EURO 2008. Beiträge und Leistungen des Bundes. Änderung
Nationalrat, 22. März 2006 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 22. März 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.091
Nationalrat · 22. März 2006 · Fortsetzung
Janiak Claude, Präsident: Bundesbeschluss über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (Euro 2008)
Arrêté fédéral concernant les contributions et les prestations de la Confédération pour le championnat d'Europe de football 2008 (Euro 2008)
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Teuscher
Der gesamte Betrag des Verpflichtungskredites ist innerhalb des ordentlichen VBS-Budgets der nächsten zwei Jahre zu kompensieren. Der jährliche Zahlungsbedarf ....
[VS] [PAGE 370]
Art. 1 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Teuscher
Le montant du crédit d'engagement est intégralement compensé dans le cadre du budget ordinaire du DDPS des deux prochaines années. Le crédit de paiement ....
Teuscher Franziska (G, BE): Wir kommen auf die Finanzen für die Euro 2008 zurück, auf die 82 Millionen Franken, die die Mehrheit letzte Woche hier für die Euro 2008 gesprochen hat. Ich beantrage Ihnen, diese 82 Millionen innerhalb des VBS-Budgets über die nächsten zwei Jahre einzusparen. Dafür sprechen vier Gründe:
1. Wir können das Bundesgeld nur einmal ausgeben.
2. Bei Budgetüberschreitungen muss auch beim Bund am Schluss der Chef die Verantwortung übernehmen.
3. Einsparungen in der Grössenordnung von 82 Millionen Franken im VBS-Budget, über zwei Jahre verteilt, tun niemandem gross weh.
4. Die Bevölkerung ist klar der Meinung, dass am ehesten beim Militär gespart werden kann.
Noch einmal zu Ihrer Erinnerung: Am 19. Juni 2002 sprach sich der Nationalrat für ein Bundesengagement im Umfang von 3,5 Millionen Franken für die Euro 2008 aus. Sowohl in der Vorberatung wie auch im Parlament versicherten uns Bundesrat Schmid und sein damals zuständiger Amtsdirektor Heinz Keller immer wieder, der Anlass sei kostendeckend oder sogar gewinnbringend. Was der Staat dafür aufwende, hole man mehrfach über die Mehrwertsteuer wieder herein. So weit zu den Fakten.
Es bestand damals also kein Anlass, an der Vorlage des Bundesrates zu zweifeln. Ein Mitglied des Parlamentes muss sich darauf verlassen können, dass die Geschäfte seriös budgetiert werden, auch die eines SVP-Bundesrates. Das gilt für die Verkehrsprojekte von Bundesrat Leuenberger, das gilt für die AHV-Vorhaben von Bundesrat Couchepin, und das gilt eben auch für die Euro 2008 von Bundesrat Schmid. Gibt es derart massive Budgetüberschreitungen, so muss auch beim Bund der Chef am Schluss die Verantwortung übernehmen.
In der Budgetdebatte wird jeder Franken umgedreht, bevor wir ihn ausgeben. Wir haben im letzten Dezember vielerorts den Rotstift angesetzt, um 500 000 Franken einzusparen. Kostet die Euro 2008 nun 17-mal mehr als geplant, so können wir diese Millionen nicht einfach so aus dem Hut zaubern. Auch wenn behauptet wird, dieses Geld würde investiert und nicht ausgegeben, so ändert das nichts an der Tatsache, dass wir Geld auch auf Bundesebene nur einmal ausgeben können. Wenn die Situation unseres Finanzhaushaltes nicht weiter verschlechtert werden soll, müssen wir die 82 Millionen Franken sonst irgendwo einsparen. Was liegt da näher, als es im Budget des verantwortlichen Bundesrates zu tun? Das ist problemlos möglich und tut niemandem gross weh. Wenn wir von einem VBS-Budget von rund 4,5 Milliarden Franken ausgehen, bedeuten die 82 Millionen auf zwei Jahre verteilt Einsparungen von 0,9 Prozent oder 9 Promille. Eine solche Einsparung ist durchaus möglich und muss von vielen anderen auch immer wieder gemacht werden.
Jede Firma muss in ihrer Geschichte solche Einsparungen verkraften können. Jede Familie ist jährlich mit weit grösseren Budgetkürzungen konfrontiert, weil die Krankenkassenprämien steigen oder der Teuerungsausgleich nicht ausbezahlt wird. Einer massvollen Budgetkürzung von 9 Promille, befristet auf zwei Jahre, müssten in diesem Saal eigentlich viele zustimmen können. Denn die Mehrheit des Parlamentes hat, zum Beispiel mit der Annahme der Motion Schweiger, viel einschneidendere Sparmassnahmen beschlossen.
Die Bevölkerung reagiert kritisch auf die massiven Budgetüberschreitungen, welche Grossprojekte auf Bundesebene immer wieder verursachen. Stichwörter dazu sind: Neat-, Expo-, Euro-2008-Kosten. Die Bevölkerung weiss klar, wo sie sparen würde, wenn sie das Sagen hätte: bei der Armee. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2003. 57 Prozent der Bevölkerung würden bei der Landesverteidigung weniger Geld ausgeben als geplant.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und die 82 Millionen Franken im VBS-Budget einzusparen.
Lang Josef (G, ZG): Ich spreche über diesen Antrag Teuscher und danach gleich über den kommenden Antrag Hollenstein, Alkoholverbot. Zuerst aber noch eine Vorbemerkung: Meine Vorbilder in dieser Euro-2008-Debatte sind die Thunerinnen und Thuner, die in der grössten, berechtigten Sporteuphorie fähig waren, zu einem überrissenen Sportprojekt Nein zu sagen. Die Thunerinnen und Thuner "ertränkten" - ich beziehe mich jetzt auf Pestalozzi - ihre Kritikfähigkeit nicht im "Güllenloch" des Sportpopulismus.
Zum Antrag Teuscher: Die Hauptverantwortung für die PUK-reife Kostenüberschreitung trägt das VBS. Es ist also berechtigt, das VBS mit diesen Kosten zu belasten. Kommt dazu, dass wir nur mit diesem Antrag verhindern können, dass die Kosten der Euro 2008 auf Kosten des Sozialen, des Ökologischen oder der Bildung gehen.
Zum Antrag Hollenstein, betreffend Alkoholverbot auch ausserhalb der Stadien in einem gewissen Rayon: Alkohol ist nicht nur im Verkehr das grösste Sicherheitsrisiko, er ist es auch an den Turnieren. Dazu gibt es einen guten empirischen Vergleich zwischen der EM 2000 in Belgien und der EM 2004 in Portugal. Neben der Fanbetreuung, die sehr unterschiedlich war, gab es noch einen anderen grossen Unterschied: In Belgien war zwar das Kiffen verboten, aber der Alkohol erlaubt; in Portugal war der Alkohol verboten, dafür das Kiffen erlaubt. In Belgien gab es grosse Krawalle, unter anderem wegen des Alkohols; in Portugal blieb es friedlich, unter anderem wegen des Alkoholverbots.
Folgen Sie diesen Erfahrungen aus Sportanlässen.
Janiak Claude, Präsident: Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Kommission zustimmt.
Bezzola Duri (RL, GR): Ich möchte es ganz kurz machen und Sie bitten, den Einzelantrag Teuscher unbedingt abzulehnen. Denn ich bin der Meinung, dass Frau Teuscher zwei Sachen will: Erstens einmal will sie die Armee abschaffen, indem sie dem VBS immer weniger Mittel zuteilen will, und zweitens will sie diesen Grossanlass verhindern. Man kann nicht Ja sagen zu einem Projekt und die Mittel dazu nicht sprechen. Das VBS hat in den letzten Jahren den grössten Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes geleistet. Jetzt sagt man, man wolle diesen Anlass, weil er eine grosse Bedeutung für unser Land habe, aber gleichzeitig wolle man das Budget des VBS kürzen. So kann man es nicht machen.
Ich bitte Sie also, diesen Einzelantrag abzulehnen.
Schmid Samuel, Bundesrat: Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den Antrag Teuscher abzulehnen.
Frau Teuscher macht zum Ersten eine sehr subjektive Beurteilung der Sachlage. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das VBS als einziges Departement in den letzten Jahren echt gespart hat. Es wird zum Zweiten einmal mehr kolportiert, dass diese Botschaft hier 17-mal mehr Ausgaben voraussage, als seinerzeit geschätzt wurden. Ich kann nur wiederholen: Das ist Geschichtsklitterung. Das ursprüngliche Konzept war ein anderes. Man sprach damals über Sicherheit, hat die Zahlen, die von Kantonen und Städten zur Verfügung standen - im Übrigen auch vom Grenzwachtkorps und von der Bundespolizei -, hier entsprechend vorgetragen und zum Gegenstand der Botschaft gemacht, währenddem man davon ausging, dass alle anderen Positionen, beispielsweise das Nationale Sportanlagenkonzept (Nasak), beispielsweise Verkehr, beispielsweise Standortpromotion, über die einzelnen Departemente und Budgets vorgelegt werden.
Aus Gründen, die bekannt sind, haben auch diese Budgetpositionen in den letzten Jahren gewaltige Einbussen erlitten. Deshalb sind wir gezwungen, hier jetzt das zusammenzufassen und dem Rat auch ein Gesamtkonzept dessen [PAGE 371] vorzutragen, was im Übrigen von der Finanzkontrolle geprüft und als richtig oder seriös empfunden wird. Dass so noch heute Risiken offen sind, das liegt bei jeder Sicherheitsbudgetierung in der Natur der Sache. Mit anderen Worten: Der Vergleich mit der ersten Botschaft ist schlicht nicht zulässig.
Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, und weise darauf hin, dass es mitnichten so ist, Frau Teuscher, dass diese 82 Millionen Franken alle neues Geld sind. Das VBS kompensiert den eigenen Beitrag bereits jetzt intern. Wenn schon, müsste es ein tieferer Betrag sein, denn das ist bereits rein im Sicherheitsteil beschlossen.
Eine zweite Bemerkung gestatten Sie mir immerhin auch: Wir hatten seinerzeit Nasak-Kredite, die befristet, für eine bestimmte Zeit, offen waren. Jetzt gab es bei verschiedenen dieser Stadien Bauverzögerungen, die Nasak-Kredite sind verfallen. Ich bin jetzt gezwungen, sie wieder zu präsentieren. Auch diese Finanzierung war ursprünglich anders vorgesehen.
Insgesamt halte ich mit Ihrer Kommission, aber insbesondere auch mit der Finanzkontrolle dafür, dass diese Zahlen nach heutigen Gesichtspunkten korrekt sind. Der Bundesrat hat in seiner Beschlussfassung bereits entsprechende Kompensationsbeschlüsse gefasst, die nicht weiter zu ergänzen sind.
Ich beantrage Ihnen, den Antrag Teuscher abzulehnen.
Teuscher Franziska (G, BE): Herr Bundesrat Schmid, Sie appellieren jetzt an die Solidarität, dass alle für diese Kosten geradestehen müssen. Ich möchte Sie fragen: Warum hat der Bundesrat im letzten Herbst, bei den Mitteln, die der Bund für die Unwetterschäden aufwenden musste, nicht auch dieses Prinzip der Solidarität übernommen? Warum hat der Bundesrat in diesem Fall dem Budget von Bundesrat Leuenberger 100 Millionen Franken angelastet, der ja nichts dafür kann, dass diese Unwetter stattgefunden haben?
Schmid Samuel, Bundesrat: Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Bundesrat dieses Prinzip angewendet hat - ähnlich wie hier. Denn auch ich kompensiere die Mehrausgaben für die Armee in meinem eigenen Budget. Das ist absolut analog, Frau Teuscher.
Bruderer Pascale (S, AG): Das Einzige, was wir seitens der Kommission festhalten möchten, ist der Umstand, dass wir die diskutierten Kompensationsvorschläge bereits bei Artikel 1 Absatz 1 allesamt abgelehnt haben. Die Kommissionsmehrheit sieht nicht ein, wie diese Beträge kompensiert werden können. Aber den Antrag Teuscher haben wir so nicht diskutiert, weil er in der Kommissionsdebatte nicht vorgelegen ist.
Janiak Claude, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 132 Stimmen
Für den Antrag Teuscher .... 30 Stimmen
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 137 Stimmen
Dagegen .... 24 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Janiak Claude, Präsident: Art. 1bis
Antrag Vollmer
Die finanziellen Leistungen des Bundes stehen unter dem Vorbehalt, dass die Uefa und die schweizerischen Veranstalter im Rahmen der Euro 2008 auf Alkoholwerbung verzichten.
Antrag Hollenstein
Die finanziellen Leistungen des Bundes stehen unter dem Vorbehalt, dass die Uefa und die schweizerischen Veranstalter im Rahmen der Euro 2008 auf Alkoholwerbung und Alkoholausschank verzichten.
Art. 1bis
Proposition Vollmer
Les prestations financières de la Confédération sont versées sous réserve que l'UEFA et les organisateurs suisses renoncent à la publicité pour l'alcool dans le cadre de l'Euro 2008.
Proposition Hollenstein
Les prestations financières de la Confédération ne sont versées que si l'UEFA et les organisateurs suisses de la manifestation renoncent à toute publicité pour l'alcool et à toute vente d'alcool dans le cadre de l'Euro 2008.
Vollmer Peter (S, BE): Wir haben uns in der letzten Woche ja mit deutlichen Mehrheiten zu diesem Anlass bekannt, haben die nötigen Mittel gesprochen. Das war gut so, ich habe das alles auch unterstützt, ich glaube, das war ein richtiger Entscheid. Wir kommen mit diesen zusätzlichen Beratungen jetzt fast ein bisschen wie die alte Fastnacht hinterher.
Es geht mir bei meinem Antrag aber eigentlich um etwas sehr Wichtiges. Mein Antrag zielt ja darauf hin, dass im Rahmen dieses Anlasses Euro 2008 weder durch die Uefa noch durch die schweizerischen Veranstalter Alkoholpromotion gemacht werden kann. Sie werden sich jetzt fragen: Kommt jetzt hier irgendwie ein Antialkoholiker? Keineswegs ist das so. Ich habe überhaupt nichts gegen Alkohol, wenn man ihn richtig konsumiert. Wir wissen aber - und letzte Woche war das ja auch im Mittelpunkt der Begründung -, weshalb die Öffentlichkeit hier sehr viele Mittel sprechen muss: Das ist wegen der Probleme, die wir bei der Sicherheit haben, das ist wegen der Probleme, die wir im Zusammenhang mit diesem sogenannten Hooliganismus haben - eine hässliche Seite dieser Massenveranstaltungen.
Dieser Hooliganismus - das müssen wir hier ganz klar sagen - hat ganz wesentlich etwas mit dem übermässigen Alkoholgenuss zu tun, Hooliganismus ist eng verflochten mit dem Alkoholismus. Diese Fans betrinken sich, und dann gibt es Ausschreitungen. Es ist ganz klar, dass dieser Zusammenhang offensichtlich in allen Studien am deutlichsten wird. Sie konnten am letzten Wochenende in der Sonntagspresse dazu lesen: Die Polizeikorps machen sich Sorgen, erwägen ein Alkoholverbot. Im Stadion ist das ohnehin der Fall, das ist überhaupt kein Problem. Der Antrag, den Frau Hollenstein noch in Ergänzung zu meinem Antrag eingereicht hat, ist also eigentlich bereits erfüllt. Das ist überhaupt kein Problem. Es geht hier aber nicht um den Genuss, es geht um die Promotion.
Welche Schizophrenie! Wir beschliessen 82 Millionen Franken, wir beschliessen Massnahmen für die Prävention, wir beschliessen Massnahmen zur Fanarbeit für die Einschränkung des Hooliganismus, und gleichzeitig machen die Veranstalter, die Uefa und der Schweizerische Fussballverband, Alkoholpromotion, tun sich mit Bierfirmen zusammen und verdienen das grosse Geld, indem sie allen diesen Sportlern, allen diesen Besuchern ans Herz legen, Alkohol zu trinken, Bier zu konsumieren. Das ist die grosse Geldquelle.
Das kann doch nicht zusammengehen! Welch eine Schizophrenie: Wir bezahlen die Kosten, wir machen die Prävention, und auf der anderen Seite wird mit demselben Anlass Geld verdient, indem man genau das in die Promotion setzt, was uns dann ursächlich die Sorgen bereitet, mit denen wir in der Folge fertig werden wollen. Deshalb ist es für mich überhaupt keine Frage: Es ist völlig evident, dass wir die Sprechung dieser Mittel abhängig von der Auflage machen, dass im Rahmen dieses Anlasses weder durch die Uefa noch durch die schweizerischen Veranstalter Alkoholpromotion gemacht werden darf. Das ist ein Stück Glaubwürdigkeit, und gerade auch der Sport, der da quasi eine eigene höhere Ethik in Anspruch nimmt - Gesundheit, Bewegung [PAGE 372] usw. -, muss sich mit diesem Widerspruch auseinander setzen.
Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie meinem Antrag zu, seien Sie hier konsequent, auch gegenüber der Bevölkerung, die zum Teil Mühe hat, dass wir so hohe Beträge sprechen! Sie soll wissen, dass wir diese Beträge nicht einfach sprechen, weil wir im Zugzwang sind, sondern weil wir auch ein Fest wollen. Sie soll wissen, dass wir diese Beträge nicht für Veranstalter sprechen, die in der Folge mit ihren Aktionen gleichzeitig genau wieder jene Wirkungen verursachen, die wir dann mit den öffentlichen Mitteln bekämpfen wollen.
Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie meinem Antrag zu! Es darf keine Promotion von Alkohol geben, wenn wir gleichzeitig Millionen von Franken aufwerfen müssen, um dann die schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums an dieser Veranstaltung - nicht nur im Stadion, sondern im Umfeld, in den ganzen Städten, die das organisieren - mit vielen Mitteln zu bekämpfen.
Hollenstein Pia (G, SG): Ich bedauere, dass die Frage der Prävention beim Alkoholkonsum in der Kommission kein Thema war, deshalb mein Antrag.
Mein Antrag geht weiter als der Antrag Vollmer und fordert nicht nur ein Alkoholwerbeverbot, sondern auch ein Verbot des Alkoholausschanks im Aussenbereich der Stadien, und zwar in einem noch zu bestimmenden Rayon. Wie gross dieser Perimeter dann sein wird, kann die Uefa mit den Host Cities vereinbaren. Die Uefa soll mit den lokalen Behörden klären, was sinnvoll ist. Herr Vollmer, es stimmt keineswegs, dass meine Forderung erfüllt ist. Alkoholverbote gibt es bisher nur innerhalb und nicht ausserhalb der Stadien. Wie Sie in der "Sonntags-Zeitung" haben lesen können, kommt die Forderung nach einem Alkoholverbot auch von Polizeiseite. Auch das Bundesamt für Polizei wolle Alkoholrestriktionen prüfen.
Welche Gründe gibt es für ein Verbot des Alkoholausschanks ausserhalb der Stadien? Ein Alkoholverbot, auch wenn wir das hier jetzt fordern, löst nicht alle Probleme und ist kein Ersatz für präventive Fanarbeit. Weil aber ein Zusammenhang von Alkoholkonsum und Gewalt unbestritten ist, macht es Sinn, mit einem Alkoholausschankverbot den Konsum zu reduzieren. An der EM in Portugal wurden damit sehr gute Erfahrungen gemacht, Herr Lang hat darauf hingewiesen.
Sportveranstaltungen und Alkohol gehören für viele untrennbar zusammen. Viele Namen von Fanclubs sprechen für sich, etwa die "GC Wodka Fanatics Aargau", die "Schaffhauser Bierkurve" oder die "Curva Birra" des FC Basel. Es ist unbestritten, dass Alkohol die Hemmschwelle heruntersetzt, und mit Alkohol tritt bei Einzelnen die latente Gewaltbereitschaft zutage. So schreibt denn auch das BAG im Bulletin zur Gesundheitsförderung und Prävention im August 2005, Alkohol sei fast immer im Spiel, wenn es in den Stadien oder nach dem Spiel zu Schlägereien und Vandalismus kommt. Die Tatsache, dass die Firma Carlsberg neu zu den Sponsoren der Schweizer Fussballnationalmannschaft gehört, soll uns nicht daran hindern, sinnvolle Alkoholpräventionsmassnahmen einzuleiten. Dazu gehören ein Alkoholwerbeverbot und ein Alkoholausschankverbot - Letzteres im noch zu definierenden Umkreis der Stadien - und ein Werbeverbot in den betroffenen Städten. Sicherheit ist wichtig. Wir sollten deshalb wenigstens dafür sorgen, dass jene Massnahmen eingeleitet werden, die erstens praktisch niemandem wehtun und zweitens eine unbestrittene Wirkung haben werden. Damit würde ein wirksamer Beitrag zur Gewaltprävention geleistet. Damit würden die Host Cities auch finanziell entlastet. Der Sicherheitsaufwand wird ja enorm sein.
Verzicht auf Alkoholwerbung ist das eine, Einschränkung der Möglichkeiten von übermässigem Alkoholkonsum das andere. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Zum Schluss noch ein Wort zum Alkoholausschank an VIP innerhalb des Stadions: Natürlich ist auch die Selbstverständlichkeit infrage zu stellen, dass VIP mit Gratisgetränken alkoholisiert werden. Wir Grünen wollen auch keine beschwipsten VIP.
Wasserfallen Kurt (RL, BE): Gestatten Sie mir zuerst eine Vorbemerkung. Ich will hier den Dank der Host Cities aussprechen für die Mittel für die Sicherheitskosten, die der Rat hier zusätzlich gesprochen hat. Wir können also sichere Spiele durchführen, 15 Länderspiele. Aber es ist vielleicht noch nicht ganz eine Europameisterschaft, vielleicht kann sich der Ständerat noch ein paar Überlegungen dazu machen.
Ich komme zu den Anträgen Vollmer und Hollenstein, die ja ungefähr gleich sind. Frau Hollenstein nimmt einfach zur Alkoholwerbung noch den Ausschank, den sie verbieten will. Im Grundsatz greifen beide Anträge in die Wirtschaftsfreiheit ein, und das ist in der Schweiz ein Grundrecht, das die FDP hochhält. Das heisst, das Parlament kann nicht an der ordentlichen Gesetzgebung vorbei solche Dinge fordern, das wissen die Antragstellerin und der Antragsteller. Ich rate den beiden: Motionieren Sie, wenn Sie irgendwo so etwas machen wollen, denn man kann nicht einfach so zum Beispiel die Werbung verbieten, das geht nicht.
Zudem ist im Antrag Vollmer auch unklar, wen es denn betrifft. Ist zum Beispiel das lokale Felsenau-Bier auch davon betroffen? Müssen wir in der Stadt Bern beispielsweise die Felsenau-Bier-Werbung während der Euro 2008 verbieten? So einfach ist das Leben eben nicht, Herr Vollmer.
Zum Materiellen: Die Fernsehgesetzgebung verbietet die Alkoholwerbung generell, also auch an Sportveranstaltungen, und zwar für die alkoholischen Getränke. Hingegen ist der Brand, der Schriftzug allein, in Ordnung, haben doch zum Beispiel Bierkonzerne auch alkoholfreie Getränke anzubieten. Allenfalls gibt es gesetzliche oder polizeiliche Einschränkungen der Gastkantone oder der Host Cities; diese sind sicher zu beachten, auch von der Uefa. Aber sollen dann, wie es die polizeilichen Kreise fordern - ich finde das ein bisschen komisch, obwohl ich einmal Polizeidirektor war -, ganze Städte oder Quartiere trockengelegt werden? Zudem soll ja die lokale Bevölkerung auch nicht unbedingt darunter leiden und während der Europameisterschaft kein Nachtessen mehr mit einem Wein geniessen können. Der Nutzen ist sowieso fraglich, denn wer Alkohol kaufen will, der kriegt ihn irgendwo, und dann trinkt er ihn auch und kommt angeheitert zur Europameisterschaft. Das kann man überall.
Ich komme noch zur Europäischen Union: Dort gilt ein generelles Alkoholverbot, aber nur für Alkoholika mit mehr als 15 Volumenprozent, also ist Gäralkohol, wie zum Beispiel Bier und Wein, nicht dabei.
Zur Uefa: Die Uefa wird vorschreiben, dass bei der Euro 2008 im Stadion und im nahen Umfeld des Stadions keine alkoholischen Getränke verkauft werden - ausser im VIP-Bereich. Frau Hollenstein hat es angetönt. Ich möchte dann nicht sehen, wie Herr Vollmer an einem Europameisterschaftsmatch in Bern in der VIP-Lounge ein Glas Bier oder Wein konsumiert. Herr Vollmer, bitte halten Sie sich daran, wenn Sie solche Anträge stellen. Die Uefa hält sich auch an die Länderrechte Österreichs und der Schweiz; die weiter gehenden Vorschriften gelten selbstverständlich auch für die Uefa.
Denken wir trotzdem auch daran: Die Bierkonzerne führen auch Sponsoring durch und ermöglichen damit Sportveranstaltungen. Das mag ein wenig schizophren sein; ich weiss es. Aber das Leben ist nicht immer so geradlinig, wie wir uns das vorstellen. Die Verträge mit den Sponsoren sind auch schon vorhanden. Wir können sie nicht vom Parlament aus aushebeln. An abgeschlossene Verträge muss man sich halten.
Lehnen Sie die Anträge Vollmer und Hollenstein ab. Sie sind letztendlich sogar kontraproduktiv.
Stump Doris (S, AG): Der Schluss Ihres Referates beinhaltet eigentlich die Aussage, dass Ihnen die Wirtschaftsfreiheit wichtiger ist als die Sicherheit der Bevölkerung und die finanzielle Belastung des Staates. Habe ich Sie richtig verstanden?
[PAGE 373]
Wasserfallen Kurt (RL, BE): Es gibt Grundrechte: Die Sicherheit ist ein Grundrecht, die Wirtschaftsfreiheit ist ein anderes. Wir können hier nicht über unsere Gesetze hinweg einfach sagen, dass wir das jetzt soundso machen. Das ist erst noch willkürlich, und das darf das Parlament nicht.
Studer Heiner (E, AG): Als ich sah, dass sich Herr Kollege Wasserfallen in die Rednerliste eingetragen hat, dachte ich, dass da irgendwie noch ein Gegenpunkt gesetzt werden müsse.
Kollege Wasserfallen engagiert sich vehement, wenn es um ein Hooligangesetz und um anderes geht - verständlich, verständlich. Aber diese Argumentationslinie ist völlig inkonsequent: Dort tritt man an, will knallhart eingreifen, aber man macht nicht mit, wo es um die Prävention geht, obwohl in vielen Fällen doch der vorherige Alkoholkonsum mit dazu führte, dass es draussen die Exzesse gab. Das kann man nur in einem ganzen Zusammenhang sehen.
Wer mich kennt, weiss, dass ich ein engagierter Befürworter der Euro 2008 bin. Ich will nicht mithelfen, hier einen Sargnagel einzuschlagen, sondern mithelfen, dass sie ordentlich über die Bühne gehen kann. Unsere Fraktion wird beiden Anträgen zustimmen; sie findet den Antrag Hollenstein besser, weil er nicht nur die Werbung betrifft, sondern auch den Ausschank. Der Antrag Vollmer wäre für uns der Kompromiss, wenn der Antrag Hollenstein keine Mehrheit hätte. Aber wie immer es hier herauskommt: Wir erwarten, dass der Bundesrat in diese Richtung klare Schritte macht.
Was würde jetzt noch geschehen, wenn wir diesen Anträgen zustimmten? Es wird gesagt, man habe Verträge, man könne nichts tun. Diese Vorlage geht ja dann noch an den Ständerat, und in dieser Zwischenzeit wäre es der Auftrag an den Bundesrat, an die leitenden Leute, eben neue Verhandlungen in diesen Punkten aufzunehmen, um dann bis zur ständerätlichen Beratung hier Klarheit hineinzubringen.
Ich möchte Sie bitten: Nehmen Sie im Zweifelsfall allen Mut zusammen, stimmen Sie den Anträgen zu, damit wir hier einen klaren Auftrag geben.
Janiak Claude, Präsident: Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Anträge Hollenstein und Vollmer ablehnt. Die SP-Fraktion teilt mit, dass sie die beiden Anträge unterstützt.
Schmid Samuel, Bundesrat: Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen. Dabei schicke ich voraus, dass ich die Anliegen der Antragsteller durchaus verstehe. Ich weise auch darauf hin, dass wir seit einiger Zeit daran sind, dieses Problem zusammen mit den Sportverbänden zu besprechen. Allerdings gilt für uns - aber, ich erlaube mir den Hinweis, auch für das Parlament - das Faktum, dass auch die Euro 2008 der geltenden Gesetzgebung unterliegt.
Was die Anträge im Einzelnen anbelangt: zuerst zum Antrag Vollmer. Ich glaube, wir sind uns im Klaren darüber - und der Antragsteller ist es sich sicher auch -, dass Anlässe dieser Grössenordnung ohne Sponsoring nicht finanziert werden können. Der Bierproduzent Carlsberg beispielsweise ist einer der Hauptsponsoren der Uefa. Damit ist nicht gesagt, dass wir deswegen von vornherein einen Kniefall machen müssen, aber die Schweiz hat in ihrer Bewerbung immerhin zugesichert, dass sie sich gestützt auf die bestehende Gesetzgebung bewirbt. Also sind wir gehalten, innerhalb der bestehenden Gesetzgebung zu bleiben.
Die Vorschriften des Turniers erlauben es nicht, dass in den Stadien direkt Werbung für alkoholische Getränke gemacht wird. Es wird nur der Name des Sponsors gezeigt und nicht direkt auf das alkoholische Getränk hingewiesen. Zudem dürfen - auch die Uefa hat hier also entsprechende Massnahmen ergriffen - aus Sicherheitsgründen innerhalb eines Stadions keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt werden. Es dürfen auch keine solchen mitgenommen werden.
Zurzeit haben wir in der Schweiz keine rechtlichen Grundlagen, um Werbung für alkoholische Getränke generell zu verbieten. Ausserhalb der Stadien wäre ein Verbot solcher Werbung aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit ohnehin nicht durchsetzbar. Ich sage es nochmals: An diesen verfassungsmässigen und gesetzlichen Rahmen sind wir gebunden. Der Bundesrat beabsichtigt, zum Thema Probleme beim Umgang mit Alkohol eine nationale Strategie "Alkohol" ausarbeiten zu lassen. Auch die Problematik der Alkoholpromotion an Sportanlässen und durch Sportverbände wird Teil davon sein, wie dem Antragsteller, Herrn Vollmer, durch den Bundesrat bereits am 14. September 2005 mitgeteilt worden ist. Mit anderen Worten: Selbst wenn hier ein ernsthaftes Anliegen aufgegriffen wird, sind wir an den geltenden Gesetzesrahmen gebunden und nicht in der Lage, diesem Antrag stattzugeben, respektive wir wären nicht in der Lage, die in ihm aufgestellte Forderung durchzusetzen.
Zum Antrag Hollenstein: Auch hier bitte ich Sie um Ablehnung. Ein Wort zum Verzicht auf den Alkoholausschank: Auf Bundesebene existiert kein Alkoholausschankverbot für bestimmte Grossanlässe oder Anlässe generell. Hingegen kommt den Kantonen respektive den Gemeinden Kraft ihrer Befugnis zum Erlass von sicherheitspolizeilichen Vorschriften die Kompetenz zu, bei Fussballspielen den Alkoholausschank rund um ein Stadion zu reglementieren und unter Umständen sogar zu verbieten. Das werden sie mit einiger Sicherheit auch tun, wenn die Sicherheit es eben erfordert, weil sie diesen Kompetenzrahmen auch nutzen werden. Innerhalb eines Stadions kann das Gemeinwesen keine Regelungen erlassen, ausser es sei selber Besitzerin der entsprechenden Anlage. Aber auch hier weise ich darauf hin, dass die Uefa selbst eben den Ausschank von alkoholischen Getränken verbietet. Dies geschieht aus Sicherheitsgründen, deshalb hat es verhältnismässig zu geschehen, und deshalb gilt es nicht innerhalb eines allenfalls bestehenden VIP-Bereiches.
Ich gehe davon aus, dass alle Anliegen vor allem einen gesundheitspräventiven Hintergrund haben. In diesem Bereich fehlen zurzeit auf allen staatlichen Ebenen die nötigen Rechtsgrundlagen, weshalb der Bundesrat, d. h. das Bundesamt für Gesundheit zusammen mit unserem Departement, im Rahmen dieser nationalen Strategie hier Schritt für Schritt entsprechende Fortschritte zu erzielen gedenkt und erzielen will. Hierüber haben wir aber im Zusammenhang mit den entsprechenden parlamentarischen Vorstössen - Herr Vollmer ist ja einer der Antragsteller - zu diskutieren.
Ich beantrage Ihnen, beide Anträge abzulehnen.
Widmer Hans (S, LU): Die ganze Debatte um die Euro 2008 hat uns mit unserer Politik etwas als mit dem Rücken zur Wand stehend dargestellt. Sponsoren sind für uns wichtig, das ist mir klar. Trotzdem frage ich Sie: Meinen Sie denn, diese seien einfach unvernünftig? Haben Sie ihnen nicht auch Bedingungen gestellt? Mir scheint einfach, Sie und damit unser Parlament hätten immer gesagt: Wir können nicht anders. Haben Sie sich auch gefragt, wie viel an Sicherheitsmassnahmen Sie einsparen können, wenn Sie ein solches Verbot aussprechen? Schauen Sie einmal nach Spanien, wo die Grossbesäufnisse Mode geworden sind und wo die Polizei deswegen enorm viel mehr Arbeit hat.
Meine Frage, Herr Bundesrat: Glauben Sie nicht, dass der Spielraum bei den Verhandlungen mit den Sponsoren noch weiter gewesen wäre, als Sie jetzt angedeutet haben?
Schmid Samuel, Bundesrat: Herr Widmer, ich weise darauf hin, dass der Bundesrat an die Gesetzgebung gehalten ist, dass sich der Bundesrat an die Gesetze zu halten hat. Gerade das Beispiel Portugal ist möglicherweise nicht so schlüssig, wie Sie es darstellen, denn in Portugal waren es sehr friedliche Spiele.
Vollmer Peter (S, BE): Herr Bundesrat, ich möchte Ihnen auch eine Frage stellen. Sie haben jetzt zweimal argumentiert, dass die schweizerischen Gesetze hier keine Einschränkungen zulassen. Das ist richtig so. Teilen Sie nicht auch die Meinung, dass es sich bei den Leistungen, die wir der Euro 2008 gegenüber erbringen, um freiwillige Leistungen handelt? Wenn wir freiwillige Leistungen erbringen, [PAGE 374] können wir vom Leistungsempfänger, von den Organisatoren, auch erwarten, dass er seinerseits gewisse Auflagen einhält. Teilen Sie die Auffassung, dass es nicht eine Frage der Gesetzgebung ist, sondern eine Frage des Vertragsverhältnisses zwischen den schweizerischen Veranstaltern, der Eidgenossenschaft und den Veranstaltern respektive dem Fussballverband?
Schmid Samuel, Bundesrat: Ich glaube, Sie täuschen sich in einem Grundsatz, Herr Vollmer: Die Gewährleistung der Sicherheit - ich habe das in der letzten Woche hier ausgeführt - ist eine öffentliche Aufgabe. Es gibt nur dort Regressmöglichkeiten - ich habe auf den entsprechenden Entscheid des Bundesgerichtes hingewiesen -, wo entsprechende Gesetzesgrundlagen bestehen. Das heisst nun allerdings nicht, dass ich nicht der Auffassung bin, dass auch die Uefa und die Organisatoren, das heisst der Fussballverband, etwas beizutragen haben. Sie tun es auch. Sie tun es in verschiedenen Gefässen, sie tun es auf verschiedenen Stufen. Ich erwarte selbstverständlich, dass für die Erreichung des Ziels, hier Sport zu sehen und nicht - ich brauche den Begriff von Herrn Widmer - Besäufnisse, auch hier etwas getan wird.
Allerdings ist es nicht so, dass sich die Eidgenossenschaft hier über gesetzliche Bedingungen stellen könnte; hier gibt es einen gesetzlichen Rahmen. Der mag diskutabel sein, das ist auch der Grund für Ihren Vorstoss. Sie haben mich durchaus an Ihrer Seite, wenn wir hier Schritt für Schritt Fortschritte machen wollen. Ich bin gezwungen, "Schritt für Schritt" zu sagen, weil die finanzielle Abhängigkeit leider viel weiter geht, als mir lieb ist. Aber das ist eine Realität, die sich seit Jahrzehnten entwickelt hat, und deshalb bleibt es ein Problem.
Aber das darf nicht dazu führen, dass Sie hier die Anträge annehmen, im Gegenteil.
Bruderer Pascale (S, AG): In aller Kürze und auch mit Vorsicht möchte ich mich im Namen der Kommission, die sich allerdings nicht mit den Anliegen der beiden Einzelanträge auseinander setzen konnte, zu Wort melden.
Festzuhalten gilt es nochmals, dass in den Stadien anlässlich der Euro 2008 kein Alkohol verkauft wird, abgesehen von den VIP-Bereichen. Massnahmen, die das Risiko von Ausschreitungen reduzieren, sind in unserer Kommission auf ein sehr positives Echo gestossen. Und zu solchen Massnahmen zählen ganz bestimmt auch jene, welche den Alkoholkonsum betreffen. Der Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum einerseits und der Gewaltbereitschaft andererseits ist ja unbestritten.
Es stimmt, die Kommission hat sich in der Diskussion nicht mit diesen Fragen auseinander gesetzt. Ich bin persönlich deshalb sehr froh, dass sie hier aufgeworfen werden, denn sie sind in ihrem Zusammenhang mit der Gewaltbereitschaft nicht irrelevant. Zumindest in Bezug auf die Frage des Konsums scheint es meines Erachtens lohnenswert, die Idee von Frau Hollenstein aufzunehmen und zusammen mit den Städten zu prüfen, weil bereits positive Erfahrungen bestehen, auf die man aufbauen kann. Was die Werbung anbelangt, ist die Sache aufgrund der abgeschlossenen Sponsorenverträge wohl etwas komplizierter.
Das ist meine Einschätzung aufgrund der Kommissionsdiskussion zur Reduktion von Ausschreitungsrisiken. Schade, dass die Anträge nicht bereits in der Kommission diskutiert worden sind und ich Ihnen keine Entscheidungen unsererseits präsentieren und diese verteidigen kann.
Janiak Claude, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag Hollenstein .... 59 Stimmen
Für den Antrag Vollmer .... 22 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag Hollenstein .... 65 Stimmen
Dagegen .... 102 Stimmen
Art. 2
Antrag der Mehrheit
.... die Verwendung der Mittel. Gleichzeitig wird über den Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzepts und der Fanarbeitsprojekte berichtet.
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Amstutz, Bezzola, Füglistaller, Ineichen, Kunz)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 2
Proposition de la majorité
.... des ressources financières. Ledit rapport fera également le point sur la mise en oeuvre du programme de gestion durable et des projets éducatifs pour les supporters.
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Amstutz, Bezzola, Füglistaller, Ineichen, Kunz)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Pfister Theophil (V, SG): Wie bereits mehrfach ausgeführt, ist die SVP-Fraktion dezidiert der Meinung, dass sich der Staat nicht als Organisator und Veranstalter von Sport- und Spielanlässen aufspielen soll. Staatssport ist kein Aushängeschild, im Gegenteil. Im Falle der Euro 2008 hat der Staat primär für die Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet auch, dass staatliche Eingriffe und Massnahmen zurückhaltend zu vollziehen sind, auch bei der Fanarbeit im Bereich der Verbände. Ob eine Veranstaltung, die der nichtstaatlichen Organisation Uefa sehr hohe Einnahmen aus der Vermarktung ermöglicht, auch nachhaltig sein kann oder eben bald durch den nächsten Event verdrängt wird, bleibt offen.
Zumindest - und das ist positiv - übernimmt die Uefa auch Aufgaben in der Sportförderung und auch in der Fanarbeit. Daneben ist es sehr fragwürdig, ob angesichts von so viel Freude und Begeisterung, aber auch sportlicher Niederlage und Enttäuschungen noch Wesentliches seitens des Veranstalters gesteuert werden kann. Wir denken, dass dem nicht so ist. Lassen wir deshalb diese Spiele Spiele sein, und setzen wir nicht den Staat mit seinen Bemühungen um Volkserziehung in Szene.
Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen deshalb, hier dem Bundesrat zu folgen.
Stump Doris (S, AG): Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen die Ablehnung der Minderheit Pfister Theophil.
Aufgabe des Staates ist es auch, für Nachhaltigkeit zu sorgen, Jugendförderung zu betreiben und, wie Sie, Herr Pfister, selber gesagt haben, Sicherheit zu garantieren. Der Bundesrat hat in seiner Vorlage vorgeschlagen, dass er dem Parlament jährlich einen Bericht über den Projektverlauf und die Verwendung der Mittel erstatten werde. Das ist eigentlich unbestritten, das akzeptiert auch die Minderheit Pfister Theophil.
Mit der Ergänzung, die die Kommission beschlossen hat, soll eigentlich nur sichergestellt werden, dass auch über das ganze Projekt eine Berichterstattung erfolgt. Wenn wir die Botschaft des Bundesrates anschauen, finden wir relativ ausführliche Abschnitte zu den Themen Fanprojekte, nationale Bewegungs- und Sportförderung und eben auch nachhaltige Entwicklung. Insbesondere was die nachhaltige Entwicklung betrifft, steht da ein Satz, der mindestens zu Skepsis Anlass geben kann. Es heisst da nämlich, dass, nachdem in diesem Projekt ein Konzept für Nachhaltigkeit entwickelt wurde, dessen Umsetzung den Kantonen und den Kommunen überlassen sei. Sie sollen die Verantwortung zusammen mit den Veranstaltern tragen. Das Ganze gehört also nicht in die Kompetenz des Bundes, aber wir machen Vorgaben, dass nachhaltige Projekte umgesetzt werden sollen. Darüber soll uns der Bericht des Bundesrates auch Auskunft geben. Eigentlich ist diese Ergänzung vor allem Ausdruck einer Skepsis, nachdem uns über Monate hinweg lediglich in Form von Lippenbekenntnissen mitgeteilt [PAGE 375] wurde, wie wichtig den Veranstaltern z. B. der Frauenfussball sei. Wir wollen, dass bei all diesen Versprechungen überprüft werden kann, ob sie eingehalten wurden.
Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Pfister Theophil abzulehnen.
Janiak Claude, Präsident: Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützt. Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterstützt.
Graf Maya (G, BL): Bei Artikel 2 beantragt Ihnen die grüne Fraktion, unbedingt der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Bundesrat zu verpflichten, nicht nur jährlich über den Projektverlauf und die Verwendung der Mittel zu berichten, sondern das Parlament auch über den Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes und der Fanarbeitsprojekte zu informieren. Dies ist aus zwei Gründen wichtig: Im Zentrum der Euro 2008 sollen Fussballspiele stattfinden, die nachhaltig und sozial gestaltet sind und dieses Bild auch in die Welt hinaustragen.
Die Veranstalter der Fussball-Weltmeisterschaft 2006, die im Juni dieses Jahres in Deutschland stattfindet, haben sich unter dem Begriff "Green Goal" hohe ökologische Ziele gesetzt. Das ungeteilt positive Echo auf dieses Label zeigt, welches Potenzial ein Projekt wie Green Goal in sich birgt. Mit Green Goal wird in den Bereichen Wasser, Abfall und Energie eine deutliche Verringerung des Verbrauchs und bei der Mobilität eine Erhöhung des Anteils des öffentlichen Personennahverkehrs auf 50 Prozent angestrebt. Zudem haben sich die Veranstalter der Weltmeisterschaft in Deutschland zum Ziel gesetzt, die weltweit erste klimaneutrale Grossveranstaltung im Sport durchzuführen.
Das können wir in der Schweiz, zusammen mit Österreich, auch. Die Zielsetzung der Euro 2008 soll und muss eine nachhaltige Euro 2008 sein. In der Botschaft des Bundesrates wird die nachhaltige Entwicklung mit dem Hinweis erwähnt, "dass ein die Austragungsorte übergreifendes Nachhaltigkeitsmanagement-System dringlich und wichtig ist" und dieses "in Koordination und Abstimmung mit den verantwortlichen Stellen in Österreich erstellt" werden muss. Dies ist mehr als zu begrüssen; es ist eine Notwendigkeit. Es muss aber unverzüglich an die Hand genommen werden. Zum Beispiel liegt dem Steuerungsausschuss des Bundes seit dem letzten September ein Nachhaltigkeitsvisionspapier der beiden Basel vor.
Nun muss gehandelt werden, und das Parlament soll jährlich in einem Bericht erfahren können, wie der Stand der Arbeiten vor Ort und in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern ist. Stellen Sie sich vor, welcher Imagegewinn es für die beiden Alpenländer wäre, ihre konsequent umgesetzte nachhaltige Entwicklung der Weltöffentlichkeit aufzuzeigen und im Inland gleichzeitig nachhaltige Innovation auszulösen.
Nun noch zu den Fanarbeitsprojekten. Der Fanbetreuung wird in der Botschaft des Bundesrates ein kleiner, ein viel zu kleiner Abschnitt gewidmet, obwohl friedvolle Fussballspiele an der Euro 2008 auch davon abhängig sind, wie wir mit den Fans umgehen. Es ist festzuhalten, dass Fans zuallererst einmal Gäste unseres Landes sind und dementsprechend willkommen geheissen werden und nicht von vornherein als "Problembringer" angesehen werden sollen. Diese Haltung bedingt aber, dass die Verantwortlichen im Voraus genau wissen, mit welchem Betreuungs- und Begleitungskonzept sie die Fans erwarten.
Nach den auf Repression ausgerichteten sicherheitspolizeilichen Massnahmen - Sie erinnern sich an das die Hooligans betreffende Bundesgesetz, das wir hier behandelt haben - ist es umso wichtiger, die verschiedenen Fangruppen sinnvoll zu beschäftigen und zu betreuen. Die Erfahrungen mit der Euro in Portugal - Herr Bundesrat Schmid hat sie erwähnt - und diejenigen von früheren Austragungsorten zeigen, dass eine professionelle Fanarbeit und auf die Bedürfnisse der Fans ausgerichtete Aktivitäten entscheidend zur Gewaltprävention beitragen. In den portugiesischen Austragungsorten ist es zu keinerlei Ausschreitungen gekommen. Das sollte auch bei uns möglich sein, wenn wir heute und jetzt mit der Planung und vor allem mit der Koordination der bereits bestehenden Projekte und Angebote beginnen. Der Bund muss hier eine Koordinationsrolle übernehmen, und das Parlament muss jährlich über den Stand dieser Arbeiten informiert werden.
Wir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
Studer Heiner (E, AG): Wir haben in der Eintretensdebatte festgestellt, dass aus unserer Sicht im Rückweisungsantrag der grünen Fraktion einige Aspekte drin waren, die wichtig sind. Eine Rückweisung wäre aber der falsche Weg gewesen, weil eine Rückweisung zur Verhinderung des Anlasses geführt hätte. Deshalb hat sich die Kommission ganz klar, mit grosser Mehrheit, dafür ausgesprochen, dass die Nachhaltigkeitsfrage doch noch bewusst einbezogen wird. Wir alle müssen doch ein Interesse daran haben, dass das geschieht. Deshalb gehe ich davon aus, dass auch der Bundesrat diesem neuen Antrag der Mehrheit zustimmen wird, weil es auch eine Unterstützung ist. Das ist also das Minimum, das wir hier als Rat noch einfügen können, mit dem klaren Willen, dass das, was im Tun ist, verstärkt getan wird. Es ist das Mindeste, dass wir darüber informiert werden. Die Minderheit will ja nicht einmal informiert werden - gemäss Text des Antrages -, und das ist doch eigentlich nicht ganz logisch.
Wir erwarten also diese Information. Das zeigt, dass wir hier auch klare, wirkungsvolle Schritte wollen.
Schmid Samuel, Bundesrat: Ich beantrage Ihnen, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und den Mehrheitsantrag abzulehnen.
Ich gebe durchaus zu, dass zu den hier aufgeführten Punkten so oder so Bericht erstattet wird. Ich komme höchstens dazu, es als geschickter anzusehen, wenn wir nicht der Mehrheit zustimmen. Ihr Antrag enthält höchstens zwei Beispiele von mehreren, über die wir zu berichten haben. Dass die Fanarbeit ein spezielles Projekt ist, das ist zweifellos so. Es gibt Spezialisten in diesem Bereich aufseiten der Sicherheitsorgane, es gibt Spezialisten aufseiten der Städte. Die Sicherheitsstruktur und -organisation ist ohnehin darauf aufgebaut, dass man in erster Linie Prävention betreibt, dass man Deeskalation betreibt und dass erst am Schluss, wenn kein anderes Mittel möglich ist, die Sicherheitskräfte halt repressiv einzugreifen haben. Darüber haben wir jetzt gesprochen, dafür sind die entsprechenden Mittel bewilligt worden. Zum anderen ist es eine Tätigkeit, die vorbereitet sein muss, über die wir in verschiedenen Bereichen in verschiedenen Etappen auch Bericht erstatten werden; sie ist verhältnismässig anzuwenden.
Wie gesagt, die Berichterstattung umfasst eine breite Palette von Massnahmen. Deshalb ist es etwas gefährlich, wenn hier zwei Bereiche derart prominent in den Vordergrund gerückt werden. Es geht auch um andere wichtige Punkte in diesem Zusammenhang. Deshalb ist aus unserer Sicht der Antrag nicht nötig. Im Übrigen ist ohnehin vorgesehen, dass im Rahmen der Berichterstattung an die Finanzdelegation, voraussichtlich quartalsweise, über den Fortgang des Projektes insgesamt berichtet wird. Dazu gehören auch diese Zusatzprojekte.
Damit ist der Antrag des Bundesrates begründet. Ich überlasse Ihnen den Entscheid, wieweit Sie der Mehrheit folgen wollen.
Bruderer Pascale (S, AG): Im Namen der Mehrheit der Kommission möchte ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit Pfister Theophil abzulehnen. Nicht nur die Diskussion in der Kommission, sondern auch die Debatte vor einer Woche und jetzt wieder hier im Rat haben gezeigt, wie wichtig die Nachhaltigkeit dieses Grossanlasses ist. Der Bundesrat wird dem Parlament über den Projektverlauf und die Verwendung der Mittel Bericht zu erstatten haben. Der Bundesrat hat jetzt selber gesagt, dass er dieses Controlling intensivieren werde. Wir sind der Meinung, dass [PAGE 376] ein Projekt dieser Grössenordnung das auch absolut verdient. Zusätzlich zur ursprünglichen Fassung des Bundesrates fordert die Kommissionsmehrheit eine Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes und der Fanarbeitsprojekte.
Wer wie die Kommissionsmehrheit der Meinung ist, dass die Geldinvestition namentlich auch auf ihre Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne hin überprüft werden müsse, der stimmt uns hier zu und verwirft den Antrag der Minderheit Pfister Theophil.
Barthassat Luc (M-E, GE): A l'article 2, la majorité de la commission tient à ce que le Parlement soit informé annuellement. Le succès des mesures prévues pour l'Euro 2008 dans les différentes phases du projet dépend d'un contrôle efficace qui doit permettre de s'assurer que toutes les tâches sont assumées de manière transparente. Donc, comme il est dit dans le message: "Le Conseil fédéral établira à l'intention du Parlement au moins une fois par année, et à l'intention des commissions compétentes deux fois par année, un rapport sur l'état d'avancement des travaux et sur l'utilisation des moyens financiers mis à disposition." (FF 2006 1620)
Pour que nous puissions mener à bien cette manifestation, qui je vous le rappelle, est une chance pour notre pays, je vous demande de soutenir la proposition de la majorité de la commission.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 112 Stimmen
Dagegen .... 32 Stimmen
Janiak Claude, Präsident: Wir unterbrechen die Sitzung, da Herr Bundesrat Couchepin für das nächste Geschäft noch nicht verfügbar ist.
Die Sitzung wird von 09.35 Uhr bis 09.45 Uhr unterbrochen
La séance est interrompue de 09 h 35 à 09 h 45