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Entwicklungszusammenarbeit. Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Weiterführung

Nationalrat, 10. Juni 2008 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 10. Juni 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.028

Nationalrat · 10. Juni 2008 · Fortsetzung

Bugnon André, Präsident: Le débat d'entrée en matière a déjà commencé hier, avec celui concernant les objets 08.030 et 08.3242.

Fehr Mario (S, ZH): Wir sprechen jetzt von einem Rahmenkredit von 800 Millionen Franken für die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich des Seco. Das Seco will sich vor allem zwei der sechs vom Bundesrat festgelegten Arbeitsbereiche innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit vornehmen: zum einen die Unterstützung des entwicklungsfördernden Einbezugs der Partnerländer in die Weltwirtschaft und die Stärkung eines nachhaltigen Wachstums, zum anderen die Gestaltung der Politik der internationalen Finanzierungsinstitutionen sowie der handelsbezogenen Organisationen der Uno.

Wir haben ja eine breite Eintretensdebatte geführt. Vieles von dem, was wir bei der Deza gesagt haben, gilt auch beim Seco, so unter anderem die Reduktion bei den Schwerpunktländern. Das Seco schlägt statt zwölf neu sieben Schwerpunktländer vor: Ägypten, Ghana, Südafrika, Indonesien, Vietnam, Kolumbien und Peru. Die meisten dieser Länder sind Schwellenländer, die den Anschluss an die Weltwirtschaft suchen. Hierbei hilft ihnen das Seco. Das Seco konzentriert sich, genau wie die Deza das macht, auf wenige thematische Bereiche; bei der Deza sind es zehn, beim Seco vier: makroökonomische Rahmenbedingungen, Infrastruktur, Handelsförderung und Privatsektorförderung.

Wir haben im Verlauf der Kommissionsberatungen festgestellt, dass es jetzt eine gemeinsame Strategie gibt, dass die Geschäftsfelder besser voneinander abgegrenzt sind, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Deza und Seco verbessert hat. Ihre Aussenpolitische Kommission hat ja in diesem Frühjahr eine Reise durch den Balkan gemacht, nach Serbien, Bosnien und nach Kosovo. Wir haben dort insbesondere auch die Zusammenarbeit zwischen dem Seco und der Deza unter die Lupe genommen. Die Zusammenarbeit ist gut.

In der Konsequenz dessen, was Sie vorher beschlossen haben, bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlage und um Zustimmung zu diesem Kredit.

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Pour le groupe radical-libéral, le crédit-cadre qui vous est soumis est un crédit important. Il l'est tout autant - même si ce n'est pas dans des montants comparables - que celui que nous venons de voter en matière d'aide au développement gérée par la DDC. En effet, le groupe radical-libéral estime que ces mesures proposées sont précieuses et indispensables; elles répondent, comme le Conseil fédéral le souligne dans son message, aux exigences liées à la globalisation; elles visent à faire en sorte qu'une économie ouverte, le libre-échange et l'accès au marché constituent des facteurs de progression et d'autonomie pour les pays les moins avancés.

Comme nous avons eu l'occasion de le souligner hier, nous refusons d'entrer dans une polémique et de formuler des jugements de valeur entre ce qui relève de la DDC et ce qui relève du SECO, autrement dit entre ce qui touche aux opérations par définition non lucratives et ce qui touche aux actions qui facilitent les opérations commerciales. Nous estimons que les pays les moins avancés ont tout à gagner à participer à l'économie mondiale. Cela répond à un droit, à un besoin, à une nécessité. Pour se développer, les pays ont besoin de sécurité; ils ont aussi besoin d'un système légal et financier solide et bien structuré; ils doivent pouvoir maîtriser leurs finances publiques; ils doivent enfin pouvoir développer des infrastructures de base fiables et les exploiter de façon efficace. Reste enfin la promotion du commerce et tout ce qui permet aux économies nationales de devenir compétitives et efficaces.

Les crédits demandés pour quatre ans pour le SECO s'élèvent à 800 millions de francs au total. Ils ont été comprimés dans les derniers quatre ans en fonction des programmes d'économies successifs. La demande qui nous est faite aujourd'hui - allouer un crédit de programme de 800 millions de francs en vue de financer des mesures au titre de la coopération au développement - n'est pas considérée comme excessive.

Le crédit de programme prévu dans le présent arrêté nous amène à nous interroger sur les mesures prises par le Conseil fédéral en matière de coordination des efforts entre les différents départements. Selon le Conseil fédéral, cette coordination a été mise en place et un effort a été fait pour que la DDC et le SECO définissent clairement les zones d'intervention et leurs méthodes de collaboration. Nous avons cru comprendre que des progrès avaient été faits [PAGE 839] dans ce domaine. Nous ne pouvons que conforter le Conseil fédéral dans sa volonté et l'encourager dans ses efforts. Nous soulignons ici combien les domaines d'intervention du SECO sont indispensables afin que les pays visés progressent dans la voie du développement.

Nous vous invitons à vous en tenir à l'arrêté fédéral tel qu'il est formulé par le Conseil fédéral et à rejeter la proposition de la minorité Lang, mais à suivre la minorité Brunschwig Graf - nous aurons l'occasion d'en reparler durant le débat qui suivra l'entrée en matière.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Wir haben die Debatte bereits gestern geführt. Die CVP-Fraktion hat sich ausführlich für die Entwicklungshilfe eingesetzt, sei es für jene der Deza, sei es für die Arbeit, die über das Seco gemacht wird. Wir sind der Meinung, dass die Entwicklungshilfe ein sehr wichtiger Teil unserer Aufgaben ist, die zu erfüllen wir verpflichtet sind. In dem Sinne möchte ich hier noch einmal erwähnen, dass wir voll hinter den Anträgen stehen und sie im selben Sinn behandeln werden, wie wir das bereits beim Deza-Kredit getan haben.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Ich möchte meine Ausführungen dort fortsetzen, wo ich sie gestern unterbrochen habe. Es ist in diesem Saal mehrheitlich unbestritten geblieben, dass unsere zwei Entwicklungsagenturen, die Deza und das Seco, gute Arbeit leisten. Ich habe aber die Frage aufgeworfen, ob auch das Parlament und der Bundesrat gute Arbeit leisten, nämlich in dem Bereich, der in ihrer Verantwortung steht, in der Formulierung der Entwicklungspolitik.

Ich möchte versuchen, mit der Bundesrätin in eine Diskussion zu kommen über den Aspekt der Kohärenz der Politik in diesem Zusammenhang. Kohärenz heisst, dass andere Politiken gut auf die Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt sind. Das sind sie dann, wenn sie auch Auswirkungen auf Entwicklungen in armen Ländern haben. Ich möchte Sie, Frau Bundesrätin, in diesem Zusammenhang mit zwei Politikbereichen konfrontieren. Der erste betrifft das Agrarabkommen der WTO, das zurzeit ja verhandelt wird. Wir wissen, dass fast alle hungernden Menschen dieser Welt auf dem Land leben. Darum ist es eine der wichtigsten Herausforderungen, eine ländliche Entwicklung, eine landwirtschaftliche Entwicklung so in Gang zu bringen, dass die Völker besser aus ihrem eigenen Land ernährt werden können. Das ist eines der wichtigsten Ziele aller Entwicklungszusammenarbeit und auch vieler Projekte.

Nun gibt es aber eben diesen internationalen Agrarhandel, diesen Handel mit Nahrungsmitteln, und der wird durch Subventionen des Nordens massiv beeinträchtigt. Das heisst, heute haben wir die Situation, dass die Landwirtschaften des Südens durch Billigstimporte von Nahrungsmitteln aus der Ersten Welt kaputtgemacht werden. Es ist ein dringendes Erfordernis - und das ist eben kohärente Politik -, dass man im Rahmen der WTO das fertigbringt, was wir in der Schweiz ja beschlossen haben, dass man nämlich auf Agrarsubventionen verzichtet, dass man also seine Güter nicht künstlich verbilligt, damit sie denen der Entwicklungsländer Dumpingkonkurrenz machen können. Ich möchte Sie fragen: Sehen Sie das auch so, und ist die Schweiz bereit, sind Sie es auch als Volkswirtschaftsministerin, im Rahmen der WTO dafür einzustehen, dass die Exportsubventionen für Nahrungsmittel in den Ländern des Nordens komplett gestrichen werden, damit diese tödliche Konkurrenz für die Landwirtschaften des Südens aufhört? Das wäre Entwicklungszusammenarbeit im besten Sinn.

Der zweite Bereich, den ich gestern nur kurz streifen konnte, aber auf den ich in diesem Zusammenhang noch einmal zu sprechen kommen will, betrifft die Finanzflüsse. Wir haben in einem Papier des Bundesrates gelesen - ich lese das noch einmal vor, weil Sie gestern nicht hier waren -: "Seit 2002 fliesst mehr privates Kapital in die Schweiz zurück, als der Schwarze Kontinent an Hilfe erhält. Überhaupt fallen die Nettofinanzströme zwischen den Entwicklungsländern und der Schweiz meist zugunsten der Schweiz aus." Mit anderen Worten: Aller Entwicklungszusammenarbeit zum Trotz fliesst mehr Geld aus der Dritten Welt in die Schweiz als von der Schweiz in die Dritte Welt. Da kann doch etwas nicht stimmen! Was da nicht stimmt, ist, dass es eine gewaltige Kapitalflucht aus diesen Ländern gibt, und diese Kapitalflucht ist eben gleichzeitig eine Steuerflucht. Die Elite aus diesen Ländern bringt Geld in der Schweiz in Sicherheit, zahlt vor Ort keine Steuern, entzieht dieses Geld ihren eigenen Völkern. Ich möchte Sie fragen: Sehen Sie hier auch ein Problem der Kohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit? Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass man z. B. mit solchen Zinsbesteuerungsabkommen, wie wir sie mit der Europäischen Union haben, als flankierender Massnahme zur Entwicklungspolitik eben diese Kapital- und Steuerflucht aus den Ländern der Dritten Welt handfest und konkret bekämpfen müsste?

Ich meine, dass Kohärenz in der Entwicklungspolitik ein sehr wichtiger Begriff ist. Man soll aber nicht nur davon reden, sondern soll es eben auch dann nicht vergessen, wenn wir nicht über Entwicklungspolitik, sondern über Finanzpolitik reden, weil dort zum Teil viel Wichtigeres passiert als bei dem, was Deza und Seco machen.

Stamm Luzi (V, AG): Vorhin haben wir über 4,5 Milliarden Franken für das Departement für auswärtige Angelegenheiten, für die Deza, geredet. Jetzt reden wir über das Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrätin Leuthard, über diese 800 Millionen Franken für Wirtschaftszusammenarbeit.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel, ein Gespräch, das ich im Europarat mit Kollegen aus Deutschland und Frankreich geführt habe. Sie haben mich gefragt: Wie wollen wir Wirtschaftsunterstützung für die Dritte Welt, wie wollen wir wirtschaftliche Konzepte verkaufen können, wenn wir es nicht einmal schaffen, im Ruhrgebiet oder in der Umgebung von Paris - das sind Gebiete in Westeuropa, in denen es bergab geht - eine wirtschaftliche Entwicklung herbeizuführen, welche diesen Namen verdient? Wie wollen wir in der Dritten Welt glaubwürdig sagen können, wohin wir politisch gehen? Diese Fragen stellen sich auch beim Volkswirtschaftsdepartement. Auch da stellt sich die Frage, wo der einzusetzende Franken am wirksamsten ausgegeben werden kann. Auch hier, Frau Bundesrätin Leuthard, stellen sich grundsätzliche Fragen, Fragen der Transparenz: Was machen wir überhaupt, und wie wirksam machen wir das?

Um beim Thema meines Vorredners - Stichwort Landwirtschaft - weiterzufahren: Ich staune, Frau Bundesrätin, mit welcher Nonchalance die Schweiz respektive Sie als Vertreterin der Schweiz das Rezept "Freihandel in der Landwirtschaft" auch für die Drittweltstaaten einfach so verkaufen. Es ist klar, dass der Freihandel der Welt Wohlstand gebracht hat und bringt. Wenn man die industriellen Güter anschaut, sieht man Folgendes: Wenn irgendwo auf der Welt z. B. ein Hörgerät entwickelt wird - auf solchen Gebieten ist ein offener Markt, sollte jedenfalls ein offener Markt sein -, dann ist das sehr positiv. Der Freihandel ist positiv, er bringt auch der Schweiz Wohlstand, er hat uns in den letzten 150 Jahren enormen Wohlstand gebracht. Aber bei der Landwirtschaft dürfen Sie mit dem Freihandel nicht mit so viel Nonchalance umgehen. Sie können nicht propagieren, es sei für die Schweiz einfach positiv, wenn die Grenzen geöffnet werden.

Ich stelle diese Fragen vor allem auch bezüglich der Dritten Welt: Wie wollen Sie, sehr geehrter Herr Vorredner und sehr geehrte Frau Bundesrätin, mit Ihrem Konzept des Freihandels für die Drittweltstaaten Erfolg haben? Wie wollen Sie den Leuten, die dort verhungern und darauf angewiesen sind, dass sich Familienbetriebe und Landwirtschaft im Kleinen entwickeln, helfen? Wie wollen Sie mit dem WTO-Konzept, das Sie vertreten, das Problem lösen? Wie wollen Sie diesen Leuten helfen, eine Existenz aufzubauen, wenn Sie gleichzeitig sagen: Freihandel, Freihandel! Es entstehen Monokulturen, die der internationalen Spekulation ausgeliefert sind. Wie wollen Sie diese Politik vertreten und gleichzeitig glaubwürdig sagen, dass wir eine Entwicklungshilfe mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit machen, die diesen Leuten hilft? Das geht nicht auf. Man muss in der Landwirtschaft zwischen Grenzöffnung und Subventionen unterscheiden. [PAGE 840] Es ist mir schon klar, dass es problematisch ist, wenn Europa subventionierte Landwirtschaftsgüter in die Dritte Welt liefert, aber Sie können doch nicht einfach alle Grenzen für die Landwirtschaft öffnen und sagen: Jetzt kommt eine Wirtschaftshilfe nach schweizerischem Konzept, die diesen Ländern hilft.

Ich komme bei diesem Geschäft also zum Schluss, dass die 800 Millionen Franken - die wirtschaftliche Zusammenarbeit - in gewissem Sinne problemloser sind als die 4,5 Milliarden. Aber auch hier stellt sich die grundsätzliche Frage, was das schweizerische Konzept ist: Wofür setzen wir den Franken ein? Und wo ist die Transparenz? Auch hier sollte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement bessere Arbeit leisten.

Zusammengefasst: Wir können hinter den 800 Millionen Franken stehen, so, wie wir soeben beim 4,5-Milliarden-Kredit Ja gestimmt haben, aber es gibt in Sachen Transparenz viel zu tun. Bitte sorgen Sie dafür, Frau Bundesrätin, dass sich die Dinge diesbezüglich verbessern.

Markwalder Bär Christa (RL, BE): Herr Stamm, nachdem Sie im ersten Teil Ihres Votums die Leistungen des Freihandels für den weltweiten Wohlstand anerkannt haben, haben Sie im zweiten Teil erläutert, weshalb der Freihandel derart schlecht für die Weltwirtschaft und insbesondere die Landwirtschaft sei. Könnten Sie uns noch erläutern, wie sich die Rolle der WTO als multilateraler Organisation, die den Freihandel garantiert und Rechtssicherheit schafft, in Ihren Augen darstellt?

Stamm Luzi (V, AG): Jawohl, Frau Kollegin Markwalder, ich möchte Ihnen ins Stammbuch schreiben, dass die Landwirtschaft und die restliche Wirtschaft in Gottes Namen zwei verschiedene Dinge sind. Das hat schon der bewundernswerte Bundesrat Schaffner gemerkt. Er hat diesen Spagat gewagt und bei der Vorgängerorganisation der WTO Sensationelles erreicht, indem er bezüglich Landwirtschaft eine Ausnahme erhalten hat. Die WTO ist eine sehr segensreiche Erfindung, der Welthandel ist es auch; dass wir frei miteinander Handel treiben dürfen, bedeutet Wohlstand. Bei der Landwirtschaft ist dieses Konzept eine Katastrophe. Es ist nicht im Interesse der Drittweltländer, es ist nicht im Interesse eines Landes wie der Schweiz mit einer Berglandschaft, völliger Freihandel in der Landwirtschaft ist eine Katastrophe: Wie sollen die Drittweltländer mit dieser Art von Freihandel eine eigene Landwirtschaft aufbauen können? Die Sprecher der Drittweltländer können nur für dieses Konzept sein, wenn sie im betreffenden Land direkt vom Landwirtschaftsgrosshandel profitieren oder wenn sie von den wirklich daran interessierten Industrienationen gekauft sind.

Müller Geri (G, AG): Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden wieder erheblich kritisiert. Es wurde etwa gesagt, es fehle an Transparenz. In der Aussenpolitischen Kommission riefen wir genau deshalb alle Vertreterinnen und Vertreter dieser Geschäfte - gestern behandelten wir die Deza-Geschäfte, heute eben die Seco-Geschäfte - auf, sie sollten der Aussenpolitischen Kommission darlegen, welche Arbeit sie im Detail vor Ort machen. Diese Chance wurde wahrgenommen, die Projekte wurden präsentiert. Die Kommission hatte die Gelegenheit, sehr kritische Fragen zu stellen, und nutzte sie teilweise. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, fundamentale Kritik anzubringen - natürlich anhand von Argumenten - und aufzuzeigen, wo die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb des Seco nach Erachten der Kritiker schlecht ist, wo sie nicht die Wirkung hat, die die Schweiz erzielen will. Erstaunlicherweise kam im Detail keine Kritik an Projekten, die das Seco machte, oder bezüglich bestimmter Situationen. Es kam keine Frage zur Wirkung. Interessanterweise konnten die Expertinnen und Experten dort befriedigt wieder abziehen.

Interessant ist jetzt aber, dass man heute wieder die Frage stellt: Was könnten wir mit einem Franken machen, den wir in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen möchten? Was könnte man damit Schlaueres tun? Ich bin überzeugt: Wenn ich Sie hier fragte, wie Sie 800 Millionen Franken ausgeben würden, gäbe es bei 200 Nationalräten rund 400 Vorschläge. Alle wären überzeugt, dass ihre Vorschläge die besten seien. Letztlich ist es hier wie bei anderen Geschäften auch: Der Nationalrat spricht einen Rahmenkredit, die Expertinnen und Experten vor Ort verwenden ihn. Wenn Ihnen das nicht passt, dann können Sie Projekt für Projekt detailliert kritisieren und sagen, da sei es nicht gut gewesen und dort hätte man es anders machen sollen; dann können die Expertinnen und Experten dazu Stellung nehmen. Das ist eigentlich das Vorgehen, so geht man mit solchen Geschäften um. In dem Sinne hat die Entwicklungszusammenarbeit bei der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen gut funktioniert. Es kam keine Kritik an einzelnen Geschäften. Wir können das abhaken. Dieser Kredit kann problemlos gesprochen werden.

Die Diskussion, die sich nun bezüglich des Freihandels aufgetan hat, ist eine andere. Sie ist nicht unbedingt alleine die Diskussion einer Seco-Vorlage, wie sie hier mit der Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen angedacht ist. Es ist eine Tatsache, dass der Freihandel innerhalb der Landwirtschaft grosse Fragen aufwirft. Das sind die Fragen, die ich bei der vorherigen Kritik als berechtigt empfunden habe, nämlich z. B. die Frage, ob Landwirtschaft in den Entwicklungsländern nicht geschützt werden solle. Wenn Sie schauen, welche Entwicklungsländer ihre Landwirtschaft geschützt, geschlossen haben - beispielsweise die Volksrepublik China, Malaysia, Indonesien -, dann sehen Sie, dass es eben Landwirtschaften sind, die sich wieder regenerieren konnten, die in erster Linie Nahrungsmittel für ihre Bevölkerung produziert und damit eigentlich einen grossen Erfolg erzielt haben. Gehen Sie hingegen in Länder, in denen die Grenzen aufgemacht worden sind, dann sehen Sie, dass dies Länder sind, die zwar rein vom Potenzial her in der Lage wären, landwirtschaftliche Produkte zu erzeugen, aber die Erzeugnisse zu Hause nicht verkaufen können, ganz einfach deshalb, weil es der Freihandel fertiggebracht hat, Importe in diese Länder billiger zu machen, als es die Produkte dieser Länder selbst sind.

Es ist eine Tragik, wenn die Schweiz beispielsweise in Moçambique landwirtschaftliche Projekte unterstützt und der einheimische Reis doppelt so viel kostet wie der aus den USA importierte Reis. Das ist eine Katastrophe für diese Länder. Wir sollten verhindern, dass so etwas passiert. Oder es ist eine Katastrophe, wenn Baumwolle - eigentlich ein wichtiges Exportgut -, die in Afrika hergestellt wird, nicht verkauft werden kann, weil der Preis gegenüber der subventionierten Ware aus dem Westen, die auch hier wieder insbesondere aus den USA kommt, zu hoch ist. Das ist ein Freihandel, der ganz klar gegen die Entwicklungsländer gerichtet ist und den wir sicherlich nicht unterstützen können. Aber es gibt auch einen Freihandel, der nicht an die Landwirtschaft gebunden werden muss, einen Freihandel, der wichtig ist, damit sich diese Länder entwickeln können. Dieser Freihandel ist, wie gesagt, detailliert und spezifiziert zu unterstützen, nicht jedoch der Freihandel, der die Versorgungssicherheit der einzelnen Länder beeinträchtigt.

Ich bitte Sie sehr, diese Vorlage so anzunehmen. Die Schweiz macht in der wirtschafts- und handelspolitischen Entwicklungszusammenarbeit eine gute Arbeit.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Sie haben gestern eine lange und breite Eintretensdebatte über die Strategie des Bundesrates zur Entwicklungszusammenarbeit geführt. Ich will diese Diskussion nicht wiederholen, sondern mich auf die Zuständigkeiten des Seco konzentrieren, auf den dritten Pfeiler der bundesrätlichen Strategie, wo das Seco seine operationelle Stossrichtung fokussiert, nämlich auf den Beitrag der Schweiz an die Gestaltung einer entwicklungsfördernden Globalisierung. Diese dritte Dimension ist auch Bestandteil der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates, die er im Jahre 2006 gestaltet hat. Sie haben gesehen, dass wir im Bereich dieser Strategie die Zahl der Schwerpunktländer für die kommenden Jahre voraussichtlich auf sieben reduzieren. [PAGE 841] Wir reduzieren sie auf sieben Schwerpunktstaaten, die zu den sogenannten Lower Middle Income Countries gehören, bei denen wir sagen, es seien bereits fortgeschrittenere arme Entwicklungsländer, bei denen eben die Entwicklungsinstrumente des Seco operationell die richtigen und effizientesten Ansätze für die Verwendung der investierten Gelder bieten.

Wir haben hier bei unserem Engagement vor allem zwei Felder im Auge: Als erstes Ziel wollen wir die Schweiz grundsätzlich in internationalen und multilateralen Finanzierungsinstitutionen einbringen, um dort mitzugestalten und mit den dortigen Instrumenten die multilaterale Ebene zu stärken. Als zweites Ziel verfolgen wir den Grundsatz, durch die Unterstützung des Einbezugs von Partnerländern in die Weltwirtschaft das nachhaltige Wachstum dieser Staaten zu unterstützen. Unser Fokus bezüglich der Effekte der Globalisierung liegt auf ungenügenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auf unzureichender Anpassung der lokalen Wirtschaft an die Weltwirtschaft, auf starker Abhängigkeit von einzelnen Exportprodukten, auf schlechter Regierungsführung, auf ineffizienter Produktion mit hohem Ressourcenverbrauch, auf hoher Umweltbelastung und auf einseitigem Nutzen der Globalisierung innerhalb dieser Gesellschaften. Wir arbeiten somit mit Makro- und Finanzökonomie. Wir fördern den Handel, und wir helfen beim Aufbau der wirtschaftlichen Infrastruktur. Mit dieser einerseits geografischen, andererseits thematischen Konzentration haben wir zusammen mit der Deza eine absolut gute Aufteilung der Instrumente, der Arbeitsmittel und auch der Wirkungsfelder. Davon versprechen wir uns - das ist auch eine Antwort an Herrn Nationalrat Stamm - einen noch effizienteren Einsatz der Mittel.

Uns ist es auch wichtig, dass wir weiterhin unseren Beitrag für die multilateralen Institutionen leisten können. Bei mir geht es - Sie kommen ja dann auch noch darauf zu sprechen - vor allem auch um die Weltbank und die Entwicklungsbanken. Schauen Sie sich einmal die Homepage der Weltbank an. Sie liefert nicht nur Programmunterstützung, Fonds zur finanziellen Bewältigung der Krisen, sondern sie erarbeitet auch wertvolle Analysen, aktuell etwa über die ganze Nahrungsmittelproblematik, über die ganzen Effekte des Klimawandels oder auch über die Situation der einzelnen Staaten im Hinblick auf die Millennium Development Goals (MDG). Wenn sich die Schweiz bei der Erarbeitung dieser Analysen mangels Finanzierung nicht mehr einbringen kann, dann verabschiedet sie sich natürlich auch vom Zugang zu diesen Analysetätigkeiten, die wiederum Grundlagen für die bilateralen Aktivitäten von Deza und Seco bilden. Wir brauchen diese Statistiken, und deshalb möchte ich Sie ermuntern, etwa einmal den "Global Monitoring Report" zu lesen oder zu sehen, was hier die multilateralen Institutionen anbieten. Sie machen für uns die Arbeit und zeigen auf, wo wir auf dem Weg zu diesen MDG sind, wo wir bei der Bekämpfung der extremsten Armut stehen. Ohne diese Analysen ist es praktisch nicht möglich, dann auch bilateral entscheiden zu können, wo das Geld am effizientesten eingesetzt ist, wo in der Abwicklung unserer Programme Schwächen bestehen, wo Staaten bereits auf gutem Weg sind, um aus der Armut herauszukommen, und wo es eine spezielle, fokussierte Unterstützung durch die Schweiz braucht.

Sie können dort auch feststellen, dass dreizehn Länder in den vergangenen 25 Jahren ein Wachstum von über 7 Prozent erreichen konnten, und darunter sind ganz erfreulich auch zwei afrikanische Staaten, nämlich Botswana und Ghana, nebst südasiatischen Staaten wie Indonesien, Malaysia und Thailand, die gerade dank handelsfördernder Massnahmen eine gewaltige Entwicklung gemacht haben. Sie sind heute bereits zu Schwellenländern geworden und gehören somit auch zu Vorbildern, welche zeigen, wie die Entwicklungszusammenarbeit die Menschen befähigt hat, jetzt eigene Politiken und eine Perspektive zu entwickeln.

Ich war heute deshalb auch erstaunt, sogar in der renommierten "NZZ" zu lesen, dass die Mittel, die in der Entwicklungshilfe eingesetzt würden, nach wie vor zu wenig effizient seien. Es ist eine Tatsache: Im Jahr 1990 waren 29 Prozent der Menschheit von extremer Armut - weniger als ein Dollar pro Tag - betroffen, und heute sind wir auf dem Weg, diesen Anteil bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent zu senken. Das ist eine gewaltige Leistung, wie man erkennt, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig die Zahl der Menschen auf dieser Welt massiv zugenommen hat. Deshalb ist es richtig, weiterzufahren und aufgrund der Analysen festzustellen, dass vor allem in der Subsahara, in Afrika eben, die Zahlen nicht so rosig aussehen und dass die Schweiz, wie auch andere Staaten, den Fokus vor allem hierauf richten muss.

Ich komme zu den Fragen, die aufgeworfen wurden. Ich beginne mit der Frage von Herrn Hans-Jürg Fehr nach der Kohärenz der verschiedenen Politiken. Das ist eine berechtigte Frage. Sie haben das Agrarabkommen im Rahmen der WTO angesprochen: Hier können wir die Schweiz als vorbildlich darstellen. Sie haben zu Recht gesagt, Exportsubventionen würden den Handel verfälschen und es vielen Entwicklungsstaaten verunmöglichen, ihre Güter auf den europäischen Märkten zu korrekten Preisen anzubieten, während sie umgekehrt auf ihren Heimmärkten von für den Export vergünstigten Waren betroffen sind.

Es ist eines unserer Ziele, dass die Exportsubventionen abgeschafft werden. In Hongkong hat die Ministerkonferenz beschlossen, dass bis zum Jahr 2013 sämtliche Exportsubventionen abzuschaffen sind. Das Schweizer Parlament hat - da darf ich Ihnen ein Kränzchen winden - antizipiert, dass die Schweiz bereits im nächsten Jahr die Exportsubventionen im Bereich der Landwirtschaft abschaffen wird. Wir sind also für einmal schneller als der Rest der Welt, und das freut mich auch. Es bedingt aber auch, dass ein Abschluss im Rahmen der Doha-Runde gefunden wird; die Hongkong-Erklärung bleibt eine Absichtserklärung und wird nicht verbindlich, wenn wir nicht im Rahmen der Doha-Runde generell zu einem Resultat kommen. Aber ich stimme völlig zu, es ist problematisch, mit Exportsubventionen zu arbeiten, weil dies gerade für die Entwicklungsstaaten problematisch wird bzw. es ihnen verunmöglicht, eine eigene Produktion aufrechtzuerhalten, weil sie auf ihren Heimmärkten mit verbilligten Gütern konfrontiert sind; das Beispiel Baumwolle wurde vorhin genannt. Das ist ein problematischer Bereich. Auch beim Reis haben Exportsubventionen in gewissen Bereichen einen negativen Effekt auf die Entwicklungsstaaten.

Deshalb, Herr Stamm, engagieren sich im Moment gerade die Entwicklungsstaaten sehr stark dafür, dass im Rahmen der WTO, der Doha-Runde, ein Abschluss gefunden wird, denn nur wenn es uns gelingt, die marktverzerrenden Subventionen abzuschaffen, haben sie als sehr oft agrarbasierte Volkswirtschaften auch die Möglichkeit, ihren Bauern hier Perspektiven zu bieten. Wenn wir mit hohen Subventionen nach wie vor verhindern, dass die Produzenten aus Kolumbien, aus Burkina Faso, aus Ghana Absatzmärkte finden, lassen wir diese Menschen in der Armut. Es ist umso ineffizienter, Entwicklungshilfe zu leisten, wenn man einfach von den Marktverhältnissen her gar keine Märkte mit gerechten Preisen findet.

Eine zweite Frage von Herrn Fehr war diejenige nach den Finanzflüssen. Ihr Beispiel von Afrika muss man natürlich genau analysieren. Wir haben vor allem mit Südafrika einen Handelsbilanzüberschuss, der gewaltig ist. Mit allen anderen Staaten haben wir ja nur sehr marginale wirtschaftliche Handelsvolumina, und somit dürfte in dieser Statistik vor allem Südafrika die Rückflüsse in die Schweiz erheblich beeinflussen.

Dass es auch Personen gibt, die ihr Vermögen in der Schweiz anlegen, können Sie selbstverständlich nicht verbieten, das ist ja auch nicht per se schlecht. Die Schweiz hat in den letzten Jahren trotzdem vorbildlich geholfen, etwa mit dem Geldwäschereigesetz. Sie hat auch verhindert, dass illegal erworbenes Geld ausser Landes gebracht wurde. Mit dem Abacha-Fonds sind wir bis heute das einzige Land weltweit, das zusammen mit der Weltbank auch für die Rückführung von Potentatengeldern eingestanden ist und hier kooperiert hat, wenn im Einzelfall der Bevölkerung unrechtmässig Geld entzogen wurde. Und bei uns haben dann auch [PAGE 842] die Banken ihren Teil geleistet. Ich glaube, gerade bei uns gehört zur Entwicklungszusammenarbeit, dass wir mithelfen, Good Governance aufzubauen, die Korruption zu bekämpfen, Regierungen an Rechtsstaatlichkeit und an international anerkannte Standards heranzuführen. Das hilft aus meiner Sicht der Bevölkerung am meisten, das tun wir, damit sie sich wehren kann gegen Regierungen, die diesen Kriterien nicht genügen. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Schweiz zu denjenigen Staaten gehört, die sich bei all diesen Fragen sehr engagieren und dafür sensibel sind. Sie hat auch den Tatbeweis erbracht, dass illegal erworbene Gelder der Bevölkerung wieder zugeführt werden. Deshalb ist für mich in diesem Bereich die Kohärenz nicht problematisch, aber wir müssen Sorge tragen, dass das in diesen Ländern gestärkt wird und dass bei den Finanzflüssen alles korrekt gemäss internationalen Standards abläuft.

Zu den Fragen von Herrn Stamm: Ich bin einverstanden mit Ihnen, dass es immer darum geht, dass der Franken nicht nur am effizientesten, sondern auch richtig eingesetzt wird. Genau das ist die Frage, die Sie der Verwaltung immer stellen müssen. Aber wenn Sie uns vorwerfen, unsere Arbeit sei nicht transparent, muss ich Sie einfach auf die Botschaft verweisen. Jeder Franken ist ausgewiesen. Aufgrund von Anhang 4 der Botschaft, ab Seite 3108, wissen Sie genau, wie viel Geld in welches Land geflossen ist. Sie können beim Seco und auch bei der Deza - beim Seco auf jeden Fall! - problemlos nachfragen und in den Unterlagen einsehen, welche Projekte mit wie viel Geld unterstützt wurden. Das ist alles transparent, Herr Stamm! Insofern kann ich nicht annehmen, dass Sie sagen, unsere Arbeit sei intransparent. Man kann es sicher weiter verbessern, aber die Frage ist dann: Wie viel Aufwand treiben wir mit Blick auf das Parlament, was brauchen Sie wirklich? Ist es Ihnen, wenn Sie an irgendeinem Land ein persönliches Interesse haben, nicht zuzumuten, dass Sie sich erkundigen müssen und wir Ihnen im Einzelfall die notwendigen Daten liefern? Ich habe keine Hinweise dafür, dass unsere Arbeit irgendwo nicht transparent ist.

Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zum Freihandel: Man muss schon unterscheiden, WTO heisst nicht Freihandel. In der WTO geht es bei der einen Diskussionsrunde um den Marktzutritt für Landwirtschaftsprodukte. Marktzutritt bedeutet nicht Freihandel. Marktzutritt bedeutet einmal Abbau von Exportsubventionen; Marktzutritt bedeutet Abbau von Zöllen. Bei der WTO sind wir aber weit entfernt von einem Regime, das zollfrei wäre und damit Freihandel bedeuten würde. Davon sind wir weit entfernt, zumal sich ja gerade die Schweiz auch dagegen wehrt, weil wir von einem solchen Regime massiv betroffen wären und deshalb kein Interesse daran haben, im Rahmen eines Welthandels unsere Zölle noch mehr senken zu müssen, als es jetzt diskutiert wird. Nochmals: Es sind ja gerade die Entwicklungsstaaten, die im Moment darauf drängen, dass wir ihnen den Marktzutritt erleichtern, dass wir Subventionen abbauen, weil ihnen das einen gerechteren, faireren Handel ermöglicht.

Ein Teil der jetzigen Probleme im Bereich der Nahrungsmittel resultiert daraus, dass es Spekulation gibt. Es ist schwierig zu sagen, wie umfangreich diese ist, aber zweifelsfrei hat sich nach der Finanzkrise Anfang Jahr auch ein Teil der Investitionen in Fonds im Bereich der Nahrungsmittel verändert. Das verfälscht die Marktsituation wesentlich. Hier versuchen wir eben, gerade auch für viele Kleinbauern in Entwicklungsstaaten die Bedingungen für den Zutritt zu ihren eigenen Märkten wie auch zu fremden Märkten zu verbessern.

Wir sind sehr bemüht, gerade auch im Bereich der Seco-Projekte, dafür zu sorgen, dass vor allem die Produktivität erhöht wird. Wir werden diese Woche mit Ihnen ja noch eine breite Diskussion über die Rohstoffpreise führen; ich werde dort im Detail darauf eingehen. Aber gerade hier ist es ein Element der Verbesserung für diese Bauern, dass sie die Produktivität erhöhen können. In vielen Staaten besitzen viele Bauern nicht einmal ein Hektar Land, falls sie überhaupt Besitzer von Land sind. Auf diesem Land haben sie sehr oft keine genügende Wasserzufuhr, sie haben ungenügende Möglichkeiten, nachher die Produkte zu kühlen und auf den Markt zu bringen, und sind daher unproduktiv. Hier wird es darum gehen, dass diese Länder von uns lernen und ihre Produktivität erhöhen können, um ihre Ernährungssouveränität verbessern und sich dann auch besser in den Handel und in den Markt einklinken zu können. Welthandel und der Abbau von Zöllen helfen also diesen Bauern, sich vermehrt beteiligen zu können, mit faireren Bedingungen als heute, wo grosse Organisationen ganz andere Möglichkeiten haben, die Märkte zu durchdringen.

Zum Schluss noch zu diesen 800 Millionen Franken, die wir Ihnen hier als Kredit für die nächsten Jahre vorschlagen: Sie haben gehört, dass das auf diesen 0,4 Prozent des Bruttonationalproduktes basiert. Einfach jetzt schon ein Hinweis für die kommende Diskussion: Beim Budget für die multilaterale Hilfe ist es wichtig, dass wir für die multinationalen Aktivitäten genügend Mittel haben. Mit der jetzigen Fassung ist es möglich, dass wir uns bei den Organisationen der Weltbank, den regionalen Entwicklungsbanken und auch bei der Uno engagieren. Mit 40 Prozent reicht es nicht mehr. Das würde dann bedeuten, dass wir unsere Beteiligung an der Weltbank herunterfahren oder effektive Uno-Programme gerade im Bereich der FAO, der Nahrungsmittel, streichen müssten.

Das halte ich für sehr gefährlich. Die Schweiz hat nämlich bei den Bretton-Woods-Institutionen auch einen der 24 Gouverneur-Sitze, was bedeutet, dass wir hier zu einem gewissen Beitrag verpflichtet sind. Wenn diese Verpflichtung nicht mehr erfüllt werden kann, dann riskieren wir eben auch, diesen Gouverneur-Sitz zu verlieren. Das hätte dann wiederum Effekte auf den Posten des Executive Directors. Somit verlören wir massgeblich an Einfluss. Mit Blick auf die Restriktionen, die Sie uns bei der Verwendung dieser Mittel auferlegen möchten, möchte ich das hier schon platziert haben.

Ich bitte Sie daher, bei diesem Kredit im Grossen und Ganzen der bundesrätlichen Linie zu folgen.

Bugnon André, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Arrêté fédéral concernant le financement des mesures de politique économique et commerciale au titre de la coopération au développement

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4

Im ersten Jahr der Laufzeit, d. h. im Jahr 2009, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen zusätzlichen Rahmenkredit mit dem Ziel, den Anteil der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern (Referenzjahr 2006) so zu erhöhen, dass bis zum Jahr 2015 die Vorgabe, 0,7 Prozent des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden, erreicht wird. [PAGE 843]

Antrag der Minderheit

(Lang, Allemann, Amacker, Barthassat, Fehr Hans-Jürg, Fehr Mario, Frösch, Moser, Müller Geri, Rechsteiner-Basel, Sommaruga Carlo)

Abs. 1bis

Der Rahmenkredit wird auf 0,5 Prozent des BNE ab 2010 und auf 0,6 Prozent ab 2012 erhöht.

Antrag der Minderheit

(Brunschwig Graf, Aebi, Estermann, Favre Laurent, Markwalder Bär, Mörgeli, Schibli, Stamm, Wehrli, Wobmann)

Abs. 4

Streichen

Eventualantrag Amacker

(falls der Antrag der Mehrheit abgelehnt wird)

Abs. 4

Gemäss Antrag der Mehrheit, aber:

... 2015 die Vorgabe, 0,5 Prozent des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden, erreicht wird. Die Botschaft setzt die angenommenen Motionen 06.3666 und 06.3667 vollständig um, zeigt den thematischen und geografischen Einsatz der zusätzlichen Mittel und legt geeignete Massnahmen zur Qualitätssicherung fest.

Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 1, 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Au cours de la première année de crédit de programme, soit en 2009, le Conseil fédéral soumet au Parlement un crédit de programme complémentaire afin d'atteindre, en ce qui concerne la part de la coopération technique et l'aide financière en faveur des pays en développement dans l'aide publique au développement (référence 2006), le 0,7 pour cent du RNB en 2015.

Proposition de la minorité

(Lang, Allemann, Amacker, Barthassat, Fehr Hans-Jürg, Fehr Mario, Frösch, Moser, Müller Geri, Rechsteiner-Basel, Sommaruga Carlo)

Al. 1bis

Le crédit de programme est augmenté à 0,5 pour cent du RNB dès 2010 et à 0,6 pour cent du RNB dès 2012.

Proposition de la minorité

(Brunschwig Graf, Aebi, Estermann, Favre Laurent, Markwalder Bär, Mörgeli, Schibli, Stamm, Wehrli, Wobmann)

Al. 4

Biffer

Proposition subsidiaire Amacker

(au cas où la proposition de la majorité serait rejetée)

Al. 4

Selon la proposition de la majorité, mais:

... (référence 2006) le 0,5 pour cent du RNB en 2015. Le message réalise de façon complète les motions 06.3666 et 06.3667, détaille l'engagement thématique et géographique des moyens financiers supplémentaires et fixe des mesures adéquates pour garantir une assurance de la qualité.

Lang Josef (G, ZG): Die Mehrheit dieses Rates hat die Millenniumsziele der Uno desavouiert. Die Mehrheit dieses Rates verweigert sich dem Ziel, die Armut auf dieser Welt zu halbieren. Das ist umso beschämender, als dieses Land von der Ausbeutung der Dritten Welt profitiert. Übrigens, Kollegin Markwalder, hat die Mehrheit dieses Rates bezüglich Entwicklungspolitik auch die EU desavouiert.

Kollega Mörgeli: Wer vor dem Hintergrund der Hungerkatastrophe und vor dem Hintergrund des Klimawandels das Hohelied des Kapitalismus singt, der ist mindestens so blind wie jene Linken, die damals nach Moskau, Peking oder Pjöngjang gepilgert sind; ich habe nicht zu ihnen gehört.

Zum Antrag "0,5 Prozent ab 2010, 0,6 Prozent ab 2012": Dieser Antrag wurde im Zusammenhang mit der Deza abgelehnt, obwohl die Mehrheit der APK dafür war. Bei der Abstimmung im Zusammenhang mit dem Seco blieb ich mit diesem Antrag in der APK in der Minderheit. Aufgrund der vorherigen Abstimmung ist davon auszugehen, dass dieser Antrag jetzt beim Seco keine Chance hat. Ich ziehe deshalb den Antrag zurück.

Noch eine Bemerkung zur Repräsentativität der APK: Das gleiche Problem haben wir beispielsweise bei der SiK - denken Sie an die Abstimmungen vorletzte Woche -, und es passiert auch der Finanzkommission. Es liegt in der Natur der Sache, dass Leute, die sich besonders für eine Frage interessieren, in der jeweiligen Kommission sind. So sind die Internationalisten in der APK und die Militaristen in der SiK stark vertreten, ohne dass deswegen alle APK-Mitglieder Internationalisten oder alle SiK-Mitglieder Militaristen sein müssen.

Zum Schluss noch: Wir unterstützen den Mehrheitsantrag, der weiter bestehen bleibt, also das Ziel "0,7 Prozent bis ins Jahr 2015".

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Je ne suis pas en mesure de retirer ma proposition de minorité à l'article 1 alinéa 4 parce qu'au fond, pour rester cohérente avec le vote de ce matin, je dois la défendre et vous dire qu'il n'est pas possible que la proposition de majorité soit appliquée ainsi. Nous sommes de nouveau dans une exigence de 0,7 pour cent du RNB en 2015; nous sommes de nouveau dans la situation où il n'y a ni projets pour justifier ce taux, ni indicateurs pour le contrôler, ni stratégie pour la mise en oeuvre. Donc, à partir de là, ce qui n'était pas acceptable pour l'arrêté fédéral précédent ne l'est pas non plus pour celui-ci.

Je vous demande donc de soutenir ma proposition de minorité.

J'ajoute qu'à l'article 2bis, nous sommes dans une situation à peu près similaire. Je ne reviendrai pas à la tribune pour vous le dire, mais je vous propose d'ores et déjà de soutenir la proposition de la minorité à l'article 2bis pour les mêmes raisons.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich mache es wirklich kurz, weil Sie die Debatte geführt haben. Sie kennen die Position des Bundesrates. Sie kennen die Zahlen und wissen, was 0,5 Prozent an Mehrkosten auslösen würden. So gern wir uns noch mehr für die Ärmsten engagieren würden - Sie müssten uns natürlich auch sagen, wie das finanziert werden soll beziehungsweise wo die Gelder gestrichen werden sollen. Es ist uns aber wirklich wichtig, die Vorgabe von 0,4 Prozent einzuhalten. Hier können Sie sich auch darauf verlassen, dass sich der Bundesrat wirklich für diese Ziele einsetzen wird. Sie haben es ja mit dem Budget dann wieder in der Hand, uns auch die entsprechenden Zahlungsmittel zu geben.

Fehr Mario (S, ZH): Wir haben im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit der Deza sehr ausführlich über diese Zahlen diskutiert. Ich habe Ihnen dort gesagt, wieso Ihnen Ihre APK vorgeschlagen hat, den Rahmenkredit stufenweise auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen. Ich habe Ihnen gesagt, dass das notwendig ist, um die Millenniumsziele zu erreichen, damit die Schweiz auch dort einen grösseren Beitrag leisten kann. Ich habe Ihnen gesagt, dass das nötig ist, damit die Schweiz einen grösseren Beitrag zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Elend auf dieser Welt leisten kann. Sie haben beim Deza-Kredit trotz all der bestechenden Argumente Ihrer APK die Zustimmung zu diesem Antrag verweigert. Ich befürchte, Sie werden es auch hier tun.

Noch einmal: Ihre APK hat sich - das ist wahrscheinlich das, was Herrn Mörgeli auch ein bisschen stört - sehr detailliert mit diesen Fragen der internationalen Entwicklung auseinandergesetzt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass andere Länder - Holland, Luxemburg, Schweden - hier grössere Anstrengungen unternehmen. Wir sind nach wie vor [PAGE 844] der Meinung, dass es auch unserem Land gut anstehen würde, hier mehr zu tun; deshalb hier und heute dieser Antrag.

Bugnon André, Präsident: Abs. 1bis - Al. 1bis

Le président (Bugnon André, président): La proposition de la minorité à l'alinéa 1bis a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abs. 4 - Al. 4

Le président (Bugnon André, président): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la minorité. Selon un vote précédent, la proposition subsidiaire Amacker est caduque.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 186 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2bis

Antrag der Mehrheit

Der Bundesrat evaluiert anlässlich der Vorbereitung von Budget und Finanzplan die Möglichkeit, dass die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht, und erstattet dem Parlament Bericht.

Antrag der Minderheit

(Brunschwig Graf, Aebi, Estermann, Favre Laurent, Markwalder Bär, Mörgeli, Schibli, Stamm, Wobmann)

Streichen

Art. 2bis

Proposition de la majorité

Lorsqu'il prépare le budget et le plan financier, le Conseil fédéral vérifie s'il est possible d'ici à 2015 de porter l'aide publique au développement à 0,5 pour cent du revenu national brut, et rend compte au Parlement.

Proposition de la minorité

(Brunschwig Graf, Aebi, Estermann, Favre Laurent, Markwalder Bär, Mörgeli, Schibli, Stamm, Wobmann)

Biffer

Le président (Bugnon André, président): La proposition de la minorité à l'article 2bis a déjà été développée.

Je profite de l'occasion pour souhaiter un bon anniversaire à Monsieur Hochreutener qui fête son anniversaire aujourd'hui. (Applaudissements)

Amacker-Amann Kathrin (M-E, BL): Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt bei Artikel 2bis die Mehrheit. Wir erachten es als richtig, den Bundesrat zu verpflichten, im Jahr 2009 einen Bericht vorzulegen, der die Möglichkeiten für eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungsausgaben bis 2015 auf 0,5 Prozent des BNE aufzeigt. Setzen wir als Mitglied der Weltgemeinschaft, als Mitglied der Geberländer ein Zeichen für die Erreichung der Millenniumsziele.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion empfiehlt, der Mehrheit zuzustimmen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag der Minderheit angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la minorité est adoptée

Bugnon André, Präsident: Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 183 Stimmen

(Einstimmigkeit)