Entwicklungszusammenarbeit. Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Weiterführung
Nationalrat, 9. Juni 2008 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 9. Juni 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.028
Nationalrat · 9. Juni 2008 · Erstrat
Bugnon André, Präsident: Un seul débat d'entrée en matière a lieu sur les objets 08.030, 08.028 et 08.3242.
Il est à noter que l'objet 08.028 est inscrit à l'ordre du jour de la séance de demain. Vu la parenté des sujets, il n'y a qu'un seul débat d'entrée en matière. Néanmoins, s'ils le désirent, les porte-parole des groupes pourront à nouveau s'exprimer demain sur l'objet 08.028 proprement dit.
Fehr Mario (S, ZH): Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz stand in den vergangenen Monaten vermehrt im Fokus der politischen Diskussion. Die Aussenpolitische Kommission Ihres Rates hat sich deshalb im Vorfeld der Beratungen der beiden Rahmenkredite, über die wir heute und morgen befinden, durch Vertreter der Deza, des Seco und der Interessengemeinschaft Alliance Sud der Hilfswerke sehr eingehend über verschiedene Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit informieren lassen. Dabei standen Fragen im Vordergrund wie: Welches sind eigentlich die Erfolgsfaktoren der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit? Welches ist das Volumen der öffentlichen und welches jenes der privaten Entwicklungshilfe? Wie bedrohlich ist die aktuelle Ernährungskrise, und welchen Beitrag leistet die Schweiz zu deren Bewältigung?
Über solche Fragen hat sich die Kommission in den Anhörungen informieren lassen, bevor sie dann die beiden Rahmenkredite diskutiert hat, nämlich den Rahmenkredit von 4,5 Milliarden Franken für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern der Deza sowie den Rahmenkredit von 800 Millionen Franken für die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten des Seco. Wir sind dabei so vorgegangen, dass wir zunächst eine entwicklungspolitische Standortbestimmung vorgenommen haben. Eingehend erörtert haben wir sodann die geografische und thematische Konzentration, das Verhältnis zwischen bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit, die Frage der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die Frage der Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und anderen Politikfeldern, die Koordination von Deza und Seco sowie das Verhältnis der Bundeshilfe zu jener der privaten Hilfswerke.
Sehr eingehend und kontrovers wurde auch die Forderung diskutiert, im Hinblick auf das Uno-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 auch unseren Beitrag substanziell zu erhöhen. Ich werde in der Folge in der Berichterstattung zu jedem dieser Punkte die Überlegungen der Kommission wiedergeben.
Die Kommission hat zuletzt nach eingehender Debatte die vom Bundesrat beantragten Rahmenkredite für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2009-2012 mit deutlichen Mehrheiten genehmigt, denjenigen der Deza mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und denjenigen des Seco mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Bei der Standortbestimmung, die wir zunächst vorgenommen haben, ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, was in unserer Bundesverfassung steht. In Artikel 54 der Bundesverfassung steht, dass der Bund namentlich zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen soll. Wir sind überzeugt davon, dass die Entwicklungszusammenarbeit hier einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Diese Entwicklungszusammenarbeit steht dabei sowohl im Zeichen der Solidarität wie auch der Wahrnehmung wohlverstandener Eigeninteressen.
Das Interessante war, dass der Grundsatz, nämlich das solidarische Engagement gegenüber Ländern des Südens, bei den Kommissionsberatungen unbestritten blieb. Dies war der gemeinsame Nenner bei den Kommissionsberatungen. Die Kommission hat die strategische Ausrichtung der Entwicklungspolitik des Bundes, die den beiden Rahmenkrediten zugrunde liegt, ausdrücklich gebilligt. Die drei strategischen Pfeiler Armutsminderung, menschliche Sicherheit und entwicklungsfördernde Globalisierung sind unseres Erachtens hilfreich für die Messung der dann zu erfolgenden Massnahmen und der Ziele.
Zur Frage der geografischen und thematischen Konzentration gibt es die Motion 06.3667. In der Botschaft zur Deza schlägt der Bundesrat in Erfüllung dieser Motion eine Reduktion der Schwerpunktländer von vierzehn auf zwölf und der Spezialprogramme von sieben auf sechs vor. In der Botschaft zum Seco finden Sie neu statt zwölf nur noch sieben Schwerpunktländer. Die Kommission hat darüber diskutiert, ob eine weiter gehende Konzentration sinnvoll und notwendig wäre. Sie ist es unseres Erachtens nicht. Es wäre insbesondere falsch, die Entwicklungszusammenarbeit auf drei bis fünf Länder zu konzentrieren. Das Risiko eines solchermassen eingeschränkten Engagements wäre viel zu hoch, und wir glauben auch nicht daran, dass eine solche Konzentration der Mittel a priori effizienter wäre. Es ist eben oft nicht eine Frage der Höhe der Mittel, ob die Schweiz Einfluss nehmen kann. Es ist mindestens ebenso bedeutend, dass wir eine gewachsene, qualitativ hochstehende Entwicklungszusammenarbeit leisten und dass wir in dieser Entwicklungszusammenarbeit verlässlich sind.
Die Schweiz hat beispielsweise in Tansania nur deshalb den Vorsitz in einem Zusammenschluss von 14 Geberstaaten, die diesem Land Budgethilfe leisten, weil wir dort sehr lange und sehr erfolgreich tätig gewesen sind, und dies, obwohl wir nur einen Anteil von 0,7 Prozent der gesamten Gelder beisteuern. In Nepal konnte die Schweiz nur deshalb eine führende Rolle im Friedensprozess und bei den Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung spielen, weil sie dort seit über fünfzig Jahren eine verlässliche Partnerin in der Entwicklungszusammenarbeit ist. Und auch im Nachbarstaat Bhutan hat die Schweiz nur deshalb auf die sanfte Öffnung des Landes und den Demokratisierungsprozess inklusive der kürzlich erfolgten freien Wahlen Einfluss nehmen können, weil sie dort seit rund vierzig Jahren eine geschätzte und zuverlässige Partnerin ist.
Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit hat ihre Erfolge deshalb erzielen können, weil diese Programme in einem längeren Engagement gewachsen sind und hohen qualitativen Standards genügen. Die Partner schätzen unsere Zuverlässigkeit. Wir sind deshalb der Ansicht, dass der Konzentrationsprozess, der jetzt erfolgt, mit Umsicht und Augenmass zu erfolgen hat und dass er über einen vernünftigen Zeitraum zu geschehen hat. Dort, wo wir uns zurückziehen, müssen wir Übergangsfristen gewähren. Gerade in der Übergangsphase ist unsere Verlässlichkeit erforderlich.
Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Diskussion über Schwerpunktländer und Sonderprogramme auch von einer Petition "Region der Grossen Seen in Zentralafrika als Schwerpunktregion der schweizerischen Entwicklungsarbeit" Kenntnis genommen. Diese Petition wollte diese Region wieder zu einer Schwerpunktregion machen. Wir haben diese Petition im vereinfachten Verfahren behandelt. Wir [PAGE 817] haben zur Kenntnis genommen, dass in dieser Region ein erfolgreiches Sonderprogramm der Deza am Laufen ist und dass dieses auch periodisch überprüft wird. Wir haben deshalb diese Petition nicht unterstützt, weil deren Kernanliegen bereits Beachtung geschenkt worden ist.
Bei der thematischen Konzentration haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die Deza neu auf zehn Prioritäten konzentriert und das Seco auf vier. Wir glauben, dass diese Konzentration gut ist, und auch hier wird die entsprechende Motion beider Räte erfüllt.
Bei der Frage der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat ja der Bundesrat im Jahre 2005 festgelegt, dass 57 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes für bilaterale und 43 Prozent für multilaterale Massnahmen eingesetzt werden sollen. Die Botschaften bestätigen diesen Verteilschlüssel. Hier hat die Kommission ein Zeichen gesetzt. Wir glauben nicht, dass die Entwicklung bei der Verteilung der multilateralen und der bilateralen Hilfe so weitergehen kann. Wir haben deshalb hier einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass der Anteil der multilateralen Hilfe 40 Prozent des Rahmenkredits nicht übersteigen darf. Ich werde diesen Antrag in der Detailberatung näher ausführen.
Die Kommission ist in Bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Hilfswerken der Ansicht, dass die Deza eng - vielleicht noch enger - mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten soll. Wir begrüssen die neue NGO-Strategie der Deza. Wir wissen und nehmen zur Kenntnis, dass die Hilfswerke über eine sehr breite Trägerschaft und über eine ebensolche gesellschaftliche Verankerung verfügen. Die Hilfswerke sind präsent in Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften und vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, die Hilfswerke zu stärken, damit auch in der Öffentlichkeit eine Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit stattfinden kann.
In Bezug auf das Verhältnis zwischen Deza und Seco sind wir der Meinung, dass es eine Zusammenarbeit braucht und dass eine Koordination unerlässlich ist. Diese wird vermehrt gesucht und gefunden, was wir ausdrücklich begrüssen.
Wir haben bezüglich des Umfangs der Mittel sehr kontrovers diskutiert und mit jeweils sehr knappem Resultat entschieden, dass wir der Vorgabe, es seien 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden, nachkommen wollen. Dies entspricht den Uno-Millenniumszielen. Wir haben in der Aussenpolitischen Kommission zu einem früheren Zeitpunkt auch schon ein entsprechendes Kommissionspostulat angenommen. Ich werde in der Detailberatung die Argumente dazu nachliefern.
Grossen Raum haben die beiden Motionen 06.3667 und 06.3666 eingenommen. Die in der ersten Motion angesprochene thematische und geografische Konzentration findet ihre Antwort im neuen Portfolio der Deza und des Seco und der damit verbundenen Reduktion von Schwerpunktländern und Sonderprogrammen. Wir haben aber auch geprüft, ob die Deza die von der GPK des Ständerates geäusserte Kritik aufgenommen hat. Die Deza hat es getan: Sie wird an Haupt und Gliedern reorganisiert. Sie hat dies kommuniziert. Es wird inskünfig klarere und schlankere Führungsstrukturen geben. Die Länderdienste, der thematische und der multilaterale Bereich, sollen in einer neuen Struktur aufgehen. Es wird weniger Doppelspurigkeiten geben und weniger Königreiche - kleine wie grosse.
Wir vertrauen ganz ausdrücklich in diese Reorganisationsbemühungen der Deza, welche ihr neuer Direktor, Herr Botschafter Martin Dahinden, mit viel Schwung in Angriff genommen hat. Damit wird unseres Erachtens sowohl der Kritik der GPK des Ständerates bezüglich der Führung der Deza Rechnung getragen wie auch die Motion 06.3666 betreffend die strategische Führung erfolgreich umgesetzt. In der Detailberatung wurde denn auch ein Antrag abgelehnt, der vorsah, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die von der GPK des Ständerates gerügten Führungsmängel bei der Deza zu beheben. Dieser Auftrag ist unseres Erachtens erfüllt.
In der Gesamtabstimmung hat die Kommission den Rahmenkredit zugunsten der Deza mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und den Rahmenkredit zugunsten des Seco mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet.
International erhält die Deza, anders als im innenpolitischen Bereich, regelmässig gute bis sehr gute Noten. Die Deza arbeitet zielgruppen- und partnernahe, sie arbeitet bedürfnisgerecht und geht auf lokale und nationale Besonderheiten mit pragmatischen Ansätzen ein. Persönlich hatte ich Gelegenheit, zwischen 1989 und 2007 sechsmal den Himalaja-Staat Bhutan zu besuchen, in dem die Schweiz seit über vierzig Jahren präsent ist. Ich muss Ihnen sagen: Ich war beeindruckt, welchen Fortschritt die Projekte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in dieses Land gebracht haben. Ich weiss von diesen Besuchen und auch solchen im Nachbarstaat Nepal, wie sehr unsere Art der Entwicklungszusammenarbeit - auch im internationalen Vergleich - geschätzt wird; wir brauchen uns da wahrlich nicht zu verstecken.
Wir waren in der vorberatenden Kommission dennoch davon überzeugt, dass insbesondere mit der thematischen Schwerpunktbildung und der Reorganisation der Deza effizienter und zielgerichteter gearbeitet werden kann. Wir begrüssen deshalb alle in diesen Bereichen getroffenen Massnahmen ausdrücklich. Wir müssen auch in Zukunft Armut bekämpfen, Demokratie und Frieden fördern, Hunger und Krankheiten besiegen, Bildung schaffen, Menschenrechte verwirklichen, Umwelt und Ressourcen bewahren. Die Entwicklungspolitik ist eines der wichtigsten Instrumente, um all diese Aufgaben wahrzunehmen.
Zuletzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen, was mich persönlich sehr gefreut hat: Die Diskussion in der Aussenpolitischen Kommission war sehr sachlich, und der Grundansatz unserer Entwicklungszusammenarbeit - das solidarische Engagement gegenüber den Ländern des Südens - blieb bei den Beratungen in der Kommission unbestritten. Es gibt verschiedene Wege, um zum Ziel zu kommen, es gibt verschiedene Ansätze, was die Höhe der Mittel, die verwendet werden müssten, anbelangt, aber es gibt eine Einigkeit darüber, dass das solidarische Engagement gegenüber den Ländern des Südens eine unserer Aufgaben ist. Das hat mich gefreut.
Fiala Doris (RL, ZH): Geschätzter Nationalrat Mario Fehr, ich bitte Sie, mir zu erörtern, ob Sie Peacekeeping innerhalb der Entwicklungshilfe nicht als etwas von grosser Bedeutung erachten, angesichts der Tatsache, dass sich momentan allein 26 Subsaharastaaten in bewaffneten Konflikten befinden. Wenn man letzte Woche gesehen hat, dass Sie mit der ganz Rechten gegen Armeemassnahmen gestimmt haben, frage ich mich, wie Sie bzw. Ihre Partei die mangelnde Kohärenz in der Frage der Entwicklungspolitik beantworten könnten.
Fehr Mario (S, ZH): Geschätzte Frau Nationalrätin Fiala, ich spreche ja hier nicht als Parteivertreter, sondern als Kommissionssprecher. Ich glaube aber dennoch, dass Sie sich irren.
Zum Ersten hat mindestens die grosse Mehrheit meiner Partei Friedensförderungsmassnahmen im Rahmen von Artikel 66a des Militärgesetzes immer unterstützt; ich persönlich ganz ausdrücklich. Ich habe anlässlich der Volksabstimmung auch für diese Vorlage geworben. Zum Zweiten glaube ich, dass diese Friedensförderungsmassnahmen wichtig sind. Zum Dritten glaube ich, dass sie etwas mit dieser Arbeit hier zu tun haben. Denn nur, wenn wir ruhige Verhältnisse in einem Land vorfinden, ist überhaupt die notwendige Aufbauarbeit möglich. Zum Vierten glaube ich, dass diese Massnahmen, die Sie angefragt haben, in einem Kredit "Friedensförderung" oder dann in einem militärischen Kredit Unterschlupf finden müssten, aber nicht hier. Ich halte aber fest: Es gibt einen Gesamtzusammenhang; es gibt insgesamt sechs Rahmenkredite, die sich mit der Entwicklungszusammenarbeit befassen. Heute diskutieren wir nur über deren zwei.
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Loepfe Arthur (M-E, AI): Herr Fehr, Sie sprechen von Prozentsätzen. Sprechen Sie aber bitte auch von Franken. Meine erste Frage: Von welchen Beträgen pro Jahr sprechen wir beim Ziel, das Sie uns vorgeben wollen, wenn das Bruttoinlandprodukt in den nächsten Jahren jährlich um 2 Prozent wächst? Meine zweite Frage: Haben Sie die Kohäsionsmilliarde dabei berücksichtigt?
Fehr Mario (S, ZH): Die Vorlage zur Kohäsionsmilliarde ist eine separate Vorlage. Herr Loepfe, ich habe mir die Argumentation mit den Zahlen bewusst für die Detailberatung aufgehoben. Wenn Sie mich jetzt zwingen, hier die ganzen Argumente auszubreiten, dann haben wir keine Eintretensdebatte, sondern eine Debatte über 0,7 oder 0,4 oder 0,5 Prozent. Ich glaube, dass dies in die Detailberatung gehört. Sind Sie damit einverstanden? Ich stelle fest, dass Sie es sind - danke.
Barthassat Luc (M-E, GE): L'aide au développement est souvent la cible de critiques qui sous-entendent pour certains qu'elle ne servirait à rien et qu'elle n'aurait pas permis de réduire la pauvreté dans le monde. Cela est faux. L'espérance de vie des habitants du Sud a augmenté en moyenne de 48 à 68 ans depuis les années 1970. La mortalité infantile y est actuellement trois fois plus basse qu'il y a 40 ans. Certaines maladies ont même été éradiquées. L'alphabétisation affiche une progression continue et, dans de nombreuses régions, la fertilité des sols a été améliorée. Ainsi, le nombre des pays capables de couvrir les besoins en calories de leurs habitants a doublé et le pourcentage moyen de personnes ayant accès à l'eau potable est passé de 20 pour cent en 1970 à 60 pour cent en l'an 2000.
En 2000, la Déclaration du Millénaire pour le développement a été adoptée à l'unanimité par l'Assemblée générale des Nations Unies. Cette déclaration est basée sur l'idée d'un partenariat mondial entre les pays du Nord et du Sud pour réduire de moitié l'extrême pauvreté et la faim, assurer la scolarisation de tous les enfants, promouvoir et renforcer l'égalité des sexes et la place de la femme et réduire la mortalité maternelle. Elle a aussi pour objectif de lutter contre le sida et de renforcer l'accessibilité à l'eau potable, mais aussi d'établir des relations commerciales et financières équitables, de libérer les pays pauvres du fardeau de la dette et, bien sûr, d'accroître l'aide au développement.
La Suisse a cosigné cette déclaration en 2000. Après 2001, presque tous les pays donateurs ont augmenté leur budget. Au niveau mondial, il y a aujourd'hui deux fois plus de moyens financiers disponibles qu'il y a sept ans. En 2005, les ministres des finances de l'Union européenne décidèrent d'augmenter l'aide par étape jusqu'en 2015 pour atteindre 0,7 pour cent du produit national brut. Depuis 2005, la politique de notre pays se trouve à contre-courant concernant le budget de l'aide au développement.
La Commission de politique extérieure du Conseil national a examiné et approuvé le projet du Conseil fédéral d'ouvrir un crédit de programme d'un montant total de 4,5 milliards de francs destinés à la Direction du développement et de la coopération (DDC) du Département fédéral des affaires étrangères. Elle a adopté à cet égard plusieurs propositions visant à porter la part de l'aide publique au développement à 0,5 pour cent du produit national brut dès 2010; à 0,6 pour cent dès 2012; ainsi qu'à 0,7 pour cent jusqu'en 2015.
La commission en a profité pour faire le point sur les orientations stratégiques de la politique suisse en matière de coopération au développement. Cela a donné lieu à de vifs débats, notamment en ce qui concerne l'augmentation de l'aide au développement pour atteindre l'objectif fixé par l'ONU de porter à 0,7 pour cent la part du produit national brut consacrée à l'aide publique au développement. Nous avons entendu des représentants du DFAE et du SECO, qui sont venus présenter certains aspects concrets de la coopération au développement aux membres de la commission. Nous avons aussi entendu la communauté des oeuvres d'entraide, dont Alliance Sud, afin de mieux comprendre le point de vue des ONG. Les discussions ont aussi porté sur des domaines aussi divers que la concentration géographique et thématique, le rapport entre aide bilatérale et aide multilatérale. Nous avons aussi parlé de l'efficacité de la coopération au développement. Sur ce sujet, la DDC se voit régulièrement attribuer de bonnes notes à l'étranger, grâce à la proximité qu'elle entretient avec les groupes cibles; à ses mesures de promotion du développement, axées sur les besoins et empreintes de pragmatisme; et à son aptitude à apporter des réponses novatrices aux spécificités locales et nationales.
L'aide au développement doit pouvoir répondre aux défis mondiaux que sont la crise alimentaire, les changements climatiques, les épidémies, l'accès à l'eau potable, etc. Un de ces défis reste toujours le même, celui de promouvoir le développement d'approches novatrices et d'obtenir l'impact nécessaire au moyen des ressources disponibles. Nous avons aussi beaucoup discuté de la coordination entre la DDC et le SECO. Une constante néanmoins: le principe de base, à savoir l'engagement solidaire de la Suisse à l'égard des pays du Sud, n'a été remis en cause à aucun moment.
Si certains membres de la commission ont fait valoir l'état des finances publiques et ont estimé que la DDC devrait d'abord poursuivre ses réformes, d'autres sont partisans de ses efforts accrus en faveur de l'aide au développement et souhaitent donner un signal politique fort, montrant la volonté de la Suisse d'atteindre les Objectifs du Millénaire de l'ONU. Ces mêmes personnes pensent que la Confédération devrait aspirer à un budget de développement adapté à une Suisse qui sort gagnante de la mondialisation, car la Suisse fait en effet partie de la minorité des pays industrialisés et en développement qui profitent de l'économie mondiale actuellement globalisée. Elle est ainsi l'un des pays les plus riches du monde. Elle est par conséquent invitée à accroître son budget de coopération.
Je vous demande donc d'adopter ce projet.
Mörgeli Christoph (V, ZH): Der Bundesrat hat meine Motion "Gesamtstrategie und einheitliche Zielsetzung in der Entwicklungshilfe" (08.3213) zur Annahme empfohlen. Das Gespräch mit dem neuen Deza-Chef, Martin Dahinden, hat uns insofern überzeugt, als nun doch die Situation entstanden zu sein scheint, dass die Deza den Auftrag hat und auch gewillt ist, im Sinne unserer Forderungen Reorganisationen vorzunehmen. Wir haben uns überzeugen lassen, dass neue Begriffe wie Bescheidenheit in der Entwicklungshilfe Einzug halten. Es ist auch erstmals klar festgehalten worden, dass man mit planwirtschaftlichen Massnahmen nicht in der Lage ist, Wohlstand zu schaffen. Das ist umso erstaunlicher, als man uns Kritiker über Jahre hinweg abgeputzt hat, übrigens auch die kritisierende ständerätliche Kommission. Man räumt neuerdings aber ein, dass die Deza ein gewisses Eigenleben geführt hat; wir haben von Königreich gesprochen. Schön wäre es allerdings, wenn man solchen Reformbedarf und solche Missstände nicht erst bei Personalwechseln anerkennen, sondern auch früher schon zielgerichtet vorgehen könnte.
Bescheidenheit in der Entwicklungshilfe ist in der Tat wichtig. Viel zu häufig gilt die Formel "Gut gemeint, schlecht herausgekommen!". Wir spenden Kleider und meinen, wir täten etwas Gutes - Tatsache ist: Die Textilindustrie in diesen Ländern bricht zusammen, weil man billiger als gratis nicht produzieren kann. Dasselbe passiert bei landwirtschaftlicher Hilfe. Sie können natürlich Brot verteilen. Dann werden die Bauern nicht mehr Getreide ansäen und ernten. Es wird dann so weit kommen, dass tatsächlich eine Hungersnot ausbricht, wenn sich die Hilfswerke wieder zurückziehen. Oder lesen Sie, was eine deutsche Abgeordnete aus der SPD über die Entwicklungshilfe in Bangladesch geschrieben hat. Man hatte dort Siemens-Wasserpumpen installiert, mit dem Erfolg, dass das Grundwasser so weit absackte, dass viele Hundert Fischer keine Existenzgrundlage mehr hatten - alles aufgrund unserer westlichen Arroganz. Wir sehen nicht, was an diesen Orten über Hunderte von Jahren an Kultur entstanden ist.
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Mit dem Instrument des Rahmenkredites delegiert das Parlament einen beträchtlichen Teil seiner Budgethoheit im Bereich Entwicklungshilfe an den Bundesrat und an die Verwaltung. Im Gegenzug müssen wir eine klare politische Führung und ein hohes Mass an Lesbarkeit, Handlungstransparenz und Kohärenz erwarten können. Dies ist indessen nicht der Fall, was die GPK des Ständerates im Jahr 2006 klar festgehalten hat, übrigens mit Hilfe der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle. Wir können uns nur schwer ein Bild machen, wenn ein grosser Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe keinem Land, keiner Region, keinem Programm zugeordnet wird. Damit betreibt und betrieb die Deza eine Verschleierungspolitik, die eine gezielte Kontrolle der Gelder, bewusst oder unbewusst, verunmöglichte. 2004 hat die Deza 123 Millionen Franken für den Beizug externer Experten ausgegeben - und damit mehr Geld als für die angestellten Personen. Peter Niggli zum Beispiel, ein Alt-Marxist, sagt als Präsident der Alliance Sud, die Schweiz vertrete in der Entwicklungshilfe zu sehr eigene Interessen. Da stellt sich dann doch die Frage, welche eigenen Interessen er selber hat. Wenn wir dann in der Antwort auf die Frage Müri 06.5088 zur Kenntnis nehmen, dass 60 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe im Inland bleiben, nämlich in den Speckgürtel von Beratungsbüros und vielleicht auch in das heimische Gewerbe fliessen, ist das zweifellos nicht die Entwicklungshilfe, die sich die Menschen in diesem Land vorstellen.
Die Aufgabenteilung zwischen Seco und Deza erfordert einen beträchtlichen Koordinationsaufwand und bringt immer wieder Spannungspotenzial mit sich. Lediglich 6 von 17 Tätigkeitsbereichen sind einem der beiden Ämter zugeordnet. Das führt natürlich zu Doppelspurigkeiten, Überschneidungen und hohen Transaktionskosten. Die mangelnde Prioritätensetzung bleibt ein riesiges Problem. 2006 konzentrierte sich die Entwicklungshilfe der Deza auf 17 Schwerpunktländer und 6 Sonderprogramme. 17 Länder profitieren von der Osthilfe; mittlerweile hat man nur ganz unwesentlich reduziert. Es fehlt eine einheitliche Strategie der staatlichen Entwicklungshilfe; eine solche wäre notwendig. Solange wir diese nicht haben, solange diese Reformen nicht abgeschlossen sind, scheint es uns absolut nicht zweckmässig und zielführend, jetzt so viel Geld zu sprechen.
Wir beantragen Ihnen daher Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die von der GPK des Ständerates gerügten Mängel bezüglich Führung der Deza vorgängig zu beheben.
Müller Geri (G, AG): Herr Mörgeli, Sie haben in der Debatte ausführlich über die Arbeit der Deza in der Vergangenheit gesprochen und sie kritisiert. Gibt es ein einziges bilaterales Projekt, das Sie kennen und bei dem Sie sagen, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit keine Früchte getragen hat? Können Sie eines nennen?
Mörgeli Christoph (V, ZH): Selbstverständlich. Ich werde Ihnen nachher ein Projekt in Tansania zeigen, das wir finanziert haben, wo unter Mithilfe unserer Steuergelder und der Deza durch die entsprechenden Regierungen ein teurer Jet gekauft wurde. Das ist nicht die Entwicklungshilfe, die man sich vorstellt. Das passiert in Afrika, passierte in der Vergangenheit, passiert noch heute, täglich. Das ist einfach nicht das, was wir wollen. Und das wird - ich muss mich dafür vor den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen - von uns nicht genügend kontrolliert.
Amacker-Amann Kathrin (M-E, BL): 1,3 Milliarden Menschen auf unserem Planeten haben weniger als zwei Dollar pro Tag zum Überleben. Die Schweiz hingegen gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Unser Land engagiert sich seit sechzig Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Einsatz geniesst weltweit einen sehr guten Ruf. Die Schweiz wird vor allem über ihre bilateralen Projekte mit Qualität wahrgenommen, aber auch über das Einbringen von Kompetenz und Kompromissvorschlägen in den multilateralen Organisationen.
Seit 1960 haben sich in den Entwicklungsländern praktisch alle relevanten Indikatoren für die menschliche Lebensqualität verbessert: Die Säuglingssterblichkeit sank von 165 auf 56 pro 1000 Geburten, die Lebenserwartung stieg von 41 auf 46 Jahre, die Alphabetisierungsrate stieg von 16 auf 75 Prozent, der Anteil der chronisch Unterernährten ging von 40 auf 20 Prozent zurück. Diese Zahlen sind trotz allen Rückschlägen, Enttäuschungen und verbleibenden Missständen ermutigend. Die Entwicklungszusammenarbeit verschiedenster Geberländer hat an diesen positiven Entwicklungen unbestritten einen Anteil, und wir, die Schweiz, sind hier mitgemeint.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion anerkennt die Leistungen der staatlichen und der privaten Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz, und wir sind stolz darauf. Unsere Fraktion fordert aber eine verstärkte Koordination der Tätigkeiten der Deza und des Seco. Wir erwarten die vollständige Umsetzung der Forderungen der GPK-Motionen aus dem Jahr 2006, und wir erwarten von der aktuellen Reorganisation der Deza eine Ausrichtung auf die Herausforderungen der Zukunft. Hingegen sind wir entschieden der Meinung, dass die vorliegenden Rahmenkredite für die Südhilfe definitiv der falsche Ort für eine Abstrafung sind.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion heisst die vorliegenden Rahmenkredite gut. Wir begrüssen die einheitliche Strategie der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, basierend auf den drei Pfeilern Armutsbekämpfung, menschliche Sicherheit und Integration von Schwellenländern in die Weltwirtschaft. Eine thematische und geografische Fokussierung hat stattgefunden. Die Konzentration auf Afrika ist richtig, sind doch hier alle relevanten Indikatoren deutlich schlechter als der Durchschnitt der Entwicklungsländer.
Bezüglich der umstrittenen Frage der zukünftigen Zielgrösse unterstützt die Mehrheit unserer Fraktion den Antrag, dass der Bundesrat zu beauftragen sei, einen Bericht über die Möglichkeit vorzulegen, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit bis ins Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Etliche Fraktionsmitglieder unterstützen auch den Vorschlag, dieses Ziel mit einem zusätzlichen Rahmenkredit verbindlicher zu fordern. Die Mehrheit der Fraktion unterstützt zudem das Anliegen, den Anteil der multilateralen Hilfe auf 40 Prozent des Rahmenkredites zu beschränken.
Moser Tiana Angelina (M-E, ZH): Ich spreche im Namen der Grünliberalen. Wir Grünliberalen unterstützen die beiden Rahmenkredite sowie die Anträge zu deren Erhöhung.
Armut, Bürgerkriege, Wassernot, ökologische Katastrophen, Rückgang der Biodiversität - diese grossen Probleme der Welt betreffen auch uns Schweizerinnen und Schweizer mehr denn je direkt. Unsere Welt ist kleiner geworden. Was in den Ländern des südlichen Afrika, in Nepal und in Afghanistan geschieht, ist zunehmend auch Teil unserer Welt. Ein Bürgerkrieg auf dem afrikanischen Kontinent, zum Beispiel im Sudan, ist nicht nur von einer Tragik, die die Grenzen des Erträglichen überschreitet, vielmehr betreffen uns seine Folgen, die Instabilität der Region und die daraus entstehenden Migrationsströme, direkt. Genauso, wie wir Schweizer überaus erfolgreich aus der Realität der Globalisierung Profit schlagen, genauso tragen wir auch die Verantwortung für deren Folgen mit. Es ist klar, dass dem Machbaren enge Grenzen gesetzt sind. Wir müssen jedoch innerhalb des Möglichen versuchen, zur Lösung von Konflikten beizutragen.
Wir Grünliberalen setzen uns konsequent für eine nachhaltige Politik ein, für eine Politik, die das Gleichgewicht von Ökologie, Wirtschaft und Sozialem umfasst. Nachhaltigkeit ist aber heute eine leere Floskel, wenn sie an den Grenzen unseres Landes haltmacht. Die Herausforderung des Klimawandels ist das beste Beispiel dafür. Wir müssen uns global engagieren, um die Gefahren auch für unser Land reduzieren zu können. Heute ist Entwicklungszusammenarbeit viel mehr als nur technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Sie ist Teil eines globalen Engagements und eine Investition in die eigene Zukunft. [PAGE 820]
Die Schweiz hat eine weitherum geachtete Entwicklungszusammenarbeit. Das wird immer wieder durch internationale Auszeichnungen, wie kürzlich für ein Wasserprojekt in Mosambik, bestätigt.
Die Arbeit soll sich noch weiter verbessern. Basierend auf den Motionen der GPK des Ständerates sind einige wichtige Schritte bereits erfolgt. Weitere Schritte werden unter anderem mit den anstehenden Reorganisationen in der Deza angestrebt. Die Frage nach der Wirksamkeit des Schweizer Engagements ist wichtig und richtig. Es ist ein Zeichen unserer Zeit, dass alles möglichst quantifiziert und messbar sein soll. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass nicht alles, was wirksam ist, auch messbar ist. Ebenso wichtig sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Mitteleinsatzes. Die Grünliberalen begrüssen die gemeinsame Strategie der Deza und des Seco. Eine geografische und thematische Konzentration in einem vernünftigen Ausmass ist sinnvoll, es müssen aber auch die Grenzen der Konzentration anerkannt werden.
Zu den einzelnen Anträgen: Die Schweiz hat als eines der wohlhabendsten Länder der Welt eine Mitverantwortung für die Lösung globaler Probleme. Diese Lösung beinhaltet neben einer hochqualifizierten Arbeit auch einen entsprechenden Einsatz finanzieller Mittel.
Wir Grünliberalen stimmen deshalb den Anträgen zur Erhöhung, dem Eventualantrag Amacker als einem Kompromissvorschlag und der Kommissionsmotion im Sinne einer Minimalvariante zu.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Entwicklungshilfe führt immer wieder zu kontroversen Diskussionen. Ein Blick auf die Bevölkerungszunahme der einzelnen Staaten der Welt zeigt es: Die Weltbevölkerung nimmt zu, vor allem in Afrika, wo die Erfüllung der Millenniumsziele in weite Ferne rückt. In Afrika verfügen 42 Prozent der Bevölkerung über weniger als einen US-Dollar pro Tag. Dieser Anteil nimmt sogar zu. Weltweit wird aber auch die Kluft zwischen Arm und Reich immer grösser. Armut und Not sind in vielen Regionen der Welt verbreitet und werden durch die Klimaerwärmung noch verstärkt.
Alle vier Jahre diskutieren wir hier in diesem Saal den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe. Die CVP hat sich immer für die Unterstützung der Ärmsten der Welt, für Linderung von Elend und Not, eingesetzt und steht auch heute zum beantragten Kredit von 4,5 Milliarden Franken für die Deza und 0,8 Milliarden Franken für das Seco. Einzelne möchten auch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Schon vor fünf Jahren hat die Schweizer Regierung in Rücksprache mit dem Parlament 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zugesagt. Mit 0,37 Prozent, dem heutigen Betrag, liegen wir im Vergleich zu Norwegen, einem unserer Efta-Partner, weit zurück. Norwegen, Schweden und Luxemburg stellen bereits mehr als 0,9 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereit. Die Schweizer Bevölkerung hat sich immer mit den Ärmsten der Welt solidarisch gezeigt. Daher sollen mindestens diese 0,4 Prozent voll und ganz für Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Die Schweiz muss an den globalen Anstrengungen zur Armutsminderung teilnehmen. Von einem reichen Land wie der Schweiz wird von der Weltgemeinschaft Worthalten und Solidarität erwartet. Daher nehme ich auch die Petition von mehr als 200 000 Schweizerinnen und Schweizern ernst, die 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verlangen.
Eines der grössten Probleme der heutigen Zeit ist die zunehmende Migration. Arme geben alles, um in ein reicheres Land zu kommen. Wenn wir diesen Menschen mit unserem finanziellen Einsatz eine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat verschaffen, können wir die Migration einschränken. Damit erreichen wir weit mehr als durch die Aufnahme einer grossen Zahl von Asylsuchenden. Entwicklungshilfe ist gut eingesetztes Geld. Die CVP-Fraktion erwartet aber auch, dass sich schweizerische Leistungen in der internationalen Zusammenarbeit durch Qualität, Kontinuität und nachhaltige Wirkung auszeichnen. In diesem Sinn begrüssen wir die Reorganisation der Deza und wünschen viel Erfolg.
Sommaruga Carlo (S, GE): Trois milliards de femmes et d'hommes sur cette planète ont moins de 2 dollars par jour pour vivre. C'est un chiffre énorme et saisissant. Pour combattre cette situation, la communauté internationale, dont la Suisse, a souscrit aux Objectifs du Millénaire pour le développement. Ces objectifs sont le fruit d'un consensus international visant notamment à réduire la pauvreté dans le monde de 50 pour cent d'ici 2015. Pour atteindre les Objectifs du Millénaire, les pays riches, parmi lesquels la Suisse, se sont engagés à porter leur contribution au financement du développement à 0,7 pour cent du produit national brut (PNB) d'ici 2015. La Suisse est donc liée par cet engagement.
Au début de ce mois, les habitants de ce pays, par le biais d'une pétition munie du chiffre astronomique de 200 000 signatures, rappelait aux autorités fédérales, donc aussi à notre Parlement, l'engagement de la Suisse de consacrer 0,7 pour cent de son PNB à l'aide publique au développement et la nécessité pour toutes celles et ceux qui vivent dans la misère, de voir arriver concrètement cette aide et un accroissement de cette aide. La Suisse, et donc notre Parlement, doit maintenir sa cohérence et tenir ses promesses. La Suisse ne pourra pas échapper à son engagement international. Il lui faut donc viser 0,7 pour cent du PNB d'ici 2015.
Par la mise en oeuvre des Objectifs du Millénaire pour le développement, depuis 2000, l'aide internationale au développement a presque doublé, quand bien même l'aide reste bien en dessous de cet objectif chiffré à 0,7 pour cent du PNB. Divers pays se sont engagés sur des objectifs clairs. L'Union européenne a fixé en 2005 déjà un objectif à 0,7 pour cent du PNB pour 2015. Quinze pays de l'Union européenne se sont engagés à atteindre un objectif intermédiaire à 0,51 pour cent du PNB d'ici 2010. Vu que certains pays sont déjà au-dessus de cet objectif, l'Union européenne a fixé l'échelon intermédiaire à 0,56 pour cent du PNB pour 2010. L'Angleterre, la Belgique, l'Espagne et l'Irlande se sont engagés à atteindre l'objectif de 0,7 pour cent avant même 2015. Et d'autres pays comparables à la Suisse, comme le Luxembourg, pays bancaire comme la Suisse, les Pays-Bas, la Suède et le Danemark sont déjà au-dessus de 0,7 pour cent du PNB. C'est donc quelque chose de réalisable.
Il est temps que la Suisse se fixe également cet objectif, comme le demandait déjà une motion de la Commission de politique extérieure au début de l'année 2007 - et comme l'a décidé la Commission de politique extérieure dans le cadre du traitement de l'arrêté qui concerne le renouvellement du crédit-cadre pour la Direction du développement et de la coopération (DDC) et le Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
Il serait incompréhensible que l'un des pays les plus riches de la planète ne puisse pas contribuer à un juste niveau à la répartition de la richesse. Ce serait incompréhensible pour les pays du Sud comme pour les pays du Nord, pour les millions de personnes qui sont dans le besoin. Par ailleurs, à terme, les alliances et les soutiens pour défendre nos intérêts au sein de la communauté internationale seraient beaucoup plus difficiles s'il n'y avait pas un engagement réel et concret de la Confédération sur ce terrain.
Que toutes celles et tous ceux qui, dans ce conseil, se sont engagés à soutenir l'idée de consacrer 0,7 pour cent du PNB à l'aide publique au développement pendant la campagne électorale de l'année passée soient au rendez-vous et ne trouvent pas une énième excuse formelle pour refuser le principe d'atteindre cet objectif. Qu'ils ne viennent pas prétendre que les programmes et les projets supplémentaires ne seraient pas connus, alors que, nous le savons, les projets du Sud et des ONG finançables rapidement sont légion et remplissent les tiroirs, et cela aux dépens des personnes qui vivent dans la misère.
Votre cohérence, chers collègues, est d'autant plus nécessaire que l'aide publique au développement a reculé de 0,4 pour cent en 2005 à 0,37 pour cent en 2007 et que, pour 2009, il n'y a aucune garantie à ce stade de revenir au [PAGE 821] 0,4 pour cent, objectif que s'est fixé le Conseil fédéral. L'aide privée, qui dépasse les 500 millions de francs, place la Suisse parmi les leaders, mais ne constitue toutefois que 0,1 pour cent du PNB et ne permet donc pas de combler le retard de la Suisse sur l'objectif fixé à 0,7 pour cent.
Avec cet objectif principal de 0,7 pour cent en ligne de mire, le groupe socialiste vous invite à entrer en matière sur les deux crédits-cadres pour la DDC et le SECO, à rejeter la proposition de renvoi totalement infondée de l'UDC et à soutenir les objectifs de croissance de l'aide au développement. En entrant en matière, le groupe socialiste soutient les trois priorités stratégiques de l'aide au développement définies par le Conseil fédéral: diminution de la pauvreté, sécurité alimentaire et globalisation en faveur du développement.
Fehr Hans-Jürg (S, SH): Die Diskussion über Entwicklungszusammenarbeit verirrt sich immer wieder einmal zur Grundsatzfrage nach ihrem Sinn, ob man überhaupt Entwicklungshilfe leisten soll. Das Votum Mörgeli war wieder einmal ein solches Beispiel. Aber wir müssen diese Frage gar nicht mehr stellen, weil sie längst durch Artikel 54 der Bundesverfassung beantwortet ist. Dieser Artikel verpflichtet uns zur Entwicklungszusammenarbeit. Er legt sogar präzise die strategischen Leitlinien fest, nach denen wir handeln müssen, nämlich Not und Armut in der Welt zu lindern, die Menschenrechte zu achten, die Demokratie zu fördern, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Das sind die Ziele, die die Bundesverfassung vorgibt.
Die Fragen, die sich uns hier stellen, sind also nur noch: Wie leisten wir Entwicklungszusammenarbeit? Wie viel Geld setzen wir dafür ein? Hinsichtlich der Frage des Wie ist die SP einverstanden mit den Grundsätzen des Bundesrates, nämlich Schwerpunkte sowohl regionaler als auch thematischer Art zu bilden, sowohl mit anderen Geberländern als auch mit den Empfängerländern Kooperationen einzugehen und ein vernünftiges Verhältnis zwischen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit anzustreben. Was diesen letzten Punkt betrifft, sind wir der Auffassung, dass sich das Gewicht in den letzten Jahren etwas zu sehr zugunsten der multilateralen Zusammenarbeit verschoben hat. Wir unterstützen daher die Korrektur, die die Kommission beantragt, d. h. neu ein Verhältnis von 60 Prozent für bilaterale und 40 Prozent für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit.
Die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit ist dann gut, wenn sie vor Ort im Sinne der Zielsetzung wirksam ist. Die Schweiz hat einen guten bis sehr guten Ruf bezüglich ihrer Projekte und Programme, die von der Deza oder vom Seco durchgeführt werden. Die Frage, die sich uns hier stellen sollte, ist die Frage nach der Qualität unserer Arbeit. Wie gut ist eigentlich die Entwicklungspolitik, die der Bundesrat und das Parlament leisten? Ich möchte diese Frage an einem ganz konkreten Aspekt, nämlich demjenigen der Kohärenz, beleuchten, weil wir hier doch einige kritische Bemerkungen machen müssen. Kohärenz heisst, dass die Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinn gut auf andere Politiken abgestimmt ist, die auch Entwicklungszusammenarbeit beinhalten, z. B. das Agrarabkommen der WTO. Wenn es da nicht gelingt, die Agrarsubventionen des Nordens zu streichen, mit denen die Landwirtschaft des Südens kaputtgemacht wird, dann kann man ziemlich viel klassische Entwicklungszusammenarbeit machen und verliert die Wirkung hundertprozentig.
Als Präsident des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks - damit ist auch meine Interessenbindung offengelegt - weiss ich, dass die öffentliche Hand in der Schweiz im grossen Stil ein Beschaffungswesen pflegt, das überhaupt nicht Rücksicht auf die Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern nimmt. Damit sehen wir, dass wir dort auch eine Aufgabe vor uns haben.
In Bezug auf die Finanzflüsse zwischen den Entwicklungsländern und der Schweiz zitiere ich etwas aus einem Deza-Papier: "Seit 2002 fliesst mehr privates Kapital in die Schweiz zurück als der schwarze Kontinent an Hilfe erhält ... Überhaupt fallen die Nettofinanzströme zwischen den Entwicklungsländern und der Schweiz meist zugunsten der Schweiz aus." Das darf nicht sein. Wenn wir eine Finanz-, eine Steuerpolitik betreiben, die ein solches Resultat zeitigt, dann machen wir etwas falsch. Es ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben, denn es ist offenkundig, dass hier massenhaft Kapitalflucht und Steuerhinterziehung geschieht. Wir brauchen ein Zinsbesteuerungsabkommen mit den Entwicklungsländern, wie wir es mit der Europäischen Union auch haben.
Die Frage, wie viel Geld wir einsetzen sollen, werden wir morgen diskutieren. Im Einzelnen hat Herr Kollege Sommaruga dazu schon gesprochen. Wir unterstützen die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission, die ein schrittweises Anheben auf 0,5, dann auf 0,6 und schliesslich auf 0,7 Prozente des Bruttonationaleinkommens anstrebt. Alles andere ist des reichsten Landes der Welt unwürdig.
Ich bitte Sie, morgen in diesem Sinn zu stimmen.
Mörgeli Christoph (V, ZH): Herr Kollege Fehr, Ihre Partei leistet sich als einzige ein eigenes Hilfswerk, das Sie präsidieren. Sie können mir zweifellos sagen, wie beim Arbeiterhilfswerk das Verhältnis zwischen staatlichen Steuergeldern und Spendengeldern ist.
Fehr Hans-Jürg (S, SH): Zweifellos, Herr Mörgeli. Ich möchte Sie aber bitten, den Jahresbericht des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks einmal gut zu lesen, von A bis Z. Dann werden Sie sehr viel mehr erfahren, als wenn ich Ihnen hier diese Kurzfassung biete.
Lang Josef (G, ZG): Die heutige Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit findet vor dem Hintergrund von zwei entgegengesetzten Phänomenen statt. Auf der einen Seite haben wir eine Pauschalkritik an der Entwicklungshilfe, die meistens mit dem anderen Negationismus verbunden ist: mit der Verdrängung der katastrophalen Folgen des Kolonialismus und des Sklavenhandels. Auf der anderen Seite haben wir das Wiedererwachen einer Solidaritätsbewegung mit der Dritten Welt. Ihr jüngster Ausdruck sind die gut 200 000 Unterschriften für die 0,7-Prozent-Petition.
Zur Pauschalkritik: Erstens war die Kritik der ersten Drittweltbewegung, jener der Siebzigerjahre, an der Entwicklungshilfe viel differenzierter, viel informierter und viel treffender als die Kritik der heutigen Pauschalkritiker. Zweitens kritisiert die rechte Pauschalkritik ausgerechnet das an der Entwicklungshilfe nicht, was am fragwürdigsten ist: die Instrumentalisierung der Hilfe für macht-, wirtschafts- und militärpolitische Interessen, was notabene zu einer Förderung der Korruption führt. Die Pauschalkritik hat ausgerechnet hier einen blinden Fleck, weil es ihr letztlich um nichts anderes geht als um macht-, wirtschafts- und militärpolitische Interessen und um die Sonderinteressen der Multis, insbesondere der Agromultis und Grossbanken. Allerdings ist unserer Deza zugute zu halten, dass sich ihre Ausrichtung im Grossen und Ganzen an den Bedürfnissen der Armen orientiert.
Wenden wir uns ab von den Pauschalkritikern, bei denen es sich in aller Regel - ich habe die meisten gelesen - um ethikfreie Sozialdarwinisten handelt. Wenden wir uns jenen Personen zu, die es einen Skandal finden, dass weltweit eine Milliarde Menschen unter Hunger leiden, dass jährlich gleich viele Kinder an den Folgen von Unterernährung sterben wie die Schweiz Einwohner hat, dass weltweit jährlich zehn Millionen Kinder sterben, bevor sie ihren fünften Geburtstag erreichen. Die 200 000 Schweizerinnen und Schweizer, die die Petition von Alliance Sud unterzeichnet haben, verlangen von ihrem Land, dass es sich zur Verwirklichung der Millenniumsziele der Uno verpflichtet. Dass der Bundesrat dieses Ziel nicht unterstützt, ist ein Skandal - und hier eine Klammerbemerkung: Die heutige Publikation des Stockholmer Institutes zur internationalen Friedensforschung dokumentiert die Rekordausgaben für Rüstung, für Militär, für Krieg, also für den Tod. Frau Bundesrätin, Sie haben in der gestrigen "NZZ am Sonntag" die Erfüllung der zentralen Uno-Forderung abgelehnt mit dem Argument: "0,7 Prozent würden also fast eine Verdoppelung bedeuten. [PAGE 822] Das betrachte ich als nicht sehr realistisch." Warum soll die Verdoppelung des zivilen Engagements eine Illusion, die Verdoppelung des militärischen Engagements hingegen ein ernsthaftes Ziel sein?
Für uns Grüne sind 0,7 Prozent bis ins Jahr 2015 ein Ziel, das nicht nur realistisch, sondern auch unbedingt zu realisieren ist. Es ist höchst erfreulich, dass die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission einer schrittweisen Erhöhung - ab 2010 auf 0,5 Prozent, ab 2012 auf 0,6 Prozent und ab 2015 auf 0,7 Prozent - zugestimmt hat. Wir bitten Sie dringend, diesen Anträgen zuzustimmen.
Bedenken Sie eines, gerade vor dem Hintergrund der Hungerkatastrophe: Die Profite, die Schweizer Agromultis und Grossbanken dank ihrer Spekulationspolitik mit Nahrungsmitteln aus der Dritten Welt herausholen, entsprechen mindestens den Erhöhungen, für die wir uns einsetzen. In diesem Sinn schliesse ich an eine zentrale Aussage von Kollega Hans-Jürg Fehr an: Die Entwicklungshilfe, welche die Dritte Welt für die Erste Welt leistet, ist auch bei einem Satz von 0,7 Prozent immer noch höher als die Entwicklungshilfe, um die es in dieser Debatte geht.
John-Calame Francine (G, NE): En 2005, lors du sommet "Millénaire plus cinq", Monsieur Samuel Schmid, alors président de la Confédération, a confirmé la volonté de la Suisse d'augmenter sa part dans les efforts internationaux d'aide au développement qui consiste à prendre un ensemble de mesures afin de diminuer la pauvreté de moitié par rapport à 1990. La réussite de cet objectif dépend de la manière dont on traitera la crise alimentaire mondiale actuelle, car cette dernière touche en premier lieu les pays les plus pauvres de la planète qui sont aussi les plus vulnérables et ceux qui paieront le plus lourd tribut aux changements climatiques.
Selon l'article 5 alinéa 2 de la loi fédérale sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales de 1976, la Suisse doit soutenir "en priorité les efforts des pays en développement, régions et groupes de population les plus défavorisés". Pour cela elle encourage notamment le développement rural, l'amélioration alimentaire, en particulier par les cultures vivrières destinées à la consommation locale, la promotion de l'artisanat et de la petite industrie locale, la création d'emplois, la recherche et le maintien d'un équilibre écologique et démographique.
La Suisse n'a pas trahi ces objectifs et a toujours oeuvré selon ces grands principes avec bien des succès à la clé. Notre politique cohérente et de qualité ainsi que notre absence de passé colonial nous vaut d'ailleurs une reconnaissance unanime des pays dans lesquels la DDC ou le SECO interviennent.
Malheureusement, force est de constater que le Fonds monétaire international et la Banque mondiale ont contrarié l'orientation du développement économique de certains de ces pays en encourageant, au-delà du bon sens, les grandes cultures d'exportation au détriment des cultures vivrières. Voici une des raisons, avec entre autres la pression induite par les agrocarburants, qui ont conduit à la crise alimentaire mondiale que nous connaissons actuellement et qui affecte sans commune mesure les pays les plus pauvres.
Il est donc urgent de trouver une solution et de lever des fonds en faveur du Programme alimentaire mondial, afin d'enrayer cette crise et de redonner espoir aux populations concernées. Ceci nous amène donc tout naturellement à aborder le thème financier de l'aide au développement et à la détermination du montant des fonds que notre Parlement est prêt à dégager pour atteindre les buts qu'il s'est fixés.
La Suisse est l'un des pays les plus riches de l'Occident. Il est donc incompréhensible que nous renoncions aux promesses faites devant les Nations Unies et sur la scène internationale. D'ailleurs, je tiens à rappeler que la population suisse a soutenu massivement la pétition demandant que nous engagions des fonds à hauteur de 0,7 pour cent de notre produit national brut pour l'aide publique au développement. Il s'agit de ne pas faillir à nos engagements.
Je tiens aussi à mentionner que la DDC a entrepris certaines restructurations au niveau de son fonctionnement interne avec son nouveau directeur, Monsieur Martin Dahinden. De plus, même si l'analyse menée par la Commission de gestion du Conseil des Etats mentionne quelques pistes pour améliorer encore l'efficience de l'aide, notamment dans l'identification d'"indicateurs concrets susceptibles de servir de valeurs de référence pour l'orientation stratégique et les activités de la DDC", elle n'a pas relevé de faits qui justifient les critiques selon lesquelles "les activités de la DDC ne correspondraient pas aux objectifs et aux priorités fixées par le Conseil fédéral et le Parlement" (p. 2715 du rapport de la Commission de gestion du Conseil des Etats du 8 décembre 2006).
Par ailleurs, la Commission de gestion du Conseil des Etats estime aussi qu'élaborer une stratégie demande un investissement en temps considérable et, du fait que le contexte des différents pays est susceptible d'évoluer très rapidement, "il n'est pas toujours judicieux, ni efficient de consentir autant d'efforts pour formuler des analyses approfondies qui, le cas échéant, seront déjà caduques avant même leur mise en oeuvre" (p. 2696 du rapport précité). La Commission de gestion du Conseil des Etats soutient sans équivoque "l'approche de la DDC visant à définir les besoins à partir d'une analyse de la situation sur le terrain et avec la participation de ses partenaires et bénéficiaires" (p. 2699 du rapport précité).
Le groupe des Verts votera les deux crédits de programme de la DDC et du SECO. Notre groupe soutient aussi une politique évolutive des montants alloués à l'aide au développement, afin d'atteindre 0,7 pour cent du PNB en 2015. Il votera toutes les propositions allant dans ce sens afin d'introduire un plan par étapes contraignant. En effet, si nous pouvons entendre les réticences de certains partis qui souhaitent allouer des montants précis à des projets précis plutôt que de définir des pourcentages du PNB, nous tenons à leur dire que les projets existent déjà. Mais étant donné les exigences formulées par notre Parlement pour recentrer les activités de la DDC et du SECO, certains de ces projets sont en voie d'être abandonnés, alors même qu'ils sont performants et utiles, comme c'est le cas par exemple pour le Pakistan, qui regrette amèrement le désengagement de notre pays.
Pour Genève, qui abrite un nombre important d'organisations internationales, il serait particulièrement désastreux qu'on ne parvienne pas à maintenir la Suisse dans le groupe médian des donateurs du Comité d'aide au développement de l'OCDE. C'est un risque en termes d'image qui peut avoir de sérieuses conséquences négatives à l'heure où la concurrence fait rage au niveau mondial pour attirer les organisations internationales dans des régions plus généreuses et reconnaissantes des retombées publicitaires et économiques que ces sièges internationaux génèrent.
Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Le groupe radical-libéral voit dans la politique d'aide publique au développement un instrument qui profite à la fois aux pays bénéficiant de cette aide et aux pays donateurs. Nous estimons qu'une telle politique doit s'inscrire dans les Objectifs du Millénaire; mais nous pensons aussi que la politique d'aide au développement n'est pas une fin en soi. Elle doit viser à permettre aux habitants de cette planète de vivre dans la dignité, le respect et l'autonomie.
Nous sommes loin du compte et sommes convaincus que des efforts importants devront être consentis dans les prochaines années pour atteindre les buts que nous visons. Mais l'aide au développement doit aussi viser l'efficience et s'appuyer sur la valeur ajoutée que la Suisse peut apporter. Elle doit pouvoir aussi produire un effet de levier et viser des objectifs mesurables. Les moyens peuvent et doivent être diversifiés. Le groupe radical-libéral se refuse notamment à faire du rapport entre les relations bilatérales et multilatérales un tabou. Il ne peut accepter le taux de 40 pour cent, étrangement fixé comme plafond de l'aide multilatérale par une majorité de la commission. Nous savons que l'aide [PAGE 823] multilatérale n'est pas faite que de contributions à des organismes internationaux parfois critiqués. C'est la voie multilatérale par exemple qui permet de coordonner les efforts et les actions des intervenants, souvent très nombreux dans certains pays.
De la même façon, le groupe radical-libéral n'oppose pas les interventions du SECO à celles de la DDC. Les deux voies d'intervention sont nécessaires. Elles doivent se compléter, se coordonner et répondre à des objectifs fixés ensemble. Les moyens d'intervention doivent être choisis en fonction du problème à résoudre et non en fonction des dogmes. Enfin, les entreprises privées jouent elles aussi un rôle sur le terrain de l'aide au développement. Elles y trouvent certes leur intérêt, mais possèdent aussi des compétences et des moyens d'intervention spécifiques. Le partenariat public-privé doit donc devenir plus systématique et plus transparent.
La politique d'aide au développement répond à des intérêts divergents et parfois contradictoires. L'important est de les identifier et de les faire apparaître clairement. Il y a beaucoup à faire pour atteindre les Objectifs du Millénaire en 2015 et cela exige des moyens sans doute beaucoup plus importants. En moyenne, les pays de l'OCDE versent 0,45 pour cent du produit national brut pour l'aide au développement. La Suisse devrait atteindre 0,4 pour cent avec les prochains crédits-cadres, mais n'atteint aujourd'hui que 0,37 pour cent. Elle perd peu à peu du terrain et ne peut continuer à se laisser distancer. Des efforts plus conséquents sont dès lors attendus.
Mais durant les décennies écoulées, les moyens investis n'ont pas toujours conduit aux résultats espérés, ici comme ailleurs. Le Parlement s'en est inquiété, raison pour laquelle il a adopté deux motions: l'une qui réclame des instruments de conduite stratégique, l'autre qui exige une concentration des thèmes et des pays d'intervention.
Les projets qui nous sont soumis, et particulièrement celui sur les activités de la DDC que nous traitons cet après-midi, ne répondent qu'imparfaitement à ces exigences. Ce n'est pas une vue de l'esprit, ni des reproches exclusivement radicaux-libéraux. La cheffe du Département des affaires étrangères, Madame la conseillère fédérale Calmy-Rey, l'a confirmé en lançant la réforme de la DDC. Une conduite stratégique demande une vision centrale, pas seulement des actions éclatées sur le terrain. Cette conduite stratégique ne peut être mise en place sans une profonde réorganisation du travail des acteurs. Le groupe radical-libéral estime qu'augmenter les crédits au-delà des crédits-cadres proposés n'a de sens que si les éléments suivants accompagnent une telle démarche: une stratégie bien définie, des domaines d'intervention clairement limités et des objectifs bien précisés, ainsi que des projets. Tel n'est pas encore le cas aujourd'hui.
Nous rejetterons donc les propositions d'augmentation des pourcentages de crédit soutenues par une majorité de la commission. Elle ne sont fondées sur rien d'autre que des chiffres magiques et ne répondent à aucune des exigences que justifieraient des dépenses supplémentaires, dont il faut savoir qu'elles pourraient se monter à 700 millions de francs, voire plus de 2,1 milliards de francs en 2015.
Permettez-moi de vous dire une dernière chose intervenue au Parlement la semaine dernière et qui rend nos efforts bien vains: la sécurité est un préalable pour la réussite des projets d'aide au développement. Ceux-ci ne peuvent être efficaces que dans un terrain préalablement pacifié ou tout au moins sécurisé. Le groupe radical-libéral dénonce donc énergiquement les amendements portés la semaine dernière à la loi sur l'organisation militaire qui visent à empêcher la Suisse de remplir son devoir de solidarité dans les opérations de maintien de la paix. Cette position, étrangement défendue à la fois par l'UDC et la gauche, est tout à fait incompréhensible, et surtout nuisible à l'efficacité de l'aide au développement.
Le groupe radical-libéral votera le crédit-cadre, pour autant qu'il reste celui qui est proposé par le Conseil fédéral. Il estime que c'est la première priorité à définir et il refusera toutes les autres modifications. Mais sachez qu'il rejettera aussi la proposition de renvoi au Conseil fédéral de la minorité Mörgeli.
Rielle Jean-Charles (S, GE): Oui, Madame Brunschwig Graf, je suis conscient que vous avez parlé au nom du groupe radical-libéral, comme je l'ai d'ailleurs fait l'autre soir au nom de mon groupe, pour la présence de l'armée dans les cantons.
Néanmoins, je sais que le canton de Genève soutient la participation financière à hauteur de 0,7 pour cent du PNB et, à ma connaissance, vous vous êtes engagée auprès de la Fédération genevoise de coopération, comme moi d'ailleurs, à essayer d'atteindre le 0,7 pour cent du PNB dans les meilleurs délais possibles. Aujourd'hui, vous maintenez les crédits sans les augmenter. Est-ce que vous avez renoncé à votre engagement auprès de la Fédération genevoise de coopération d'atteindre dans le plus bref délai le 0,7 pour cent du PNB?
Brunschwig Graf Martine (RL, GE): D'abord, je rappelle qu'il y avait deux aspects dans la réponse que j'ai formulée au sujet de l'objectif de 0,7 pour cent. Vous avez entendu ce que j'ai dit, à savoir qu'il s'agissait d'aller dans le sens d'une augmentation. Mais, j'ai ajouté un deuxième élément qui parlait de l'efficacité, notamment sur le terrain. Si vous n'avez pas entendu ce que j'ai dit tout à l'heure, je répète que j'estime qu'aujourd'hui toutes les conditions ne sont pas remplies et qu'il n'y a pas de projets correspondants.
Quand il s'agit de plus de 2 milliards de francs d'ici 2015, comme cela est proposé ici, il faut une stratégie. Cela veut dire que cette stratégie doit être centrée sur certains domaines, doit fournir certaines précisions et qu'il faut des indicateurs qui permettent aussi de savoir où l'on va. Aujourd'hui, nous ne les avons pas et il ne suffit pas de rajouter des projets à des projets pour répondre à la condition. Ce que nous ignorions l'année dernière, c'était les projets de réorganisation du Département fédéral des affaires étrangères, qui reconnaît lui-même qu'il est nécessaire d'aller plus loin pour pouvoir faire ceci.
J'ajoute une dernière chose à l'intention de ceux qui lisent les rapports de l'OCDE. Moi, je les ai lus et ils parlent tous d'augmentation. Ils disent aussi qu'il faut ajouter des conditions supplémentaires si l'on veut pouvoir véritablement dépenser à bon escient des crédits supplémentaires. L'un des problèmes des pays qui veulent augmenter les crédits, c'est qu'ils doivent d'abord revoir leur organisation et leur fonctionnement sur le terrain.
John-Calame Francine (G, NE): Madame Brunschwig Graf, vous avez fait référence à la gauche qui ne veut pas envoyer de soldats à l'étranger. Mais pensez-vous vraiment que le fait de pouvoir s'engager dans des missions à l'étranger de manière volontaire est de fait un empêchement pour notre engagement militaire à l'étranger? Nous avons toujours défendu la possibilité, pour les militaires, de s'engager de manière volontaire. Donc je ne comprends pas très bien votre remarque. Par ailleurs, nous partageons votre avis selon lequel l'aide au développement est effectivement uniquement efficace dans un pays pacifié.
Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Vous avez supprimé des dispositions qui, à l'heure actuelle, ne permettent plus à l'armée de remplir ses obligations par rapport au maintien de la paix à l'étranger. Pour ce faire, vous avez formé une très curieuse alliance, et je n'ai pas reproché seulement à la gauche mais aussi à l'UDC d'avoir fait le même acte. Ce genre d'action et d'alliance maudite aboutit à rendre inutiles les efforts que vous demandez avec vos propositions.
Müller Walter (RL, SG): Ich äussere mich vor allem zur bevorstehenden Reform der Entwicklungshilfe. In jüngster Zeit haben wir alle einiges über die Kritik, die bevorstehende Reform und die Weiterentwicklung der Entwicklungshilfe gehört, gelesen, festgestellt. Nun müsste man eigentlich [PAGE 824] meinen, man könne befriedigt feststellen, dass die Kritik endlich ernst genommen und gehandelt werde. Aber gerade der Umstand, das erst jetzt und mit einer gewissen unüblichen Hektik auf die Kritik reagiert wird, lässt berechtigte Zweifel an der Handlungsfähigkeit im EDA aufkommen.
Mit Interesse habe ich das Interview unserer Aussenministerin in der "NZZ am Sonntag" gelesen. Da muss ich sagen, dass mich einige Aussagen schon sehr erstaunt haben: Die Deza sei stark gewachsen und habe ein zu starkes Eigenleben entwickelt. Oder: Die Deza habe sich in den letzten Jahren etwas isoliert, was sie verstehen könne. Man habe Angst gehabt, sich von der Politik instrumentalisieren zu lassen. Das seien berechtigte Einwände. Gewiss, das kann man so sehen. Da stellen sich aber folgende Fragen: Wer führt denn hier wen? Und von welcher Politik wollte man sich nicht instrumentalisieren lassen, Frau Bundesrätin? Auch bei der Entwicklungshilfe sollte zumindest für die strategische Grundausrichtung das Primat der Politik gelten. In unserem Parlament ist für eine konzeptionell klar ausgerichtete Entwicklungspolitik jederzeit eine solide Mehrheit erreichbar. Wenn die Weichen einmal gestellt sind, soll, muss und darf die operative Umsetzung unabhängig von der tagespolitischen Empfindlichkeit vollzogen werden. Eine solide strategische Basis für die Deza und eine kohärente Ausrichtung auf die aussenpolitischen Grundsätze und Prioritäten der Schweiz sind dabei Richtschnur genug. Damit kann auch ungerechtfertigter Kritik und Einmischung rasch und souverän entgegengetreten werden. Somit gibt es für die Deza keinen Grund, sich vor einer politischen Instrumentalisierung zu fürchten.
Es geht mir hier aber nicht darum, Kritik an der Arbeit der Vergangenheit zu üben, sondern es geht darum, dass wir im Wissen um die vergangenen Schwächen die richtigen Schritte tun, die richtige Reform der Entwicklungshilfe aufgleisen. Nicht die zukünftige Struktur der Deza darf im Zentrum stehen, für die FDP-Fraktion steht das Produkt Entwicklungshilfe im Zentrum. Wir wollen zugunsten der Ärmsten Wirkung erzielen, und wir wollen mit den eingesetzten Steuergeldern die grösstmögliche Wirkung erzielen. Dazu müssen jetzt die richtigen Fragen gestellt und von einer kleinen strategischen Gruppe beantwortet werden. Die FDP-Fraktion will das Aufbauen auf einer erfolgversprechenden Gesamtstrategie, sie will, dass Prioritäten, Schnittstellen und Verantwortlichkeiten klar definiert und zugewiesen werden; sie will die Konzentration auf die eigenen Stärken und Kompetenzen, und damit will sie die komparativen Vorteile nutzen. Es kann hier im Parlament nicht darum gehen, die neue Ausrichtung inhaltlich im Detail zu definieren; dafür sind wir zu wenig effizient, und die Meinungen gehen, wie Sie heute gehört haben, auch zu weit auseinander.
Ich betrachte es auch nicht als zielführend, wenn die Reform der Deza, wie unsere Aussenministerin im Interview mit der "NZZ am Sonntag" erwähnt hat, jetzt mit - hören Sie gut! - zwanzig Arbeitsgruppen angegangen wird. Frau Bundesrätin, die FDP-Fraktion will eine effizientere Entwicklungshilfe. Die Struktur der Deza hat sich nach deren optimalen Umsetzung zu richten - und nicht umgekehrt. Die Deza ist möglichst schlank zu halten. Damit verringert sich auch die Gefahr, dass, wie in der Vergangenheit, immer mehr Mitarbeiter neue Geschäftsfelder für die Entwicklungshilfe kreieren und sich verzetteln.
Ich wünsche den Verantwortlichen den notwendigen Weitblick und die Kraft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Die FDP-Fraktion wird das konsequent einfordern. Damit besteht auch eine grössere Chance, die Vorgaben der Bundesverfassung zu erfüllen und den Ärmsten am besten zu helfen.
Stamm Luzi (V, AG): Wenn ich Sie fragen würde, wo die Schweiz in der Drittwelthilfe Zusammenarbeit leistet, dann würden Sie wahrscheinlich letztlich sagen: Ich weiss es nicht. Wenn ich Sie fragen würde, ob man es für medizinische Hilfe oder für den Bau von Wasserleitungen brauche, ob die Schweiz das Demokratieverständnis verbreite oder ob man Aidshilfe bringe, wüssten Sie das wahrscheinlich nicht. Wenn ich Sie fragen würde, was wir denn bei der Aidshilfe machen, ob wir Sterbehospize bezahlen, Medikamente liefern, Präventivarbeit machen oder für gute Blutbanken sorgen, wüssten Sie das wahrscheinlich auch nicht. Oder wenn ich einen ganz anderen Ansatz wähle: Wenn wir hier eine Million Franken vor uns hätten oder wenn wir Politiker für eine Milliarde verantwortlich wären, wo gäben wir sie dann aus, wo wäre sie am effizientesten, wo brächte es pro eingesetztem Franken am meisten? Wahrscheinlich wüssten Sie letztlich nicht, was die Schweiz, was die Deza, was wir alle machen.
Hier ist ja die grosse Frage. Die GPK-SR hat nicht aus bösem Willen Kritik geübt, sondern sie hat natürlich gesagt, dass wir zu wenig Transparenz haben und dass wir besser wissen müssten, wo wir uns engagieren und wo wir das Geld ausgeben. Es ist ja weiss Gott nicht so, dass wir in der Vergangenheit alles falsch gemacht haben. Es ist auch nicht so, dass die Hilfswerke alles falsch gemacht haben. Aber wir machen Fehler.
Ich bin an einem einzigen Ort ein bisschen Spezialist. Frau Bundesrätin, Sie kennen das Beispiel. Seit vielen, vielen Jahren habe ich Kontakt zu einer Frau aus dem Kanton Aargau, die in Ruanda praktische Hilfe geleistet hat, bewundernswerte Hilfe. Es war übrigens Hilfe, bei der die Aargauerinnen und Aargauer sehr schnell bereit waren, Geld zu spenden. Das ist ein sehr positives Beispiel von Entwicklungshilfe. Aber diese leider letztes Jahr verstorbene alte Dame aus dem Kanton Aargau hat auch grosse Kritik erhoben, die man hören und die man sich vor Augen führen muss. Sie hat sich immer beklagt, dass die Netzwerke fehlen. Sie hat sich beklagt, dass, auch wenn die Schweiz mit guten Intentionen hilft, die Kontaktnahme zu den Leuten vor Ort fehlt. Wenn die offizielle Schweiz in Ruanda erschien, hat sie nicht mit dieser Frau Kontakt aufgenommen, die Bewundernswertes machte.
Ich erwähne nur zwei, drei Beispiele für das, was sie machte. Sie hat die Waisen - also die Kinder ohne Eltern - auf der Strasse zusammengesammelt, hat sie auch fremdplatziert. Sie hat den Familien, die Waisen aufgenommen haben, mit Ziegen einerseits, mit Kühen andererseits geholfen. Sie hat ein gewisses Bildungssystem auf die Beine gestellt. Sie hatte ein enormes Rendement, und - noch einmal - sie hat sich beklagt, über die Zusammenarbeit mit der Schweiz einerseits und über die Hilfswerke andererseits.
Ich lese Ihnen zwei, drei Sätze vor, welche von dieser Frau stammen, die 89-jährig, glaube ich, verstorben ist: "Die Hilfsorganisationen spielen insofern eine bedenkliche Rolle, als sie mit ihrem vielen Geld einheimisches Personal, ja sogar in Rwanda lebende Europäerinnen und Europäer einstellen zu sechs- bis siebenfach höheren Löhnen, als sie sonst in Rwanda üblich sind. Damit bringen sie das ganze Lohn- und Preisgefüge durcheinander. Wer nicht das Glück hat, bei einer solchen Organisation tätig sein zu können, zieht es nun halt vor, nichts zu tun."
Die Frage ist also: Was machen wir mit dem Geld? Was machen wir, wenn wir tausend Franken vor uns auf dem Tisch haben und der Dritten Welt helfen wollen? Was machen wir, wenn wir als Schweiz oder als schweizerische Verantwortliche viel Geld vor uns haben? Jetzt wende ich mich an all diese Referenten - von Herrn Kollege Hans-Jürg Fehr über Frau Kollegin Kathy Riklin zu Herrn Kollege Lang -, die gesagt haben, wie skandalös es sei, dass eine riesige Zahl von Menschen auf diesem Erdball mit einem Einkommen von unter 2 Dollar oder sogar unter 1 Dollar lebten, dass diese verhungerten usw. Ich teile Ihre Empörung zu hundert Prozent. Auch ich finde das skandalös. Aber die absolut entscheidende Frage ist ja: Was können wir und was müssen wir dagegen tun? Die entscheidende Frage, die sich uns allen stellt, wenn wir das Glück haben, Geld zur Verfügung zu haben, lautet: Wo geben wir es aus? Diese Frage - "Wenn du tausend Franken hier auf dem Tisch hättest, wofür würdest du diese verwenden?" - ist auf der einen Seite enorm einfach, aber auf der anderen Seite auch unheimlich kompliziert. Jedermann kann sich beim Insbettgehen überlegen: Wofür würde ich diese tausend Franken, diese Million oder [PAGE 825] diese Milliarde verwenden? Hier haben wir viel Arbeit zu machen.
Ich stehe zu hundert Prozent hinter dem Antrag der Minderheit Mörgeli, weil wir wissen, dass wir zurückweisen sollten - ich verstehe seine Intentionen schon -, damit wir ganz klar sagen müssen, wofür wir dieses Geld dann verwenden. Darauf kommt es an. Nicht wahr, man kann natürlich leicht sagen, wenn man eine Landwirtschaftspolitik mache, die reihenweise Länder zum Verzweifeln bringe, die Leute verhungern lasse, müsse man nachher ein paar Franken nachschütten, um das zu korrigieren. Aber mit diesen Feststellungen allein ist es nicht getan. Wir alle sind aufgerufen, ganz konkret zu sagen, wo wir das Geld einsetzen wollen. Ich will nicht meine persönliche Meinung monopolisieren, aber wenn ich die Welt anschaue, sage ich mir: Wahrscheinlich ist dieses nobelpreisgekrönte System der Mikrokredite für Leute, die anpacken, für Frauen, welche wissen, dass sie Verantwortung haben, weil sie Kinder erziehen müssen, noch das beste. Das würde auch verhindern, dass Gelder direkt nach Europa zurückfliessen usw. Ich will ja nicht meine Lösung monopolisieren, aber die Frage, was für ein Konzept wir denn haben und wofür das Geld ausgegeben wird, muss am Anfang stehen. Es geht nicht, dass sich die Schweiz und die westliche Welt zuerst fragen, wie viel Geld man investiert, sondern die erste Frage muss selbstverständlich sein, wofür man es investiert.
Letzte Bemerkung: Ich verstehe schon, dass man sagt, man brauche Ausbildung zur Demokratie und die Schweiz mache da ausserordentlich viel. Das hörten wir auch in der Uno. Dieser Satz ist selbstverständlich richtig. Man muss zuerst Frieden und Stabilität haben, man muss eine Demokratie haben, und man darf keine Kriege haben, sonst nützt alles nichts. Nur, wie bringt man es so weit? Mit welcher Landwirtschaftspolitik bringt man es so weit? Wenn ich wieder Rwanda nehme, ist das natürlich ein abschreckendes Beispiel, wenn es darum geht, wen der Westen, inklusive die Schweiz, in Rwanda unterstützt hat. Es ist auch ein absolut erschreckendes Beispiel, wenn man sieht, wer aus dem Westen in welchem Umfang Mobutu unterstützt hat. Es ist natürlich nicht so, dass man einfach gehen und sagen kann: In Darfur usw. schauen wir jetzt, dass die Demokratie obsiegt. So einfach ist es leider nicht.
Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass man von der Statistik und vom Ziel her genau weiss, was gemacht wird. Das wollte auch die GPK des Ständerates. Der Ständerat wollte nichts anderes als Transparenz. Deshalb gibt es keinen Grund zu schimpfen, dass die SVP-Fraktion den Antrag "Zurück an die Adresse des Bundesrates!" gestellt hat, damit wir genauer sehen, wo welcher Franken eingesetzt wird und wo welcher Franken Effizienz mit sich bringt. Das ist die Überlegung dahinter; das steht hinter unserem Minderheitsantrag.
Deshalb die Schlussbemerkung: Dass es ein Skandal ist, dass die Leute verhungern oder - wenn Sie so wollen - wie die entwickelte Welt die Leute verhungern lässt, ist völlig unbestritten. Die Frage, wie wir helfen könnten, ist komplexer, als man denkt. Da müssen wir bessere Konzepte entwickeln. Da könnte die Schweiz auch mit sehr gutem Beispiel vorangehen und die andern Nationen im positiven Sinne mitreissen.
Sommaruga Carlo (S, GE): Monsieur Stamm, vous nous avez fait la démonstration brillante, premièrement, que vous pouviez construire une théorie à partir d'une seule missive; deuxièmement, que vous n'avez jamais consulté les sites de la DDC et du SECO qui illustrent, par des graphiques et des textes, exactement l'usage des fonds publics pour le développement! Vous avez aussi crié au scandale. Mais au-delà de cela, ma question est la suivante: pourquoi est-ce que vous n'allez pas jusqu'au bout de votre logique et que vous ne nous dites pas clairement que vous ne voulez pas d'aide publique au développement? Ou alors, donnez simplement en quelques phrases l'orientation qu'il faudrait donner à celle-ci. Car, durant toute votre intervention, vous n'avez formulé aucune proposition constructive sur l'orientation de l'aide publique au développement. Alors assumez, et dites que vous n'en voulez pas!
Stamm Luzi (V, AG): Herr Kollege Sommaruga, ich verzeihe Ihnen Ihre Worte, weil Sie noch weniger lang im Rat sind als ich. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich persönlich bereits 1995 eine Aufstockung auf 0,7 Prozent - diese berühmte Zahl - verlangt habe: mit einem Vorstoss im März 1995. Das ist belegt. Ich bin grundsätzlich ein absoluter Befürworter einer Erhöhung der Hilfeleistungen, nur muss ich wissen, wobei geholfen wird, bevor ich grünes Licht gebe.
Sommaruga Carlo (S, GE): Merci, je n'avais vraiment pas compris avant.
Fasel Hugo (G, FR): Herr Stamm, Sie haben der Deza vorgeworfen, zu wenig gut zu kommunizieren. Sie waren sehr ehrlich, Sie haben gesagt, Sie hätten von dem, was die Deza mache, keine Ahnung. Gleichzeitig haben Sie das wunderbare Beispiel der Frau aus dem Aargau breit ausgelegt. Woher wissen Sie, dass die Deza nicht Gleichwertiges macht?
Stamm Luzi (V, AG): Herr Fasel, neben der Tatsache, dass ich mich zwei Jahre lang als Präsident der Aussenpolitischen Kommission diesem Thema speziell gewidmet habe, habe ich einen persönlichen Mitarbeiter von mir eine ganze Woche an diesen Zahlen arbeiten lassen. Er hat eine Power-Point-Präsentation dazu erstellt, wie viel in welchem Land ausgegeben wird, wie viel davon in der Schweiz und wie viel im Ausland ausgabenwirksam wird und wie viel pro Sachgebiet ausgegeben wurde. Ich muss Ihnen sagen: Selbst nach einer Woche Arbeit hatte dieser Mann immer noch eine schlechte Übersicht. In statistischer Hinsicht liegen die Dinge im Argen, und die Forderung der GPK des Ständerates war sehr wohl berechtigt.
Calmy-Rey Micheline, Bundesrätin: Je tiens tout d'abord à remercier la Commission de politique extérieure du Conseil national et les rapporteurs pour leur travail, ainsi que les différents groupes parlementaires pour leurs prises de position.
Il n'est pas admissible qu'une grande partie de l'humanité soit condamnée à vivre dans la pauvreté extrême. Pendant de nombreuses années, la Suisse a fourni d'importantes contributions au développement à des pays qu'elle a choisis pour partenaires. Au fil du temps, nos connaissances se sont approfondies sur ce qui est utile, efficace et propice au développement humain et sur ce qui, au contraire, lui fait obstacle. Le débat qui vise à définir la façon la plus pertinente de conduire la coopération au développement - et d'ailleurs la politique extérieure dans son ensemble - exige une analyse approfondie des défis et des intérêts en présence. C'est sur la base des résultats ainsi obtenus que nous pouvons décider de l'orientation de notre future coopération au développement. Ce constat me mène, dans ce débat d'entrée en matière, à aborder les réflexions de fond qui sous-tendent toute politique de développement qui se veut ciblée et efficace.
L'introduction au message sur la continuation de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement fournit des arguments fondés. Les trois chapitres qui la composent esquissent le cadre, les orientations et les tâches de la politique de développement de la Confédération. Ces chapitres témoignent de la volonté de fixer, en corrélation avec le message du SECO, les grandes lignes d'une stratégie unique applicable à la politique de développement de la Confédération. Cette stratégie unique est le point d'ancrage à partir duquel nous pouvons arrêter nos objectifs, déterminer l'orientation à imprimer au travail de la DDC et du SECO, définir les instruments et les approches qu'il convient de privilégier, par exemple en ce qui concerne la coopération bilatérale et la coopération multilatérale, et optimiser aussi l'exploitation des synergies. Cette stratégie [PAGE 826] unique sert de base pour les réformes institutionnelles que la DDC a entreprises d'ores et déjà.
Pour ce qui concerne cette stratégie unique, je dirai ceci. L'éventail des tâches assignées à la coopération au développement s'est considérablement élargi au cours de ces dernières années. La liste des défis qui restent à résoudre ne cesse de s'allonger. Outre la pauvreté et la polarisation sociale, il suffit de penser aux pays dotés de structures gouvernementales fragiles ou précaires, aux guerres, à la privatisation du pouvoir, aux flux migratoires incontrôlés, à la pénurie d'eau potable, aux changements climatiques qui frappent de plein fouet les pays les plus pauvres, à l'appauvrissement de la biodiversité, au manque de sécurité alimentaire, à l'instabilité des marchés financiers internationaux, à la marginalisation de nombreux pays et régions dans l'économie mondiale, ou encore à l'essor économique de la Chine et de l'Inde, avec tous les changements qui en résultent au niveau du système international. Aucune de ces questions ne se limite aux frontières nationales et aucun Etat ne peut prétendre les résoudre en faisant cavalier seul, compte tenu de la croissante interdépendance mondiale.
La Suisse, dont les exportations représentent près de 45 pour cent du produit intérieur brut, est fortement impliquée au plan international. Cette réalité aussi est porteuse de chances pour notre pays. La Suisse peut en effet, au même titre que les pays pauvres, placer de grands espoirs dans une mondialisation équitable avec l'application des principes de l'Etat de droit à l'échelle mondiale, de la sécurité humaine, de la mobilité, de la préservation des ressources naturelles, de la sécurité alimentaire et de la stabilité financière. Ce ne sont là que quelques-uns des bienfaits que l'on peut en escompter.
Aufgrund dieser Herausforderung stellt der Bundesrat die schweizerische Entwicklungspolitik auf drei strategische Pfeiler, nämlich erstens auf die Verringerung der Armut, zweitens auf die Sicherheit für alle Menschen und drittens auf die entwicklungsfördernde Gestaltung der Globalisierung. Aus meiner Sicht ermöglicht die strategische Ausrichtung eine zielgerichtete Koordination der beteiligten Akteure und eine bessere Abstimmung der verschiedenen Politikbereiche, Klarheit und Transparenz der Rahmenkredite, wie sie die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates gefordert hat, und einen Referenzrahmen für die Weiterführungsberichte bezüglich Ziele und Wirksamkeit der unterstützten Massnahmen.
Um diese strategische Ausrichtung zu erreichen, ist die Wahl der Instrumente und der Vorgehensweise entscheidend. Häufig stellt sich die Frage, ob bilaterale oder multilaterale Massnahmen eher zum gewünschten Ziel führen können. Ich habe dargelegt, dass die heutigen Probleme die Handlungsmöglichkeiten einzelner Staaten öfters überfordern. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass eine zukunftsfähige und resultatorientierte Entwicklungszusammenarbeit bilaterale und multilaterale Ansätze und Vorgehensweisen möglichst wirkungsvoll anwenden soll. Dies bedeutet auf Länderebene, dass die Operationen bilateraler Geber und multinationaler Institutionen koordiniert und komplementär durchgeführt werden müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der überwiegende Teil der multilateralen Mittel letztlich in den Entwicklungsländern ausgegeben wird.
Mit ihrem multilateralen Engagement leistet die Schweiz also auch Beiträge an Länder und Sektoren, in denen sie selbst nicht tätig ist. Wie alle Geberländer muss auch die Schweiz entsprechend ihrem Lastenanteil an den Programmen multilateraler Organisationen teilhaben und diese angemessen mitfinanzieren. Sie tut dies aufgrund der internationalen Solidarität, aber auch aus Eigeninteresse, wenn es um die Lösung globaler Fragen geht. Das bedeutet, dass es für die Schweiz wichtig ist, dank ihrer Mitgliedschaft die Politik, die Strategie und die Gouvernanz dieser Institutionen mitzugestalten und ihren Einfluss geltend zu machen. Die Schweiz trägt damit zur Erfüllung entwicklungspolitischer Ziele bei und nimmt gleichzeitig ihre aussenpolitischen Interessen wahr. Indem die Schweiz in der multilateralen Zusammenarbeit kreativ und verlässlich an Problemlösungen mitarbeitet, verschafft sie sich das nötige Gehör und hat so auch Gewicht in der Staatengemeinschaft.
Basierend auf den Elementen der einheitlichen Strategie will die Deza den Zusammenhang zwischen lokalen Operationen in einem Entwicklungs- und Schwerpunktland der Schweiz und globalen Problemstellungen klarer als bisher herausarbeiten. Was hat dies für Implikationen? Das bedeutet einerseits Weiterführung armutsmindernder Programme in ausgewählten Entwicklungsländern auf Projekt- und Programmebene; andererseits führt das dazu, dass sich die Deza über die Schwerpunktländer hinaus grenzübergreifenden regionalen oder globalen Herausforderungen stellt. Um die lokalen und globalen Handlungsebenen konkret zu verbinden, erarbeitet die Deza gegenwärtig Umsetzungskonzepte zu den drei globalen Fragen Ernährungssicherheit, Klima und Migration.
Aus der Strategie ergibt sich der Anspruch der Entwicklungspolitik des Bundes, synergetisch sowohl an der Lösung lokaler wie globaler Entwicklungsprobleme mitzuwirken. Dieser Anspruch erfordert organisatorische Anpassungen. Sie betreffen den Aufbau und Ablauf in der Deza. Entsprechende Reformschritte mit folgenden Zielen sind eingeleitet: Ausrichtung der Operation auf die in der Botschaft festgelegten Ziele; stärkere Präsenz im Territorium; Kohärenz der bilateralen und multilateralen Instrumente; schlanke Führungsstrukturen; keine Doppelspurigkeiten mit anderen Diensten im Departement; enge Zusammenarbeit mit anderen Diensten der Bundesverwaltung, insbesondere mit dem Seco. Diese Ziele stehen im Einklang mit den Empfehlungen, welche die parlamentarischen Kommissionen im Verlauf der letzten Jahre gemacht haben.
Die von der SVP-Fraktion gelieferten Begründungen für den Rückweisungsantrag sind nicht stichhaltig. Die SVP-Fraktion sagt, die Motion der GPK-SR werde nicht umgesetzt. Die vorliegenden Botschaften zeigen aber, dass die von der GPK-SR verlangten Modifikationen umgesetzt werden. Das betrifft nämlich die einheitliche Strategie, Sie können das nachlesen, es ist in den Kapiteln 1 bis 3 der Botschaft dargestellt.
Zur Konzentration: Wir haben die Schwerpunktländer auf zwölf und die Sonderprogramme auf sechs reduziert; auch die Themen sind reduziert worden. Was die strategische Führung betrifft, ist die Deza-Reorganisation im Gang. Wir haben in der Botschaft darauf hingewiesen, dass wir die Prüfung der Zweckdienlichkeit einer Revision des Entwicklungshilfegesetzes nach der Behandlung der Botschaft angehen werden. Da der Bundesrat das Projekt der Verwaltungsreform abgebrochen hat, kommt die Integration des Bereichs Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Seco in die Deza nicht zustande.
Sie sagen, wir hätten übertriebenen Expertenbeizug. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) hat zwar im Juni 2006 das finanzielle Volumen des Expertenbeizugs der Deza mit 123 Millionen Franken beziffert, wie das Herr Mörgeli zitiert, aber in den 123 Millionen hat die PVK die gesamten Aufträge an Hilfswerke und Fachhochschulen für die Programmdurchführung eingerechnet. 30 Millionen Franken waren für Aufträge an Einzelkonsulenten und Unternehmen zur Umsetzung von Programmen und Projekten bestimmt. Die 123 Millionen Franken können deshalb nicht einfach als Ausgabe für externe Mandate bezeichnet werden. Die Deza lagert aus praktischen Erwägungen einen grossen Teil der Programmdurchführung aus und sieht kein Verbesserungspotenzial darin, alle Projekte und Programme selber durchzuführen, statt Externe damit zu beauftragen. Die Auslagerung erfolgt zum grösseren Teil an Auftragnehmer in der Schweiz. Eigentliche Expertenmandate, welche der Beratung der Deza als Institution dienen, vergibt die Deza nur in marginalem Umfang.
Sie sagen, wir hätten zu hohe Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in der Schweiz. Die Deza gibt ungefähr 40 Prozent ihres bilateralen Budgets direkt in den Einsatzländern aus und etwa 60 Prozent für Güter und Dienstleistungen in der Schweiz. Diese Zahlen weist die Deza in einem alle vier Jahre veröffentlichten Bericht über die [PAGE 827] wirtschaftlichen Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit in der Schweiz aus. In den 60 Prozent sind die Programmbeiträge an private Entwicklungsorganisationen mit Sitz in der Schweiz, die Programmdurchführungsaufträge an Hilfswerke und Fachhochschulen, die Aufträge an Schweizer Konsulentenfirmen zur Umsetzung von Projekten und Programmen sowie der Ankauf von Gütern enthalten.
Die Deza wird sich nur in ausgewählten Bereichen spezialisieren. Was unter anderem die Durchführung von Programmen betrifft, ist es deshalb in vielen Fällen sinnvoller, Mittel für Programme in den Entwicklungsländern an Dritte zu vergeben. Diese setzen die Programme in den Empfängerländern um. Sie können bei der Projektdurchführung Schweizer Qualität garantieren, Korruptionsrisiken vermeiden, eine vereinfachte Zahlungsabwicklung und -kontrolle ermöglichen. Die Deza ist bestrebt, ihre Mittel so einzusetzen, dass die Zielgruppe, die ärmste Bevölkerungsschicht, die nötige Unterstützung erhält. Diese Unterstützung soll aber eigene Anstrengungen nicht blockieren.
On nous a demandé pourquoi, comment, et où l'aide au développement mettait ses moyens. Il a même été dit ici que l'on ne savait pas ce que faisait la DDC. Herr Stamm, ich möchte Ihnen empfehlen, die Botschaft einmal richtig zu lesen, denn in der Botschaft steht alles, was wir in den einzelnen Schwerpunktländern tun. Es steht darin, wo wir tätig sind; es steht darin, was wir machen. In Nepal zum Beispiel fördern wir Good Governance. Es steht darin, was wir in Pakistan gemacht haben; es steht darin, was wir in Tschad machen; es steht darin alles, was wir in Benin, Mali, Niger, Burkina Faso gemacht haben und weiter machen werden. Sie müssen die Botschaft lesen. Es ist zu pauschaler Kritik an der Deza gekommen, nicht nur hier; diese Kritik haben wir zurückgewiesen. Es ist aber auch zu konstruktiver Kritik an der Deza gekommen; diese haben wir aufgenommen.
Je vous ai démontré que nous avions effectivement tenu compte de ces critiques dans l'élaboration de la stratégie unique et dans l'efficacité de l'aide au développement.
La coopération au développement a longtemps suscité des attentes très élevées. Elle donnait l'impression de pouvoir résoudre par elle-même tous les problèmes de la pauvreté dans certains pays. Elle a, depuis, renoncé à cette prétention, car il n'y a pas de réponse simple à la question de savoir si la coopération au développement est efficace. En outre, ses effets dépendent dans une large mesure du contexte culturel, économique et politique, ce qui peut faire que nous trouvons un terrain fertile dans certains pays et que notre aide peut s'avérer moins efficace et plus inopérante dans d'autres pays. Mais nous avons développé, à la DDC, une culture de l'évaluation très importante qui doit nous conduire à améliorer la qualité ainsi que le compte rendu que nous donnons régulièrement au Parlement.
La DDC conduit annuellement 140 évaluations externes, de manière à pouvoir s'assurer que ses programmes sont efficaces. La coopération au développement suisse a une bonne réputation. Elle a contribué jusqu'ici à la réputation de la Suisse et à sa crédibilité à l'étranger. Si nous considérons que des réformes sont nécessaires pour s'adapter au contexte international nouveau, si nous considérons qu'une réorganisation est également importante, nous considérons aussi qu'il ne faut pas jeter le bébé avec l'eau du bain et penser que la DDC a fait du mauvais travail jusqu'ici. Ce n'est pas le cas.
Chaque année, près de 11 millions d'enfants, victimes de la faim, de maladies, de violences ou de guerre meurent avant leur cinquième anniversaire. Plus d'un milliard d'individus, c'est-à-dire un habitant de la planète sur six, vit avec moins d'un dollar par jour. Il n'existe aucun pays capable de résoudre ces problèmes à lui tout seul. Ce n'est qu'en conjuguant les efforts de tous les membres de la communauté internationale qu'on offrira au monde une évolution possible. Et la Suisse s'engage, en étroite coopération avec la communauté internationale, pour la réduction de la pauvreté, le rétablissement de la paix, le soutien au processus démocratique, la bonne gouvernance, l'élaboration d'une conception équitable de la mondialisation, la préservation de l'environnement, d'où la nécessité pour notre pays de pouvoir compter sur une politique de développement et une coopération au développement forte.
Je vous encourage à rejeter la proposition de non-entrée en matière de l'UDC et de bien vouloir accepter d'entrer en matière sur les deux crédits-cadres proposés par le Conseil fédéral.
Fehr Mario (S, ZH): Wer der Debatte aufmerksam gefolgt ist, der hat zur Kenntnis genommen, was auch schon in der Kommissionsarbeit klar wurde: Es gibt niemanden hier drinnen, der die Notwendigkeit einer Südhilfe grundsätzlich bestreitet. Es gibt aber Differenzen darüber, wie und mit welchem finanziellen Aufwand sie geleistet werden soll. Über den finanziellen Aufwand sprechen wir später. In Bezug auf die Mittel und Wege müssen wir uns über eines im Klaren sein: Es ist nicht gut, wenn wir einzelnen konkreten Projekten vor Ort andere konkrete Projekte gegenüberstellen. Es ist ja auch nicht so, dass jeder von uns eine eigene Fussballnationalmannschaft aufstellen kann, sondern wir überlassen das denjenigen, die vielleicht noch kompetenter als wir alle sind. So ist es doch auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Was wir beschliessen, müssen die Deza und die Hilfswerke vor Ort operativ umsetzen. Wir müssen hier und heute die Rahmenbedingungen festlegen.
Herr Mörgeli hat gesagt, er wisse nicht, wofür all dieses Geld überhaupt eingesetzt werde. Ich glaube, die sehr umfassenden Botschaften von Deza und Seco sagen uns, wo die Mittel inskünftig thematisch und geografisch schwergewichtig eingesetzt werden. Damit wird eine Forderung aus dem Parlament übernommen. Die Deza hat uns auch gesagt, wie sie sich selber reorganisieren will. Damit hat sie die zweite Forderung aus dem Parlament übernommen.
Es ist nicht von Gutem, wenn wir hier alles schlechtreden, was die Deza und die Hilfswerke in der Vergangenheit an Entwicklungszusammenarbeit gemacht haben. Es war nicht alles schlecht - im Gegenteil: Unsere Entwicklungszusammenarbeit geniesst international einen guten, einen sehr guten Ruf. Ich bin überzeugt davon, dass diese Hilfe mit der neuen Fokussierung und mit den neuen Strukturen noch besser, noch effizienter, noch zielgerichteter zugunsten der Ärmsten dieser Welt eingesetzt werden kann. Zusammen mit der Kommission begrüsse ich die Schritte, die ergriffen worden sind, ausdrücklich.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.
Barthassat Luc (M-E, GE): Par rapport à la discussion sur l'entrée en matière, par rapport au crédit proposé qui représente 0,5, 0,6 ou 0,7 pour cent du PNB, j'ai envie de vous dire que l'aide publique au développement, ce n'est pas simplement glisser quelques pièces dans une main tendue pour se donner bonne conscience. L'aide au développement, c'est d'abord un investissement élaboré de manière sérieuse, avec un suivi en concertation avec les gouvernements, les sociétés civiles, les ONG, les organes de contrôle. Et d'ailleurs la DDC a été citée en exemple dans le monde entier quant au bon suivi de ses affaires.
Souvenez-vous seulement, il y a encore quelques décennies en arrière, des pays comme la Chine, comme la Russie ou encore mieux le Brésil ou l'Inde, des pays qu'on a beaucoup aidés; aujourd'hui ces pays sont devenus des partenaires commerciaux qui nous le rendent bien et nous respectent d'une manière très forte, suite à l'aide qu'on leur a fournie. Maintenant il faut élargir la palette; il faut élargir les budgets pour pouvoir continuer à faire le boulot qui reste à faire. Il est vrai que cela coûte de l'argent, mais c'est comme cela qu'on arrivera à rendre cette espèce de mondialisation beaucoup plus heureuse pour tout le monde.
Je l'ai déjà dit à cette tribune et je le répète: la Suisse, qui est l'un des pays les plus riches du monde, doit donner un signe fort pour augmenter l'aide au développement de manière échelonnée. Et si nous sommes l'un des pays les plus riches du monde, suivons un peu les directives de l'Union européenne, car l'union fait la force, donc essayons de nous [PAGE 828] réunir autour de ces objectifs et, surtout, si nous sommes le pays le plus riche du monde, ne devenons pas le pays le plus égoïste et le plus pingre du monde.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu