Standortförderung 2008-2011
Ständerat, 27. September 2007 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 27. September 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.024
Ständerat · 27. September 2007 · Differenzen
Bieri Peter, Präsident: 4. Bundesbeschluss über die Finanzhilfe 2008-2011 an Schweiz Tourismus
4. Arrêté fédéral concernant l'aide financière accordée à Suisse Tourisme pour les années 2008-2011
Art. 1
Antrag der Kommission
Festhalten
Proposition de la commission
Maintenir
Frick Bruno (M-E, SZ): Wir stehen im dritten Durchgang des Zweitrates und haben die Wahl, uns dem Nationalrat anzuschliessen und damit die Differenz zu bereinigen, oder an unserer Position festzuhalten und damit eine Einigungskonferenz zu verlangen. Dazu zwei Bemerkungen:
1. Der Nationalrat hat mit einem Zufallsmehr von 80 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen unsere Lösung entschieden - denkbar knapp und wohl auch zufällig.
2. Das Protokoll zur Debatte im Nationalrat zeigt, dass in den Voten wenig zur Sache, sondern vielmehr ideologisch diskutiert wurde; es ging teilweise um einen Gegensatz zwischen Sozial- und Wirtschaftsausgaben, auch darum, was notwendig und ethisch besser sei. Wir haben unseren Entscheid rein sachlich begründet: mit der Notwendigkeit des vom Bundesrat vergessenen Teuerungsausgleichs.
Aus diesem Grund ist die Kommission sehr deutlich, mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, zur Überzeugung gelangt, es sei besser, an unserer Differenz festzuhalten und in einer kurzen Einigungskonferenz nächste Woche eine Kompromisslösung zu suchen. Diesbezüglich haben bereits Gespräche stattgefunden, und ein Kompromiss zeichnet sich ab.
Ich darf Sie daher bitten, auch im dritten Durchgang bei unserer Lösung zu bleiben und nächste Woche den angemessenen Kompromiss zu suchen.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Nur ein paar Sätze: Ich kann die Aussage, der Bundesrat habe etwas vergessen, nicht stehenlassen, Herr Frick; das stimmt so nicht. Wir haben allen Begehrlichkeiten sämtlicher Organisationen eine Abfuhr erteilt und bei der Sachpolitik konsequent auch die Finanzpolitik berücksichtigt.
Sie werden so oder so eine Einigungskonferenz haben. Ich hoffe einfach, Sie gehen nicht so weit, wegen dieser Geldfrage die ganze Vorlage zur Standortförderung bachab zu schicken. Das wäre weder unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt noch sonst klug. Wir treffen uns somit in der Einigungskonferenz.
Frick Bruno (M-E, SZ): Ein Scheitern werden wir in Ihrem und in unserem Sinne zu verhindern wissen.
Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté
Präsident (Bieri Peter, Präsident): Dieses Geschäft geht damit an die Einigungskonferenz.