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Agrarpolitik 2011. Weiterentwicklung

Ständerat, 19. Juni 2007 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 19. Juni 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.038

Ständerat · 19. Juni 2007 · Differenzen

Bieri Peter, Präsident: 1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft

1. Loi fédérale sur l'agriculture

Art. 187d

Antrag der Einigungskonferenz

Art. 18a Titel

Solaranlagen

Art. 18a Text

In Bau- und Landwirtschaftszonen sind sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen zu bewilligen, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden.

Art. 22 Abs. 4

Streichen

Art. 187d

Proposition de la Conférence de conciliation

Art. 18a titre

Installations solaires

Art. 18a texte

Dans les zones à bâtir et dans les zones agricoles, les installations solaires soigneusement intégrées au toit et aux [PAGE 563] façades doivent être autorisées dès lors qu'elles ne portent atteinte à aucun bien culturel ni à aucun site naturel d'importance cantonale ou nationale.

Art. 22 al. 4

Biffer

Germann Hannes (V, SH): Die Einigungskonferenz der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte hat heute Morgen vor der Ratssitzung stattgefunden. Sie stellt folgenden Antrag:

1. Artikel 22 Absatz 4 des Raumplanungsgesetzes gemäss Fassung des Nationalrates ist zu streichen.

2. Stattdessen wird im Raumplanungsgesetz ein neuer Artikel 18a, "Solaranlagen", mit folgendem Wortlaut eingefügt: "In Bau- und Landwirtschaftszonen sind sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen zu bewilligen, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden."

Wie ist es zu diesem Einigungsvorschlag gekommen? Sie erinnern sich: Der Nationalrat wollte ursprünglich im Landwirtschaftsgesetz die Förderung von Holz- und Biomassenutzung sowie die Nutzung von Solaranlagen im Landwirtschaftssektor stipulieren. Aus diesem Grund hat er in Artikel 96 des Landwirtschaftsgesetzes eine Ergänzung um die Absätze 4 und 5 vorgenommen. Wir haben im Ständerat diese beiden Absätze wieder gestrichen. Zum einen geschah dies mit dem Hinweis auf die Förderungsbestimmungen im frisch revidierten Energiegesetz, zum anderen befanden wir im Ständerat, dass die Regelung nicht ins Landwirtschaftsgesetz gehöre. Diesen Überlegungen hat sich der Nationalrat angeschlossen. Gleichwohl wollte die Grosse Kammer auch in der Landwirtschaft ein klares Zeichen für die Förderung erneuerbarer Energien setzen. Sie hat darum mit 122 zu 66 Stimmen einen Einzelantrag Suter für eine Bestimmung in Artikel 22 RPG angenommen, die besagt, dass optimal konzipierte Holz- und Biomasseanlagen sowie gute und ortsbildschutzgerecht in Dach und Fassaden integrierte Solaranlagen in allen Zonen rasch bewilligt werden sollten. Damit befindet sich die Bestimmung nun im richtigen Gesetz.

Das Bestreben, den Bau von Holz- und Biomasseanlagen sowie von Solaranlagen nicht nur zu erleichtern, sondern vor allem auch zu beschleunigen, stiess in unserer Kommission auf Wohlwollen. Gleichwohl konnten wir uns im Ständerat einer ersten Fassung wegen zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe und des verfassungswidrigen Eingriffs in kantonales Verfahrensrecht nicht anschliessen.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind in der Folge eliminiert worden. Die Bedenken gegen eine generelle Bewilligung von Biomasseanlagen konnten freilich auch in der letzten Fassung des Nationalrates nicht ausgeräumt werden; dies umso weniger, als die Bundesversammlung am 23. März 2007 eine Änderung des Raumplanungsgesetzes beschlossen und einen Artikel 16a Absätze 1bis und 2 eingeführt hat, mit dem Ziel, dass zonenkonforme Bauten und Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse auf einem Landwirtschaftsbetrieb unter klaren Vorgaben bewilligt werden können. Aus diesen Gründen ist der Nationalrat in der Einigungskonferenz einen weiteren Schritt auf den Ständerat zugekommen. Das Resultat ist der eingangs zitierte Einigungsvorschlag. Dieser ist äusserst knapp, mit 13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung, zustande gekommen. Er trägt dem starken Willen des Nationalrates Rechnung, im Rahmen der Landwirtschaftsvorlage zugunsten erneuerbarer Energieträger, namentlich der Solarenergie, ein Zeichen zu setzen. Die Mehrheit befürchtete, dass mit einem weiteren Hinauszögern falsche Zeichen gesetzt respektive gute Lösungen auf unbestimmte Zeit verhindert würden. Man wollte die lokalen und regionalen Schutzinteressen bewusst nicht aufnehmen, weil sie heute allzu oft dazu dienen, solche Anlagen eben zu verhindern respektive die Verfahren in die Länge zu ziehen. Das scheint in Anbetracht der klimapolitischen Diskussionen jedoch verfehlt zu sein.

Es ist nicht ganz gelungen, alle zu überzeugen; das können Sie dem Abstimmungsresultat entnehmen. Die starke Minderheit hätte eine nochmalige Diskussion der Problematik im Rahmen der Bereinigung der Agrarvorlagen 2 bis 6 bevorzugt und dafür auch Hand geboten. Dies hätte den Vorteil gehabt, dass die Kantone zu unseren Vorschlägen hätten angehört werden können. Auch hätte man in diesem Zusammenhang die Bedenken gegenüber der Verfassungsmässigkeit der jetzigen Regel noch einmal eingehend diskutieren können. Dazu kommt es nach diesem Entscheid nun aber nicht. Immerhin bleibt mir, auf die angekündigte grosse Revision des Raumplanungsgesetzes zu verweisen.

Nun gilt es, politisch zu entscheiden. Sie können in der folgenden Abstimmung nur Ja oder Nein sagen. Das ganze Landwirtschaftsgesetz ist mit diesem einen Artikel verknüpft, und Sie können jetzt sagen, ob das für Sie ausreichend ist, um das ganze Landwirtschaftsgesetz fallieren zu lassen; das ist die eine Möglichkeit. Man kann aber auch sagen: Wir sehen über diesen Wermutstropfen hinweg und verhelfen der Vorlage, dem Kompromiss, den wir in einem mühsamen Prozess erarbeitet haben, gleichwohl zum Durchbruch.

Darum bitte ich Sie im Namen der Kommission, aber auch im Sinne unseres Rates, hier eben zu einer konstruktiven Lösung Hand zu bieten und über diesen kleinen Negativpunkt hinwegzusehen. Ich danke für Ihr Wohlwollen und Ihre Zustimmung.

Lauri Hans (V, BE): Ich habe heute Morgen um halb acht einen Höhepunkt, wahrhaft einen Höhepunkt, nationaler Gesetzgebungsarbeit erlebt. Anstatt dass von den zuständigen Stellen versucht worden wäre, gemäss Parlamentsgesetz zum Voraus eine Verständigungslösung zu suchen, wurden wir zu Beginn der Sitzung mit einer neuen Bestimmung konfrontiert. Weil sich diese im Rahmen einer etwa zehnminütigen Diskussion doch nicht als präzis genug erwies, wurde sie durch die Einigungskonferenz abgeändert - aufbauend auf dem Basiswissen der Kommissionsmitglieder im Raumplanungsrecht. Das Resultat ist entsprechend. Ein Antrag, die ganze Thematik von Artikel 18a RPG auf die Herbstsession zu verschieben, unterlag leider - wir haben es gehört - mit knappen 12 zu 13 Stimmen. Ein Schaden wäre dadurch in keiner Art und Weise entstanden. Die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2008 wäre ohne irgendwelche Probleme möglich gewesen.

Die durch dieses Vorgehen geschaffene Lage erachte ich als sehr unbefriedigend - dies deshalb, weil wir jetzt im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes zu einem neuen Politikbereich legiferieren. Wir greifen in das RPG ein - ohne detaillierte fachliche Klärung, ohne Vernehmlassung, ohne Beizug der zuständigen Kantone. Wir betreiben Raumplanungspolitik und Politik zur Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen der Landwirtschaftspolitik. Also, wenn das der Massstab für zukünftige Politikbearbeitung ist, dann sind wir nicht auf gutem Weg.

Und nun zur Sache: Ich habe Artikel 18a RPG vor mir. Da sehen Sie: Wir werden jetzt also beschliessen, dass Solaranlagen immer zu bewilligen sind, sofern sie nur nicht Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigen. Immer, wenn das nicht gegeben ist, sind sie zu bewilligen. Artikel 75 der Verfassung sagt unter dem Titel "Raumplanung", dass die Raumplanung den Kantonen obliegt. In Artikel 78 über den Natur- und Heimatschutz wird in Absatz 1 klipp und klar gesagt: "Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig."

Und in Absatz 2 steht: "Der Bund" - tatsächlich! - "nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet." Hier fokussieren wir nun, wie ich gesagt habe, auf Kultur- und Naturdenkmäler, und die übrige Kompetenz der Kantone wird ausgeblendet. Das ist für mich schon ein sehr erstaunlicher Akt. Denn an sich wären wir ja alle der Verfassung verpflichtet. Nun kann man sagen: Die ganze Sache ist nicht so schlimm. Der Anwender hat dann eben diesen Artikel 18a RPG verfassungskonform auszulegen. Angesichts des Begriffs "Kultur- und Naturdenkmäler" [PAGE 564] wird das keine ganz leichte Aufgabe sein. Wenn man es aber machen würde - das jetzt vorausgesetzt - und sagen würde, unter der Bezeichnung "Kultur- und Naturdenkmäler" sei eben all das zu verstehen, was in der Kompetenz der Kantone liegt und was ich Ihnen vorhin vorgelesen habe, dann würden wir also legiferieren, dass Solaranlagen immer dann zu bewilligen wären, wenn alle Zuständigkeiten der Kantone in diesem Gebiet beachtet worden sind. Mit anderen Worten: Wir hätten dann eine Bestimmung, die totaler Nonsens ist und geradeso gut weggelassen werden könnte. Das ist das Ergebnis der Sitzung von heute Morgen, Viertel vor acht bis fünf vor acht.

Ich kann nur hoffen, dass man sich in der grossen Revision des Raumplanungsgesetzes dieser Materie sofort wieder annehmen und diesen Lapsus korrigieren wird, denn so geht es ja nun wirklich nicht. Ich entschuldige mich für die für meine Verhältnisse relativ deutliche Sprache, aber ich glaube, dass sie angebracht war.

Nun stehen wir vor der Situation, dass wir zu entscheiden haben, ob uns das jetzt das Bachabschicken des Landwirtschaftsgesetzes wert ist oder nicht. Das glaube ich natürlich auch nicht, und das ist das politisch ganz Unangenehme an dieser Angelegenheit.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Sie gestatten mir als Nichtkommissionsmitglied doch noch die Anmerkung, dass wir auf diesem Weg das Institut der Einigungskonferenz zugrunde richten. Das war nicht der Sinn der "Übung". Das war nicht der Sinn der "Übung"! Wir erleben auch sehr deutlich die Risiken dieser Einigungskonferenz, führt sie doch offenbar tendenziell zu unsachlichen Lösungen, tendenziell zum Erledigungsprinzip statt zur Verständigung, tendenziell zu verfassungswidrigen Lösungen, zur Demontage des RPG und zu unsystematischen Lösungen.

Ich bitte unsere Kolleginnen und Kollegen der Staatspolitischen Kommission, vor allem auch des Büros, dringend, sich dieses Themas anzunehmen. Hier liegt ein Sündenfall vor.

Frick Bruno (M-E, SZ): Ich kann diese harsche Kritik an der Kommission nicht im Raum stehenlassen. Ich möchte Sie an einige Punkte erinnern.

Zum Ersten: Einigungskonferenz heisst, auf der Zielgeraden eine Lösung suchen. Diese Lösungen können nach der dritten Lesung im zweiten Rat nicht monatelang vorbereitet werden. Sie sind über wenige Tage, manchmal über Nacht zu erarbeiten. Das ist das System der Einigungskonferenz. Solaranlagen sind in diesem Gesetz kein neues Thema. Wir kannten es seit Wochen, seit es der Nationalrat eingefügt hatte. Es war uns bekannt.

Zum Zweiten: Man kann sich darüber streiten, ob wir in der Raumplanungskompetenz relativ weit gehen, wenn wir den Kantonen vorschreiben, dass sie gutintegrierte Solaranlagen, vorbehältlich der Anliegen des Denkmalschutzes, bewilligen müssen. Ich darf Sie aber daran erinnern: Wir haben in der Frühjahrssession für die Stromproduktion aus Biomasse eine analoge Vorschrift erlassen. Die Kantone können es tun; sie sollen das, wo immer möglich, tun. Lesen wir die Protokolle nach! Keiner von uns hat sich daran gestört, dass wir in die Kompetenz der Kantone eingreifen. Man kann darüber diskutieren, wie weit man gehen soll. Wir begehen hier aber keinen Sündenfall; es ist eine sachgerechte Lösung, die wir nach einer langen Diskussion gefunden haben. Manchmal muss man am Ende einer langen Beratung kleine Kröten schlucken. Wir sind uns das in der Politik gewohnt. Keiner hat sich je darob vergiftet.

Escher Rolf (M-E, VS): Ich fasse mich unanständig kurz: Bauvorschriften und Baupolizeivorschriften über Solaranlagen sind grundsätzlich Sache der Kantone und haben nach meiner Auffassung in einem Bundesgesetz eigentlich nichts verloren. Wenn doch, dann sicher nicht im Rahmen der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes; und wenn schon, dann nicht so unsorgfältig und unakzeptabel formuliert. Das eingesehen und abgewogen habend, komme ich zur eindeutigen Schlussfolgerung, den Antrag der Einigungskonferenz zu unterstützen, weil ich das Kalb nicht mit dem Bottich ausschütten will.

David Eugen (M-E, SG): Ich bin der Ansicht, dass diese Bestimmung verfassungsrechtlich sehr wohl abgestützt ist, einerseits auf dem RPG-Artikel und andererseits auf dem Energieartikel. Beide Bestimmungen erlauben dem Bundesgesetzgeber, solche materiellrechtlichen Vorschriften über Energieanlagen zu erlassen. Ich bin der Meinung, dass diese Bestimmung, die hier vor Ihnen liegt, auch materiellrechtlich in Ordnung ist. Sie enthält drei Konditionen: Sie fordert eine sorgfältige Eingliederung, sie bezieht sich auf Bau- und Landwirtschaftszonen, und es dürfen keine Kultur- und Naturdenkmäler beeinträchtigt werden. Ich stehe zu diesen drei materiellen Voraussetzungen für die Bewilligung. Sie sind für mich in Ordnung, und ich bin auch der Meinung, dass es keine weiteren materiellen Bewilligungsvoraussetzungen mehr braucht. Das Bundesrecht setzt hier eine klare Wertung zugunsten dieser Anlagen.

In diesem Sinne dürfen wir, denke ich, mit Fug und Recht diesem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich bitte Sie auch, dem Resultat der Einigungskonferenz zuzustimmen, auch wenn ich verstehen kann, dass nicht alle restlos von dieser Formulierung überzeugt sind; so auch wir nicht, weil wir effektiv nicht viel Zeit hatten, um die anstehenden Fragen zu prüfen. Aber eine erste Beurteilung insbesondere der Verfassungsmässigkeit führte das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Raumentwicklung und mein Departement zur Einschätzung, dass diese erfüllt sein dürfte. Wie Herr David gesagt hat, gibt es auch im Energiebereich die Verfassungskompetenz des Bundes, und darauf lässt sich das wohl abstützen.

Politisch unbestritten war ja, dass man effektiv auch bei Solaranlagen im Landwirtschaftsbereich Handlungsbedarf sieht, weil hier viele Verfahren lange dauern, weil gerade auch regionale Hürden sehr oft solchen Bauten entgegenstehen. Mit diesem Artikel kann ein klares politisches Zeichen an die Kommunen geschickt werden. Ich glaube daher, dass es ein Kompromiss ist, der dann auch in der Umsetzung sicher seine Wirkung haben wird. Ich teile im Weiteren aber die Auffassung von Herrn Lauri, dass diese Legiferierung mit Sicherheit im Rahmen der Totalrevision des Raumplanungsgesetzes betrachtet werden kann und soll; dies dann aber auch mit einer Erfahrungszeit, die es erlauben wird, die juristischen Fragen und die Anwendung in der Praxis zu prüfen. Es wäre meines Erachtens völlig unverhältnismässig, nicht zuzustimmen, zumal dann Ihre stundenlangen Diskussionen über die "AP 2011" sinnlos gewesen wären, und das wollen wohl die vehementesten Verfechter des Föderalismus nicht.

Deshalb bitte ich Sie, hier diesem Antrag, dem Resultat der Einigungskonferenz, zuzustimmen.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

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