Arbeitsverhältnis und Besoldung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen
Ständerat, 14. Juni 2010 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. Juni 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 10.441
Ständerat · 14. Juni 2010 · Fortsetzung
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: 1. Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen
1. Ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant les rapports de travail et le traitement du procureur général de la Confédération et des procureurs généraux suppléants
[VS] [PAGE 626]
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission: BBl
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Art. 4, 5
Antrag der Kommission: BBl
Proposition de la commission: FF
Janiak Claude (S, BL): Zu Artikel 4: Bezüglich Amtsdauer entspricht die vorgeschlagene Bestimmung der Regel für die Richter am Bundesstraf- und am Bundesverwaltungsgericht.
Zu Artikel 5: Hier stellte sich die Frage, wie es mit der Freistellung nach erfolgter Kündigung steht. Eine solche Freistellungsregelung ist nicht nötig und deshalb auch nicht vorgesehen. Sie ist bei den Richterinnen und Richtern auch nicht vorgesehen. Es gibt Amtsenthebungsgründe. Liegen solche vor, wird die Person ihres Amtes enthoben. Wenn der Arbeitgeber im Fall einer Kündigung eines Stelleninhabers auf die Dienste verzichten will, kann er das tun. Insofern braucht es keine Regelung, dass man die Person freistellen können muss.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission: BBl
Proposition de la commission: FF
Janiak Claude (S, BL): Zu diesem Artikel werden meine Ausführungen etwas länger sein, denn es geht ums Geld. Über die Einreihung gab es einen intensiven Schriftenwechsel zwischen EJPD beziehungsweise Bundesanwaltschaft und Ihrer Kommission für Rechtsfragen. Es gab verschiedene Vorstellungen über die Lohneinreihung. Es stellte sich die weitere Frage, ob zwischen dem ersten und dem zweiten stellvertretenden Bundesanwalt unterschieden werden soll und, wenn ja, ob ihre unterschiedlichen Funktionen in der Verordnung umschrieben werden müssen.
Kommission und EJPD haben sich in ihren Überlegungen etwas an der Verwaltungshierarchie orientiert und geschaut, wie die Einreihungen bei leitenden Funktionen in Bundesämtern sind. Da muss man feststellen, dass in der Bundesverwaltung die Einreihung in die Lohnklasse 36 eine sehr hohe ist. Es gibt offenbar nicht viele Bundesamtsdirektoren, die in dieser Lohnklasse sind. Ganz hoch wären die Lohnklassen 34 und 35 für stellvertretende Direktoren.
Was die Frage der Unterscheidung in erste und zweite stellvertretende Bundesanwälte angeht, so ist Ihre Kommission der Auffassung, dass man diese nicht machen sollte. Zum einen ist eine solche Unterscheidung im Gesetz nicht vorgesehen. Es fragt sich, ob der Verordnunggeber hier das Gesetz konkretisieren und eine Unterteilung vornehmen kann, die das Gesetz selber nicht vorsieht. Zum andern müsste man sich bewusst sein, dass man, wenn man in der Verordnung eine solche Unterscheidung vornehmen würde, dann auch die unterschiedlichen Aufgaben relativ detailliert umschreiben müsste. Das würde dem Grundsatz widersprechen, dass der Bundesanwalt eine relativ hohe Organisationsautonomie geniessen soll. Das ist die Absicht des StBOG, das vorsieht, dass der Bundesanwalt den Betrieb der Bundesanwaltschaft selber organisiert und die Personen mit den entsprechenden Pflichten ausrüstet.
Es geht bei dieser Unterscheidung letztlich auch um die Lohneinreihung. Da muss man sagen, dass der primäre Stellvertreter des Bundesanwaltes nicht von Vornherein mehr Verantwortung hat als der zweite Stellvertreter. Es kann durchaus sein, dass zwar formell der erste Stellvertreter den Bundesanwalt im Normalfall vertritt, dass aber der zweite Stellvertreter so gewichtige Aufgaben hat, dass sich eine Einreihung auf gleichem Niveau rechtfertigen lässt.
Die Richter des Bundesstrafgerichtes sind in der Lohnklasse 33 eingereiht, während sich das Gehalt der Bundesrichter an jenem der Bundesräte orientiert, das heisst, es sind 80 Prozent eines Bundesratsgehalts. Bei unseren Überlegungen haben wir insbesondere den Quervergleich mit dem Bundesstrafgericht gemacht, weil wir dieses auch organisatorisch und hierarchisch auf dem gleichen Niveau gesehen haben wie die Bundesanwaltschaft, während der Vergleich mit dem Bundesgericht nach unserer Auffassung nicht richtig wäre.
Ihre Kommission hat entschieden, Ihnen zu beantragen, den Bundesanwalt wie bisher in Lohnklasse 36 und die zwei stellvertretenden Bundesanwälte in Lohnklasse 33 einzureihen.
Zu Absatz 2: Die Richterverordnung stellt beim Anfangslohn primär auf das Alter des Richters ab. Sie berücksichtigt ausserdem angemessen die Ausbildung usw. Wir waren der Auffassung, dass das Alter allein nicht das vorrangige Kriterium sein kann, sondern dass es primär auf die Fähigkeiten ankommt. Das Alter spielt insofern eine Rolle, als die Erfahrung mit zunehmendem Alter grösser wird. Das lässt sich in der Berufs- und Lebenserfahrung berücksichtigen, die ebenfalls als Kriterium aufgeführt sind.
Noch zu Absatz 3: Die vorgeschlagene Regelung entspricht derjenigen für das Bundespersonal. Das Problem ist, dass der Bundesanwalt damit bessergestellt wird als die Richter am Bundesstraf-, Bundesverwaltungs- und Bundespatentgericht, wo das jährliche Lohnwachstum nur 1,2 Prozent des Höchstbetrags ausmacht. Entweder behält man den Status quo von 3 Prozent für den Bundesanwalt und die Stellvertreter bei, oder man stellt auf die Parallelität zu den Gerichten ab. Es ist beides möglich. Es liegt ein Vorschlag der Verwaltung vor, welcher der Regelung beim Bundespersonal entspricht. Beim Bundesstrafgerichtspräsidenten, beim Vizepräsidenten und bei den Vorstehern der einzelnen Abteilungen kommt noch die Präsidialzulage hinzu. Diese spielt hier keine Rolle. Es ist deshalb nicht so, dass bei diesem Vorschlag ein völliges Missverhältnis zu den vergleichbaren Funktionen bei den Gerichten gegeben wäre, deshalb unser Vorschlag zu Absatz 3. Sonst habe ich zu diesem Artikel keine Bemerkungen mehr.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Zu diesem Artikel nur ganz kurz: Die Vorstellungen des Bundesanwaltes bzw. der Bundesanwaltschaft und des EJPD gingen hier auseinander, das hat Herr Janiak erwähnt. Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Kommission unsere Begründung aufgenommen hat. Wir sind der Auffassung, dass es irgendwo einen Vergleichsmassstab geben muss und dass sich die Bundesanwaltschaft - auch wenn sie jetzt dann "freifliegend" ist - irgendwo an einen Rahmen zu halten hat und auch irgendwo angegliedert sein soll, mindestens soweit es um die Entschädigung geht.
Was wir jetzt vorschlagen, was Ihre Kommission vorschlägt, berücksichtigt, was die Richter am Bundesstrafgericht erhalten, es entspricht im Wesentlichen dem, was unsere Amtsdirektoren erhalten, und es entspricht nicht zuletzt auch dem, was kantonale Ober- und Generalstaatsanwälte erhalten. Diese Ämter sind mit der Bundesanwaltschaft sicher vergleichbar. Ich bin froh, dass man sich daran anlehnt und damit dann auch einen Vergleich hat.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 7-15
Antrag der Kommission: BBl
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 25 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
[VS] [PAGE 627]
2. Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
2. Loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission: BBl
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)