008 unterstützen, wie es das Gesamtkonzept des Bundesrates und die Verbesserungen durch unsere Kommissionsmehrheit vorsehen, dann kommt die Begeisterung von alleine; das war meine Aussage.
Darum bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen und weder der Streichung noch der Kombination von Streichung und Kompensation zuzustimmen.
Die Minderheit Widmer sieht in Buchstabe e eine Plafonierung des Beitrages von 25,2 Millionen Franken an den Mehraufwand für Sicherheitskosten vor. Die knappe Mehrheit ist der Ansicht, eine Plafonierung sei zwar verlockend, aber wenig praktikabel und wenig realistisch.
Die Frage, in welchem Ausmass die Austragungsorte mehr Unterstützung benötigen, haben wir in der Kommission sehr lange und sehr intensiv diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Host Cities nicht überbelastet werden dürfen, obschon sie von den zu tätigenden Investitionen und von der Gelegenheit, sich zu präsentieren und Gastgeber zu sein, selbstverständlich auch profitieren werden. Aus dem Verständnis für das Anliegen dieser Städte heraus hat sich die Ergänzung von Buchstabe e durch Buchstabe ebis ergeben. Es soll also ein Beitrag von höchstens 10,5 Millionen Franken für die Gemeinwesen gesprochen werden, explizit für die Deckung der Mehrkosten ausschliesslich im Sicherheitsbereich.
Die Kommissionsmehrheit zieht diesen Zusatz dem Antrag der Minderheit III vor, wonach den Host Cities eine Pauschale von 17 Millionen Franken entrichtet werden soll. Wichtig scheint uns, dass auch in den Städten die Austragung der Euro 2008 nicht etwa auf die simple Organisation von ein paar Fussballspielen reduziert wird. Wir sind davon überzeugt, dass es den Host Cities mit den Beiträgen des Bundes, welche gemäss Kommissionsmehrheit über den Entwurf des Bundesrates hinausgehen, möglich sein wird, Feuer für das Turnier zu entfachen - in ihrer Bevölkerung und weit darüber hinaus. Die Chancen, die sich ihnen hier bieten, gilt es zu nutzen; es gilt davon zu profitieren. Das sind Perspektiven, für die es sich zu investieren lohnt.
Zu den Einzelanträgen kann ich mich nicht im Namen der Kommission äussern, da wir diese nicht diskutiert haben. Mir persönlich scheint das von Frau Haering eingebrachte Thema "internationaler Frauenhandel" enorm wichtig. Ich möchte darauf verweisen, dass diese Debatte in Zusammenhang mit der Fifa-Weltmeisterschaft in Deutschland ebenfalls geführt und von den Verbänden getragen wird. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang ausserdem, dass der Antrag Haering auf dieses Thema als ein Beispiel einer möglichen Aktivität hinweist. In diesem Sinne begrüsse ich das Votum und die generelle Bereitschaft des Bundesrates.
Barthassat Luc (M-E, GE): La majorité de la commission soutient le crédit d'engagement de 72 millions de francs prévu dans le projet du Conseil fédéral. Ces 72 millions de francs sont, pour la majorité de la commission, une bonne base sur laquelle devrait reposer l'édifice de l'Euro 2008. La majorité soutient aussi l'octroi de 8 millions de francs pour le stade de Zurich et de 2,8 millions de francs pour le stade de Genève. Des aménagements sont nécessaires dans ces deux stades.
Concernant la contribution de 10,5 millions de francs prévue au projet pour la promotion économique et du tourisme, cette somme servira à présenter au monde entier, en collaboration avec les cantons et les villes hôtes, une Suisse performante, moderne et ouverte. Les investissements en marketing peuvent générer, si cela est bien fait, une plus-value très intéressante.
Concernant la contribution de 5 millions de francs pour financer des projets et des mesures en Suisse avant et pendant l'Euro 2008, le Conseil fédéral l'a écrit et nous le soutenons, cela concerne tout ce qui touche la valeur du sport pour la santé, son impact social très important et son potentiel économique. Le but est de viser une large part de la population. Ces fonds serviront aussi à susciter un enthousiasme généralisé pour préparer aussi la population à son rôle d'hôte. Les projets toucheront aux domaines de la formation, de la santé, de la culture ainsi que du sport.
Pour ce qui concerne le financement d'un billet combiné, nous soutiendrons la contribution de 4 millions de francs prévue au projet. Notre pays a les infrastructures nécessaires, que ce soit par le rail, la route ou les airs. L'introduction d'un billet qui combine l'entrée aux matchs et l'utilisation des CFF et des transports publics régionaux et urbains est nécessaire. Ainsi, nous pensons mieux maîtriser le flux des visiteurs.
Concernant la contribution prévue au projet de 25,2 millions de francs portant sur la sécurité, la majorité de la commission la soutient en proposant de rajouter 10,5 millions de francs au maximum pour venir en aide aux villes hôtes qui ont des budgets très élevés. Pour l'organisation de trois matchs, il faut compter 20 millions de francs environ, surtout pour la sécurité. Nous avons trouvé ce compromis de 10,5 millions de francs en commission, somme qui servira à couvrir les frais liés à la sécurité exclusivement: hébergement et matériel. Nous espérons qu'avec cette aide, les villes pourront aller de l'avant et ainsi mieux faire passer leur budget devant leur parlement respectif.
Concernant la structure des pouvoirs publics, nous soutenons aussi les 7 millions de francs prévus au projet, de même que les 10 millions de francs pour alimenter la [PAGE 300] réserve utilisée en cas d'événement extraordinaire. Espérons que nous n'en aurons pas besoin, tout en restant attentifs au fait que nous ne savons pas de quoi demain sera fait.
Je ne me prononcerai pas sur les autres amendements, qui n'ont pas été présentés en commission.
Je vous demande de suivre la majorité de la commission.
Janiak Claude, Präsident: Wir bereinigen die verschiedenen Minderheitsanträge zu den Buchstaben a bis h. Es wird sich dann herausstellen, welches Konzept obsiegt.
Bst. b - Let. b
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 41 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 119 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I .... 36 Stimmen
Bst. c - Let. c
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 79 Stimmen
Für den Antrag Haering .... 75 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 41 Stimmen
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I .... 37 Stimmen
Bst. d - Let. d
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I/II .... 35 Stimmen
Bst. e - Let. e
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Minderheit .... 80 Stimmen
Für den Antrag Lang .... 31 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen
Bst. h - Let. h
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III .... 47 Stimmen
Bst. ebis - Let. ebis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen
Bst. f - Let. f
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 113 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 42 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Präsident (Janiak Claude, Präsident): Somit hat in Artikel 1 Absatz 1 die Mehrheit obsiegt. Der Betrag, den Sie beschlossen haben, beläuft sich auf 82,5 Millionen Franken.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu