Agrarpolitik 2011. Weiterentwicklung
Ständerat, 18. September 2007 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. September 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.038
Ständerat · 18. September 2007 · Differenzen
Bieri Peter, Präsident: 2. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
2. Loi fédérale sur le droit foncier rural
Frick Bruno (M-E, SZ): Differenzen sind nach der ersten nationalrätlichen Lesung beim bäuerlichen Bodenrecht, beim Pachtrecht und beim Tierseuchengesetz verblieben. Alle übrigen Erlasse wurden ja bereits bereinigt und verabschiedet.
Beim bäuerlichen Bodenrecht sind zwei Differenzen verblieben. Die erste betrifft die Frage, ob die Belastungsgrenze für landwirtschaftliche Grundstücke und Liegenschaften erhalten bleiben soll. Wir haben diese Frage in unserem Rat relativ knapp, mit 5 Stimmen Unterschied, verneint. Bei uns gewann die Ansicht Oberhand, dass landwirtschaftliche Hypothekarkredite den gleichen Regeln wie im übrigen Liegenschaftsverkehr zu folgen haben. Der Nationalrat hingegen hat sich sehr deutlich, im Stimmenverhältnis von 3 zu 1, für die Beibehaltung der Belastungsgrenze ausgesprochen.
Nun sind wir im Zuge der Differenzbereinigung in der Kommission, insbesondere den realpolitischen Machtverhältnissen beider Räte gehorchend, zum Schluss gelangt, diese Belastungsgrenze beizubehalten. Dies schlägt sich in der Vorlage zuerst in Artikel 1 Absatz 2 nieder und in den folgenden Bestimmungen, insbesondere in den Artikeln 73 bis 79.
Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
Bieri Peter, Präsident: Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 1 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Leuthard Doris, Bundesrätin: Um mich nicht zu jedem Artikel äussern zu müssen, kann ich gleich eingangs sagen, dass ich im Namen des Bundesrates an unserer Position festhalte, auch wenn ich weiss, dass ich damit keine Chance habe. Vom Konzept her sind wir einfach nach wie vor überzeugt, dass die Belastungsgrenze aufzuheben ist, denn Sie haben nach wie vor einen Riesenkatalog von Ausnahmen. Wir sind überzeugt, dass dieser kleine Schritt zu machen sei. Wir haben schon lange darüber debattiert, deshalb will ich Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, zumal die Positionen bezogen sind. Damit die Position des Bundesrates von Anfang an klar ist, wollte ich das aber nochmals zu Protokoll geben.
Bieri Peter, Präsident: Frau Bundesrätin Leuthard beantragt aus formellen Gründen, am Antrag des Bundesrates festzuhalten. Wir fällen zu Artikel 1 Absatz 2 einen Grundsatzentscheid. Damit Frau Bundesrätin Leuthard ein Resultat nach Hause - sprich in den Bundesrat - tragen kann, stimmen wir hier ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 23 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates .... 5 Stimmen
Art. 3 Abs. 4; 73-79; 81 Abs. 1; 84 Bst. a; 87 Abs. 3 Bst. c; 90 Abs. 1 Bst. c; 91 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 3 al. 4; 73-79; 81 al. 1; 84 let. a; 87 al. 3 let. c; 90 al. 1 let. c; 91 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 92 Ziff. 5
Antrag der Kommission
Festhalten
(= Unverändert)
Antrag Maissen
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 92 ch. 5
Proposition de la commission
Maintenir
(= Inchangé)
Proposition Maissen
Adhérer à la décision du Conseil national
Frick Bruno (M-E, SZ): Es geht um die Änderung des Raumplanungsrechtes und dabei um folgende Frage: Unter welchen Voraussetzungen dürfen nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzone bewilligt werden? Da muss ich zum Landwirtschaftsgesetz zurückblenden: Der Bundesrat hatte uns ja vorgeschlagen, als landwirtschaftlichen Betrieb anzuerkennen, was mindestens 1,25 Standardarbeitskräfte beansprucht. Wir haben [PAGE 675] die Grenze in unserem Rat auf 1,0 Standardarbeitskräfte herabgesetzt. Der Nationalrat ist dem gefolgt.
Hier geht es nun um die Frage, welche Regeln anwendbar sind, wenn es um einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb geht, sei es eine Alpwirtschaft, sei es eine Käserei, sei es eine Besenbeiz, sei es eine Herberge, die Schlafen im Stroh anbietet, usw. Der Bundesrat, der die Grenze mit 1,25 Standardarbeitskräften hier relativ hoch angesetzt hatte, zeigte sich dafür bei den Nebenbetrieben grosszügig und wollte die Grenze auf 0,75 Standardarbeitskräfte herabsetzen. Wer diese Grenze erreicht, dürfte also einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb in bestehenden Gebäuden einrichten. Nachdem wir die ordentliche Regel tiefer als der Bundesrat gesetzt hatten, entschieden wir uns, die Grenze generell bei 1,0 Standardarbeitskräften zu belassen.
Worin unterscheidet sich davon nun der Antrag des Nationalrates, der trotzdem an der bundesrätlichen Lösung, also am geltenden Recht, festgehalten hat? Er unterscheidet sich nur in einem Punkt: Dort, wo es im Berg- und Hügelgebiet um kleine Betriebe geht, können die Kantone die Grenze für einen Betrieb auf 0,5 Standardarbeitskräfte herabsetzen.
Im Berg- und Hügelgebiet können, wenn 0,5 Standardarbeitskräfte pro Betrieb vorhanden sind, bereits Nebenbetriebe bewilligt werden. Damit ist für das Berg- und Hügelgebiet gesorgt. Beim Talgebiet sagen wir, dass 1,0 Standardarbeitskräfte den Anspruch auf Nebenbetriebe geben. Der Nationalrat wollte bei 0,75 bleiben. Diese Abstufung ist nach dem Erachten der Kommission nicht nötig. Es geht bei diesem Unterschied nur noch um die Frage, wann bei landwirtschaftlichen Betrieben im Talgebiet nichtlandwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe bewilligt werden können: bei 1,0 Standardarbeitskräften, wie wir es vorsehen, oder bereits bei 0,75 Standardarbeitskräften, wie es der Bundesrat vorsah? Der Bundesrat sah dies nur vor, um eine Härte zu mildern, die entstehen kann, weil er die Regel bei 1,25 Standardarbeitskräften festlegte.
Wir glauben, es sei klarer und sachgerechter, wenn wir die Grenzen gleichsetzen, nämlich bei 1,0 sowohl für die Anerkennung als Betrieb als auch für die Anerkennung als Nebenbetrieb nichtlandwirtschaftlicher Art. Aber im Berg- und Hügelgebiet können die Kantone die Grenze auf 0,5 herabsetzen, bereits ab dieser Grenze können Nebenbetriebe bewilligt werden.
Wir beantragen Ihnen daher, an unserer Fassung und damit am geltenden Recht festzuhalten. Ich werde mich nach den Begründungen von Herrn Maissen nochmals äussern.
Maissen Theo (M-E, GR): Ich möchte zuerst meiner Freude Ausdruck geben, dass jetzt auch der Ständerat beim bäuerlichen Bodenrecht den Vorstellungen gefolgt ist, wie ich sie seinerzeit in den Beratungen bezüglich Belastungsgrenze usw. dargelegt habe. Hier haben wir nun wirklich etwas Gutes für die Landwirtschaft getan. Ich möchte allen danken, die sich dafür eingesetzt haben.
Nun zum vorliegenden Thema: Mich freut es natürlich, Frau Bundesrätin, dass wir uns sogar einmal treffen in dem Sinne, dass ich für den Vorschlag des Bundesrates bin; das freut mich ausserordentlich. Die Situation ist noch etwas komplizierter, als es Herr Frick dargelegt hat. Die Situation, Kollege Frick - wenn Sie zuhören möchten -, ist die, dass jetzt am 1. September dieses Jahres eine Änderung des Raumplanungsgesetzes in Kraft getreten ist, die sich auf diesen Punkt hier bezieht. Das war möglicherweise die Überlegung der Kommission. Jetzt ist es aber so: Es gibt wesentliche Unterschiede, und Sie können diese Unterschiede in der Botschaft zur Agrarpolitik auf den Seiten 6488 und 6489 nachlesen. Der wesentliche Unterschied ist ja nicht der, dass man die Standardarbeitskräfte unterschiedlich festlegt. Der wesentliche Unterschied ist der, dass das geltende Recht vom "landwirtschaftlichen Gewerbe" spricht und sich damit auf die Definition im bäuerlichen Bodenrecht bezieht. Hingegen bezieht sich der Entwurf des Bundesrates ausdrücklich auf den Begriff "landwirtschaftlicher Betrieb". Es wird in der Botschaft hervorgehoben, dass dieser Unterschied wichtig sei. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist der, dass es mir wichtig erscheint, dass man hier nicht einfach im Sinne der Gleichmacherei sagt: Wir haben uns auf eine Standardarbeitskraft im bäuerlichen Bodenrecht und im Raumplanungsgesetz geeinigt, dann wollen wir das überall so halten. Ich finde, es ist sehr sinnvoll, dass wir hier erstens die Definition des landwirtschaftlichen Betriebes und zweitens 0,75 Standardarbeitskräfte respektive 0,5 für das Berg- und Hügelgebiet haben. Ich möchte Sie also bitten, hier dem Nationalrat zu folgen.
Man müsste allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt - oder vielleicht kann man das jetzt noch machen - die Revision, die jetzt in Kraft getreten ist, mit dem Text hier koordinieren. Es gibt nämlich noch einen Punkt, der unterschiedlich ist. Die jetzt in Kraft getretene Revision verlangt nicht mehr, dass der Nachweis erbracht wird, dass man zusätzliches Einkommen braucht. Sie hält nicht mehr fest, dass es nur dann möglich sei, nebenbetriebliche Bauten zu errichten. Das ist weggefallen. Bei der Version Bundesrat/Nationalrat, wie sie hier vorgeschlagen ist, sehen Sie, dass es immer noch die Begründung braucht, dass es einem Betrieb ohne ein Zusatzeinkommen nicht möglich sei weiterzubestehen. Das ist noch eine Nuance, wobei nach Absatz 1bis dann doch unabhängig vom Erfordernis eines Zusatzeinkommens eben Erweiterungen für Nebenbetriebe erlaubt werden können, wenn die Gebäude nicht entsprechend ausreichen. Das ist also bereits korrigiert. Die ganze Geschichte ist etwas kompliziert, ich weiss das, ich habe versucht, das zu erklären. Die Ausgangslage ist auf alle Fälle anders, als sie der Kommissionssprecher dargelegt hat.
Im Nationalrat - darauf möchte ich noch hinweisen - erfolgte diese Änderung einstimmig. Die Kommission beantragte, dem Bundesrat und nicht dem Ständerat zu folgen, und das war ein einstimmiger Beschluss. Es ist also ein ganz wesentlicher Unterschied, ob wir nun dem Bundesrat und dem Nationalrat folgen oder ob wir beim geltenden Recht bleiben.
Ich bitte Sie deshalb, hier keine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, sondern dem Nationalrat zu folgen. Man müsste dann bei Gelegenheit - das Raumplanungsgesetz wird ja so oder so jetzt generell überprüft - hier noch einmal einzelne Details ansehen. Ich bitte Sie dennoch, hier der Fassung des Nationalrates zuzustimmen.
Frick Bruno (M-E, SZ): Ich kann kurz auf die Ausführungen von Herrn Kollege Maissen antworten.
Vorerst zur Frage der Begriffe, zwischen "landwirtschaftlichem Gewerbe" und "landwirtschaftlichem Betrieb" sei ein grosser Unterschied: Nach den Ausführungen in der Botschaft und auch gemäss der Diskussion in der Kommission - wenn ich sie richtig in Erinnerung habe - werden hier nur Begriffe ausgetauscht, ohne dass materiell etwas geändert wird; andernfalls bitte ich nachher um Präzisierung. Es gibt in den folgenden Absätzen tatsächlich Präzisierungen, die im heutigen Gesetz nicht enthalten sind. Es sind aber in erster Linie Präzisierungen, Klärungen, teilweise auch Umsetzungen ins Gesetz, die heute Praxis sind.
Der wesentliche Unterschied - und da müssen wir uns entscheiden - ist aber die Frage: Soll im Flachland, ausserhalb des Berg- und Hügelgebiets, ein nichtlandwirtschaftlicher Nebenerwerb in bestehenden Gebäuden bewilligt werden, auch wenn es kein voller Betrieb ist, sondern bereits wenn es nur ein Dreiviertelbetrieb ist? Sollten 0,75 Standardarbeitskräfte genügen? Oder soll nur ein Vollbetrieb auch einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenerwerb unterbringen können? Das ist die Frage. Herr Maissen will etwas grosszügiger sein; die Kommission ist der Ansicht, dass die beiden Dinge, nämlich landwirtschaftlicher Betrieb und nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb, in den bestehenden Gebäuden Hand in Hand gehen und an die gleiche Arbeitskraftvoraussetzung, nämlich 1,0 Standardarbeitskräfte, gebunden sein sollen. Darüber müssen wir entscheiden.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Obwohl es mich auch freut, dass Herr Maissen einmal einen bundesrätlichen Antrag unterstützt: Dieser gilt jedoch nicht mehr. Wir hatten Ihnen effektiv ein anderes Konzept unterbreitet, indem wir eben die [PAGE 676] Gewerbegrenze deutlich erhöht hatten. Herr Frick hat das korrekt erklärt. Wenn Sie jetzt den Entwurf gemäss der seinerzeitigen Version des Bundesrates abändern, dann gehen Sie von einem anderen Konzept aus, mit einer wesentlich höheren Gewerbegrenze. Das haben Sie so nicht gewollt, Sie sind auf 1,0 Standardarbeitskräfte (SAK) eingeschwenkt. Deshalb macht der Antrag keinen Sinn mehr.
Nochmals grundsätzlich: Im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) unterscheiden wir zwischen landwirtschaftlichem Gewerbe und landwirtschaftlichen Grundstücken. Dafür, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Gewerbe ist, ist Artikel 7 mit dieser Gewerbegrenze entscheidend, die Sie jetzt bei 1,0 SAK festgelegt haben. In der Verordnung, Herr Maissen - das bezieht sich auf Artikel 40 des von Ihnen zitierten Raumplanungsgesetzes -, legen wir eben fest, dass nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe die Bewilligung brauchen, vorausgesetzt, dass es sich um ein Gewerbe im Sinne der Artikel 5 oder 7 BGBB handelt. Wir verweisen für die Situation bei Nebenbetrieben wiederum auf die Artikel 5 oder 7 BGBB. Somit ist es eben so, dass hier nicht nur das BGBB für die Definition der Gewerbegrenze ausschlaggebend ist, sondern sie muss jetzt eben auch mit dieser Änderung der Raumplanungsverordnung kongruent sein. Wenn Sie bei der ehemaligen Version des Bundesrates bleiben würden, würde die Strukturentwicklung noch weiter gebremst, und das ist natürlich nicht unser Ziel. Deshalb ist es richtig so. Die Kantone haben den Spielraum, weiterhin die Gewerbegrenze nach Artikel 5 BGBB herabzusetzen. Das bedeutet aber auch: Man kann weiterhin Betriebe mit 0,75 SAK als Nebenbetriebe führen.
Das ist somit quasi die bisherige Regelung, was nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe betrifft, und deshalb brauchen wir keine Neuregelung, sondern wir können beim Status quo des Raumplanungsgesetzes bleiben.
Bieri Peter, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 29 Stimmen
Für den Antrag Maissen .... 6 Stimmen
3. Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht
3. Loi fédérale sur le bail à ferme agricole
Art. 10; 11; 36 Abs. 1, 2; 38; 43; 44; 45; 49; 50 Abs. 2; 53
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 10; 11; 36 al. 1, 2; 38; 43; 44; 45; 49; 50 al. 2; 53
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Präsident (Bieri Peter, Präsident): So, wie ich die Sache überblicke, können wir die Vorlage zum grössten Teil in globo behandeln.
Frick Bruno (M-E, SZ): Es ist so, wie der Herr Präsident gesagt hat; es geht um eine einzige Frage: Soll die Pachtzinskontrolle nur für ganze landwirtschaftliche Gewerbe gelten oder auch weiterhin für einzelne landwirtschaftliche Grundstücke?
Unser Rat hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Pachtzinskontrolle für einzelne Grundstücke nicht mehr gelten solle, sondern nur noch für das Gewerbe. Der Nationalrat hat am heutigen Recht festgehalten. Damit untersteht auch die Verpachtung eines einzelnen Grundstückes weiterhin der Pachtzinskontrolle.
Was hat den Nationalrat zu diesem Entscheid geführt? Er hat vor allem argumentiert, in vielen Fällen mache es keinen Unterschied, ob der Landwirt ein Grundstück oder ein ganzes Gewerbe pachte. Es gibt nämlich Strukturen - mein Kanton weist eine solche auf -, bei denen in vielen Fällen der Bauer einen Hof, aber nur sehr wenig Land besitzt. Die übrigen 20 bis 30 Hektaren, die er bewirtschaftet, sind zugepachtet - häufig von Korporationen oder von Privaten, die grossen Grundbesitz haben. In diesen Fällen ist der Pächter eines einzelnen Grundstückes faktisch in der gleichen Situation wie ein Bauernkollege, der den ganzen Hof pachtet. In diesen Fällen würde ihm nicht volle Gerechtigkeit widerfahren, wenn die Pachtzinskontrolle vollständig abgeschafft würde. Dieses Argument hat im Nationalrat überzeugt; er ist daher mit einem Stimmenverhältnis von rund 3 zu 1 beim heutigen Recht geblieben, während wir uns mit einem Unterschied von nur 5 Stimmen für die Abschaffung der Pachtzinskontrolle für einzelne Grundstücke ausgesprochen haben.
Aus zwei Gründen, so meine ich, schlägt die Kommission vor, dem Nationalrat zu folgen. Einerseits ist es das sehr klare Stimmenverhältnis im Nationalrat, anderseits haben auch die Argumente des Nationalrates einiges an Überzeugungskraft für sich.
Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig bei nur einer Enthaltung, dem Nationalrat zu folgen.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich bedaure natürlich, dass Sie hier Ihre bisherige Position aufgeben, denn der Ständerat hatte sich bisher auch klar für die Aufhebung der Pachtzinskontrolle für Einzelgrundstücke ausgesprochen. Ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen, dass bei Einzelgrundstücken längst der Markt spielt. Wir haben auf der einen Seite unzählige Einzelgrundstücke, bei denen der Pachtzins weit über dem Betrag gemäss Pachtzinsverordnung festgelegt wurde, während auf der anderen Seite in den Kantonen praktisch keine Einsprachen behandelt werden. Entweder sagen wir also den Kantonen, dass sie die Verordnung vollziehen und die Einsprachen behandeln sollen, oder dann ist es halt so, dass bei diesen Grundstücken mehr bezahlt wird. Dann braucht es aber die Kontrolle nicht. Entweder haben wir ein Marktversagen und schaffen deshalb ein Instrument, oder es gilt halt der Markt, wenn dieses Instrument nicht genutzt wird und auch stark überhöhte Pachtzinsen bezahlt werden.
Ich bin hier natürlich für den marktwirtschaftlichen Ansatz und finde, dass diese Kontrolle für Einzelgrundstücke heute obsolet geworden ist. Wir erleichtern mit der Streichung eine Unterstützung des Strukturwandels. Ich bin auch der Meinung, dass es eigentlich eine Diskriminierung darstellt, wenn wir einer Minderheit von Pächtern, die sich an die Vorschriften halten, hier einen Bärendienst erweisen. Sehr oft ist es ja sogar die öffentliche Hand, die hier tiefe Zinsen verlangt, und wir nehmen das einfach so hin. Das stört mich. Wir finden nach wie vor, dass die bundesrätliche Lösung mit der Aufhebung der Kontrolle bei Einzelgrundstücken konsequent ist, weil sie die heutige Rechtspraxis und die heutige Marktsituation abbildet.
Präsident (Bieri Peter, Präsident): Aber Sie beharren nicht auf einer Abstimmung, Frau Bundesrätin?
Leuthard Doris, Bundesrätin: Wenn ich darauf beharre, müssen Sie ja wieder abstimmen. (Heiterkeit)
Ich halte aber auch hier am Entwurf des Bundesrates fest, mit dem Risiko, dass Sie das als stur erachten. Ich erinnere Sie aber auch an die neuesten Forderungen, insbesondere die des Hauseigentümerverbandes. Das kommt dann mit weit grösserem politischen Druck auf Sie zu als diese bescheidene Revision des Bundesrates. Politisch geht die Reise in eine andere Richtung - vielleicht nicht jetzt, aber vielleicht in drei Jahren. Im Jahr 2007 kann ich dann immerhin auf die protokollarische Weisheit des Bundesrates hinweisen. Deshalb bitte ich Sie, darüber abzustimmen.
Bieri Peter, Präsident: Wir stimmen über die Weisheit ab. (Heiterkeit)
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 20 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates .... 13 Stimmen
[VS] [PAGE 677]
6. Tierseuchengesetz
6. Loi sur les épizooties
Art. 46 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 46 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frick Bruno (M-E, SZ): Bei Artikel 46 hat der Nationalrat die Fassung unseres Rates übernommen. Er hat aber die Einsprachefrist auf fünf Tage reduziert, und damit hat er sie kohärent mit dem Lebensmittelgesetz normiert. Wir schliessen uns an.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich habe keine weiteren Bemerkungen dazu.
Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 54a Abs. 1, 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 54a al. 1, 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frick Bruno (M-E, SZ): Bei Artikel 54a ersetzen wir das "Bundesamt" grundsätzlich durch den Begriff "Bund". Auch meinen wir, dass der im Jahr 2007 aktuelle Name eines Informationssystems nicht gesetzeswürdig sei und es genüge, wenn wir von einem "zentralen Informationssystem" sprechen.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Wir werden die Kommission unterstützen.
Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 62 Abs. 1
Antrag der Kommission
Festhalten
(= Unverändert)
Art. 62 al. 1
Proposition de la commission
Maintenir
(= Inchangé)
Frick Bruno (M-E, SZ): Bei Artikel 62 geht es um einen materiellen Unterschied. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Seuchenpolizei und auch die Massnahmen zur Entsorgung von Fleischabfällen grundsätzlich Sache der Tierhalter ist, allenfalls mit Unterstützung der Kantone. Vor vier Jahren haben wir im Zusammenhang mit BSE eine neue Regel eingeführt: Der Bundesrat kann Beiträge an die Entsorgung von Fleischabfällen leisten, um eine bessere Kontrolle und eine statistische Übersicht über die BSE-Situation in der Schweiz zu erhalten. Das ist eine einmalige Abweichung von allen anderen Regeln.
Nun möchte der Nationalrat diese Ausnahme zur allgemeinen Regel machen. Er schlägt uns vor, in Absatz 1 festzulegen, dass der Bundesrat Massnahmen für Beiträge an die Kosten der Entsorgung in Seuchenpolizeifällen ganz allgemein leisten kann. Das ist eine Ausweitung der Beitragspflicht des Bundes - faktisch wird es zu einer solchen -, die wir nicht unterstützen.
Wir bitten Sie, bei unserer Fassung und damit beim geltenden Recht zu bleiben. Falls die Kommission des Nationalrates daran denkt, an ihrer Lösung festzuhalten, müsste ich darauf hinweisen, dass die Frage der Ausgabenbremse genau zu prüfen wäre.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Auch ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen.
Es ist so, wie Herr Frick ausführte: Die Seuchenbekämpfung ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone. Man hat im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen auch die Finanzierung dieser Seuchenbekämpfung angeschaut und sie den Kantonen zugeteilt. Davon ausgenommen sind lediglich diese hochansteckenden Seuchen, deren Bekämpfung rasch ein nationales Ausmass annimmt. Es fallen gerade im Bereich von BSE noch während etwa sieben bis acht Jahren Entsorgungskosten an. Eine Entkoppelung der Entsorgungsbeiträge des Bundes von BSE und die damit verbundene Aufhebung der Befristung wären deshalb ein Systembruch.
Deshalb bitte ich Sie, hier beim geltenden Recht zu bleiben.
Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté
Präsident (Bieri Peter, Präsident): Wir hoffen, dass wir die "Agrarpolitik 2011" noch in dieser Session und Legislatur zu Ende beraten können.