Bahnreform 2
Ständerat, 22. September 2008 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 22. September 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.028
Ständerat · 22. September 2008 · Fortsetzung
Brändli Christoffel, Präsident: Wir führen eine gemeinsame Eintretensdebatte über die beiden Vorlagen 8 und 9 durch.
Bieri Peter (M-E, ZG): Hinter dem Begriff Röve steht eine umfassende Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr. Sie reiht sich als drittes grosses Paket in die Umgestaltung der Organisation des öffentlichen Verkehrs ein. Was mit der grossen Revision des Eisenbahngesetzes 1996 und dem damit beschlossenen Bestell- und Abgeltungssystem für den Regionalverkehr begann, wurde 1999 mit der Bahnreform 1 weitergeführt. Die Bahnreform 1 umfasste die rechnerische und organisatorische Trennung von Infrastruktur und Verkehr, den Netzzugang, der vor allem im Güterverkehr zu einer Liberalisierung und damit zu Wettbewerb führte, sowie die Ausdehnung des Bestellprinzips auf alle abgeltungsberechtigten Verkehrsleistungen. Mit der Bahnreform 1 wurden die SBB in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft überführt und gleichzeitig entschuldet.
Es war das Parlament, das bei der Behandlung der Bahnreform 1 weitere Reformschritte verlangte. Dieser Forderung kam der Bundesrat im Jahre 2005 mit einem umfassenden Revisionspaket hinsichtlich der geltenden Gesetzgebung unter dem Titel "Bahnreform 2" (05.028) nach. Wie der Blick zurück zeigt, schreckte das Parlament, und hier vor allem der Nationalrat, bei der Beratung vor einer einschneidenden Fragestellung zurück, dies insbesondere bei der vorgeschlagenen Aufteilung in ein Grund- und in ein Ergänzungsnetz. Die beiden Räte wiesen die Vorlage mit dem Auftrag an den Bundesrat zurück, die Vorlage aufzuschnüren, in Teilpakete zu gliedern und sie anschliessend nach ihrer Dringlichkeit dem Parlament vorzulegen. Für den Ständerat darf gesagt werden, dass er damals seiner Kommission folgte und wie der Nationalrat auf das Projekt Bahnreform 2 eintrat, es aber nur deshalb an den Bundesrat zurückwies, um die dringenden Entscheide im Bahnbereich zu beschleunigen. Vielmehr war es der Ständerat, der im Anschluss an die Bahnreform 1 ein Folgeprojekt forderte.
Der Bundesrat ist diesem Begehren, das jetzt unter dem Titel "Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2" läuft, gefolgt und unterbreitet uns zwei Vorlagen, nämlich Vorlage Nummer 8, welche das aus dem Jahre 1878 datierende Bahnpolizeigesetz durch ein neues Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen ablöst, und Vorlage Nummer 9, welche als Bundesgesetz über die Bahnreform 2 verschiedenste dringende Erlasse über den öffentlichen Verkehr aktualisiert. Während die Vorlage 8 eine in sich geschlossene Materie, nämlich die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, beinhaltet, umfasst die Vorlage 9 insgesamt 24 verschiedene Gesetze, nämlich 22 Revisionen und zwei neue Gesetze, die sich mit dem öffentlichen Verkehr befassen. Zu einem erheblichen Teil beinhalten sie technische Anpassungen. Das Ziel dieser Vorlage besteht vor allem darin, die gesetzlichen Rahmenbedingungen der verschiedenen Bahnunternehmen einander bezüglich Investitionsfinanzierung anzugleichen. Die grundsätzliche Stossrichtung lässt sich in drei Punkten zusammenfassen:
1. Die konzessionierten Transportunternehmen und die SBB sollen gleiche Regeln im Wettbewerb besitzen. So wird unter anderem eine gleiche Voraussetzung bezüglich Besteuerung der konzessionierten Leistungen festgelegt.
2. Die Effizienz der Bahnreform 1 soll dort, wo das als nötig erachtet wird, verbessert werden. Dabei wird unter anderem ein besserer Kennzahlentest geschaffen, der es in Zukunft erlaubt, die Leistungen der Transportunternehmen genauer zu beurteilen.
3. Es erfolgt eine Systematisierung der Erlasse im öffentlichen Verkehr.
Sie werden in der Detailberatung sehen, bei welchen Themen sich in unserer Kommission Fragen gestellt haben. Nur so viel im Voraus: Unsere Kommission hat sich sehr intensiv mit zwei Themen auseinandergesetzt. Erstens hat sie sich mit der Verwendung von Gewinnen von abgeltungsberechtigten Sparten der Bahnunternehmen befasst - das ist Artikel 36 des Personenbeförderungsgesetzes. Zweitens hat sie sich mit der Möglichkeit der Umwandlung von rückzahlbaren Darlehen aus Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen im Verkehrsbereich in bedingt rückzahlbare Darlehen oder deren Sistierung befasst - das ist Artikel 34 des Personenbeförderungsgesetzes.
Es bleibt zu vermerken, dass - in Analogie zur ursprünglichen Bahnreform 2 - nach der Behandlung des Röve-Projektes die nächsten Vorlagen im Verlaufe der Legislatur folgen werden. Es betrifft dies:
1. die Übernahme der Interoperabilitätsrichtlinie der EU inklusive der ganzen Problematik der Trassenvergabestelle. [PAGE 649] Bei dieser Vorlage geht es zur Hauptsache darum, die mit dem Landverkehrsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Übernahme der Weiterentwicklung des EU-Bahnrechtes einzulhalten;
2. die Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung, wo es die Frage zu klären gilt, inwieweit das Schienennetz in ein Grund- und in ein Ergänzungsnetz aufzuteilen ist;
3. die Verfahren bei der Ausschreibung im regionalen Personenverkehr; hier geht es um die Autobusse;
4. die Pensionskassenproblematik der Bahnunternehmen, sei es diejenige der SBB, die zurzeit in der Vernehmlassung ist, oder jene der konzessionierten Transportunternehmen, die mehrheitlich in der Ascoop zusammengeschlossen sind; auch diese gilt es einer Lösung zuzuführen.
Dies ist ein kurzer Ausblick auf die Folgeprojekte, die auf uns zukommen werden. Kommen wir zurück auf die Vorlage 8, die in der Öffentlichkeit, im Erstrat und auch bei uns in der vorberatenden Kommission am meisten zu diskutieren gab:
Das neue Gesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen ersetzt das - hören Sie gut hin! - 130 Jahre alte Bahnpolizeigesetz von 1878. Sie können dort in Artikel 3 Absatz 1 lesen: "Bei Wegübergängen dürfen Fussgänger, Reiter, Fuhrwerke und Tiere die Bahn beim Herannahen eines Zuges nicht überschreiten", oder in Artikel 4 Absatz 2: "Fuhrwerke dürfen nur im Schritte über die Bahn gefahren werden." Wer sich gern in die Zeit des vorletzten Jahrhunderts zurückversetzen lässt, wird dieses Gesetz mit Amüsement und Vergnügen lesen. Nun zeigt dies aber auch, dass es in einer Zeit, wo das Bedürfnis nach Sicherheit im öffentlichen Raum zunimmt, dringend ist, für sämtliche öffentlichen Transportunternehmen - also nicht nur für die SBB - ein modernes Gesetz zu schaffen.
Das vorliegende Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane aller Transportunternehmen im öffentlichen Bereich, d. h. bei Bahnen, Autobussen, Schiffen und Seilbahnen, schafft dazu die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen. Da die Polizeihoheit auch in Zukunft unangetastet bei den Kantonen bleibt, ist die Gewährung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr so auszugestalten, dass sie mit der kantonalen Polizei nicht in Konflikt gerät, sondern dass sich die beiden Institutionen in ihrem je eigenen Bereich zweckmässig ergänzen. Dabei haben die Sicherheitsorgane - das sind nach dem Beschluss des Nationalrates und gemäss dem Antrag unserer Kommission die Transportpolizei und der Sicherheitsdienst - jene Aufgaben in den Transportmitteln zu erfüllen, die ihnen aufgrund des Hausrechts zustehen. Darüber hinaus erhalten sie mit dem neuen Gesetz nur sehr eingeschränkte zusätzliche Kompetenzen, nämlich nur die, welche für einen reibungslosen Betrieb des öffentlichen Verkehrs notwendig sind. Diese Kompetenzen finden dort ihre Grenzen, wo die kantonale Polizeihoheit beginnt. Es soll eben gerade keine eidgenössische Vollpolizei geschaffen werden. Dies ist insbesondere zu erwähnen, weil das Gesetz es zulässt, dass ein Bahnunternehmen die Gewährung der Sicherheit unter gewissen Voraussetzungen einer privaten Organisation übertragen kann. Wir werden auch dies in der Detailberatung zu besprechen haben.
Unsere Kommission konnte sich bis auf zwei Artikel auf ein Konzept einigen, das dem des Bundesrates sehr nahekommt. Wir haben zusätzlich die Verknüpfung zum Zwangsanwendungsgesetz gemacht, das seit der bundesrätlichen Verabschiedung dieser Vorlage hier im Parlament beschlossen worden ist. Unsere Kommission ist auf beide Vorlagen einstimmig eingetreten und hat der Vorlage 8 in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Auf die Vorlage 9 sind wir, wie gesagt, ebenfalls einstimmig eingetreten und haben ihr in der Gesamtabstimmung einstimmig zugestimmt. So weit meine Ausführungen zum Eintreten.
Savary Géraldine (S, VD): Permettez que je dise deux ou trois mots sur la loi fédérale sur le service de sécurité des entreprises de transport. Peut-être, au préalable, je vais donner un simple chiffre: 66. C'est le nombre d'agressions qui ont eu lieu en Suisse romande depuis janvier 2008 à l'encontre du personnel des CFF qui travaille dans les trains. Si je ne parle que de la Suisse romande, c'est parce que le personnel des CFF en Suisse romande, suite à un calcul systématique du total des agressions à l'encontre des agents des CFF, obtient un chiffre de 66 personnes agressées. Si le même exercice était effectué en Suisse alémanique, le nombre de contrôleuses et de contrôleurs agressés - victimes d'insultes, de violences, de coups alors qu'ils font simplement leur travail - serait aussi important. Ce chiffre est inquiétant. Je pense que nous devons réagir, trouver des réponses politiques à ce problème.
La première réponse relève de la responsabilité des CFF. Je crois que ceux-ci sont tout à fait conscients de la situation. Ils doivent absolument évaluer les besoins en personnel afin d'éviter qu'un salarié se retrouve seul dans une situation dangereuse, victime facile de violences potentielles dans les trains. Je souhaite que les CFF tiennent compte de cette situation. Il faut peut-être qu'ils engagent plus de personnel, que pendant les moments difficiles - en particulier durant le week-end - il y ait un personnel suffisant pour que ces agressions cessent.
La deuxième possibilité d'agir se situe au niveau de la Confédération. Le plus important, aujourd'hui, c'est bien sûr, par le biais de cette loi, de toujours considérer que la sécurité dans les trains - comme dans d'autres lieux, d'ailleurs - est une mission essentielle de l'Etat en vertu de la Constitution fédérale, qui impose à la Confédération, aux communes et aux cantons d'assurer la sécurité de la population. A ce niveau-là, l'usage de la force, de la contrainte, de la sanction sont des compétences attribuées aux corps de police assermentés par l'Etat.
Le monopole de la force est un principe central d'un Etat moderne. On connaît ce principe depuis longtemps - depuis 1848, même - et personne ne conteste sa nécessité. Personne ne conteste non plus que les tâches de sécurité puissent être déléguées à des entreprises privées, mais dans un champ de compétence strictement limité, qui ne menace ni le fonctionnement de l'Etat de droit ni le monopole de la force publique.
Le projet qui nous est soumis aujourd'hui par le Conseil fédéral s'attache à clarifier les responsabilités des uns et des autres. Aux polices cantonales le soin de maintenir l'ordre sur leur territoire et d'exercer la contrainte, au service de sécurité des transports publics le soin de faire respecter les règlements applicables en vue de protéger les personnes et les bâtiments. Pour être clair, on pourrait faire le parallèle - ç'a été fait dans notre commission - avec les manifestations sportives, en particulier avec l'Euro 2008, où la méthode, on l'a vu, a été couronnée de succès. Dans les stades, des entreprises privées assuraient la sécurité et, à l'extérieur, les polices cantonales étaient prêtes, postées, et en cas de problème dans les stades les agents de sécurité privés transmettaient l'identité des auteurs d'incivilités ou de violences à la police. Tout cela a très bien fonctionné.
Le projet du Conseil fédéral est acceptable - je ne dirai pas qu'il est parfait, mais il est acceptable -, parce que même s'il élargit les compétences des services de sécurité, les tâches policières des services de sécurité des entreprises de transport restent marginales. Il faut aussi reconnaître - ç'a été dit en commission - que les cantons n'allouent pas toujours des moyens financiers supplémentaires ou en tout cas importants, suffisants, pour assurer la sécurité selon leurs compétences autour du territoire des CFF ou dans les transports. Donc, sur ce point, les cantons ont peut-être un effort supplémentaire à fournir. Quant à nous, nous devons bien sûr ouvrir le jeu et considérer qu'aux CFF des services de sécurité peuvent être mis sur pied.
En revanche, la décision du Conseil national, à laquelle a adhéré la majorité des membres de notre commission, va trop loin. En particulier, l'article 3 alinéa 2 ouvre clairement la porte à une privatisation de la sécurité, une privatisation confirmée à l'article 4 alinéa 3 et à l'article 5, ce dernier définissant clairement les compétences des organes de sécurité. [PAGE 650]
Je vous invite donc, par la suite - on en discutera, j'imagine -, à suivre la minorité Leuenberger-Solothurn à l'article 3 alinéa 2, qui est à mon avis une proposition de compromis. Ainsi, si les tâches de sécurité peuvent être confiées à une organisation privée, au moins restent-elles sous la responsabilité des entreprises de transport public, qui détiendraient la majorité du capital, et soumises à l'autorisation de l'Office fédéral des transports. Ce garde-fou me paraît indispensable pour assurer la qualité et le sérieux d'un service de sécurité dans les transports publics.
J'en viens au champ de compétence des organes de sécurité, qui doit être clairement défini et distingué des tâches de police. Je vous invite donc à soutenir ma proposition de minorité concernant les armes à feu à l'article 4 alinéa 3 - on en discutera tout à l'heure -, mais surtout à soutenir la proposition de la majorité de notre commission, qui permet de réduire un tout petit peu les compétences de police que le Conseil national prévoit. Le Conseil national est allé beaucoup trop loin puisque aujourd'hui, avec cette décision, il n'y a plus de différence entre le maintien de l'ordre public et les tâches de sécurité.
Actuellement, on doit rester d'autant plus prudent sur la question des missions des entreprises de sécurité privées qu'on a eu récemment des cas où des organes de sécurité ont clairement débordé du cadre de leurs missions. Monsieur Recordon a déposé une interpellation qui sera traitée prochainement. Le Département fédéral de justice et police a considéré qu'il pouvait y avoir des problèmes.
Je vous propose, dans le cadre de cette loi, de ne pas aller plus loin sur la question des tâches de sécurité des entreprises privées: acceptons la proposition de la minorité Leuenberger-Solothurn, qui au fond confirme la situation actuelle, et n'allons pas plus loin dans une privatisation de la sécurité en Suisse.
Leuenberger Ernst (S, SO): Ich möchte Ihnen zuerst bekanntgeben, dass ich selbstverständlich auf beide Vorlagen eintrete; ich habe das auch in der Kommission getan. Ich hoffe, dass ich beiden, insbesondere dem Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, auch am Schluss noch zustimmen kann.
Erlauben Sie mir, etwas zu tun, was man eigentlich nicht tun dürfte - aber ich werde es kurzmachen -, nämlich über einen Artikel zu reden, der gar nicht bestritten ist. Im Personenbeförderungsgesetz gibt es einen Artikel 30, der das Verkehrsangebot und das Bestellverfahren festlegt. Wir werden den ohne Widerspruch im Schnellverfahren so genehmigen. Ich sage Ihnen, ich tue dies auch, aber ich tue das ganz gezielt und bewusst in der Annahme und in der Hoffnung, dass insbesondere auch Absatz 2 noch einige Zeit gilt und nicht bereits heute infrage gestellt wird. Absatz 2 des besagten Artikels 30 sagt nämlich, dass bei der Festlegung des Verkehrsangebotes, das dann durch die öffentliche Hand abgegolten wird, verschiedene Kriterien zu beachten sind. Das ist in der Abgeltungsverordnung alles festgehalten, sogar quantifiziert. Was mich jetzt heute hier zum Reden drängt, ist, dass ich in den letzten Tagen und Wochen von verschiedenster Seite erfahren habe, dass im Zuge des von mir nicht besonders geliebten Aufgabenüberprüfungspakets das Departement und das Bundesamt offenbar den Auftrag erhalten haben, dass die Mindeststandards der Grundversorgung mit öffentlichem Verkehr zu überprüfen seien, dass diese offenbar infrage gestellt werden; dies als Sparmassnahme. Aus solothurnischer Sicht sehe ich das etwa so, dass im Bucheggberg und in Thierstein dann kein einziges Postauto mehr fahren könnte, wenn es Wirklichkeit werden sollte, was da herumgeboten wird. Ich sage Ihnen, ich stimme heute diesem Personenbeförderungsgesetz und seinem Artikel 30 zu, aber in der Erwartung, dass nicht an diesem Ast gesägt wird.
Noch einige Worte zum Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr - so der vom Nationalrat beantragte Titel -: Es ist für mich klar, und ich will das hier noch einmal aussprechen: Öffentliche Verkehrsmittel sind öffentlicher Raum. Also ist die Sicherheit in diesem öffentlichen Raum eine öffentliche Aufgabe, und sintemal die Polizeihoheit bei den Kantonen liegt, ist es eine kantonale Aufgabe. Nun stelle ich als Pragmatiker fest, dass seit 130 Jahren die Kantone genau diese Aufgabe nicht haben wahrnehmen wollen. Darum hat man 1878 dieses Bahnpolizeigesetz erlassen und diese Sicherheitsaufgabe dort den Transportunternehmungen übertragen. Das war natürlich bequem für die Kantone und auch eine Spargeschichte. Ich stelle auch heute fest, dass die Kantone nicht bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen, obschon ich mich fest auf den Standpunkt stelle: Es wäre eine kantonale Aufgabe.
Ich bekenne Ihnen auch, dass ich kein Anhänger einer wie auch immer gearteten Bundessicherheits- oder Bundespolizei bin. Die Abstimmung aus den Achtzigerjahren lässt grüssen. Diese Bundessicherheitspolizei, abgekürzt Busipo, hat das Volk abgelehnt. Ich will das auch heute nicht. Also bleibt mir keine andere Möglichkeit, als sehr pragmatisch anzuschauen: Was ist denn bei diesem engen Spielraum noch möglich? Und ich bekenne hier, dass mir Herr Bundesrat Leuenberger Brücken gebaut hat, indem er gesagt hat: Keine Angst, das ist doch keine Privatpolizei! Das ist so etwas wie ein Ordnungsdienst, der in den Zügen für Ordnung schaut. Das hat mich dazu bewogen zu sagen: Ordnungsdienst braucht es. Offenbar geht es unter den Menschen anders nicht gut ab. Ich habe dann allerdings - und, wie ich hoffe, auch Herr Bundesrat Leuenberger - mit einigem Schrecken festgestellt, dass im Nationalrat aus diesem Ordnungsdienst-Gesetz nun doch wieder ein Polizeigesetz gemacht worden ist, das diesem Ordnungsdienst Kompetenzen gibt, die echte Polizeifunktionen sind. Und damit stellt sich erneut die Frage: Werden hier polizeiliche hoheitliche Aufgaben sozusagen privatisiert? Ich bekenne Ihnen offen: In der Nationalratsversion wäre dieses Gesetz für mich nicht akzeptabel. Ich könnte es nicht unterstützen.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Eintreten, und ich hoffe, dass gerade in diesem kritischen Fall, beim Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen, dieser Rat seiner Kommission folgt und das nationalrätliche Überborden doch wieder etwas zurücknimmt.
Janiak Claude (S, BL): Ich bin nicht Mitglied der Kommission, gehöre aber zu denjenigen, die hellhörig werden, wenn sicherheitspolizeiliche, also hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Hand ausgelagert werden sollen. Schliesslich ist das staatliche Gewaltmonopol eine der grössten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates; es ist ein konstitutives Merkmal des modernen Staates. Die Bürgerinnen und Bürger verzichten auf gewaltsame Selbstjustiz. Im Gegenzug garantiert ihnen der Staat rechtsstaatliche Verfahren zur Durchsetzung ihrer Ansprüche und gewährleistet ihre Sicherheit. Die Gewaltausübung als letztes Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung und zur Gewährleistung des friedlichen Zusammenlebens ist demnach grundsätzlich den unmittelbar demokratisch legitimierten staatlichen Behörden vorbehalten. Staaten, denen diese Befugnis abhandengekommen ist, fehlt die Herrschaftsgewalt als eine wesentliche Legitimationsgrundlage. Die Folgen sind absehbar.
Die individuelle, private Gefahrenabwehr ist mit dem staatlichen Gewaltmonopol zwar vereinbar; private Gefahrenabwehr im öffentlich zugänglichen Raum hingegen ist meines Erachtens äusserst problematisch. Wenn diese, wie jetzt mit diesem Gesetz, trotzdem erlaubt werden soll, dann ist eine glasklare gesetzliche Grundlage ebenso unabdingbar wie die Beschränkung auf rechtsstaatlich vertretbare Mittel und - das scheint mir ein ganz zentraler Punkt zu sein - deren Bezeichnung im Gesetz.
Schon bezüglich des bundesrätlichen Entwurfes sind bei mir längst nicht alle Bedenken aus dem Weg geräumt. Das Ergebnis der nationalrätlichen Beratungen ist für mich mit der erwähnten Errungenschaft des staatlichen Gewaltmonopols aber schlicht nicht mehr in Einklang zu bringen. Ich denke da insbesondere an Artikel 4 Absatz 3 von Vorlage 8 und die implizite Zulassung von Schusswaffen. Ich [PAGE 651] bedaure, dass die Kommission entsprechende im Nationalrat gestellte Anträge nicht aufgenommen hat. Jedenfalls ist das für mich Grund genug, diese Gesetzgebung abzulehnen, falls unser Rat in diesem Punkt nicht dem Bundesrat und der Minderheit folgt. Ich erachte es als gefährlich, das Gewaltmonopol eigentlich leichtfertig und ohne vertiefte Debatte anzukratzen. Wenn man dies tut, muss man im Gesetz positiv zum Ausdruck bringen, welche Mittel den privaten Sicherheitsorganen zugestanden werden. Der Gesetzgeber muss sich dazu äussern. Er kann es nicht delegieren, wie es der Nationalrat tun will und wie es die Kommissionsmehrheit jetzt ebenfalls beantragt.
Ich bitte Sie deshalb jetzt schon, bei Artikel 4 Absatz 3 von Vorlage 8 der Minderheit Savary zuzustimmen. Ansonsten könnte ich diesem Gesetz nicht zustimmen.
David Eugen (M-E, SG): Das Votum von Kollege Janiak veranlasst auch mich zu einer Bemerkung zu diesem Gesetz. Ich kann seine Zurückhaltung bezüglich des Gewaltmonopols des Staates sehr gut verstehen. Dieser Grundsatz ist sehr wichtig, und wir sind wirklich gehalten, ihm überall zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich bin mit ihm aber vielleicht nicht einer Meinung beim Punkt - er hat darüber nichts ausgeführt -, wo wir im Auge haben müssen, worum es eigentlich geht: Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger, die Bewohner dieses Landes vor Gewalt zu schützen. Frau Savary hat das recht gut ausgeführt, finde ich. Was passiert heute in der Realität in den Bahnwagen? Dieser Realität müssen wir uns stellen - wir als Staatsorgane, jeder in seiner Funktion. Da, das muss ich sagen, bin ich betroffen, wie lange der Staat zugeschaut hat, was hier in den Bahnhöfen und in den Bahnwagen an Gewalt abgeht. Ich denke, das kann und darf nicht weitergehen. Das Gewaltmonopol zu haben bedeutet für mich auch, die Verantwortung wahrzunehmen und Ruhe und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger auch in den späten Zügen sicherzustellen, also dann, wenn es dunkel ist, auch im letzten Zug. In der Region, aus der ich komme - ich kenne auch andere Regionen, ich möchte aber nicht für diese sprechen, Frau Savary hat das für ihren Bereich getan -, kommen jedenfalls viel zu viele Fälle vor, wo der Staat nicht da ist, nicht präsent ist, nicht dafür sorgt, dass man am Abend ruhig und sicher nach Hause fahren kann.
Das ist eigentlich das Kernproblem, und daher verstehe ich dieses Gesetz anders, als es Kollege Janiak verstanden hat. Ich verstehe dieses Gesetz dahingehend, dass der Staat damit seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnimmt und sagt: Wir wollen die Ruhe und Ordnung sicherstellen. Er nimmt sein Gewaltmonopol auch wahr, indem er darüber ein Gesetz macht und indem er die Organisationsvorschriften zur Ausübung dieses Gewaltmonopols ganz klar sicherstellt: indem er die Ausbildung regelt, die Ausrüstung regelt usw. Das braucht es, und da bin ich absolut dafür. Es wäre nicht hinzunehmen, dies einfach den Privaten zu überlassen. Das Entscheidende für mich ist, dass wir hier gesetzliche Grundlagen machen. Hingegen glaube ich nicht, dass es ausschlaggebend ist, wie genau die Organisation ist, wer nachher schlussendlich die operativen Aufgaben durchführt, wer damit beauftragt ist. Entscheidend ist, dass für jede Organisation, die das tut, dieses Gesetz hier, das wir machen, als Rahmen gilt.
Herr Ernst Leuenberger hat gesagt, dass er froh sei, dass die Busipo gescheitert sei. Ich habe damals auch dagegen gestimmt. Aber ich sage ihm heute auch ganz klar: Ich wäre dafür, dass wir eine eidgenössische Bahnpolizei hätten. Ich hätte damit überhaupt keine Probleme, wenn wir ein Gesetz gemacht hätten, in welchem gesagt würde, dass wir in der Bahn Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger brauchen. Da die Kantone das nicht wahrnehmen könnten, weil es die Kantonsgrenzen überschreitet, müssten wir folglich eine eidgenössische Organisation schaffen. Man hat jetzt hier eine andere Lösung getroffen - über die Bahnunternehmen. Ich unterstütze auch diese Lösung. Sie ist wahrscheinlich pragmatisch und sinnvoll. Aber ich glaube nicht - und dem möchte ich eigentlich widersprechen -, dass wir mit der Lösung, die wir hier bestimmen, in irgendeiner Form das staatliche Gewaltmonopol aufgeben. Vielmehr nehmen wir unsere Verantwortung wahr, hier für Ruhe und Ordnung und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, wenn sie, vor allem spät am Abend, den Zug benützen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Nach Ihrem damaligen Auftrag, Ihnen die Bahnreform tranchenweise zu unterbreiten, bringen wir Ihnen hier die erste Salamischeibe. Wir waren der Meinung, Ihnen die absolut unproblematischen Teile der damaligen umfassenden Bahnreform zu unterbreiten. Die Diskussionen - insbesondere im Nationalrat, aber durchaus auch in Ihrer Kommission und jetzt schon in der kleinen Eintretensdebatte - haben gezeigt, dass auch hier noch ein gewisser Zündstoff verborgen ist, nämlich was die Transportpolizei angeht.
Es geht in dieser Vorlage um die beiden Elemente Transportpolizei einerseits und den Mantelerlass für 22 Revisionen und zwei neue Gesetze andererseits. Was die Transportpolizei angeht, möchte ich, soweit das dann nicht in der Detailberatung erfolgt, hier doch festhalten, dass eine unumstössliche Voraussetzung für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs halt doch auch die Sicherheit ist. Wir wissen, dass allein schon nur das Gefühl, in den Bahnen und Zügen und Bahnhöfen, insbesondere nachts, nicht mehr sicher zu sein, darauf zurückzuführen ist, dass es tatsächlich erhebliche Verletzungen an Eigentum und auch an Leib von erstens Passagieren und zweitens Personal - das ist keine wertende Reihenfolge, einfach bei beiden - gegeben hat. Hier ist der Nationalrat in unseren Augen etwas zu weit gegangen, indem er - zwar knapp, aber eben doch - unseren Entwurf in Richtung auf eine Vollpolizei ausgebaut hat. Da bin ich mit den Voten, die vorher gefallen sind, absolut einverstanden. Sie haben das im Wesentlichen ja auch zurückbuchstabiert.
Ich bin aber, was die Diskussion um ein Gewaltmonopol angeht, mit Herrn David einverstanden. Ein Gewaltmonopol ist natürlich auch eine Verpflichtung, diese Gewalt tatsächlich wahrzunehmen, wo es nötig ist. Es wurde jetzt recht höflich vom "Staat" gesprochen. Der "Staat", der diese Verpflichtung in den Bahnhöfen eben nicht voll wahrgenommen hat, das sind für mich die Kantone, zum Teil auch die Gemeinden - ich will da keine Schuld zuschieben -, aber es ist nicht der Bund. Deshalb ist der Bund doch verpflichtet, gesetzgeberisch so tätig zu werden, dass diese Sicherheit lückenlos garantiert werden kann, nicht nur in den Städten, sondern eben auch in den Bahnhöfen und in den Zügen, die sich halt zwischen den Kantonen bewegen.
Die SBB haben diese Verantwortung übernommen, als sie die Securitrans gegründet haben. Wir wollen das jetzt auf eine gesetzlich saubere Grundlage stellen. Wir kommen bei der Detailberatung darauf zurück. Aber ich bin der Auffassung, dass das, was wir hier regeln, nicht mehr ist, als was auch jede kantonale Strafprozessordnung vorsieht: dass im Falle der sogenannten Notstandshilfe der einzelne Bürger sogar einen Täter fassen und der Polizei übergeben darf. Er darf keine polizeilichen Massnahmen durchführen wie ihn verhaften oder nachher in Sicherheitshaft belassen. Solange wir dies gesetzlich regeln, nehmen wir unsere Verantwortung, die Sicherheit tatsächlich zu garantieren, wahr. Aber wir kommen in der Detailberatung darauf zurück.
Eintreten ist unbestritten. Sie harren der Detailberatung, und ich will Sie nicht daran hindern, sie durchzuführen.
Brändli Christoffel, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
[VS] [PAGE 652]
8. Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen
8. Loi fédérale sur le service de sécurité des entreprises de transport
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier ganz kurz: Der Nationalrat hat den Titel geändert, weil er die mit der Sicherheit im öffentlichen Verkehr betrauten Institutionen anders benennt, als sie in der bundesrätlichen Fassung benannt werden. Der Oberbegriff sind die Sicherheitsorgane. Sie bestehen einerseits aus dem Sicherheitsdienst und andererseits aus der Transportpolizei; die genauere Definition ist in Artikel 2 enthalten. Unsere Kommission hat in Artikel 4 die Unterschiede zwischen den beiden Organen genauer umschrieben. So weit meine Ausführungen zu Artikel 1.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
Der Bundesrat umschreibt die Aufgaben der Sicherheitsorgane in einer Verordnung.
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
Le Conseil fédéral définit par voie d'ordonnance les tâches des organes de sécurité.
Bieri Peter (M-E, ZG): Wir präzisieren hier die Form, wie der Bundesrat die Aufgaben der Sicherheitsorgane näher zu umschreiben hat. Die Kommission und der Bundesrat sind sich hingegen klar darüber, dass die Verordnung inhaltlich keine Ausweitung der Aufgaben vornehmen kann, die nicht in den Absätzen 1 und 2 enthalten ist.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Leuenberger-Solothurn, Hêche, Lombardi, Savary)
Abs. 2
Sie können mit Bewilligung des Bundesamtes für Verkehr die Aufgaben der Sicherheitsorgane einer privaten Organisation mit Sitz in der Schweiz übertragen, an der sie, allein oder gemeinsam, nach Kapital und Stimmen mehrheitlich beteiligt sind. Die Bewilligung wird erteilt ...
Art. 3
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Leuenberger-Solothurn, Hêche, Lombardi, Savary)
Al. 2
Elles peuvent demander à l'Office fédéral des transports l'autorisation de confier les tâches des organes de sécurité à une organisation privée ayant son siège en Suisse et dont elles détiennent, seules ou à plusieurs, la majorité du capital et des droits de vote. L'autorisation est accordée ...
Leuenberger Ernst (S, SO): Mein Minderheitsantrag, den ich hier vorstellen darf, bezieht sich auf Artikel 3 Absatz 2. Es ist hier vorgesehen, dass die Transportunternehmen mit Bewilligung des Bundesamtes diese Sicherheitsaufgabe einer privaten Organisation mit Sitz in der Schweiz übertragen können. Das ist im Wesentlichen der Text des Bundesrates und auch der Mehrheit der Kommission.
Mein Minderheitsantrag geht noch einen Schritt weiter und besagt, an dieser privaten Organisation, die von den Transportunternehmen mit dieser Sicherheitsaufgabe betraut wird, sollten das Transportunternehmen oder die Transportunternehmungen insgesamt die stimmen- und aktienmässige Mehrheit besitzen. Warum? Ich gehe - etwas konservativ - immer noch davon aus, dass sich die meisten öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Land in der öffentlichen Hand befinden. Ich verspreche mir davon, dass dieses Besitztum der öffentlichen Hand auch dazu führt, dass eine gewisse öffentliche Kontrolle dessen, was in den Verkehrsunternehmungen und folglich auch in den Organisationen, an denen sich die Verkehrsunternehmungen beteiligen, möglich ist. Ich gehe auch davon aus, dass bei diesen heiklen Sicherheitsaufgaben die Transportunternehmungen viel besser als jede auf Sicherheit spezialisierte Firma wissen, was Kundenfreundlichkeit letztlich bedeutet. Die Sachkunde in Verkehrsangelegenheiten ist hier ein wichtiges Argument. Ich verspreche mir davon - das habe ich im Wesentlichen von Ihnen gelernt -: Wer die Mehrheit hat, der hat auch etwas zu sagen. Ich verspreche mir von dieser stimmen- und aktienmässigen Mehrheit der Transportunternehmungen, dass es hier möglich sein wird, nicht nur über die Auftragserteilung an diese Sicherheitsfirma auf die Auftragserfüllung einzuwirken, sondern dass innerhalb dieser Firma über die Kontrolle durch die Vertreter der Transportunternehmungen im Verwaltungsrat permanent auf die Ausübung dieser, ich hab's schon gesagt, delikaten Sicherheitsaufgabe Einfluss genommen werden kann.
Es ist im Übrigen nicht originell, was ich hier erzähle. Als sich vor Zeiten die SBB mit diesen zunehmenden Sicherheitsproblemen konfrontiert sahen und zum Schluss kamen, dass sie mit eigenen Mitteln nicht mehr das Ziel erreichen konnten, eben dieses Sicherheitsgefühl und auch das Sicherheitsbedürfnis der Kunden zu befriedigen, haben die SBB bekanntlich mit einer auf Sicherheit spezialisierten Firma diese neue Firma Securitrans gegründet. Dies geschah dergestalt, dass die SBB 51 Prozent an diesem Aktienkapital halten und die betreffende Sicherheitsfirma - es ist die allseits bekannte Securitas AG - eine Minderheitsbeteiligung von 49 Prozent hat. Insofern ist das, was die Minderheit Ihnen hier vorschlägt, keine Gewaltsneuerung, sondern sagt im Wesentlichen: Dieses pragmatische Modell Securitrans, begründet von SBB und Securitas, hat sich im Wesentlichen bewährt.
Nachdem wir annehmen, dass sich möglicherweise weitere Transportunternehmungen gerne diesem Dienst anschliessen und folglich an dieser Firma auch beteiligt sein möchten, haben wir den Text entsprechend gestaltet. Die Unternehmen sollen gemeinsam die Mehrheit an dieser Sicherheitsfirma halten. Es ist nicht mehr zwingend, dass eine einzige das macht. Für mich ist das letztlich vor dem Hintergrund dessen, was ich zu den Besitzverhältnissen bei den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs gesagt habe, eine gewisse Garantie, dass auch dieser Sicherheitsdienst, dieser Ordnungsdienst - leider habe ich den Begriff nicht gehört; ich hätte den noch gerne aus dem Mund des Bundesrates gehört und sähe ihn gerne im Amtlichen Bulletin stehen -, wohlkontrolliert ist durch Leute, die von Service public eine Ahnung haben.
Es ist keine gewaltige Änderung. Es hindert niemanden daran, eine solche private Sicherheitsfirma zu gründen und beizuziehen. Es ist mit dem Minderheitsantrag einzig dafür [PAGE 653] gesorgt, dass die öffentliche Kontrolle ein klein, klein wenig bestehen bleibt.
Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier geht es ja um die rechtliche Organisation der Sicherheitsorgane. Konkret stellt sich die Frage, welche eigentumsrechtliche Voraussetzung die Organisation des Sicherheitsdienstes bei einer ganzen oder teilweisen Auslagerung respektive Übertragung aus den Verkehrsunternehmen erfüllen muss.
Die freiste Form hat ja der Bundesrat gewählt, indem er nun sagt, die Organisation müsse den Sitz in der Schweiz haben. Die Lösung des Nationalrates und der Mehrheit Ihrer Kommission ist etwas restriktiver, ist eine Art Mittellösung, indem hier zusätzlich gefordert wird, dass diese private Organisation auch mehrheitlich in schweizerischem Besitz sein muss. Noch strikter will es der von Herrn Leuenberger vorgestellte Minderheitsantrag, indem darüber hinaus gefordert wird, dass die Transportunternehmen, welche diese Sicherheitsorgane nutzen, an deren Organisation allein oder gemeinsam nach Kapital und Stimmen mehrheitlich beteiligt sein müssen.
Von Herrn Leuenberger ist auch die heutige Situation dargestellt worden: Die SBB halten die Mehrheit an der Securitrans mit 51 Prozent; die private Securitas ist mit 49 Prozent daran beteiligt. Damit erfüllt die heutige Situation an sich die Anforderungen der Minderheit. Aufgrund der Bestimmung der Mehrheit unserer Kommission könnte es sein, dass das oder die Transportunternehmen nur minderheitlich oder sogar überhaupt nicht am Sicherheitsunternehmen beteiligt wären. Transportunternehmen könnten nach Meinung der Mehrheit auch einem privaten Sicherheitsunternehmen den Auftrag erteilen, sofern dieses seinen Sitz in der Schweiz hat und mehrheitlich in schweizerischem Besitz ist und - was nun auch betont werden muss - die Anforderungen gemäss Vorgaben des Bundesamtes für Verkehr erfüllt. Es muss also eine entsprechende Bewilligung haben.
Der Antrag der Minderheit wird, wenn man sich die praktische Wirkung für die einzelnen Transportunternehmen vorstellt, zur Folge haben, dass diese ein Sicherheitsunternehmen beauftragen müssen, das einem ganz grossen Transportunternehmen oder zumindest einem Verbund vieler Transportunternehmen gehört, da es einem einzelnen kleinen oder mittleren Unternehmen ja kaum möglich sein wird, ein eigenes Sicherheitsorgan zu stellen. In dem Sinne bietet die Mehrheitslösung zumindest theoretisch eine breitere Möglichkeit der Auswahl von Sicherheitsunternehmen, welche diese Aufgaben für die Transportunternehmen ausführen können. Die Lösung gemäss dem Antrag der Minderheit tendiert dazu, die heutige Lösung zu festigen, beizubehalten, verhindert hingegen einen möglichen Wettbewerb verschiedener Unternehmen erheblich.
In der Kommission ist immer wieder betont worden, dass weniger die Eignerverhältnisse als vielmehr die Qualität der zu leistenden Arbeit sichergestellt werden müsse. Der Bundesrat hat in der Kommission signalisiert, dass er die Lösung des Nationalrates und unserer Mehrheit als sinnvoll betrachte und er sich dieser anschliessen könne.
Ich darf abschliessend nochmals betonen: Hauptsache ist, dass wir für diese Sicherheitsorgane erstens eine gesetzliche Basis haben, die schaffen wir hier, dass zweitens der Rahmen der Tätigkeit umschrieben ist, auch das machen wir hier, und dass es drittens dazu eine Bewilligung und auch eine Kontrolle der zuständigen Verwaltung braucht, das ist hier mit dem Bundesamt für Verkehr auch klar umschrieben. Insofern sind der Nationalrat und die Mehrheit Ihrer Kommission der Meinung, dass es richtig sei, eine Lösung zu finden, bei der die Sicherheitsorgane erstens ihren Sitz in der Schweiz haben und zweitens mehrheitlich in schweizerischem Besitz sein müssen. Hingegen sehen wir von der Forderung ab, dass die Transportunternehmen dabei auch noch kapital- und stimmenmässig mehrheitlich an diesen Sicherheitsorganen beteiligt sind.
In dem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, wobei wie gesagt der Bundesrat in der Kommission signalisiert hat, dass er sich hier unserer Lösung anschliessen kann. Aber ich höre das natürlich auch noch gerne vom zuständigen Vertreter des Bundesrates.
Hêche Claude (S, JU): Si nous sommes tous convaincus de la nécessité de permettre aux entreprises de transport de répondre plus efficacement aux besoins et aux attentes sécuritaires, j'entends également veiller avec la même force de conviction au respect du rôle confié et à confirmer à l'Etat dans le domaine de la sécurité. Ainsi, à mes yeux, il n'est pas acceptable que des entreprises privées disposent, au nom d'un renforcement de la sécurité et par la création d'un marché de la sécurité, de compétences qui, aujourd'hui, sont confiées prioritairement aux services de police cantonaux.
Par ailleurs, le transfert de tâches prévu pose un problème fondamental vu que les entreprises privées viseront de mêmes objectifs qu'une police, sans toutefois disposer des moyens pour garantir une sécurité policière. On suscite ainsi une impression trompeuse. En effet, j'observe au passage qu'une privatisation des organes de sécurité priverait ces services de la possibilité d'accéder aux précieux renseignements fournis par les différentes banques de données policières, et notamment le système d'information Schengen (SIS) qui concerne toutes les personnes recherchées en matière de criminalité.
Concrètement, prenons l'exemple d'un criminel recherché en Europe et qui traverse la Suisse en train via Bâle et Chiasso. Si les gardes-frontière le soumettent à un contrôle, ils ont la possibilité de l'arrêter, suite à une vérification de son identité dans les bases de données SIS ou RIPOL. Si une police cantonale le soumet à un contrôle, elle est également en mesure de l'arrêter, car elle a elle aussi accès aux renseignements du SIS. Par contre, s'il s'agit d'une entreprise de sécurité privée, elle n'a aucune chance d'arrêter le criminel recherché, car elle n'a pas d'informations qui vont dans ce sens, du fait qu'elle ne peut pas consulter les données du SIS de par son statut privé. Les autres pays européens l'ont bien compris, puisqu'ils n'ont pas confié ces tâches de sécurité à des entreprises privées.
La privatisation des compétences de police renferme encore un autre défaut: la délimitation imprécise de la frontière entre les tâches dévolues aux services de sécurité privés et celles assumée par les forces de police cantonale et communale. Pratiquement, à partir de quelle situation les services de sécurité devront-ils faire appel à l'intervention de la police traditionnelle? Qui est responsable de quoi? Comme je viens de l'indiquer, il paraît évident qu'un élargissement des compétences à des entreprises de sécurité privées aura pour conséquence un affaiblissement certain de la sécurité en Suisse et une complication des relations et de la définition des missions avec les polices cantonales.
Ainsi, vous l'aurez compris, je suis convaincu que la sécurité des personnes et des biens est toujours une tâche étatique. Il est intéressant de relever qu'une étude de l'EPFZ - datant de 2006 - sur l'efficacité des services publics en matière de sécurité montre que la Suisse est bien classée en comparaison internationale. Il n'y a donc aucune nécessité de réduire les prérogatives de l'Etat par des expériences hasardeuses. A mes yeux, choisir l'option d'une ouverture du marché aux entreprises privées est un signe fort qui démontre un certain manque de confiance envers les forces de l'ordre public. En définitive, la solution au problème de la sécurité dans les transports publics peut passer par un développement de ce qui existe aujourd'hui, soit par une augmentation des effectifs de Securitrans. Ceci représente une solution acceptable - plusieurs l'ont rappelé tout à l'heure - parce que cette entreprise est en mains publiques, les CFF - et donc la Confédération - possèdent 51 pour cent du capital contre 49 à Securitas; il est important de le relever également, parce que sur 500 collaborateurs plus de la moitié sont assermentés et titulaires du brevet de police. [PAGE 654]
Je vous invite donc à soutenir les propositions de la minorité. Elles ont notamment le mérite d'empêcher une pleine privatisation et la mise au concours des tâches de sécurité.
J'aurais souhaité, bien sûr, que les missions de sécurité soient assumées par des forces de police publiques. Malheureusement les effectifs de nos corps de police cantonaux sont insuffisants et ce n'est pas aux cantons - j'insiste, aux cantons! - de financer ce renforcement en matière de personnel.
Enfin, dans un souci de cohérence, j'aimerais attirer l'attention de Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger sur l'existence d'un concordat romand, qui est d'ailleurs en vigueur depuis 1996, sur les entreprises de sécurité privées qui fixent des conditions pour l'octroi d'une autorisation d'exploiter une entreprise de sécurité et également des règles de fonctionnement. En effet, la nouvelle loi dont nous discutons aujourd'hui, si elle devait être adoptée telle quelle, pourrait entrer un peu en contradiction avec la politique mise en place par les cantons romands. Il s'agira donc, dans le cadre de l'ordonnance d'application de la loi, de prendre en considération les dispositions légales cantonales existantes.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es gibt gewissermassen diese drei Stufen: zunächst den Entwurf des Bundesrates, der die Bedingung "Sitz in der Schweiz" für die entsprechende Organisation aufgenommen hat. Dann kommt der Nationalrat, der weiter gegangen ist und gesagt hat, der Besitz der Organisation müsse mehrheitlich in Schweizer Händen sein. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich dieser Lösung angeschlossen. Und jetzt besagt der Antrag der Minderheit, man müsse noch weiter gehen, mehrheitlich solle der Besitz beim Transportunternehmen sein.
Nun müssen wir uns überlegen, was wir alle mit diesem Artikel erreichen wollen. Es ist - wenn ich das richtig interpretiere - doch so, dass einerseits die Sicherheit gewährleistet sein soll, dass fähige Leute an der Front diese Aufgaben, diese heiklen Aufgaben, tatsächlich wahrnehmen sollen, dass auch die Organisation vom Management her entsprechend gut sein soll und dass diese Aufgabe auch verhältnismässig wahrgenommen werden soll. Das ist ja die grosse Crux, die wir bei privaten Sicherheitsorganisationen immer wieder antreffen. Zum Glück weiss ich den Namen nicht mehr - so kann ich niemanden beleidigen -, aber ich habe es auch schon erlebt: Es gibt Organisationen, die Ex-Rocker oder aktive Rocker einstellen, die dann ihre Gewaltbereitschaft plötzlich ungezügelt im Dienste der staatlich abgesicherten Legitimation loslassen können. Das kann dann auch für die Beschützten sehr unangenehm werden. Solche Verhältnisse wollen wir ja auch nicht im Zug, dass dann plötzlich vor lauter Sicherheitsübertreibungen Leute schikaniert werden, die sich gar nichts zuschulden haben kommen lassen. Deswegen gibt es ja diese Ausbildungen, und da machen wir entsprechende Vorschriften.
Die Frage ist jetzt einfach, wodurch diese Kultur, einerseits effizient für die Sicherheit zu sorgen und anderseits angemessen zu handeln, entscheidend garantiert werden kann. Ich bin fest der Überzeugung, dass es die Ausbildung ist, dass es die Kontrolle des Personals ist, dass es die Organisation durch das Management ist, die das ausmachen; dass es letztlich auch eine Sache der Bahnen ist, welche Verträge sie hier mit wem abschliessen, dass es am Controlling liegt usw. Vielleicht liegt es auch an der Weiterbildung. Es geht ja darum, dass hier eine gewisse Firmenkultur ausgeprägt sein muss, ein Geist, den ein solches Unternehmen atmet. Die Securitas hat sich, sicher in den Augen von uns allen, in Sachen Sicherheit in der Schweiz über Jahrzehnte einen guten Ruf erworben.
Wir haben eigentlich gedacht, wenn die Firma eine schweizerische sei, würde dieser Kulturfrage bereits Genüge getan. Jetzt sagt die Minderheit, dies sei nur gerade dann so, wenn die Bahnen auch noch eine Mehrheit daran hätten. Es ist eine Ermessensfrage, ob Sie diesem Punkt jetzt so entscheidende Bedeutung beimessen wollen. Wie gesagt ist der Bundesrat, als er damals das Gesetz in die Vernehmlassung gegeben und die Botschaft verabschiedet hat, noch weniger weit gegangen als der Nationalrat und Ihre Kommissionsmehrheit. Wir können uns aber dem Nationalrat und Ihrer Mehrheit ohne Weiteres anschliessen. Ob Sie noch weiter gehen, das Ermessen anders ansetzen und sagen wollen, das Eigentum der Bahn sei wesentlich, das überlasse ich Ihnen. Wir glaubten, dass man gerade einer Firma wie der Securitrans, die sich eben dermassen auf solche Sicherheitsfragen spezialisiert hat, in einem Vertrag Vertrauen entgegenbringen könnte.
Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
Art. 4
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
... Sicherheitsdienst und einer Transportpolizei. (Rest streichen)
Abs. 1bis
Die Transportpolizei unterscheidet sich vom Sicherheitsdienst durch zusätzliche Befugnisse (Art. 5) und durch die amtliche Inpflichtnahme (Abs. 2).
Abs. 1ter
Das Transportunternehmen setzt die Sicherheitsorgane je nach Gefahrenlage ein.
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Savary, Hêche, Leuenberger-Solothurn)
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 4
Proposition de la majorité
Al. 1
... en une police des transports. (Biffer le reste)
Al. 1bis
La police des transports se distingue du service de sécurité par des compétences supplémentaires (art. 5) et par l'obligation de prêter serment (al. 2).
Al. 1ter
L'entreprise de transport fait intervenir les organes de sécurité en fonction des risques.
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Savary, Hêche, Leuenberger-Solothurn)
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Die Änderung vonseiten unserer Kommission in Artikel 4 Absätze 1, 1bis und 1ter enthält inhaltlich keine zusätzliche Bestimmung, präzisiert indessen mit einer klaren Definition die beiden Sicherheitsorgane, nämlich den Sicherheitsdienst und die Transportpolizei. Sie zeigt die Unterschiede auf und legt fest, dass die Transportunternehmen die beiden Organe je nach Gefahrenlage einzusetzen haben. Unsere Formulierung erleichtert die Verständlichkeit und schält die Unterschiede besser heraus.
Zum Antrag der Mehrheit zu Absatz 3: Die Differenz liegt in der Frage, wie die Bewaffnung geregelt sein soll. Während der Bundesrat und die Minderheit dies abschliessend formulieren möchten, möchten der Nationalrat und Ihre Kommissionsmehrheit eine flexiblere Lösung, indem diese Thematik in einer bundesrätlichen Verordnung geregelt werden soll. Der Bundesrat hätte dann immer noch die Möglichkeit, die Bewaffnungsfrage in dem von ihm favorisierten Sinne zu lösen.
In der Kommission wurde von der Minderheit zu Recht der Zusammenhang mit Artikel 3 erwähnt. Dort regeln wir, dass die Sicherheitsorgane private Organe sein können, die einen entsprechenden Auftrag mit amtlicher Genehmigung haben. [PAGE 655] Insofern ist die Position dieser Sicherheitsorgane nicht ohne Weiteres mit der einer kantonalen Polizei vergleichbar. Das ist auch bei der Bewaffnungsfrage zu berücksichtigen. Diesen Aspekt sehen sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit. Der Nationalrat und die Mehrheit Ihrer Kommission möchten jedoch dem Bundesrat eine gewisse Flexibilität geben, um die Bewaffnungsfrage situativ zu regeln. In der Grundabsicht, die Transportpolizei - es geht hier nicht um den Sicherheitsdienst - im Regelfall nicht mit Schusswaffen auszurüsten, sind wir uns auch unter den Vertretern der Mehrheit einig. Wenn wir bedenken, dass das alte Gesetz 130 Jahre alt geworden ist, und wenn wir davon ausgehen, dass auch das neue Gesetz wieder so alt werden könnte, ist es angebracht, hier bei dieser Frage etwas beweglicher zu bleiben und darauf zu vertrauen, dass der Bundesrat in der Verordnung die Sache korrekt im Sinne des freien Bürgers und nicht im Sinne eines Polizeistaates zu regeln weiss.
Mit 9 zu 3 Stimmen beantragt Ihnen unsere Kommission, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Savary Géraldine (S, VD): La question qui se pose à nous, c'est de savoir si les organes de sécurité sont autorisés à avoir à leur disposition des armes à feu. C'est la question centrale de l'article 4 alinéa 3, pour le reste on est d'accord.
Par ma proposition de minorité, je vous demande tout simplement de suivre le Conseil fédéral. En effet, sa position me paraît sage, parce qu'au fond la plupart des personnes et des spécialistes concernés par la question sont opposés à l'utilisation des armes à feu dans un train. Les CFF y sont opposés, la Commission suisse de technique de police y est opposée et les agents de sécurité privés eux-mêmes y sont opposés, parce qu'ils savent bien qu'avoir une arme à feu dans un espace fermé, confiné, duquel personne ne peut sortir, pas même eux, est un remède qui est pire que le mal et plus dangereux que ce qu'on essaie de soigner. Je ne veux pas être alarmiste, mais si une situation dégénère dans un train et qu'un agent de sécurité privé qui porte une arme à feu se trouve là, je vous laisse imaginer les dégâts humains qui pourraient être occasionnés.
Je pense que la position du Conseil fédéral est raisonnable, qu'elle est sage; les spécialistes nous ont confirmé que l'utilisation des armes à feu n'était pas indispensable, qu'elle pouvait être dangereuse, et à ce titre je vous propose de soutenir ma proposition de minorité. Des instruments pour faire usage de la coercition dans les trains sont à disposition des organes de sécurité: des matraques en particulier ou des substances irritantes. Je pense que cela suffit amplement pour assurer la sécurité du personnel et des passagers des transports publics.
Diener Verena (M-E, ZH): Politisch ist das wahrscheinlich die heikelste Stelle der ganzen Gesetzgebung, und zwar, weil sich hier ein Stück weit Weltbilder fast diametral gegenüberstehen. Die Frage der Bewaffnung - ob Schusswaffen zugelassen sind oder nicht - hat der Bundesrat beantwortet. Er hat eigentlich gesagt: Die sind in diesem Kontext nicht zulässig. Auf der anderen Seite haben wir beim Eintreten auch festgehalten, dass die heutige Situation bezüglich Ruhe und Ordnung sowie Sicherheit für viele Bahnbenützende untertags, aber ganz sicher auch am Abend sehr unbefriedigend ist. Wir versuchen heute ja, unsere politische Verantwortung wahrzunehmen, wie wir auf die Frage dieses unbefriedigenden Zustands eine Antwort erteilen können.
Wir haben der Kommission in der Mehrheit festgehalten, dass für ganz bestimmte und spezielle Momente auch die Möglichkeit des Tragens einer Schusswaffe ins Auge gefasst werden soll. Wir vertrauen eigentlich darauf, dass der Bundesrat es in der Verordnung - er wird diese Gesetzgebung ja noch mit einer Verordnung begleiten - so umsetzen wird, dass der gefährlichen Situation Rechnung getragen wird, aber natürlich auch den Befürchtungen und Ängsten, die im Kontext dieser Legiferierung formuliert wurden. Was wir sicher nicht wollen, sind irgendwelche Formen von Rambotruppen in den Zügen, auch nicht ausserhalb der Züge; das, denke ich, ist klar. Man muss aber auch sehen, dass die Leute bei Verbrechen oder Vergehen im Rahmen von polizeilichem Zwang, der ausgeübt werden darf oder ausgeübt werden muss - das haben wir ja unten bei Artikel 5 Absatz 4 -, angehalten werden können; man kann ebenfalls Handschellen oder Fesselungsbänder benützen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Minderheit, erklären Sie uns vielleicht einmal, wie Ihres Erachtens eine unbewaffnete Person in einer Zeit, in der die Brutalität und die Respektlosigkeit so massiv zunehmen, diesen Auftrag überhaupt erfüllen kann.
Ich denke, wir alle wissen, dass es primär männliche Aggressivität ist, die in diesen Zügen am Abend ausgetragen wird. Es ist so; es sind selten Mädchenbanden in diesen Zügen, es sind häufig männliche Gruppen, die sich gegenseitig in ihrer Energie aufschaukeln. Die männlichen Systeme reagieren sehr stark auf Hierarchien. Die Hierarchie muss man auch manifestieren, indem man so auftreten kann, dass ein gewisser Respekt überhaupt erwirkt werden kann. Ich denke, in gewissen aggressiven Situationen wird ein freundlicher Bobby in unseren Zügen keinen Respekt auslösen. Wir haben ja heute schon die Situation, dass bahnbegleitende Personen verprügelt werden. Wenn dies möglich ist, dann erklären Sie mir - vielleicht kann ich dann meine Meinung noch ändern -, wie sich diese Leute, die für Ruhe und Ordnung sorgen sollen, in solchen Situationen durchsetzen können, wie sie überhaupt in der Lage sein sollen, mit Fesselungsbändern oder mit Handschellen irgendwie für Recht und Ordnung zu sorgen. Das geben wir ihnen hier als Möglichkeit mit.
In einem ganz schmalen Bereich möchten wir von der Mehrheit dem Bundesrat die Möglichkeit geben, mit einer Verordnung auf solche Fälle einzugehen. Mit der gesetzlichen Grundlage, die wir heute schaffen, übernehmen wir unseren Teil an der politischen Verantwortung, im Vertrauen darauf, dass der Bundesrat in diesem - zugestanden sehr heiklen - Bereich die Verordnung mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl formulieren wird.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit die Stimme zu geben.
Stadler Hansruedi (M-E, UR): Ich möchte vorab meine Interessenbindung kundtun: Ich bin Präsident der Polizeibeamtinnen und -beamten des Kantons Uri. Eine zweite Offenlegung: Meine jährliche Entschädigung ist ein Nachtessen. Damit kennen Sie auch meine monetären Interessen.
Man kann bei der Übertragung von polizeilichen Aufgaben an private Sicherheitsdienste unterschiedlicher Meinung sein. Als Nichtkommissionsmitglied habe ich die Minderheit so verstanden, dass sie auch diese Möglichkeit sieht und will. Es gibt heute keine andere Lösung. Aber es muss meines Erachtens gewisse Grenzen geben. Es geht eigentlich nicht um ein unterschiedliches Weltbild, wie meine Vorrednerin gesagt hat. Die Frage lautet einfach: Gibt es überhaupt staatliche Tätigkeiten, die nicht ausgelagert werden können, weil sie zum hoheitlichen Bereich eines Staates gehören? Die Transportunternehmen können nach Artikel 3 den Sicherheitsdienst auch privaten Organisationen übertragen. Das ist nun so beschlossen. Die Securitrans ist eine Organisation des privaten Rechtes. Unserem bisherigen Rechtsverständnis entsprach es, dass solche privaten Sicherheitsdienste in der Regel nicht über Zwangsmittel verfügen. Von diesem Rechtsverständnis ist vermutlich auch der Bundesrat bei seinem Entwurf ausgegangen. Er schliesst nämlich bei Absatz 3 seiner Vorlage die Schusswaffen explizit aus.
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass der Bundesrat aus grundsätzlichen Überlegungen in diesem Punkt seine Meinung nicht geändert hat. Ich bin grundsätzlich gegen die Ausrüstung privater Sicherheitsdienste mit Schusswaffen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Übertragung von irgendwelchen Ordnungsdiensten an private Organisationen - Parkplatzüberwachung usw. Bei den polizeilichen Aufgaben handelt es sich jedoch um einen Kernbereich der hoheitlichen Tätigkeit eines Staates. Wenn nun eine private Organisation, die für ein Bahnunternehmen in einem Auftragsverhältnis die Funktion der Transportpolizei übernimmt, [PAGE 656] Schusswaffen zur Durchsetzung des Rechtes anwenden kann, geht das meines Erachtens zu weit. Der Schusswaffengebrauch zur Durchsetzung der Rechtsordnung muss in einem Rechtsstaat beim Staat bleiben. Die hier in diesem Gesetz festgeschriebenen Sicherheitsorgane, die rechtlich meines Erachtens rein privatrechtlicher Natur sind, sind keine staatlichen Organe, auch wenn sie allenfalls den Namen Transportpolizei tragen. Ich finde den Schusswaffengebrauch ganz sensibel; ja, die Durchsetzung von Recht und Ordnung mittels Schusswaffe muss nach meinem Staatsverständnis deshalb in einem Staat den staatlichen Polizeiorganen vorbehalten sein. Auch die Inpflichtnahme gemäss diesem Artikel ändert daran nichts. Wenn wir nun den Schusswaffengebrauch privatisieren, können wir eigentlich jede staatliche Tätigkeit privatisieren. Aber morgen ist hier in diesem Rat der Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates traktandiert, und auch der Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates sieht einen Kernbereich der staatlichen Tätigkeit vor, der nicht privatisiert werden kann.
Ich ersuche Sie deshalb, hier der Minderheit zuzustimmen.
Marty Dick (RL, TI): Je crois qu'à part les considérations institutionnelles, qui sont évidemment très importantes, il y a aussi toute une série de considérations pratiques. Avec la police ferroviaire, vu son organisation actuelle et vu que la majorité de la commission veut lui accorder encore plus de pouvoirs en donnant à ses agents la compétence d'utiliser des armes à feu, on va avoir de très graves problèmes. Je crains qu'on ne trouve finalement une véritable solution qu'après avoir connu de graves incidents.
Les gares et les trains sont des endroits non seulement publics, mais ils sont souvent des endroits prisés par les criminels, non seulement pour commettre des délits mais aussi pour les préparer, pour les organiser. Donc c'est un domaine qui ne devrait en aucun cas échapper à la police, et quand je dis police, j'entends la police, la vraie! Alors on a créé une figure hybride, une espèce de police privée qui a des pouvoirs mais pas ceux de la vraie police, et maintenant, en plus, on veut lui donner la faculté d'employer des armes à feu!
Avec cela, je crois qu'on court le risque d'avoir des personnes qui ne sont pas bien formées. L'emploi d'une arme à feu nécessite non seulement une formation, mais une formation continue. Il faut toujours être entraîné à faire face à des situations où il faut décider en quelques secondes de son usage. Et je ne crois pas qu'il y ait des organisations privées qui soient à même d'assurer cette formation. C'est si vrai que dans les avions de Swiss, antérieurement de Swissair, lors des vols à risques, on n'a jamais imaginé recourir à des sociétés privées. Ce sont les fameux "Tigres" ou "Renards", qui sont des agents des polices cantonales, qui vont à tour de rôle dans les avions et sur les vols à risques.
Donc, je crains qu'en armant les agents de la police ferroviaire, on ne fera qu'accentuer le risque d'une guerre entre polices. Tous les exemples étrangers démontrent que, lorsqu'on crée une série de corps de police différents, on crée automatiquement des guerres entre polices. Et une guerre entre polices est d'autant plus probable, pour ne pas dire certaine, si une de ces polices est privée. Je vous invite donc instamment, je crois que c'est dans l'intérêt de tout le monde, à suivre la proposition de la minorité et le projet du Conseil fédéral pour que l'on n'arme pas les agents de la police ferroviaire.
Je souhaite que, dans un temps pas trop éloigné, comme l'a d'ailleurs dit Monsieur David dans le débat d'entrée en matière, on revienne à une solution nationale de police ferroviaire. Dans le temps, c'étaient des conditions financières qui avaient dicté le choix. Je crois qu'il est tout à fait possible de trouver une solution financièrement neutre. L'argent que dépensent les chemins de fer pour recourir aux services d'une société privée pourrait très bien être versé à l'Etat pour que celui-ci assume ses fonctions institutionnelles qui sont celles d'un Etat républicain.
Bieri Peter (M-E, ZG): Ich habe mit Interesse die Meinungen der Mehrheit und der Minderheit gehört. Sie müssen einige Dinge zur Kenntnis nehmen. Es gibt einen gewissen Interessenkonflikt zwischen den Kantons- und Stadtpolizeien einerseits und der Transportpolizei andererseits. Es geht um Stellungen und Positionen, bis hin zu den Einkommensmöglichkeiten der Mitglieder der verschiedenen Organisationen, die diese Aufgaben wahrnehmen, seien es Kantonspolizeien oder eben hier die Bahnpolizei. Sie haben entsprechende Unterlagen der verschiedenen Interessenten erhalten.
Nun aber zur Sache: Die Mehrheit und der Nationalrat sind der Überzeugung, dass der Dienst der Sicherheitsorgane in der Regel ohne Schusswaffe ausgeführt wird. Wir sind in der Mehrheit aber der Meinung - Frau Diener hat das gesagt, und Herr Marty hat das noch unterstrichen -, dass in der heutigen Zeit der öffentliche Raum, dass Bahnhöfe und Züge einer erhöhten Kriminalität ausgesetzt sind und dass in dieser Situation Möglichkeiten geschaffen werden müssen, damit bei Bedarf die Transportpolizei ihren Dienst bewaffnet verrichten kann. Was die Vertreter der Minderheit nicht gesagt haben, ist Folgendes: In Artikel 4 Absatz 1bis steht, dass die Vertreter der Transportpolizei nicht irgendwelche Leute aus Privatorganisationen, sondern amtlich in die Pflicht genommene Personen sind. Sie üben das Gewaltmonopol des Staates in diesem öffentlichen Raum, in Bahnen und Bahnhöfen, aus.
Ein nächster Punkt: Denken Sie an die Selbstverteidigung. Sie werden zuweilen in Bahnhöfen und Zügen Passagiere antreffen, die unter Umständen bewaffnet oder mit Materialien ausgerüstet sind, die sehr gefährlich sind. Natürlich soll es, wenn immer möglich, nicht zu Schiessereien kommen. Aber eine Schusswaffe ist ein Instrument, das klar mehr Eindruck macht und eine grössere abschreckende Wirkung hat, als wenn die Transportpolizisten nur mit Schlagstöcken oder Reizstoffen daherkommen. In solchen Momenten kann die Waffe auch Ausdruck der staatlichen Autorität sein; letztlich kann sie in einem bestimmten Moment ein Mittel der Selbstverteidigung sein. Ich glaube, dass dies in gewissen Momenten von erheblicher Bedeutung sein kann.
Wir wollen die Einsatzmöglichkeiten nicht generell ausweiten; vielmehr wollen wir in einem klar beschränkten Rahmen dem Bundesrat die Möglichkeit geben, die Bewaffnung der Transportpolizei mit Schusswaffen zu ermöglichen - in einem klar geregelten Rahmen, und zwar nur für die amtlich in die Pflicht genommenen Transportpolizisten.
In dem Sinne möchte ich Sie bitten, dem Antrag der Kommissionsmehrheit, gemäss dem Beschluss des Nationalrates, zuzustimmen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich sage Ihnen gerne, warum der Bundesrat Ihnen vorgeschlagen hat - und zwar ausdrücklich in diesem Gesetz -, dass Schusswaffen ausgeschlossen sein sollen, und warum er keine Delegation der Aufgabe will, anders als die Mehrheit, die sie gerne dem Bundesrat überbinden möchte. Es sind drei Gründe:
Ich habe ganz am Anfang vom Sicherheitsgefühl gesprochen. Die Tatsache, dass die Transportpolizei mit Schusswaffen versehen ist, erhöht dieses Sicherheitsgefühl nicht unbedingt, auch nicht bei den Passagieren, aber sie kann zu einer Eskalation führen. Wenn gewaltbereite Randalierer oder wer auch immer wissen, dass die Transportpolizei ohnehin mit Schusswaffen arbeitet, dann kann das schneller zu einer Eskalation führen, unter der dann auch wieder die Zugpassagiere leiden können. Das Beispiel des englischen Bobby wurde genannt. Wir kennen den Securitas-Wächter, der während Jahrzehnten nur mit einem Schlagstock ausgestattet war. Und gerade deswegen ist es ja, soviel ich weiss, praktisch nie zu Auseinandersetzungen mit Schusswaffen gegenüber diesem Personal gekommen: weil bekannt war, dass sie gar keine Schusswaffen haben. Wir hatten auch die Befürchtung, dass dann bei der Rekrutierung dieser privaten Transportpolizei automatisch Leute kommen, die Waffennarren sind und es toll finden, dass sie solche Waffen tatsächlich legal benutzen können. Das ist das Erste.
Das Zweite war auch etwas die Befürchtung einer Verteuerung. Es steht nämlich in diesem Absatz 3: "Der Bundesrat [PAGE 657] regelt die Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitsorgane." Das heisst natürlich: Wenn wir dann je via Verordnung, wie Sie es uns überlassen möchten, Schusswaffen zulassen, müssen wir für die Schusswaffen auch eine spezielle Ausbildung vorsehen. Wenn alle eine spezielle Ausbildung haben müssen, wird das auch teuer werden, und dann sind das wieder teure Sicherheitsbeamte. Das war auch eine Überlegung.
Die dritte Überlegung war eigentlich die: Wenn die Gewaltevolution sich tatsächlich so weiterentwickeln sollte, wie Sie das jetzt befürchten und sehen, ja, dann muss halt die Polizei her. Ich habe in der Kommission mehrmals gesagt: Es ist nicht so, dass es absolut unmöglich wäre, dass die Polizei diese Aufgabe übernimmt. Dies ist in den Bahnhöfen absolut möglich. Es wird zum Teil einfach nicht getan; aber wenn dort eine Gefahr ist, dann könnten die Kantone und die Gemeinden effektiv dafür sorgen, dass dort auch die Polizei genügend präsent ist. Es wäre auch durchaus möglich, dass die Kantonspolizeien genau so, wie sie in den Flugzeugen vorhanden sind, wie es Herr Marty gesagt hat, auch in den Zügen vorhanden sind. Wenn die Situation sich wirklich so verschlimmert, dann muss in Gottes Namen halt die Polizei her und nicht private Unternehmen. Deswegen wollten wir das im Gesetz ganz klar geregelt haben.
Ich ersuche Sie daher, dem Minderheitsantrag - gemäss Bundesrat - zuzustimmen.
Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
Art. 5
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
...
c. Streichen
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4
Polizeilicher Zwang darf nur ausgeübt werden, soweit dies für die Wahrnehmung der Befugnisse nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b erforderlich ist.
Abs. 5
Soweit dieses Gesetz oder dessen Ausführungsvorschriften die Anwendung von körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln oder Waffen vorsehen, ist das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008 anwendbar.
Art. 5
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
...
c. Biffer
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 4
La contrainte policière ne peut être exercée que dans la mesure du nécessaire pour l'exercice des compétences mentionnées aux alinéas 1 lettre b et 2 lettre b.
Al. 5
La loi du 20 mars 2008 sur l'usage de la contrainte s'applique dans la mesure où la présente loi ou ses dispositions d'exécution prévoient l'usage de la force physique, de moyens accessoires ou d'armes.
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier ergibt sich eine grosse Differenz zum Nationalrat. Bei den Befugnissen der Sicherheitsorgane ist der Unterschied, wie gesagt, eklatant. Hier haben wir die Sache einstimmig zugunsten des bundesrätlichen Entwurfs zurückkorrigiert.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft klar dargelegt, dass die den Sicherheitsorganen zustehenden Kompetenzen auf die Erfüllung derjenigen Aufgaben zu beschränken seien, die im Zusammenhang mit der Bahnsicherheit stehen; sie seien deshalb anlassbezogen auszuüben. Die Beschränkung auf die wenigen zusätzlichen Kompetenzen genügt, denn der Bundesrat hat auch in der Kommission betont, dass die beiden Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr auch über die Kompetenzen verfügten, wie sie jeder Bürger gemäss Strafprozessordnung hat. Dabei ist an Artikel 230 der neuen Strafprozessordnung zu erinnern, den ich jetzt nicht extra zitieren will. In Anbetracht dieser generellen Möglichkeit zur Festnahme durch Privatpersonen bei Verbrechen und Vergehen, aber auch mit Verweis auf Artikel 5 Absatz 1, wo es explizit heisst, die Sicherheitsorgane könnten Personen anhalten und die Transportpolizei könne diese umgehend der nächsten Polizei übergeben, ist genügend Gewähr geboten, dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben erfüllen können.
Letztlich sei darauf verwiesen, dass mit der Regelung des Bundesrates und derjenigen unserer Kommission der Zustand für die Transportpolizei im Vergleich mit der heutigen Regelung nicht verschlechtert wird. Hingegen wird die Rechtslage geklärt. So weit meine Ausführungen zur Frage, weshalb wir bei Absatz 2 zur bundesrätlichen Fassung zurückkehren und Buchstabe c in der Fassung des Nationalrates streichen wollen.
Die Absätze 4 und 5 sind Anpassungen an das von uns unterdessen beschlossene Zwangsanwendungsgesetz. Es bleibt zu vermerken, dass bei Absatz 4 in der Version des Nationalrates der zweite Satz im Text verbleibt.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
... die Datenbearbeitungssysteme physisch und logistisch von den übrigen ...
Art. 6
Proposition de la commission
Al. 1, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
... sur les plans physique et logistique des autres systèmes ...
Bieri Peter (M-E, ZG): Der Aufmerksamkeit von alt Ständeratspräsident Büttiker ist es nicht entgangen, dass es im bundesrätlichen Entwurf nicht "logisch", sondern "logistisch" heissen sollte - wofür wir ihm herzlich danken.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 7-12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 19 Stimmen
Dagegen ... 6 Stimmen
(3 Enthaltungen)
[VS] [PAGE 658]
9. Bundesgesetz über die Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)
9. Loi fédérale sur la réforme des chemins de fer 2 (Révision des actes normatifs concernant les transports publics)
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress; Ziff. I; II Ziff. 1-13
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, ch. I; II ch. 1-13
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Ziff. II Ziff. 14
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. II ch. 14
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Zu Artikel 16b: Der Bundesrat schreibt in der Botschaft, dass sich aufgrund der Zunahme von Vandalenakten und zur Erhöhung der Sicherheit die Einrichtung von Videoüberwachungskameras aufdränge. Dieser Artikel bildet die notwendige Rechtsgrundlage für die Behandlung, Aufbewahrung und Verwertung der Daten. Im Nationalrat hat sich über die Dauer der Aufbewahrung eine lange Diskussion ergeben, wobei verschiedene mögliche Aufbewahrungsdauern vorgeschlagen wurden.
Auch in unserer Kommission haben wir uns intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Als besonders wichtig zu erwähnen erachten wir die Notwendigkeit, den Artikel in seinem ganzen Umfang zu lesen und zu verstehen. Die Auswertung der Daten muss nach Absatz 3 grundsätzlich am nächsten Werktag erfolgen. Anschliessend sind die Daten unter klaren und strengen Bestimmungen aufzubewahren und nach 100 Tagen zu vernichten. Zu beachten ist auch Absatz 5, wo geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen auf diese Aufzeichnungen zurückgegriffen werden kann. Zudem wird der Bundesrat in einer Verordnung die Aufbewahrung und den Schutz vor Missbrauch detailliert zu regeln haben.
Die KVF hat die Regelung der Videoüberwachung in ihrem Gesamtzusammenhang betrachtet und sich dem Entwurf des Bundesrates angeschlossen. Damit entsteht keine Differenz zwischen Nationalrat, Bundesrat und unserer Kommission.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. II Ziff. 15-24; Ziff. III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. II ch. 15-24; ch. III
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Anhang 1 - Annexe 1
Titel und Ingress, Art. 1-8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-8
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 9
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
...
c. es die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche einhält.
Art. 9
Proposition de la commission
Al. 1, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
...
c. qu'elle respecte les conditions de travail et de salaire usuelles dans la branche.
Bieri Peter (M-E, ZG): Diese Formulierung haben wir in den letzten Jahren bereits bei ähnlichen Gesetzen wie etwa dem Post- oder dem Fernmeldegesetz verwendet. Sie ist auch im Eisenbahngesetz, dort in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, zu finden. Es spricht sowohl aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als auch im Sinne der Systematik der Gesetzgebung im staatlichen Infrastrukturbereich nichts dagegen, dass man diese Bestimmung aufnimmt, so, wie das bereits der ursprüngliche Entwurf des Bundesrates vorsah.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 10-15
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 16
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 16
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Die Ergänzung des Nationalrates wollte, dass die Verbindung zweier Ortschaften durch verschiedene Transportgesellschaften mit demselben Billett sichergestellt sein müsse. Die Ergänzung des Nationalrates ist jedoch sowohl sprachlich wie auch in der Logik wenig erhellend. "Anbietung" ist ein in der deutschen Sprache - zumindest gemäss meinem Duden, Ausgabe 2006 - nicht existierendes Nomen. Von der Logik her sollte man nur etwas zwingend anbieten müssen, wenn dafür auch ein Bedürfnis besteht.
Deshalb haben wir beschlossen, hier die bessere und damit die bundesrätliche Fassung zu wählen und den Beschluss des Nationalrates abzulehnen.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
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Art. 17-27
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 28
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3-5
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Imoberdorf)
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 28
Proposition de la majorité
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3-5
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Imoberdorf)
Al. 1, 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Dieser Artikel lief in unserer Kommission unter dem Begriff Tourismusartikel. Dieser Artikel regelt den Grundsatz der Abgeltung der ungedeckten Kosten des regionalen Personenverkehrs durch Bund und Kantone.
Der Nationalrat hat nun mit 91 zu 81 Stimmen eine Ausweitung vorgenommen, wonach Abgeltungen auch an beispielhafte Transportleistungen gehen können, wenn sie Teil des Destinationsmanagements sind und zur Erhöhung der touristischen Wertschöpfung sowie zur Reduktion der Schadstoffemissionen beitragen. Die grosse Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, bei aller Sympathie für das Berg- und Tourismusgebiet, diese hier doch etwas wesensfremd daherkommende Ergänzung zu streichen. Der Nationalrat hat uns zwar gebeten, eine bessere Formulierung, aber mit der gleichen Zielsetzung zu suchen. In der Kommission sind wir nach eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass das Geld, das wir hier verwenden, letztlich im Regionalverkehr dann fehlen würde, dort also, wo es gilt, Personen in ihre Dörfer und an ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze zu fahren. Zwar kann man argumentieren, Kantone und Bund müssten den Verkehr gemeinsam bestellen, damit es zu einer Abgeltung kommt, und wenn die eine Seite nicht wolle, dann gebe es auch kein Geld, ausser die andere Seite würde es vollumfänglich bezahlen. Hier sieht die Kommissionsmehrheit jedoch die Problematik, dass in der Folge die in dieser Sache federführenden Kantone mit Forderungen kommen könnten, die den Bund unter Druck setzen würden, die ohnehin schon sehr knappen Mittel noch breiter zu verteilen. Denken wir daran: Wir würden keine neuen Mittel generieren, wir würden bloss die bestehenden noch breiter verteilen.
Die Kommission ist der Meinung, dass solche Projekte nicht über die Mittel der Abgeltung, sondern - wenn schon - über die Tourismusförderung oder die Regionalpolitik finanziert werden müssten. Mit 8 zu 1 Stimmen bitten wir Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und diese Ausweitung der Abgeltung abzulehnen.
Imoberdorf René (M-E, VS): Erlauben Sie mir, zuerst anhand eines konkreten Beispiels aufzuzeigen, worum es bei meinem Minderheitsantrag geht: Das Binntal, welches übrigens vor einigen Tagen als regionaler Naturpark anerkannt wurde, ist nur bis Binn mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Die Strecke bis Binn wird vom Bund mitfinanziert, da sie die Kriterien der Abgeltungsverordnung erfüllt. Die eigentlich touristisch interessanten Plätze liegen aber weiter hinten im Tal. So ist zum Beispiel die bekannte Mineraliengrube rund fünf Kilometer von Binn entfernt. Für Gäste, welche mit dem öffentlichen Verkehr anreisen oder gar kein Auto haben, war damit das Binntal lange Zeit nicht attraktiv. Mit einem neuen Busangebot konnte nun auch die Strecke bis zur Mineraliengrube erschlossen werden, anders gesagt: Die letzte Meile im öffentlichen Verkehr wurde erschlossen. Dabei wurde keineswegs ein bestehendes Angebot konkurrenziert, im Gegenteil: Auch SBB, Matterhorn-Gotthard-Bahn und Postauto profitieren als Zubringer von den zusätzlichen Gästen. Allein im Jahr 2007 wurden 3500 zusätzliche Fahrgäste befördert.
Der Aufbau des neuen Busangebotes konnte dank Sponsorengeldern finanziert werden. Doch trotz der zusätzlichen Fahrgäste können derartige Busangebote längerfristig nicht rentabel betrieben werden. Mit meinem Antrag möchte ich deshalb sicherstellen, dass derartige innovative Angebote längerfristig überleben können. Im Gesetzestext, den Sie vor sich haben, sind verschiedene Bedingungen formuliert, unter denen diese Angebote finanziert werden können; der Präsident der Kommission hat das bereits angedeutet. Ich möchte das noch kurz ausführen:
1. Es sollen nur modellhafte touristische Angebote gefördert werden, denn es kann nicht das Ziel sein, alle touristischen Angebote zu fördern. Auch geht es keineswegs um den Bau neuer Seilbahnen.
2. Die Angebote müssen in das Destinationsmanagement eingebettet sein. Es geht nicht darum, einfach eine Buslinie zu fördern, diese muss vielmehr mit touristisch interessanten Produkten verknüpft werden, damit die Linie möglichst attraktiv ist und die Abgeltung möglichst tief ausfällt. Die Busfahrten von Postauto Schweiz z. B. über die Grimsel und Ähnliches gehören für mich nicht dazu.
3. Wenn die Angebote geschickt mit touristischen Angeboten verknüpft werden, wird auch eine erhöhte Wertschöpfung anfallen. Im erwähnten Beispiel wird die Busfahrt in Binn mit Wanderangeboten, Besichtigung der Mineraliengrube, Übernachtung im Hotel usw. kombiniert und generiert so eine Wertschöpfung in der Region.
4. Durch die neuen Angebote sollte im Freizeitverkehr auch eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr erfolgen - deshalb das Kriterium der Schadstoffemissionen.
In der Kommission wurde erwähnt, dass derartige Vorhaben über den Tourismus finanziert werden sollten. Ich muss aber darauf hinweisen, dass wir beim Tourismus keine Instrumente haben, welche die Finanzierung dieser Vorhaben ermöglichen würden. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat haben übrigens im Jahr 2007 die Schaffung eines eidgenössischen Tourismusgesetzes, welches diese Flexibilität geschaffen hätte, abgelehnt.
In der Kommission wurde ferner die Befürchtung geäussert, dass dieser neue Passus in Artikel 28 einer flächendeckenden Förderung des Freizeitverkehrs Tür und Tor öffnen würde. Ich möchte hier nochmals festhalten, dass das nicht die Absicht ist. Mit den gewählten Kriterien ist bereits eine starke Einschränkung auf Modellvorhaben vorgesehen. Dies ist übrigens eine Formulierung, wie sie auch dem Bundesgesetz über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (Innotour) zugrunde liegt. Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung meines Antrages einen finanziellen Bedarf in der Grössenordnung von 5 bis 10 Millionen Franken pro Jahr auslöst. Angesichts der Tatsache - das ist mir sehr wichtig -, dass der Freizeitverkehr rund 45 Prozent des Verkehrsaufkommens ausmacht, scheint mir das ein sehr kleiner Beitrag zu sein. Übrigens: Die Abgeltung für den Regionalverkehr macht insgesamt rund 1300 Millionen Franken aus.
Der Nationalrat hat, wie wir gehört haben, diesen Bestimmungen zugestimmt. Ich bitte Sie aufgrund der erwähnten Überlegungen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
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Maissen Theo (M-E, GR): Es geht hier an und für sich um einen Punkt, der in der Verkehrspolitik seit Längerem pendent ist, und zwar als Ungleichheit in der Behandlung von Verkehrsströmen. In der Schweiz gibt es verschiedene kleinere touristische Orte, die vom öffentlichen Verkehr nicht oder sehr schlecht erschlossen sind. Das ist ein Standortnachteil für die Einheimischen und für die Touristen.
Man hat im Zusammenhang mit der neuen Regionalpolitik gesagt, man solle in den Regionen die endogenen Potenziale nutzen, wie das in der Fachsprache so schön heisst. Nun, damit das möglich ist, müssen natürlich auch die Sektoralpolitiken mitwirken. Kollege Bieri sagt, man solle das über die Regionalpolitik lösen. Wenn man in diesen Topf genügend Geld hineinstecken würde, könnte man das schon machen. Aber in diesem Topf sind lediglich 70 Millionen Franken pro Jahr drin. Es ist also entscheidend, dass solche Probleme in einer Koordination von Sektoralpolitik und Regionalpolitik angegangen werden.
Heute ist die Situation bezüglich der Abgeltung gemäss Eisenbahngesetz so: Als Massgrössen werden einerseits die Bevölkerung herangezogen, die Einwohnerzahl, und auf der anderen Seite die Pendlerbewegungen. Nun ist es so: Mit den Pendlerbewegungen berücksichtigt man den Wirtschaftsfaktor der regionalen Entwicklung der entsprechenden Orte. Hier wird es also für die Abgeltung mit eingerechnet, wenn der Mensch zur Arbeit geht. Da sind natürlich vor allem Zentren oder Regionen mit entsprechenden zentralen Arbeitsplätzen im Vorteil. Beim Tourismus ist es genau umgekehrt: Dort geht nicht der Arbeitnehmer zur Arbeit, wo er Einkommen schöpfen kann, sondern dort geht das Subjekt, der Tourist, als derjenige, welcher zur Einkommensschöpfung beiträgt, zum Arbeitnehmer. Es ist im Prinzip der umgekehrte Weg wie bei den Pendlerströmen. Der Tourist ist also der Wirtschaftsfaktor, und das wird heute nicht berücksichtigt. Funktional sind aber Pendler- und Touristenbewegungen im Prinzip das Gleiche. Wenn wir den touristischen Verkehr wie den Pendlerverkehr als Wirtschaftsfaktor berücksichtigen, müssen wir einen Schritt in die Richtung machen, wie er hier von der Minderheit vorgeschlagen wird, und den Tourismus als Wirtschaftsfaktor im öffentlichen Verkehr gleich behandeln wie andere Wirtschaftsfaktoren.
Es wurde erwähnt, es gebe verschiedene Pilotprojekte. Es sind insgesamt vier Projekte: Ein Projekt betrifft das Binntal, ein anderes Gantrisch im Kanton Bern, ein weiteres die Greina in Graubünden und ein letztes die Moosalp im Wallis. Diese Pilotprojekte, die heute unter anderen durch Sponsoren finanziert werden, sind sehr erfolgreich. Man hat bei diesen Pilotprojekten innerhalb von zwei Jahren 23 000 Personen befördert. Es ist nicht so, dass man dieses Angebot gratis macht. Ich sage bei diesen Projekten immer, wenn wir diese besprechen: Im Grunde genommen sind sie zu teuer. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, den Bus Alpin Greina. Im Übrigen ist der Raum Greina vielleicht etwa so gross wie der Kanton Zug, den man da hineinlegen könnte und wo es auch entsprechende Verkehrsverbindungen gibt und sie gebraucht werden. Im Raum Greina braucht man sie auch: Eine Fahrt auf einem Bus Alpin Greina kostet für Erwachsene 10 Franken und für ein Kind bis zu 16 Jahren 5 Franken; GA, Tageskarten usw. sind nicht gültig. Man bietet das also nicht gratis an. Aber auch wenn es für die Benutzer relativ teuer ist, funktioniert es nicht, wenn man das nicht als abzugeltende Leistung anerkennt, die in diesen Regionen erbracht werden muss, wie das bei der Berücksichtigung des Pendlerverkehrs bei der Abgeltung in Agglomerationen der Fall ist.
Ich möchte Sie also bitten, dass Sie dem Antrag der Minderheit zustimmen.
Leuenberger Ernst (S, SO): Wir alle sind von diesem sympathischen Vorhaben wirklich angesprochen, das uns Herr Imoberdorf schon in der Kommission präsentiert hat. Ich muss Sie allerdings darauf aufmerksam machen, dass hier ein Check ausgestellt wird, von dem niemand weiss, wie viel er am Schluss kostet. Bei den 5 bis 10 Millionen Franken, die genannt worden sind, weiss ich nicht genau, woher die Zahlen kommen. Wenn ich aber all diese sympathischen Projekte anschaue, wo man noch einen halbsubventionierten Bus hinschicken könnte, muss ich sagen: Das wird eine Ausweitung geben, die im Moment kaum überschaubar ist.
Es kommt Folgendes dazu - ich erlaube mir, Sie noch einmal auf das aufmerksam zu machen, was ich beim Eintreten gesagt habe -: Die Mittel, die für den regionalen Personenverkehr beim Bund zur Verfügung stehen, haben in den letzten Jahren eine massive Reduktion erfahren. Wir haben bis vor wenigen Jahren, bis 1998/99, im Durchschnitt 75 Prozent des bestellten regionalen Personenverkehrs durch Bundesmittel bezahlt - im Durchschnitt. Das ist dann in einem ersten Schritt, über Sparprogramme, auf 69 Prozent zurückgegangen. Und Sie erinnern sich, vor kaum eineinhalb Jahren, im Zuge des neuen Finanzausgleichs, hat man diesen Durchschnittsprozentsatz auf 50 Prozent reduziert, sodass die Zahl, die für das genannt worden ist, was der Bund in diesen regionalen Personenverkehrstopf einlegt, diese eine Milliarde Franken, längst überholt ist - es ist erheblich weniger.
Nicht alle Kantone haben da unisono mithalten können, um die Lücken auszufüllen, die durch die Reduktion der Bundesbeiträge entstanden sind. Damit nicht genug: Ich höre an allen Ecken und Enden - letztmals in der Finanzkommission, einmal auch in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen -, dass der Bundesrat im Zuge des Aufgabenüberprüfungsprogramms genau diese Bundesbeiträge erneut auf den Prüfstand gestellt und beispielsweise ein Mandat erteilt hat, dass überprüft werden muss, ob nicht die Mindestanforderungen an die Grundversorgung massiv erhöht werden müssten. Ich habe beim Eintreten gesagt: Wenn dieses Projekt so umgesetzt würde, wie es im Augenblick diskutiert wird, so könnte - ich wiederhole es - im Bucheggberg, Sie kennen diese liebliche Gegend von Bern nach Solothurn hin, und im Thierstein, der dann auf der Basler Seite des Kantons Solothurn liegt, kein Postauto mehr unterstützt durch diese Mittel verkehren. Das heisst also im Klartext: Die Mittel werden weniger. Ich habe sogar gehört, dass auch der 50-Prozent-Satz nicht mehr sakrosankt sei, dass unser Herr Finanzminister auch darüber bereits mit den kantonalen Finanzdirektoren gesprochen habe. Unter diesen Bedingungen ist jegliche Ausweitung der Subventionsempfänger mindestens sehr gründlich zu prüfen. Bisher hat immer das Prinzip gegolten, dass bei diesen Bundesbeiträgen an den regionalen Personenverkehr, an die Grundversorgung gedacht ist und weder an touristischen noch an Freizeitverkehr recht eigentlich gedacht worden ist.
So schwer es mir fällt und so leid es mir tut - ich bitte Sie eindringlich, hier der Mehrheit zuzustimmen. Die andere Geschichte ist einfach nicht finanziert.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die Mehrheit unterstützt die Fassung des Bundesrates; ich bin insofern auch für den Antrag der Mehrheit. Das Personenbeförderungsgesetz will eigentlich den Regionalverkehr, den Service public fördern. Das ist nicht einfach eine reine Wirtschaftsförderung. Natürlich hat es wirtschaftliche Auswirkungen, aber der Service public hat auch die soziale Kohäsion zum Inhalt. Das heisst, dass der Regionalverkehr in der ganzen Schweiz zu, wenn möglich, denselben Bedingungen funktionieren kann, dass also alle in diesem Lande den öffentlichen Verkehr benützen können. Es ist zu Recht gesagt worden: Wir stehen hier unter gewaltigem finanziellen Druck. Wenn jetzt eine bestimmte Sparte der Wirtschaft, die ihre völlige Berechtigung hat, auf diesem Weg - via ein Gesetz, das eigentlich dem Service public dienen sollte - auch noch zum Zug kommen soll, dann ist das wesensfremd. Es gehört nicht in dieses Gesetz.
Ich wäre froh, wenn Sie bei der Fassung des Bundesrates bleiben würden.
Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen
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Art. 29
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag Luginbühl
Abs. 1
...
d. ... Rechtspersönlichkeit haben.
e. Streichen
Art. 29
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition Luginbühl
Al. 1
...
d. ... des commanditaires.
e. Biffer
Luginbühl Werner (FRAKTIONSLOS, BE): Vorab möchte ich mich entschuldigen, dass dieser Antrag etwas spät gekommen ist. Ich habe ihn heute Morgen per Mail eingereicht, aber er scheint irgendwo in der Unendlichkeit des Netzes verdampft zu sein.
Es geht bei diesem Antrag um die Frage: Sollen die fachlich zuständigen Regierungsmitglieder, sollen überhaupt Regierungsmitglieder in den Verwaltungsräten von Transportunternehmen Einsitz nehmen können? Grundsätzlich sehe ich natürlich, was man mit diesem Buchstaben e anstrebt. Ich frage mich einfach, ob es notwendig ist, dies so zu regeln. Meine Erfahrungen aus zehn Jahren Regierungstätigkeit: Es gibt eine ganz klare Tendenz: Kantonale Parlamente wollen die Regierungsmitglieder möglichst aus den strategischen Führungsgremien von kantonalen Beteiligungen heraushaben. Dafür gibt es Gründe; es gibt aber auch Gründe dagegen. Eines ist aber klar: Die direkte Einflussmöglichkeit der Regierung wird beeinträchtigt, die Kompetenzen nehmen ab. Was aber auch klar ist: Die Verantwortung bleibt. Ich stelle mir einfach die Frage: Müssen wir hier mit dieser Regelung diese Tendenz noch unterstützen?
Nach meiner Erfahrung kann es in bestimmten Konstellationen wichtig sein, die fachlich zuständigen Regierungsmitglieder in Verwaltungsräte von Transportunternehmen zu entsenden. Warum? Eben weil diese Verantwortung beim Regierungsrat bleibt und weil er diese Verantwortung ja auch irgendwie wahrnehmen muss, wenn es um kantonale Beteiligungen geht. Gerade bei Mehrheitsbeteiligungen schränken die aktienrechtlichen Vorgaben die Einflussnahme des Eigners stark ein. Was heisst das konkret? Das heisst, dass der Regierungsrat, wenn er nicht durch eines seiner Mitglieder im Verwaltungsrat vertreten ist, nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Aktionäre gar nicht über mehr Informationen verfügen darf als jedermann sonst. Somit kann er die Ansprüche, welche die Öffentlichkeit an ihn stellt, faktisch gar nicht erfüllen. Wenn er seine Verantwortung wahrnehmen will, bedingt dies ein aktives Risikomanagement, und dies wiederum bedingt eine gewisse Nähe zur Information, um zumindest eine Frühwarnfunktion wahrnehmen zu können.
Die befürchteten Konflikte bezüglich Abgeltung und Ausschreibung können nach meiner Auffassung mit klar geregelten Verfahrensabläufen verhindert werden. Wenn man eine zusätzliche Sicherung einbauen will, kann man ja den Nachweis einer wirksamen Trennung der beiden Interessensphären - Besteller einerseits, Aufsicht andererseits - verlangen.
Die Botschaft ist bezüglich der konkreten Anwendung nicht vollständig klar. Bei einer extensiven Auslegung kann möglicherweise bei Einsitznahme eines Regierungsmitgliedes die Abgeltung gestrichen werden. Es wäre daher nach meiner Auffassung sinnvoller, diese Formulierung zu streichen. Es ist auch nicht ohne Weiteres einzusehen, warum hier der Bund legiferieren muss; es liegt durchaus auch im Interesse der Kantone, Besteller- und Auftragnehmerrolle klar zu trennen. Ich gehe davon aus, dass die Kantone hier ihre Verantwortung so wahrnehmen, dass sich eine Bundesregelung erübrigt. Ich denke auch, dass es nicht Sache des Ständerates ist, hier, falls er eine andere Möglichkeit hat, den Handlungsspielraum der kantonalen Regierungen weiter einzuschränken.
Nach meiner Information lag dieser Antrag, der ja von der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) bereits ins Feld geführt worden ist, auch der Kommission vor; insofern ist es eine eigentliche Wiedererwägung. Möglicherweise gibt es schlagende Argumente, die gegen diesen Antrag sprechen. Auf diese bin ich sehr gespannt.
Bieri Peter (M-E, ZG): Ich darf im Namen der Kommission dazu Stellung nehmen. Ich möchte vorausschicken, dass die KöV selber natürlich keinen Antrag stellen konnte. Das Anliegen wurde in der Kommission auch nicht aufgenommen.
Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit verfolgen hier das klare Prinzip, dass die Besteller - die Kantone und Gemeinden - nicht gleichzeitig im Gremium vertreten sein sollten, das dann auch die Abgeltung spricht. Auf der Stufe des Bundes hat man diese Trennung bei den SBB im Rahmen der Revision des SBB-Gesetzes geregelt, als festgelegt wurde, dass weder der Bund - sprich die Verwaltung - noch Bundesparlamentarier im Verwaltungsrat dieses Bundesbetriebes vertreten sein dürfen. Hier erfolgt nun auf der unteren Ebene die gleiche Konsequenz, indem sauber zwischen dem Unternehmen, das eine Verkehrsleistung anbietet, und dem Besteller, welcher dann diese Leistung entsprechend abgelten muss, getrennt werden soll. Der Bundesrat argumentiert in der Botschaft in die gleiche Richtung. Ich meine, im Namen der Kommission sagen zu dürfen, dass die Kommission diese saubere Trennung für korrekt hält, wohl wissend, dass es Unternehmen gibt, die der öffentlichen Hand gehören und in denen Regierungsräte und zum Teil auch Gemeindebehörden im Verwaltungsrat Einsitz nehmen.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, den Antrag Luginbühl abzulehnen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Herr Bieri hat es richtig gesagt: Beim ganzen Artikel geht es ja eigentlich darum, Interessenkonflikte auszuschalten und die unternehmerische Unabhängigkeit zu wahren. Dazu gehört eben auch, dass im Verwaltungsrat nicht Leute sitzen, die gleichzeitig die Bestellung vornehmen.
Von daher bitte ich Sie, bei der bundesrätlichen Lösung zu bleiben und eine Trennlinie zwischen den Bestellern und den beauftragten Unternehmern zu ziehen.
Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen
Für den Antrag Luginbühl ... 7 Stimmen
Art. 30-33
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 34
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
Der Bund kann zur Finanzierung von Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen im Verkehrsbereich die rückzahlbaren Darlehen in bedingt rückzahlbare Darlehen umwandeln oder deren Rückzahlungen sistieren.
[VS] [PAGE 662]
Art. 34
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
Pour financer les investissements de remplacement et de modernisation dans le domaine des transports, la Confédération peut transformer les prêts remboursables en prêts conditionnellement remboursables, voire même suspendre leur remboursement.
Bieri Peter (M-E, ZG): Seit der Reform des Eisenbahngesetzes im Jahr 1996 haben wir im Verkehrsbereich eine klare Spartenrechnung für den Bereich Infrastruktur und den Bereich Verkehr. Demzufolge ist es den konzessionierten Transportunternehmen nicht mehr möglich, nichtbenötigte Abschreibungsmittel der Sparte Infrastruktur zur Beschaffung von dringend notwendigen Betriebsmitteln für die Sparte Verkehr zu verwenden. Durch die zwingende Rückzahlung dieser Darlehen bleiben den konzessionierten Transportunternehmen oft kaum mehr Eigenmittel für Beschaffungen von Rollmaterial, Ausbauten von Werkstätten, Informatikausrüstungen und anderem. Mit der von uns vorgeschlagenen Lösung können bisherige rückzahlbare Darlehen von Bund und Kantonen für Rollmaterial in bedingt rückzahlbare Darlehen umgewandelt werden. Auch ist es möglich, die Amortisation für diese Darlehen für eine gewisse Zeit zu sistieren. Damit können Liquiditätsengpässe überwunden werden und Mittel für Neu- und Ersatzinvestitionen zeitgerecht freigestellt werden.
Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen. Im Übrigen sei erwähnt, dass auch unsere Schwesterkommission einen entsprechenden Antrag dem Plenum stellte, der Nationalrat ihn jedoch relativ knapp mit 98 zu 81 Stimmen ablehnte.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 35
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 36
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 3, 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
... Verkehrssparten zu. Erreicht die Spezialreserve der Verkehrssparten 10 Prozent des Jahresumsatzes ...
Antrag der Minderheit
(Leuenberger-Solothurn, Diener, Hêche, Savary)
Abs. 2
... so weist das Unternehmen den Überschuss der Spezialreserve zur Deckung künftiger Fehlbeträge abgeltungsberechtigter Verkehrssparten zu. (Rest streichen)
Art. 36
Proposition de la majorité
Al. 1, 3, 4
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
... donnant droit à l'indemnité. Si cette réserve spéciale atteint 10 pour cent du chiffre d'affaires annuel ...
Proposition de la minorité
(Leuenberger-Solothurn, Diener, Hêche, Savary)
Al. 2
... l'entreprise affecte cet excédent à une réserve spéciale pour couvrir les futurs déficits des secteurs donnant droit à l'indemnité. (Biffer le reste)
Bieri Peter (M-E, ZG): Über diesen Artikel haben wir uns in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sehr lange unterhalten, geht es doch letztlich um die Frage, inwieweit ein Abgeltungen empfangendes Unternehmen Gewinne ausschütten soll. Vorerst gilt es festzuhalten, dass ein Verkehrsunternehmen eine Spartenrechnung für die Infrastruktur und für den Verkehr zu führen hat. Zum Zweiten sind hier nur jene Sparten betroffen, die von Bund und Kantonen eine Abgeltung erhalten. In der Folge sprechen wir nicht vom Gesamtunternehmen, sondern verbleiben immer auf der Stufe Sparte, wobei zu vermerken ist, dass die Überschüsse der Spezialreserve allen abgeltungsberechtigten Verkehrssparten zuzuführen sind. Zu wissen ist auch, dass Artikel 64 des Eisenbahngesetzes vorschreibt, dass die Gewinne aus der Sparte Infrastruktur vollumfänglich der Reserve zuzuführen seien. Dort gibt es keine Gewinnausschüttung. Mit dem vorliegenden Artikel werden nur die Sparten des Verkehrs für die Gewinnausschüttung geöffnet.
Für sich spricht der Antrag der Minderheit. Dieser will überhaupt keine Gewinnausschüttung, sondern den gesamten Überschuss in jedem Fall vollumfänglich der Spezialreserve zur Deckung künftiger Fehlbeträge abgeltungsberechtigter Sparten zuführen. Deshalb wird auch der zweite Teil von Absatz 2 gestrichen. Damit entfällt selbstverständlich der Anreiz von Dividenden für einen Aktionär.
Der Entwurf des Bundesrates und der Antrag der Kommissionsmehrheit lassen die Gewinnausschüttung zu, wobei der Entwurf eine höhere Anforderung an die vorgängig zu äufnende Spezialreserve stellt. Mit der doppelten Hürde der Hälfte des Jahresumsatzes oder von 12 Millionen Franken, was einem Umsatz von 24 Millionen Franken entspricht, werden die grösseren Unternehmen gegenüber kleineren bevorteilt. Wir haben in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen versucht, dem Rechnung zu tragen, indem wir die relative Hürde von 50 Prozent auf 10 Prozent eines Jahresumsatzes reduziert haben. Demzufolge wird es auch für kleinere Unternehmen des öffentlichen Verkehrs früher möglich sein, an ihre Aktionäre Dividenden auszuschütten.
Eine Bemerkung zum Begriff "Jahresumsatz": Es ist der Wille des Bundesrates, dass unter "Jahresumsatz" der Verkehrsertrag und die Abgeltung verstanden werden. Der Bundesrat kann eine entsprechende Präzisierung auf der Verordnungsstufe noch vornehmen. Hingegen ist hier klar festzuhalten, was darunter zu verstehen ist. Wenn unter "Jahresumsatz" nicht nur die Erträge, sondern auch die Abgeltungen der öffentlichen Hand zu verstehen sind, dann wird das Kriterium "10 Prozent des Jahresumsatzes" viel weniger schnell erfüllt, als wenn als Jahresumsatz nur die Erträge gelten. Zweck der Regelung ist ja der, dass zuerst eine gewisse Mindestreserve vorhanden sein soll, bevor über den Gewinn verfügt werden kann.
Wir beantragen Ihnen, dem Konzept der Mehrheit zuzustimmen. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 9 zu 4 Stimmen.
Leuenberger Ernst (S, SO): Ich erlaube mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir eigentlich drei Anschauungen, drei Konzepte nebeneinander haben. Wir haben das bundesrätliche Konzept, das die Hürde für die Gewinnausschüttung sehr hoch anlegt, indem es sagt: Da muss zuerst die Spezialreserve die Hälfte eines Jahresumsatzes erreichen, bis dann ausgeschüttet werden darf. Unsere Kommissionsmehrheit ist dann von dieser Hälfte auf 10 Prozent des Jahresumsatzes zurückgegangen; das ist eine erhebliche Differenz. Die Minderheit hat diese gar nicht aufgenommen, denn sie möchte nämlich sehr grundsätzlich argumentieren und sagen: Wo öffentliche Gelder als Abgeltungen, als [PAGE 663] Subventionen, zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe fliessen, darf es nicht sein, dass Gewinne ausgeschüttet werden. Wenn gut gearbeitet wird, dann soll die Belohnung für das gute Arbeiten darin bestehen, dass das Unternehmen diese Mittel für schlechte Zeiten in den Reserven behalten kann - ich will nicht die Bibel zitieren und von den fetten und den mageren Jahren sprechen.
Ich muss Ihnen sagen: Ich habe den Eindruck, dass es uns mit der Zeit politische Probleme schaffen könnte, wenn wir subventionierte Betriebe ganz generell Gewinne ausschütten lassen. Das steuerzahlende Volk könnte plötzlich sagen: "Wir sind doch nicht bereit, da Riesenbeträge als Abgeltung, als Subvention, als Beiträge zur Verfügung zu stellen - und dann werden Gewinne ausgeschüttet!" Ich bitte Sie, das sehr wohl zu beachten, wenn ich auch ein gewisses Verständnis für ein möglicherweise nachfolgendes Votum habe, wo man mir dann sagt, es gehe ja möglicherweise bloss darum, das Aktienkapital zu verzinsen. Dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Das Aktienkapital, das in aller Regel durch die öffentliche Hand zur Verfügung gestellt wird, ist à fonds perdu dorthin geflossen.
Aber es gibt noch einen ganz anderen Grund. Wir haben in der kleinen Bahnreform vor der Bahnreform 1, in der Bahnreform von etwa 1994/95, das Ausschreibungs- und Bestellverfahren neu geregelt und haben dort festgehalten, es sei öfter auszuschreiben. Und hier liegt ein Hauptargument gegen die Gewinnausschüttung. Ich weiss ganz genau, und ich möchte, dass Sie sich darüber Rechenschaft geben, dass das so ist: Im Moment, wo in diesem öffentlichen, abgeltungsberechtigten Regionalverkehr Gewinne ausgeschüttet werden können, werden sich bei Ausschreibungen Firmen melden, die heute nicht im Schlaf daran denken, sich zu melden. Wer heute öffentlichen Verkehr betreibt, das sind unsere bewährten, durch und durch bekannten öffentlichen Verkehrsunternehmungen von Städten und Regionen und sodann die Bahngesellschaften, an denen die Kantone und auch der Bund beteiligt sind. Das sind jene, die sich heute in diesem Bereich auf Ausschreibungen bewerben oder sich bewerben würden, falls ausgeschrieben würde. Ich glaube zu wissen, dass von der Sekunde an, wo Gewinnausschüttung möglich wird, sich Unternehmungen bei Ausschreibungen melden und möglicherweise im Wettbewerb gewinnen werden, die wir uns eigentlich nicht so sehr wünschen.
Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel, ich habe es auch in der Kommission erwähnt: den französischen Weltkonzern Vivendi mit seiner Tochtergesellschaft Connex - sie wird inzwischen schon sieben andere Namen halten. Diese Firma hat ihren Sitz in Paris, und eines Tages tauchten zwei Herren aus Paris auf. Sie kamen nach Bern und sprachen zuerst beim Verband öffentlicher Verkehr vor, um zu erfahren, ob in der Schweiz auch Gewinnausschüttungen möglich seien. Sie haben erfahren: Leider noch nicht, aber es laufe eine Gesetzesrevision, mit der das dann möglich werde. Dann kamen sie en passant noch bei der Gewerkschaft vorbei - sie wussten schon, dass ich da sehr skeptisch bin - und sagten mir: "Sie müssen gar keine Angst haben, wenn wir Aufträge erhalten, Sie haben immer Ihren Gesamtarbeitsvertrag." Das ist alles schön und gut, und ich sage Ihnen hier, Ihnen, den Vertretern und Vertreterinnen der Kantone, die in der Regel Eigentümer dieser Verkehrsunternehmungen sind: Ich wünsche mir nicht, dass ein französischer Weltkonzern hier in der Schweiz regionalen Personenverkehr zu veranstalten beginnt!
Ich räume ein, damit ich die Fairness ja nicht etwa verliere: Der Bundesrat hat ein sehr, sehr strenges Gewinnausschüttungsregime gewählt, indem er eine hohe Schwelle gesetzt hat; das wäre am Ende noch verkraftbar. Aber die Kommission ist dann hingegangen und hat diese Schwelle gesenkt. Sie ist immer noch relativ hoch. Aber ich sage Ihnen, mit einem allfälligen heutigen Entscheid, dem Nationalrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen, öffnen Sie eine Schleuse - ein klein wenig; aber Schleusen, die man ein klein wenig öffnet, haben die Tendenz, sich noch mehr zu öffnen. Ich wünsche mir das nicht. Ich sage es noch einmal: Ich wünsche, dass die Südostbahn eine schweizerische Institution bleibt; ich wünsche mir, dass die Verkehrsbetriebe der Städte schweizerische Institutionen bleiben; und ich wünsche mir nicht, dass Fahrgäste oder Arbeitnehmer, die ein Problem haben, plötzlich nach Paris wallfahren müssen, um dort ihre Bitten, Wünsche und Klagen vorzubringen. Daher bin ich für das strenge Regiment: keine Gewinnausschüttung in diesem abgeltungsberechtigten Bereich.
Ich räume ein, weil ich Ihr Schmunzeln auf einzelnen Rängen sehe: Ich weiss, dass die Eidgenossenschaft dieses Prinzip leider, leider da und dort nicht so ernst genommen hat. Ich erwähne jetzt die Bereiche nicht; wir werden uns dann aber möglicherweise bei einer Agrardebatte eines Tages wieder treffen, und auch dort werde ich Ihnen sagen: Das Volk wird auf Dauer nicht bereit sein, Steuern für Subventionen an gewinnausschüttende Unternehmungen zu bezahlen.
Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit gründlich in Erwägung zu ziehen.
Graber Konrad (M-E, LU): Was will die Minderheit mit diesem Antrag? Sie will, dass eine konzessionierte Transportunternehmung eigentlich keinen Gewinn mehr schreiben kann oder dass dieser Gewinn, wenn sie einen Gewinn schreibt, der Spezialreserve zugewiesen werden muss. Zu was würde dieser Antrag nun führen? Er würde dazu führen, dass solche Transportunternehmungen eben keinen Anreiz mehr hätten, sich wirtschaftlich zu verhalten. Das würde dazu führen, dass eine Normalverzinsung des eingesetzten Kapitals über eine Dividende nicht mehr möglich wäre - auch bei Konstrukten, wo die öffentliche Hand einen Grossteil des Kapitals zur Verfügung stellt und eben auch darauf angewiesen ist, dass das Kapital, das zur Verfügung gestellt wird, zumindest verzinst wird.
Es wäre auch nicht eine Dimension einer Verzinsung von 3 bis 5 Prozent möglich. Solch kleine Unternehmen haben beispielsweise einen Umsatz von einer Million Franken, erwirtschaften dann einen Gewinn von 10 000, 20 000, 30 000, vielleicht maximal 50 000 Franken, und das gäbe eine kleine Normalverzinsung. Aber es geht bei Umsätzen von einer Million oder von zwei, drei Millionen Franken nicht um Gewinne von 500 000 Franken oder grössere Beträge. Wenn kein Anreiz mehr besteht, Gewinne zu erwirtschaften, führt das natürlich auch dazu, dass solche Unternehmen, bevor das Ergebnis präsentiert wird, solche Gelder für Investitionen oder Aufwände verwenden, die wirtschaftlich nicht unbedingt sinnvoll sind. Ohne eine solche Minimalverzinsung würde es eben auch dazu kommen, dass von privater Seite gar kein Kapital mehr zur Verfügung gestellt würde. Heute in der Volkswirtschaft gut verankerte kleinere Transportunternehmen würden mit einer solchen Regelung infrage gestellt. Und wenn private Eigner oder Teileigner sich zurückziehen, werden entweder gewisse Angebote nicht mehr zur Verfügung gestellt, oder der Staat muss das Kapital zur Verfügung stellen. Das wollen wir nicht.
Es wird von der Minderheit mit zwei Hypothesen gearbeitet. Die erste Hypothese: Steuergelder werden praktisch privatisiert, Steuergelder werden via Gewinne den Kapitaleignern zur Verfügung gestellt. Das ist aus meiner Sicht nicht zutreffend; das sieht man, wenn man die vorgesehene Bestimmung genau liest. Danach ist vorgesehen, dass die Transportunternehmen zuerst zwei Drittel in eine Reserve einsetzen müssen. In solchen Verhältnissen ist es auch die Regel, dass eigentlich 60 Prozent der Einnahmen über Tarifeinnahmen erfolgen und sich der Staat beispielsweise nur mit 40 Prozent beteiligt. Eine Transportunternehmung hat die Möglichkeit, diese Einnahmen zu erhöhen. Das kann sie, indem sie ein sehr gutes, qualitativ hochstehendes Angebot liefert, oder sie kann auf der Aufwandseite oder bei den Investitionen sparsam vorgehen. Wenn wir uns dagegenstellen, wird das dazu führen, dass dieser Anreiz nicht mehr besteht. Es gibt ja auch die Möglichkeit, solche Fragen über Leistungsaufträge zu regeln - Herr Leuenberger hat das auch angesprochen. Es ist absehbar: Wenn solche Leistungsaufträge zu massiv hohen Gewinnen führen, dann wird der [PAGE 664] Leistungsauftrag angepasst, oder es erfolgt eine Ausschreibung. Solche Ausschreibungen sind heute gang und gäbe.
Die zweite Hypothese: die Gefahr durch das Ausland. Ausländische Firmen könnten sich in der Schweiz gewinnbringende Transportunternehmen unter den Nagel reissen. Da muss ich sagen: Da wären ja wahrscheinlich vor allem die grossen Player wie SBB, BLS, Postauto und Thurbo im Fokus. Gerade diese Gesellschaften sind ja in Staatsbesitz, in Bundesbesitz, und der Staat kann durch geeignete Eignerstrategien eben vorgeben, wer die Aktien dieser Gesellschaften hält. Von dort sehe ich also keine Gefahr. Dass eine ausländische Gesellschaft, wie angesprochen, auf kleine Transportunternehmen greifen würde, ist doch eher eine Situation, die für uns kaum vorstellbar ist. Kleine Transportunternehmen sind nicht im Visier von ausländischen Grosskonzernen. Es kommt noch dazu, dass sie auch nicht attraktiv sind, weil sie ja zwei Drittel der Gewinne zuerst in eine Spezialreserve stecken müssen.
Die Mehrheit will am bewährten Regime festhalten. Sie will, dass in den KTU Unternehmertum herrscht. Sie will privatwirtschaftlich geführte Transportunternehmen, und sie will auch, dass eine Spezialreserve dazu verwendet werden kann, zukünftige Fehlbeträge zu decken. Bei den grossen Transportunternehmen wie SBB, Postauto, BLS und Thurbo soll dieser Betrag eben mindestens 12 Millionen Franken betragen, und bei kleinen Transportunternehmen soll er 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen. Erst dann wird es möglich sein, überhaupt eine Dividende oder eine Normalverzinsung vorzunehmen.
Ich möchte die Minderheit noch daran erinnern, dass der Antrag der Mehrheit auch vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) unterstützt wird. Der Präsident des VöV, alt Nationalrat Peter Vollmer, hat dem Antrag der Mehrheit der Kommission grosse Anerkennung beigemessen und gesagt, das sei der richtige Entscheid.
Ich bitte Sie also, auf der Ebene der Mehrheit zu verbleiben.
Diener Verena (M-E, ZH): Ich gehöre zur Minderheit, und ich möchte Sie bitten, die Minderheit zu unterstützen.
Ich will gar nicht mehr wiederholen, was der Anführer der Minderheit, Herr Leuenberger, gesagt hat. Er hat das sehr kompetent und sehr ausführlich dargelegt. Ich möchte nur noch einen Punkt ergänzen: Ich bin mir nicht so sicher, ob die Regelung, wie sie jetzt im Gesetz vorgesehen ist, wirklich so restriktiv ist. Es tönt restriktiv, weil ja zuerst einmal mindestens zwei Drittel dieses Überschusses in die Spezialreserve gesteckt werden müssen. Nur: Was passiert, wenn die Spezialreserve 50 Prozent oder die Hälfte des Jahresumsatzes erreicht hat? Das kann ja geschehen, wenn die Spezialreserve gar nicht angebraucht wird: Es hat Gewinne, die in die Spezialreserve kommen; wenn man jetzt eine geschickte Politik macht, lässt man zuerst die Spezialreserve auf die gewünschte Höhe kommen - der Bundesrat war noch bei 50 Prozent, die jetzige Mehrheit ist bei 10 Prozent des Jahresumsatzes -, dann lässt man diesen Sockel stehen, und von diesem Moment an ist die Regelung dann nicht mehr restriktiv, sondern eigentlich sehr grosszügig. Wenn eine solche Politik, wie Herr Leuenberger sie geschildert hat, zum Tragen käme, dass man also die Spezialreserve bis zur gewünschten Höhe ansteigen lässt, also bis maximal 12 Millionen Franken, dann hätte man die Gewinne nachher zur freien Verfügung. Darin, denke ich, steckt eben auch ein gefährliches Element. Mit Steuergeldern von Bund und Kantonen sollen die Unternehmen durchaus einen Anreiz haben, Gewinne zu erwirtschaften. Aber diese Gewinne dürfen nicht abfliessen, diese Gewinne sollen im Betrieb bleiben und dort auch wieder Verwendung finden.
Es war mir noch wichtig, diese Ergänzung zu machen, weil meine Beurteilung dieses Absatzes 2 so ist, dass die Regelung auf den ersten Blick restriktiv erscheint, aber, wie man erkennt, wenn man sich den Mechanismus überlegt, durchaus auch unterlaufen werden könnte. Und dann, denke ich, wäre das natürlich auch für ausländische Investoren durchaus attraktiv, hier an Dividenden zu partizipieren.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Unsere Absicht war es eigentlich, diese Gewinne zu beschränken. Wir verstehen sehr gut, dass man sich die Grundsatzfrage stellt, wie es Herr Leuenberger getan hat: Darf ein Unternehmen, das gewissermassen von Subventionen lebt, überhaupt noch Gewinne machen? Unsere Überlegung war eigentlich: Es darf Gewinne machen - so, wie wir den Bundesbetrieben, die in die unternehmerische Freiheit entlassen worden sind, auch erlauben, mit Gewinnen das eigene Eigenkapital zu erhöhen, damit sie agiler werden. Es geht nicht nur um den Anreiz, der jetzt mehrmals genannt wurde, sondern auch um die Sicherheit des Subventionsgebers. Das heisst, dass ein Unternehmen in schlechteren Zeiten mit den Gewinnen, die es vorher auf die Seite hat legen können, auch wieder einen Ausgleich vornehmen kann, ohne dass die subventionsgebende Seite plötzlich tiefer in die Tasche greifen muss.
Ich gebe es schon zu: Unserer Lösung und der Lösung der Mehrheit Ihrer Kommission haftet etwas Aleatorisches an, das ich nicht bis ins Letzte messerscharf begründen kann. Wir haben aufgrund der vielen verschiedenen Antworten in der Vernehmlassung gefunden, das sei eine tragfähige Lösung; Sie haben jetzt eine andere gefunden. Die Minderheit stellt die Grundsatzfrage. Ich bin etwas gespalten. Für einmal überlasse ich die Verantwortung Ihnen.
Brändli Christoffel, Präsident: Zur Ausgangslage: Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission wollen eine Auszahlung ermöglichen. Die Minderheit möchte keine Auszahlung. Die kleinste Differenz besteht zwischen dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission. Wir stellen daher zuerst den Antrag der Mehrheit dem Antrag des Bundesrates gegenüber.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 14 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
Art. 37
Antrag der Kommission
Abs. 1-3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4
... vornehmen. Das BAV ist befugt, bei Bedarf in die gesamte Geschäftsführung ...
Art. 37
Proposition de la commission
Al. 1-3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 4
... des subventions. Si nécessaire, l'OFT est autorisé à se pencher ...
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier beantragen wir Ihnen, den zweiten Satz zu streichen und beim dritten Satz die Ergänzung "bei Bedarf" vorzunehmen. Wir haben lange diskutiert, inwieweit das Bundesamt Einblick in die finanziellen Verhältnisse eines Transportunternehmens haben soll. Grundsätzlich ist die Kommission von der Notwendigkeit des Einblicks in die Bücher der Transportunternehmen, die Abgeltungen durch den Bund erhalten, überzeugt. Hingegen - ich zitiere aus dem Protokoll unserer Kommission - "atmet die Formulierung des Bundesrates den Geist des Misstrauens und des Überwachungsstaates". Wir haben deshalb eine Formulierung gewählt, welche den Einblick zulässt, diesen jedoch auf den eigentlichen Bedarf beschränkt.
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Brändli Christoffel, Präsident: Herr Bundesrat Leuenberger, bleibt der Antrag des Bundesrates nach dieser Qualifizierung bestehen? - Dem ist nicht so.
Angenommen - Adopté
Art. 38-63
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 64
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag Luginbühl
Streichen
Art. 64
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition Luginbühl
Biffer
Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Über den Antrag Luginbühl ist mit der Abstimmung über Artikel 29 entschieden worden.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Anhang 2 - Annexe 2
Titel und Ingress, Art. 1-13
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-13
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté