EURO 2008. Beiträge und Leistungen des Bundes. Änderung
Nationalrat, 21. Juni 2006 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 21. Juni 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.091
Nationalrat · 21. Juni 2006 · Differenzen
Janiak Claude, Präsident: Bundesbeschluss über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (Euro 2008)
Arrêté fédéral concernant les contributions et les prestations de la Confédération pour le championnat d'Europe de football 2008 (Euro 2008)
Art. 1 Abs. 1 Einleitung, Bst. ebis
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Studer Heiner, Amstutz, Freysinger, Füglistaller, Gadient, Häberli, Kunz, Pfister Theophil, Simoneschi, Theiler, Vischer)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS] [PAGE 1055]
Art. 1 al. 1 introduction, let. ebis
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Studer Heiner, Amstutz, Freysinger, Füglistaller, Gadient, Häberli, Kunz, Pfister Theophil, Simoneschi, Theiler, Vischer)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Studer Heiner (E, AG): Ich bitte Sie namens der Minderheit der WBK, dem Ständerat zu folgen. Wir haben uns heute Morgen über diese Differenz unterhalten, und nach der Sitzung waren Hans Widmer und ich uns einig, dass wir uns hier im Penalty-Schiessen üben, nicht im Tore-Schiessen. Weshalb? Differenzbereinigung muss doch heissen, zu versuchen, zu einer Lösung zu kommen, zu einem Resultat. Was wir aber tun, ist einfach das: Der eine Rat hält an den 10,5 Millionen Franken fest, der andere Rat an der bundesrätlichen Vorlage. Für uns als Minderheit - wir waren elf, die Mehrheit zwölf, also nicht viel mehr - gibt es zwei unterschiedliche Gründe festzuhalten:
1. Da sind diejenigen, die immer der Auffassung waren, dass es von der staatspolitischen Aufgabenteilung nicht richtig ist, wenn der Bund diese Kosten übernimmt, weil sie im Aufgabenbereich der Kantone liegen.
2. Wir haben aber auch solche, die zur Überzeugung gekommen sind, dass wir dieses Geschäft auf eine faire und korrekte Art und Weise in dieser Session - nicht im letzten Moment - abschliessen und damit ein Zeichen setzen sollten: Wir freuen uns an dem, was unsere Leute sportlich in Deutschland tun, und wir freuen uns auf das, was in zwei Jahren in unserem Land geschehen soll. Wenn Sie nämlich unserem Minderheitsantrag nicht zustimmen, also dem Bundesrat nicht folgen, geht das Geschäft morgen wieder zum Ständerat, und dann müsste am Freitag früh eine Einigungskonferenz eine Lösung finden. Und wenn am Freitag früh nicht beide Räte in den Schlussabstimmungen einig würden, wäre das Geschäft weg, und das können wir uns nicht leisten.
Der leise Versuch des Sprechenden heute früh, einen Kompromissantrag zu stellen und dem Ständerat entgegenzukommen, hatte null Chancen. Die Kommissionsmehrheit mindestens wollte mit dem Penalty-Schiessen weiterfahren.
Ich möchte Sie bitten, da nicht mitzumachen und der Minderheit zu folgen, die klar der Auffassung ist, hier solle das, was der Ständerat beschlossen hat, auch zum Beschluss unseres Rates erhoben werden.
Frösch Therese (G, BE): Herr Studer, Sie sagen, dass es Aufgabe der Kantone sei, die Mehrkosten für die Städte entsprechend aufzufangen. Die Stadt Bern hat erneut grosse Defizite. Sie leistet viel, auch ausserhalb der Euro 2008. Sind Sie damit einverstanden, dass man die eigentlichen inhaltlichen Probleme der Stadt Bern unter den Tisch wischt, einfach damit Friede und Harmonie herrschen?
Studer Heiner (E, AG): Die inhaltlichen Probleme der Stadt Bern haben nichts mit dieser Vorlage zu tun, weil die Vorlage des Bundesrates mit der Konferenz der Kantonsregierungen eigentlich abgesprochen war. Ich bin gerne bereit, Frau Kollegin Frösch, über Probleme der Stadt Bern zu diskutieren, bei denen es Sinn machen kann, nach Lösungen zu suchen, aber hier wäre es der falsche Weg.
Janiak Claude, Präsident: Die SP-Fraktion und die FDP-Fraktion teilen mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen. Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Minderheit zustimmt.
Schmid Samuel, Bundesrat: Sie kennen die Position des Bundesrates. Allerdings habe ich heute Morgen in der Kommission auch deutlich gemacht, dass man sich bewusst sein muss, was passiert, wenn das Geschäft deswegen effektiv scheitern sollte. Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Signal eine nachhaltige Wirkung zeitigen könnte, was - ich bin verpflichtet, auch das zu sagen - im schlimmsten Fall dazu führt, dass uns diese Chance entgeht.
Nachdem das Geschäft jetzt mehrfach hin und her gereicht wurde, ist politisch zu entscheiden, wie wir diese Divergenz bereinigen wollen. Der Antrag der Minderheit würde mindestens diejenigen Kosten umfassen, die sicher anfallen: Unterkunft, Verpflegung, Polizeikräfte und Mannschaftstransporte. Es blieben noch zusätzliche Kosten, das ist zweifellos festzuhalten; Kosten, die ebenfalls anfallen - ob nun die Sicherheitsanstrengungen intensiviert werden müssten oder nicht -, weil sie zum Grundbedarf gehören. Aber letztlich ist politisch zu entscheiden, wem diese 10,5 Millionen Franken zuzuteilen respektive wie sie aufzuteilen sind.
Ich bitte Sie, sich gleichzeitig auch der Gesamtverantwortung für das Geschäft bewusst zu sein.
Bruderer Pascale (S, AG): Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen Festhalten, und zwar nicht etwa, weil wir mit dem Betrag von 10,5 Millionen Franken eine gute Stimmung für Volksabstimmungen in den Austragungsorten schaffen wollen, sondern weil wir es richtig und wichtig finden, dass die Weichen im heiklen Bereich der Sicherheit richtig gestellt und dass die entsprechenden Mittel eben bereitgestellt werden.
Die obsiegende Mehrheit hat eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisiert. Vielleicht wird uns der Ständerat einen solchen Kompromiss vorschlagen, vielleicht wird aus der Einigungskonferenz ein entsprechender Kompromiss resultieren. Dass ein solcher Kompromiss in den Augen der Kommissionsmehrheit aber nicht zu tief - sprich: nicht bei der Hälfte der von uns bestimmten Summe - liegen darf, wurde heute Morgen deutlich. Ein solcher Antrag zu einem Kompromiss hatte keine Chance.
Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Wir glauben daran, wir sind sicher, dass sich die Differenz noch in dieser Session bereinigen lässt. Wir betrachten unser Anliegen der Sicherheit als zu wichtig, um es jetzt als nette Geste oder als Entgegenkommen gegenüber dem Ständerat einfach fallen zu lassen. Uns ist dieses Anliegen sehr wichtig. Wir möchten die betroffenen Gemeinwesen im Bereich der Sicherheit mit diesen 10,5 Millionen Franken unterstützen und damit - so gut, wie wir es eben können - gewährleisten, dass wir die Sicherheit im Griff haben werden.
Ich hoffe, Sie werden uns unterstützen und damit den Weg für eine gute Lösung ebnen. Wir werden alles daransetzen, diese noch im Laufe dieser Session zu finden.
Barthassat Luc (M-E, GE): La majorité de la commission a décidé de maintenir sa position, car elle a quand même un peu l'impression d'entrer dans un conflit entre les cantons dits ruraux et les cantons dits urbains.
La violence et l'insécurité ne se situent pas seulement à l'intérieur ou à l'abord des stades, mais aussi plus loin, aux abords des régions du canton concerné. Ne l'oublions pas: notre pays est petit et tous les cantons doivent se sentir concernés par les problèmes d'insécurité suite à l'organisation d'un tel événement. Tout le pays profitera des retombées économiques et touristiques, nous l'avons déjà dit, et les dernières enquêtes le confirment. Nous devons aider financièrement les villes hôtes à couvrir leurs frais supplémentaires pour les infrastructures concernant le matériel, le transport et l'hébergement, pour parer à toute éventualité aux abords des stades, dans les villes hôtes et dans les régions concernées.
La majorité de la commission maintient sa position et elle trouve que c'est faire preuve de bon sens. Je vous prie de faire de même.
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Janiak Claude, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 73 Stimmen
Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr
La séance est levée à 12 h 55
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