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EURO 2008. Beiträge und Leistungen des Bundes. Änderung

Ständerat, 7. Juni 2006 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 7. Juni 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.091

Ständerat · 7. Juni 2006 · Zweitrat

Büttiker Rolf, Präsident: Ich begrüsse zu diesem Geschäft Herrn Bundesrat Schmid. Wir haben in Paris gemeinsam festgestellt, wie man es machen könnte, wie man dann alles im Griff haben könnte.

Fetz Anita (S, BS): Erlauben Sie mir, vor der Berichterstattung zwei Vorbemerkungen zum Thema zu machen: Seit die WBK am 11. April 2006 einstimmig die Annahme der Änderungen am Bundesbeschluss Euro 2008 beschlossen hat - nach eingehenden Diskussionen, die ich Ihnen nachher gerne darstelle und rapportiere -, sind zwei Ereignisse eingetreten, die für mich einen klaren Zusammenhang mit der Debatte haben, die wir heute führen. Deshalb möchte ich sie hier erwähnen.

Die erste Vorbemerkung: In ungefähr zwei Tagen beginnt ja die Fussball-WM in Deutschland. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe noch nie so ein mediales Hochputschen eines Fussballanlasses erlebt, wie es diesmal zu beobachten ist; und ich bin jetzt doch schon in einem "mittelalterlichen" Alter, da habe ich doch schon mehrere Weltmeisterschaften und Europameisterschaften mitbekommen. Mir scheint, je teurer die Übertragungsrechte und die Ausrichtung eines Fussballwettbewerbes - darum geht es ja - werden, desto überkandidelter wird das ganze Drum und Dran. Ich hab's jetzt mal ein bisschen flott gesagt. Ich als Fussballfreundin, hin und wieder bin ich sogar Fussballfan, behaupte, dass es dem Spiel Fussball nicht gut tut, wenn es mit derartigen Rahmenprogrammen hochgefahren wird. Diese Vorbemerkung möchte ich mir erlauben.

Eine zweite Bemerkung scheint mir unausweichlich. Wir müssen uns auch kurz über ein anderes Thema unterhalten, weil es doch sehr eng mit der Euro 2008 verbunden sein könnte. Sie alle wissen, dass am 13. Mai 2006 die Krawalle nach dem Match des FCB gegen den FCZ nicht nur die Basler und Baslerinnen, sondern die ganze Schweiz erschüttert haben. Ich meine, das habe bis heute eine gute Diskussion ausgelöst, die offenbar nötig war; und ich hoffe, dass dieses negative Erlebnis oder dieses negative Ereignis uns alle dazu führen wird, die Gewalt rund um den Fussball - sie existiert, das muss man leider sagen - ernst zu nehmen und uns auch damit auseinander zu setzen, dass es leider nur 97 oder 98 Prozent friedliche Fussballfans gibt. Wir haben einen kleinen Teil, der sich nicht mehr ans Fairplay im Sport hält. Ich denke, es wäre eine Illusion - und damit komme ich jetzt zur Euro-2008-Vorlage im Einzelnen -, zu meinen, das sei ausschliesslich ein Basler Problem. Es existiert in der ganzen Schweiz, in der ganzen Welt halt als Begleiterscheinung des Fussballs.

Ihre Kommission hat wie gesagt am 11. April 2006 der Euro-2008-Vorlage zugestimmt. Wir haben längere Diskussionen über mehrere Themen gehabt. Diese würde ich Ihnen jetzt gerne vorstellen, vorher aber noch zwei, drei Punkte zur Vorgeschichte, weil diese doch Anlass zur Diskussion gegeben haben. Sie erinnern sich, der Kandidatenprozess begann im Jahr 2000. Damals gab es erste Gespräche zwischen den Fussballverbänden der Schweiz und Österreichs. Dann kam der Bundesrat im Februar 2002 mit seiner ersten Botschaft und schlug dem Parlament einen Beitrag von 10,5 Millionen Franken vor. Wir wissen ja unterdessen, dass sich diese Summe verzwanzigfacht hat. Das ist auch ausführlich diskutiert worden, sowohl in den verschiedenen Kommissionen als auch in der Öffentlichkeit. Ich möchte mich an dieser Stelle kurz halten und meine Ausführungen einfach mit dem Hinweis versehen, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem Bericht vom 25. Januar 2006 relativ klar gemacht hat, wie diese Mehrkosten entstanden sind. Was aus der Sicht der Kommission aber letztendlich irritierend bleibt, ist der doch gewagte Satz in der ersten Botschaft, auf Seite 2661: "Weitere Kosten, die beispielsweise durch das Engagement der Armee oder der Polizei im Bereich der Sicherheit anfallen könnten, werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt." Das hat sich ja unterdessen als nicht so ganz klar herausgestellt.

Dennoch, trotz dieser Irritationen, muss man festhalten - und das hat die Kommission auch so getan -, dass das, was die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem Bericht geklärt hat, wichtig ist und hier zur Kenntnis zu nehmen ist. Sie ist nämlich zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat die Kosten seriös erhoben hat. Diese beruhen alle auf plausiblen Annahmen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat und die Kantone ebenso wie diverse Bundesämter mit ihren Garantien zur Unterstützung und mit ihren Unterschriften im Bereich Sicherheit eine faktisch unbeschränkte politische und finanzielle Haftung für allfällige Mehrkosten eingegangen sind. Sie erinnern sich, das hat ja auch grosse Diskussionen ausgelöst. Es gibt unterdessen ein Rechtsgutachten Kellerhals, das aufzeigt, dass diese Garantien rein rechtlich nicht sakrosankt sind, aber selbstverständlich ist das politisch der Fall. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kommt auch zur Ansicht, dass die aktuelle Botschaft mit jener aus dem Jahr 2002 nicht verglichen werden darf. Sie sieht nach wie vor finanzielle Risiken; das ist ja auch in Ihrer Finanzkommission debattiert worden. Denn es gibt ja immer ein Restrisiko, namentlich wenn sich die Sicherheitslage drastisch ändern würde. Ich sage das einfach, damit das hier ausgesprochen ist. Stellen Sie sich vor, an der WM in Deutschland geschähe etwas Gravierendes. Es wäre da naiv, zu meinen, dass sich das nicht auch auf unsere Beurteilung der Sicherheitslage für die Euro 2008 auswirken würde.

Die Finanzkontrolle hält auch fest, dass es für den Bund einen entsprechenden Mehraufwand bedeutet, falls die Budgetvorlagen in der einen oder anderen Host City scheitern,

Wir haben in der Kommission natürlich auch über die Kostenverteilung der insgesamt 182 Millionen Franken diskutiert, die die öffentliche Hand - alles zusammengerechnet - bezahlt. Wie es so ist: Der Schweizer freut sich erst richtig, wenn er zuerst gerechnet hat. Deshalb mache ich hier die genaue Buchhaltung auf, erstens zuhanden des Amtlichen Bulletins und zweitens auch zuhanden von jenen, die nicht in den drei Kommissionen waren, die sich mit diesem Geschäft beschäftigt haben. Es gibt ja einen Mitbericht Ihrer Sicherheitskommission, es gibt einen Mitbericht Ihrer Finanzkommission, es gibt den Bericht der Finanzkontrolle, und es [PAGE 313] gibt den Bericht der WBK. Es haben sich also doch einige von uns bereits über das Geschäft gebeugt.

Dennoch hier die genauen Zahlen: Der Gesamtbetrag des Bundes beträgt 72 Millionen Franken. Das entspricht - immer vom Betrag der öffentlichen Hand aus gerechnet - 39 Prozent der Gesamtkosten. Die Kantone übernehmen 28,7 Millionen Franken, das sind 16 Prozent der Gesamtkosten; und die Austragungsorte übernehmen 81,4 Millionen Franken, das sind 45 Prozent der Gesamtkosten. Es gibt ein Gutachten Rieter, das die volkswirtschaftliche Dimension aufzeigt. Ich denke, davon sollte man auch reden, nicht nur von den Risiken und von den hohen Kosten, sondern natürlich auch von den Chancen, vom Potenzial. Dieses Gutachten sagt, dass wir etwa mit 300 Millionen Franken Bruttowertschöpfung rechnen dürfen. Dazu werden noch entsprechende Steuereinnahmen kommen, und dazu werden auch noch entsprechende Arbeitsaufträge kommen.

In Bezug auf die Aufteilung der Beiträge so, wie sie Ihnen in der Botschaft vorgelegt werden, hat die WBK keine grossen Veränderungen gemacht. Ausschliesslich bei den Sicherheitskosten gibt es zwei Punkte, die von der nationalrätlichen Vorlage abweichen. Die Sicherheitskosten des Bundes in der Höhe von 25,2 Millionen Franken gaben bekanntlich am meisten zu reden. Die grosse Mehrheit der Kommission war nicht bereit, hier dem Nationalrat zu folgen und die Host Cities mit 10,5 Millionen Franken bei ihren Sicherheitskosten zu unterstützen. Die grosse Mehrheit war der Meinung, die Austragungsorte seien durch den Standortvorteil die grossen Gewinner der Euro 2008 und sollten deshalb diese Kosten alleine aufbringen. Eine Minderheit wird Ihnen in der Detailberatung beantragen, keine Differenz zum Nationalrat zu schaffen und diesen 10,5 Millionen Franken zur Unterstützung der Austragungsorte bei ihren Sicherheitskosten zuzustimmen.

Neu schlägt Ihnen die WBK vor, dass auch beim Posten Sicherheitskosten die Hälfte der Kosten von 25,2 Millionen Franken in den drei beteiligten Departementen - also VBS, EFD und EJPD - zu kompensieren ist. Gemäss nationalrätlicher Vorlage müsste lediglich das VBS die 10 Millionen Franken für den Assistenzdienst armeeintern ausgleichen, und zwar zu 100 Prozent. Wir haben in der WBK diese einseitige Kompensation weder als einsichtig noch als gerechtfertigt empfunden und haben uns deshalb entschieden, dass die drei beteiligten Departemente ihre Kosten je zur Hälfte intern in ihren Budgets kompensieren müssen.

Die weiteren Beiträge in der Botschaft waren alle unbestritten. Das schliesst einmal die Investitionen in die Infrastrukturen des Stadions Letzigrund und des Stade de Genève von 10,8 Millionen Franken ein. In Klammern: Es bleibt natürlich ein kleines Restrisiko, ob diese Infrastrukturen dann wirklich ganz fertig sind. Man kann es nur hoffen. Es ist natürlich so geplant, aber ich sage Ihnen einfach: Es gibt in diesem ganzen Bereich immer Restrisiken, die es zu erwähnen gilt.

Ein zweiter Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Landeswerbung und das Standortmarketing vorgesehen. Dieser Beitrag war auch unbestritten. Dann ist eine Reserve von 10 Millionen Franken eingestellt. Darüber sind wir sehr froh. Dann sind 7 Millionen Franken für die Projektorganisation eingestellt, 5 Millionen für verschiedene Anlässe und Projekte und 4 Millionen für das Kombiticket mit den SBB. Das war nicht nur nicht umstritten, sondern das wird als sinnvoll angesehen.

Bei den Anhörungen und den Diskussionen in der Kommission gaben folgende Themen am meisten zu reden:

Ich sage es offen und gleich am Anfang: Ein sehr, sehr grosses Unbehagen herrschte, ich würde sogar sagen, ein hörbares Knurren ging durch die Reihen, als die Zahlen, die zeigen, was die Uefa an diesem Anlass verdient, mal wirklich offen gelegt wurden. Wenn man das dann in Vergleich setzt zu den Kosten, die die öffentliche Hand hat, kommt doch mindestens der leise Verdacht auf, dass hier die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Wir alle wissen aber, und darum kann es leider nicht mehr als ein Knurren sein, dass die Regeln der Uefa zur Vergabe einer Europameisterschaft so sind, wie sie sind. Das wusste man, als man diese Kooperationsverträge unterschrieb. Dennoch haben wir uns, nicht zuletzt mit Blick auf die Zukunft, ausführlich darüber unterhalten, wie tief diese Kluft werden kann, denn die Sicherheitskosten solcher Grossanlässe werden immer höher.

Die Vertreter der Uefa haben uns in der Kommission gut Rede und Antwort gestanden. Das hat uns auch dazu geführt, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Uefa ein gemeinnütziger Verein ist - im Protokoll der Kommissionssitzung ist eine gewisse Heiterkeit vermerkt - mit, wie Sie wissen, Hauptsitz in Nyon. Und, man höre und staune: Der Kanton Waadt hat die Uefa von den Steuern befreit. Das haben wir auch in den Anhörungen zur Kenntnis genommen.

Die ganze Steuerfrage hat natürlich eine längere Diskussion ausgelöst. Das ist klar. Ich rapportiere diese nicht im Detail, sondern fasse die Diskussion so zusammen: Die Kommission ist unter keinen Umständen bereit, für irgendwelche Steuervergünstigungen Hand zu bieten. Sie ist auch froh, dass jetzt nochmals genau abgeklärt worden ist, dass die Quellensteuer gilt. Da gibt es ja Differenzen zwischen den Ansichten der Uefa und den Ansichten der Kantone. Das wird jetzt nochmals angeschaut. Weiter ist die Kommission auch der Meinung, dass keine Spezialabkommen, weder auf der Ebene der Spieler noch auf der Ebene der Vereine, getätigt werden dürfen.

Ein weiteres Thema, das zu Diskussionen und vor allem zu vielen Fragen Anlass gegeben hat, war das ganze Ticketing, also wie viele Eintrittskarten es überhaupt in der Schweiz gibt, wenn die öffentliche Hand schon so viel bezahlt. Wie garantieren wir sozusagen unseren fussballbegeisterten Steuerzahlerinnen und -zahlern, dass sie dann auch ein Spiel live anschauen können? Dazu sind wir folgendermassen informiert worden: Zuständig ist hier auch die Uefa. Es werden eine halbe Million Tickets in der Schweiz zum Verkauf kommen. Davon sollen 60 bis 70 Prozent in den öffentlichen Verkauf gelangen. Der Rest geht natürlich an die Sponsoren, und diese verteilen sie dann an ihre Kunden.

In Bezug auf die Eintrittskarten gelten folgende Regeln: Beiden Mannschaften eines Spiels werden je 20 Prozent der Eintrittskarten zur Verfügung gestellt; in Bern sind dies also je 6000 Tickets. Knapp 40 Prozent gehen in den Internetverkauf, davon die Hälfte in der Schweiz. In der Gruppenphase erhalten Sponsoren 12 Prozent, die Uefa erhält 3 Prozent der Tickets. Wir haben uns also extra ganz genau informiert, wie dieses Ticketsystem funktioniert. Sicher werden nicht alle, die ein Eintrittsbillett wollen, zu einem solchen kommen; aber uns scheint es doch so zu sein, dass einige Eintrittsbillette zur Verfügung stehen.

Ein weiterer Punkt, der die Diskussion in der Kommission begleitet hat, waren die Überlegungen rund um solche Megaevents, also die Frage: Ist so etwas eigentlich - heutzutage, wo die Kosten so hoch sind - volkswirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll? Das ist die eine Frage. Zur anderen Frage lag auch ein Antrag vor, nämlich zum ganzen Umgang mit dem Frauenhandel. Wir haben uns dann entschieden, diese beiden Fragen nicht im Bundesbeschluss selbst zu regeln, sondern wir haben mit Bundesrat Schmid vereinbart, dass wir das ausserhalb des Bundesbeschlusses regeln. Er hat uns in der folgenden Sitzung zusammen mit der Projektleitung entsprechende Vorschläge gemacht. Auf diese möchte ich noch eingehen, denn sie sind wichtig dafür, dass wir der Vorlage zum Bundesbeschluss nicht nur zugestimmt haben, sondern dass ihr alle in der Kommission gut zugestimmt haben.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Problem des Frauenhandels, der ja immer rund um solche grossen Sportanlässe passiert, uns Frauen in der Kommission sehr beunruhigt hat; es ist völlig egal, zu welcher politischen Gruppe wir gehören. Wir waren dann sehr zufrieden - wir danken Bundesrat Schmid und der Projektleitung auch dafür -, dass uns ganz konkrete Massnahmen vorgestellt worden sind, wie dieses Problem angegangen wird. Ein erster Punkt ist der folgende: An der WM in Deutschland gibt es grössere Kampagnen rund um das Thema Frauenhandel. Man sollte daraus lernen, entsprechende Massnahmen für die Euro 2008 [PAGE 314] ableiten; und - dies in Zusammenarbeit nicht nur mit der Polizei, sondern vor allem auch mit Frauenorganisationen und Sportvereinen - man sollte dafür sorgen, dass hier auch entsprechende Informationsmassnahmen ergriffen werden.

Besonders interessant war für uns die Darlegung der deutschen Kampagne, wie man Männer, die sich als Freier rund um einen solchen Sportgrossanlass bewegen, darüber informiert, dass sie zum Teil total ausgebeutete Frauen nochmals ausbeuten - um es jetzt mal kurz zusammenfassend zu sagen. Das scheint mir ein interessanter Ansatz zu sein, und entsprechende Massnahmen werden auch in der Schweiz und in Österreich sinnvoll sein, denke ich mir.

Dann zur Zukunft solcher Anlässe, das war der letzte Auftrag, den wir in der WBK gegeben haben, nämlich die Auswertung und die Überprüfung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Da sind unterdessen Fragezeichen aufgetaucht, und das wollten wir jetzt wissen, damit die Schweiz und wir auch für die Zukunft lernen können. Uns wurde dann zugesagt, dass eine entsprechende Auswertung stattfindet und dass das auch auf allen Ebenen ausgewertet wird, nicht nur auf der volkswirtschaftlichen, sondern letztendlich auch auf der staatspolitischen Ebene. Denn eine Spezialität der Schweiz im Umgang mit solchen Megaevents ist es natürlich, dass es bei uns nicht einfach eine Zentrale gibt - sozusagen einen Kanzler, der sagt: Jawohl, das machen wir! -, sondern dass es drei staatspolitische Ebenen gibt, die auch zustimmen müssen, nämlich Bund, Kantone und Städte bzw. Gemeinden. Das ist sicher ein ganz wichtiger Punkt, der in der Zukunft auch angeschaut werden muss.

Abschliessend kann ich Ihnen versichern, dass die WBK Ihnen einstimmig beantragt, den Bundesbeschluss anzunehmen. Die entsprechende Minderheit werden Sie nachher in der Detailberatung hören. Ich habe vorher erwähnt, dass es ein bisschen ein Missbehagen über das Verhältnis von privaten Gewinnen und öffentlichen Kosten gibt. Aber trotz dieses Vorbehaltes oder dieses kleinen Knurrens wollen wir an dieser Stelle doch auch klar festhalten: Es ist eine grosse Chance für die Schweiz, die Euro 2008 zusammen mit Österreich abzuhalten. Wir freuen uns auf dieses Fussballfest. Wir sind auch überzeugt, dass sich sowohl die Behörden wie auch die entsprechenden Sportvereine auch bezüglich der entsprechenden Sicherheitsmassnahmen seriös vorbereiten werden, sodass wir in der Schweiz damit rechnen können, ein paar tolle Fussballspiele und eine tolle Euro 2008 zu bekommen.

Langenberger Christiane (RL, VD): Je reprendrai les mots par lesquels la présidente de la commission a terminé son intervention. Pour moi aussi, l'Euro 2008 représente une très grande chance pour la population suisse et pour notre jeunesse; c'est une plate-forme unique. Il s'agit de présenter ce projet au monde entier, avec un esprit d'équipe, de pouvoir souder le pays derrière ce projet.

On attend pour cette manifestation près de 800 000 nuitées supplémentaires - ce n'est pas rien - et il y aura plus de 5000 journalistes, 180 chaînes de télévision seront présentes et 8 milliards de personnes regarderont les rencontres. Le déroulement de l'Euro 2008 en Suisse aura de multiples effets durables pour notre pays, que ce soit sur la promotion économique, que ce soit en matière de tourisme. Je ne me prononcerai pas sur les recettes souhaitées. Nous savons maintenant ce qu'il en a été au Portugal. Il en ressort que nous avons été peut-être un petit peu optimistes dans nos estimations. Quel que soit le résultat de toute façon, nous ne sortirons pas de cette expérience les mains vides.

Bien entendu, je me suis étonnée, comme bien d'autres, de certains aspects de la gestion financière de cette compétition. Je faisais cependant partie de la commission en 2002: celle-ci n'a pas tiqué lorsqu'on nous a démontré le coût de cette manifestation. Je l'ai bel et bien accepté à ce moment-là, je dois donc en supporter les conséquences.

Aujourd'hui, nous devons voter un crédit d'engagement de 72 millions de francs, voire de 82,5 millions de francs: est-ce suffisant? est-ce trop? Pour ma part, je conçois que le hooliganisme, le terrorisme, le fédéralisme, la répartition des rencontres sur quatre villes exigent des moyens bien supérieurs à ceux engagés au Portugal. Les expériences faites dans le domaine de la sécurité au World Economic Forum, au Sommet du G8 à Evian sont également une base de données intéressante, quoique différente dans la dimension politique de l'événement.

Si l'on compare notre budget avec le coût qui en est résulté pour la Belgique qui a coorganisé le rendez-vous en 2000 - j'ai trouvé le chiffre de 37 millions de francs -, on doit bien admettre que nous nous trouvons confrontés à une "constellation" d'insécurité bien plus grande. Alors soit nous nous donnons les moyens de pouvoir assurer la sécurité d'une telle manifestation, soit nous y renonçons, ce qui serait fort dommage. Il suffit pour s'en convaincre de voir la bataille que se livrent les pays pour obtenir l'organisation de telles "mégacompétitions".

Je suis dès lors favorable à la décision de la commission de prévoir une contribution particulière de 25,2 millions de francs, dont la moitié est à économiser par les départements concernés au prorata des crédits qui leur ont été alloués. Bien entendu, j'ai critiqué comme d'autres le fait que l'UEFA n'assumait pas une partie plus élevée des charges. On nous a montré à quel point l'UEFA faisait vivre des associations, des clubs, etc. Nous avons reçu un tableau qui montre que - comme la présidente ne l'a pas dit - l'UEFA, basée à Nyon, dépense pour l'organisation de l'ensemble de cette manifestation 250 millions de francs; 300 millions de francs sont donnés à des clubs de football nationaux pour leur participation à l'Euro 2008; et, enfin, également 500 millions de francs vont à des clubs nationaux dans le domaine de l'organisation de clubs de jeunes, de femmes, de l'aide aux clubs dans les pays de l'Est, etc. Voilà donc les explications que l'on nous a données.

Il n'en reste pas moins que l'UEFA représente un monopole et que, bien sûr, les montants octroyés semblent malgré tout difficiles à comprendre si on les compare avec ce que l'UEFA retirera des droits de télévision pour la retransmission des matchs et du sponsoring.

Faut-il soutenir les villes, comme l'a fait le Conseil national, en leur accordant les 10,5 millions de francs supplémentaires qu'elles réclament? Les villes ne retirent pas que des bénéfices de cette compétition: bruit, risque de violences, trafic, mobilisation des forces de police sont des éléments qui ne réjouissent pas forcément tous les habitants qui pourraient être tentés de les refuser. Il ne fait aucun doute que ces villes seront confrontées à des dépenses importantes pour assurer la sécurité. Les derniers événements de Bâle en sont un exemple éloquent. De plus, nous allons bien sûr pouvoir tirer les leçons de la Coupe du monde de football, et les villes hôtes seront bien sûr aussi confrontées à des problèmes similaires.

Bref, pour ma part, j'avais soutenu la majorité en commission. Mais je me suis laissée convaincre qu'il fallait soutenir un peu plus les villes. Dès lors, je me rallie à la décision du Conseil national.

Nous avons été plusieurs à demander au Conseil fédéral de mener une politique permettant de lutter de manière accrue contre la prostitution forcée dans le cadre de ce championnat. Il est important que la gangrène de la traite des femmes n'accompagne pas l'Euro 2008. C'est la face sombre du sport et nous aimerions en limiter les effets. Des campagnes de sensibilisation doivent être engagées avec l'Autriche - l'Allemagne nous montre l'exemple. Le rapport oral du Conseil fédéral nous permet de croire que les milieux politiques sont ici conscients de la situation. Reste bien entendu aux ONG et associations diverses de faire leur travail et d'organiser la prévention et le soutien à ces femmes le moment venu.

Quand on parle de montants supplémentaires dont les villes doivent profiter, j'imagine aussi qu'il s'agit d'organiser toutes sortes de manifestations parallèles dans les villes. Ce n'est pas seulement une question d'Euro 2008 et de compétitions dans les stades. C'est aussi l'idée de permettre à l'ensemble de la population et aux hommes présents de bénéficier d'activités organisées dans le cadre de ces manifestations et [PAGE 315] qui, peut-être, auront une influence sur le problème que je viens d'évoquer.

Pour ma part, je suis donc tout à fait favorable à ce championnat et je vous propose de le soutenir.

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Die Kommissionspräsidentin hat eigentlich die Auslegeordnung erstellt. Ich sage offen und ehrlich: Ich freue mich auf die Fussball-EM in unserem Land. Auch mich haben in den letzten Jahren die Leistungen des schweizerischen Nationalteams mitgerissen. Nach diesem Glaubensbekenntnis erlaube ich mir aber im Zusammenhang mit dieser Vorlage und dem vielgehörten Lobgesang drei kritische Bemerkungen:

Zur ersten Bemerkung: Die Fussball-EM 2008 ist ein privates Milliardengeschäft. Dafür werden nun staatliche Millionen eingesetzt. Wenn ich die Milliarden-Unternehmen Uefa und Fifa und das finanzielle Gebaren und die royalistischen Allüren gewisser Funktionäre dieser Unternehmen betrachte, ärgert es mich, dass wir heute mit Steuergeld für die Euro 2008 aufkommen müssen. Auch waren die Informationspolitik und das Krisenmanagement des Schweizerischen Fussballverbandes in den letzten Jahren nicht immer über alle Zweifel erhaben. Bei sportlichen und kulturellen Grossveranstaltungen, vom Eidgenössischen Turnfest bis zum Eidgenössischen Musikfest, stellt die öffentliche Hand für ihre Leistungen immer Rechnung. Gerade bei diesen Festen wird aber eine grosse ehrenamtliche Arbeit geleistet. Hier, bei der Euro 2008, wo hochbezahlte Organisatoren eine Riesenveranstaltung durchführen, soll dies nicht gelten, da wird keine Rechnung gestellt. Das stört nicht nur mich. Man sagt jetzt sicher, dass die Uefa bisher noch nie Beiträge für Sicherheitsleistungen der öffentlichen Hand geleistet hat. Dies trifft zu. Eine total veränderte Sicherheitslage, wie wir sie heute haben, rechtfertigt es aber vielleicht, auch einmal ein solches Tabu zu hinterfragen. Die Euro 2008 bringt der Uefa Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Franken. Es entsteht nun wirklich der Eindruck, dass die Uefa die Gewinne einstreicht - es wurde vom "gemeinnützigen Verein" gesprochen - und der Staat für die Kosten aufzukommen hat.

Zur zweiten Bemerkung: Heute müssen wir, das Parlament, uns selbstkritisch fragen, warum wir im Jahr 2002 doch etwas naiv einem Kredit von lediglich 3,5 Millionen Franken zustimmten und noch glaubten, das wäre es dann. Waren wir, das Parlament und der Bundesrat, vom Lobgesang auf die Euro 2008 denn so geblendet, dass wir damals die von der Verwaltung gelieferten Daten gar nicht kritisch hinterfragten? Die staatlichen Organe hätten sich aber aufgrund der Haltung der Uefa und der in der Vergangenheit durchgeführten Fussball-Europameisterschaften eigentlich bereits im Zeitpunkt der Garantieabgabe bewusst sein müssen, dass die Durchführung eines sportlichen Anlasses in dieser Grössenordnung unabwendbare Kosten für den Staat, insbesondere für Massnahmen der inneren Sicherheit, implizieren würde.

Natürlich hat die Sicherheit mit der Terrorbedrohung und dem Hooliganismus eine neue Dimension erhalten, aber die Behandlung der Vorlage im Parlament fand rund ein halbes Jahr nach dem 11. September 2001 statt. Ebenso hätte eigentlich etwas von der Katastrophe vor rund zwanzig Jahren im Brüsseler Stadion haften bleiben müssen. Man könnte nun auch hier wieder höchstens fragen, ob es auch im Bereich der Sicherheitsmassnahmen etwas Ähnliches wie ein Verursacherprinzip gibt. Ich will mich heute gar nicht auf diese Diskussion versteigen, denn wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass es, vergleichbar mit dem WEF in Davos, auch private Sportveranstaltungen wie die Euro 2008 gibt, wo der Staat hoheitliche Sicherheitsleistungen zu erbringen hat, die anscheinend nicht abgewälzt werden können. Darüber wäre aber bei Gelegenheit doch etwas vertiefter nachzudenken.

Damit komme ich zur dritten und letzten Bemerkung: Im Jahre 2002 hat das Parlament 3,5 Millionen Franken bewilligt. Jetzt spricht man von höchstens 72 Millionen Franken. Es gehört nun zur Ehrlichkeit, dass wir uns durch den Begriff "höchstens" nicht blenden lassen dürfen. Im Gegensatz zur Expo.02 trägt der Staat bei der Euro 2008 kein unternehmerisches Risiko. Aber wir haben die Sicherheit zu garantieren. Auf Seite 3 des Berichtes der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom 13. Januar 2006 ist nachzulesen: "Die Schweizer Regierung und die Kantone, im Namen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, sind mit ihren Garantien zur Unterstützung der Euro 2008, namentlich im Bereich der Sicherheit, faktisch eine unbeschränkte politische und finanzielle Haftung für die Mehrkosten der öffentlichen Hand eingegangen." Unter den Risiken wird im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle ausgeführt, dass zum Beispiel eine generelle Verschlechterung der Sicherheitslage oder eine Verschlechterung beim Hooliganismus eine neue Lagebeurteilung mit sich bringen könnte, denn beim Eintreffen solcher Tatbestände müsste ebenfalls eine neue Kostenschätzung im Bereich der Sicherheit in Betracht gezogen werden. Diese Mehrkosten könnten dann allenfalls nicht mehr über die Reserven abgedeckt werden. Diese Ausführungen im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Wenn wir ehrlich sind, dürfen wir uns somit auch heute nichts vormachen über das, was noch kommen könnte. Wir hoffen, dass dieser Fall nicht eintrifft.

Ein Nein zu den Bundesmillionen für die Euro 2008 ist heute schlichtweg unmöglich. Kopf einziehen und unten durch ist der einzige Weg. Der Bund hat in Zusammenhang mit den Garantien der Kandidatur der Schweiz A gesagt. Mit den 3,5 Millionen Franken im Jahre 2002 haben wir bereits B gesagt. Heute sagen wir mit 72 Millionen C. Hoffen wir, dass wir nicht das ganze Alphabet benötigen. Es gilt jetzt einfach, dass die Euro 2008 sehr gut organisiert und durchgeführt werden muss. Gefordert sind dabei besonders der Schweizerische Fussballverband, die Uefa und die Austragungsorte. Die ganze Schweiz wird im Jahre 2008 im Schaufenster stehen.

Ich freue mich auf die Euro 2008 mit einem erfolgreichen Schweizer Nationalteam. Ebenso hoffe ich aber auf entsprechende Effekte für den Breitensport.

Amgwerd Madeleine (M-E, JU): Je ne vais pas redire ce qui a déjà été dit par mes collègues. Je partage en grande partie leur avis. J'aimerais développer ou mettre en lumière deux arguments en faveur du crédit, et faire deux remarques plus critiques.

Premièrement, comme il est d'usage de déclarer ses intérêts, je vous dirai donc que je ne suis pas fan de foot, mais que j'aime le sport, les sports, certains il est vrai plus que d'autres. J'apprécie particulièrement que le sport crée chez les jeunes l'envie d'en pratiquer un, pour apprendre le fair-play, l'esprit d'équipe et de compétition dans le bon sens du terme. Les sportifs de haut niveau peuvent être des idoles, mais ils devraient aussi être des modèles pour la jeunesse. Certains le sont assurément. Ils ont un rôle important à jouer pour inciter les jeunes à pratiquer un sport, afin que ceux-ci ne soient pas seulement des consommateurs de sport à la télévision. C'est un premier argument qui justifie le crédit que le Conseil fédéral nous propose.

Deuxièmement, organiser l'Euro 2008 dans notre pays, en collaboration avec l'Autriche, est une excellente promotion pour notre pays et son image à l'étranger, cela a déjà été dit. Cette publicité n'est certes pas gratuite, mais elle apporte et apportera encore sur le long terme des retombées importantes pour le tourisme, et en particulier pour les villes d'accueil ou les villes hôtes - pour éviter l'expression anglaise "host cities" si couramment utilisée par ces mêmes villes. Plus particulièrement, il est vrai que ce qui touche à la sécurité est investi pour un temps relativement court, du 7 au 29 juin 2008; mais d'autres investissements concernent des infrastructures définitives et profiteront aussi et encore une fois l'Euro 2008 terminé. Les inconvénients réels et circonscrits pour les villes hôtes et leur population seront donc compensés par des investissements qui profiteront sur le long terme à toute la population de ces villes et qui n'auraient pas été faits si cette manifestation n'avait pas été organisée en Suisse. [PAGE 316]

En résumé, il y a un certain inconvénient ou désavantage momentané, compensé par des avantages certains, considérés dans une perspective plus large. Je suis donc favorable à ce crédit tel que proposé par le Conseil fédéral.

J'aimerais faire maintenant deux remarques plus critiques. La différence entre le premier crédit 2002 de 3,5 millions de francs et celui qui nous est proposé aujourd'hui en a surpris plus d'un. La sécurité n'a pas de prix, c'est vrai. Je suis aussi d'avis que nous devons faire les choses comme il faut et que cela a un prix. La Suisse a l'habitude de ne pas faire les choses à moitié et de bien faire ce qu'elle entreprend ou organise, mais trop bien parfois. Nous avons la réputation de vouloir toujours être les premiers de classe. Il est vrai que, face à la violence et aux menaces de toutes sortes, il y a lieu de tout prévoir si cela est possible.

Mais, entre être toujours les premiers de classe et bien faire les choses, il y a une différence et cette différence a aussi un coût. Je demande donc au Conseil fédéral et aux personnes responsables de la mise en place de cette gigantesque organisation de ne pas viser la perfection totale "à la Suisse" et de savoir mettre les priorités et les moyens là où cela se justifie. Je pense alors que les montants prévus pourront ne pas être dépassés, voire même être en deçà des sommes indiquées dans le message. Dans ce sens, il est tout à fait normal et judicieux que certains montants soient plafonnés.

Ma deuxième remarque concerne l'UEFA. Il y a une certaine arrogance, voire une arrogance certaine dans les propos de cette association. Il n'y a pas de possibilité de négocier avec elle sur aucun sujet. Le premier aurait concerné un plus juste partage des responsabilités et des coûts quant à la sécurité et à son organisation. L'UEFA encaisse des sommes colossales, par exemple pour les retransmissions télévisées, le sponsoring, etc. Ces recettes sont, semble-t-il, redistribuées en grande partie aux associations nationales, et donc à l'ASF, aussi pour la promotion du football; c'est très bien. Mais, d'après les informations données à la commission, le montant des recettes est de 1,3 milliard de francs. En comparaison, les 72 millions de francs de la Confédération ne représentent qu'un petit peu plus que le 5 pour cent des recettes encaissées par l'UEFA. Nous aurions donc pu imaginer et souhaiter que les négociations avec l'UEFA au sujet de la répartition des coûts aient pu avoir lieu. Il semble que c'était impossible. Je ne peux que le regretter, mais je pense que c'est important de le dire. D'autres l'ont d'ailleurs dit avant moi. L'UEFA est toute-puissante et elle le sait.

Je dirai un mot encore sur les impôts à prélever à la source. Il est admis que pour les artistes et les sportifs les impôts soient prélevés à la source. Il semble que l'UEFA ne le conçoit pas ainsi. Est-ce qu'un accord a pu être trouvé à ce sujet? Les réponses définitives ne nous ont pas été données. En sait-on plus aujourd'hui?

Nous sommes dans le débat d'entrée en matière et je ne vais pas argumenter au sujet du montant supplémentaire à attribuer aux villes hôtes; d'autres le feront en temps voulu. Personnellement, je n'y suis pas favorable et je voterai selon le projet du Conseil fédéral.

Ory Gisèle (S, NE): Je ne veux pas revenir sur la question de savoir si cet événement aura un effet plus ou moins positif sur notre pays, si les avantages à en attendre seront plus ou moins élevés que les coûts que nous devrons assumer. A l'heure actuelle nous ne le savons pas; nous devrons faire un bilan, mais après la manifestation; il faudra le faire, parce que nous devons savoir ce que coûte une telle organisation et ce que nous pouvons en attendre.

Bien, nous avons maintenant obtenu l'Euro 2008 avec l'Autriche; tant mieux, nous pourrons mettre en évidence la qualité de nos infrastructures et notre culture du tourisme. Et après tout, après l'échec injustifié de la candidature à l'organisation des Jeux olympiques d'hiver de Sion 2006, la Suisse méritait bien son grand événement sportif!

Nous avons déjà longuement évoqué les questions d'organisation et l'explosion des coûts que nous avons constatée entre les deux messages du Conseil fédéral; je n'y reviendrai pas. Notre équipe est bonne, elle est composée de jeunes talents présentant un jeu attrayant, au bénéfice d'un parcours de qualification éblouissant et porteur d'un espoir fou: aller jusqu'en finale. Je veux bien être aussi optimiste que notre conseiller fédéral avant le match de l'équipe suisse contre la Chine!

Nous allons dépenser quelques dizaines de millions de francs pour la sécurité autour des stades; nous aurons ainsi le sentiment que les joueurs, les supporters et les biens seront protégés. En réalité, les sommes engagées sont considérables et l'on est en droit de se demander, d'une part, si elles sont bien investies et, d'autre part, si elles doivent être assumées par la collectivité.

Cependant, je voudrais insister sur un élément de sécurité qui n'a pas été pris en considération au départ. Les plus grands dangers, dans une telle manifestation, ce ne sont pas les supporters qui les courent, mais en fait - Madame Fetz et Madame Langenberger y ont fait allusion tout à l'heure - ce sont les jeunes femmes d'Europe de l'Est et du Brésil, principalement, que l'on fera venir en Suisse et en Autriche pour répondre à l'accroissement de la demande par des réseaux de traite des êtres humains. La plupart ne seront pas consentantes; elles auront été trompées sur le but de leur voyage; elles seront menacées, contraintes, séquestrées, brutalisées; certaines devront accepter des relations non protégées. Combien y laisseront la vie? Que fait-on pour elles? Le Conseil national a rejeté la proposition Haering (BO 2006 N 300): pas un franc supplémentaire n'est prévu pour lutter contre la traite des êtres humains ou pour favoriser la prévention.

Devant la commission du Conseil des Etats, Monsieur le conseiller fédéral Schmid a promis de traiter cette question. Nous en prenons note; nous suivrons ce dossier de près. C'est le principal problème de sécurité auquel nous serons confrontés: sécurité des femmes, il est vrai, et non pas des supporters ou des biens, mais un problème de sécurité grave. L'Office fédéral de la police estime que ce sont entre 1500 et 3000 femmes qui sont amenées chaque année en Suisse contre leur gré ou à l'aide de fausses promesses. Malgré cela, on n'enregistre que 30 plaintes par année et 1,4 condamnation.

On peut dire qu'actuellement, nous frisons le sommet de l'inefficacité. Or l'Euro 2008 va accroître ce phénomène. Il faut collaborer avec l'Autriche; il faut des campagnes de prévention dans les pays d'origine des jeunes filles; il faut des campagnes d'information et de mise en garde à l'intention des clients potentiels; il faut un numéro d'appel pour les victimes, il faut des centres d'accueil, un conseil psychologique, social et juridique; il faut aussi que les jeunes filles puissent rester en Suisse jusqu'au moment du procès et que, si nécessaire, elles soient protégées.

Le trafic d'êtres humains est le troisième trafic illégal le plus lucratif après les armes et la drogue. Malheureusement, ce genre de trafic est favorisé par la réunion en un seul endroit d'une importante clientèle potentielle. L'Allemagne a vu l'offre exploser en raison de la Coupe du monde de football; des bâtiments spécifiquement destinés à recevoir des supporters accompagnés de jeunes filles ont été construits non loin des stades; les services de police ont constaté une intensification des activités criminelles menées par les réseaux de traite des êtres humains. L'Allemagne a été rattrapée par son imprévoyance et l'image de sa grande fête du football est maintenant entachée.

Je tiens à ce que nous ne fassions pas la même expérience en Suisse et à ce que nous puissions vivre cet événement comme une grande fête.

Germann Hannes (V, SH): "Die Schweiz ist rund", titelte heute Morgen der "Blick" und verwies damit auf die eigentlich unschweizerische Begeisterung, die sich im Vorfeld der Weltmeisterschaft 2006, die in Kürze in Deutschland beginnt, breit gemacht hat.

Als ehemaliger Fussballer - Sie erlauben mir darum das Bild - kenne ich natürlich auch den Ausspruch "Der Ball ist rund". Mit diesem geflügelten Wort hat man sich jeweils Mut gemacht, wenn man einem übermächtigen Gegner [PAGE 317] gegenüberstand, und es sollte eigentlich heissen: Alles ist möglich. Der Ball ist rund, auch in der Politik, das wissen wir. Wie anders könnten wir es sonst erklären, dass aus Kosten von einst 3,5 Millionen Franken nun solche von 72 Millionen werden? Auch da hat es sich gezeigt, dass nicht nur im Sport, im Fussball, sondern auch in der Politik doch einige Überraschungen möglich sind. Trotzdem ist es mir mit diesen 72 Millionen, die heute zur Debatte stehen, in dieser Vorlage ungleich wohler, als es mir beim Entscheid zu den 3,5 Millionen Franken war.

Heute legen wir die Basis dafür, dass an der Euro 2008 der Ball in die richtige Richtung rollt oder vielleicht sogar fliegt. Es ist bis heute gute Aufbauarbeit geleistet worden. Der Bundesrat unterbreitet eine seriöse neue Vorlage. Kantone und vor allem die Host Cities haben sich ebenfalls stark engagiert, haben überzeugende Konzepte, haben auch bereits überzeugende Marktauftritte gehabt. Darum habe ich ein bisschen Mühe mit der ganzen Diskussion. Natürlich, wir müssen am Schluss bezahlen. Die Steuerzahler müssen bezahlen, müssen ihren Beitrag leisten. Trotzdem versuche ich hier wenigstens in diesem Sinne ein positives Zeichen zu setzen. Es ist für unser Land ein Erfolg, die Euro 2008 gemeinsam mit Österreich durchführen zu dürfen.

Jetzt kann man über die hohen Kosten lamentieren. Sind sie sinnvoll, sind sie es nicht? Ich meine, dass sie notwendig sind. Es ist auch jetzt in diesem Rat wieder moniert worden, dass private Gewinne eingestrichen würden, der Öffentlichkeit blieben nur die Kosten. Ich sehe das wirklich ein bisschen differenzierter. Wir haben ja nicht nur diese direkten Kosten. Wir nehmen wohl direkt kein Geld ein. Mindestens die Host Cities, die Veranstalter, aber auch die Regionen rundherum, die Tourismusnation Schweiz - sie alle werden sicher auch von einem solchen Grossanlass profitieren. Wenn man es richtig aufzieht, kann man einen langfristigen Nutzen ziehen.

Über anfallende Kosten generell zu lamentieren bringt nichts. Die Spielregeln der Uefa sind so klar wie jene im Fussball. Dort kann höchstens der Schiedsrichter versagen; in gewissen Ländern ist er bestochen. Aber die Spielregeln sind klar; sie sind für alle gleich. Bei der Vergabe solcher Spiele, solcher Anlässe, gilt, wir wissen es von den Olympischen Spielen her, ganz klar die Devise: Wir - jetzt aus der Sicht der Uefa gesprochen - bringen den Event, und ihr sorgt für die Infrastruktur und die Sicherheit. Das ist so; c'est à prendre ou à laisser. Jeder, der sich um solche Spiele bemüht, weiss das haargenau.

Jetzt geht es darum, aus diesem Akquisitionserfolg das Beste zu machen. Wir müssen eine gute Visitenkarte abgeben. Für mich steht dabei die Sicherheit zuoberst auf der Liste. Darum - ich kann mir diesen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen - verstehe ich umso weniger, warum es Leute gibt, die gegen das "Hooliganismusgesetz" auftreten oder Unterschriften sammeln, sich dagegen wehren. In anderen Ländern, die früher von Hooliganismus heimgesucht wurden - z. B. in England, es wurde auch auf die Katastrophe im Heysel-Stadion Brüssel verwiesen -, wurden längst die Konsequenzen gezogen, und wir sind jetzt daran, sind in den Anfängen, auch endlich etwas in dieser Richtung zu unternehmen. Wir müssen die Gewalt aus den Stadien hinausbringen, wir müssen diese Leute fern halten. In den Stadien haben nur der Sport und der richtige Sportfan etwas verloren. Hier glaube ich eben, dass die Schweiz mit einer vorbildlichen Organisation und mit der Gewährleistung der Sicherheit die beste Visitenkarte nach aussen abgeben kann.

In diesem Sinne freue ich mich nicht nur auf die WM 2006, die hoffentlich aus Schweizer Sicht ein sportlicher Erfolg wird, sondern ich freue mich auch darauf, dass die Schweiz, zumindest die offizielle Schweiz, die Politik, an der Euro 2008 einen Volltreffer landet.

Ich danke Ihnen und bitte Sie um Eintreten und Zustimmung zur Vorlage so, wie die Mehrheit sie Ihnen unterbreitet.

Schiesser Fritz (RL, GL): Nach dieser einlässlichen Eintretensdebatte erlaube ich mir zwei, drei kurze Bemerkungen im Anschluss an das Votum von Herrn Germann.

Wir werden 2008 mit der EM ein grosses Ereignis haben, das entsprechende Publizität mit sich bringt. Man wird auf uns schauen, und da ist es selbstverständlich und entspricht unserem Naturell, dass wir dieses Ereignis mit unseren Qualitäten und unseren Fähigkeiten organisieren und durchführen wollen. Dieses Ereignis soll ein Erfolg werden, wir freuen uns auch darüber, dass wir ein solches Ereignis in unserem Land zusammen mit einem anderen Land veranstalten werden. Wir wollen alles tun, damit eben dieses Ereignis auch ein gutes Bild von unserem Land vermittelt. Das kostet selbstverständlich Geld. Wenn es nur so viel kostet, wie jetzt vorgesehen ist, können wir uns auch darüber freuen. Vielleicht wissen wir über Sicherheitsstandards in einem Monat bereits mehr - oder zumindest gibt es Anlass dazu, Weiteres zu überdenken. Vielleicht wird dies auch nicht der Fall sein; wir werden sehen, wie die Weltmeisterschaft in Deutschland endet.

Warum sage ich das? Ich hatte als Mitglied der WBK vor zwei Wochen Gelegenheit, an einer Veranstaltung in Deutschland dabei zu sein. An dieser Veranstaltung wurden unter anderem zwei Themen behandelt: zum einen das Sicherheitskonzept, wie es für die Weltmeisterschaft 2006 vorgesehen ist. Das ist eine Riesenaufgabe, die da zu bewältigen ist, auch wenn wir an dieser Veranstaltung ja nur die Grundzüge des Konzeptes mitbekommen haben. Ich zweifle nicht daran, dass die Schweiz und Österreich dazu in der Lage sind, ein gleiches Konzept umzusetzen. Wir wissen aber auch, dass sich die Ausgangslage grundlegend verändern kann, von einem Moment auf den anderen. Wenn man, in einem anderen Zusammenhang, die Ereignisse in Basel hier erwähnt, so bin ich dagegen nicht sicher, ob das eine völlig neue Entwicklung ist oder ob man das nicht vorausgesehen hat oder hätte voraussehen können. Wir werden sicher bei der Frage der zusätzlichen 10,5 Millionen Franken für Sicherheitsaspekte auf diesen Punkt zurückkommen.

Ernüchternd war dann das zweite Thema, das an dieser Veranstaltung behandelt wurde, nämlich die nachhaltigen Wirkungen solcher Grossereignisse. Hier wurde insbesondere über die nachhaltigen Wirkungen in Portugal, in Südkorea und, aus früherer Erfahrung, in Frankreich Bericht erstattet. Experten haben die Situation bezüglich der nachhaltigen Wirkungen dargelegt, namentlich betreffend unsere "Vorgängerin", die Veranstalterin der EM 2004 in Portugal. Diese EM war von einem ganz anderen finanziellen Aufwand geprägt. Was zurückgeblieben ist, ist, jedenfalls für mich, eher ernüchternd. In Südkorea war das in wirtschaftlicher Hinsicht noch mehr der Fall. In Südkorea ging es aber noch um etwas anderes. Man wollte beweisen, dass diese Nation in der Lage ist, ein derartiges Grossereignis durchzuführen. Das ist natürlich ein Wert, der nicht in Franken und Rappen gemessen werden kann. In Südkorea war die Zielsetzung offenbar, was die nachhaltige Wirkung betrifft, insofern eine andere, als damit ebenfalls ideelle Werte verfolgt wurden. Aber wirtschaftlich muss man mindestens in Bezug auf diese beiden Grossveranstaltungen, die Europameisterschaft 2004 in Portugal und die Weltmeisterschaft 2002 in Südkorea und in Japan, ein Fragezeichen machen. Wir werden sehen, wie das in Deutschland ist. Dort gibt es Arbeiten über sehr grosse nachhaltige Wirkungen, insbesondere wirtschaftlicher Art. Aus der Perspektive von Portugal und Südkorea muss man ein grosses Fragezeichen dazu machen.

Deshalb scheint es mir müssig zu sein, darüber zu diskutieren, was diese Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und in Österreich an nachhaltigen Wirkungen mit sich bringt. Selbstverständlich muss es ein Ziel sein, auch nachhaltige Wirkungen zu erzielen; ob das möglich sein wird oder nicht, wissen wir erst, nachdem die Sache gelaufen ist.

Der langen Rede kurzer Sinn: Erwartungen sollen bestehen. Die Erwartungen sollen nicht zu hoch sein. Die Erwartungen sollen realistisch sein, dann sind auch Enttäuschungen weniger gross. Was wichtig ist: Wir können uns auf ein sportliches Grossereignis freuen, bei dem wir hoffen, dass der [PAGE 318] Sport im Mittelpunkt steht und nicht irgendwelche anderen Ereignisse. Das liegt aber nicht nur in unserer Hand, da spielen auch Entwicklungen hinein, die ausserhalb unseres Landes ablaufen.

Ich bin selbstverständlich für Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen der Mehrheit. Ich gehöre zur Mehrheit, die diese 10,5 Millionen Franken nicht zusätzlich gewähren will; darüber werden wir in der Detailberatung diskutieren.

Jenny This (V, GL): Um es vorwegzunehmen: Als aktives Mitglied des FC Nationalrat - mit allerdings mässigem Torerfolg - bin ich selbstverständlich für Eintreten, auch wenn ich letztlich nur einem Kredit von 72 Millionen Franken zustimmen werde. Ich bin auch felsenfest davon überzeugt, dass diese Spiele so oder so stattfinden werden, unabhängig von der Höhe des bewilligten Verpflichtungskredites. Was mich an dieser Vorlage stört - da geht es mir wie Kollege Stadler -, ist die Art des gewählten Vorgehens. Im Jahre 2002 haben wir aufgrund einer Botschaft 3,5 Millionen Franken bewilligt. Die Aussage in der Botschaft lautete klar, eindeutig und unmissverständlich, das sei alles. Nun hat sich der Beitrag der öffentlichen Hand in kürzester Zeit praktisch verzwanzigfacht. Mir ist es im Gegensatz zu Kollege Germann überhaupt nicht wohler, wenn ich zwanzigmal mehr bewilligen muss, als wir vor vier Jahren an finanziellen Mitteln gesprochen haben. Da kann ich seine Auffassung überhaupt nicht teilen. Ist es in diesem Land denn schlichtweg nicht mehr möglich, Voranschläge zu erstellen, die auf ein paar Millionen Franken genau stimmen?

Es stellt sich bei solchen Veranstaltungen ja generell die Frage: Muss es immer die öffentliche Hand sein, die für höhere Defizite aufkommt? Es ist ja nicht etwa so, dass diese Spiele Verlustgeschäfte sein werden - zum Glück ist es nicht so. Die Uefa hat bewiesen, dass mit solchen Veranstaltungen horrende Einnahmen zu erzielen sind. Auch pflegen die Funktionäre in ihren Prunkpalästen einen Feudalismus, der es nicht rechtfertigt, der öffentlichen Hand Kosten in Millionenhöhe aufzubürden. In diesen Räumen wird nicht mehr gearbeitet, dort wird residiert.

Natürlich - das weiss ich von den Debatten zur Expo, zu Skyguide und zur Neat nur zu gut - gilt in diesem Land als Kleinkrämer, wer nicht in Begeisterungsstürme ausbricht, wenn anstelle von 3,5 Millionen 82 Millionen Franken gesprochen werden müssen. Aber wieso machen wir überhaupt Kostenvoranschläge? Die kosten ja auch wieder etwas! Sagen wir doch am Anfang, es koste dann schlussendlich, was es kostet; und dann bezahlen wir das auch. Das machen wir ja sowieso immer.

Es gibt aber auch keine neue Situation; es wird ja immer mit neuen Situationen argumentiert. Aber es gibt keine neue Situation; es gibt nichts Neues, von dem wir nicht schon 2002 oder 2004 gewusst hätten.

Über die nachhaltigen Wirkungen solcher Anlässe - die sind schon gut - hat sich Kollege Fritz Schiesser ausgelassen. Überbewerten, das weiss man mittlerweile, darf man das nicht. In unseren 72 Millionen Franken sind auch 10 Millionen Franken für die Werbung enthalten. In der Sonntagspresse wurde der wissbegierigen Bevölkerung mitgeteilt, dass Spielerfrauen wie Victoria Beckham und andere in der Schweiz kulturelle Veranstaltungen und Firmen besuchen würden, auf dass man sich anschliessend der Aufträge kaum mehr erwehren könne. Unter diesen hehren und inspirierenden Aussichten werde ich meine Baustellen für die Schönen natürlich sofort herausputzen, vor allem, wenn das mit Subventionen honoriert wird.

Weiter ist im Sommer 2007 offenbar ein Turnier mit Kickern auf dem Jungfraujoch geplant. Ich weiss nicht, ob man da vom gleichen Jungfraujoch spricht wie ich. Aber auf demjenigen, das ich jeweils besuche, könnte nicht einmal der FC Nationalrat ein Spiel austragen; und dessen Spieler gelten ja nicht als besonders agil und haben einen Aktionsradius von einem Bierteller. Aber offensichtlich will man auch hier eine grosse Plattform bauen, für die vielleicht wiederum 2 Millionen Franken zu veranschlagen sind.

Ich bin für Eintreten, werde jedoch zähneknirschend nur den 72 Millionen Franken des Bundesrates zustimmen und bin frustriert, dass es einmal mehr nicht gelungen ist, bewilligte Kredite einzuhalten.

Reimann Maximilian (V, AG): Als langjähriger und heute ehemaliger Präsident der parlamentarischen Gruppe Sport erlaube ich mir, auch noch kurz das Wort zu ergreifen. Zunächst freue auch ich mich einfach, dass es unserem Land zusammen mit unserem Nachbarn Österreich gelungen ist, diesen drittgrössten Sportanlass der Welt in unsere Länder zu holen. Diese Tatsache überragt an Stellenwert, jedenfalls bei mir, bei weitem den Hickhack, der nun um die Verteilung der öffentlichen Finanzen und allenfalls um den Beitrag der Uefa zwischen Bund und den Stadionstädten ausgelöst wurde.

Grundsätzlich halte ich dafür, dass die Spielregeln sowohl im Sport wie auch in der Politik während einer Partie nicht mehr geändert werden sollten. Das verlangt die sportliche Fairness, der auch ich mich verpflichtet fühle. Ich sage das auch als Mitglied des Beirates Euro 2008 des Schweizerischen Fussballverbandes, auch auf das Risiko hin, dass mir das der eine oder andere Kollege, die eine oder andere Kollegin in diesem Gremium übel nehmen könnte. Damit habe ich auch diese Interessenbindung offen gelegt.

Aber ich unterstützte von allem Anfang an die Linie des Bundesrates und tue es auch heute. Zwar habe ich volles Verständnis für jene Kollegen, die diesen Zusatzkredit kritisieren, aber die äusseren Rahmenbedingungen, Herr Sitznachbar Jenny, haben sich nun einmal zwischen 2001 und heute geändert, und die ursprüngliche Botschaft wurde eben vor dem ominösen 11. September 2001 geschrieben. Dem trage ich mit meiner Zustimmung zur Mehrheit Rechnung. Höher gehen, wie es die Host Cities und die Minderheit hier im Rat nun nachträglich von uns fordern, dafür kann ich aber nicht mehr Hand bieten. Auch diese Kreise, diese Leute sollten sich an die ursprünglich vereinbarten Spielregeln halten. Einfach so nachträglich vom Bund mehr Geld zu fordern ist jedenfalls nicht meine Art.

Schliesslich noch ein Wort an die Adresse der Uefa: Ich habe dieser Tage vernommen, dass die Uefa offensichtlich mit der Vergabe der Fernsehübertragungsrechte in der Schweiz noch zuwartet, um nicht zu sagen, dass sie darüber pokert. Ich kann mir vorstellen warum: Offensichtlich will die Uefa beim Gegenwert, bei der Abgeltung dieser TV-Rechte, flexibel bleiben. Sollte die Uefa nämlich den Organisatoren nachträglich noch entgegenkommen müssen, wie es einige Politiker in der Schweiz verlangen, dann würde sie wohl einfach mehr für die Übertragungsrechte verlangen; für die Uefa ein Nullsummenspiel, für die SRG und vor allem für ihre TV-Konsumenten aber eine unnötige, zusätzliche finanzielle Bürde. Deshalb, meine ich, wäre es vernünftig und gerecht, dass man sich auch bei der Uefa an Usanzen und Gepflogenheiten hält, innert nützlicher Frist die erforderlichen Verträge abschliesst, dabei den gebührenzahlenden TV-Konsumenten gegenüber fair bleibt und den Bogen nicht überspannt. Ich hoffe, dieser Wunsch stosse unten am schönen Genfersee, am Sitz der Uefa in Nyon, auf offene Ohren.

Hofmann Hans (V, ZH): Ich brauche im Zusammenhang mit diesem Geschäft meine Interessenbindung nicht offen zu legen; sie ist sicher offensichtlich. Ich bin für Eintreten auf diese Vorlage, werde mich aber in der Detailberatung der Minderheit der Kommission anschliessen, welche ja diese Mehrkosten von 10,5 Millionen Franken im Sicherheitsbereich statt den Austragungsorten dem Bund belasten möchte.

Ich tue dies nicht, weil ich das Gefühl hätte, die Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit sei sachlich falsch, auch nicht, weil ich befürchtete, die Stadt Zürich könnte finanziell in den Ruin geraten, wenn sie ihren Anteil bezahlen müsste. Das trifft sicher für keinen der vier Austragungsorte zu. Aber ich glaube, dass uns bei der Vorbereitung der Euro 2008 ein grosses Problem erspart bleibt, wenn wir uns heute dem Nationalrat anschliessen.

Den Beschluss des Nationalrates kann man finanzpolitisch sicher hinterfragen. Aber er ist ein Akt nationaler Fairness [PAGE 319] und entspricht dem bekannten freundeidgenössischen Kompromiss. Zusätzlich verhindert er tatsächlich ein grösseres Problem, das bei einer Zustimmung zu Bundesrat und Mehrheit nicht wegdiskutiert werden kann. Die Juristinnen und Juristen mögen mich belehren, aber ich glaube nicht, dass diese 10,5 Millionen Franken - wenn wir Bundesrat und Mehrheit folgen - mit dem Beschluss der eidgenössischen Räte dann für die Austragungsorte zu sogenannt gebundenen Ausgaben würden, welche die Stadtexekutiven dann an Parlament und Bevölkerung vorbei, quasi kraft dieses Bundesbeschlusses, bewilligen müssten. Nein, es gelten die normalen demokratischen Spielregeln, das heisst, die zuständigen Stadtparlamente hätten darüber zu befinden und im Referendumsfall auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Nach den vergangenen Ereignissen und je nachdem, wie die WM in Deutschland in dieser Beziehung verläuft, könnte die Begeisterung der Stadtbevölkerungen von Genf, Bern, Basel und Zürich dann plötzlich nicht mehr so gross sein, sondern es könnte eher Angst vor diesem Grossereignis vorherrschen - eine Angst, die von der Boulevardpresse gezielt noch geschürt wird, könnte man fast glauben. Hier teile ich die Bedenken der Minderheit.

Ich möchte von Bundesrat Schmid wissen: Was geschieht denn, wenn zum Beispiel in allen vier Städten die Kredite abgelehnt werden? Geben wir dann die Euro 2008 einfach auf, oder geben wir sie ganz an Österreich ab? Das wäre eine Blamage ohnegleichen. Oder was geschieht, wenn zum Beispiel an zwei Austragungsorten die Kredite bewilligt werden und an den beiden anderen nicht? Der Bund kann die vier Städte doch nicht unterschiedlich behandeln. Das gäbe ein Problem und international einen Imageverlust für unser Land, der mir einfach nicht 10 Millionen Franken wert ist. Natürlich sind 10 Millionen Franken letztlich eine grosse Summe. Aber es ist genau der gleiche Betrag, den der Bund für Schuldzinsen ausgibt - und das täglich. Bei einer Übernahme dieser 10,5 Millionen Franken durch den Bund kann der Bundesrat nach dem Motto "Wer zahlt, befiehlt" dann auch die Sicherheitsvorkehrungen so begleiten und koordinieren, dass sie den geforderten Standards entsprechen. Ich bin überzeugt, dass wir uns bei einer Zustimmung zur Fassung der Kommissionsminderheit viele Probleme mit der Euro 2008 ersparen könnten und dass auch ein möglichst reibungsloser Betrieb gewährleistet sein wird.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Je ne vais pas m'opposer à l'entrée en matière, parce que le premier conseil s'est déjà prononcé et que l'enthousiasme footballistique qui semble régner dans cette enceinte rendrait la tentative un peu vaine. Mais je vais vous expliquer brièvement les raisons qui me conduiront à refuser ce crédit.

Il y en a trois. La première, c'est l'augmentation incroyable du montant du crédit entre les deux messages de 2002 et 2005; la deuxième, c'est le fait que les organisations du football ne participent pas équitablement aux charges d'organisation; et la troisième, c'est le fait que les responsabilités sont si mal réparties entre la Confédération, les cantons et les villes hôtes qu'on peut craindre un méli-mélo juridique et financier à l'issue des manifestations, surtout si les charges prévues sont dépassées.

Je reprends mes arguments brièvement dans l'ordre. Premièrement, l'incroyable augmentation du montant du crédit en trois ans suffirait à elle seule à justifier un refus du crédit. Je ne vais pas m'étendre sur cette question, elle a été abondamment traitée par d'autres orateurs. Il est parfaitement clair que les charges ont été sous-estimées en 2002 et il n'est pas absolument certain qu'elles aient été correctement estimées en 2005. Pour n'importe quelle autre activité de l'Etat, personne dans ce Parlement n'admettrait la multiplication par 17 d'une demande de crédit avec des justifications aussi minces que celles qui nous ont été données: les attentats de New York ont vraiment bon dos! En réalité, la problématique est plus simple: le Conseil fédéral a pris des engagements de manière imprudente et il veut maintenant naturellement faire embarquer le Parlement sur le bateau pour ne pas être seul responsable du naufrage.

Deuxièmement, il vaut la peine de revenir sur l'incroyable arrogance et le manque de transparence dont font preuve les associations de football qui organisent cette compétition. Leur raisonnement est on ne peut plus simple: "Si vous voulez accueillir la manifestation, payez-la!" Et le plus incroyable, c'est que cela marche! Pour n'importe quelle autre manifestation, les pouvoirs publics exigeraient une participation des organisateurs. Même le World Economic Forum de Davos doit passer à la caisse et payer une participation; par contre, les footballeurs pas. Quand on parle de football, tout esprit critique semble disparaître. Pourtant, ces mêmes milieux ne peuvent pas pleurer misère, ils affichent une santé financière éclatante, négocient chèrement les droits télévisés pour leurs manifestations et manifestent un enthousiasme modéré - pour s'exprimer poliment - pour payer les impôts que l'on exigerait de n'importe quelle autre société de cette importance.

Il y a même plus grave: la gestion de ces organismes du sport - la FIFA, l'UEFA - fait régulièrement la une des médias. Dans le meilleur des cas, on évoque un manque gênant de transparence, et dans le pire, on parle de corruption généralisée. Le train de vie des dirigeants de ces institutions fait les délices de la presse de boulevard et ce sont les mêmes qui viennent, la bouche en coeur, nous parler de la valeur éducative du sport, alors qu'ils conduisent une lutte d'arrière-garde contre les contrôles antidopage, refusent d'assumer les conséquences négatives de leurs manifestations, en particulier les troubles de l'ordre public et l'augmentation de la prostitution. Il y a véritablement de quoi se poser des questions et de quoi remettre en cause l'engagement d'autant d'argent public dans cette manifestation, sans contrepartie sérieuse des institutions du monde du football.

Troisièmement, il n'y a pas besoin d'être un grand visionnaire pour prédire que le Parlement aura encore à s'occuper de cette affaire, tant les responsabilités entre la Confédération, les cantons et les villes sont peu claires.

En conclusion, je dois vous avouer que mes compétences footballistiques ne sont pas suffisantes pour vous donner des conseils, des tuyaux, comme on dit en français, sur les résultats de la Coupe du monde de football ou sur le Championnat d'Europe de football. Par contre, je serais assez porté à prendre des paris sur le championnat d'Europe du dépassement des crédits. Dans cette discipline, le Conseil fédéral a réussi avec succès à nous qualifier pour le tour préliminaire et le Parlement me semble bien parti pour nous faire disputer, avec de bonnes chances, la grande finale en 2008!

C'est donc pour moi le moment de voter non, de déclarer forfait en quelque sorte et bien sûr de vous prédire, si vous votez oui aujourd'hui, qu'il y aura certainement des prolongations, voire des tirs au but en 2009!

Saudan Françoise (RL, GE): J'avoue que mes connaissances en matière footballistique sont pratiquement proches de zéro. C'est vrai, je ne connais rien au football; je suis les événements et je m'engage en fonction de mon mandat. Certes, sur certains points je partage quelques inquiétudes, mais qui se fondent plutôt sur le message du Conseil fédéral que sur les accusations en bonne et due forme portées contre certaines associations. Il y a quand même certains éléments que je voulais évoquer.

Je ne connais rien au football, mais je suis obligée de constater, ayant élevé deux garçons qui ont tous deux pratiqué ce sport, à quel point le football représente une engagement collectif. C'est un sport collectif qui est capable de susciter l'enthousiasme dans la population. Le fait que je ne partage pas cet enthousiasme ne m'autorise pas pour autant à porter des jugements de valeur aussi sévères que celui que je viens d'entendre.

Il est évident, et je le regrette, que le sport, maintenant, par rapport à ce qui faisait sa grandeur et qui était à l'origine de l'enthousiasme qu'il suscite parmi la jeunesse, soit entaché de préoccupations à la fois sécuritaires et financières. Je le [PAGE 320] regrette; c'est une évolution; ce n'est pas nous qui pourrons la changer; ce seront peut-être nos instances. Mais dans ce domaine, il suffit d'aller voir l'engagement de bénévoles, par exemple auprès des équipes juniors de football dans notre pays, pour se rendre compte que ce sport mérite quand même un peu plus de considération et de pondération dans notre jugement.

J'approuve les critiques formulées par Monsieur Gentil: il est vrai que la FIFA défraie la chronique et que Sepp Blatter a été victime d'attaques importantes, mais je ne crois pas que ce soit ici le lieu de faire son procès.

Je sais que les préoccupations évoquées par notre collègue Ory sont légitimes. Mais attention! chaque fois qu'on est confronté à des manifestations de portée internationale, le problème majeur est celui d'assurer la sécurité. On sait très bien que ces manifestations donnent l'occasion à certains de faire valoir des positions qui n'ont rien à voir avec le sport ou avec l'enjeu des manifestations. Pour avoir vécu de près ce qui s'est passé à Genève avec le G8 - où là il n'était pas question de prostitution ou de quoi que ce soit d'autre -, je me suis rendu compte que le problème majeur était d'assurer la sécurité de ces manifestations et d'éviter que certains les utilisent à des fins tout à fait contraires.

Je voudrais simplement vous raconter une anecdote. J'ai suivi avec consternation ce que s'est passé à Bâle, mais ce qui m'a étonnée, c'est que dans un journal local du Sud de la France, il y a eu un entrefilet sur les événements de Bâle et qu'on mentionnait que c'était la Suisse qui n'arrivait plus à assurer la sécurité dans ces situations-là.

Tout cela me conduit à dire que j'entrerai en matière et que je voterai les 10,5 millions de francs supplémentaires demandés.

Mes inquiétudes, Monsieur le conseiller fédéral - et je ne veux pas faire le procès des associations sportives -, je les ai eues plutôt à la lecture du message. Je n'aime pas la partie de phrase qui dit: "le présent message se base en partie sur des concepts qui, bien qu'étant en phase d'élaboration, doivent encore être complétés et concrétisés" (FF 2006 1583). J'ai peur de ce genre de petite phrase, comme j'ai peur d'une autre phrase où on nous parle des coûts: "Ce scénario part, pour l'été 2008 en Suisse, d'une situation nationale et internationale dans le domaine de la sécurité identique à celle d'aujourd'hui." (FF 2006 1612) Or, je lis dans un quotidien genevois ce matin que les autorités canadiennes ont déjoué des attentats, alors qu'on pensait que le Canada était un modèle d'intégration. On voit qu'il y a des problèmes un peu partout et cela m'inquiète. Quand vous nous dites aussi plus loin que "le calcul repose .... sur des valeurs indicatives", je dois dire que je fais un petit bout de chemin avec notre collègue Gentil, sans aller jusqu'au bout de son raisonnement.

Schmid Samuel, Bundesrat: Wenn wir noch ein paar politische Hürden nehmen, findet heute Abend um 18 Uhr - in zwei Jahren - im St.-Jakob-Park in Basel der Anpfiff zur Fussball-Europameisterschaft statt, am 7. Juni 2008. Allerdings trennen uns davon noch einige Etappen; das eine sind politische Hürden, das andere ist eine ganze Reihe von Massnahmen und Vorbereitungsarbeiten, die noch nicht erledigt sein können, weil wir sie in Abstimmung mit unserem Partner Österreich schrittweise zu realisieren haben. Die Schweiz ist in ihren Vorbereitungsarbeiten in weiten Teilen im Vorsprung. Das sage ich nicht etwa qualifizierend, das sage ich deswegen, weil bei uns der politische Weg, auf dem wir diese Schritte machen, etwas anders ist als in einem Land, in dem letztlich das ganze Geschäft Kanzlersache ist und kurzfristig entschieden werden kann. Das war auch der Grund, weshalb ich frühzeitig mit dieser Botschaft vors Parlament kommen wollte, um im Rahmen unserer föderalen Struktur jetzt einmal einen ersten Nagel einzuschlagen.

Es war die gleiche Überlegung, die mich dazu geführt hat, diese Botschaft weit umfassender auszugestalten als die erste. Ich wollte, dass man eine Struktur etablieren kann, die nicht nur Sicherheit, sondern auch Marketing und anderes mit umfasst, was ich gemeinsam damit kontrollieren kann - was früher anders angedacht war -, um das Ganze einigermassen führen zu können und den Städten und den Kantonen auch zu zeigen, was vom Bund her überhaupt getan werden kann. Deshalb sind eigentlich die beiden Botschaften nicht miteinander zu vergleichen.

Eine weitere Vorbemerkung: Ich habe mir ja all diese Überlegungen - auch sehr selbstkritische Überlegungen - im Zusammenhang mit diesem Geschäft mehrfach gemacht. Also wurde seinerzeit nicht mit offenen Karten gespielt, wurden wir seinerzeit nicht offen orientiert, was eigentlich hier an Kosten ansteht - ich komme darauf noch zu sprechen.

Aber ein anderes Problem beschäftigt uns, und das wurde heute mehrfach, aber indirekt erwähnt: Ist die Schweiz eigentlich in der Lage, Grossanlässe durchzuführen? Seit fünfzig Jahren bemühen wir uns; jedes Mal, wenn eine Bewerbung wieder bachab geht, geht das grosse Lamento los, wir seien zu nichts mehr imstande. Jetzt sind wir eigentlich das erste Mal in der zweiten Etappe; vorher waren es immer nur Bewerbungsdossiers. Jetzt sind wir plötzlich auf der Zielgeraden, und jetzt kommt halt auch Kleingedrucktes zum Vorschein. Deshalb, ich habe das mit Ihrer Kommission ja besprochen, habe ich parallel zu diesem Projekt nicht nur den Auftrag zur Prüfung der nachhaltigen Auswirkung gegeben, sondern parallel dazu gebe ich auch einen Auftrag - es sind jetzt Vorarbeiten im Gang -, das Ganze einmal staatsrechtlich anzuschauen.

Die Bewerbungsdossiers sind acht bis zwölf Jahre im Voraus abzugeben. Ein Punkt dabei ist immer Sache der öffentlichen Hand; das ist die Sicherheit. Da haben wir das Monopol. Wir investieren praktisch in eine Sicherheits- oder Unsicherheitszukunft, mit anderen Worten, acht bis zwölf Jahre im Voraus. Wer sagt mir heute - es wird bereits heute in Genf und Nyon wieder über eine Olympiakandidatur gesprochen, es gibt wieder Pläne, 2018 Olympische Winterspiele in die Schweiz zu ziehen -, wie dann die Sicherheitslage sein wird? Ich habe alle diese Dossiers von früher studiert - auch Sion, im Übrigen auch Belgien/Holland. Ich muss sagen, dass die Entwicklung, die wir jetzt da mitgemacht haben, mich letztlich nicht erstaunt, selbst wenn ich damit nicht sagen will, dass sie mich befriedigt.

Die Bewerbung erfolgt acht bis zwölf Jahre im Voraus. Die Bewerbung wird übrigens primär von privaten Organisationen gemacht. Es ist nicht die Eidgenossenschaft, die als Organisator auftritt und sich bei der Uefa um die Spiele bewirbt, sondern es ist eine private Organisation, unterstützt von Städten und allenfalls Kantonen. Die Regeln, zu denen diese Spiele vergeben werden, sind weitgehend fix. Ich sage es ohne Untertöne, aber wenn Sie sich halt in diesen Spielregeln "tummeln", dann haben Sie sie zu akzeptieren. C'est à prendre ou à laisser. Wenn die Schweiz sich überhaupt Gedanken machen will, so was zu machen, dann kann sie die Bedingungen nicht setzen. Die Bedingungen sind gegeben, weil andere sie sogar noch "überschiessen" in ihrem Angebot. So ist es auch heute, Herr Hofmann. Wenn die Schweiz heute nicht in der Lage ist, das zu bewerkstelligen, wenn eine Stadt das ablehnt, dann, nehme ich an, wird die Uefa neu evaluieren und wahrscheinlich zum Schluss kommen, dass diese Spiele - insgesamt sind es 15 - auf drei Städte verteilt werden. Wenn zwei oder mehr Städte ablehnen, dann wird die Uefa ebenfalls evaluieren, und dann gibt es mit Sicherheit andere Möglichkeiten, zum Beispiel Deutschland und Österreich.

Aber bitte, das sind nicht Drohungen von der Uefa, sondern das sind jetzt eigene Plausibilitäten, weil ich weiss, dass natürlich unterlegene Kandidaturen nach wie vor bereit sind, Unmögliches möglich zu machen. Oder es könnte auch möglich sein, dass man wieder auf Portugal zurückgreift. Also, der Partner ist insoweit in einer weit komfortableren Lage, als wir das sind. Wobei ich nicht sage, unsere Lage sei nicht komfortabel. Denn ich bin auch der Auffassung, dass das gut kommt, wenn wir das einigermassen packen.

Die Bewerbung wird also von Privaten abgegeben, zu Bedingungen, die weitgehend anzunehmen sind, oder man fällt aus der Bewerbung. Der Zuschlag verursacht in unserem föderalen Staat dann Auswirkungen auf drei Hierarchiestufen; [PAGE 321] in der Schweiz ist es nicht Kanzlersache. Die ganze Sache hat eine internationale Dimension. Die Schweiz respektive die Eidgenossenschaft ist mit von der Partie, vom Image her, von der Verantwortlichkeit her, ohne auf den drei Stufen analoge Kompetenzen zu haben, denn in Bezug auf die Sicherheit ist die kantonale Polizeihoheit massgebend. Ich kann Ihnen den Katalog weiterführen - er ist bisher selten so offen diskutiert worden.

Für mich ist es nicht nur eine interessante Herausforderung; es kann auch ein Lehrstück sein. Ich bin überzeugt, dass wir Chancen haben, es zu packen und gut zu lösen. Aber ich will gleichzeitig die Erfahrung einbringen, die uns bei derartigen Bewerbungen inskünftig von Anbeginn vor die Realitäten führt. Ich kann nicht ausschliessen, dass die Experten am Schluss zur Folgerung kommen, dass hier positivrechtlich etwas zu unternehmen ist. Denn ich koordiniere und lenke im Moment praktisch mit gebundenen Händen, weil ich nicht zuständig bin für das, was in Kantonen und Städten passiert. Durch diese Erkenntnis und die vertiefte Analyse des Problems bin ich zum Schluss gekommen, dass ich am besten in der Lage bin, zu koordinieren und zu lenken, wenn ich dieses Paket umfassender gestalte, weil ich dann nämlich über flankierende Massnahmen auch in den Bereichen Verkehr, Anschubfinanzierung, Fanbetreuung, Prostitutionsabwehr usw. einen gewissen Einfluss ausüben kann. Es wird nie so sein, dass es Bundesprojekte sind, aber ich kann sie wenigstens begleiten. Deshalb ist auch ein intensives Controlling aufgezogen worden, das nicht nur in finanzieller, sondern auch in qualitativer Hinsicht Ergebnisse zeitigen soll - Ergebnisse, in deren Überprüfung auch Kantone und Städte einbezogen werden. Bei den Finanzen kann ich nur meine eigenen Überprüfungen machen, aber in Bezug auf die Qualität will ich das ganze Projekt überprüfen und verfolgen können.

Schliesslich gibt es ein drittes Segment; das ist die Risikobeurteilung. Auch hier versuche ich im Rahmen meiner Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass wir im Bereich der Ausgestaltung dieser Spiele, beispielsweise beim Verkauf der Tickets, bei der Identifikation der Tickets und im Bereich verschiedener anderer Massnahmen, die von den Organisatoren betreut werden, einen gewissen Einfluss ausüben können. Das "Hooligangesetz", also das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, gehört dazu, denn je nachdem, wie wir die Rahmenbedingungen gestalten, eröffnen wir uns auch höhere Chancen, erfolgreich abzuschliessen.

Sie können das Ganze durchaus ohne Gesetz über den Hooliganismus über die Bühne bringen. Aber dann - davon bin ich überzeugt - steigt das Risiko im Bereich der Sicherheit exponentiell. Alle negativen Effekte, die dann mit Sicherheit keine Nachhaltigkeit produzieren, wird man gerade auch noch einkaufen. Also haben wir hier auf verschiedensten Ebenen das Vernünftigste zu tun. Ich bin - ich wiederhole mich - überzeugt, dass wir das tun können, dass wir auch die Chance haben, das zu tun. Aber wenn wir uns effektiv davor fürchten, dann - das habe ich gegenüber Swiss Olympic auch schon geäussert - müssen wir es vergessen, uns an derartigen Grossanlässen zu beteiligen. Denn dann ist es nicht ehrlich. Wir werden immer wieder die gleichen Fragen vor uns haben.

Jetzt zu einzelnen dieser Punkte: Ja, es ist so, dass der Betrag in der ersten Botschaft wesentlich tiefer war. Wenn Sie jetzt schauen, was dazugekommen ist, sehen Sie: Der Bundesanteil von 3,5 Millionen Franken hat sich eigentlich nicht verzwanzigfacht, er hat sich verdreifacht. Es sind jetzt etwas über 10 Millionen Franken. Denn das ist der Anteil, den die Armee hatte. Der Armeeanteil wird von den Kantonen bestellt, die Armee bietet sich nicht an, um da mitzuwirken. Aber die kantonalen Sicherheitskräfte definieren die subsidiären Leistungen der Armee, und die werden jetzt entsprechend anders eingesetzt. Wenn Sie im übrigen Sicherheitsbereich schauen, sehen Sie: Neu dazugekommen sind die Kosten für das Grenzwachtkorps, die Kosten für die Bundespolizei. Das sind entsprechend neue und andere Dimensionen. Die glaubten früher - das trifft im Übrigen auch für die Standortmarketingfrage zu -, diesen Aufwand in ihren Budgets auffangen zu können. Hier sind sie natürlich in eine "Falle" gelaufen, weil die Budgets in der Zwischenzeit wesentlich reduziert wurden. Mit anderen Worten: Sie haben mit Hilfe des Bundesrates die entsprechende Handlungsfreiheit beschränkt, und heute gibt es weniger Möglichkeiten, derartige Zusatzinvestitionen zu finanzieren. Sie kommen nicht über entsprechende Spezialkredite, sondern sie sind jetzt hier in dieser Botschaft zusammengefasst. Das ist das Erste.

Das Zweite ist, dass sich die Lage verändert hat. Sie haben Recht, Herr Jenny, wenn Sie sagen, der 11. September 2001 habe vorher stattgefunden. Aber jetzt messen wir uns bitte alle an diesem Ereignis. Das war damals ein Ereignis. Man sagte, die Welt sei nicht mehr gleich wie zuvor, aber damit das in dieser Kontinuität, auch mit dieser Fokussierung auf derartige Anlässe, zur Kampfphilosophie werden würde, dazu brauchte es, entschuldigen Sie die Beweiskette, auch die Ereignisse von Madrid, die Ereignisse von London und viele andere mehr. Heute sind die Standards grundlegend anders. Ich war kurz nach dem 11. September 2001, im Februar 2002, in Salt Lake City. Da haben die Amerikaner ein Riesensystem aufgefahren. Alle Welt sagte: Ja gut, die USA fühlen sich jetzt speziell bedroht, und deshalb ist das die Antwort der USA. In der Zwischenzeit ist es nicht mehr so. In der Zwischenzeit ist das leider Courant normal. So gab es schon veränderte Verhältnisse.

Zunächst erfolgte also eine Neubeurteilung der Situation, danach eine Vertiefung ins Problem an und für sich. Das war Nachholarbeit. Das ist für alle Teile so. Weiterhin ergab sich eine Reduktion der Handlungsfreiheit in den einzelnen Budgetpositionen, vom Standortmarketing bis zum Grenzwachtkorps und anderem. Das führte dazu, dass jetzt Kredite verlangt werden, die durchaus ihre Berechtigung haben, von denen man aber früher glaubte, sie anders abdecken zu können.

Zur Frage der Sicherheit: Wir hatten zusätzlich eigene Erfahrungen. Wir konnten das auch besser abschätzen. Die WEF sind heute auch nach neuem Standard durchzuführen. Dann hatten wir den G8-Gipfel in Evian; das war für uns eine heilsame Erfahrung in verschiedensten Bereichen, übrigens auch, Monsieur Gentil, in Bezug auf die Führung derartiger komplexer Projekte. Auch daraus hat man Lehren gezogen. Wenn Sie die heutige Führungsstruktur, die ich vorschlage oder die der Bundesrat beschlossen hat, für dieses Projekt mit jener für den G8-Gipfel vergleichen, dann merken Sie einen gewissen evolutiven Schritt. Wir versuchen durchaus, lernfähig zu sein.

Das Dritte war dann die Euro 2004 in Portugal. Mit diesen Erfahrungen - dort gab es übrigens Sicherheitskosten, wird uns gesagt, von 60 Millionen Franken - wird doch das Bild etwas kohärenter, und die Tiefenschärfe wird da exakter. Aber - das nehme ich auch vorweg - Sicherheit ist nie eine Budgetfrage! Nicht wahr, kein Mensch wird hier behaupten, dass der Bundesrat, wenn er hier 25 Millionen Franken zur Verfügung hat, am fünften Spieltag sagen wird: Diese 25 Millionen sind jetzt aufgebraucht, wir ziehen die Truppen zurück! Das ist nicht möglich, das liegt in der Natur der Sache. Die Sicherheit ist wie die Gesundheit - sie hat letztlich kein Budget! Das können Sie auch nicht mit Sicherheit voraussagen.

Im Übrigen budgetieren wir mit einer doch relativen Unsicherheit. Aber bitte, es kann immer schlimmer kommen. Wir gehen nicht davon aus, dass wir das alles benötigen. Wenn es effektiv gelingt, die Begleitmassnahmen so auszugestalten, wie das in Portugal möglich war, dann ist durchaus die Chance da, dass wir weniger benötigen. Ich will jetzt nicht zu Spekulationen verleiten, aber ich will durchaus auf das Problem hinweisen: Auch das, was heute beschlossen wird, ist ein Kostendach in den Bereichen, wo wir die Massnahmen im Griff haben. Es wird nicht möglich sein, diese 10 Millionen Franken oder andere Teilverpflichtungen zu überschreiten, denn das haben wir im Griff. Hingegen seien wir uns in Bezug auf die Sicherheit bewusst: Da bleibt immer eine [PAGE 322] Unsicherheit, selbst bei diesen 3,5 Millionen, die seinerzeit beschlossen wurden.

Zu den einzelnen Punkten noch ein paar Ausführungen. Das eine ist die Gesamtdarstellung der Zahlen: Wir haben in der Botschaft, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, dass wir da jetzt wieder nur Teilwahrheiten verkünden, auch Zahlen der Kantone und Städte aufgeführt. Nun, die Zahlen der Kantone und Städte sind die gemeldeten Zahlen der Kantone und Städte. Bitte, ich habe keinen Anlass, sie anzuzweifeln, aber das sind nicht Zahlen des Bundes.

Das ganze Projekt oder die Kostenteilung wurde auch nicht so organisiert, dass man von irgendwelchen Prozentzahlen ausging. Das kann ich auch nicht. Ich bin verpflichtet, mich auf gesetzliche Grundlagen abzustützen, und kann dort dem Bund Verpflichtungen beantragen, wo ich eine Grundlage habe. Es ist also nicht einfach eine Aufteilung der Kosten, sondern es ist eigentlich eine funktionale Aufteilung: Jeder übernimmt in seinem Bereich das, wofür er primär zuständig ist. Dann gibt es einige übergreifende Massnahmen, wo ich zwar eine Mithilfe leisten kann, wo ich den Bund aber davor bewahren muss, dass er plötzlich in eine Organisatorenfunktion hineingerät.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat diese Kostenausgestaltung und -erhebung geprüft und stellt dem Ganzen ein gutes Zeugnis aus. Aber auch sie sagt selbstverständlich, dass es keine absolute Garantie ist. Wenn Sie diese absolute Garantie wollen, dann dürfen Sie diesem Geschäft die Zustimmung nicht geben. Denn diese Garantie kann Ihnen niemand geben. Aber dieser Vorbehalt ist selbstverständlich; es kann ja nichts anderes vorausgesetzt werden.

Es wurde zu Recht auch diskutiert, welche Garantien man da abgegeben habe. Jede dieser Instanzen, also der Bundespräsident seinerzeit wie auch einzelne Amtsdirektoren, die sich für das Kandidaturdossier zu einer entsprechenden Erklärung veranlasst sahen, hat immer die Kompetenzvorbehalte der politischen Organe eingebracht. Deshalb ist es ein "letter of intent", wie man heute wahrscheinlich sagen würde, aber keine Garantieerklärung. Es wurde gesagt: Wir unterstützen dieses Projekt. Der Bundesrat steht dazu. Wir stellen die entsprechenden Anträge. Dass wir nicht kompetent sind, um alles definitiv zu beschliessen, das ist bei diesen sogenannten Garantien mit der Einschränkung, dass die Gesetzgebung vorbehalten bleiben müsse, klar. Die interne Kompetenzordnung konnte damit nicht aufgehoben werden.

Der offene Punkt ist die Wahrnehmung der hoheitlichen Funktion im Rahmen der Sicherheit. Dort haben wir eigentlich nicht eine Garantie, gestützt auf diese Briefe, sondern da haben wir eine permanente Garantie, gestützt auf die Verfassung. Sonst kommen wir wieder auf das erste Problem zurück: Will man überhaupt derartige Massenveranstaltungen durchführen oder nicht? Sobald Sie sie haben, kommen Sie in die Pflicht. Das wäre bei Olympischen Spielen nicht anders. Es ist auch bei Grossdemonstrationen nicht anders. Der Staat muss in der Lage sein, bei derartigen Ereignissen verhältnismässig zu reagieren, um die Öffentlichkeit, aber auch die Ausführung verfassungsmässiger Rechte zu garantieren.

Zu den einzelnen Punkten werde ich sprechen, wenn wir in der Detailberatung darauf zurückkommen. Ich habe da durchaus noch die eine oder andere Ausführung zu machen. Insgesamt glaube ich ja auch, und da teile ich die Grundstimmung, die ich hier auch festgestellt habe, dass dies ein interessantes Lehrstück ist, aber vor allem ist es eine Herausforderung, die wir mit guten Chancen zu unserem Nutzen verwerten können.

Wenn wir uns vorstellen, wie viele Millionen Franken wir jährlich einsetzen, um mit der Kulturförderung oder auch mit der Standortwerbung ein paar Fernsehkameras irgendwohin zu bringen, um das Label Schweiz in die Öffentlichkeit zu bringen, dann muss ich Ihnen sagen, dass hier ohnehin 180 Stationen da sind. Wir beginnen bereits im nächsten Jahr damit, nämlich mit einer grossen Veranstaltung in Luzern, bei der die Auslosung gemacht wird und bei der sich natürlich auch die Uefa, aber auch die Schweiz und Österreich bereits präsentieren können. Dieses Beispiel möge Ihnen zeigen, dass es durchaus Früchte trägt, dass wir früher als andere bereits aktiv geworden sind: Denn wir hatten die erste Veranstaltung in Montreux, und die zweite Veranstaltung wird, bevor das Ereignis stattfindet, in Luzern sein. Ich habe selber einer Koordinationssitzung beigewohnt - bzw. zu einer derartigen Sitzung eingeladen -, an der Luzern das Projekt vorgestellt hat, an der die Host Cities und auch der Vertreter der Kantonsregierungen anwesend waren und an der deutlich wurde, dass es ein schweizerisches Ereignis sein soll. Natürlich, es findet in Luzern statt, aber letztlich geht es darum, die Schweiz dort "an die Welt" zu bringen, und das wird im Dezember des nächsten Jahres bereits eine Art Auftakt sein.

Wenn wir jetzt die entsprechenden Kredite erhalten, wird es uns mit Sicherheit gelingen, da einen Schritt vorwärts zu tun - dies nebst dem Selbstvertrauen, das es vielleicht auch gibt, weil auch die Schweiz so etwas zustande bringt. Das ist ein nichtbilanzierbarer Wert, das weiss ich durchaus. Aber, wissen Sie, nur Misserfolge während fünfzig Jahren bei der Bewerbung um die Ausführung derartiger Grossanlässe sind auch nicht gerade ein Hit. Also nehmen wir einmal die Herausforderung an. Herr Jenny, ich glaube, da stimmen Sie mir zu. Denn es ist ein unternehmerischer Entscheid, wir gehen ein Risiko ein - ja, das ist so! Das ist so! Aber wir haben alle Elemente, um zu gewinnen. Wer anders als die Schweiz kann erfolgreich um den Standort werben? Das wird natürlich die künftige Jahreswerbung und Werbetätigkeit nicht überflüssig machen. Jeder Betrieb macht nicht einfach nur einmal eine grosse Werbung, sondern es geht dann auch um eine gewisse Kontinuität. Aber ich hoffe durchaus, dass wir das dann mindestens auf einem etwas höheren Niveau tun können. So glaube ich, dass auch wir den Imageträger Fussball, der er halt nun einmal ist, nutzen können, um diese Herausforderung anzunehmen.

Nochmals zu einzelnen Punkten: Ich beginne mit dem ablehnenden Votum von Herrn Gentil. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass die Kompetenzen schlecht aufgeteilt seien, im Gegenteil. Ich habe zwar darauf hingewiesen, dass ich kein Weisungsorgan bin und dass ich die Städte zu nichts verpflichten kann. Aber die Koordination findet statt, die Städte haben eigene Konzepte. Dass noch nicht alles fertig ist, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen, denn immerhin geht es noch zwei Jahre, und es nützt nichts, zwei Jahre im Voraus fertige Konzepte vorzulegen, denn letztlich geht es auch noch um eine situative Reaktionsfähigkeit.

Das Zweite, zu Madame Saudan und anderen: In einem der Teilprojekte geht es um Jugendförderung, es geht auch um Projekte zur Fanbetreuung und Fanbegleitung. Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, und hier wiederhole ich mich, wenn ich sage, dass ich nicht bereit bin, plötzlich die Fanbetreuung in der Schweiz zu einer Sache der Eidgenossenschaft zu machen. Ich bin bereit, "runde Tische" organisieren zu helfen, damit in diesem Punkt endlich etwas geht, aber dann ist es Sache der Organisatoren und der Clubs, hier aktiv zu werden. Wie gesagt, auch das ist ein Lehrstück, um jetzt hier einen Schritt vorwärts zu kommen.

Ähnlich ist es mit diesen Negativerscheinungen, die es auch in Bezug auf die Prostitution gibt. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland jetzt diesbezüglich Erfahrungen sammeln wollen. Auch hier kann ich eine Art Anschubaktivität machen, aber letztlich wird es kaum Sache der Öffentlichkeit sein können, in diesem Bereich erfolgreiche Beratungen zu organisieren. Denn die betreffenden Opfer suchen nicht die Öffentlichkeit, sie suchen private Betreuung, um entsprechend geschützt zu werden; denn sobald sie in die Öffentlichkeit kommen, fürchten sie auch die entsprechende Repression des Staates. Auch in Deutschland gab es Initiativen, die von Privaten aktiv betreut wurden, und ich hoffe natürlich, dass wir auch in der Schweiz unser Vorgehen auf solchen Aktivitäten werden basieren können.

Zu Herrn Schiesser noch ein Wort: Ich hoffe, dass das Gesetz gegen den Hooliganismus rechtskräftig wird. Jedermann hat das Recht, Referenden zu unterstützen und auch eine Volksabstimmung zu verlangen. Aber wenn "Basel" in einem Punkt heilsam war, dann in diesem. Es betrifft etwa 1 [PAGE 323] bis 2 Prozent der Beteiligten - ich sage ungern Fans, denn ein Fan ist nicht gewalttätig; aber die Fans sind durchmischt mit solchen Leuten. Wenn Sie nicht dazu stehen wollen, dass man sie herausfiltern kann - entschuldigen Sie auch hier das Bild -, wenn Sie sie nicht daran hindern, sich in diese Masse hineinzubegeben, dann müssen Sie das mit entsprechender Manpower kompensieren, und das kostet Geld.

Aber unabhängig davon: Es gibt noch einen wesentlich tieferen, ideellen Schaden. Das eine ist das Bild, das Frau Saudan erwähnt hat; das andere ist die Störung der effektiv sportbegeisterten Frauen und Männer, die nicht an solche Anlässe gehen, um am Schluss noch an Leib und Leben gefährdet zu sein. Es gibt Erfahrungen mit Massnahmen, die letztlich einfach sind und die man schon früher gelegentlich angewendet hat. Man muss halt die Leute beim Namen nennen, und dann muss man sie irgendwohin führen, wo sie nicht stören können. Das ist durchaus verhältnismässig gegenüber Leuten, die bereit sind, mit derartigen Aktivitäten einen Schlamassel anzurichten, ohne dass sie den geringsten Anlass oder eine Legitimation dazu hätten. Ich hoffe durchaus, dass das Schweizervolk dem Gesetz zustimmt, wenn es zum Referendum kommen sollte, und die Polizei auf das Gesetz zurückgreifen kann.

Bezüglich Fernsehübertragung, Herr Reimann, da teile ich Ihre Auffassung; ich werde mich dafür einsetzen, dass die Schweiz die entsprechenden Rechte erhält. Auch da: Derartige Vergaben werden nicht mehr von der Uefa direkt durchgeführt, sondern von Organisationen. Aber ich hoffe immerhin und werde alles daransetzen, dass die Schweiz hier die entsprechenden Übertragungsrechte erhält. Sie hat auch bewiesen, dass sie da durchaus Kompetenzen hat; mindestens in Torino hat sie diese Kompetenz in einem Teilbereich unter Beweis gestellt. Ich setze mich dafür ein, aber letztlich erfolgt auch da der Zuschlag durch den Markt. So weit die Bemerkungen zu einzelnen Votanten.

Ein Letztes noch, um auch das gesagt zu haben: Ja, die Chance und die Herausforderung werden auch Schattenseiten haben. Das ist so, wie es immer ist, wenn da Tausende kommen oder wenn eine Million Gäste zusätzlich in die Schweiz kommen. Es wird bei der Vergabe der entsprechenden Eintrittskarten mit Sicherheit auch Enttäuschte geben; ich berechne die Spiele und die Grösse unserer Stadien: In Basel sind 6 Spiele vorgesehen, in Zürich 3, in Bern 3, in Genf 3: insgesamt 15 Spiele.

Ich hoffe sehr, dass die Romandie hier mitmacht, weil gerade für das Signal der Schweiz eine aktive Teilnahme der Romandie hier sehr wesentlich wäre. Wenn ich diese Anzahl Spiele mit der Grösse der Stadien hochrechne, dann komme ich auf 510 000 Zuschauer, die wir hier überhaupt unterbringen können. Selbst wenn das alles Schweizerinnen und Schweizer wären, wären sie ein kleiner Teil der sieben Millionen Einwohner. Jetzt gibt es da noch ein paar Ausländer, die auch an diesen Spielen sein werden; um den Prozentsatz wird es mit Sicherheit auch Diskussionen geben. Aber die Städte sind daran - da haben sie meine Unterstützung -, und auch wir sind daran, hier doch einen Verteiler hinzukriegen, der das Bedürfnis, ich sage mal, in fairer Weise abdeckt. So kommen etwa 38 Prozent der Billette in den Internetverkauf. Wir versuchen jetzt noch, hier einen gewissen Schweizer Anteil zu erhalten. Dann gehen bei allen Matchs mit Beteiligung der Schweizer 60 Prozent der Eintritte an Schweizer Fans. Das gibt dreimal 24 000. Also wenn ich hochrechne, dann komme ich auf etwa 200 000 Eintritte, die in der Schweiz vergeben werden könnten. Das ist etwas weniger als die Hälfte des Totals. Das ist angesichts dieser europäischen Veranstaltung mindestens doch auch zu würdigen.

Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten. Auf einzelne Detailfragen werde ich bei Bedarf zurückkommen. Ich bitte Sie auch, uns den entsprechenden Auftrag zu erteilen, zusammen mit Kantonen und Städten diese Spiele vorzubereiten.

Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (Euro 2008)

Arrêté fédéral concernant les contributions et les prestations de la Confédération pour le championnat d'Europe de football 2008 (Euro 2008)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I introduction, préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Einleitung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. a-d

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Bst. e

e. einen Beitrag von 25,2 Millionen Franken an den Mehraufwand für Sicherheitskosten. Die Hälfte dieser Summe ist durch die betroffenen Departemente anteilsmässig zu kompensieren;

Bst. ebis

Streichen

Bst. f, g

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Fünfschilling, Fetz, Ory)

Einleitung, Bst. ebis

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1 al. 1

Proposition de la majorité

Introduction

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. a-d

Adhérer à la décision du Conseil national

Let. e

e. une contribution de 25,2 millions de francs pour financer le supplément de coûts liés à la sécurité. La moitié de ce montant est à économiser par les départements concernés au prorata des crédits qui leur ont été alloués;

Let. ebis

Biffer

Let. f, g

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Fünfschilling, Fetz, Ory)

Introduction, let. ebis

Adhérer à la décision du Conseil national

Einleitung, Bst. ebis - Introduction, let. ebis

Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Ich vertrete hier die Mehrheit, nachdem die Kommissionspräsidentin bei der Minderheit ist.

Ich habe in der Kommission den Antrag gestellt, hier - entgegen dem Beschluss des Nationalrates - dem Bundesrat zu folgen. Es geht um einen Betrag von 10,5 Millionen Franken für Kosten, die im Bereich der Sicherheit anfallen und gemäss der Botschaft des Bundesrates von den [PAGE 324] Austragungsorten zu übernehmen sind. Die Kosten betreffen insbesondere die Unterkunft und Verpflegung ausserkantonaler Polizeikräfte, die Entschädigung für zusätzliche Sanitäts- und Feuerwehrkräfte, das Personal für die Bekämpfung des Hooliganismus sowie die Transportkosten. Es sind dies Kosten, die im Gegensatz zu den 25,2 Millionen Franken des Bundes, welche den Einsatz von Armee, Grenzwachtkorps und Bundesamt für Polizei betreffen, ganz eindeutig in den Verantwortungsbereich der betroffenen Kantone respektive Städte gehören. Es stellt sich hier nicht die Frage: Sicherheit ja oder nein? Es stellt sich allein die Frage, wer für diesen Teil der Sicherheit aufzukommen hat.

Grundsätzlich gilt es zu bedenken, dass in erster Linie die Kantone für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig sind. Die Kantone haben gerade auch im Bereich der ganzen Diskussion um das Projekt Usis, "Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit", immer wieder ihre Autonomie im Bereich der Sicherheit, sprich der Polizeihoheit, betont. Es ist vonseiten des Bundesrates auch im Nationalrat und wiederum in der vorberatenden Kommission darauf hingewiesen worden, dass es schlicht keine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass der Bund diese Kosten übernehmen könnte. So weit zu den gesetzlichen Grundlagen, die es auch hier einzuhalten gilt. Es kann nicht angehen, dass man ansonsten ein Prinzip hochhalten will, nämlich dasjenige der Polizeihoheit, jedoch davon abrückt, sobald ein grösseres Ereignis eintritt. Würde man dies konkret beabsichtigen, wäre rein gesetzestechnisch eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Die den Durchführungsorten anfallenden Kosten machen gerade einmal 16 Prozent aller Sicherheitskosten aus. Die Gesamtheit der Kantone übernimmt freundeidgenössisch 45 Prozent, der Bund 39 Prozent. Es ist demzufolge nur ein sehr geringer Anteil, welcher für die Durchführungsorte anfallen wird. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass die Durchführungsorte Zürich, Bern und Genf wegen dieser je 2,1 Millionen Franken und Basel wegen der 4,2 Millionen Franken einen derartigen Aufruhr machen, sind es doch - wie beim Hearing der Direktor von Schweiz Tourismus, Herr Schmid, ausdrücklich festgestellt hat - die Host Cities, die in allererster Linie von der Euro 2008 profitieren werden. Es ist nicht so, dass die anderen Kantone und der Bund nichts leisten würden, ganz im Gegenteil: Sie übernehmen freundeidgenössisch den grössten Anteil der anfallenden Sicherheitskosten.

Herr Hofmann Hans hat in seinem Eintretensvotum davon gesprochen, wie die Städte darauf angewiesen sein würden, dass der Bund diesen Kostenanteil übernehmen werde. Man hat einen freundeidgenössischen Kompromiss gefunden, wer welche Kosten übernehmen würde; und ich glaube, es gilt jetzt nicht nur, A zu sagen, sondern es gilt auch, B zu sagen und an diesem Kostenverteiler bis zum Schluss festzuhalten. Es ist der Mehrheit der vorberatenden Kommission vonseiten der WBK-Präsidentin vorgeworfen worden, die Mehrheit der WBK-Mitglieder komme aus der Innerschweiz und aus nichtstädtischen Kantonen. Ich glaube, es geht nicht darum, dass man hier Stadt und Land auseinander dividiert. Wir haben in der Kommission darauf hingewiesen, dass Stadt und Land diese Spiele gemeinsam durchführen werden und dass auch die Landkantone mit der Zurverfügungstellung der Polizeikräfte einen erheblichen Anteil am Aufwand für diese Spiele leisten werden.

Herr Fünfschilling führt nun die Minderheit an, wie Sie auf der Fahne sehen. Dass er dies als Baselbieter Standesvertreter tut, dafür habe ich ein gewisses Verständnis, muss aber doch auch sagen: Er war es, der die Haltung der Finanzkommission in der WBK vertreten hat. Er hat begründet, weshalb es aus der Sicht der Finanzkommission wichtig sei, diese 10,5 Millionen Franken den Host Cities zu überbinden. Es darf zumindest auch erwähnt werden - das steht nicht in der Botschaft -, dass die Uefa den Stadienbesitzern Stadienmieten von 10 Millionen Franken bezahlen wird. Was die Sicherheitskosten betrifft, werden diese durch die Erträge aus den Stadienmieten praktisch wieder hereingeholt werden. Schliesslich gilt es auch daran zu denken, dass in einer Situation, wo die vorgesehenen Mieterträge zur Deckung der Sicherheitskosten allenfalls nicht ausreichen würden, zweifellos auch der Bund einen erheblichen Teil dieser Mehrkosten für die Sicherheit bezahlen müsste.

Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Vorschlag dieses austarierten Kostenverteilers Folge zu leisten, wie er zwischen Bund und Kantonen - auch den Kantonen, die keine Spiele austragen - abgemacht wurde und wie er auch von der Finanzkontrolle in ihrem Schreiben bzw. in ihrem Gutachten bestätigt wurde. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

Fünfschilling Hans (RL, BL): Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zu folgen und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, der das Kostendach auf 82,5 Millionen Franken erhöht. Worum geht es?

Ich möchte damit beginnen, worum es nicht geht. Es geht nicht darum, irgendwelche Geldverschiebungen zwischen dem Bund und der Uefa vorzunehmen. Und ich möchte alle, die sich darüber ärgern, dass die Uefa profitiert und der Bund bezahlt, bitten, das nicht in die Überlegungen zu dieser Kostenverteilung einfliessen zu lassen.

Ich möchte weiter festhalten, worum es nicht geht. Es geht nicht darum, die Kosten, die anfallen, zu erhöhen. Die Kosten fallen eh an. Und es geht auch nicht darum, den Hotelaufenthalt von Victoria Beckham oder die Plattform auf dem Jungfraujoch zu finanzieren. Wenn Sie den Text lesen, dann können Sie sehen, dass hier steht: ".... einen Beitrag von höchstens 10,5 Millionen Franken für mit der Organisation betraute Gemeinwesen zur Deckung der Mehrkosten, die ausschliesslich im Sicherheitsbereich (Unterkunft, Material usw.) anfallen." Das heisst, es geht nur um Kosten, die sowieso schon anfallen. Ich möchte Sie auch hier bitten, nicht den Ärger - den ich auch teile -, dass einmal eine Vorlage mit dem Betrag von 3,5 Millionen Franken vorlag, einfliessen zu lassen in Ihre Überlegungen, ob jetzt noch 10 Millionen mehr oder weniger ausgegeben werden.

Worum geht es? Es geht darum, dass die Verteilung der Kosten, die anfallen, vor allem der Kosten im Sicherheitsbereich, zwischen den Austragungsorten und den betroffenen Kantonen und dem Bund geregelt wird. Es geht mit anderen Worten um eine Solidarität der nichtbetroffenen Kantone mit den betroffenen Kantonen. Ich muss das vielleicht noch einmal erklären, dass der Kanton Basel-Landschaft auch zu den betroffenen Kantonen gehört, obwohl kein Austragungsort im Kanton Basel-Landschaft liegt. Aber die Grenze zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist gerade die Grenze zwischen dem Stadion und dem Umland. Das heisst, der Kanton Basel-Landschaft trägt den Verkehr und den Lärm, der von diesem Stadion kommt, und damit die entsprechenden Kosten. Der Kanton Basel-Landschaft ist aber, ich möchte das im Hinblick auf die nachfolgenden Überlegungen auch noch erwähnen, kein Tourismuskanton und hat zum Beispiel keine gut ausgebaute Hotel-Infrastruktur, wird also nicht auf der anderen Seite profitieren.

Mit welchen Überlegungen wollen wir diese Solidarität der anderen Kantone ansprechen? Die Standortkantone, die betroffenen Kantone, werden auch mit der vom Nationalrat vorgesehenen Kostenverteilung mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten tragen. Sie tragen aber nicht nur die Kosten, sondern sie tragen auch die Hauptlasten wie den Verkehr, den Lärm, den Abfall und die Schäden, die durch Krawalle entstehen könnten - wobei wir hoffen, dass das nicht mehr vorkommen wird. Wir haben in der Kommission von den Standortkantonen auch gehört, dass man mit wesentlich höheren Sicherheitskosten rechnen muss. Dann erst würden diese Zusatzkosten entstehen.

Zum unentgeltlichen Einsatz der anderen Polizeikräfte: Auch wenn wir das einrechnen, fallen in den Austragungskantonen immer noch mehr Kosten für Polizeieinsätze an, als alle anderen Kantone zusammen zu tragen haben werden. Die Austragungsorte haben auch wesentliche Beiträge ans Marketing geleistet, und sie werden auch in Rahmenveranstaltungen investieren. Es ist ja unser Ziel - das ist unser aller Ziel -, dass wir möglichst viele Touristen und Fans in unser [PAGE 325] Land holen und dass die Schweiz möglichst einen optimalen Eindruck hinterlassen wird.

Es gab eine Studie, die vergleicht die Kosten und die entstehende Wertschöpfung. Gemäss dieser Studie werden in den Austragungsorten 25 Prozent der im Land erzielten Wertschöpfung anfallen. Die restlichen 75 Prozent werden aber in den anderen Kantonen anfallen. Z. B. werden 71 Prozent der Tourismusumsätze, die die Euro 2008 auslösen wird, in den Nichtaustragungsorten erzielt. Das umgelegt z. B. auf Übernachtungen heisst bei der Hochrechnung, dass 550 000 der 860 000 generierten Übernachtungen in den Nichtaustragungskantonen anfallen werden.

Wir sehen das jetzt gerade im Umfeld der Fussballweltmeisterschaft. Sie sehen ja, dass kaum eine Mannschaft ihr Trainingslager in einem Austragungsort aufgeschlagen hat. Wir haben ja die Berichterstattung über die Brasilianer, die in der Schweiz sind, gesehen. Auch während des Turniers logieren die Mannschaften nicht in den Austragungsorten, sondern in anderen Orten. Das heisst, dass ebendiese Orte, wo Hotels sind und wo eine Tourismusinfrastruktur ist, profitieren, weil die Medien, weil die Fans in diesen Logierorten der Mannschaften sein werden und dort die entsprechenden Image- und ökonomischen Folgen auslösen werden. Das heisst also von unserer Überlegung her, dass langfristig und mittelfristig in erster Linie die klassischen Tourismusregionen von der Euro 2008 profitieren werden.

Dies sind die Überlegungen der Minderheit, und sie glaubt deshalb, dass es eine fairere Kosten- und Nutzenverteilung geben soll. Wir müssen uns bewusst sein, dass gegenüber den Forderungen der Standorte und der Standortkantone der Beschluss des Nationalrates bereits ein Kompromiss ist; die Austragungsorte und die Kantone haben aufgrund ihrer Berechnungen höhere Forderungen gestellt.

Jetzt komme ich, wenn ich diesen Kompromiss ansehe, doch auch auf die Überlegung, die Hans Hofmann angestellt hat; ich kann das sagen, weil in meinem Kanton keine Referendumsdrohungen vorliegen. Aber wir wissen, dass in gewissen Städten und Kantonen entsprechende Referendumsansprüche da sind. Jetzt müssen wir uns doch fragen, ob wegen dieser 10 Millionen Franken das Risiko eingegangen werden soll, dass wir eventuell in Imageprobleme, in andere Probleme kommen, die der Schweiz einen sehr viel grösseren Schaden zufügen dürften.

Bei der Verwendung der Bundesmittel sind - das darf auch noch einmal gesagt werden - langfristige und nachhaltige Investitionen, die so, in Begleitung der Euro 2008, vorgenommen wurden, nicht eingerechnet - das wurde nicht eingerechnet. Sie wissen - man hat da immer davon gelesen -, dass an anderen Orten, wenn eine Welt- oder Europameisterschaft oder eine Olympiade stattgefunden hat, ganze Städte im Zuge dieser Veranstaltungen saniert wurden. Solche Kosten sind in den Berechnungen nicht enthalten.

Ich möchte mit zwei Appellen schliessen: Zuerst möchte ich an die Tourismuskantone appellieren, dass sie als Hauptnutzniesser dieser Euro 2008 doch auch an einer fairen Kostenverteilung teilnehmen. Zweitens möchte ich aber doch - Herr Bieri hat gesagt, der Stadt-Land-Gegensatz sei nicht das Thema - an all jene appellieren, die bei irgendwelchen Vorlagen, welche bei den Ausgaben meistens eine Null mehr haben, immer wieder an die Solidarität der Städte appellieren. Hier haben Sie einmal Gelegenheit, mit einem relativ kleinen Beitrag gegenüber diesen Städten auch Solidarität zu zeigen.

Ory Gisèle (S, NE): Après s'être interrogé sur les causes de l'explosion des coûts, il me semble qu'il est utile maintenant de se poser la question de la clé de répartition de ces coûts entre la Confédération et les cantons. Le coût est important pour les villes hôtes qui nourrissent quelques doutes légitimes quant aux retombées économiques réelles pour elles. La lettre qu'elles nous ont envoyée la semaine passée était claire: elles espéraient un forfait de 17 millions de francs. Le Conseil national leur a accordé 10,5 millions de francs pour leur frais de sécurité; les deux commissions du Conseil des Etats y ont renoncé.

Les villes hôtes sont actuellement assez inquiètes; elles craignent un peu le référendum, car la population de ces villes n'est pas entièrement acquise à la cause de l'Euro 2008, et si un refus de la population ne serait certainement pas insurmontable, ce serait quand même un peu malheureux pour cette manifestation. Du fait de la présence de l'Euro 2008 sur leur territoire, les sites d'accueil - villes et cantons - devront faire face à des dépenses extraordinaires; ils investiront, bien sûr, beaucoup dans la sécurité, mais ils devront aussi investir dans l'image touristique de la Suisse en général et ils n'en recueilleront bien sûr qu'une partie des bénéfices. Il est évidemment difficile de chiffrer une telle répartition des retombées. L'étude présentée démontre que les villes hôtes devront assumer plus ou moins la moitié des frais et n'auront en retour qu'un quart des bénéfices, en particulier dans le domaine du tourisme hôtelier. Les résultats de cette étude paraissent plausibles et il y a fort à parier que ce sont les lieux les plus touristiques de la Suisse qui profiteront le plus de cette nouvelle offensive publicitaire.

Le problème de fond, en réalité, renvoie tout à la fois aux qualités et aux imperfections de notre fédéralisme. L'Euro 2008 est un événement de portée nationale, et même plus - européenne et internationale. Il nous paraît donc logique, dans le cas présent, que la Confédération s'implique davantage, financièrement parlant, que les cantons et les villes hôtes. Ces villes et ces cantons héritant de la tâche délicate d'organiser la tenue de ces rencontres devront supporter l'essentiel de l'augmentation des coûts de sécurité. A nos yeux, ce n'est pas équitable. Cette explosion des coûts n'est pas seulement liée aux critères très stricts de sécurité de la FIFA et de l'UEFA, mais aussi au contexte international et à la crainte qu'à l'occasion de l'Euro 2008, les intérêts et la sécurité de notre pays ne soient mis en péril par des actes terroristes. Or précisément, il est normal que ce type de menace soit supportée par la Confédération.

Je vous propose donc de soutenir la proposition de la minorité et de nous rallier ainsi au Conseil national, en accordant 10,5 millions de francs aux villes hôtes pour leurs dépenses en matière de sécurité et en portant le crédit d'engagement de la Confédération à 82,5 millions de francs.

Heberlein Trix (RL, ZH): Der Nationalrat hat den Host Cities mit klarer Mehrheit - 80 zu 31 Stimmen - eine teilweise Abdeckung ihrer Sicherheitskosten zugestanden. Ich möchte betonen, dass es um eine Abgeltung der Sicherheitskosten geht und nicht etwa um einen Wunschbedarf im Bereich von Fanevents oder anderen Happenings im Umfeld der Euro 2008. Dass die Sicherheitsmassnahmen - und dies nicht erst nach "Basel" - entscheidend für das Gelingen der Euro 2008 sind, muss wohl nicht weiter ausgeführt werden. Sie alle haben die Vorgeschichte des Betrages - nämlich der 17 Millionen Franken und der 4 Millionen Franken des Schweizerischen Fussballverbandes -, der mit dem Steuerungsausschuss ausgehandelt wurde, in dem Ihnen allen zugestellten Schreiben nachlesen können. Daher erstaunt mich die Vehemenz schon etwas, mit der Herr Bieri den Kommissionsentscheid entgegen dem Entscheid des Nationalratsplenums vertreten und jetzt verteidigt hat.

Die Sicherheit ist eine Angelegenheit der Schweiz, auch wenn die Kantone die Polizeiorganisation stellen müssen. Auch bei anderen "gesamtschweizerischen" Veranstaltungen, die eben "privat" sind, wie beispielsweise dem WEF, leistet der Bund einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit.

Ich möchte nur noch die folgenden Bemerkungen zu dem anfügen, was bereits gesagt wurde: Die Austragungsorte tragen mehr als 50 Prozent der Kosten. Dazu kommen nicht nur die Sicherheit, sondern die gesamten Umstände, die mitspielen, nämlich auch Lärm, Abfall usw. Von den Austragungsstädten wird verlangt, dass sie einen erheblichen Betrag in das Marketing der Euro 2008 investieren, dass sie ihre Städte auch herausputzen. Und dies machen sie gern - auf ihre Kosten.

Die bereits zitierte Rütter-Studie möchte ich nicht noch einmal erwähnen. Es sind 71 Prozent der direkten Tourismusumsätze der Euro 2008, die gemäss dieser Studie in die [PAGE 326] Nichtaustragungskantone fliessen; und rund 500 000 der insgesamt 800 000 durch die Euro 2008 generierten Übernachtungen fallen auf die Nichtaustragungskantone. Also, Herr Bieri, ich denke, Ihre Vehemenz war im Rahmen der Diskussion doch etwas daneben, möchte ich sagen. Denn wenn Sie im Amtlichen Bulletin die nationalrätliche Debatte nachlesen, können Sie dort eben auch nachlesen, dass eine gewisse Solidarität zugunsten der Austragungsorte auch einmal gesprochen werden müsste. Wir wollen die Euro 2008 durchführen, es ist ein gesamtschweizerisches Ereignis; wir wollen sie erfolgreich durchführen, da sind wir auch dieser Meinung; und wir wollen eine sichere Euro 2008 durchführen.

Ich erlaube mir hier, Herrn Bundesrat Schmid zu zitieren: Im Plenum des Nationalrates wies er darauf hin, dass, gestützt auf die Autonomie der Kantone und ihre Polizeihoheit, die Kosten von den Kantonen und Städten zu tragen seien. Er wies darauf hin, dass die 10 Millionen Franken allerdings, das sei zugestanden, ein Betrag seien, den er von den Städten erhalten habe und der auf einer konkreten Rechnung und Kontrolle durch die Polizeiorgane beruhe und auch von der Finanzkontrolle getragen werde. Es ist also ein Betrag, der seine "Wasserdichtigkeit" bewiesen hat, den ersten Test überstanden hat. Dies war seine Aussage. Er musste dann allerdings aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen eben auch zugestehen, dass der Bund dies hier nicht machen könnte. Wenn ich ihn aber richtig verstehe - so unterschwellig -, würde er den Antrag nicht bekämpfen, wenn er gutgeheissen würde.

Ich möchte Ihnen beantragen, dem Antrag der Minderheit und damit dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und hier nicht eine Differenz zu schaffen, die eben auf ursprünglichen Abmachungen beruht, die dann im Bundesbüchlein aus den Gründen, die ich erwähnt habe - wegen der kantonalen Polizeihoheit -, nicht mehr aufgenommen wurden.

Schwaller Urs (M-E, FR): In diesen Tagen nicht in die allgemeine Euphorie und das lustvolle Debattieren über das neue Fussballland Schweiz einzustimmen und sich sogar noch zu erdreisten, über Kosten zu sprechen, ist wahrscheinlich nicht sehr publikumswirksam. Trotzdem will ich es im Zusammenhang mit dem zur Diskussion stehenden Minderheitsantrag ganz kurz tun.

Bestritten sind für mich heute nämlich einzig noch die zusätzlich zu dem in der Botschaft des Bundesrates vorgesehenen Betrag verlangten 10,5 Millionen Franken. Im Übrigen bin ich von der Kompensationsübung der Kommission auch nicht restlos überzeugt. Kritisch sei immerhin angemerkt - wir haben das heute Morgen mehrmals gehört -, dass beim erstmaligen Durchlauf im Parlament nicht alle Schlüsse aus der Expo-Zeit gezogen worden sind und es heute kaum nachvollziehbar ist, mit wie viel fast blinder Begeisterung und wenig kritischer Abklärungsarbeit die ersten Verpflichtungen eingegangen und Garantien von Bund, Standortkantonen und Städten offenbar geleistet worden sind. Doch das ist Geschichte.

Was nun die von der Minderheit verlangten zusätzlichen 10,5 Millionen Franken anbelangt, so finde ich auch in den Unterlagen der Finanzkommission, in den Unterlagen, die wir erhalten haben, keine überzeugende Begründung für diesen zusätzlichen Betrag. Im Gegenteil, anlässlich der Kommissionssitzung wurde uns von eingeladenen Fachleuten gesagt: "Die Beiträge, die von den Städten gemeldet wurden, wurden nicht verifiziert. Sie enthalten auch Dinge, die nicht unbedingt im Hinblick auf die Euro finanziert werden müssten. Das eine oder andere könnte allenfalls gekürzt werden, sodass die Euro trotzdem durchgeführt werden kann." Oder vonseiten der Finanzverwaltung: "Der Bundesrat hat eine Vorlage unterbreitet, welche sich auf 72 Millionen Franken bezieht. Es kann jedoch nicht genau überprüft werden, was die Städte als Kosten angeben. Aus der Sicht der Eidgenössischen Finanzverwaltung gibt es deshalb keinen Grund, nicht weiterhin den Antrag des Bundesrates zu unterstützen." In einem Schreiben schliesslich, das wir vor einigen Tagen von den vier Austragungsstädten erhalten haben, wird einzig erklärt, der zusätzliche Beitrag von 10,5 Millionen Franken lehne sich an die abgegebenen Garantien und Verantwortlichkeiten des Bundes an und solle die Städte finanziell noch mehr entlasten.

Das ist auch schon alles. Ich konnte im Übrigen der Briefpassage wenig abgewinnen, wonach die Austragungsorte vollumfänglich der Versuchung widerstanden haben, im Rahmen der Euro 2008 Infrastrukturen und sonstige Vorhaben aufzurechnen, die nicht primär mit der Euro 2008 zusammenhängen. Dies scheint mir eigentlich selbstverständlich zu sein und kann kaum herangezogen werden, um zusätzliche Bundesmittel auszulösen.

Ich habe denn zum Schluss auch nur eine einzige Doppelfrage an Bundesrat Schmid: Gibt es heute, das heisst seit der Verabschiedung der Botschaft, irgendein neues Element oder Argument, um vom ursprünglichen Antrag des Bundesrates abzuweichen? Wenn ja, wie lautet dieses neue Argument? Gedenkt Bundesrat Schmid, einen anderen Antrag als jenen auf 72 Millionen Franken zu unterstützen? Wenn kein neues Argument auftaucht, gibt es auch keinen Grund, diesem Antrag auf Erhöhung zuzustimmen.

Hess Hans (RL, OW): Ich halte mich sehr kurz, wegen meines Votums muss die Euro nicht auf 2009 verschoben werden. Ich verstehe meine Zustimmung zu den 82,5 Millionen Franken als kleinen Akt der Solidarität und des Dankes gegenüber den Städten Zürich und Basel, wie sich das Hans Fünfschilling wünscht. Warum? Als mein Kanton im letzten August von grossen Unwettern heimgesucht wurde, waren es diese Orte, die ihm über lange Zeit ohne jede Gegenleistung freundeidgenössische Hilfe zur Verfügung stellten. Peter Bieri sagte es richtig, es geht nicht um grosse Beträge; im Gegenteil, es geht um kleine Beträge. Aber auch hier gilt: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. (Heiterkeit)

Büttiker Rolf, Präsident: Danke, Herr Hess; ein würdiger Abschluss dieser Diskussion.

Schmid Samuel, Bundesrat: Der Bundesrat beantragt Ihnen 72 Millionen Franken. Der Bundesrat hat nicht erneut über diese Frage beraten. Es war insofern auch nicht nötig, als diese 10,5 Millionen Franken ja auch nicht im ursprünglichen Antrag waren, sondern vom Nationalrat aufgenommen wurden und jetzt vom Zweitrat zu beurteilen sind. Es ist richtig, dass die Städte, wie geschildert wurde, ursprünglich einen Pauschalbetrag von 17 Millionen Franken forderten. Der wurde vom Bundesrat aber nicht akzeptiert. Es ist kein Geheimnis, dass ich dem Bundesrat die Bezahlung dieses Betrages auch nicht beantragte - und zwar, weil die Rechtsgrundlagen fehlten. Im Übrigen waren auch die einzelnen Details, die zu dieser Gesamtsumme führten, nicht evident.

Innerhalb der Beratung der WBK-NR wurde dann aber dieser Antrag auf 10,5 Millionen Franken gestellt, und es ist in Bezug auf die Motivation absolut anzuerkennen, dass das nicht den gleichen pauschalen Hintergrund hat wie die sogenannte Standortpauschale. Denn hier geht es um geschätztes Einsatzmaterial, um Verbrauchsmaterial der Einsatzkräfte, allenfalls um eine temporäre personelle Verstärkung der Sanitäts- und Feuerwehrdienste, um eine personelle Verstärkung im Bereich der Hooliganismusbekämpfung und anderes mehr - also eigentlich um einen Betrag, der exakt abgerechnet werden kann. Ob es 10,5 Millionen Franken sind oder weniger, kann heute nicht vorausgesagt werden. Es ist auch hier eine Lageanalyse gemacht worden, die dem gesamten Sicherheitskonzept zugrunde liegt und die von einer durchschnittlichen Zahl von Risikosituationen oder sogenannten Risikospielen ausgeht, was diesem Betrag dann entsprechend unterlegt wurde.

Ich bin auch verpflichtet, hier doch mitzuteilen, dass der Vorsitzende des Leitungsausschusses der KdK in der WBK den Kredit unterstützt, allerdings dann auch gesagt hat, dass aus der Sicht der übrigen Kantone eine exakte Abrechnung zu machen und nicht einfach eine Pauschale zu sprechen ist. Also müsste es dann konkret und fallweise abgerechnet [PAGE 327] werden, was jetzt hier an Zusatzaufwand zur Gewährleistung der Sicherheit entsteht. Das sind insbesondere eben externe Sicherheitskräfte, die bei diesen Host Cities tätig werden und im Einsatz stehen. Es müsste exakt abgerechnet werden, welche Kosten entstehen, und unter diesem Vorbehalt hat der Vertreter der KdK dem entsprechenden Antrag auch zugestimmt.

Herr Schwaller, Sie fragen, ob es ein neues Argument gibt. Ursprünglich stand dieser Kredit so nicht zur Diskussion. Ein neues Argument insgesamt gibt es nicht. Es sind eine politische Beurteilung und eine politische Gewichtung vorzunehmen, wieweit hier über einen Beitrag des Bundes praktisch eine eidgenössische Solidarisierung stattfinden soll oder nicht. Gleichzeitig, wenn der Rat dem zustimmen würde, würde ich es, jetzt gestützt auf meine Aussage und auch auf die Meinungsäusserung der anderen Kantone, nicht als pauschale Verpflichtung verstehen, sondern ebenfalls als Kostendach, unter dem die Kantone bzw. die Gemeinden exakt abzurechnen haben, was sie hier an zusätzlichem Sicherheitsmaterial verwendet haben. Der reine Personaleinsatz der Kantone ist unentgeltlich, denn sie haben sich verpflichtet, für den Personaleinsatz keine Kosten zu erheben. Das ist so weit auch eine gesamtschweizerische Solidarisierung. Hier geht es jetzt nur um den Zusatzaufwand für den Einsatz dieser Zusatzkräfte.

Wie gesagt, seitens des Bundesrates bin ich nicht legitimiert, Ihnen den Antrag positiv zu stellen. Ich überlasse es Ihnen, inwieweit Sie diesen Überlegungen, wie sie auch von Herrn Hess ausgedrückt wurden, folgen wollen oder nicht. Seitens des Bundesrates habe ich zu diesen 72 Millionen Franken zu stehen.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen

Bst. e - Let. e

Fetz Anita (S, BS): Hier finden Sie einen Unterschied zur Vorlage gemäss Bundesrat und Nationalrat: Ihre Kommission hat entschieden, den ganzen Betrag von 25,2 Millionen Franken für die Sicherheit bei den drei betroffenen Departementen VBS, EJPD und EFD zur Hälfte zu kompensieren und nicht nur das VBS kompensieren zu lassen. Uns schien eine einseitige Kompensation nur im VBS weder einsichtig noch gerechtfertigt.

Schmid Samuel, Bundesrat: Das ist kein Antrag, den ich seitens des Bundesrates unterstützen kann. Die Kommission ist der Auffassung, dass hier eine gewisse Opfersymmetrie im Kompensationsbereich Platz greifen soll. Für den Bundesrat sind alle diese Kompensationsverpflichtungen weniger eine Frage der Symmetrie als eine Frage der Handlungsfreiheit und der Handlungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund ist es zugegebenermassen etwas einfacher, im Bereich des VBS zu kompensieren als in den Bereichen, in denen es um reinen Personalaufwand geht, wie beispielsweise beim Grenzwachtkorps usw. Deshalb ist die Kompensation doch mit einigen zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden, während das beim VBS primär über den Investitionsanteil läuft.

Seitens des Bundesrates beantrage ich Ihnen Ablehnung.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 1 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2, Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 2, ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen

Dagegen .... 1 Stimme

(6 Enthaltungen)

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Nach der Verlängerung dieses Geschäftes - es gibt im Fussball ja auch Verlängerungen - möchte ich Herrn Bundesrat Schmid verabschieden und ihm einen schönen Tag wünschen.