Standortförderung 2008-2011
Ständerat, 18. September 2007 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. September 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.024
Ständerat · 18. September 2007 · Zweitrat
Frick Bruno (M-E, SZ): Wie Sie erwähnt haben, Herr Präsident, legt der Bundesrat zu vier Beschlüssen eine Sammelbotschaft vor. Es geht um die Standortförderung des Bundes: Wie fördert er den Standort Schweiz? Bereits früher hat der Bundesrat zu diesem Zweck fünf Massnahmen eingeleitet: Massnahmen für die KMU-Politik, die Exportförderung, die Standortpromotion, die Tourismuspolitik und die Regionalpolitik. Ende dieses Jahres läuft nun die Finanzierung verschiedener Instrumente aus. Davon sind vier Bereiche betroffen: erstens das Tourismusmarketing mit Schweiz Tourismus, zweitens die Tourismusförderung in der Schweiz, die Innotour - Sie kennen die Radwege mit den blau-roten Wegweisern, sie sind ein Produkt von Innotour -, drittens die Exportförderung Osec, viertens die Promotion des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland mit Location Switzerland.
Nun schlägt uns der Bundesrat im Wesentlichen zwei Massnahmen vor: auf der einen Seite eine gesetzgeberische, auf der anderen Seite finanzielle Massnahmen.
Zuerst zur gesetzgeberischen Massnahme: Da will der Bundesrat Standortpromotion und Exportförderung zusammenführen. Bei der Aussenwirtschaftsförderung wird die Standortpromotion von Location Switzerland über eine Leistungsvereinbarung in die Osec überführt, und es werden die dazu nötigen rechtlichen Vorkehrungen getroffen. Ebenfalls über Leistungsvereinbarungen in die Osec eingegliedert werden die Investitions- und die Importförderung zugunsten von Entwicklungsländern. Früher lief das unter den Titeln Sofi und Sippo. Mit diesen Massnahmen wird die Osec zum eigentlichen Haus der Aussenwirtschaftsförderung. Die Kräfte werden gemeinsam genutzt; das führt nach Ansicht des Bundesrates zu einer noch wirksameren Ausschöpfung der Möglichkeiten von Schweizer Unternehmen in Bezug auf internationale Geschäfte. Die Kommission teilt diese Auffassung. Die Zusammenführung dieser kleinen Organisationen unter das Dach der Osec ist richtig.
Der zweite Bereich ist die Verlängerung der Finanzierung von Instrumenten der Tourismuspolitik. Es handelt sich um die Finanzierung von Schweiz Tourismus sowie um das tourismuspolitische Instrument zur Förderung der Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus innerhalb der Schweiz, um Innotour.
In der Gesamtwürdigung bedeutet das zwei Dinge. Zum Ersten ermöglicht die vorliegende Botschaft erstmals eine Gesamtübersicht über wichtige Instrumente der Standortförderung Schweiz und über eine zeitlich koordinierte Finanzierung. Wir erhalten erstmals die Übersicht und beschliessen gesamthaft über die Finanzierung über vier Jahre. Zum Zweiten wird zu einem kleinen Teil das gemacht, was Nationalrat und Ständerat seit einigen Jahren verlangen, nämlich das Zusammenführen der verschiedenen Aktivitäten der Standortförderung Schweiz. Zwar nur im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik: Das ist weniger, als der Ständerat vor einigen Jahren gewünscht hat, aber offenbar das, was zurzeit im Bundesrat realpolitisch möglich ist. Wir begrüssen den kleinen Schritt, doch sagen wir gleichzeitig klar, dass er nicht der einzige bleiben darf. Die weiteren Schritte zur Zusammenführung der einzelnen Instrumente bleiben eine Aufgabe, die vom Bundesrat zu lösen ist.
In diesem Sinne begrüssen wir die Vorlage und unterstützen sie in allen Punkten. Lediglich zwei kleine Anträge zu Einzelvorlagen werde ich Ihnen im Rahmen der Detailberatung begründen. Die Kommission ist einstimmig für Eintreten.
Leuenberger Ernst (S, SO): Die Fahne und die Ausführungen des Kommissionssprechers zeigen Ihnen, dass sich die Kommission relativ schnell zusammengerauft hat. Ich ergreife auch noch das Wort, weil ich mir vielleicht doch erlauben möchte, einen kleinen Akzent zu setzen.
Ich begrüsse diese Zusammenfassung der Instrumente und Organisationen im Bereich der Aussenwirtschaft. Ich bin aber sehr froh darüber, dass nicht auch gleich noch die Kulturförderung da irgendwo eingebaut worden ist. Wenn der Herr Kommissionssprecher sagt, der Ständerat wünschte sich, dass diese Zusammenführung noch weiter ginge, will ich einfach hier festhalten: Es wird dann sehr genau zu bedenken sein, was noch alles in dieses Haus eingefügt werden soll. Wenn auch alte "Marxianer" gelegentlich sagen, die Wirtschaft bestimme alles, das gesellschaftliche Sein bestimme eben das Bewusstsein, halte ich als "revisionierter [PAGE 683] Marxianer" doch dafür, dass die Kultur durchaus ein eigenständiges Leben führen soll.
Ich möchte hier noch einen weiteren Punkt ansprechen. Mir ist in den Kommissionsberatungen aufgefallen, dass immer wieder von verschiedenen Seiten geltend gemacht wurde, dass andere Länder vergleichbarer Grösse sehr viel mehr für die Standort- und Wirtschaftsförderung machten, als wir das tun. Ich finde, dass diese Diskussion hier auch geführt werden muss, weil sie letztendlich auch etwas mit Geld zu tun hat. Zum Geld möchte ich ganz einfach sagen: Mir ist aufgefallen, und es hat mich sehr beschäftigt, dass wir in der Kommission plötzlich bei einem Bundesbeschluss mit der Haltung einer Konferenz kantonaler Direktoren, nämlich der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK), konfrontiert waren, die uns klipp und klar gesagt hat, dass praktisch die ganze Anstrengung umsonst sei, wenn wir in einem bestimmten Bereich den Kredit nicht verdoppelten.
Die Kommission ist diesem Begehren nicht gefolgt, aber ich glaube, hier im Ständerat muss das erwähnt werden. Mir scheint es sehr nützlich, dass wir auch im internen Verkehr zwischen Ständerat und Direktorenkonferenzen bis hin zur KdK gelegentlich darauf hinweisen, dass wir es sehr schätzen, wenn man uns fundierte, gut begründete Begehren vorlegt, und dass es für unseren Rat nicht besonders hilfreich ist, wenn man uns aus dem Moment geborene Begehren unterbreitet, in der Hoffnung, wir würden das dann etwas übermüdet am Abend um Viertel vor sechs noch bewilligen.
Ich hatte jedenfalls ein wenig den Eindruck, dass man hier einen Versuchsballon gestartet hat, den wir dann primär aus finanzpolitischen Überlegungen etwas zurückgedrängt haben. Ich sage das deshalb hier - ich müsste schnell einen Vorgriff auf die Budgetdebatte machen -, weil uns vor Kurzem eine andere Direktorenkonferenz geschrieben hat, allerdings dann gleich an die Finanzkommissionen, man möchte doch dann bei einem bestimmten Kredit im Budget die bundesrätliche Vorgabe schlicht verdoppeln. Es wird wichtig sein, dass die Frau Bundesrätin uns auch etwas auf ihre Sachzwänge bei den Finanzen hinweist, dass sie nämlich dann vom Gesamtbundesrat praktisch gehalten ist, allfällige Krediterhöhungen zu kompensieren - möglicherweise in Gebieten, wo wir dann überhaupt nicht einverstanden wären. In concreto könnte im Volkswirtschaftsdepartement eine Krediterhöhung bedeuten, dass im Bereich Landwirtschaft kompensiert wird. Wenn ich mich an die Beschlüsse dieser Kammer in diesem Gebiet richtig erinnere, würde das nicht auf Begeisterung stossen. Es könnte auch Kompensation im Gebiet der Berufsbildung heissen. Wenn ich mich an die Voten und Diskussionen in diesem Rat und in diesem Zusammenhang erinnere, könnte auch das wohl nicht die Zustimmung dieses Hauses finden. Es ist bei diesen Krediten und vor allem bei unserer Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Direktorenkonferenzen sehr wichtig, dass wir immer wieder auch auf diese Bereiche hinweisen.
Damit möchte ich, der Kommission folgend, Eintreten unterstützen und in praktisch allen Fällen darum bitten, der Kommission zu folgen.
David Eugen (M-E, SG): Ich möchte diese Vorlage auch unterstützen und bin selbstverständlich für Eintreten.
Ich möchte aber vorerst einige Überlegungen zu den Instrumenten machen, die die Schweiz für die Standortförderung zur Verfügung hat. Was wir hier behandeln, sind eigentlich die Werbemassnahmen. Es geht dabei um die Frage: Wie wirbt die Schweiz, damit Unternehmen in unserem Land tätig werden oder damit Touristen in unser Land kommen? Mich beschäftigt jedoch die Tatsache, dass heute vor allem in Bezug auf die Industrietechnologie in der EU relativ viele Instrumente für die Förderung technologisch hochwertiger Standorte zur Verfügung stehen, insbesondere auch für die Förderung der Frontrunner-Technologien wie Nanotechnologie usw. Ich stelle fest, dass wir eigentlich über kein gleichwertiges Instrumentarium verfügen. Das zeigt sich auch bei Entscheiden von Industrieunternehmen, ob sie für eine solche Technologie einen schweizerischen Standort wählen oder nicht. Ganz extrem ist es bei der Solartechnologie passiert; da sind die ganzen Technologieunternehmen aus der Schweiz abgewandert. Diese Technologie findet heute praktisch ausschliesslich in Deutschland statt. Heute ist Deutschland in dieser Technologie weltweit führend; hier hat die Schweiz den Anschluss ganz eigentlich verpasst.
Ich fände es gut, wenn wir einmal nicht nur die Werbemassnahmen anschauen würden - die hier sehr gut dargelegt wurden -, sondern generell einmal überprüfen würden, ob wir angesichts dessen, was rund um die Schweiz herum passiert, mit unseren Instrumenten im technologischen Bereich wirklich wettbewerbsfähig sind. Ich habe den Eindruck, dass wir nur auf das Instrument Steuern setzen; das ist das Hauptinstrument, das eingesetzt wird. Unabhängig von der Auseinandersetzung darüber, ob diese steuerlichen Massnahmen alle richtig sind oder nicht, sollten wir grundsätzlich einmal eine Übersicht über die Instrumente erhalten, über ihre Zweckmässigkeit und auch über den Erfolg, der damit erzielt werden kann - natürlich insbesondere im Vergleich mit dem, was im EU-Raum geschieht.
Ich wäre also dankbar, Frau Bundesrätin, wenn Sie uns einmal über diesen Sektor informieren könnten.
Briner Peter (RL, SH): Im globalen Wettbewerb der Länder genügen vorhandene Standortvorteile und günstige Rahmenbedingungen alleine nicht, um Investitionen, Unternehmen, Spezialisten und Besucher bzw. Touristen anzuziehen und das Ansehen unseres Landes generell zu erhöhen. Es braucht dazu eine gezielte Bewerbung der Vorzüge unseres Landes im Ausland. Die heutigen Akteure, die sich im weitesten Sinn mit der Standortförderung und der Landeswerbung befassen, machen einen guten bis ausgezeichneten Job, aber eine eigentliche Koordination fehlt. Damit werden Synergien nicht genutzt.
Um all diese Kräfte zu bündeln, bestand ursprünglich ein viel ehrgeizigeres, umfassenderes Konzept für eine Art Dachorganisation im Sinne eines Dreifamilienhauses. Die Wohnung 1 wäre für die Aussenwirtschaftsförderung reserviert gewesen, die Wohnung 2 hätte Tourismus- und Marketingorganisationen beherbergt, also kommerzielle Interessen, und die Bewohner der Wohnung 3 wären für die übergeordnete Beziehungspflege zuständig gewesen - Präsenz Schweiz, Kultur, Wissenschaft, Technologietransfer, all diese Dinge, die unserem Land auch zu einer grossen Ausstrahlung verhelfen würden. Unter diesem gemeinsamen Dach hätte die Führung der Marke Schweiz gepflegt, hätte die Nutzung der Aussennetze definiert und hätten die zentralen Dienste angesiedelt werden können. Gerade die Pflege der Marke Schweiz - eines "country branding", wie wir es nannten - war noch vor nicht allzu langer Zeit ein hohes Postulat von uns. Eine solchermassen konsequente Zusammenführung aller für die Förderung unseres Landes tätigen Organisationen scheiterte leider im Bundesrat. Zu hoch sind offenbar die departementalen Gartenzäune auch in Zeiten, in denen man von Verwaltungsreform spricht und von Strukturen, die einfacher sein und keine Doppelspurigkeiten zulassen sollen usw.
Mit dieser Vorlage, die eine realistische Vorlage ist, besteht nun allerdings die Gefahr, dass eigentlich weniger koordiniert werden wird, als es unter dem bisherigen Regime getan wurde. Das muss einfach erwähnt werden. Wenn sich die Betroffenen dessen bewusst sind, wird auch auf der kleinen Hierarchiestufe wahrscheinlich sehr gut zusammengearbeitet werden.
Immerhin schlägt der Bundesrat die Zusammenführung der Standortpromotion Location Switzerland mit der Exportförderung vor. Es entsteht ein Haus der Aussenwirtschaftspolitik, bestehend - wir haben es gehört - aus Osec, Location Switzerland, Sofi und Sippo. Diese Zuordnung ist sinnvoll. Sie wird von der Wirtschaft und den Kantonen begrüsst. Die Ähnlichkeit der Zielgruppen, das engmaschige Netz der Wirtschaft und die Abstützung auf die bilateralen schweizerischen Handelskammern versprechen hier Synergien. Weitere Synergien in Bezug auf die Ansiedlung ausländischer Unternehmen könnten erzielt werden, wenn die Kantone, die zum Teil im Ausland eine eigene Standortförderung [PAGE 684] betreiben, ihre Aktivitäten besser oder überhaupt aufeinander abstimmen, sich mit der nationalen Organisation zumindest koordinieren würden und sich auf gemeinsame Spielregeln einigen könnten. Eine kleinräumige Konkurrenzierung von Emmental, Toggenburg und Val de Travers gegenüber Investoren in Chicago oder Osaka ist nämlich kontraproduktiv. Nutzniesser sind andere Zielländer, die ihre Anstrengungen professionell bündeln wie beispielsweise Irland oder die Slowakei.
Nun zum Mitteleinsatz für die Standortförderung Location Switzerland: Dieser Einsatz ist bescheiden; er beträgt 3,4 Millionen Franken pro Jahr. Wenn davon auszugehen ist, dass wir in ungefähr fünfzehn ausgewählten Ländern unseren Wirtschaftsstandort anpreisen und dort an der Schweiz interessierte Unternehmen identifizieren sollten, so sind dies rund 230 000 Franken pro Land und Jahr. Das ist unzureichend. Wenn man weiss, dass der Bund aus Neuansiedlungen pro Jahr 500 Millionen Franken an direkten Bundessteuern einnimmt, dann wird klar, dass eine Erhöhung des Einsatzes eine gute Investition wäre. Daran ist mit den Kantonen zu arbeiten, und in diesem Zusammenhang nehme ich das Anliegen der Arbeitsgruppe der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz wieder auf und frage Sie, Frau Bundesrätin, wie Sie sich zu einer Erhöhung der Mittel für die Standortpromotion auf dem Budgetweg ab dem Jahr 2009 stellen würden, wenn folgende drei Bedingungen erfüllt wären:
1. Eine verbindliche Zustimmung der Kantone zu einer Leistungsvereinbarung für die Jahre 2009 bis 2011 zur Verstärkung der nationalen Standortförderung.
2. Eine Zusage der Kantone, ihrerseits eine Beitragserhöhung auf 2,5 bis 3,5 Millionen Franken pro Jahr zur Finanzierung einer wirkungsvollen Standortförderung zu leisten.
3. Die Kantone müssten als flankierende Massnahme einen entsprechenden Verhaltenskodex für die kantonalen Wirtschaftsförderungen und deren Koordination mit der nationalen Organisation ausarbeiten und genehmigen. Die Kantone müssten also mit anderen Worten die Voraussetzungen schaffen, die uns Vertrauen für eine wirkungsvolle, gute Zusammenarbeit gäben. Diese verbindlichen Zusagen der Kantone müssten hier vorliegen.
Es dünkt mich, dass ein starker und kompetenter Auftritt im Ausland für unser Land wichtig ist, wenn wir weiterhin in der Champions League spielen wollen. Ich denke, dass die Sicherung dieser Position für unser Land von entscheidender Bedeutung ist.
Büttiker Rolf (RL, SO): Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zu dieser Vorlage, weil ich beruflich mit diesen Dingen zu tun habe und auch etwa mit diesen Problemen konfrontiert bin. Wenn ich jetzt diese Vorlage anschaue, bin ich selbstverständlich für Eintreten, aber ich muss schon sagen, dass man hier versucht, mit einem Zahnstocher einen Felsbrocken zu bewegen. Wenn ich das Ganze anschaue und jeweils dann auch in der Praxis mit diesen Dingen konfrontiert bin, frage ich mich, Frau Bundesrätin: Hat die Schweiz eigentlich eine umfassende, ganzheitliche Standortpolitik? Das fragen sich auch viele Wirtschaftsführer. Wenn man auch die Dinge noch anschaut, die da täglich in unserer Wirtschaft mit Übernahmen und Fusionen über die Landesgrenzen hinaus passieren, muss man diese Frage auch ordnungspolitisch korrekt stellen.
Wenn ich diese Vorlage in ein Gesamtkonzept hineinprojiziere, frage ich mich auch, wie die Lage ist, wenn ich unsere Konkurrenten anschaue. Wenn es um Standortwettbewerb geht, muss man ja auch die Konkurrenz anschauen. Ein klassisches Beispiel: Wenn ich schaue, wie zum Beispiel die Franzosen operieren und mit ihren Unternehmen jeweils im Standortwettbewerb mitmachen, so sehe ich, dass sie staatliche Unterstützung erhalten, und zwar von ganz oben - das kann ich Ihnen sagen, da wird von ganz oben interveniert. Dann frage ich mich, ob das überhaupt etwas bringt, was wir in diesem Rahmen machen. Das ist eine Kernfrage, die sich die Schweiz als Wirtschaftsstandort, als Exportnation in Zukunft vermehrt stellen muss.
Herr Briner hat es schon angetönt, und ich habe es schon mehrmals festgestellt, zuletzt vor nicht allzu langer Zeit: Da bin ich mit Vertretern meines Kantons nach Stuttgart gepilgert und habe dort erlebt, wie sich die Schweizer selber in den Haaren lagen und kantonale Vorzüge präsentierten, während unsere ausländischen Konkurrenten mithilfe ihrer Ministerpräsidenten oder Landeschefs aufgetreten sind, und zwar koordiniert, und alle zogen am gleichen Strick auf die gleiche Seite. Herr Briner hat völlig Recht, wenn er feststellt, dass wir uns bei diesen Standortfragen selber immer wieder in die Quere kommen.
Zusammengefasst noch einmal: Ich erwarte von dieser Vorlage nicht allzu viel. Sie kostet auch nicht allzu viel. Aber das Entscheidende wird sein, wie wir als Schweizer, als Land, in Zukunft eine Standortpolitik definieren. Das wird nötig sein, weil wir auch im internationalen Konkurrenzkampf nicht nur Firmen bzw. Betriebe als Konkurrenten haben, sondern andere Länder.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Die Diskussion hat sich jetzt ein bisschen in eine Diskussion über die generelle oder vielleicht künftige Stossrichtung der Aussenwirtschaftspolitik entwickelt. Ich nehme gerne dazu Stellung, denn das sind effektiv Fragen, die uns schon seit Längerem beschäftigen.
Zuerst möchte ich der Kommission für die gute Aufnahme dieser Vorlage danken. Es ist natürlich so, wie es dargelegt wurde: Es ist keine ambitiöse Vorlage, Herr Briner, da haben Sie völlig Recht. Nach wie vor bin ich eigentlich der Meinung, dass man für die Präsentation der Marke Schweiz einen generellen Ansatz haben müsste, unter Einbezug von Wissenschaft, Kultur, Präsenz Schweiz, und wir haben auch noch Agrarmarketingorganisationen, die für sich funktionieren. Ich stelle bei der Diskussion dieser Problematik einfach immer fest: Die Eigenständigkeit ist einem sehr wichtig, aber sie wird so ausgelegt, dass nicht einmal eine Koordination möglich ist. Uns ging es ja primär einmal um eine Koordination der unterschiedlichen Aktivitäten, damit man vereinbaren kann, was man in Valencia macht, wenn die Alinghi dort einfährt, wie man die Euro 2008 nutzt, um den Standort Schweiz zu verbessern, und wie man anderes nutzt, zum Beispiel die Weltausstellung in Schanghai. Das wären Plattformen, wo die Schweiz sich als gesamtes Land - von Wissenschaft, Kultur bis hin zur Wirtschaft - präsentieren könnte, wenn sie sich koordinieren würde. Ich teile die Auffassung, dass aufgrund unserer kleinen Struktur, aufgrund der beschränkten Mittel je länger, je mehr eine Koordination nötig ist. Von aussen werden wir wahrgenommen in der Vielfalt, die unser Land prägt, und wir können unsere Wissenschaft, unsere hervorragenden kulturellen Leistungen nutzen, um die Marke Schweiz zu prägen und zu unterstützen. Das wird, denke ich, eine weitere Aufgabe bleiben, wie wir diese einzelnen Aktivitäten bestmöglich koordinieren können, auch wenn wir jetzt noch keine Dachstruktur haben.
Herr Leuenberger-Solothurn hat auch darauf hingewiesen: Ich finde auch, dass die Kultur - das hat sich auch in der Vernehmlassung gezeigt - eigenständig bleiben soll. Aber die Kultur hat natürlich, wenn wir sie mit öffentlichem Geld unterstützen, auch einen Auftrag; sie kann eingebaut werden, und es macht zum Beispiel Sinn, dass über Botschaften organisierte kulturelle Aktivitäten mit über Pro Helvetia organisierten kulturellen Aktivitäten irgendwo koordiniert werden. Das wäre, denke ich, ein minimaler Anspruch, dem wir auch ohne gemeinsames Haus gerecht werden sollten.
Zu den Instrumenten dieser Standortpolitik, zu dem, was Herr David und Herr Büttiker aufgeworfen haben und was auch im Votum von Herrn Briner zum Ausdruck kam: Es ist natürlich so, dass gewisse Staaten im internationalen Kontext wesentlich mehr Mittel als die Schweiz in die Standortpolitik einwerfen und auch andere Instrumente verwenden. Ich bin völlig mit Ihnen einverstanden, was die Grundanalyse betrifft. Wir haben bisher, dies an die Adresse von Herrn David und Herrn Büttiker, immer auf eine aktive Industriepolitik, auf eine gezielte staatliche Einwirkung verzichtet. Die französische Politik wäre aus meiner Sicht für uns ordnungspolitisch nach wie vor kein gangbarer Weg. Wir haben ja jetzt, [PAGE 685] nicht zuletzt im Lichte des Steuerstreites, gesehen, wie Beihilfenregimes anderer Staaten dazu führen, auch eine Ansiedlungspolitik zu verfolgen. Das bereitet Herr Bundesrat Merz aber auch mal vor.
Wir haben im Moment auch die Diskussion im Rahmen der neuen Bonny-Verordnung, die viele Kantone natürlich als Ansiedlungsinstrument nutzen. Tatsächlich ist sie aber als Instrument der Regionalpolitik konzipiert. Diese Diskussion werden wir also weiterhin führen. Ich mache mir auch meine Gedanken darüber, wie wir hier ordnungspolitisch sauber und somit eben nicht mit einer direkten staatlichen Förderung, sondern vielleicht mit anderen geeigneten Mitteln in der Ansiedlungspolitik noch erfolgreicher sein können. Wir sind, da dürfen wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, in der Ansiedlungspolitik erfolgreich; die Schweiz hat im internationalen Vergleich am meisten amerikanische Headquarters für Europa angesiedelt. Da spielt eben ein ganzes Puzzle von Standortvorteilen eine Rolle. Es sind lange nicht nur die Steuern ausschlaggebend. Ernst & Young hat eine Analyse gemacht, gemäss welcher der flexible Arbeitsmarkt als Hauptkriterium gilt, doch auch unser Bildungsstandort, der für viele vor allem forschungs- und hightechorientierte Betriebe entscheidend ist; auch die politische Stabilität gilt als ein Standortfaktor sowie die Infrastrukturen, die wir bieten. Hier ist vor allem wichtig, dass wir binnenpolitisch diese Stärken weiter ausbauen, damit diese Standortvorteile genutzt werden. Deshalb ist für mich nach wie vor die Industriepolitik nicht unbedingt das, was ich Ihnen für die Zukunft vorschlagen würde.
Herr David, was die Förderung von Forschungen und Technologien betrifft, haben wir immerhin über den Nationalfonds und über die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) Mittel zur Verfügung, um Vorhaben eines Unternehmens im Bereich der Forschungsfinanzierung zu unterstützen. Dies geschieht aber auch hier nicht, wie zum Beispiel in Deutschland, mit direkten Beihilfen an das Unternehmen, sondern mit Forschungsbeiträgen an die Hochschulen. Sie werden sich im Rahmen der Revision des Forschungsgesetzes dazu äussern können, wo wir die KTI neu einbauen werden. Eine Überprüfung der Frage, ob die Schweiz wie die USA oder Grossbritannien mit Seed Money operieren soll, haben wir bisher auch wieder aus ordnungspolitischen Gründen verneint. Der Staat ist keine Bank. Er soll sich nicht mit Risikokapital beteiligen, aber er soll gute Rahmenbedingungen dafür schaffen, was die Stärken der Schweiz, die ich aufgezählt habe, ausmacht.
Zur Frage der Herren Briner und Büttiker nach der kantonalen Standortförderung: Herr Leuenberger, ich möchte hier die VDK ein bisschen in Schutz nehmen. Ich verstehe sie. Sie muss sich natürlich im globalen Wettbewerb auch positionieren. Die kantonalen Wirtschaftsförderer leisten gute Arbeit, sind auch erfolgreich. Aber es stellt sich natürlich auch hier die Frage des Mitteleinsatzes, der Effizienz der Mittel im internationalen Vergleich. Es stellt sich auch die Frage, wie sich eher finanzschwächere Kantone gegen Zürich und Genf positionieren können, die natürlich mit weit grösseren Budgets operieren können. Deshalb scheint es mir ja so wichtig zu sein, jetzt mit dieser Koordination im Haus der Aussenwirtschaftsförderung diese Synergien verbessern zu können, obwohl das unterschiedliche Aktivitäten der Kantone nicht verhindern wird.
Es stört mich auch, wenn gewisse Kantone in Indien, in Russland weit mehr Kräfte als der Bund mit dem ganzen Aussennetz aufweisen können, wenn sie Personal einstellen und dies sehr oft weder mit uns abgesprochen noch mit uns koordiniert tun. Das scheint mir auch nicht sehr effizient zu sein. Aber das ist die heutige Praxis. Insofern werden wir sicher die Situation mit den Kantonen nochmals besprechen, darüber sprechen, was der Schweizer Volkswirtschaft schlussendlich mehr bringt: Sind es die kantonalen Aktivitäten, oder müssen wir hier vermehrt eben auch auf die Marke Schweiz setzen, einen eidgenössischen Ansatz suchen und den Wettbewerb dann spielen lassen, wenn sich ein Unternehmen mal entschieden hat, in die Schweiz zu kommen? Das sind Fragen, die sich in der Zukunft stellen. Ich verstehe deshalb auch die VDK, die mehr Mittel möchte. Damit würde sie erreichen, dass die Kantone ihre Tätigkeiten noch besser koordinieren müssten.
Zur Frage von Herrn Briner, wie wir inskünftig allenfalls über das Budget eine Mittelerhöhung erreichen könnten: Der Weg, den Sie skizziert haben, kann für uns infrage kommen. Auch in der WAK kam zur Sprache, dass ein Vorstoss der VDK natürlich schlichtweg nicht verbindlich ist. Da hat Herr Leuenberger völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das nicht gerade sinnvoll ist. Wenn die Kantone diese Mittelerhöhungen wirklich wollen, müssen das Vorstösse über die Kantonsregierungen, über die KdK sein. Dann hat das auch einen verbindlichen Charakter. Dann würde ich mich auch gerne dafür einsetzen, dass wir im selben Ausmass der Mittelerhöhung auch über das Budget einen solchen Antrag prüfen können. Ich halte das für sinnvoll, weil - wie ich gesagt habe - diese Koordination nötig ist und weil wir mit einer Stärkung des Hauses der Aussenwirtschaftsförderung eben auch die kantonalen Aktivitäten austarieren können. Das scheint mir eine sinnvolle Stossrichtung zu sein; alles selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Budgetentscheide des Bundesrates und des Parlamentes in letzter Instanz. Aber es ist effektiv so, dass ich denke, dass wir hier budgetmässig bescheiden sind, auch angesichts der Erfolge, die wir mit der Ansiedlungspolitik erreichen.
Zu guter Letzt nochmals eine Bemerkung zu Herrn Büttiker, was eine generelle Standortpolitik betrifft: Ich glaube, wir haben sie schon, aber sie ist noch nicht sehr visibel. Wir haben sie einerseits mit der Aussenwirtschaftsförderung, die natürlich vor allem auch unsere KMU unterstützt, die im Export tätig sind. Es geht ja hier zum grossen Teil um einen Beitrag zur Förderung der Exporttätigkeit, damit unsere Unternehmen, welche im Ausland aktiv sein wollen, vom Staat mit diversen Instrumenten unterstützt werden. Hierzu gehört natürlich auch unsere Aussenwirtschaftsstrategie, wo wir gerade mit der "Bric-Strategie" auch strategisch Prioritäten bezüglich der Partnerstaaten entwickelt haben, in denen wir die grössten Marktchancen für unsere Unternehmen sehen. Sie werden auch bei der Beratung des Aussenwirtschaftsberichtes für dieses Jahr sehen, dass wir das weiterentwickeln. Nach den Bric-Staaten folgen andere prioritäre Staaten, sodass wir den Mitteleinsatz und die Massnahmen priorisieren können. Das betrifft dann natürlich auch die Osec.
Das Zweite: Wenn Sie wiederum von der Ansiedlungspolitik sprechen, so sind wir bei ganz anderen Instrumenten. Hier haben wir bisher Rahmenbedingungen, auf die ich nochmals verweise, und den Bonny-Bericht, der ergänzend dazu genutzt wurde, doch haben wir hier Fragen zu beantworten, ob das genügend ist oder nicht. Ich überlege mir einmal, ob wir Ihnen vielleicht in einem Gesamtbericht einen Überblick geben. Er besteht, wurde Ihnen aber noch nie "aus einem Guss" vorgelegt, damit wir sowohl über den Export als auch über die Ansiedlungspolitik eine Diskussion führen können. Ich werde mir überlegen, ob wir Ihnen einen Bericht in diesem Sinne unterbreiten können.
Ich möchte aber ganz zum Schluss nochmals betonen: Wir sind erfolgreich. Ich möchte nicht, dass wir nun in einen Aktivismus verfallen, der verfehlt wäre. Wenn wir im Binnenmarkt unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken, dann haben wir eine gute Standortpolitik. Es scheint mir eine Notwendigkeit zu sein, uns in der Aussenwirtschaftspolitik strategisch auf jene Staaten zu beschränken, welche zukunftsträchtige Märkte sind. Sonst verzetteln wir die vorhandenen Mittel, und wir sind auch mit der Freihandelspolitik genau auf diesem Weg: Opportunitäten suchen, aber auch priorisieren, was die Bedeutung der Märkte betrifft.
Somit empfehle ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Sie bringt effektiv eine Stärkung der Marke Schweiz mit dem Haus der Aussenwirtschaftsförderung. Sie unterbreitet Ihnen nun erstmals aus einem Guss die entsprechenden finanziellen Konditionen im Bereich der Landeswerbung. Nicht zuletzt dadurch, dass hier der Tourismus ein starker Pfeiler ist, haben Sie in der gleichen Botschaft auch einen Überblick über die touristischen Aktivitäten der Schweiz. Sie sind natürlich volkswirtschaftlich relevant; wir können sie [PAGE 686] weiterhin - gerade etwa mit der Euro 2008 - nutzen, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.
Bieri Peter, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2008-2011
1. Arrêté fédéral sur le financement de la promotion des exportations pour les années 2008-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frick Bruno (M-E, SZ): Es geht hier um Mittel für die Exportförderung. Der Bundesrat schlägt 68 Millionen Franken vor. Das liegt im Rahmen der Mittel, die wir bereits früher eingesetzt haben. Es ist im Vergleich mit dem Wirtschaftsvolumen unserer europäischen Nachbarn nicht zu viel, aber es liegt im Rahmen dessen, was auch andere Länder tun, insbesondere wenn wir die Grösse der Länder vergleichen. Deutschland wendet wohl etwa dreimal mehr auf, hat aber doch eine Wirtschaft, die mehr als dreimal so gross ist. Verhältnismässig wesentlich mehr wenden die Österreicher auf, währenddem wir uns im gleichen Rahmen bewegen wie andere Länder.
Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den Kredit zu bewilligen.
Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 31 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
2. Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz
2. Loi fédérale concernant la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Der Bund kann die langfristige, nachhaltige Ansiedlung ....
Art. 1
Proposition de la commission
.... l'implantation à long terme et durable d'entreprises ....
Frick Bruno (M-E, SZ): Ich habe Ihnen dargelegt, dass es bei diesem Bundesbeschluss darum geht, dass wir drei Organisationen in die Osec integrieren, nämlich die frühere Location Switzerland, die Sofi und die Sippo.
Wir stimmen diesem Bundesbeschluss zu; ich habe lediglich eine Bemerkung zu Artikel 1. Dort, wo der Nationalrat in den übrigen Bestimmungen einzelne Ämter oder das Staatssekretariat für Wirtschaft durch das Departement ersetzt hat, stimmen wir zu. Artikel 1 ist der Versuch einer Verbesserung. Der Bundesrat hat "nachhaltige Ansiedlung" geschrieben. Der Nationalrat hat das in "langfristige Ansiedlung" geändert, weil nicht die Ansiedlung selber, sondern nur eine Tätigkeit oder ein Unternehmen nachhaltig sein kann. Im Bestreben, die Sache noch besser zu machen, haben wir uns auf "langfristige, nachhaltige Ansiedlung" geeinigt. Wir wissen, dass wir damit nicht allen semantischen Höchstansprüchen genügen. Aber immerhin merkt man, was wir wollen. Wir wollen nämlich, dass unsere Wirtschaft durch die Ansiedlung nachhaltig tätig ist und dass diese Ansiedlungen keine Eintagsfliegen sind, sondern langfristigen Erfolg bringen.
In diesem Sinne bitten wir im Bewusstsein der Unvollkommenheit der Formulierung um Zustimmung.
Bieri Peter, Präsident: Das Wort ist frei für nachhaltige Bemerkungen.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich kann dieser Massnahme zustimmen. Es geht um eine semantische Diskussion; sie wurde schon im Nationalrat geführt. Ich denke, für uns ist effektiv der Zeithorizont entscheidend: Wir haben ein Interesse daran, dass Unternehmen nicht nach einer gewissen Zeit wieder verschwinden, sondern sie sollen selbstverständlich möglichst dauerhaft in der Schweiz bleiben. Insofern sind wir einer Meinung.
Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 2-9
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
3. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für die Jahre 2008-2011
3. Arrêté fédéral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse pour les années 2008-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
[VS] [PAGE 687]
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frick Bruno (M-E, SZ): Hier gilt es, etwas zu erklären, was nicht auf der Fahne steht - Herr Leuenberger hat in seinem Eintretensvotum darauf hingewiesen -: Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz ist mit dem Antrag an uns gelangt, der Beitrag an die Standortpromotion sei von 13,6 auf 27,2 Millionen Franken zu verdoppeln, auf 6,8 Millionen Franken pro einzelnes Jahr. Die Kantone haben diesen Antrag mit dem Versprechen verbunden, dass sie diesen Betrag, wenn der Bund ihn spreche, aus eigenen Mitteln verdoppeln würden. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Mittel der Osec mit rund 3,4 Millionen Franken dürftig seien, die Osec brauche mehr Mittel; sie seien bereit, dieselbe Summe nachzuschiessen, wenn der Bund ebenfalls ein Zeichen setze.
Die Kommission hat eingehend darüber diskutiert; es waren aber im Ergebnis drei Gründe, die uns davon abgehalten haben, dem im positiven Sinne originellen Vorschlag der Kantone zuzustimmen.
Die erste Überlegung ist: Standortförderung besteht nicht nur aus Finanzen; Frau Bundesrätin Leuthard hat darauf hingewiesen. Die Qualität der Ausbildung, die Qualität der Mitarbeiter, die Verkehrserschliessung, die Steuersituation, die soziale Sicherheit, die Sicherheit des Einzelnen im Privatbereich und in der Öffentlichkeit - all diese Argumente zählen für die Ansiedlung ebenso stark wie der blosse Einsatz von finanziellen Mitteln. Wenn wir die einzelnen Ansiedlungen anschauen, dürfen wir feststellen, dass die Osec zwar gute Arbeit leistet, dass aber ganz andere Faktoren, nämlich persönliche Netzwerke, ebenso wichtig sind. Wenn Sie das "Wunder von Andermatt" analysieren, erkennen Sie: Herr Samih Sawiris ist nicht der Osec wegen ins Land von Herrn Inderkum gekommen, sondern aufgrund von persönlichen Beziehungen und Kontakten. Diese Netzwerke sind ebenso wichtig. Was persönliche Netzwerke und der Ruf der Schweiz, ihr Renommee, nicht können, vermag auch die Osec mit grossen Mitteln nicht zu ersetzen, auch wenn sie anerkanntermassen gute Arbeit leistet; das zum Ersten.
Zum Zweiten ist die Zusage der Kantone noch keine verbindliche. Nach unserem Wissen können Volkswirtschaftsdirektoren nicht allein die Budgets der Kantone auf vier Jahre verpflichten. Und zum Dritten sind wir der Auffassung, dass die Finanzplanung der Eidgenossenschaft doch schwierig wird, wenn wir beginnen, bedingte Kredite einzustellen, bedingt durch die Zusagen Dritter oder durch die vage Aussicht, dass einzelne Kantone weitere Mittel einschiessen würden.
Diese Gründe haben uns bewogen, vom originellen Vorschlag der Kantone abzusehen und den Kredit nicht zu erhöhen.
Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
4. Bundesbeschluss über die Finanzhilfe 2008-2011 an Schweiz Tourismus
4. Arrêté fédéral concernant l'aide financière accordée à Suisse Tourisme pour les années 2008-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Mehrheit
.... von 195 Millionen Franken ....
Antrag der Minderheit
(Leuenberger-Solothurn, Forster)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 1
Proposition de la majorité
.... de 195 millions de francs ....
Proposition de la minorité
(Leuenberger-Solothurn, Forster)
Adhérer à la décision du Conseil national
Frick Bruno (M-E, SZ): Aufgrund der bisherigen Beratungen ist klargeworden, dass die WAK nicht freigiebig Mittel verteilt. Wir schauen genau, wo es eine Krediterhöhung braucht; der Beschluss bei der Vorlage 3 hat es klargemacht. Trotzdem hat die WAK mit einer knappen Mehrheit von 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, hier den Kredit im Sinne einer Ausnahme um 9 Millionen von 186 auf 195 Millionen Franken aufzustocken. Welche Gründe haben uns dazu bewogen?
Zum Ersten kommt der Antrag auf 186 Millionen Franken faktisch einer Kürzung des heutigen Budgets gleich, währenddem der Bundesrat klar sagt, er wolle teuerungsbedingt beim heutigen Budget bleiben. Worin liegt die Diskrepanz? 60 Prozent der Ausgaben von Schweiz Tourismus fallen im Ausland an, für Werbung vor Ort. Dort sind die Inflationsraten zum Teil sehr hoch: In Hauptzielgebieten unserer touristischen Werbung, in China und Indien, liegt die Teuerung bei über 5 Prozent, in Russland und in anderen Hauptzielgebieten gar bei über 10 Prozent. Das alles sind Länder, in denen Schweiz Tourismus arbeiten und stark investieren muss. Wenn wir die Inflation weiterhin ausgleichen und die Inflation dort berücksichtigen, wo sie tatsächlich anfällt, kommen wir auf einen Betrag von 195 Millionen Franken. Mit 195 Millionen Franken können wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen und die heutige schlagkräftige Organisation aufrechterhalten.
Zum Zweiten anerkennen wir alle, dass Schweiz Tourismus sehr effizient arbeitet. Schweiz Tourismus hat den geschäftlichen Turnaround geschafft und sich in den letzten drei Jahren bestens entfaltet. Das ist aber nicht auf lange Zeit gesichert: Die Lage ist fragil, Strukturwandel und Konkurrenz gibt es überall. Daher scheint eine solide Bundesfinanzierung von Schweiz Tourismus wichtig zu sein. Wenn wir den Betrag faktisch reduzieren, kann das einen Einbruch nach sich ziehen.
Zum Dritten dürfen wir auch festhalten, dass ein vollständiger Teuerungsausgleich nötig ist, weil auch andere Länder mehr Mittel als wir bereitstellen. Trotzdem hat der Werbefranken von Schweiz Tourismus nach einer Erhebung der Universität St. Gallen eine sehr grosse Hebelwirkung: Jeder von Schweiz Tourismus eingesetzte Werbefranken generiert rund 50 Franken Tourismusausgaben in der Schweiz. Das ist [PAGE 688] ein sehr guter Faktor. Die Werbung ist höchst wertvoll; wir wollen sie aufrechterhalten.
Im Rahmen des ganzen Bundesbudgets ist es sehr wenig. Es sind nicht einmal 0,15 Promille des ganzen Bundesbudgets, die wir zusätzlich sprechen. Aber in diesem Fall ist die Ausnahme gerechtfertigt. Die Kommission hat es sich mit allen Anträgen nicht leichtgemacht, aber diesen hier hat sie unterstützt.
Ich darf Sie im Namen der Kommissionsmehrheit bitten, dieser massvollen Erhöhung zuzustimmen.
Leuenberger Ernst (S, SO): Meine "Novitads", (zeigt eine Zeitung) aber ohne Foto von mir auf der ersten Seite, bestehen darin, dass ich Ihnen namens der Minderheit mitzuteilen habe, dass wir unseren Antrag zurückziehen.
Erlauben Sie mir, in zwei Sätzen zu sagen, weshalb wir in der Kommission zur Minderheit gehörten. Wir haben finanzpolitisch argumentiert, und ich hatte Gelegenheit, im Eintretensvotum darauf hinzuweisen, dass die Frau Bundesrätin in eindrücklicher Art und Weise den bundesrätlichen Standpunkt vertreten und uns darauf hingewiesen hat, dass sie eigentlich gar nicht wisse, wo sie auch diesen verhältnismässig kleinen Betrag von 9 Millionen Franken, verteilt auf vier Jahre, hernehmen sollte. Wir verbliebenen Mohikaner der Minderheit - es waren ja ursprünglich fünf, aber einige sind uns unterwegs abhanden gekommen - stellten dann aber fest, dass man gestern in den Gruppendiskussionen doch eher zum Schluss kam, es sei hier der Mehrheit zu folgen. Ich möchte der Minderheit hier eine glorreiche Niederlage ersparen, weil wir ja nie wissen, wann eine grosse Zeitung ein neues Rating erfindet, das aufzeigt, wer die meisten abgelehnten Anträge zu verzeichnen hat. (Heiterkeit) Das wollen wir vermeiden. Wir sind überzeugt, dass wir finanzpolitisch Recht haben; wir haben aber begriffen, dass wir nicht Recht bekommen können. Selbst wenn wir mit Engelszungen redeten, dränge unser Wort nicht in Ihr entschlossenes Herz. In der Bibel steht "verstocktes Herz", aber das habe ich jetzt geändert. (Heiterkeit)
Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen.
David Eugen (M-E, SG): Wenn ich noch einen Punkt beifügen kann: Ich unterstütze hier die Mehrheit, und zwar auch deswegen - und das möchte ich hier einmal betonen -, weil die Tourismusorganisationen in den Kantonen, jedenfalls in meinem Kanton, in der Ostschweiz, zurückmelden, dass Schweiz Tourismus sich deutlich verbessert hat und heute wirklich eine Dienstleistung erbringt, die für die Tourismusdestinationen sehr wertvoll ist. Hier ist gegenüber früher auch eine Veränderung erfolgt, und ich finde: Wenn eine solche Organisation eine sehr gute Dienstleistung erbringt, ist es auch richtig, dass man in sie investiert.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Damit ich in meiner Gruppe keine Rüge einstecke, muss ich natürlich hier am bundesrätlichen Finanzvolumen festhalten. Einfach nochmals: Wir haben jetzt seit dem Jahr 2000 die jährlichen Beiträge an Schweiz Tourismus von 35 auf 46 Millionen Franken aufgestockt. Wenn Sie mit der Teuerung operieren, müssen Sie also konsequenterweise ab dem Jahr 2000 rechnen; dann haben Sie das erfüllt, und insofern müssen Sie - im Lichte der Entwicklung während der letzten sieben Jahren betrachtet - die Beiträge an Schweiz Tourismus qualifizieren. Wenn ich es im internationalen Kontext sehe, sind wir mit unseren Konkurrenten, den Österreichern, im Bereich Tourismus praktisch adäquat, sowohl mit dem gesamten Budget für die touristische Landeswerbung als auch mit dem Staatsanteil. Es gibt ja noch beträchtliche privat erbrachte Mittel für die touristische Landeswerbung. Wenn ich unsere Nachbarstaaten betrachte und mit unserem Sukkurs vergleiche, sehe ich keinen Bedarf, jetzt den Kredit zu erhöhen.
Es ist aber so, und das freut mich auch, Herr David: Schweiz Tourismus ist eben gerade ein Beispiel dafür, dass es gelungen ist, die Aktivitäten einzelner Verkehrsvereine oder einzelner Regionen zugunsten der schweizerischen touristischen Landeswerbung zu verstärken. Mit der Analyse der Effizienz - das weiss Herr Dick Marty am besten - haben wir ja auch messen können, was diese Landeswerbung an zusätzlichen Gästen in unser Land bringt, und das ist ganz beträchtlich.
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass das Parlament für die Euro 2008 ja auch zusätzliche 10 Millionen für die Landeswerbung bewilligt hat. Das ist eine gute Plattform, sie wird sicher auch gut genutzt. Wir haben also schon zusätzliche Mittel in diesem Bereich, und deshalb möchte ich Sie einfach auch konsequent auf die Budgetdisziplin hinweisen.
Herr Leuenberger hat mir eigentlich am Anfang einen Steilpass zugespielt: Sie schulden mir nach wie vor eine Antwort, wie Sie dann in meinem Departement die 150 Millionen Franken bei der Landwirtschaft kompensieren wollen. Im Nationalrat wollen sie jetzt für die Fachhochschulen 200 Millionen Franken zusätzlich ausgeben. Wunderbar, aber wie finanziere ich das? Hier wären es nochmals 9 Millionen. Insgesamt müssten Sie also meinem Departement nächstens erklären, wo Sie 359 Millionen Franken herzaubern. Wenn Sie an Kürzungen denken - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen -, geht das nicht ohne Eingriffe in den Bereichen Landwirtschaft und Bildung, was Sie ja gerade nicht wollen. Es bleibt Ihnen somit eine Budgeterhöhung; diese steht Ihnen offen, und ich sage Ihnen Danke. Aber das war eigentlich nicht unser Plan im Bundesrat, damit wir jetzt die guten Zahlen aus dem Haushalt nicht wieder aufgrund von Begehrlichkeiten gefährden, die gerade mit Blick auf das Jahr 2008, wo grosse Ausgaben auf uns zukommen, nicht finanziert sind. Insofern muss ich konsequenterweise immer auf die Folgen Ihres Tuns hinweisen, wenn Sie etwas anderes beschliessen.
Bieri Peter, Präsident: Der Antrag der Minderheit Leuenberger-Solothurn ist zurückgezogen worden. Frau Bundesrätin Leuthard hält am Antrag des Bundesrates fest.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates .... 8 Stimmen
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
5. Bundesgesetz über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus
5. Loi fédérale encourageant l'innovation et la coopération dans le domaine du tourisme
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
[VS] [PAGE 689]
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
6. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus 2008-2011
6. Arrêté fédéral sur le financement de l'encouragement de l'innovation et de la coopération dans le domaine du tourisme pour les années 2008-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frick Bruno (M-E, SZ): Nachdem wir ja alle über die Velowege gefahren sind, die mit diesem Geld gebaut wurden, wissen wir, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Wir stimmen auch der nächsten Tranche zu.
Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)