DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Agrarpolitik 2011. Weiterentwicklung

Nationalrat, 13. März 2007 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 13. März 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.038

Nationalrat · 13. März 2007 · Fortsetzung

Bugnon André, Erster Vizepräsident: 1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft

1. Loi fédérale sur l'agriculture

Art. 26, Gliederungstitel vor Art. 27

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 26, titre précédant l'art. 27

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 27 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Leutenegger Filippo

Unverändert

Schriftliche Begründung

Der Bundesrat will die Kann-Formulierung der staatlichen Preisüberwachung in eine Muss-Formulierung umwandeln. Dies hat zur Folge, dass die Preisbeobachtung ausgebaut und das Personal in der betreffenden Sektion des Bundesamtes für Landwirtschaft aufgestockt werden muss.

Art. 27 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Leutenegger Filippo

Inchangé

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 94 Stimmen

Für den Antrag Leutenegger Filippo .... 77 Stimmen

7. Abschnitt Titel, Art. 27b

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 231]

Antrag der Minderheit

(Schibli, Baader Caspar, Binder, Bührer, Gysin Hans Rudolf, Rime, Wandfluh)

Streichen

Ordnungsantrag Baumann J. Alexander

Aussetzen der Behandlung, bis die Diskussion über die Grundsatzproblematik, wie sie in der vom Nationalrat angenommenen Motion RK-NR 06.3633 (Parallelimportbotschaft) gefordert wird und vom Bundesrat zugesagt worden ist, stattgefunden hat.

Schriftliche Begründung

Der Ständerat hat neu Artikel 27b ins Gesetz eingeführt, welcher patentrechtlich für landwirtschaftliche Ausgangsprodukte die internationale Erschöpfung festlegt. Der Nationalrat hat in der Wintersession 2006 in der Debatte zur Änderung des Patentgesetzes die Regelung der patentrechtlichen Erschöpfung vorläufig ausgeklammert und mit der Motion 06.3633 den Bundesrat beauftragt, sich zu den verschiedenen Möglichkeiten der patentrechtlichen Erschöpfung auszusprechen. Sofern diese Motion am 14. März 2007 im Ständerat ebenfalls angenommen wird, kann die Verwaltung am 15. März die verwaltungsinterne Ämterkonsultation eröffnen, was dem Bundesrat erlaubt, vor Ende April die offizielle Vernehmlassung zu lancieren.

Falls der Nationalrat den im Ständerat eingefügten Artikel 27b gutheisst, ist die Möglichkeit der breiten Auslegeordnung und der vertieften Diskussion, wie sie in der Motion gefordert werden, verbaut, weil bereits eine präjudizierende Lösung getroffen worden ist. Eine breite Auslegeordnung ist dann im Rahmen der Sonderbotschaft nicht mehr möglich bzw. - falls eine solche, wie von der RK-NR verlangt, doch gewünscht wird - es besteht das erhebliche Risiko, dass schon nächsten Winter das Parlament wieder auf Artikel 27b zurückkommen müsste; Letzteres wäre Ausdruck einer Hüst-und-Hott-Politik und daher zu vermeiden.

Section 7 titre, art. 27b

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schibli, Baader Caspar, Binder, Bührer, Gysin Hans Rudolf, Rime, Wandfluh)

Biffer

Motion d'ordre Baumann J. Alexander

Ajourner l'examen de la loi jusqu'à ce que le problème de fond, à savoir la question des importations parallèles, ait pu être débattu en bonne et due forme dans le cadre d'un message ad hoc tel que visé par la motion 06.3633 de la CAJ-CN adoptée par le Conseil national et approuvée par le Conseil fédéral.

Schibli Ernst (V, ZH): Die Frage der Parallelimporte ist sehr komplex. Es ist darum unverständlich, dass im Landwirtschaftsgesetz nun Parallelimporte verankert und so auch möglich gemacht werden sollen. Mit einer allfälligen Festsetzung würde die Aushebelung des für die Schweiz äusserst wichtigen Patentschutzes in die Wege geleitet. Der Patentschutz ist für das Forschungsland Schweiz von grösster Bedeutung. Es geht um den Schutz des geistigen Eigentums, um die Erhaltung des Forschungsplatzes Schweiz und um die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Kein Industrieland kennt die internationale Erschöpfung. Auch die EU, als Ganzes betrachtet, kennt die nationale Erschöpfung, wie auch die USA und neu auch die aufstrebenden Wirtschaftsländer China und Indien. Diese Staaten wollen ihre eigenen Errungenschaften ebenfalls besser schützen. Die gemachten Investitionen sollen wieder eingespielt werden, und sie wollen ihre Position im weltweiten Forschungswettbewerb ebenfalls verbessern.

Die Regelung von patentrechtlichen Aspekten ist im Agrarrecht sachfremd. Eine Sonderlösung im Landwirtschaftsgesetz führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, da die meisten Produktionsmittel, welche unter Artikel 27b des Landwirtschaftsgesetzes erfasst werden sollen, auch ausserhalb der Landwirtschaft eingesetzt werden können. Das Einsparungspotenzial entspricht kaum den angegebenen 30 bis 40 Millionen Franken, denn Untersuchungen haben gezeigt, dass Parallelimporteure nicht die ganze Preisdifferenz an die Landwirtschaft weitergeben. Zudem hat eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft im Herbst 2005 in einem Preisvergleich zwischen Deutschland und der Schweiz nachgewiesen, dass bei Pflanzenschutzmitteln nicht der Patentschutz Grund für Preisdifferenzen zum Ausland ist. Ausschlaggebend für die höheren Preise in der Schweiz sind vielmehr die hierzulande höheren Beratungs- und Vertriebskosten.

Anders als in der EU würden mit der internationalen Erschöpfung Parallelimporte patentgeschützter Produktionsmittel aus Drittstaaten in die Schweiz möglich. Die EU würde wohl kaum tolerieren, dass über die Schweiz der EU-Patentschutz untergraben würde. Die Erfahrungen innerhalb der EU haben bei den Pflanzenschutzmitteln gezeigt, dass damit qualitativ schlechteren Mitteln oder gar Fälschungen die Tür geöffnet wird. Im Durchschnitt sind in der EU 7 Prozent, in einzelnen Mitgliedstaaten sogar 20 Prozent Fälschungen vorhanden.

Aus all diesen Gründen und zum Schutz und zur Erhaltung unseres Patentrechtes bitte ich Sie, die Minderheit und zugleich den Bundesrat zu unterstützen.

Baumann J. Alexander (V, TG): Ich habe meinen Ordnungsantrag gestellt, weil wir ja die Motion 06.3633, "Klärung der Möglichkeiten und Folgen im Bereich der patentrechtlichen Erschöpfung", haben, die verlangt, dass vom Bundesrat eine grosse Auslegeordnung gemacht werden müsse. Diese haben Sie angenommen. Nun ist das, wenn wir die ständerätliche Fassung übernehmen, verunmöglicht; es wird quergeschossen. Dazu kommt noch, dass wir mit der Europäischen Union ein Freihandelsabkommen über Agrarprodukte machen sollten, und da ist die regionale Erschöpfung vorgesehen. Wir blockieren alles, wenn wir da jetzt die internationale Erschöpfung hineinschreiben.

Ich habe aber einen ungeschickten Ausdruck gebraucht, indem ich geschrieben habe, man solle die Behandlung "aussetzen". Das hat schlechte Auswirkungen, weil das Agrarpaket dann liegenbleiben würde. Aus diesem Grunde ziehe ich diesen Ordnungsantrag zurück.

Bugnon André, Erster Vizepräsident: La motion d'ordre Baumann J. Alexander est retirée.

Lang Josef (G, ZG): "Es ist schlussendlich kein rechtlicher Entscheid, den Sie zu fällen haben, sondern klar ein politischer." Diese Aussage gegen jene Pharma- und anderen Lobbyisten, welche rechtliche Einwände vorschoben, um von der politischen Interessenfrage abzulenken, stammt nicht von mir, sondern von der Volkswirtschaftsministerin in der Ständeratsdebatte. Da es bei bundesrätlichen Aussagen keinen Patentschutz gibt, fahre ich mit dem Zitieren gleich weiter: "In rechtlicher Hinsicht wäre der Antrag der Mehrheit für einen Übergang zu einer internationalen Erschöpfung WTO-kompatibel. Es wäre rechtlich machbar, das hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum ausdrücklich bestätigt. So oder so ergäbe sich eine Differenz zur EU; es wäre eine sektorielle Öffnung, die Ihr Rat bestimmen würde. Der Vorteil läge darin, dass es bei der landwirtschaftlichen Produktion zu Kosteneinsparungen führen würde." (AB 2006 S 1229) Übrigens bezifferte die Volkswirtschaftsdirektorin die jährlichen Kosteneinsparungen auf 40 bis maximal 50 Millionen Franken. Multipliziert mit vier Jahren, macht das zwischen 160 und 200 Millionen Franken aus. Das heisst: Der Zahlungsrahmenunterschied zwischen der Mehrheit der WAK und der Minderheit Fässler bzw. dem Entwurf des Bundesrates ist mit 150 Millionen Franken kleiner als der Betrag, den die Landwirtschaft mit Parallelimporten einsparen kann.

Herr Schibli, wenn Sie Traktoren erwähnt hätten, hätten Sie sicher nicht sagen können, dass das Einsparpotenzial sehr [PAGE 232] klein sei. Es gibt in der Landwirtschaft Kostensenkungen, die auf Kosten der Beschäftigten, also des Sozialen, der Umwelt oder der Tierhaltung gehen. Solche Einsparungen lehnen wir ab, auch weil sie der Landwirtschaft die wichtigste Grundlage entziehen: das Kaufinteresse der Konsumierenden und die Solidarität der Gesellschaft. Parallelimporte aber gehören zu den Kostensenkungen, die, abgesehen von Ausnahmen, nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sondern auf Kosten von ohnehin fragwürdigen Sonderinteressen gehen. Zu den Ausnahmen gehören beispielsweise Herbizide und Pestizide; deren Gebrauch wollen und können wir an anderen Stellen dieses Gesetzes einschränken. Nach der Schweizerischen Gesellschaft für Chemische Industrie wehren sich auch Economiesuisse und Avenir Suisse gegen diese Liberalisierung zugunsten der Bauernbetriebe. Mit dem Bauernbefreien ist nichts mehr los, wenn es um Lobbyinteressen geht. Es gibt eben nicht nur Klimaheuchler, es gibt auch Marktheuchler; auffällig häufig handelt es sich dabei um dieselben.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und so den Bauernbetrieben das Produzieren wie auch das Existieren zu erleichtern.

Pelli Fulvio (RL, TI): Einmal mehr sprechen wir in diesem Rat über die sogenannten Parallelimporte. Das letzte Mal haben wir es am 20. Dezember getan, als wir mit der Annahme der Motion 06.3633 entschieden haben, den Bundesrat zu beauftragen, bis Ende 2007 in einer Botschaft eine Lösung des Problems einer Erschöpfung der Patentrechte vorzuschlagen, die die verschiedenen, miteinander in Konflikt stehenden Interessen berücksichtigt. Damals haben wir auch an die Option gedacht, für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Stoffe ein System der internationalen Erschöpfung einzuführen, dies jedoch nur nach vertiefter Prüfung der positiven und negativen Auswirkungen einer solchen Lösung. Heute, nur zwei Monate später, sind wir alle ungeduldig geworden. Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, sofort und ohne vertiefte Überlegungen das einzuführen, was wir vor zwei Monaten dem Bundesrat zur vertieften Behandlung übergeben haben.

Beim Patentrecht ist die Position der FDP klar: Eine internationale Erschöpfung der Patentrechte ist für die Schweiz undenkbar. Eine europäische Erschöpfung der Patentrechte, sollte sie sich nach der vertieften Betrachtung als opportun erweisen, wäre nur im Rahmen einer Vereinbarung mit der EU denkbar und nur unter der Voraussetzung, dass für die anderen Urheberrechte, insbesondere Markenrechte, weiterhin die internationale Erschöpfung gilt.

Fazit: kein Schnellschuss aus populistischem Grund, sondern genaue Prüfung der Konsequenzen der möglichen Massnahmen.

Der Antrag der Mehrheit verpflichtet uns heute nichtsdestotrotz, die Frage zu beantworten, ob die Zulassung der Parallelimportierung von patentierten Gütern für die Schweizer Landwirtschaft wichtig sein könnte. Oder anders gefragt: Können dank der sogenannten Parallelimporte die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion gesenkt werden? Einige Kollegen sind davon überzeugt. Ich respektiere diese Meinung, glaube aber, dass sie schlecht informiert sind. Eine wissenschaftliche Analyse der Produktionskosten der Landwirtschaft hat klar bewiesen, dass nur 2 bis 4 Prozent der Kosten der Landwirtschaft Produkte betreffen, die patentgeschützt sind. Es handelt sich insbesondere um Arznei- und Düngemittel - ein unwesentlicher Teil der Gesamtkosten. Grosse Vorteile für die Landwirte kann deshalb die einseitige Einführung der internationalen Erschöpfung nicht bringen. Nicht die Existenz von Patenten ist meines Erachtens einer der echten Gründe für die hohen Produktionskosten in der Landwirtschaft; zum Teil sind sie der Landwirtschaft selber zuzuschreiben, wie das Beispiel der inländischen Produktion von Futtermitteln zeigt.

Obwohl die vorgeschlagene Ausnahme vom Prinzip der nationalen Erschöpfung der Patentrechte zugunsten der Landwirtschaft gar nichts bringen kann, scheint das Wort "Parallelimporte" so populär geworden zu sein, dass ihm fast magische Eigenschaften zuerkannt werden. Zur Ausschöpfung des angeblich positiven Potenzials für die Landwirtschaft ist in Absatz 2 des vorgeschlagenen Artikels 27b ausdrücklich geschrieben worden, welches die landwirtschaftlichen Investitionsgüter sind, die von der ganzen Welt parallel importiert werden dürften: "Traktoren, Maschinen, Geräte" usw., die "für die grossmehrheitliche Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt sind". So steht es im vorgeschlagenen Absatz. Diese Behauptung ist nicht verständlich, sie stimmt nicht. Es geht beim Patentschutz nicht um Traktoren, sondern um Dünge- und Arzneimittel. Das Anführen der Traktoren kann nur als Manöver verstanden werden, mit dem von der Tatsache abgelenkt werden soll, dass es andere Gründe gibt, die den Import solcher Maschinen in die Schweiz verteuern - Gründe, die mit der immer noch sehr weitgehenden Kartellisierung der schweizerischen Wirtschaft zu tun haben.

Artikel 27b wird auf jeden Fall weder Traktoren billiger machen noch die Kosten im Bereich der Landwirtschaft senken. Es wäre deshalb klug, heute das Gleiche zu beschliessen, was wir schon im Dezember 2006 beschlossen haben. Es ist das, was die Minderheit vorschlägt. Bitte keinen Slalomkurs, lassen wir den Bundesrat arbeiten!

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Herr Pelli, dass wir den Bundesrat arbeiten lassen sollen, verlangen wir seit 2001. Herr Schibli, dass Patente für unser Land äusserst wichtig sind, lässt sich ganz klar auch hier unterstreichen. Ein Zusammenhang zwischen nationaler Erschöpfung und dem erwähnten Forschungsanreiz kann jedoch nicht, wie Sie das behaupten, ausgemacht werden.

Immer wieder sind wir mit dem Thema Parallelimporte konfrontiert. Wir haben es im Dezember vertan, diese Problematik effektiv zu lösen. Parallelimporte sind Teil des Freihandels. Abschaffung von Handelshemmnissen, Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, Abbau von bürokratischen Hindernissen und von schweizerischen Sondermassnahmen sind zwar sowohl für die Landwirtschaft als auch für die anderen KMU-Betriebe ebenso bedeutend wie die Zulassung von Parallelimporten. Doch wer sich nun auf die Umsetzung anderer Vorgaben stützt oder auf später vertröstet, um die Zulassung von Parallelimporten im sehr spezifischen Markt der Landwirtschaft zu verhindern, sagt Ja zu höheren Produktionskosten, sagt Ja zu höheren Konsumentenpreisen und unterstützt ausländische Hersteller, die von den hohen schweizerischen Preisen profitieren können.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird dem Ständerat respektive der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission folgen und deren Antrag auch unterstützen. Bereits in der Eintretensdebatte wurde auf die hohen Preise in der Landwirtschaft hingewiesen. Angesichts der hohen Produktionskosten, die in der Landwirtschaft beklagt werden, ist die Zulassung von Parallelimporten für Produktionsmittel und sehr wohl, Herr Pelli, auch für Investitionsgüter der einzig richtige Weg, um der Marktabschottung, bedingt durch die Anwendung des Patentrechtes, einen Riegel vorzuschieben. Wir schliessen uns auch dem Ständerat an, welcher das Instrument der internationalen Erschöpfung und nicht jenes der regionalen Erschöpfung gewählt hat, im Wissen darum, dass die internationale Erschöpfung - und das unterscheidet sie von der europäischen Erschöpfung - Trips- respektive WTO-konform ist. Wir sind uns durchaus bewusst, dass wir mit diesem Entscheid zugunsten der Landwirtschaft andere Wirtschaftszweige - ich denke namentlich an die vielen KMU, die auch Investitionsgüter produzieren - vorübergehend bevorzugen. Doch der Entscheid der Mehrheit macht sowohl aus Produzenten- als auch aus Konsumentensicht Sinn. Das Einsparungspotenzial ist hoch und kommt schliesslich den Landwirten und den Produzenten zugute.

Die Zulassung von Parallelimporten ermöglicht mehr Wettbewerb und führt zu entsprechenden volkswirtschaftlichen Vorteilen. In der Botschaft wurde dies denn auch belegt. Zudem wurde die gewählte Lösung mit dem Institut für Geistiges Eigentum und unter Beizug des Bundesamtes für Justiz formuliert. Somit hat sie auch das Gütesiegel der Behörden [PAGE 233] erhalten. Es mutet daher eher merkwürdig an, dass ausgerechnet jene Kreise, die sich sonst liberal denkend und wettbewerbsfreundlich geben, den Parallelimport für landwirtschaftliche Güter verhindern möchten.

Heute verlangen wir von der Landwirtschaft Anpassungen, Marktfähigkeit und -tauglichkeit. Die Minderheit fordert aber weiterhin einen territorialen Schutzanspruch. Dieser aber führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbes und zu einer Marktabschottung respektive zur Aufrechterhaltung einer ungerechtfertigten Hochpreispolitik. Nutzniesser dieser Politik sind nicht etwa Schweizer Produzenten, sondern vorwiegend ausländische Hersteller. Die in Artikel 27b festgelegten Produkte und Investitionsgüter sind klar umschrieben. Es herrscht daher Transparenz - sowohl für den Gesetzgeber als auch für die Branchen.

Die CVP erachtet es daher als angebracht, dass wir Rahmenbedingungen definieren, wie sie Ihnen nun von der Mehrheit in Artikel 27b vorgeschlagen werden. Dies erlaubt mehr Wettbewerb, ohne jedoch die Anforderungskriterien bezüglich Sicherheit und Qualität zu gefährden. Sie ermöglichen der Landwirtschaft vor allem, ihre Produktionskosten zu senken - und das ist in einem offenen Markt von zentraler Bedeutung.

Ich lade Sie daher namens der CVP-Fraktion ein, der Mehrheit zuzustimmen.

Parmelin Guy (V, VD): Madame Meier-Schatz, après avoir écouté votre intervention et avant de vous poser une question, je commence par annoncer mes intérêts: je suis administrateur de la Fédération nationale des coopératives agricoles, active entre autres sur le marché des produits phytosanitaires; mais je m'exprimerai en tant que producteur suisse.

Vous avez reproché à certains membres de notre conseil - qui combattent cet article - de perdre de vue les intérêts des agriculteurs et des consommateurs. Il n'y a pas de système uniforme d'homologation des produits dans l'Union européenne. L'homologation des produits finis est de la compétence des divers pays et, comme l'a dit Monsieur Schibli, il y a un trafic.

Ma question est la suivante: ne pensez-vous donc pas qu'en adoptant cet article, des matières actives qui ne sont plus homologuées en Suisse, et cela est extrêmement dangereux, pourront se retrouver un jour sous forme de résidus dans des produits - par exemple dans des pommes ou dans d'autres denrées agricoles -, et qu'en fin de compte, ce seront les consommateurs d'abord et les agriculteurs ensuite qui seront pénalisés? C'est une réalité; il y a d'ailleurs eu une émission à ce sujet sur la chaîne allemande ZDF.

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Monsieur Parmelin, si vous m'aviez écoutée jusqu'au bout, vous auriez entendu que j'ai dit que les critères relatifs à la qualité et à la protection des consommateurs devaient être maintenus. Je suis convaincue que, vu la formulation de l'article, c'est possible, et cela d'autant plus que l'ordonnance pertinente sera édictée par la suite. Comme nous le faisons dans d'autres lois, nous n'acceptons que les critères qui sont homologués par les pays européens, c'est-à-dire qu'il y a là aussi compatibilité.

Baumann J. Alexander (V, TG): Frau Kollegin, wenn Sie an das Patentrecht denken - das ist ja eine nationale Geschichte und ist länderweise für alle Erfindungen, die infrage kommen, umfassend geregelt -: Wollen Sie denn der Schweiz ein Patentrecht zumuten, mit dem bei jedem Gegenstand zuerst geprüft werden muss, unter welche patentrechtliche Regelung er nun fällt? Wollen Sie die Büroklammern anders patentieren als die Brillen und die optischen Instrumente oder die Chemikalien? Das geht doch nicht.

Wollen Sie nicht, dass der Bundesrat diese Auslegeordnung machen und einen Vorschlag zur Gesamtdiskussion und Lösung unterbreiten kann, wozu wir ihn mit der Motion beauftragt haben?

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Herr Baumann, ich lade Sie ein, die Studien des Bundesrates von 2001/02 zu lesen. Die Auslegeordnung ist gemacht. Sie spielen lediglich auf Zeit, das ist alles. Es geht darum, dass wir endlich den Mut haben, den Schritt zu tun, damit Parallelimporte möglich werden, und dass wir damit vor allem versuchen zu verhindern, dass die Einfuhr gewisser Produkte mit einem angeblichen Patentschutz, der überhaupt nicht mehr gerechtfertigt ist, verunmöglicht wird. Das ist das Ziel, und was Sie im Dezember mit der Annahme der Motion gemacht haben, gleicht einer Zementierung respektive einem Spielen auf Zeit. Die Antworten des Bundesrates liegen vor, es ist ein politischer Entscheid, der gefällt werden muss.

Baader Caspar (V, BL): Die SVP-Fraktion lehnt die Aushöhlung des Patentschutzes, die der Ständerat und die Mehrheit der Kommission für den Bereich der landwirtschaftlichen Produktionsmittel und für die landwirtschaftlichen Investitionsgüter vornehmen wollen, kategorisch ab. Was hier geschieht, ist ein Angriff auf das Privateigentum. Das Privateigentum ist für unsere Fraktion eine zentrale Säule einer freien Wirtschaftsordnung. Der Schutz des Privateigentums ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates.

Ich weiss, es gab und gibt auch heute noch politische Systeme, die das Privateigentum nicht schützen wollen. Wo das Eigentum nicht geschützt wird, macht es aber keinen Sinn, Eigentum anzustreben, es zu vermehren und so zum Wirtschaftswachstum oder zum Wohlstand beizutragen. Wenn wir beginnen würden, das Privateigentum wegzunehmen, zu verteilen, also zu enteignen, bekämen zwar im Augenblick diejenigen mehr, die kein Privateigentum haben; aber die Konsequenz wäre, dass niemand mehr Eigentum schaffen würde, dass niemand mehr Interesse an einer Wertvermehrung hätte und die Wirtschaft zum Erliegen käme. So sind die sozialistischen Systeme bankrottgegangen.

Ein hochentwickeltes Land wie die Schweiz kennt nicht nur Privateigentum an Mobilien und Immobilien, sondern auch Privateigentum an Immaterialgütern, also geistiges Eigentum. Deshalb schützt der Staat durch Patente Erfindungen als Privateigentum. Als Land, das keine Rohstoffe hat, ist die Schweiz ganz besonders auf Wissen, Forschung und Entwicklung angewiesen. Die Schweizer Privatwirtschaft steht punkto Forschungsausgaben an der Weltspitze. Solche Investitionen macht die private Wirtschaft aber nur, wenn ihre Erfindungen durch Patente geschützt werden. Neuerdings wird in einer breitangelegten Hetzkampagne bei den patentgeschützten Gütern die sogenannte internationale Erschöpfung propagiert. Das läuft dann unter dem Stichwort Parallelimporte. Man könnte aber auch sagen: Enteignung.

Im Landwirtschaftsgesetz soll jetzt für landwirtschaftliche Produktionsmittel diese internationale Erschöpfung festgeschrieben werden, in der Meinung, dass die patentgeschützten Güter - Pflanzenschutzmittel und Tierarzneimittel, weitere gibt es nämlich kaum - dadurch billiger würden. Damit wird die Schweiz in diesem Bereich aber den Entwicklungsländern gleichgestellt! Es gibt kein einziges Industrieland, das beim Patentschutz die internationale Erschöpfung kennt, nicht einmal die EU. Diese hat im Prinzip auch eine nationale Erschöpfung innerhalb ihrer Grenzen, und deshalb spricht sie dort von regionaler Erschöpfung. Auch China und Indien als aufstrebende Wirtschaftsnationen wollen jetzt den Patentschutz einführen. Internationale Erschöpfung heisst, dass der Patentinhaber nicht mehr frei über sein Produkt verfügen kann. Wenn er z. B. sein Produkt in ein anderes Land verkauft, kann er dies nicht mehr mit der Auflage tun, dass das Produkt nicht wieder ins Ursprungsland zurückkommt. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des geistigen Eigentums, vor allem weil die Patentinhaber mit der kürzlichen Revision des Patentgesetzes gezwungen wurden, Entwicklungsländern gewisse Produkte kostengünstiger zu verkaufen.

Würde statt der heutigen nationalen Erschöpfung die internationale eingeführt, wäre die Schweiz in wichtigen Sektoren - in der Uhren-, in der Pharma- und in der [PAGE 234] Maschinenindustrie - arg betroffen, sofern diese patentgeschützte Güter produzieren. Es ist klar: Alle, auch gewisse Landwirte, mögen damit liebäugeln, dass vielleicht etwas billiger wird und man billiger einkaufen könnte, wenn man diesen Patentschutz schwächt und damit das Privateigentum des Lieferanten schwächt. Aber eine derartige Enteignung lohnt sich auf die Dauer für niemanden. Damit es andererseits nicht zu einem Missbrauch des Patentrechtes kommt, sieht das neue Patentrecht ja vor, dass für Güter, die lediglich einen unbedeutenden patentgeschützten Teil enthalten - also z. B. für die Traktoren und die Maschinen, die der Ständerat im Visier hatte -, der Patentschutz nicht greift.

Letztlich geht es bei den eigentlich patentgeschützten Gütern nur noch um Pflanzenschutzmittel und Tierarzneimittel, also um eine mögliche Kosteneinsparung von 20 bis 30 Millionen Franken pro Jahr. Hierfür will die SVP-Fraktion keine Aushöhlung des Patentschutzes.

Ich bitte Sie deshalb, klar den Antrag der Kommissionsminderheit zu unterstützen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Nach dieser Wahlkampfrede von SVP-Fraktionschef Caspar Baader wäre es an der Zeit, das Problem der Parallelimporte wieder einmal ein bisschen nüchterner anzuschauen.

Es erstaunt Sie nicht, dass ich Sie im Namen der SP-Fraktion ersuche, der Mehrheit und dem Ständerat zu folgen. Wie Sie wissen, haben wir uns bereits in der Wintersession mit unserem Antrag für die internationale Erschöpfung im Patentrecht starkgemacht. Warum sind wir nun der Meinung, dass wir auch diesen sektoriellen Schritt zugunsten der Landwirtschaft machen müssen? Das hat im Wesentlichen folgende Gründe.

Auch wenn Ihnen, meine Damen und Herren der Landwirtschaft, Herr Baader in grober Manier etwas weismachen möchte, ist es doch so: Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, klagen über die hohen Produktionskosten in der Schweiz. Jetzt haben Sie die Gelegenheit, etwas dagegen zu tun, indem Sie mit der Zulassung von Parallelimporten Ihr Kostenniveau senken. Ergreifen Sie diese Möglichkeit; sagen Sie Ja zum Antrag der Mehrheit! Mit der Zulassung von Parallelimporten schöpfen wir ein Preissenkungspotenzial aus, über dessen Höhe sich die Geister streiten; es dürfte sich im Rahmen von 50 bis 90 Millionen Franken bewegen. Das ist nicht nichts! Diese 50 bis 90 Millionen Franken versickern heute bei den Monopolinhabern, dienen überhaupt nicht dem Standort Schweiz, sondern führen einfach dazu, dass sich die Wettbewerbssituation unseres Landes verschlechtert. Die Abschottung des Marktes mit dem Zweck, Monopolrenten privat abzuschöpfen - das ist das, was Herr Baader propagiert -, widerspricht ganz klar dem Wettbewerb und führt zu einer einseitigen Bevorzugung der Patentinhaber. Mit der Lösung, die wir Ihnen beantragen, haben wir eine Win-win-Situation für alle - für die Bauern und Bäuerinnen, weil sie die Kosten senkt; für die Konsumentinnen und Konsumenten, weil wir etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen; für den Standort, weil der Kampf gegen diese Hochpreisinsel allen etwas bringt und niemandem schadet.

Ich komme zum Argument von Herrn Baader, wir würden Eigentumsrechte aushöhlen. Das ist eine einäugige Argumentation. Sie wissen genau, wie die Rechtssituation ist, Kollege Baader. Wir haben hier zwei Eigentumsrechte, die sich gegenüberstehen. Wir haben die Eigentümerin der Sache, die zum Beispiel ein Produkt in die Schweiz importieren will. Wir haben auf der anderen Seite heute den Eigentümer des Patentrechtes, der dies verbieten lassen will. Es geht hier also um die Sacheigentümerin im Konflikt mit dem Monopoleigentümer. Wir entscheiden uns in dieser Situation für den Wettbewerb, weil damit mehr Leute profitieren, weil es wie gesagt eine Win-win-Situation ist, von der vor allem der Standort Schweiz profitiert.

Dann schlagen wir Ihnen mit der Kommissionsmehrheit eine rechtlich unproblematische Lösung vor, nämlich die internationale Erschöpfung. Wir haben uns überzeugen lassen und selbst rechtliche Abklärungen getroffen, dass mit der internationalen Erschöpfung der Weg frei ist, weil wir WTO/Trips-konform sind. Mit dem Nein zum EWR wurde uns der Weg zur regionalen Erschöpfung im Moment verbaut - es mutet schon sehr verlogen an, wenn ausgerechnet die SVP sich nun auf die regionale Erschöpfung als mögliche Lösung beruft, die damals im Abstimmungskampf gesagt hat, ihr sei es egal, wenn das EWR-Nein den Weg zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht verunmöglichen würde.

Nun noch zur FDP: Sie propagiert in Sonntagspredigten immer den Wettbewerb. Wenn es aber um die Wurst geht, dann kennt sie gar nichts mehr. Dann sind Herr Pelli und Economiesuisse-Chef Bührer Hand in Hand vereint im Kampf gegen den Wettbewerb und gegen die Marktöffnung immer auf dem Platz. Wissen Sie, wofür sie kämpfen? Sie kämpfen nicht für mehr Wettbewerb, sondern für die Rechte von einigen Monopolistinnen und Monopolisten, und zwar gegen die Interessen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Schweiz. Wenn Sie es ernst nehmen mit dem Wettbewerb und mit dem Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, dann sagen Sie heute Ja zur Lösung der Mehrheit, Ja zur Lösung, von der sowohl die Bauern wie auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren, und verschanzen sich nicht hinter Scheinargumenten.

Ein Hinweis: Es wurde immer wieder gesagt, man würde damit das Gesundheitsschutzniveau in der Schweiz aushöhlen. Das ist falsch, denn die Möglichkeit von Parallelimporten heisst noch nicht, dass zum Beispiel ein Pflanzenschutzmittel automatisch zugelassen wäre. Denn es muss immer noch in Bezug auf den Gesundheitsschutz überprüft werden, denn es braucht eine Zulassung. Sie sehen, Sie können Ja sagen; damit profitieren nicht nur die Bauern, sondern vor allem auch die Konsumentinnen und Konsumenten.

Schibli Ernst (V, ZH): Frau Leutenegger Oberholzer, auf der einen Seite erklären Sie, wie wichtig die 30 oder 40 Millionen Franken, die bei den Parallelimporten allenfalls eingespart werden könnten, für die Kostensenkungen der Landwirtschaft seien, und auf der anderen Seite, beim Zahlungsrahmen, können Sie ohne Weiteres 600 Millionen Franken abstreichen und dann eben sagen, das sei ein Weg in die richtige Richtung. Können Sie mir diesen Unterschied erklären?

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Ja, das kann ich Ihnen gerne erklären, Herr Schibli: Bei der Frage der Parallelimporte haben wir eben in dem Sinn auch eine Win-win-Situation, als die Einkommenssituation der Bauern verbessert wird, ohne dass wir aus der Bundeskasse oder über erhöhte Produktepreise mehr zahlen müssen, weil wir eben Monopolrenten abschöpfen.

Genau das ist der Vorteil für uns alle, und deswegen bitte ich auch Sie, Herr Schibli: Sagen Sie Ja zum Antrag der Mehrheit.

Bugnon André, Erster Vizepräsident: Il me semblait que nous avions encore deux minutes à disposition, mais il paraît que c'est l'autre horloge qui est à l'heure juste. Nous avons donc déjà dépassé l'heure. Je vous propose d'interrompre maintenant nos débats.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05

[PAGE 235]