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Agrarpolitik 2011. Weiterentwicklung

Ständerat, 25. September 2007 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 25. September 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.038

Ständerat · 25. September 2007 · Differenzen

Bieri Peter, Präsident: 2. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

2. Loi fédérale sur le droit foncier rural

Art. 92 Ziff. 5

Antrag der Mehrheit

Festhalten

(= Unverändert)

Antrag der Minderheit

(Leuenberger-Solothurn)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 92 ch. 5

Proposition de la majorité

Maintenir

(= Inchangé)

Proposition de la minorité

(Leuenberger-Solothurn)

Adhérer à la décision du Conseil national

Frick Bruno (M-E, SZ): In der "Agrarpolitik 2011" ist eine einzige Differenz verblieben, nämlich die Frage: Wann kann in bestehenden landwirtschaftlichen Gebäuden ein nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb bewilligt werden? Wir hatten in unserem Rat festgehalten, dass dies ab [PAGE 770] 1 Standardarbeitskraft (SAK) der Fall sein soll. Das ist gemäss Agrarstruktur ein Vollerwerbsbetrieb. Der Nationalrat hingegen hat daran festgehalten, dass nicht erst ab einem Vollerwerbsbetrieb, sondern bereits ab 0,75 SAK, ab nicht ganz einem Vollerwerbsbetrieb, landwirtschaftliche Nebenerwerbe in bestehenden Bauten möglich sein sollen. Der Unterschied ist an sich ein kleiner. Die Regel, die wir setzen, gilt nur für das schweizerische Recht, die Kantone können Ausnahmen gestatten. Ich werde das auch zuhanden des Nationalrates - es scheint mir nach Lektüre der Protokolle, dass diese Frage dort nicht ganz geklärt war - und selbstverständlich für Sie ausführen. Die Frage, ab welcher Betriebsgrösse nichtlandwirtschaftliche Nebenerwerbe ausserhalb der Bauzone zugelassen werden, hat eine agrarstrukturpolitische und eine raumplanerische Dimension.

Zuerst zur agrarstrukturpolitischen Dimension: Die bisherige Regelung in Artikel 40 der Raumplanungsverordnung verwies ausschliesslich auf Artikel 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht und legte somit 0,75 SAK als Untergrenze fest. Mit dieser Praxis - der Untergrenze von 0,75 SAK - hatte niemand ein Problem. Neu verweist die Raumplanungsverordnung nicht nur wie bisher auf Artikel 7, sondern auch auf Artikel 5 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht. Damit können wir mit unserer Lösung die bisherige Praxis festsetzen. Das heisst: Wenn die Kantone die Grenze gemäss Artikel 5 herabsetzen - das liegt in der kantonalen Kompetenz, sowohl für die Berg- als auch für die Talgebiete -, kann der Status quo - wenn die Kantone es wollen - gesichert werden. Mit der Version des Nationalrates gehen wir aber über die bisherige Praxis hinaus. Das kann strukturpolitisch nicht der Sinn unserer Arbeit sein.

Nun zur zweiten, zur raumplanerischen Dimension: Würden wir uns der nationalrätlichen Version anschliessen, würde das bedeuten, dass noch weit mehr als heute nichtlandwirtschaftliche Bauten für Nebenerwerbe umgenutzt werden können. Das kann es auch nicht sein.

Zusammengefasst heisst das in Bezug auf die Gesetzgebung für uns: In der Regel sollen nichtlandwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe möglich sein, wo ein Vollerwerbsbetrieb mit 1 Standardarbeitskraft gegeben ist. Aber: Die Kantone können - alle Kantone können das, sowohl im Berg- wie im Talgebiet - die Regel auf 0,75 SAK herabsetzen. Was der Nationalrat also als Regel festschreiben will, kann gemäss unserer Fassung jeder Kanton selbstständig einführen - er muss es nur wollen.

Wir haben in der Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung aus diesen Gründen beschlossen, an unserer Fassung festzuhalten. Der Nationalrat hat nur knapp, mit 83 zu 72 Stimmen, anders entschieden. Wir hoffen, dass er sich uns in der nächsten Lesung in genauer Kenntnis der Argumente wird anschliessen können.

Maissen Theo (M-E, GR): Es ist etwas unüblich, dass ich als Nichtmitglied der WAK die Minderheit vertrete; aber da ich früh aufgestanden bin, ist das kein Problem.

Kollege Frick dramatisiert die Geschichte sowohl in raumplanerischer wie auch strukturpolitischer Hinsicht. Denn wir müssen sehen: Der Bundesrat hat diese Lösung vorgeschlagen, und wenn das der Fall ist, kann sie ja nicht so dramatisch und falsch sein. (Teilweise Heiterkeit) Der Bundesrat ist zu meiner Überraschung bei der letzten Diskussion zurückgekrebst. Ich hatte mich so gefreut, dass ich mich für einmal in der Agrarpolitik mit ihm treffe, und auch diesmal ist es nicht gelungen. Der Grund ist nur folgender, ich sage es einmal so: "Er trötzelet jetz es bitz." Denn er wollte bei den landwirtschaftlichen Gewerben, vor allem mit Wirkung im Erbrecht, im bäuerlichen Bodenrecht 1,25 Standardarbeitskräfte festlegen. Wir sind dann auf 1 Standardarbeitskraft zurückgegangen. Das hat auch eine raumplanerische Dimension. Wenn ein Landwirt ausserhalb der Bauzone bauen will, beispielsweise eine Wohnung, so kann er dies gemäss Version von Ständerat, WAK und Bundesrat nicht mehr tun, wenn er weniger als 1 Standardarbeitskraft aufweist. Ich kenne einen Fall, wo jemand mit einem an und für sich vernünftigen Betrieb für die Familie ein Wohnhaus ausserhalb der Bauzone bauen möchte; gemäss dieser Version kann er das nicht tun, weil er weniger als 1 Standardarbeitskraft hat.

Nun möchten wir eine Öffnung machen für Inhaber kleinerer Betriebe, die Landwirtschaft betreiben und noch einen Zusatzerwerb brauchen. 0,75 SAK, das heisst immerhin, dass eine Person zu drei Vierteln im landwirtschaftlichen Bereich arbeitet. Dann könnte sie noch zu 25 Prozent oder etwas mehr irgendetwas als Nebenerwerb machen, für den sie ein Gebäude braucht.

Nun müssen wir schauen: Was wollen wir in der Schweiz strukturpolitisch? Ich bin der Meinung, dass wir mit der neuen Agrarpolitik radikal auf dem besten Weg sind, monotone Landschaften zu schaffen. Wir haben dann strukturpolitisch den Effekt, dass landwirtschaftliche Betriebe - die an und für sich noch eine Existenz böten, wenn die Landwirte einem Nebenerwerb nachgehen könnten - keine Existenz mehr bieten, sodass die Landwirte aufgeben; vor allem in den schwächer besiedelten Gebieten, in Berggebieten, aber auch im ländlichen Raum im Mittelland haben sie keine Existenz mehr, und wir haben eine zusätzliche Abwanderung; das ist der Effekt.

Ich muss Sie auf einen weiteren Punkt noch einmal aufmerksam machen; das hat Kollege Frick nicht gesagt. Wir haben jetzt auf den 1. September eine Änderung des Raumplanungsgesetzes gehabt, wo diese Frage ebenfalls behandelt ist. Es gibt hier in einer Nuance einen Unterschied. In der neuen Regelung, die jetzt in Kraft getreten ist, ist die Bedingung, dass ein Zusatzeinkommen notwendig ist, nicht enthalten. Hier haben wir diese Einschränkung wieder drin; sie ist also in einem gewissen Sinne strenger, wobei das dann wieder korrigiert wird, durch Absatz 1bis, wo es heisst, das sei unabhängig vom Erfordernis eines Zusatzeinkommens usw. Ich denke, dass man bei der Gesamtrevision des Raumplanungsgesetzes, die ja offensichtlich ansteht, hier eine Übereinstimmung herbeiführen müsste.

Aber ich möchte Ihnen gerade aus Gründen der Strukturpolitik empfehlen, jetzt nicht zu grosse Schritte zu machen; das nun wäre nämlich ein grosser Schritt. Ich kann Ihnen in Zahlen jetzt nicht genau sagen, wie viele Betriebe betroffen sind durch diesen Unterschied von 0,25 SAK. Aber ich sage Ihnen, es sind Tausende Betriebe. Ein Teil dieser Betriebe, Kollege Frick, befindet sich auch im Kanton Schwyz, also in der Innerschweiz. Ich müsste als Bündner gar nicht gross für diese Geschichte einstehen, denn gesamtschweizerisch sind wir wie der Kanton Jura über dem Durchschnitt bei den Flächen und auch bei den Standardarbeitskräften. Aber es geht effektiv um Betriebe zum Beispiel in den Kantonen Tessin oder Wallis, es geht um Innerschweizer oder Zentralschweizer Betriebe, es geht um Betriebe in der Ostschweiz, im Toggenburg, in Appenzell usw. - dort sind diese Betriebe.

Ich empfehle Ihnen hier wirklich - Herr Kollege Leuenberger, dessen Minderheit ich begründe, hat vorher gesagt, ich hätte die Sache mit dem Verstand und mit dem Herzen intus -: Stimmen Sie mit dem Verstand und mit dem Herzen dem Antrag der Kommissionsminderheit zu, und folgen Sie damit dem Beschluss des Nationalrates.

Frick Bruno (M-E, SZ): Eine kurze Entgegnung namens der Kommission auf das Votum von "Herrn Maissenberger". (Heiterkeit)

Zwei Bemerkungen:

1. Der Bundesrat hatte ursprünglich ein anderes Konzept vorgelegt. Wir haben uns im Ständerat - entgegen dem Entwurf des Bundesrates - für unser Konzept entschieden. Und was wir jetzt tun, ist nur konsequent in Bezug auf das, was wir bisher entschieden haben. Wenn sich der Bundesrat dem anschliesst, hat das nicht mit Trotz, sondern mit Konsequenz zu tun.

2. Ich möchte doch den frühherbstlichen Nebel im Berggebiet noch etwas lichten. Es geht ja nur um die Frage: Soll die Grenze von 0,75 Standardarbeitskräften für die ganze Schweiz verbindlich festgeschrieben werden, oder sollen die Kantone weiterhin die Kompetenz haben, einen Wert von 0,75 einzuführen? Warum, Herr Maissen, sollen wir Ihren [PAGE 771] Kanton entmündigen, das frei zu entscheiden? Lassen wir ihn weiterhin entscheiden. Wir bleiben bei der Regel: Gesamtschweizerisch gilt 1,0 Standardarbeitskräfte, aber jeder Kanton, ob es nun ein Landkanton oder ein Bergkanton ist, kann entscheiden, ob er Ihren Wunsch, Herr Maissen, erfüllen will.

Lassen wir den Kantonen diese Kompetenz.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Der Kommissionssprecher hat exakt die Meinung des Bundesrates wiedergegeben, und ich bitte Sie entsprechend auch, an Ihrer bisherigen Version festzuhalten.

Herr Maissen, nochmals - ich habe Ihnen das Konzept schon das letzte Mal dargelegt -: Der Bundesrat, das wissen Sie, wollte die Gewerbegrenze auf 1,25 Standardarbeitskräfte (SAK) erhöhen. Was wir heute machen, ist nicht eine Trotzreaktion, sondern die Beachtung des parlamentarischen Willens. Sie wollten dieser Konzeption nicht folgen, weil Ihnen das zu schnell gehen würde. Das Argument war, dass dieser Strukturwandel zu schnell gehe - das haben wir respektiert. Aber damit heisst es natürlich ebenso konsequent, dass unser Konzept vom Tisch ist; Sie haben uns ein anderes beschieden.

Wir haben mit unserem Konzept, mit der Erhöhung auf 1,25 SAK, vor allem auch dargelegt, dass man beim Generationenwechsel dann die höhere Gewerbegrenze anwenden würde, aber nicht bei bestehenden Betrieben. Wir haben dann hier bei Artikel 24b als Ausgleich für die grossen Schritte gesagt: Gut, für das Berggebiet und für die Nebenerwerbe schaffen wir einen Ausgleich. Dieser Ausgleich ist jetzt nicht mehr nötig, weil wir mit der heutigen Version den bisherigen Rechtszustand fortsetzen. Herr Frick hat zu Recht auf Artikel 5 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht hingewiesen - ich habe dies das letzte Mal auch schon dargelegt -, d. h. darauf, dass die Kantone damit diese Möglichkeit haben, die 0,75 SAK als Grenze für Bauten zur Errichtung von Nebenbetrieben aufrechtzuerhalten. Wenn Sie bei der Version des Nationalrates bleiben, dann fallen Sie hinter die bisherige Regelung zurück, das heisst, Sie bremsen den Strukturwandel gegenüber dem verlangsamten Tempo, das Sie schon beschlossen haben, nochmals ab. Ich finde, das hat nichts mit Dramatik zu tun, sondern es ist eine nüchterne Feststellung.

Raumplanerisch hat das Parlament auch soeben entschieden, dass man die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen - und hierzu legiferieren Sie ja - nicht übermässig ausdehnen will, gerade auch aus der Überlegung des sorgfältigen Umgangs mit dem Boden. Indem Sie aber zusätzliche Möglichkeiten für Bauten und Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzonen schaffen, gehen Sie natürlich in eine andere Richtung. Deshalb ist das meines Erachtens auch unter diesem Aspekt nicht ganz klar. Ich bin überzeugt: Mit der Möglichkeit für die Kantone, auf 0,75 SAK herunterzugehen, ermöglichen Sie vielen Betrieben die Nebenerwerbstätigkeit, sodass damit ein gutes Einkommen erzielt werden kann. Das macht Sinn, und das will der Bundesrat auch nicht hintertreiben. 0,25 SAK entsprechen rund 6000 Betrieben, die hiervon betroffen sein können. Für diese 6000 Betriebe bleiben Sie bei der bisherigen Regelung, wonach Nebenerwerb auch in ausserhalb der Bauzonen liegenden Gebäuden möglich ist. Aber gehen Sie nicht darunter. Diese 6000 Betriebe sollen in den Genuss dieser Möglichkeit kommen, aber nicht mehr. Alles andere würde den Strukturwandel eben effektiv nochmals abbremsen, und das wäre für mich ein Rückfall hinter die bisherige Position.

Gestützt auf diese Ausführungen bitte ich Sie daher, bei Ihrem bisherigen Beschluss zu bleiben.

Bieri Peter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen