Bahnreform 2
Ständerat, 10. März 2009 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. März 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.028
Ständerat · 10. März 2009 · Differenzen
Berset Alain, Präsident: 8. Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr
8. Loi fédérale sur les organes de sécurité des entreprises de transports publics
Art. 6 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 6 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Bei der Vorlage Bahnreform 2 haben wir noch drei Differenzen, wobei Ihnen unsere Kommission bei zwei Themen beantragt, dem Nationalrat zu folgen, und beim dritten Thema einen Kompromissvorschlag unterbreitet.
Zuerst zur ersten Differenz: Bei Artikel 6 Absatz 2 haben wir insofern eine interessante Gesetzgebung, als wir mit den Begriffen "logisch" und "logistisch" gewisse Probleme haben. Logisch ist aber nicht logistisch, sondern logisch ist logisch. Logisch bedeutet nämlich in der EDV, dass die Datenverarbeitungssysteme programmmässig zu trennen sind. Es geht darum, dass die Datenverarbeitungssysteme programmmässig so verschieden sein sollen, dass man nicht einfach Daten von einem System ins andere übertragen kann. Das heisst mit anderen Worten, die Datenverarbeitungssysteme müssen zur Sicherheit inkompatibel sein - deshalb ist das Wort "logisch" richtig. Wenn wir damals in unserer Kommission, in unserem Rat irrtümlicherweise den Begriff "logistisch" verwendeten, können wir zu unserer Entschuldigung sagen, dass die Verwaltung damals auch dieser Meinung war.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
9. Bundesgesetz über die Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)
9. Loi fédérale sur la réforme des chemins de fer 2 (Révision des actes normatifs concernant les transports publics)
Anhang 1 - Annexe 1
Art. 16 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 16 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Der Nationalrat hat hier bezüglich der Vorgaben bei einem Transportvertrag eine zusätzliche Bedingung hinzugefügt. Wir haben das geprüft. Inhaltlich führt diese Ergänzung zu keinem informativen Mehrwert. Im Sinne der Differenzbereinigung haben wir aber darauf verzichtet, Ihnen zu beantragen, hier an unserem Beschluss festzuhalten.
Wir können uns hier dem Nationalrat anschliessen.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 36 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
... Verkehrssparten zu. Erreicht die Spezialreserve der Verkehrssparten 25 Prozent des Jahresumsatzes ...
Antrag der Minderheit
(Graber Konrad, Büttiker, Imoberdorf, Hess)
Festhalten
Art. 36 al. 2
Proposition de la majorité
... donnant droit à l'indemnité. Si cette réserve spéciale atteint 25 pour cent du chiffre d'affaires annuel ...
Proposition de la minorité
(Graber Konrad, Büttiker, Imoberdorf, Hess)
Maintenir
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier befindet sich die wichtigste Differenz zwischen den beiden Räten. Worum geht es? Es geht um die Frage, ob und wie die Transportunternehmungen, wenn sie öffentliche Abgeltungen erhalten und einen Gewinn erwirtschaften, diesen Gewinn verwenden können. Dabei ist zu vermerken, dass wir hier immer nur von Sparten reden, also nicht von einem Gesamtunternehmen wie z. B. einem Verkehrsunternehmen, das neben abgeltungsberechtigten Regionallinien zur Hauptsache Stadtverkehr anbietet, eventuell ein Reisebüro oder ein Carunternehmen hat und Immobilien besitzt. Wir reden im Folgenden nur vom abgeltungsberechtigten Teil eines Unternehmens, das für seinen Regionalverkehr öffentliche Abgeltungen erhält.
Artikel 36 regelt die Verwendung der Gewinne aus diesen abgeltungsberechtigten Sparten. Vorerst kann von einem Gewinn generell ein Drittel frei verwendet werden. Die übrigen zwei Drittel sind vorerst der Spezialreserve zur Deckung künftiger Fehlbeträge abgeltungsberechtigter Verkehrssparten zuzuweisen. Erreicht nun die Spezialreserve 12 Millionen Franken, so kann der darüber hinausgehende Betrag ebenfalls zur freien Verfügung verwendet werden. Davon profitieren die grossen Verkehrsunternehmen wie SBB, BLS, Postauto Schweiz und SOB. Kleinere Unternehmen können [PAGE 123] allenfalls die zwei Drittel der Gewinne frei verwenden, sprich zur Ausschüttung von Dividenden oder von frei verfügbaren Reserven gebrauchen, sofern die Spezialreserve einen Prozentanteil des Jahresumsatzes ausmacht. Dabei schlägt der Bundesrat 50 Prozent vor; der Nationalrat ist ihm in dieser Thematik gefolgt. Gemäss dieser Lösung wären bloss die vier grossen Verkehrsunternehmen, die ich genannt habe, mit einem Totalbetrag von 50 Millionen Franken betroffen. Wir würden es mit unserer tieferen Ansetzung, die wir das letzte Mal beschlossen haben, bei einer minimalen Spezialreserve von 10 Prozent des Jahresumsatzes insgesamt 25 Verkehrsunternehmen ermöglichen, ihren Gewinn unter Einhaltung der Nebenbedingungen frei zu verwenden. Man darf dabei nicht vergessen, dass man damit die Summe von 50 Millionen Franken bloss um 4 Millionen Franken erhöht.
Konkret hätten mit unserem ersten Beschluss die 21 zusätzlich gewinnausschüttungsberechtigten Unternehmen gerade mal total 4 Millionen Franken zu verteilen. In der KVF haben wir heute mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Kompromissantrag zugestimmt, der die Limite bei 25 Prozent ansetzt. Damit können noch insgesamt 11 Unternehmen Gewinne verteilen, was eine Summe von 50 plus 3 Millionen Franken, sprich 53 Millionen Franken, ausmachen würde. Sie sehen also, dass sich die zu verteilende Summe nur wenig verändert. Mit unserem Vorschlag machen wir einen Schritt auf den Beschluss des Nationalrates zu. Jeder Prozentsatz hat, wie in der Kommission gesagt wurde, etwas Willkürliches an sich. Wichtig ist zu wissen, dass bei einem Unternehmen, das grosse Gewinne aus abgeltungsberechtigten Sparten erzielen würde, innert kurzer Zeit die Abgeltungshöhe überprüft und wahrscheinlich verkleinert würde.
Was wollen wir nicht? Wir wollen nicht, dass die Unternehmen kein Interesse haben, Gewinne zu erwirtschaften. Wir wollen auch nicht, dass die Unternehmen kurzfristige Gewinne ausschütten, ohne an die langfristige Sicherheit des Unternehmens zu denken. Wir wollen auch nicht Betrieben in grossem Unfang mit Abgeltungen öffentliche Mittel zukommen lassen, damit diese in grossem Stil Gewinne ausschütten.
Was wollen wir? Wir wollen, dass die Unternehmen momentane Gewinne so verwenden, dass sie langfristig auf einem finanziell sicheren Fundament stehen. Dazu soll eine ansprechende Reserve geschaffen werden. Wir wollen andererseits auch, dass Kapitalgeber bei Gewinnen eine mögliche Dividende ausgeschüttet erhalten. Denken wir daran, dass die meisten Verkehrsunternehmen mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind. Wenn die paar privaten Aktionäre, die meist aus ideellen Gründen oder aus Sympathie einige Aktien zeichnen, eine kleine Dividende erhalten, so ist das ja auch nicht als verwerflich zu bezeichnen. Denken wir daran, dass auch das Aktienrecht vor der Dividendenausschüttung die Bildung einer gesetzlichen Reserve vorsieht.
Die KVF beantragt Ihnen, dem Kompromissvorschlag von 25 Prozent zu folgen. Mit dieser Lösung kommen Sie nicht nur denjenigen entgegen, die gerne eine tiefere Limite hätten, so wie wir das das letzte Mal beschlossen haben. Es gibt auch in unserem Rat Kolleginnen und Kollegen, die gegenüber Gewinnausschüttungen aus abgeltungsberechtigten Verkehrssparten sehr skeptisch sind. Folgen Sie deshalb dem vermittelnden Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission.
Graber Konrad (M-E, LU): Das Abstimmungsergebnis in der Kommission war heute relativ knapp, und deshalb erlaube ich mir, hier nochmals die Minderheit zu vertreten. Man hat in der ganzen Debatte um diesen Artikel in der Kommission und auch hier im Rat den Eindruck erhalten, Gewinn zu erzielen sei etwas Unanständiges, und es sei - vor allem bei kleineren Gesellschaften - noch unanständiger, wenn man allenfalls sogar auf die Idee kommen würde, Dividenden auszuschütten. Zum Teil ging die Diskussion sogar so weit, dass man von der Gefahr, vom Misstrauenspotenzial, im Bereich der Boni sprach. Ich muss einfach sagen, dass wir uns bei dieser Frage wirklich in einem ganz anderen Bereich bewegen, als uns die Tagesaktualität manchmal vielleicht vermittelt.
Für die Verwendung des Gewinns von Aktiengesellschaften - es sind hier ja immer Aktiengesellschaften - ist vorgesehen, dass man den Gewinn in gesetzliche Reserven legen kann, dass man freiwillige Reserven bilden kann, dass man einen Vortrag auf neue Rechnungen vornehmen kann und dass man eine Dividende ausschütten kann; von Boni steht im Gesetz nichts. Man kann über eine Gewinnverwendung keine Boni ausschütten. Bei den Konzessionierten Transportunternehmungen, die hier zur Diskussion stehen, wird es vermutlich auch nicht um eine Dividende im eigentlichen Sinn gehen, sondern eher um eine Normalverzinsung des eingesetzten Kapitals von 3 bis 5 Prozent; über solche Dimensionen sprechen wir.
Bei der Differenz, die wir heute noch behandeln, geht es ja nicht um die Frage "Gewinn: ja oder nein?" oder um die Frage "Ausschüttung: ja oder nein?", sondern rein um die Frage, wie viel in die Sonderreserve geht und wie viel der Aktiengesellschaft allenfalls zur Verfügung steht, um eine Normalverzinsung bzw. eine Dividendenausschüttung vorzunehmen. Im Vorschlag des Bundesrates ist es zweiteilig: eine Spezialreserve von 12 Millionen Franken oder 50 Prozent des Jahresumsatzes. Das war auch der ursprüngliche Vorschlag der Kommission. Heute haben wir wieder gehört, dass das vier Gesellschaften betreffen würde: SBB, BLS, SOB und Postauto Schweiz. Diese vier Gesellschaften könnten dann in einem gewissen Rahmen freier über ihren Gewinn verfügen. Beim Vorschlag unseres Rates, der immer noch Gültigkeit hat, ist die Grenze bei 12 Millionen Franken und 10 Prozent des Jahresumsatzes. Wir haben es heute in der Kommission nochmals gehört, dass es so um 25 Gesellschaften gehen würde. Und der frei verfügbare Gewinn wäre 54 Millionen Franken statt 50 Millionen. Die Fassung des Bundesrates geht also von vier Gesellschaften mit einem frei verfügbaren, kumulierten Gewinn von 50 Millionen aus, der Beschluss des Ständerates, der heute dem Minderheitsantrag entspricht, von 25 Gesellschaften mit 54 Millionen Franken Gewinn.
Da muss ich jetzt sagen, der Vorschlag mit 12 Millionen Franken und 25 Prozent, der hier als Kompromiss dargestellt wird, bedeutet, dass man dann irgendwo bei zwölf Gesellschaften und wahrscheinlich zwischen 50 und 54 Millionen Franken landet. Wenn ich das nüchtern betrachte, dann muss ich einfach sagen, dass mich dieser Kompromiss heute an ein parlamentarisches Krämertum erinnert, ohne dass ein Mehrwert geschaffen wird.
Der Minderheitsantrag, wie er heute im Ständerat vorliegt, wurde im Nationalrat durch Kurt Fluri aufgenommen. Er hat sehr ähnlich argumentiert. Es ist auch festzustellen, dass sich Bundesrat Leuenberger in der letzten Diskussion hier im Ständerat nicht dagegen gewendet hat, diese Version mit 10 Prozent aufzunehmen. Auch im Nationalrat war die Aussage zu hören, dass hier ein gewisser Spielraum besteht. Auch der Verband öffentlicher Verkehr - und den nehme ich ernst in dieser Frage - kämpft sehr stark für den damaligen Vorschlag des Ständerates.
10 Prozent des Jahresumsatzes, das ist keine Bagatelle für eine kleine Gesellschaft. Bei einem Jahresumsatz - ich nehme jetzt das Beispiel einer vielleicht mittelgrossen Gesellschaft - von 50 Millionen Franken sind das 5 Millionen, die zuerst zurückzulegen wären. Wir müssen in dieser Diskussion, denke ich, auch irgendwie konsistent sein. Im Bereich Krankenkassen wurde die Reservequote bei grösseren Krankenkassen kürzlich von 20 auf 10 Prozent reduziert - von 20 auf 10 Prozent!
Brändli Christoffel (V, GR): Ich möchte im Anschluss an die Begründung des Minderheitsantrages noch eine Bemerkung anbringen. Es geht nicht um die Frage, wie viele Gesellschaften Dividende auszahlen können und wie viele nicht.
Wir haben hier zwei unterschiedliche Ziele, die miteinander in Konflikt stehen. Das eine Ziel ist das berechtigte Ziel, eine Dividende auszuzahlen und damit überhaupt Eigenkapital generieren zu können. Ich bin allerdings der Meinung, dass man bei subventionierten Gesellschaften die Dividendenpolitik sehr zurückhaltend handhaben muss. Es sollen also [PAGE 124] vielleicht 2, 3 oder 4 Prozent sein, sicher darf es nicht in beliebiger Höhe völlig frei verfügbar sein, weil sonst die Frage aufkommt, ob Subventionen überhaupt einen Sinn machen, wenn man diese schlussendlich verwendet, um Dividenden auszuzahlen. Das ist das eine Ziel. Das andere Ziel ist, dass die Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, diese Gewinne in Form von Reserven für Investitionen auf die Seite legen.
Auf der einen Seite steht also das Interesse der Dividendenpolitik, auf der anderen Seite die Notwendigkeit, Reserven zu bilden, um die zukünftigen Investitionen zu bezahlen. Hier ist es für mich klar: Mit 50 Prozent hat der Nationalrat das Schwergewicht auf den Investitionsbereich gelegt, wir mit 10 Prozent eher auf die Flexibilität und die Dividendenpolitik.
Ich meine, bei dieser kleinen Differenz lohnt es sich nicht, das Geschäft noch einmal hin- und herzuschieben und dann in eine Einigungskonferenz zu gehen. Ich gehe davon aus, dass der Nationalrat unserem Kompromissvorschlag zustimmt. Ich bitte Sie deshalb, jetzt der Mehrheit zuzustimmen und nicht am bisherigen Beschluss festzuhalten. Ich sage Ihnen offen, dass ich persönlich eher der Lösung des Nationalrates zuneige als unseren 10 Prozent, denn die Sicherung der Investitionen in diesen Betrieben kann längerfristig und in den nächsten Jahren zu einem grossen Problem werden.
In diesem Sinn bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem Kompromissvorschlag der Mehrheit zustimmen.
Imoberdorf René (M-E, VS): Der Bundesrat hat die Schwelle so hoch angesetzt, wie schon Kollege Graber gesagt hat, dass nur die vier grösseren Unternehmungen in den Genuss einer freien Gewinnverwendung kommen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, weshalb von dieser Gewinnausschüttung nicht auch die kleineren Unternehmen profitieren sollten.
Wenn Sie der Minderheit folgen respektive am Beschluss unseres Rates festhalten, kommen 25 oder 26 Transportunternehmungen in den Genuss einer Gewinnverwendung. Die Differenz zwischen den beiden Fassungen - Bundesrat und Minderheit - beträgt nur etwa 10 Millionen Franken; es geht hier also nicht um Riesenbeträge. Es ist klar festzuhalten, dass die infragekommenden Unternehmungen meist ausschliesslich oder schwergewichtig im abgeltungsberechtigten Bereich tätig sind.
Der Antrag der Minderheit gibt auch den kleinen Transportunternehmungen Mittel frei für Unternehmensentwicklung und Innovationen. Das entspricht auch der von den KTU und den SBB angestrebten Harmonisierung. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.
Leuenberger Ernst (S, SO): Worüber sprechen wir denn eigentlich? Wir sprechen darüber, dass aus subventionierten Töpfen Gewinn verteilt werden kann. Das ist die Geschichte. Da ist grösste, allergrösste Vorsicht geboten, weil Subvention immer heisst, dass es einen Subventionsgeber gibt, der diese Mittel zahlt, das sind die Steuerzahlenden. Die Steuerzahlenden werden nie daran interessiert sein, über ihre Subventionen Gewinnverwendungsmöglichkeiten zu schaffen. Das heisst im Klartext - und damit kann man unsere Diskussion vielleicht zwei Stufen zurücknehmen -, wenn dann zu grosszügig Gewinne ausgeschüttet würden, müsste die öffentliche Hand ihre Abgeltungspolitik zwingend überprüfen. Es kann ja nicht sein, dass praktisch über Subventionen die Möglichkeit geschaffen wird, Gewinne auszuschütten. Das ändert nichts daran, dass es sinnvoll ist, Eigenkapital verzinsen zu können, das hat auch Herr Brändli deutlich gesagt.
Es ist auch erwähnt worden, und das ist mir ganz wichtig: Heute gehören diese Verkehrsunternehmungen praktisch ausschliesslich der öffentlichen Hand. Es gibt noch einige wenige Liebhaber, Privataktionäre. Das ist eine Folge davon, dass die Gewinnausschüttung bisher nicht möglich war. Sobald die Gewinnausschüttung möglich wird, ist es durchaus denkbar, dass sich das Aktionariat dieser Gesellschaften massgeblich verändert.
Ich habe Ihnen bei früherer Gelegenheit berichtet, dass es in Frankreich einen ganzen Konzern gibt, der nichts anderes macht als zu versuchen, sich bei öffentlichen Verkehrsunternehmungen zu implantieren. Er macht das zum Beispiel in Deutschland, dort unter den Namen Connex und Vivendi und inzwischen vermutlich schon wieder unter anderer Bezeichnung. Ich möchte nicht, dass unsere Nachfolger in zehn Jahren hier sitzen und sagen: Mit dem damaligen Entscheid hat man Tür und Tor dafür geöffnet, dass der Fuchs in den Hühnerstall eindringen kann. Ich gebe zu: Der Kompromissvorschlag ist nicht meine Lieblingsvariante, ich hätte eine viel strengere Version gewählt. Aber das ist die Möglichkeit, die wir jetzt in der Differenzbereinigung noch haben.
Deshalb bitte ich Sie eindringlich, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Lombardi Filippo (M-E, TI): Je me réfère à l'intervention que vient de faire Monsieur Ernst Leuenberger pour prouver que, justement, son raisonnement devrait nous conduire à dire: "La proposition de la minorité est intéressante." Pourquoi? Quel peut être le risque si des investisseurs privés s'intéressent à participer au financement d'entreprises de transports publics?
On continue à parler de partenariat public-privé. On a besoin de capitaux privés pour financer ou préfinancer certains secteurs publics qu'on n'arrive pas à subventionner. Or j'ai vraiment l'impression que si on arrive à attirer des capitaux privés dans un certain nombre d'entreprises parce qu'elles sont en mesure de payer des dividendes, cela est dans l'intérêt de l'entreprise et ce n'est pas à éviter. Et je ne pense pas seulement, évidemment, à quelques sinistres spéculateurs. Je pense par exemple à des investisseurs institutionnels, dont les caisses de pension de notre pays qui, au lieu d'aller peut-être investir dans certains titres dont nous avons vu la solidité, feraient plus de bénéfices si elles investissaient dans les entreprises de transports publics de ce pays, en finançant ces entreprises et en garantissant pour leurs investissements une rentabilité, certainement modeste, pas comparable à certaines opérations boursières que nous avons connues, mais aussi beaucoup moins risquée que celles-ci. A mon avis, il serait donc favorable qu'il y ait un apport de capitaux privés dans ces entreprises qui sont en Suisse, qui font partie du service public et qui constituent des placements sérieux - pas énormément rentables, mais sûrs - et qui peuvent garantir dans la durée la fameuse "Nachhaltigkeit", ce qui constitue aussi une évolution économique intéressante pour notre pays.
C'est donc la raison pour laquelle je soutiendrai la proposition de la minorité Graber.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es geht nicht mehr um den Grundsatz. Der Grundsatz ist, glaube ich, nicht mehr bestritten, wonach auch bei subventionierten Unternehmen ein Gewinn gemacht werden darf und vielleicht gemacht werden soll. Das hat viele Vorteile, da der Gewinn Anreiz für innovative Tätigkeit sein kann und vielleicht versucht wird, ein kleines Eigenkapital zu äufnen; es können an Private Dividenden ausbezahlt werden, die unter dem Strich wahrscheinlich einfach einer normalen Verzinsung entsprechen. Über das Prinzip besteht also gar keine Auseinandersetzung mehr.
Von daher schaue ich es jetzt halt eher pragmatisch an und sage mir: Im Rahmen der Differenzbereinigung ist der Antrag der Mehrheit, mit 25 Prozent einen Wert zwischen den 50 Prozent und den 10 Prozent zu setzen, tauglich, um jetzt diese Vorlage unter Dach bringen zu können.
Ich würde mich somit der Mehrheit gerne anschliessen.
Berset Alain, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
Abschreibung von Vorlagen
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
[VS] [PAGE 125]
Classement de projets
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier geht es einfach um eine Bereinigung der Vorlage. Sie erinnern sich: Wir hatten ursprünglich das Projekt Bahnreform 2 als Gesamtpaket. Wir haben dieses an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Vorlage aufzuteilen.
Jetzt geht es darum, dass wir die verschiedenen Vorlagen wieder ordnen und schauen, welche davon abgeschrieben werden können und welche jetzt bereinigt werden, sodass das Projekt Bahnreform 2 wieder die richtige Nummerierung enthält.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté