Bundesrechtspflege. Totalrevision. Bereinigung und Aktualisierung
Ständerat, 9. Juni 2006 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. Juni 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.023
Ständerat · 9. Juni 2006 · Erstrat
Wicki Franz (M-E, LU): Die eidgenössischen Räte haben am 17. Juni 2005 das Bundesgesetz über das Bundesgericht und das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht verabschiedet. Bereits vorher, am 2. Oktober 2002, stimmte das Parlament dem Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht zu. Der Bundesrat hat entschieden, das Bundesgerichtsgesetz auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen. Bei der Vorbereitung zur Inkraftsetzung und Anwendung des Bundesgerichtsgesetzes wurden Lücken festgestellt, die der Gesetzgeber nun füllen sollte.
1. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes wird es zu einer neuen Organisation der obersten Gerichte kommen. Während das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) gemäss dem heute geltenden Bundesrechtspflegegesetz eine organisatorisch selbstständige Abteilung des Bundesgerichtes ist, wird es in Zukunft nur noch ein einziges Bundesgericht mit einem einzigen Präsidium sowie einer einzigen Verwaltungskommission und einem einzigen Generalsekretariat geben. Einzelne Abteilungen des vereinigten Bundesgerichtes werden aber ihren Standort weiterhin in Luzern haben.
Die bisherige Selbstständigkeit des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes brachte es mit sich, dass das Parlament die Wahlen der Richter für die beiden Gerichte seit jeher zu unterschiedlichen Zeitpunkten vornahm. Die letzten Gesamterneuerungswahlen für das EVG in Luzern fanden am 12. Dezember 2001 statt, die letzten Gesamterneuerungswahlen für das Bundesgericht in Lausanne am 11. Dezember 2002. Die derzeitige Amtsdauer der Richter am EVG läuft somit Ende 2007 aus, jene der Richterinnen und Richter in Lausanne hingegen Ende 2008. Da die beiden Gerichte nun ein gemeinsames Infrastrukturdach erhalten, müssen die Fristen angeglichen werden. Aufgrund der Verfassung kann die Amtsdauer der Richter in Lausanne, die ebenfalls für sechs Jahre gewählt sind, nicht einfach um ein Jahr gekürzt werden.
Es wird nun vorgeschlagen, die an sich Ende 2007 auslaufende Amtsdauer der Richter und Richterinnen des EVG durch eine gesetzliche Übergangsregelung bis Ende 2008 zu verlängern. Auch sollten Ende 2008 die nebenamtlichen Richter für das neue Gericht nach der neuen Ordnung bestimmt werden können. [PAGE 380]
2. Ein weiterer Punkt, der auf der Gesetzesstufe bereinigt werden sollte, betrifft die Zuständigkeiten der drei eidgenössischen Gerichte in den Bereichen des Immobilienmanagements und der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. Die Zuständigkeiten für das Management der Bauten, die von den eidgenössischen Gerichten benutzt werden, sowie für die Beschaffung der Güter und Dienstleistungen, welche die Gerichte benötigen, werden in der Verordnung vom 14. Dezember 1998 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes geregelt. Es wurde nun Folgendes festgestellt: Ab Inkrafttreten der Justizreform mit Artikel 188 Absatz 3 der Bundesverfassung, wo der Grundsatz der Selbstverwaltung des Bundesgerichtes verankert ist, verstösst diese Verordnung gegen höherrangiges Recht. Das Bundesamt für Justiz kam in einem Gutachten zum Schluss, falls der heutige Rechtszustand fortgesetzt werden solle, müsse eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Bei der Frage, in welcher Form die rechtliche Absicherung erfolgen soll, bestehen Differenzen zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgericht. Während das Bundesgericht die Auffassung vertritt, es genüge, wenn die beiderseitigen Zuständigkeiten im Rahmen eines Vertrages geregelt würden, möchte der Bundesrat die nötige Klarheit auf Gesetzesstufe schaffen. Ihre Kommission schloss sich den Überlegungen des Bundesrates an. Sie teilt die Auffassung, dass die grundlegenden Bestimmungen über die Organisation der Bundesbehörden in Form eines Bundesgesetzes zu erlassen sind und so die Zuständigkeit der Bundesverwaltung für die Beschaffung und Verwaltung der Gerichtsbauten klar auf Gesetzesstufe geregelt werden soll. Ich kann auf die Botschaft verweisen.
3. Dieses Thema ist ein Wunsch der Kantone: Im Bundesgerichtsgesetz ist eine Frist von zwei Jahren für die Anpassung bei der Verwaltungsrechtspflege und eine Frist von fünf Jahren für die Anpassung beim Strafrecht und beim Zivilrecht festgelegt.
Nun hat es sich gezeigt, dass die Kantone ihre Gesetze möglicherweise zweimal anpassen müssen, wenn wir nicht auch auf die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung Rücksicht nehmen. Deshalb wird nun vorgeschlagen, dass wir es für die Anpassungen beim öffentlichen Recht bei der Frist von zwei Jahren bleiben lassen, da diese Frist für die Umsetzung der in der Verfassung festgehaltenen Rechtsweggarantie nötig ist. Aber es ist vorzusehen, dass die Kantone ihre Gerichtsorganisation bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung umgesetzt haben müssen.
Es geht also darum, die Übergangsfristen besser auf die parallel laufende Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung abzustimmen. Sollten die Vereinheitlichung der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung nicht zustande kommen oder sich arg verzögern, sieht das Gesetz Folgendes vor: Falls die neuen Prozessordnungen sechs Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes noch nicht in Kraft sind, soll der Bundesrat die Anpassungsfristen nach Anhören der Kantone neu festlegen.
Namens der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege
Loi fédérale concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Pfisterer Thomas
Art. 130 Abs. 1
.... im Sinne des Artikels 80 Absatz 2 über die Zuständigkeit, die Organisation .... (Streichung von Art. 111 Abs. 3)
Art. 130 Abs. 2
.... im Sinne des Artikels 75 Absatz 2 über die Zuständigkeit, die Organisation .... (Streichung von Art. 111 Abs. 3)
Ch. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Pfisterer Thomas
Art. 130 al. 1
.... au sens de l'article 80 alinéa 2, y compris les dispositions nécessaires .... (Biffer l'art. 111 al. 3)
Art. 130 al. 2
.... au sens de l'article 75 alinéa 2, y compris les dispositions nécessaires .... (Biffer l'art. 111 al. 3)
Wicki Franz (M-E, LU): Der Antrag Pfisterer lag der Kommission nicht vor. Er verlangt bei Artikel 130 Absätze 1 und 2, dass Artikel 111 Absatz 3 gestrichen wird.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Sie haben den Antrag erst heute Morgen korrigiert erhalten. Es tut mir Leid, ich bitte um Verständnis: Ich habe den Antrag am Mittwoch eingereicht, er ist Ihnen am Donnerstag in die Fächer gelegt worden. Es ist aber etwas weggelassen worden, darum hat man ihn jetzt korrigiert.
Worum geht es bei der Streichung von Artikel 111 Absatz 3? Das scheint eine technische Frage zu sein. Im Grunde geht es aber darum, dass der Rechtsschutz vollumfänglich schon ab dem Jahre 2007 eintritt, dass das Bundesgericht entsprechend auch schon ab 2007 entlastet wird und dass die Umsetzung dieser Bestimmung durch uns, den Gesetzgeber, gesteuert wird und nicht wie in der bisherigen Rechtsprechung gelegentlich durch das Bundesgericht. Sie erlauben mir, diese drei Ziele zu begründen:
1. Möglichst bald vollen Rechtsschutz: An sich tritt das verabschiedete Bundesgerichtsgesetz am 1. Januar 2007 in Kraft. Die Betroffenen dürfen erwarten, dass es dann gilt und dass dann der volle Rechtsschutz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber hat aber in dieser Bestimmung eine Schonfrist für die Kantone angeordnet. Er will ihnen Gelegenheit geben, ihre Gesetzgebung vorzubereiten. Wie Sie sehen, ist bei Absatz 2 von Artikel 130 sowohl in der geltenden wie in der heute vorgeschlagenen Fassung vorgesehen, dass im Bereich des öffentlichen Rechtes sofort der volle Gerichtsschutz eintreten wird. Hier gibt es keinen Vorbehalt von Artikel 111 Absatz 3. Bei Zivil- und Strafgerichten aber gibt es ihn. Da soll ein Aufschub um fünf beziehungsweise jetzt dann wohl sechs Jahre stattfinden.
Ich habe die Verwaltung und vor allem natürlich den Herrn Kommissionspräsidenten über meinen Antrag informiert, damit wenigstens sie im Bilde sind.
In den bisherigen Materialien findet sich zu diesem Unterschied keine nähere Begründung. In der Zivilrechtspflege hat man offenbar Rücksicht auf die seltenen Fälle nehmen wollen, wo in den Kantonen die Vorinstanz, also praktisch das kantonale Obergericht, nur eine beschränkte Prüfung, gelegentlich eine Willkürprüfung, beispielsweise gegen Friedensrichterentscheide, vornimmt. Oder man hat in der Strafrechtspflege Rücksicht auf jene seltenen Fälle nehmen wollen, wo das kantonale Obergericht, die Vorinstanz vor dem [PAGE 381] Bundesgericht in Strafsachen, nur eine beschränkte Prüfung vornimmt. Das ist in ganz wenigen Kantonen der Fall, soweit ich das weiss, bloss in zweien.
Wir stehen also - so meint man - vor der Frage: Rücksicht auf die Kantone oder Rechtsschutz? Im öffentlichen Recht soll der Rechtsschutz obsiegen, also bei den Beschwerden gegen Regierungs- und Verwaltungsentscheide an das Verwaltungsgericht. In Zivil- und Strafsachen will man eine Umorganisation den Kantonen vorbehalten. Warum dieser Unterschied? Es ist doch nicht notwendig oder kaum notwendig, eine Gesetzgebung für diesen kleinen Punkt zu erlassen. Es geht auch nicht um eine übermässige Mehrbelastung der Kantone. Jedenfalls ist sie in Zivil- und Strafsachen geringer als im Bereich des öffentlichen Rechtes, wo man ja jetzt eine Generalklausel für die Verwaltungsgerichte einführen muss.
2. Das zweite Ziel ist, möglichst eine Entlastung des Bundesgerichtes zu erreichen, d. h., möglichst früh die volle Kontrolle in den Kantonen einzuführen, eben ab 2007 und nicht erst ab 2013.
3. Das dritte Anliegen lautet, dass diese Umstellung auf die neue Ordnung durch den Gesetzgeber vorgenommen wird und nicht durch das Bundesgericht. Was geschieht nämlich, wenn die Kantone ihre Gesetzgebung nicht rechtzeitig anpassen? Es besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesgericht gleich vorgeht, wie es das bei den EMRK-Beschwerden gemäss Artikel 6 Ziffer 1 EMRK oder bei der Anpassung an die Reform von Artikel 98a OG gemacht hat. Es hat einfach erklärt, diese Bestimmungen müssten von Bundesrechtes wegen so verstanden werden, dass eben die Kantone zuständig seien. Es hat sich also über die kantonale Ordnung hinweggesetzt, mit der Begründung, sie sei bundesrechtswidrig. Ich meine, diesen Umweg, diesen "Murks" durch das Bundesgericht, sollten wir vermeiden. Denn wenn wir das Problem sehen, sollten wir die Revision selber vornehmen.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zu entsprechen. Sie überfordern die Kantone nicht, Sie gewähren Rechtsschutz, Sie entlasten das Bundesgericht, und vor allem nehmen Sie die Verantwortung als Gesetzgeber wahr und warten nicht auf einen Akt der Rechtsprechung.
Wicki Franz (M-E, LU): Wie bereits erwähnt, dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Herr Pfisterer verlangt die Streichung von Artikel 111 Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes. Wie lautet dieser Artikel? Er ist im 7. Abschnitt "Kantonales Verfahren". Der Titel von Artikel 111 lautet "Einheit des Verfahrens". Absatz 3 heisst dann: "Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 prüfen können. Vorbehalten bleiben kantonale Rechtsmittel im Sinne von Artikel 100 Absatz 6." Der Sinn der Gesetzesbestimmung in Artikel 130, der Ihnen jetzt vorliegt, ist ja, den Kantonen eine Schonfrist zu geben, generell eine Schonfrist zu geben in Bezug auf die Einführung des Bundesgerichtsgesetzes. Ich muss Ihnen sagen, ich blicke nicht ganz durch; ich sehe nicht, ob es so ist, dass wir hier die Schonfrist nicht gewähren sollen, wie das Herr Pfisterer verlangt. Ich kann Ihnen also nicht namens der Kommission den Antrag stellen, dem Antrag Pfisterer Thomas zuzustimmen. Ich bin gespannt, was der Bundesrat dazu sagt.
Blocher Christoph, Bundesrat: Der Bundesrat hat den Antrag in dieser Formulierung nicht behandelt, weil er erst jetzt eingegangen ist. Aber in der Diskussion über dieses Gesetz war dieser Gedanke, wenn auch nicht in genau dieser Formulierung, bereits enthalten. Erstens: Sehen Sie, wir haben im öffentlich-rechtlichen Bereich keine solche Ausnahme gemacht, weil dies in den Diskussionen damals für das Bundesgericht der wichtigere Teil war und für die Kantone vor allem ein Problem im zivilrechtlichen und im strafrechtlichen Bereich darstellte. Zweitens sagen Sie: Wir haben jetzt diese Änderung. Wir bekommen immer wieder neue Änderungen, mit der allgemeinen Strafprozessordnung natürlich auch. Es stehen, drittens, die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung vor der Türe, und wir müssen unsere Gesetze immer wieder anpassen.
Warum haben wir mit den Kantonen eine Lösung gesucht? Sie müssen sehen, für das, was jetzt folgt, brauchen wir die Kantone. Denn die Vereinheitlichung der Prozessordnungen im Strafrecht und im Zivilrecht bedeutet für viele Kantone einen gewaltigen Sprung. Es ist eine Abkehr von langen Traditionen, denken Sie nur an das Untersuchungsrichtermodell im Strafprozess. Wir haben mit den Kantonen diese Lösung gesucht. Der Antrag Pfisterer Thomas, ich verkenne das nicht, gäbe sofort eine Entlastung des Bundesgerichtes. Aber die Kantone sind darüber nicht erfreut. Ich finde, wir sollten die Lösung - die jetzt zu dem hier geführt hat, die mit den Kantonen abgesprochen worden ist und die auch Auswirkungen auf die Änderungen hat, welche die Kantone durchführen müssen - nicht infrage stellen. Denn obwohl ich das Anliegen anerkenne, dünkt mich, es werde bei den Kantonen anders empfunden. Sie sagen: Wir haben jetzt eine Verschlechterung zu gewärtigen und müssen bereits vorgängig etwas ändern.
Darum bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Wir sollten das feinmaschige Gebilde Justizreform mit den Gerichtsreformen, mit der Vereinheitlichung der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung jetzt nicht infrage stellen.
Ich darf Ihnen auch sagen, dass die Regierungen der Kantone - wir sind noch auf dieser Ebene - bei der Vereinheitlichung der Strafprozessordnung bis jetzt ausserordentlich kooperativ sind. Und was den Zeitpunkt anbelangt, geht die Vereinheitlichung der Strafprozessordnung dank einer sehr speditiven Arbeit Ihrer Kommission für Rechtsfragen eigentlich schnell und gut voran. Wir müssen diesbezüglich also keine Angst haben - ausser der Nationalrat lasse es dann liegen -, es geht rasch voran. Ich habe jetzt die Vorlage zur Zivilprozessordnung an den Bundesrat geschickt, und ich nehme an, dass er sie noch vor den Sommerferien in die Räte schicken wird. Es ist also nicht so, dass es hier eine Verzögerung gibt; aber weil das politisch noch mit vielen Imponderabilien belastet ist, haben wir diese obere Grenze gesetzt und sagen: Wenn das dann nicht geschieht, wird es in Kraft gesetzt werden müssen. Das gibt auch einen gewissen Druck auf die Kantone, im anderen Bereich eben vorwärts zu machen.
Darum bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
Pfisterer Thomas (RL, AG): 1. Herr Bundesrat, Sie haben natürlich schon Recht, wenn Sie sagen, man solle nicht unnötige Unruhe produzieren. Aber diese haben Sie mit dieser Vorlage produziert. Es ist doch erstaunlich, eine Vorlage zur Änderung eines Gesetzes zu bekommen, das noch nicht einmal in Kraft ist. Ich habe die Gründe verstanden, warum Sie das gemacht haben; ich kann sie nachvollziehen. Aber das ist natürlich an sich ein Problem des Bundesrates und der Vorlage.
2. Die Kantone müssen gerade nichts machen, wenn Sie meinem Antrag folgen. Sie müssen eben gerade nicht gesetzgeberisch tätig werden. Wenn Sie dem Antrag nicht folgen, dann riskieren Sie, dass sich das Bundesgericht einfach darüber hinwegsetzen muss und wieder, wie es das bei der EMRK und beim OG 1998 gemacht hat, sagen muss: Wir erklären das als unmittelbar anwendbar, und dann haben die Kantone ein Problem.
Aber ich anerkenne, dass Sie alle nicht ganz informiert sind. Ich bin nicht Kommissionsmitglied und konnte das in der Kommission also nicht vorbringen. Darum ziehe ich den Antrag jetzt zurück und hoffe, dass der Zweitrat das Problem bearbeitet und dass sich der Gesetzgeber zu einer Lösung ermannt und nicht wieder wartet, bis das Bundesgericht es macht.
Büttiker Rolf, Präsident: Der Antrag Pfisterer Thomas ist zurückgezogen worden.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
[VS] [PAGE 382]
Ziff. 2, 3; II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2, 3; II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 39 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)