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Entwicklungszusammenarbeit. Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Weiterführung

Nationalrat, 2. Dezember 2008 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 2. Dezember 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.028

Nationalrat · 2. Dezember 2008 · Differenzen

Fehr Mario (S, ZH): Nationalrat und Ständerat haben den Deza- und Seco-Krediten ja bereits zugestimmt. Es gibt jetzt eine Differenz zum Ständerat, die darin besteht, dass der Ständerat fordert, die Zielquote für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dies soll nicht direkt geschehen, sondern mit einer zusätzlichen Botschaft und mit einem zusätzlichen Rahmenkredit. In der Botschaft soll aufgezeigt werden, wie die beiden Motionen 06.3666 und 06.3667 vollständig umgesetzt wurden und wie der thematische und geografische Einsatz der zusätzlichen Mittel bestimmt werden soll.

Der Ständerat hat diesen Entscheid mit 24 zu 14 Stimmen getroffen. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, dem Ständerat zu folgen. Sie tut dies in Konsequenz ihrer bisherigen Entscheide: Sie hat dem Rat bereits in der letzten Sommersession einen Antrag mit derselben Zielsetzung gestellt, der von ihm damals ganz knapp abgelehnt worden ist.

Ich möchte zu Beginn anmerken, dass es in der Fahne zum Geschäft 08.028 - das ist der Rahmenkredit zugunsten des Seco - einen kleinen redaktionellen Fehler hat. Es sollte dort in Absatz 4 von Artikel 1 nicht "den Anteil der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfen" heissen, sondern "den Anteil der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen", wie dies der Bezeichnung des Rahmenkredites zugunsten des Seco entspricht. Dieser Fehler, der sich bereits in der Behandlung durch den Ständerat in die Fahne eingeschlichen hat, ist rein redaktioneller Natur und hat keinerlei materiellen Einfluss. Ich schlage Ihnen vor, diesen Absatz bei einer allfälligen Annahme dieser Bestimmung, wenn wir also auf die Position des Ständerates einschwenken würden, in der korrigierten beziehungsweise korrekten Form in den Beschluss zu übernehmen.

Für die internationale Staatengemeinschaft ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, die gemachte Zusage, die weltweite Armut bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, einzuhalten. Beispielhaft sind hier die nordischen Staaten Schweden, Norwegen, Dänemark, auch Luxemburg und Holland; sie alle überschreiten seit einigen Jahren das von den Vereinten Nationen festgelegte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Auch das Abkommen von Barcelona der Europäischen Union aus dem Jahre 2003 sieht einen Stufenplan vor. Dieser umfasst bis 2010 das Anheben des Anteils des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,56 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent.

An der Doha-Konferenz der Uno, die heute zu Ende geht, wurden all diese Ziele bestätigt. Insbesondere hat sich der Vertreter der Europäischen Union, José Manuel Barroso, dezidiert zu diesen Zielen bekannt. Auch die Schweiz hat wiederholt die Erklärung abgegeben, dass sie ihre Anstrengungen zugunsten mehr öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit verstärken will. Anlässlich des Millennium-plus-5-Gipfels von 2005 erklärte der damalige Bundespräsident, dass die Schweiz plane, bis 2008 den Prozentsatz zugunsten der APD zu erhöhen, um ihren Beitrag an die internationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet zu vergrössern.

2008 ist jetzt: Wir stehen hier im Wort, es sind konkrete Zusagen seitens der Schweiz gemacht worden. Wenn Sie sehen, dass wir im Jahr 2007 nur 0,37 Prozent ausgegeben haben und der Bundesrat uns mit den beiden Rahmenkrediten vorschlägt, das Ziel auf 0,4 Prozent zu erhöhen, dann sehen Sie auch, dass die Schweiz ihr Versprechen nicht hält, dass sie im internationalen Vergleich immer mehr nach hinten rutscht. Hier will der Ständerat, hier will Ihre vorberatende Kommission Gegensteuer geben. Dies entspricht vollumfänglich der Zielsetzung von Artikel 54 der Bundesverfassung: Der Bund "trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen". Genau hierfür ist die Entwicklungszusammenarbeit da.

Etwas hat sich seit der letzten Beratung zu diesen Rahmenkrediten dramatisch verändert: der globale Kontext. Die internationale Finanzkrise hat weltweit grossen Schaden angerichtet; es ist klar, dass neben den Industrieländern insbesondere die Schwellen- und Entwicklungsländer einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hat letzthin angemerkt, dass durch diese Finanzkrise die Millenniumsziele der Uno in weite Ferne rücken und dass die grosse Gefahr besteht, dass die Krise die in den [PAGE 1612] vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Armutsbekämpfung rückgängig macht. Die Entwicklungsländer sind in diesen schweren Zeiten noch vermehrt auf staatliche Entwicklungshilfe angewiesen, weil die privaten Donationen zurückgehen; die Direktinvestitionen gehen ebenfalls zurück, gleich wie die Rücküberweisungen der Migranten.

Es braucht hier ein stärkeres Engagement. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die Schweiz ihre langjährige und bewährte humanitäre Tradition respektiert. Entwicklungsländer genau jetzt im Stich zu lassen kann nicht in unserem Interesse sein.

Die vorberatende Kommission hat zwischen der letzten und dieser Beratung dieses Geschäftes auch noch die Petition "0,7 Prozent - Gemeinsam gegen Armut" beraten. Diese Petition für eine Erhöhung der schweizerischen Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens stammt von 60 Schweizer Hilfswerken, Frauen- und Jugendorganisationen, Umweltverbänden, Kirchen und Gewerkschaften. Diese Petition haben über 200 000 Menschen in diesem Land unterschrieben. Die vorberatende Kommission hat sich für ein vereinfachtes Verfahren entschieden und hat diese Petition aufgrund ihres engen inhaltlichen Zusammenhangs mit den beiden Rahmenkrediten in Anwendung von Artikel 127 des Parlamentsgesetzes behandelt. Artikel 127 sieht vor, dass über eine Petition kein separater Beschluss gefasst werden muss, wenn das Anliegen einer Petition bei den Beratungen zu den Geschäften - hier zu den beiden Rahmenkrediten - aufgenommen werden kann; hier kann das Anliegen in einem vereinfachten Verfahren aufgenommen werden. Die APK trägt dem Petitionsanliegen insofern Rechnung, als sie den Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen will; sie will ihn auf 0,5 Prozent erhöhen. Dies ist unseres Erachtens ein Kompromiss zwischen den Anträgen des Bundesrates und den Forderungen der Petenten. Nach unserer Ansicht würde so dem Kernanliegen der Petition Beachtung geschenkt. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang auf ein Postulat hin, das Sie allerdings noch nicht beraten haben. Dabei hat die APK mit 9 zu 7 Stimmen entschieden, das Ziel von 0,7 Prozent des BNE bis 2015 anzustreben. Sie werden später über dieses Postulat befinden können.

Der Beschluss des Ständerates bewegt sich im Rahmen der finanzpolitischen Möglichkeiten des Bundes. Er berücksichtigt international gemachte Vereinbarungen, er anerkennt die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel zur Erreichung der Millennium Development Goals, der Millenniumsentwicklungsziele. Sollten Sie dem zweiten Antrag, nämlich den Anteil der multilateralen Hilfe auf 40 Prozent zu beschränken und 60 Prozent in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit fliessen zu lassen, heute ebenfalls zustimmen, würde es durch diese Aufstockung auch möglich, unsere wichtige Einsitznahme in den Exekutivorganen der Weltbank und in den Organisationen der Uno zu sichern. Das ist wichtig, so können wir weiterhin Einfluss auf die internationale Politik nehmen.

Ich glaube, es ist in diesem Hause anerkannt, dass die Deza die Reorganisation gut angegangen hat. Sie hat den ersten Teil der Reorganisation erfolgreich hinter sich gebracht und wird eine neue, einheitliche entwicklungspolitische Strategie wirksam umsetzen. Wir sollten jetzt die Bemühungen unterstützen und sowohl Qualität als auch Quantität unserer Entwicklungshilfe steigern. In Zeiten von globaler Unsicherheit hat die Schweiz ein besonderes Interesse daran, ein verlässlicher Partner zu sein und einen angemessenen Beitrag an die Lösung weltweiter Herausforderungen zu erbringen. Wir haben dies zur Stärkung des internationalen Finanzsystems getan, und wir sind ebenso gefordert, dies zur Stärkung der Entwicklungen der armen Länder zu machen.

Lassen Sie mich abschliessend festhalten, dass Sie mit dem heutigen Beschluss keine Gelder sprechen. Mit dem heutigen Beschluss lösen Sie eine Zusatzbotschaft aus. In dieser Zusatzbotschaft wird zum einen dargelegt werden müssen, wie die Deza und wie das Seco ihre Reorganisationsbemühungen erfolgreich umgesetzt haben, und es wird zum anderen darin stehen, wie die zusätzlichen Mittel verwendet werden. Wenn Sie heute zustimmen, dann vergeben Sie sich überhaupt nichts, aber Sie machen das Tor auf, Sie geben die Möglichkeit, dass wir uns ein bisschen stärker für eine gerechtere Welt engagieren.

Barthassat Luc (M-E, GE): La commission de notre conseil a examiné deux divergences issues des décisions prises par le Conseil des Etats lors de la session d'automne au sujet du crédit de programme pour le financement des activités de la DDC et du SECO.

Sur la question du volume de l'aide publique au développement, la commission s'est ralliée à la décision du Conseil des Etats par 13 voix contre 12. Elle souhaite que le Conseil fédéral soumette au Parlement, en 2009, un message sur un crédit de programme complémentaire; ce message devra indiquer notamment le montant des moyens financiers à engager pour que la part de l'aide suisse au développement soit relevée à 0,5 pour cent du revenu national brut (RNB) d'ici 2015. Le 0,5 pour cent est une proposition pragmatique; la majorité de la commission considère que la proposition du Conseil des Etats constitue un bon compromis. En effet, le 0,7 pour cent proposé par les oeuvres d'entraide par le biais de leur pétition serait idéal pour certains, mais peu réalisable au regard des finances fédérales.

Par contre, la part de 0,4 pour cent proposée par le Conseil fédéral nous paraît cependant insuffisante. La Suisse a un devoir de solidarité, c'est pour cela qu'elle doit investir à l'étranger: le fossé entre les pays pauvres et les pays riches, ainsi que la brèche entre les populations riches et les populations pauvres dans les pays émergents, s'élargissent chaque jour un peu plus. La Suisse se doit donc de contribuer aux efforts nationaux de lutte contre la pauvreté, mais elle doit aussi s'engager pour la création de conditions-cadres internationales favorables au développement.

Sur le plan économique, la Suisse fait partie des vingt pays les plus puissants du monde. En termes de richesse par habitant, la Suisse figure même au sixième rang mondial. Si l'on compare, sur le plan international, la part du RNB consacrée à l'aide publique au développement, on observe que la Suisse a passé du neuvième rang en 2000 au treizième rang en 2007, cela parmi les 22 pays donateurs de l'OCDE. Sur la base de l'objectif de la Suisse d'atteindre 0,4 pour cent du RNB alloué à l'aide publique au développement et des objectifs annoncés par les pays de l'Union européenne dans ce domaine, on peut s'attendre à ce que la Suisse perde encore d'ici 2010 trois ou quatre rangs dans le classement précité.

La commission a tenu partiellement compte de la requête de la pétition 06.2020, "Augmentation de l'aide au développement", dans la mesure où, selon le nouvel alinéa 4 de l'article 1, elle vise à augmenter à 0,5 pour cent la part du RNB consacrée à l'aide publique au développement.

La Suisse, comme petit pays dont l'économie dépend fortement de ses relations avec les autres, a intérêt à ce que le monde aille bien. Aider les pays les plus pauvres, c'est aussi éviter les flux migratoires. La coopération au développement sert donc à la fois nos intérêts propres, de même qu'elle donne une preuve de notre solidarité vis-à-vis des pays les plus pauvres.

Müller Walter (RL, SG): Ich war eigentlich der Meinung, Kommissionssprecher hätten ausgewogen zu informieren. Mario Fehr hat die Situation der Schweizer Entwicklungshilfe so dargestellt, als wären wir weit im Hintertreffen. Das stimmt natürlich nicht, wir sind genau, haargenau, im Durchschnitt der EU-Staaten, und wir befinden uns mit unserer Entwicklungshilfe auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland. Es kann keine Rede davon sein, dass wir die Entwicklungshilfeländer im Stich lassen, wenn wir den neuen, erhöhten Krediten nicht zustimmen. Bei beiden Bundesbeschlüssen verlangt der Ständerat mit einem neuen Absatz 4 von Artikel 1, dass der Bundesrat im Jahr 2009 dem Parlament einen zusätzlichen Rahmenkredit mit dem Ziel unterbreite, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu [PAGE 1613] erhöhen. Ein ähnlicher Antrag wurde im Nationalrat bei der ersten Beratung abgelehnt.

Ich beantrage Ihnen, bei beiden Bundesbeschlüssen am Beschluss des Nationalrates - gemäss Entwurf des Bundesrates - festzuhalten und der bei 12 zu 13 Stimmen sehr deutlichen Minderheit der Kommission zu folgen. Zuerst einmal sind für mich und die freisinnig-liberale Fraktion die ursächlichen Gründe für ein Festhalten am Beschluss des Nationalrates - gemäss Entwurf des Bundesrates - dieselben geblieben. Wir wollen, dass die angenommenen Motionen 06.3666 und 06.3667 der Geschäftsprüfungskommission im Rahmen der Weiterführung der Entwicklungshilfe 2008-2011 vollständig umgesetzt werden. Das verlangt eine Gesamtstrategie mit klaren Prioritäten, Zielen und Verantwortlichkeiten. Wir wollen mit den vorhandenen Mitteln mehr Wirkung am Zielort und weniger Administration erreichen. Bestehende Doppelspurigkeiten sind zu eliminieren, und den vorhandenen Stärken - die sind vorhanden und werden keineswegs bestritten - ist an der Front zum Durchbruch zu verhelfen. Gemäss der Botschaft sieht auch der Bundesrat ein grosses Potenzial bezüglich der Steigerung der Effizienz. Es geht also heute auch darum, den notwendigen Druck zur Durchsetzung von echten Reformen aufrechtzuerhalten.

Schon in der ersten Beratung im Nationalrat und noch deutlicher im Ständerat wurde auf die finanziellen Konsequenzen verwiesen. Wenn nun gemäss Ständerat die Quote bis 2015 von 0,4 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben werden soll, so ergibt das eine zusätzliche Belastung von rund 800 Millionen Franken für die Periode 2009-2012. Dies hätte vermutlich in anderen Bereichen deutliche Sparmassnahmen zur Folge. Ich bin gespannt auf die Sparvorschläge der Befürworter.

Heute dürfte wohl unbestritten sein, dass sich seit der Beratung im Ständerat doch einiges massiv verändert hat, was nach erhöhter Aufmerksamkeit bei zukünftigen Krediterhöhungen verlangt. Die Finanzkrise hat sich deutlich verschärft und führt - so viel ist heute absehbar - zum Teil zu dramatischen Folgen bei der Realwirtschaft. Die Bewältigung der Finanzkrise, Wirtschaftsprogramme, zusätzlichen Sozialausgaben verlangen mehr finanzielle Mittel. Dabei dürften durch die deutliche Abschwächung der Wirtschaft auch die Steuereinnahmen zurückgehen. Deutliche Worte fielen auch gestern bei der Budgetdebatte. Da war von einer ins Stocken geratenen Wirtschaft die Rede, die sich viel schneller abschwäche, als wir dachten und als wir - was zu befürchten ist - vermutlich heute noch denken. Sinkende Einnahmen und künftige Sparpakete, damit der Schuldenberg nicht wieder ungebremst anwachse, wurden prognostiziert. Der Finanzminister signalisierte für das Jahr 2010 eine schwierige Budgetsituation und kündigte an, dass der Finanzplan überarbeitet werden müsse.

Ich mache Ihnen beliebt, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit der Ständerat die Gelegenheit erhält, eine Neubeurteilung seines Beschlusses angesichts der sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftslage vorzunehmen. Bedenken Sie auch: Was nützen den Ländern, die Entwicklungshilfe erhalten, Versprechungen, die wir heute abgeben und später, bei der harten Budget-Auseinandersetzung, nicht einhalten können?

Sommaruga Carlo (S, GE): Au cours des premiers débats, en juin de cette année, sur les crédits-cadres de la DDC et du SECO pour l'aide publique au développement, les socialistes avaient soutenu, en ce qui concerne les objectifs exprimés en pour cent, la position courageuse et cohérente de la Commission de politique extérieure, à savoir fixer l'objectif à 0,7 pour cent du RNB en 2015, afin de financer le développement et surtout de tenter d'atteindre les Objectifs du Millénaire pour le développement.

Cette proposition n'avait pas trouvé grâce aux yeux de la majorité de notre conseil. Les socialistes avaient alors soutenu toutes les propositions de compromis entre l'objectif international de 0,7 pour cent, soutenu d'ailleurs par une pétition signée par 200 000 personnes, et le médiocre 0,4 pour cent fixé par le Conseil fédéral - pour une des nations les plus riches de la planète! et avec l'un des PIB par habitant les plus élevés du monde. L'obstination incompréhensible de certaines et de certains dans cet hémicycle avait fait capoter tout compromis.

Le Conseil des Etats a trouvé une solution de compromis tout à fait viable, qui permet d'atteindre divers buts simultanément. Premièrement, ce compromis permet de fixer un objectif plus ambitieux, soit 0,5 pour cent du RNB en 2015; deuxièmement, il permet de passer par un message qui donnera l'occasion au Parlement de débattre des modalités de financement de cet objectif; troisièmement, il permet de répondre aux questions restant ouvertes en matière de conduite stratégique et d'efficience au sein de la DDC et, de manière générale, pour l'aide publique au développement. C'est par réalisme que les socialistes soutiendront cette proposition, alors même qu'ils estiment que l'objectif de 0,7 pour cent du RNB devrait être un jour atteint si la Suisse ne veut pas perdre plus de crédit qu'aujourd'hui au sein du concert des nations.

Il n'y a plus aucune objection crédible justifiant le rejet de cette proposition de compromis. Seule une position idéologique obtuse peut aboutir à ne pas soutenir cette solution de compromis.

Rappelons que la direction de la DDC a mis en oeuvre une réforme en profondeur, qui déploie déjà ses effets. L'effort de concentration de l'aide a été réalisé dans le cadre du message sur les crédits-cadres pour 2009-2012, aujourd'hui déjà sous toit, vu que ces points ne sont pas contestés dans les arrêtés en discussion.

De plus, la question de l'efficience ne peut plus faire l'objet d'un débat. D'une part, tous les membres de la Commission de politique extérieure ont pu examiner le rapport sur l'efficience dans le cadre de l'analyse des projets sur la thématique de l'eau. Ce rapport, établi par une évaluation externe, réalisée notamment par un centre lié à l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, montre aussi bien l'effort entrepris pour fixer les indicateurs cohérents que la qualité des projets réalisés. D'autre part, des réponses peuvent encore venir dans le message complémentaire.

Enfin, une délégation de la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats, qui s'est rendue le mois passé au Mali, est revenue enthousiasmée quant à la qualité des projets développés par la Suisse dans ce pays.

Reste bien entendu l'argument de la crise financière pour refuser tout objectif de hausse de l'aide. Mais cet argument n'est pas recevable. D'abord, l'objectif de 0,5 pour cent du RNB est fonction de la croissance. Si le RNB baisse, le montant de l'aide baisse. Si le RNB croît, l'aide croît. C'est ainsi, en fonction de la richesse produite dans notre pays, que l'aide est fixée. Ensuite, la crise financière ne saurait arrêter l'effort en faveur des plus pauvres de cette planète: lorsqu'un pays dispose, en un claquement de doigts, de 68 milliards de francs que l'on peut décaisser immédiatement pour sauver une banque, il est possible de trouver des moyens pour répondre à la demande sociale, en Suisse, à savoir moins d'un demi-milliard de francs sur cinq ans pour les millions d'enfants, de femmes et d'hommes qui, à travers le monde, souffrent de la faim, de la maladie et qui souhaitent vivre dans la dignité.

Mesdames et Messieurs les libéraux-radicaux - je m'adresse à vous car votre vote est déterminant, et vous le savez -, je me permets de vous citer les propos tenus par le président français, Monsieur Nicolas Sarkozy, issu de votre famille politique libérale, lorsqu'il s'exprimait la semaine passée, à Doha, lors de la Conférence des Nations Unies sur le financement du développement: "Le développement des pays qui en ont le plus besoin ne peut pas être sacrifié sur l'autel de la crise économique." Allant plus loin, en sa qualité de représentant de l'Union européenne, il a affirmé: "Alors que nous sommes tous face à des déficits croissants, face à l'augmentation du chômage, nous avons décidé de ne pas sacrifier les Objectifs du Millénaire et d'être au rendez-vous des promesses qui vous ont été faites en matière d'aide publique au développement ... L'Europe sera au rendez-vous du 0,7 pour cent en 2015." L'objectif du 0,7 pour cent a [PAGE 1614] d'ailleurs été confirmé la semaine passée par la communauté internationale, dans le sens des paroles du président français.

Que notre conseil soit responsable et qu'il montre aussi qu'il est cohérent - aussi cohérent que le Conseil des Etats -, et faisons en sorte que la Suisse ne rate pas complètement le rendez-vous de 2015!

Acceptez la proposition de la majorité à l'article 1 alinéa 4, concernant le 0,5 pour cent, et rejetez celle de la minorité Müller Walter.

Amacker-Amann Kathrin (M-E, BL): In der Sommersession haben wir an dieser Stelle eingehend die Botschaften zur Entwicklungszusammenarbeit 08.028 und 08.030 beraten. Auf grundsätzliche Anerkennung stiess die einheitliche Strategie der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, basierend auf den drei Pfeilern Armutsbekämpfung, menschliche Sicherheit und Integration von Schwellenländern in die Weltwirtschaft. Ebenso war die thematische und geografische Fokussierung und Konzentration auf Afrika unbestritten. Es wurde auch die Wirkung der multilateralen und der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gewürdigt, ohne in Sozialromantik zu verfallen und grosse Herausforderungen wie Korruption, Misswirtschaft und das Fehlen von Good Governance auszublenden.

Seit 1960 haben sich für die Entwicklungsländer praktisch alle relevanten Indikatoren für die menschliche Lebensqualität verbessert. Die Säuglingssterblichkeit sank, die Lebenserwartung und die Alphabetisierungsrate stiegen, der Anteil der chronisch Unterernährten ging zurück. Im Jahr 2000 hat sich die Welt zu den acht Uno-Millenniumszielen verpflichtet; auch die Schweiz hat diese Ziele unterzeichnet. Sie sehen vor, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, allen Kindern eine Grundschulausbildung zu ermöglichen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Rate der Kindersterblichkeit weiter zu verringern, die Gesundheit der Mütter zu verbessern, HIV, Aids und Malaria zu bekämpfen, den Schutz der Umwelt zu verbessern und eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufzubauen. Die Geberländer haben in der Folge konkretisiert, dass die Ausgaben für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) angehoben werden sollten. Seit 2003 ist die Schweiz mit einer Zielgrösse von 0,4 Prozent des BNE unter den Geberländern von Rang 9 auf Rang 13 abgerutscht. Behalten wir diese Zielgrösse bei, ist ein weltweites Zurückfallen zu erwarten. Für ein Land, dessen Wohlstand auf den Pfeilern der Exportstärke und der internationalen Handelsbeziehungen steht, ist eine Platzierung im zentralen Mittelfeld der Geberländer nicht nur eine karitative Geste.

Wir stehen in der Differenzbereinigung zu den Geschäften 08.028 und 08.030, und es gilt, noch zwei Punkte zu klären.

Zur ersten Differenz: Der Ständerat hat beschlossen, für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 das Ziel von 0,5 Prozent des BNE zu setzen und vom Bundesrat 2009 dafür einen zusätzlichen Rahmenkredit zu verlangen. Diese Wachstumsstrategie soll klar mit der Erfüllung der GPK-Motionen 06.3666 und 06.3667 verknüpft sein. Die zusätzliche Botschaft hat den thematischen und geografischen Einsatz der zusätzlichen Mittel aufzuzeigen und geeignete Massnahmen zur Qualitätssicherung festzulegen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion stellt sich hinter diesen Beschluss des Ständerates und empfiehlt, sowohl beim Geschäft 08.028 wie auch beim Geschäft 08.030 jeweils bei Artikel 1 Absatz 4 die Mehrheit zu unterstützen. Konkret verlangen wir damit vom Bundesrat eine zusätzliche Botschaft, die es im Jahre 2009 hier zu prüfen gilt. Nachdem ein entsprechender Antrag in unserem Rat letzten Juni relativ knapp abgelehnt worden ist, liegt uns heute ein klares Zeichen des Ständerates vor. Auch ist die Neuausrichtung der Deza - im Juni hier noch kritisch diskutiert - heute in klareren Konturen sichtbar.

Zur zweiten Differenz: Der Ständerat hat beschlossen, bei Artikel 2bis des Geschäftes 08.030 die Limite von maximal 40 Prozent des gesamten Rahmenkredits für den Anteil der multilateralen Hilfe zu streichen. Nach eingehender Prüfung der Auswirkungen einer solchen Limite sind wir zum Schluss gekommen, dass eine derart starre Regelung den Handlungsspielraum der Verwaltung unangemessen stark einschränken und sehr glaubwürdige Institutionen wie z. B. Unicef Schweiz in Bedrängnis bringen würde. Diese letztlich willkürlich gezogene Grenze würde der heute vernetzten Handlungsweise von bilateraler und multilateraler Hilfe nicht gerecht, und es würde ein unnötiges künstliches Gegeneinander aufgebaut. Wir erwarten allerdings klar, dass die multilaterale und die bilaterale Hilfe in der Zusatzbotschaft in angemessener Ausgewogenheit berücksichtigt werden. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird somit auch hier die ständerätliche Fassung, d. h. den Minderheitsantrag, unterstützen.

Am 30. Oktober dieses Jahres hat die OSZE einen dringlichen Appell an die Länder Europas gerichtet, trotz oder gerade aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise an den Verpflichtungen der Millenniumsziele festzuhalten. Diese globale Krise trifft uns alle hart. Aber einige trifft es härter, und das werden die Schwellen- und Entwicklungsländer sein. Das sagen heute alle Expertinnen und Experten voraus.

Haben Sie also den Mut, das Richtige zu tun. Stimmen Sie der Fassung des Ständerates zu.

John-Calame Francine (G, NE): La population suisse a soutenu massivement la pétition demandant que nous engagions des fonds à hauteur de 0,7 pour cent de notre revenu national brut (RNB) pour l'aide publique au développement. Pourtant, le Parlement fait la sourde oreille et préfère renier les engagements que la Suisse a pris dans le cadre des Objectifs du Millénaire pour le développement. Reste donc à déterminer quel pourcentage de notre RNB notre Parlement est prêt à voter pour aller un tant soit peu dans le sens de ce que veulent les pétitionnaires.

Le groupe des Verts soutient la politique de développement de la DDC et du SECO et souhaite, à défaut d'atteindre le 0,7 pour cent du RNB, donner un signal clair en faveur du 0,5 pour cent à atteindre d'ici 2015. L'article 1 alinéa 4 nous offre cette garantie. Le groupe des Verts votera donc la proposition de la majorité afin d'introduire un plan par étapes contraignant nous permettant d'atteindre cet objectif.

En effet, si nous pouvons comprendre les réticences de certains groupes parlementaires qui souhaitent allouer des montants précis à des projets précis plutôt que définir des pourcentages de RNB, nous tenons à leur dire que les projets existent déjà, mais qu'étant donné les exigences formulées par notre Parlement pour recentrer les activités de la DDC et du SECO, certains de ces projets seront abandonnés faute de moyens financiers, alors même qu'ils sont performants et utiles, notamment en matière d'accès à l'eau potable et d'assainissement des eaux usées. Nous en avons récemment eu la preuve en commission lors de la présentation d'une étude produite par des instituts externes qui nous ont démontré l'efficacité des projets analysés et la parcimonie des montants engagés.

De plus, avec la crise financière et économique qui nous occupe actuellement, les montants alloués à l'aide publique au développement vont forcément baisser puisqu'ils sont calculés en pourcentage du RNB et que ce dernier, tous les experts s'accordent à le dire, va baisser, pour ne pas dire plonger, ces prochaines années. Donc, une fois de plus, ce sont les pays les plus pauvres qui seront les victimes des dérives financières de quelques instituts bancaires qui menacent l'économie de notre pays, mais encore bien plus gravement l'économie des pays du Sud et des pays émergents, autrement plus fragiles pour résister à ce séisme.

Le groupe des Verts souhaite aussi maintenir l'aide multilatérale à 40 pour cent du montant total du crédit de programme, car l'aide bilatérale est plus proche de la population et par conséquent plus visible et mieux intégrée. Par ailleurs, les montants de l'aide multilatérale ne cessent d'augmenter au détriment de l'aide bilatérale. C'est la raison pour laquelle il est utile d'inscrire dans la loi une proportion entre ces deux [PAGE 1615] types d'aide. Cette limite permet ainsi de contenir les montants.

En conclusion, le groupe des Verts vous invite à soutenir la proposition de la majorité à deux reprises.

Lang Josef (G, ZG): Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit, obwohl er viel weniger weit geht, als es die Millenniumsziele der Uno wie auch die von 200 000 Personen unterzeichnete Petition verlangen. Diese Petition fordert im Sinne der Millenniumsziele eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) bis zum Jahr 2015. Der Antrag der Mehrheit, der nur 0,5 Prozent bis 2015 verlangt und diese schwächere Erhöhung zusätzlich mit qualitativen Zielen verknüpft, ist ein Kompromissantrag. Der Ständerat hat den entsprechenden Antrag mit 25 zu 14 Stimmen gutgeheissen.

Kollege Müller, Berichterstatter Mario Fehr hat nicht gesagt, der Beitrag der Schweiz sei tiefer als der der EU. Er hat gesagt, wenn wir nicht mindestens 0,5 Prozent beschliessen würden, dann seien wir in ein paar Jahren bedeutend tiefer als die EU, die nämlich 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 beschlossen hat.

Es wird gesagt, wegen der Finanzkrise und der wahrscheinlichen Rezession sei eine Erhöhung fehl am Platz. Dieses Argument ist dreifach falsch. Erstens: Sollte es eine Rezession geben, würde eine Nichterhöhung bei einem Rückgang des BNP bedeuten, dass auch die Entwicklungshilfe zurückgeht. Zweitens: Die Hauptopfer der Finanzkrise und erst recht einer möglichen Weltwirtschaftskrise sind ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten schuld sind am Schlamassel, das die Finanz- und Immobilienspekulanten angerichtet haben. In einem heute erschienenen Interview in der Zeitung "Le Temps" sagt der Chefökonom der Weltbank, 1 Prozent weniger Wachstum der Weltwirtschaft bedeute 20 Millionen mehr Arme. Und drittens gibt es keine griffigere Massnahme gegen eine Vertiefung und Ausbreitung der Krise als die Verhinderung einer Ausbreitung von Massenarmut. Nur Menschen mit Kaufkraft können eine wirtschaftliche Depression verhindern.

Die letzten Tage mit den Ereignissen an der Küste Somalias und in Mumbai haben gezeigt, was für verheerende Folgen der wirtschaftliche Absturz ganzer Bevölkerungsgruppen haben kann. In diesem Sinne bedeutet der Kompromissantrag - Zustimmung zum Beschluss des Ständerates - nicht nur Armutsbekämpfung und Entwicklung, sondern auch wirkliche Sicherheitspolitik.

Zu Artikel 2bis: Die grüne Fraktion unterstützt auch hier den Antrag der Kommissionsmehrheit. Wir sind aus drei Gründen dafür, den Anteil der multilateralen Hilfe auf 40 Prozent zu beschränken. Erstens ist die bilaterale Hilfe stärker mit der Bevölkerung verbunden und damit auch besser verankert. Zweitens ist in den letzten Jahren der prozentuale Anteil der multilateralen Hilfe stetig gewachsen. Wir wollen zugunsten der bilateralen Hilfe einen Plafond schaffen. Und drittens vertrauen wir Grünen den meisten Hilfswerken mehr als einigen der internationalen Institute wie dem IWF.

Ich bitte Sie also, jeweils dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): En préambule, je m'adresserai aux représentants du groupe socialiste pour leur dire qu'à la tribune peuvent monter des gens qui ne sont ni obtus ni bornés sans toutefois partager l'opinion que les représentants précités ont présentée à ladite tribune s'agissant de la position de la majorité de la commission. Je ne pense pas que la conviction à l'égard de l'aide publique au développement ait beaucoup à gagner à être frappée d'anathème ni au fait qu'il y ait une incapacité à entendre ce que l'autre partie a envie de dire.

En tant que représentante du groupe libéral-radical, je représente un groupe qui en matière de coopération au développement a toujours été attentif et engagé. Je peux dire qu'au sein de ce groupe et dans les discussions, la position par rapport aux crédits-cadres et aux amendements proposés n'a pas été sans autre, pour la simple et bonne raison que nous sommes partagés entre la nécessité de faire plus, ce qui fait partie de nos convictions, et la façon dont nous devons le faire, le timing avec lequel nous devons le faire et les circonstances dans lesquelles nous devons le faire. Les circonstances dont je parle ici ne sont pas les questions liées à la crise financière, mais il s'agit de la nécessité d'avoir, en matière d'aide publique au développement et au niveau du gouvernement, une politique, une gouvernance et une vision stratégique transparentes et claires.

Depuis que le Conseil des Etats a voté l'amendement qui prévoit 0,5 pour cent, j'ai rencontré les représentants d'un certain nombre d'institutions qui, tous, sont persuadés, parce qu'ils sont actifs sur le terrain, efficaces et engagés, de voir forcément arriver une partie de cette manne que l'on fait miroiter avec le 0,5 pour cent, ces fameux 800 millions de francs qui peuvent "évoluer".

Ce n'est pas une bonne façon d'améliorer la situation. Ce n'est pas une bonne façon de faire en sorte que nous atteignions nos objectifs. Les Objectifs du Millénaire sont non seulement chiffrés, mais ils prévoient des obligations en termes de résultats. Ils concernent la formation, la santé, des conditions de vie minimales. Ils touchent à énormément de questions liées à l'humain et pas simplement aux pourcentages.

L'un des problèmes de ce débat, c'est qu'aujourd'hui nous demandons au Conseil fédéral de nous présenter un nouveau message dont les indications sont pour le moins floues, sauf sur un point: celui qui est traité à l'article 2bis, où, d'ores et déjà, une majorité d'entre vous s'est prononcée en faveur d'un plafonnement de l'aide multilatérale à 40 pour cent du montant total du crédit de programme, sans se poser la question de savoir si cette limitation n'est pas aussi un frein à la mise en oeuvre de projets plus importants.

L'aide multilatérale n'est pas le diable, pas plus que l'aide bilatérale n'est la panacée, et c'est la raison pour laquelle toute cette discussion est un peu biaisée. C'est la raison pour laquelle le groupe radical-libéral est engagé dans l'aide publique au développement et se prononcera sans états d'âme en faveur des crédits. Il suivra les minorités. Mais je dis aussi que si le gouvernement voit la nécessité d'une intervention ciblée dans un domaine visible et indispensable, le groupe radical-libéral ne restera pas sourd à une telle demande. Toutefois, il n'agira certainement pas à l'aveugle, parce que l'idéologie était extrêmement présente chez tous ceux qui ont soutenu le plafonnement à 40 pour cent.

Je pense que nous pouvons, dans la sérénité, voter le crédit-cadre et attendre du gouvernement d'autres propositions, sans être des "idéologues du 0,5 pour cent".

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Ich rede nur zum Verteilschlüssel, das heisst zur Frage, ob der Kredit für Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem multilateralen und dem bilateralen Bereich im Verhältnis 40 zu 60 Prozent aufgeteilt werden soll, wie es die Mehrheit vorschlägt, oder ob hier keine Aufteilung stattfinden soll. Ich vertrete den Antrag der Mehrheit - nicht, weil wir die multilaterale Hilfe gegen die bilaterale ausspielen wollen; das kommt gar nicht infrage. Beide haben ihre eigenen Qualitäten, ihre Eigenheiten; beide haben ihre Berechtigung, beide haben ihre Vorteile. Die Frage, ob man die Verteilung zwischen multilateraler und bilateraler Hilfe regeln soll, stellt sich eben angesichts der Entwicklung, die in der jüngsten Vergangenheit tatsächlich stattgefunden hat.

Der Trend ist eindeutig: Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit wächst; sie wächst schnell und wächst eben zulasten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Die Zahlen dazu: Im Jahr 2003 betrug der Anteil der multilateralen Hilfe am Gesamtkredit noch 37 Prozent. Zwei Jahre später lag der Anteil bei 43 Prozent und wieder zwei Jahre später bei 46 Prozent. Gemäss Botschaft soll der Anteil im Jahr 2012 schon bei 48 Prozent angelangt sein. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Anteil der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in weniger als zehn Jahren von 63 auf 52 Prozent gesunken ist. Das ist die reale Gewichtsverschiebung, die stattgefunden hat und weiter stattfinden soll; diese [PAGE 1616] Verschiebung geht unserer Meinung nach zu weit. Darum bedeutet der Antrag der Mehrheit, dass man diesen schnellen Trend mit der Einführung einer Verteilung von 40 zu 60 Prozent stoppen und eine angemessene Verteilung auf beide Bereiche, auf beide Formen der Entwicklungszusammenarbeit, sicherstellen kann.

Nun sagt ja die Minderheit, dass es der Schweiz schade, wenn man das so fixiere; das schade der Position der Schweiz in den internationalen Organisationen; im schlimmsten Fall würden wir sogar den Sitz im Exekutivrat der Weltbankgruppe verlieren. Diese These ist falsch, weil die Minderheit nicht beachtet, dass sich die Zahlen von 40 und 60 Prozent auf einen Gesamtkredit beziehen, der wächst. Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat in der Kommission und auch hier im Rat zu Recht festgestellt, dass wir im nächsten Jahr den Prozentsatz von 0,4 des BNE erreichen werden. Jetzt sind wir bei 0,37 Prozent. Diese kleine Differenz in Prozenten ist eine relativ grosse Differenz in Franken. In diesem Wachstum des Gesamtkredites steckt der Ausgleich für die multilaterale Hilfe. Das wäre erst recht der Fall, wenn Sie dem Ständerat folgen und den Kredit für die Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des BNE erhöhen würden, was ich Ihnen empfehle.

Ich komme zum Schluss und zu meiner Abstimmungsempfehlung: Das Verhältnis 40 zu 60 Prozent bedeutet keinen Rückzug aus dem Multilateralismus, keinen Abbau beim Multilateralismus und auch keine Verschlechterung der schweizerischen Positionen in den internationalen Organisationen. Dieser Schlüssel verhindert einfach, dass sich die Schere zwischen der multilateralen und der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zulasten der bilateralen weiter öffnet. Das ist der Sinn dieses Antrages.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Markwalder Bär Christa (RL, BE): Die Beschränkung der multilateralen Entwicklungshilfe auf 40 Prozent des Rahmenkredites, wie dies die Mehrheit vorsieht, ist unnötig, einschränkend und zudem noch willkürlich. Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, die multilaterale Entwicklungshilfe nicht gegen die bilaterale auszuspielen.

Die multilaterale Hilfe trägt zur Lösung von Problemen in Entwicklungsländern bei, die infolge ihrer Komplexität, ihrer politischen Sensibilität, ihrer globalen Relevanz oder wegen des erforderlichen Finanzvolumens die Möglichkeiten bilateraler Hilfe übersteigen. Während sich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vor allem um lokale Probleme kümmert, liegt die Stärke der multilateralen Institutionen in der Beteiligung an globalen Reformvorhaben, umfassenden Programmen und Projekten von nationaler und regionaler Bedeutung. Die multilaterale Zusammenarbeit bietet der Schweiz die Möglichkeit, auch Länder zu unterstützen, die von der bilateralen Hilfe nicht berücksichtigt werden. Ausserdem erleichtert die Mitarbeit in multilateralen Organisationen es der Schweizer Wirtschaft, sich an internationalen Ausschreibungen der verschiedenen Finanzierungsinstitutionen zu beteiligen und Aufträge zu erhalten.

Die Schweiz ist seit dem Beitritt zu den Bretton-Woods-Institutionen im Jahr 1992 und dem Uno-Beitritt im Jahr 2002 Mitglied aller bedeutenden multilateralen Entwicklungsinstitutionen. Die Schweiz ist in vielen Leitungsgremien vertreten wie beispielsweise in den Exekutivdirektorien des IWF und der Weltbank, sodass wir auch auf sämtliche Entscheide dieser Institutionen Einfluss nehmen können. Dies ermöglicht es der Schweiz auch, sich in die Diskussionen über die Strategie der multilateralen Zusammenarbeit einzubringen.

Die Schweiz zieht vielfältigen Nutzen aus ihren Mitgliedschaften: Reputations- und Imagegewinn, internationalen Einfluss oder Beitrag an die Solidarität zwischen den Nationen. Zudem profitiert die Schweiz von den öffentlichen Gütern, welche zum Beispiel die Bretton-Woods-Institutionen bereitstellen. Die schweizerischen Mitgliedschaften eröffnen zudem zahlreiche Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Wissenstransfer sowie für konkrete Aufträge für Wirtschaft und Forschung. Natürlich sind die vielfältigen Vorteile der Mitgliedschaften in multilateralen Entwicklungsorganisationen auch mit Verpflichtungen verbunden, zu welchen die finanziellen Beiträge zu zählen sind. Mindestens so wichtig sind Verantwortung und Reputation, die es gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu wahren gilt. Damit diesen Verpflichtungen und dem daraus resultierenden Nutzen kein Schaden entsteht, darf der Anteil der multilateralen Hilfe nicht auf 40 Prozent des Deza-Rahmenkredites beschränkt werden. Eine solche künstliche Limitierung würde zum Beispiel ein Risiko für die Vertretung der Schweiz im Exekutivrat der Weltbankgruppe bedeuten, da der Lastenanteil der Schweiz nicht unter eine gewisse Schwelle sinken darf und dieser Lastenanteil am geleisteten Beitrag an die Wiederauffüllungen der Entwicklungsfonds der internationalen Entwicklungsorganisationen gemessen wird. Die Deza und das Seco brauchen also einen gewissen Handlungsspielraum bei der Gestaltung der Schweizer Beteiligung am Grundkapital und an Kapitalerhöhungen der internationalen Finanzierungsinstitutionen.

Im Zusammenhang mit der Mittelaufteilung zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe ist ausserdem zu erwähnen, dass Entwicklungsprozesse immer wieder grösseren Schwankungen unterworfen sind. Dies wird auch ersichtlich bei einem Blick auf die Verpflichtungen aus dem 10. Rahmenkredit der Deza. Die Beiträge an multilaterale Institutionen und Programme wurden 2003 auf 44 Prozent des gesamten Kredites budgetiert, tatsächlich erreicht worden sind aber nur 37 Prozent. Dies könnte sich im Falle des 11. Rahmenkredites aber auch und geradeso gut umgekehrt verhalten, weshalb diese Limitierung auf 40 Prozent willkürlich ist.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit, die prozentuale Beschränkung der multilateralen Hilfe abzulehnen und damit die Flexibilität in der Finanzierung sowie die Glaubwürdigkeit der Schweiz gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu wahren.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Die Entwicklungszusammenarbeit erhält gemäss Voranschlag und Finanzplan 0,4 Prozent des Bruttoinlandeinkommens. Jetzt hat der Ständerat eine Steigerung auf 0,5 Prozent beschlossen. Es handelte sich im Ständerat um einen freisinnigen Antrag. Wir sind sehr froh, dass die FDP-Vertreter im Nationalrat die Vernunft bewahren. Auch wenn 2008 schwarze Zahlen geschrieben werden, stehen wir bei den Schulden des Bundes bei über 120 Milliarden Franken. Wir stehen vor einer einmaligen Rezession, wenn nicht Deflation mit massivsten Steuerausfällen, mit Arbeitslosen, mit neuen Sozialkosten. Wenn wir keine strukturellen Reserven mehr bilden können - und so sieht es im Moment aus -, erhalten wir ernste Probleme.

Dieser Antrag bedeutet von 2009 bis 2012 fast 800 Millionen Franken mehr für die Entwicklungszusammenarbeit; dies will der Ständerat. Wo wollen Sie dieses Geld einsparen? Bei der Bildung? Bei der sozialen Wohlfahrt? Beim öffentlichen Verkehr? In den Randgebieten? Bei den Lawinenverbauungen? Beim Hochwasserschutz? Wie wollen Sie das im Rahmen unseres Gesamthaushaltes solide finanzieren? Es ist absurd, wenn der Ständerat, der diesen Beschluss gefasst hat, von einem endlich vertretbaren Wachstumskurs in der Entwicklungszusammenarbeit spricht. Ich frage Sie: Wo ist in den nächsten Jahren der vertretbare Wachstumskurs bei unserer Volkswirtschaft? Was nützt es den Entwicklungsländern, wenn wir kein Wachstum mehr generieren, wenn wir Schuldenberge anhäufen, wenn wir wirtschaftlich nicht mehr vorankommen? Es nützt ihnen gar nichts, wir sind dann nicht mehr in der Lage, Hilfe zu leisten.

In unserem Land streiten wir um jede Tausendernote; ich erinnere Sie etwa an die Entschädigungen für die Unfallopfer durch das Verteidigungsdepartement nach dem Jungfrau-Drama. Hier werfen wir zusätzliche 800 Millionen Franken gewissermassen zum Fenster hinaus, denn das ist ja auch die Frage: Gehen diese Gelder in effiziente Strukturen, sind sie von irgendwelchem Nutzen? Bringen sie den Bevorteilten wirklich Hilfe? Das ist sehr strittig. Wir wissen, dass die GPK-SR bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit in der Deza dringendsten Handlungsbedarf aufgezeigt hat. Die Deza wird jetzt reformiert. Auch Frau Bundesrätin [PAGE 1617] Calmy-Rey hat Handlungsbedarf geortet. Wir wissen, dass 123 Millionen Franken der Entwicklungshilfegelder an externe Experten fliessen. Wir wissen heute, dass 60 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe im Inland bleiben. Ist das die Entwicklungshilfe, die wir uns vorstellen? Welches sind denn die Realitäten in Afrika? Die Zahlen sind doch bekannt! Verschliessen wir nicht die Augen.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten weltweit viele, viele Dutzend Milliarden in Afrika hineingepumpt. Tatsache ist, dass der Anteil Afrikas an der Weltwirtschaft in dieser Zeit beständig gesunken ist. Das heisst: Die Entwicklungshilfe nützt nichts. Wir spenden Milliarden, aber die Leute marschieren zu uns. Sie kommen, im Asylwesen. In den ersten zehn Monaten hatten wir in unserem Land 12 467 neue Asylgesuche; das sind 37 Prozent mehr als in dem Zeitraum, als noch Bundesrat Blocher diesem Departement vorstand; das also ist die Leistung der neuen Chefin. Das ist nicht gottgegeben. Österreich hatte im gleichen Zeitraum lediglich einen Anstieg von 2,7 Prozent. Kommen Sie mir nicht mit globalen Spannungen oder ausserordentlichen Ereignissen. Es ist nichts passiert. Die organisierte Kriminalität hingegen ist eben organisiert; man weiss, in welchem Land man etwas tut und wo ein Laisser-faire herrscht.

Der Bundesrat blockiert nun wichtige Verschärfungen des Asylgesetzes. Wir haben plus 31,3 Prozent Asylgesuche aus Eritrea. Das sind Dienstverweigerer. Afrika kommt zu uns, und wir zahlen immer mehr. Es ist sinnlos und nutzlos.

Also bitte: Verzichten Sie auf diese Erhöhung. Es bringt den Leuten nichts, und es schadet uns hier nur.

Der Verteilschlüssel von 40 zu 60 Prozent scheint uns richtig. Wir haben das immer so vertreten. Wir sind diesmal zufällig gleicher Ansicht wie die Mehrheit der SP-Fraktion.

Ruey Claude (RL, VD): Monsieur Mörgeli, vous parlez de l'efficacité ou de la non-efficacité de l'aide publique au développement: il est vrai qu'il faut toujours améliorer l'aide au développement. Mais pouvez-vous m'expliquer comment il se fait que l'UDC n'arrête pas de dire que nous ne devons pas avoir de réfugiés économiques dans nos pays, qu'il ne faut pas accueillir les gens qui viennent chercher du travail chez nous, mais qu'il faut au contraire les aider afin qu'ils trouvent du travail sur place, et qu'en même temps, vous, membres du groupe UDC, refusiez qu'on augmente les crédits alloués à l'aide publique au développement et qu'on améliore - non seulement quantitativement mais aussi qualitativement - l'aide au développement? Est-ce qu'il n'y a pas une contradiction dans votre logique?

Mörgeli Christoph (V, ZH): Das ist kein Widerspruch. Wir müssen aufhören, einfach Geld zu verteilen, das bringt diesen Menschen nichts. Wir sind uns vielleicht sogar einig, dass der globale Handel diesen Menschen etwas bringt. Da müssen wir etwas machen. Ich bin sogar der Meinung, da sollten wir gelegentlich etwas weniger egoistisch und protektionistisch handeln. Die Leute müssen auf den Markt kommen können und uns so aushebeln, das ist die wahrhaftige Hilfe.

Sie haben ja, wie übrigens viele in diesem Rat, lange Zeit in der Beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit mitgewirkt. Das ist so ein seltsames, etwas verfilztes Gremium. Ich habe nie verstanden, warum es das gibt. Das führt nämlich an uns vorbei. Irgendwelche ausgewählten Parlamentarier kommen in den Genuss, etwas mehr zu wissen und mehr zu beraten. Diese haben heute Morgen auch ausgiebig gesprochen. Die parteipolitische Zusammensetzung dieses Gremiums ist etwas seltsam. Es gibt dort zwei Vertreter der grünen Fraktion, inklusive Präsident Fasel. Ich weiss nicht, ob er das bis 2011 als Caritas-Präsident bleibt, das schiene mir ganz eigenartig. Vertreterin meiner Partei ist noch bis 2011 Frau Gadient; ich staune immer wieder über diese Zusammensetzung. Zum Teil ist die Partei angegeben, zum Teil nicht. Zum Teil sind die Leute direkt vom Bundesrat gewählt, zum Teil sind sie aus dem Departement. Das scheint mir doch etwas zu sein, was wir anschauen müssen.

Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Monsieur Mörgeli, s'il vous plaît, la question doit être courte, mais la réponse aussi! Elle ne doit pas s'étendre à tout l'univers dicible.

Calmy-Rey Micheline, Bundesrätin: Je tiens tout d'abord à remercier la Commission de politique extérieure du Conseil national et les rapporteurs pour leur travail.

Les deux chambres ont montré leur soutien à la politique de développement de la Suisse, en apportant leur soutien aussi bien au message DDC qu'au message SECO. Depuis, un changement important a eu lieu dans le contexte international, à savoir la crise financière. Et celle-ci révèle la nécessité de construire un système de gouvernance globale. Le G20 a d'ailleurs exprimé très clairement la volonté de la communauté internationale d'aller dans ce sens.

Les pays en développement subiront de manière importante les conséquences d'une crise qu'ils n'ont pas provoquée. Ils la subiront au travers d'une diminution de la demande des pays industrialisés; d'une diminution des investissements directs chez eux; d'une plus grande difficulté à trouver des financements extérieurs et d'une réduction des retours de fonds des travailleurs étrangers dans les pays industrialisés. Le secrétaire général des Nations Unies, Monsieur Ban Ki-moon, a d'ores et déjà annoncé un probable recul des résultats obtenus ces dernières années dans l'atteinte des Objectifs du Millénaire. Et ces pays subiront également une diminution de leur croissance économique. La Banque mondiale a d'ores et déjà annoncé une croissance de 4,5 pour cent, au lieu des 6,4 pour cent annoncés antérieurement pour les pays en voie de développement.

Vous devez aujourd'hui vous prononcer sur une augmentation de l'aide publique au développement. J'aimerais faire trois remarques à cet égard.

1. La Suisse a bénéficié et bénéficiera encore de la mondialisation. Elle fait partie des gagnants de la mondialisation. Nous faisons partie des 20 Etats les plus puissants et les plus riches du monde sur le plan économique et nous gagnons un franc sur deux à l'étranger. Cela implique aussi que nous soyons prêts à participer à ce processus de globalisation en contribuant au développement des pays les plus pauvres et à la résolution des défis globaux - prêts à participer, y compris financièrement.

2. La Suisse doit pouvoir concilier ces objectifs à court et moyen terme. Une des conséquences de la crise économique est le risque de fragmentation, à savoir le risque de protectionnisme. Nous voyons aujourd'hui certains Etats comme le Japon, l'Allemagne, les Etats-Unis qui ont d'ores et déjà pris ou qui prennent des mesures pour restreindre les investissements étrangers. La Suisse sait que cette tendance n'est pas en sa faveur. La Suisse n'a rien à gagner à un retour du protectionnisme. C'est la raison pour laquelle nous devons, pour répondre à nos intérêts bien compris, contribuer à un monde plus juste, en donnant à un nombre plus grand de pays l'opportunité de participer aux dynamiques positives de la mondialisation. C'est donc là un objectif à long terme de la Suisse.

Si l'on compare la part du revenu national brut (RNB) consacré à l'aide publique au développement sur le plan international, on observe que la Suisse a passé du neuvième rang en 2000 au treizième rang en 2007, parmi les 22 pays donateurs de l'OCDE. Sur la base d'un objectif de maintien du niveau actuel, soit 0,4 pour cent du RNB, et sur la base des objectifs dans le domaine de l'aide publique au développement annoncés par les différents pays de l'Union européenne - la France, l'Union européenne ont été très clairs: 0,7 pour cent du RNB en 2015 -, on peut s'attendre à ce que la Suisse perde trois à quatre rangs d'ici 2010.

La répercussion de la crise financière sur la croissance de la Suisse aura aussi un impact sur les montants des moyens additionnels nécessaires pour atteindre le 0,5 pour cent du RNB d'ici 2015. Avec un taux de croissance du RNB de 0 pour cent de 2008 à 2015, ce qui j'en conviens - et en tout cas nous l'espérons - est improbable, les moyens nécessaires pour atteindre le 0,5 pour cent s'élèveraient à 132 [PAGE 1618] millions de francs. Avec un taux de croissance du RNB de 1 pour cent, les moyens nécessaires dans la période 2009-2012 pour atteindre le 0,5 pour cent d'ici 2015 s'élèveraient à 347 millions de francs. Pour atteindre l'objectif de 0,5 pour cent en 2009 sans moyens additionnels, le RNB devrait chuter de plus de 8 pour cent entre 2008 et 2009.

Au cas où vous décideriez d'approuver l'augmentation de l'aide publique au développement à 0,5 pour cent, le Conseil fédéral présentera un nouveau message en 2009 qui définira clairement les mesures pour son financement et les moyens de reddition des comptes. Les mesures présentées dans le message Sud et dans le message du SECO font l'objet de très fortes demandes au plan international, en particulier dans les domaines de la bonne gouvernance et de la réduction de la pauvreté. Or, on sait aujourd'hui que l'efficacité de l'aide apportée dépend également de la capacité des gouvernements bénéficiaires à mettre en place des structures de gouvernance correctes et de prendre en main et de définir des stratégies de réduction de la pauvreté.

Je suis rentrée hier de la Conférence de Doha sur le financement du développement qui se conclura ce soir avec l'adoption d'un document final. La communauté des Etats a dressé à Doha un bilan intermédiaire du volume total consacré au financement du développement et a exposé les défis à relever dans le futur afin d'assurer le financement des Objectifs du Millénaire pour le développement.

Dans ce contexte, encore une fois, l'Union européenne a confirmé son intention de passer à 0,7 pour cent d'ici 2015. La Suisse consacre aujourd'hui 0,37 pour cent de son RNB à la coopération au développement. Si elle s'en tient à son objectif qui figure dans le message Sud, elle atteindra 0,4 pour cent.

La deuxième divergence sur laquelle vous délibérez aujourd'hui concerne la question du plafonnement de l'aide multilatérale à 40 pour cent. En 2005, le Conseil fédéral avait fixé la part des engagements multilatéraux à 43 pour cent, et c'est sur cette base qu'il a arrêté dans le message un chiffre indicatif de 2,072 milliards de francs pour répondre aux engagements multilatéraux. De fait, ce montant de 2,072 milliards de francs représente 46 pour cent du total des montants qui figurent dans le message Sud. C'est la raison pour laquelle un plafonnement des engagements multilatéraux à 40 pour cent nous obligerait à ramener ces montants à 1,8 milliard de francs. Il manquerait donc 272 millions de francs, soit 34 millions par année par rapport à la planification initiale.

Je me permets donc d'attirer votre attention sur le fait que la limite proposée de 40 pour cent nous permettrait de respecter nos engagements internationaux uniquement si vous décidiez d'augmenter le volume global de l'aide.

La Suisse doit continuer de s'engager activement et avec des moyens financiers adéquats en faveur des institutions multilatérales telles que les Nations Unies, la Banque mondiale, les institutions financières régionales et les fonds globaux. Je tiens à souligner ici qu'il ne s'agit pas de décider entre coopération bilatérale et coopération multilatérale, d'opposer ces deux instruments: ceux-ci sont complémentaires, et la réorganisation de la DDC permet entre autres d'augmenter la cohérence et les synergies entre ces deux types de contribution.

Il en va de la crédibilité de la politique étrangère suisse; il en va de la crédibilité de la Suisse en tant que membre de la communauté internationale. Par conséquent, le vote que vous allez effectuer ce matin est un pas important sur le chemin de la consolidation de notre politique de développement. Il en va de notre devoir de solidarité et d'une défense optimale des intérêts de la Suisse. Celle-ci a intérêt, à la fois sur les plans éthique, économique et politique, à apporter sa part juste et adéquate à la résolution des problèmes qui dépassent nos frontières nationales, et nous devons pour cela nous en donner les moyens.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Die Schweiz will sich ja in der Klimapolitik aktiv einbringen und unterstützt das Kyoto-Protokoll und auch die Post-Kyoto-Massnahmen. Hier wäre es also sinnvoll, dass wir den Entwicklungsländern bei der Adaption, also bei der Anpassung an die schwierigen Klimasituationen, helfen, z. B. bei Schutzbauten und anderen Massnahmen. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass ein Teil dieser Entwicklungshilfegelder eben für die Adaption bzw. Anpassung an die grossen Klimaänderungen verwendet werden kann? Dann würde ich nämlich die Erhöhung extrem sinnvoll finden und hoffen, dass das Parlament dieser Erhöhung mit grosser Mehrheit zustimmt.

Calmy-Rey Micheline, Bundesrätin: Dans le message Sud, aussi bien que dans le message du SECO, il est prévu qu'un certain nombre de moyens seront affectés à des programmes en relation avec les changements climatiques et la protection de l'environnement. C'est évidemment un des défis globaux les plus importants auxquels le monde est confronté aujourd'hui, et il est important que nous puissions aussi y apporter des réponses et contribuer à trouver des solutions au plan international.

Comme je l'ai précisé, si le Conseil national et le Parlement dans son ensemble acceptent une augmentation des moyens pour atteindre 0,5 pour cent du RNB consacré à l'aide publique au développement, nous présenterons au Parlement un message complémentaire. Dans ce cadre-là, nous sommes bien entendu prêts à étudier l'affectation de moyens qui pourraient contribuer à résoudre les problèmes liés aux changements climatiques.

Freysinger Oskar (V, VS): Madame la conseillère fédérale, j'ai la furieuse impression d'avoir entendu ici un plaidoyer en faveur du 0,5 pour cent. Alors rassurez-moi: le gouvernement défend-il bien le 0,4 pour cent ou dois-je en conclure que le nouveau concept de concordance et de collégialité n'a cure des chiffres?

Calmy-Rey Micheline, Bundesrätin: Monsieur Freysinger, vous savez pertinemment, et je l'ai répété, que le Conseil fédéral a élaboré ses projets de message, aussi bien pour le message Sud que pour celui du SECO, sur une base de 0,4 pour cent du RNB, ce qui correspond au budget et au plan financier qui sont prévus. Je me suis simplement limitée à faire quelques remarques sur les effets d'une augmentation à 0,5 pour cent de la part du RNB consacrée à l'aide publique au développement.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Aus der Sicht des Seco noch Folgendes mit Blick auf die zwei verbleibenden Differenzen, als Ergänzung dessen, was meine Kollegin bereits geäussert hat:

1. Zur ersten Frage, die Sie zu entscheiden haben, nämlich zum Ansatz von 0,5 Prozent, ist klar zu sagen, dass das eine politische Frage ist. Es ist eine politische Frage, die Sie mit Blick auf die Gesamtinteressen der Schweiz beantworten müssen. Klar ist: Die Finanzkrise trifft gerade die Entwicklungsstaaten überproportional stark. Sie werden am ehesten darunter leiden, dass in den nächsten zwei Jahren Wirtschaft und Handel schwierigen Rahmenbedingungen ausgesetzt sein werden. Insbesondere wird in vielen Entwicklungsstaaten für viele kleinere Unternehmen der Zugang zu Krediten erschwert sein. Insofern rechtfertigt es sich natürlich, hier einen Fokus zu setzen.

Ich stimme aber auch mit denjenigen von Ihnen überein, die gesagt haben, der Handel sollte weniger protektionistisch sein, man müsse den Handel fördern, anstatt nur mehr Geld zu geben. Ich kann Ihnen auch versichern, dass das im Interesse des Bundesrates ist. Im Rahmen der Doha-Runde wird es wahrscheinlich noch im Dezember dieses Jahres zu einer weiteren Ministerrunde kommen, und da geht es gerade darum, Zölle und Subventionen zu senken, damit Entwicklungsstaaten insbesondere im Agrarbereich bessere Rahmenbedingungen vorfinden. Ich bin dann aber gespannt, Herr Mörgeli, ob die SVP Ihrem Votum, Ihrer Forderung nach weniger Protektionismus in diesem Bereich, folgen wird. [PAGE 1619]

2. Ein Hinweis zur Erhöhung der Mittel: Es ist, wie meine Kollegin gesagt hat; wenn Sie dem Ständerat folgten, würden wir das als Auftrag auffassen, Ihnen einmal vorzulegen, was man inhaltlich tun würde, welche Projekte im Vordergrund stünden. In meinem Bereich wären es erstens die makroökonomischen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Finanzinfrastrukturen und zur Erhaltung eines stabilen monetären Umfeldes. Wie wichtig das ist, haben wir in diesem Jahr erfahren. Zweitens stünde der Umweltbereich im Vordergrund, wo wir Staaten gerade bei der Umstellung auf umweltschonende Ressourcen und Technologien und auch bei der Umstellung auf verbesserte Produkte und Produktionsstandards unterstützen.

Viele von Ihnen haben zu Recht gesagt, es sei völlig unklar, wie man das finanzieren würde. Das ist so; wir können Ihnen derzeit keine Angaben machen, wie wir diese finanziellen Mittel beschaffen oder wo wir sie einsparen würden. Deshalb haben wir schon im Ständerat gesagt, wir würden diesen Auftrag entgegennehmen, aber am Schluss sei es eine politische Entscheidung Ihrerseits - en connaissance de cause, eben insbesondere auch der Finanzierung. Dazumal hat der Bundesrat ganz klar gesagt, 0,4 Prozent seien das Ziel für diese Legislatur; das ist eine Erhöhung, wir wollen im internationalen Umfeld aber auch verlässliche Partner sein.

Die zweite Differenz betrifft die von Ihnen im ersten Durchgang unterstützte Variante einer Plafonierung der multilateralen Mittel. Dies betrifft mich und mein Departement überproportional, weil wir vor allem bei den multilateralen Finanzierungsinstitutionen verantwortlich sind. Diese Budgetmittel sind im Deza-Rahmenkredit eingestellt. Es ist natürlich schon so, Herr Fehr: Eine Plafonierung der multilateralen Mittel hat sehr wohl einen Effekt, und sie schwächt die Position der Schweiz in diesen Institutionen. Denn in den letzten Jahren haben andere Staaten bei den Wiederauffüllungen mehr gemacht als die Schweiz; weil dann eben nicht nur der erforderliche Frankenanteil gestiegen ist, sondern auch der Prozentanteil, ist die Schweiz beim Burden Sharing, beim Vergleich der verschiedenen Lasten, die man trägt, zurückgefallen. Bei der letzten Wiederauffüllung der IDA-15-Gefässe präsentierte sich unsere Position gerade noch um nur eine, zwei Positionen schlechter; aber andere, vergleichbare Länder wie Spanien, die Niederlande, Belgien und Österreich haben ihre Anteile gehalten oder sogar ausgebaut. Deshalb würde eben eine Plafonierung der multilateralen Mittel die Schweiz ganz klar in eine noch schwierigere, sprich schlechtere Position bringen. Wenn die Schweiz ihre Lastenanteile hier weiter reduzieren müsste, hätte das negative Konsequenzen in Bezug auf die Vertretung und die Einflussnahme in den Exekutivräten von IMF, Weltbank und auch der Europäischen Entwicklungsbank. Das ist weder aus der Sicht der Entwicklungspolitik noch aus der Sicht der Aussenpolitik im Interesse der Schweiz, weil diese Kontakte und diese Einflussnahme uns natürlich auch mit Blick auf unsere Reputation einen Zugewinn geben.

Bei den OECD-Staaten liegt der multilaterale Anteil am Total der APD bei 24 Prozent, in der Schweiz liegt er leicht unter diesem Schnitt, bei 22 Prozent. Deshalb muss man sagen, dass bei uns das Gewicht des multilateralen Anteils am Total der APD im internationalen Vergleich nicht übermässig gross ist. Es würde zusätzlich geschwächt, wenn Sie hier bei Ihrer Haltung blieben.

Wir bitten Sie hier daher ganz klar, der Minderheit zu folgen und diese starren Fesseln aufzuheben.

Barthassat Luc (M-E, GE): La Commission de politique extérieure, par 16 voix contre 7, vous propose aujourd'hui de vous en tenir à la position défendue jusque-là par notre conseil. Cette deuxième divergence est un point important: le plafonnement de la part de l'aide multilatérale à 40 pour cent du montant total du crédit de programme (art. 2bis, projet 08.030).

La Suisse, comme pays qui dépend fortement du système international, est tenue de respecter les engagements internationaux, afin de garder sa crédibilité. La contribution à la résolution des problèmes transnationaux renforce la réputation de la Suisse sur le plan international. La Suisse doit donc continuer à s'engager activement avec des moyens financiers adéquats en faveur des institutions multilatérales, telles que l'ONU, la Banque mondiale, les institutions financières régionales et les fonds globaux. Le plafonnement de la part de l'aide multilatérale à 40 pour cent du montant total du crédit de programme nous permettrait de respecter nos engagements internationaux et de maintenir la position de la Suisse sur la scène internationale, seulement dans le cas où le volume global de l'aide augmenterait. C'est pour cette raison que la commission a pris cette position: oui à un plafonnement des contributions multilatérales, mais si cette mesure est accompagnée d'une augmentation du volume total.

Finalement, il convient de rappeler que nous parlons non seulement de quantité mais encore de qualité. Cette question a également occupé la commission qui a été convaincue que la qualité de l'aide publique au développement réalisée par la Suisse est encore renforcée aujourd'hui.

On ne peut parler de l'aspect quantitatif de l'aide fournie sans mentionner son aspect qualitatif. En effet, lors de la dernière séance de la commission de notre conseil, nous avons également parlé de l'efficacité de la coopération au développement; plus précisément nous avons eu l'occasion d'entendre des représentants de la DDC et du SECO qui sont venus présenter leur rapport sur l'efficacité de la coopération suisse au développement dans le secteur de l'eau. Ce rapport vise à informer les décideurs politiques et le public sur les effets de l'engagement de la DDC et du SECO dans le domaine de l'eau, ainsi qu'à identifier des mesures d'amélioration pour rendre leur aide plus efficace. Le bilan global tiré de ces évaluations permet de conclure que le travail de développement de la DDC et du SECO dans le secteur de l'eau est utile et atteint des résultats remarquables et durables.

Les rapports de la DDC et du SECO accordent une importance particulière à la question de l'efficacité et donc de la qualité de l'aide publique au développement. Ils définissent des objectifs précis ainsi que les résultats à atteindre et énoncent les indicateurs requis pour évaluer le degré de réalisation des objectifs.

Pour rendre compte de ces activités, le Conseil fédéral publiera des rapports réguliers: le rapport annuel de la DDC qui rend compte de l'état d'avancement de toutes les activités en cours; le rapport sur la réalisation des objectifs de développement et les résultats obtenus, qui se réfère explicitement aux Objectifs du Millénaire pour le développement et aux critères de la Déclaration de Paris sur l'efficacité de l'aide; le rapport détaillé sur l'efficacité de la coopération au développement, qui porte sur un pays et des thèmes spécifiques. Le rapport sur l'efficacité dans le secteur de l'eau est le premier de ce genre; d'autres suivront.

Finalement, rappelons-nous qu'à la mi-octobre 2008, la Confédération a volé au secours de l'UBS avec une aide de 68 milliards de francs. Juste pour faire une comparaison avec l'aide publique au développement, je préciserai que depuis 1980 - soit en 28 ans de coopération au développement -, la contribution pour l'aide au développement de la DDC et du SECO s'est élevée quant à elle à environ 23 milliards de francs!

Fehr Mario (S, ZH): Ich spreche zunächst zur zweiten Differenz, zur Verteilung der Mittel im Verhältnis von 40 zu 60 Prozent. Frau Markwalder hat mit ihrer Aussage selbstverständlich völlig Recht, dass man bilaterale und multilaterale Hilfe nicht gegeneinander ausspielen soll. Aber hier geht es um die Frage, ob der Trend zu immer mehr multilateralen Mitteln weiterverfolgt werden soll oder nicht.

Frau Markwalder, sehen Sie, der Bundesrat hat im Jahre 2005 festgelegt: Bis 2010 sollen 57 Prozent des Zahlungskredites der Entwicklungszusammenarbeit der Deza für bilaterale und 43 Prozent für multilaterale Massnahmen eingesetzt werden. Dieser Logik folgt auch die Botschaft. Die Realität ist leider bereits heute eine andere. Mit der Teilnahme an der multilateralen Entschuldungsinitiative ist der [PAGE 1620] Anteil für multilaterale Massnahmen bereits auf 46 Prozent gestiegen. Es braucht keine grossen Voraussagekünste, um festzuhalten, dass der Druck auf die Schweiz, sich hier finanziell noch mehr zu beteiligen, zunehmen wird. Was wir nicht wollen, ist eine Entwicklung wie in Norwegen, wo mittlerweile 60 Prozent der vom Staat für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellten Mittel in die multilaterale Hilfe fliessen.

Frau Markwalder, wir sind davon überzeugt, dass gerade die bilaterale Hilfe einen wesentlichen Beitrag leisten soll. Wir sind davon überzeugt, dass die bilaterale Hilfe bestens geeignet ist, unsere Visibilität, unser Engagement im Ausland zu verdeutlichen. Ich möchte hier ganz klar festhalten, dass ich damit nicht nur die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit meine, die Seco und Deza sehr professionell machen, sondern dass ich hier auch von der Arbeit der bewährten Schweizer Hilfswerke spreche, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten und auch in der Schweiz dafür sorgen, dass Entwicklungspolitik in der Gesellschaft debattiert wird, mindestens so leidenschaftlich wie hier und heute in diesem Parlament.

Daher empfiehlt Ihnen die Aussenpolitische Kommission mit 16 zu 7 Stimmen, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und hier eine Aufteilung von 40 zu 60 Prozent zu beschliessen.

Lassen Sie mich abschliessend noch drei Bemerkungen zum Kompromissvorschlag des Ständerates machen.

1. Es handelt sich, was die Höhe anbelangt, wirklich um einen Kompromiss. Die Zahlen, welche die Herren Müller und Mörgeli genannt haben - sie sagten, unser Antrag hätte Mehrkosten von 800 Millionen Franken zur Folge -, sind weit überzogen, weil sie von einer wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen, wie sie eben zugrunde gelegen ist, als die Botschaft ausgearbeitet wurde. Wenn wir von den Zahlen ausgehen, welche die OECD für die Schweiz annimmt - das heisst ein leicht negatives Wachstum für 2009 und 1,6 Prozent für 2010 -, werden wir, wenn sich diese Entwicklung bis 2012 fortsetzt, bei etwas weniger als der Hälfte des Betrages sein, den die Herren Müller und Mörgeli genannt haben. Herr Müller, der Vorschlag des Ständerates ist natürlich auch inhaltlich ein Kompromiss: Wir wollen ja nicht so weit wie die Europäische Union mit ihren 0,7 Prozent gehen. Wir wollen nicht so weit gehen, wie die Petenten dies wünschen - diese Petition ist von 200 000 Menschen unterschrieben worden. Wir wollen eine Steigerung von 0,4 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

2. Das Vorgehen ist auch inhaltlich ein Kompromiss. Sie sprechen heute keinen zusätzlichen Franken! Der Bundesrat wird mit dem Kompromiss des Ständerates beauftragt, eine Zusatzbotschaft mit einem zusätzlichen Rahmenkredit vorzulegen. Im Zusammenhang mit diesem Rahmenkredit muss er aufzeigen, wie genau - örtlich, thematisch - er diese Hilfe leisten und diese zusätzlichen Gelder einsetzen will. Er muss aufzeigen, ob die Motionen, die der Nationalrat und der Ständerat angenommen haben, vollständig umgesetzt worden sind. Mit anderen Worten: Sie behalten, wenn nächstes Jahr die Zusatzbotschaft kommt, die völlige Entscheidungsfreiheit darüber, ob Sie diese zusätzlichen Mittel genehmigen wollen oder nicht.

3. Eines ist aber klar: Niemand hat bestritten, dass wir uns in einer Finanzkrise befinden. Niemand hat bestritten, dass diese Finanzkrise uns betrifft. Diese weltweite Finanzkrise trifft die ärmsten Länder, die Industrie- und die Schwellenländer viel härter als uns. Wenn Herr Mörgeli von zunehmender Migration spricht, tut er dies zu Recht. Wir müssen aber die Wurzeln der Armut bekämpfen, wenn wir etwas gegen die vermehrte Migration und für mehr Sicherheit auf diesem Planeten machen wollen. Es ist nicht in Ordnung, dass diese Finanzkrise, die von der westlichen Welt verursacht worden ist, letzten Endes auf dem Buckel der Ärmsten ausgetragen wird. Genau darum geht es heute: um ein politisches Zeichen, das zeigt, dass wir bereit sind, diese Verantwortung inmitten der Finanzkrise mitzutragen - oder eben nicht.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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