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Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen

Ständerat, 24. September 2009 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 24. September 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.022

Ständerat · 24. September 2009 · Zweitrat

Sommaruga Simonetta (S, BE): Der Nationalrat hat mit 111 zu 60 Stimmen entschieden, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Ich erlaube mir deshalb, die Vorlage und auch die Überlegungen Ihrer Kommission hier etwas ausführlicher darzulegen.

Die Vorlage steht in direktem Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Der Bundesrat hat die Verhandlungen am 4. November 2008 aufgenommen. Im Hinblick darauf, dass ein solches Abkommen zustande kommt, oder auch im Hinblick darauf, dass die Doha-Runde der WTO doch noch zu einem Abschluss gelangt, hat man sich Gedanken darüber gemacht, welche Begleitmassnahmen notwendig wären und wie diese finanziert werden könnten. [PAGE 979]

Um die allfällige Finanzierung dieser Begleitmassnahmen geht es in der Botschaft, die wir heute beraten. Technisch gesprochen geht es bei dieser Bilanzreserve um Folgendes: Die Zolleinnahmen von importierten Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln werden für die Finanzierung dieser Begleitmassnahmen reserviert. Diese Reservation geschieht im Rahmen einer Spezialfinanzierung gemäss Artikel 53 des Finanzhaushaltgesetzes. Die Zweckbindung soll bereits ab 2009 gelten, und dies so lange, bis das Freihandelsabkommen oder das WTO-Abkommen oder beides umgesetzt wird. Allerdings ist im Moment nicht klar, wie lange das dauern könnte und ob es überhaupt jemals dazu kommt. Um keine unbefristete Massnahme zu treffen, soll deshalb die Zweckbindung auf acht Jahre, bis 2016, beschränkt werden. Ihre Kommission hat dann noch hinzugefügt, dass die Mittel automatisch wieder freigegeben werden, wenn die Verhandlungen bis 2016 nicht zu einem Abschluss gelangt sind. Ich komme in der Detailberatung dann noch darauf zurück.

Etwas gilt es bei dieser Bilanzreserve noch zu beachten: Wir reservieren zwar jedes Jahr beträchtliche Mittel, es sind 400 bis 450 Millionen Franken pro Jahr für die Finanzierung dieser Begleitmassnahmen, aber gesprochen ist dieses Geld damit noch nicht. Es soll damit nur aufgezeigt werden, woher das Geld für die Finanzierung kommen könnte. Bevor das Geld aber tatsächlich ausgegeben werden kann, muss das Ganze dann auch schuldenbremsenkonform abgewickelt werden. Diese Knacknuss ist mit der Bilanzreserve also noch nicht gelöst. Zum heutigen Zeitpunkt geht man davon aus, dass die Finanzierung aus finanzpolitischen Gründen über einen mehrjährigen Zeitraum verteilt werden müsste.

Bei der Vorlage, die wir heute diskutieren, handelt es sich also in erster Linie um ein vertrauensbildendes Signal an die Landwirtschaft. Es soll ein Signal sein, dass man sich erstens bewusst ist, dass der Abschluss eines WTO- oder Agrarfreihandelsabkommens mit der EU massive ökonomische und soziale Auswirkungen auf die Landwirtschaft hätte, dass zweitens Begleitmassnahmen nötig wären, um den Übergang sicherzustellen, und dass drittens diese Begleitmassnahmen auch finanziert werden müssen. Mit der vorliegenden Botschaft wird auch in etwa der Kostenrahmen dieser Begleitmassnahmen abgesteckt. Der Bundsrat rechnet mit Kosten zwischen 3 und 6 Milliarden Franken.

Als nächsten Schritt wird der Bundesrat dem Parlament in einer weiteren Botschaft zusammen mit der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen ein Finanzierungskonzept unterbreiten. Da wird dann der Bundesrat aufzeigen, wie die Begleitmassnahmen finanziert und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können. Diese Botschaft wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten aber erst dann unterbreiten, wenn es gleichzeitig um die Umsetzung der internationalen Abkommen gehen wird.

Wie erwähnt, hat der Nationalrat am 26. Mai 2009 entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese deutliche Ablehnung im Nationalrat kam allerdings aus sehr unterschiedlichen Motiven zustande. Da der Bundesrat selber gesagt hat, dass es sich bei dieser Vorlage in erster Linie um ein politisches Signal handle, müssen vielleicht auch die Antworten aus dem Erstrat als Signale aufgefasst werden.

Es gab im Nationalrat Signale, dass man ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU ohnehin ablehne und deshalb auch keine Bilanzreserve wolle. Es gab aber auch Signale, dass man gegenüber einem Agrarfreihandelsabkommen mit der EU an sich offen sei, aber zuerst wissen wolle, wie solche Begleitmassnahmen überhaupt aussehen könnten, bevor man dafür Geld reserviere. Schliesslich gab es auch Signale, dass man sich zuerst grundsätzlich über die Ausrichtung der Schweizer Landwirtschaft unterhalten sollte, bevor man Gelder für etwas reserviere.

Ihre Kommission hat versucht, diese verschiedenen Signale aus dem Erstrat aufzunehmen und in ihre Beratung einzubeziehen. Sie hat sich deshalb gleichzeitig mit der Beratung der Bilanzreserve auch über die ersten Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen informieren lassen. Diese Arbeit ist nämlich in der Zwischenzeit vorerst abgeschlossen worden und gibt einen Eindruck davon, wie man sich solche Begleitmassnahmen etwa vorstellen soll. Immerhin kann man nun in Kenntnis der möglichen Begleitmassnahmen entscheiden, auch wenn diese natürlich noch nicht beschlossen sind.

Wichtig scheint mir die Stossrichtung der Arbeitsgruppe zu sein: Es geht nicht nur um Ausgleichszahlungen für fehlendes Einkommen oder weitere Abfederungsmassnahmen, sondern vielmehr um die Stärkung der Rahmenbedingungen und die Positionierung der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft mittels einer Qualitätsstrategie; um Massnahmen also, die darauf abzielen, dass der Sektor seine Stärken und Chancen in einem offenen Markt ausspielt.

Weiter hat sich Ihre Kommission auch über den Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems informieren lassen; einen Bericht, den Ihre Kommission ja selber in Auftrag gegeben hat. Die Direktzahlungen sind eine solide Basis für die Schweizer Landwirtschaft, auf der unternehmerisch an der Produktion von marktfähigen Produkten gearbeitet werden kann. Die Direktzahlungen sind aber auch ein Mittel der Gesellschaft, um sicherzustellen, dass sie von der Landwirtschaft die Leistungen erhält, die sie von ihr erwartet. Daher ist es sinnvoll, sich über die Weiterentwicklung der Direktzahlungen Gedanken zu machen; denn sie werden auch die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft bestimmen, unabhängig davon, ob es jemals zum Abschluss eines Agrarfreihandelsabkommens oder eines WTO-Abkommens kommt oder nicht.

Ihre Kommission ist überzeugt, dass sich die Schweizer Landwirtschaft in den kommenden Jahren auf jeden Fall veränderten Rahmenbedingungen stellen muss und dass die Marktöffnung in jedem Fall weitergeht. Der Käsemarkt ist ja schon offen, und die Schweiz hat verschiedene Freihandelsabkommen unterzeichnet, die auch Bereiche der Landwirtschaft einbeziehen. Und schliesslich werden auch die finanzpolitisch schwierigen Jahre, die auf uns zukommen, nicht spurlos an der Landwirtschaft vorbeigehen.

Aus all diesen Gründen hat Ihre Kommission beschlossen, dass sie den Bundesrat unabhängig von den internationalen Verhandlungen beauftragen möchte, im Zusammenhang mit dem Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems eine Botschaft auszuarbeiten. Der Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems ist in Ihrer Kommission sehr gut aufgenommen worden, und deshalb möchte die Kommission, dass der Bundesrat auf dieser Basis weiterarbeitet.

Es war mir ein Anliegen aufzuzeigen, dass Ihre Kommission dieses Geschäft in einem breiteren Kontext beraten hat. Auch wenn es hier "nur" um ein politisches Signal geht, lohnt es sich, es nun auch auszusenden.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen Ihre Kommission mit 12 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, zuerst die Interessenbindungen offenzulegen. Ich bin einerseits Präsident der Föderation der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien. Dies sind Firmen, die auf verschiedenen Verarbeitungsstufen tätig sind. Ich bin aber auch Verwaltungsrat der Hochdorf Nutritec AG, einer Gesellschaft, die primär auf der ersten Verarbeitungsstufe tätig ist.

Zur Vorlage des Bundesrates ist aus der Sicht der Nahrungsmittelindustrie, vor allem aber auch aus meiner persönlichen Optik Folgendes zu sagen: Vordergründig ist die Vorlage darauf ausgerichtet, dass die Schweiz mit der EU ein Freihandelsabkommen abschliessen kann und will. Weiter beschäftigt sich diese Vorlage mit der Situation, die entstehen würde, wenn im Rahmen der Doha-Runde eine entsprechende Einigung gefunden würde. Es wäre aber falsch, die Situation so zu sehen, als ob nur diese beiden Ereignisse hinsichtlich der Landwirtschaft und damit zusammenhängend auch hinsichtlich der Nahrungsmittelindustrie die alleinigen Belange wären, die jemals aktuell und für Handlungen notwendig sein könnten.

Auch ohne diese aussenpolitischen Belange kommt die Schweizer Landwirtschaft und damit zusammenhängend [PAGE 980] auch die Nahrungsmittelindustrie nicht darum herum, sich den veränderten Gegebenheiten der Wirtschaftswelt anzupassen. Es wäre utopisch zu meinen, dass wir die Abschottung, die heute immer noch zu intensiv ist, aufrechterhalten können. Zu viele Erfahrungen wurden anderenorts gemacht, dass überdehnte und überrissene Abschottungen gleichsam explosionsartig zu Situationen führen, die die betroffenen Branchen in extremste Schwierigkeiten bringen.

Es ist durchaus so, dass zwischen der Landwirtschaft und der nahrungsmittelproduzierenden Industrie diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen bestehen. Die Nahrungsmittelindustrie ist aber in der überwiegenden Mehrheit der ganz klaren Meinung, dass die Schweiz die heutige Abschottungsintensität - obwohl sie sich verbessert hat - nicht aufrechterhalten kann und auch nicht aufrechterhalten will. Die Schweiz braucht Märkte im Ausland, weil nur so auch für die Landwirtschaft gewährleistet ist, dass nahrungsmittelproduzierende Firmen in der Schweiz bestehen bleiben und sogar weiter expandieren können. Es wurden in den letzten Jahren von Firmen in grossem Umfang verschiedenste Expansionen vorgenommen; erwähnt sei die Firma Nestlé, die davon ausgeht, dass dies alles eine Vorbereitung auf das ist, was auf die schweizerische Nahrungsmittelindustrie im Positiven zukommt. Die Firmen der Nahrungsmittelindustrie sind der Auffassung, dass sie gerade deshalb, weil sie in der Schweiz produzieren, in der Welt einen Status erhalten und ausbauen können. Sie sind optimistisch, ja sie sind sogar darauf angewiesen, dass dies so klappt.

Es ist nicht möglich, in einem Land mit einem hohen Wohlstand und demzufolge mit relativ teuren Arbeitsproduktionsbedingungen nur für den Binnenmarkt tätig zu sein. Schon heute beweist die Nahrungsmittelindustrie, dass es ihr gelingt, im Ausland zum Teil erhebliche Umsätze zu erzielen. Es gibt schon heute Firmen in der Schweiz, bei denen der Auslandanteil mehr als die Hälfte des Umsatzes ausmacht. Aber dieser muss ausgebaut werden können. Ist dies nicht möglich oder werden die Hindernisse hierzu als zu gross beurteilt, dann hat dies auch Rückwirkungen auf die Landwirtschaft.

Wir von der Nahrungsmittelindustrie wollen mit der Landwirtschaft zusammenarbeiten; wir sind uns bewusst, dass wir beide aufeinander angewiesen sind. Es ist zu hoffen, dass sich die Landwirtschaft auch bezüglich der Wertung der Zukunft dem anzuschliessen beginnt, was die Nahrungsmittelindustrie schon heute denkt. Dies ist das Umfeld.

Ein weiteres Element: Es geht hier um die finanztechnischen Belange. Es ist in der Tat so, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell nicht eine Fondsbildung bedeutet, bei der Reserven ausgeschieden werden und schon heute die Rechnung belastet wird, sondern es ist eine Reserve zulasten der Bilanz. Man kann nun sagen, das sei ein Finanzierungsmittel, dessen Konkretisierungsgrad doch sehr wenig weit gehe, und kann das demzufolge mit einem Fragezeichen versehen. Ich würde dies falsch finden. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, welchen Gehalt wir diesem Finanzierungsinstrument geben.

Eine Reserve zulasten der Bilanz ist faktisch gesehen nichts anderes als ein Planungsinstrument. Es wird konkretisiert, es wird ihm eine gewisse Priorisierung zugemessen. Die Bildung einer solchen Bilanzreserve bedeutet für den Staat, dass man sich im Laufe der zukünftigen Finanzplanungen immer wieder Gedanken darüber machen muss, wie man, so es nötig wäre, die geäufneten Reserven auch tatsächlich aufbringen kann, sei dies durch eine Umgestaltung des Haushalts, sei dies durch andere Massnahmen. Dieser vom Parlament festgelegte Zwang, sich jedes Jahr wieder finanztechnisch mit dieser Situation beschäftigen zu müssen, ist letztlich der Grund, warum es richtig ist, eine solche Reserve zu bilden. Ich bin fest davon überzeugt, dass es Bauernfamilien, die in einer gewissen Angst davor leben, was auf sie zukommt, auch eine gewisse Sicherheit gibt zu wissen, dass die derzeit vernünftigen Massnahmen finanztechnisch getroffen worden sind.

Aufgrund dessen beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten.

Noch ein Wort zum Antrag Savary: Die Finanzierungsreserve, die wir bilden wollen, ist auf ein unbestimmtes Ziel ausgerichtet. Man sagt: Es kann, beispielsweise nach einem EU-Beitritt, beispielsweise nach einer Doha-Runde, aber auch wegen anderer Umstrukturierungen Situationen geben, die eine Mitwirkung des Staates erfordern. Was diese Situation genau ist und welche Begleitmassnahmen getroffen werden müssen, kann im jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilt werden. Deshalb tun wir gut daran, diese Reserve in einer Art und Weise zu bilden, die uns erlaubt, auf alle denkbaren Möglichkeiten, auf alle denkbaren Umstände, von denen wir heute noch keine Kenntnis haben, zu reagieren. Es ist vernünftig, nicht schon jetzt Wertungen und Einschränkungen vorzunehmen. In seiner Offenheit liegt letztlich der Erfolg dieses Planungsinstrumentes, weil diese die Möglichkeit gibt, auf alle eintretenden Situationen vernünftig zu reagieren.

Luginbühl Werner (BD, BE): Die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich oder der Abschluss der Doha-Runde der WTO hätten gravierende Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft. Je nach Quelle könnten die Einnahmenausfälle bis zu 50 Prozent betragen; und das in einer Branche, die schon heute mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Der Bundesrat schlägt zur Abfederung der Auswirkungen vor, eine Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu schaffen. Eine entsprechende Zweckbindung soll vorderhand auf acht Jahre beschränkt werden, es sollen dafür die Zolleinnahmen aus dem Agrarhandel reserviert werden. In der Vernehmlassung hat dieser Absicht neben den meisten Parteien auch die grosse Mehrheit der Kantone zugestimmt. Es besteht also eine weitgehende Übereinstimmung, dass die Auswirkungen weiterer Marktliberalisierungen im Bereich der Landwirtschaft gravierend wären, dass gegebenenfalls Begleitmassnahmen ergriffen werden müssen und dass die Finanzierung der Begleitmassnahmen als vertrauensbildende Massnahme frühzeitig sichergestellt werden muss.

Persönlich lehne ich ein Freihandelsabkommen mit der EU aus heutiger Sicht ab. Es ist bisher niemandem gelungen, mich davon zu überzeugen, dass die Vorteile eines solchen Abkommens aus einer Gesamtoptik heraus die Nachteile zu überwiegen vermögen. Wenn ich die Schaffung einer Bilanzreserve trotzdem befürworte, dann darum, weil es erstens denkbar ist, dass das Parlament und später das Volk einem Freihandelsabkommen zustimmen, und weil ich zweitens weiss, dass die Schweiz bei einem Abschluss der Doha-Runde nicht abseits stehen kann. In beiden Fällen müssten nach meiner Auffassung zwingend wirksame Begleitmassnahmen ergriffen werden. Wirksame, griffige Massnahmen kosten aber viel Geld, und es wäre nach meiner Auffassung falsch, sich für die beiden Szenarien nicht zu wappnen.

Im Interesse einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Politik zugunsten der Landwirtschaft bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Graber Konrad (M-E, LU): Zuerst zu meiner allfälligen Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratspräsident des Emmi-Konzerns.

Gesellschaften, die eine Strategie erarbeiten oder überarbeiten, analysieren die Umwelt, in der sie sich bewegen. Sie machen sich Überlegungen zu Chancen und Risiken, zu Stärken und Schwächen. Genau das hat der Bundesrat aus meiner Sicht auch bezüglich der Landwirtschaft gemacht. In seiner Analyse ist er zur Überzeugung gelangt, dass der Grenzschutz in den nächsten Jahren stark unter Druck kommen wird, sei dies durch einen Abschluss der Doha-Runde oder andere globalpolitische Veränderungen. Druck wird es auch von anderen Ländern mit einem grossen Bevölkerungswachstum wie Indien, China usw. geben.

Die Schweiz hat, wie wir wissen, neben Norwegen und Korea die dritthöchste Agrarstützung aller OECD-Staaten. Ich verurteile das nicht, aber es ist ein politisches Axiom, dass Spitzenreiter im positiven oder negativen Sinn immer ins [PAGE 981] Visier gelangen; wir haben dies kürzlich im Steuerstreit beim Bankgeheimnis auch erlebt. Wir wissen, dass das Agrardossier in der WTO-Verhandlung praktisch geschrieben ist und vorsieht, dass die höchsten Zölle bis um 70 Prozent gesenkt werden sollen. Die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen sehe ich deshalb als strategische Antwort des Bundesrates auf diese Bedrohungslage.

Weil bekannt ist, dass ein Abbau des Grenzschutzes - unabhängig davon, ob durch WTO, Agrarfreihandelsabkommen oder eine andere politische Aktivität verursacht - für die Schweizer Landwirtschaft einschneidend wirken wird, wurde parallel dazu eine Arbeitsgruppe beauftragt, Begleitmassnahmen zu erarbeiten. Die negativen Auswirkungen sollen gemildert, geglättet oder gar vermieden werden. Weil es dem Bundesrat mit Begleitmassnahmen, basierend auf dem Bericht dieser Arbeitsgruppe, eben ernst ist, hat er sich bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt Überlegungen zur Finanzierung gemacht. Die Vorlage ist die Antwort auf Ängste, dass die Landwirtschaft im Stich gelassen werden könnte. Es handelt sich um eine vertrauensbildende Massnahme, gerichtet an die Land- und Ernährungswirtschaft. Es erstaunt aus meiner Sicht nun, dass dieses Signal vom Nationalrat schroff zurückgewiesen wird.

Das Vorgehen erinnert mich stark an die Geschichte des Suppen-Kaspars, der die Suppe verweigert: "Nein, meine Suppe ess' ich nicht!", bis er am fünften Tag verhungert. Ich wünsche unserer Landwirtschaft eine andere Perspektive. Die Arbeitsgruppe hat in grosser Übereinstimmung festgestellt, dass sich die Schweizer Ernährungswirtschaft über die Wertschöpfungskette vom Produzenten bis zu den Konsumenten, über die Qualitätsführerschaft und nicht über die Kostenführerschaft definieren solle. Dem kann nur beigestimmt werden.

Ich wünsche mir manchmal etwas mehr Selbstbewusstsein, weil sich landwirtschaftliche Produkte aus der Schweiz bereits heute, dank Qualität, Innovation, tier- und umweltfreundlicher Produktionsweise, im Ausland behaupten können. Auch in der Schweiz ist glücklicherweise ein Trend zum Kauf von einheimischen Produkten festzustellen. Die Nachfrage nach gesunden Lebensmitteln wird sich in der nächsten Zeit noch verstärken.

Die vorliegende Botschaft ist die Antwort des Bundesrates auf eine sorgfältige Risikobeurteilung betreffend Grenzschutz und das internationale Umfeld in der Landwirtschaftspolitik. Gleichzeitig ist es ein Signal an die Landwirtschaft, dass wir sie nicht im Stich lassen.

Ich bitte Sie deshalb, der Vorlage zuzustimmen; die Vorlage hat das Eintreten verdient.

Forster-Vannini Erika, Erste Vizepräsidentin: Wir wissen heute bereits, dass die Bauern bei einem Freihandelsabkommen mit der EU grosse Einkommenseinbussen in Kauf zu nehmen hätten. Dasselbe gilt, wenn bei der WTO-Konferenz im Bereich der Agrarverhandlungen ein Durchbruch gelingt. Mit der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes soll vorausschauend eine Reserve gebildet werden, die den Bauern in einer schwierigen Situation zur Verfügung gestellt werden könnte. Anstatt sich auf das mögliche Szenario vorzubereiten, wollte die Mehrheit des Nationalrates nichts davon wissen und ist auf die Vorlage gar nicht eingetreten. Dabei wurden die verschiedensten Gründe vorgetragen. Die einen wollten schlicht und einfach kein Freihandelsabkommen; dann erübrigt sich eine Reservebildung, das ist klar. Die anderen sind gegen die Einschnitte durch ein WTO-Abkommen, obwohl sie wissen, dass das Abkommen möglicherweise Realität wird; dieser Realität könnte man nicht ausweichen, auch das ist klar.

Beide Haltungen sind für mich fatalistisch. Denn ohne Begleitmassnahmen würde man vor allem den Bauern einen Bärendienst erweisen. In meinen Augen ist es daher unverständlich, wenn man hier die Gefolgschaft verweigert und nicht bereit ist, auf die Bildung einer Bilanzreserve einzutreten. Wenn geltend gemacht wird, dass mit den Mitteln für die Begleitmassnahmen anstelle einer Bilanzreserve besser ein Fonds gebildet werden sollte, kann ich das noch halbwegs verstehen. Es steht offenbar die Befürchtung im Raum, dass mit einer Bilanzreserve zu wenig Sicherheit geboten wird; es heisst, diese Lösung sei zu unverbindlich. In meinen Augen sind beide Lösungen tauglich. Der Bundesrat hat sich für eine Bilanzreserve entschieden. Damit hat er gegenüber der Landwirtschaft klar signalisiert, dass Begleitmassnahmen nötig sind und dass er solche ausdrücklich unterstützt.

Im Nationalrat wurde - das ist hier bereits betont worden - mehrfach gefordert, man wolle erst die Fakten kennen. Damit waren die Begleitmassnahmen gemeint, die vom Bundesrat in Aussicht gestellt worden waren, die aber zurzeit der Beratung im Nationalrat noch nicht vorlagen. In der WAK konnten wir auf den Bericht der Begleitgruppe zurückgreifen. Es ist ein sehr umfassender Bericht, der eine ausgezeichnete Grundlage bildet, mit einer Vielzahl von Massnahmen, die von der Begleitgruppe zudem gewichtet worden sind. Er gibt eine umfassende Übersicht, in welche Richtung es gehen kann.

Der Bundesrat ist jetzt gefordert, die politische Arbeit an die Hand zu nehmen und zu definieren, welche Massnahmen er dem Parlament vorschlagen will. Heute geht es aber lediglich darum zu entscheiden, ob wir uns für mögliche Szenarien wappnen wollen. Nichts zu tun respektive abzuwarten, bis das eine oder andere Ereignis eintritt, und erst dann tätig zu werden, wäre in meinen Augen Vogel-Strauss-Politik. Wir können die Augen vor den Tatsachen nicht verschliessen und dann hinterher dem Bundesrat vorwerfen, er habe seine Aufgabe nicht wahrgenommen.

In diesem Sinn bin auch ich für Eintreten auf die Vorlage.

David Eugen (M-E, SG): Ich möchte bei dieser Vorlage zwei Dinge klar auseinanderhalten: einerseits die Ebene WTO und andererseits die Frage des EU-Freihandelsabkommens. Das sind für mich zwei unterschiedliche Dinge.

Ich finde, diese Vorlage ist auf die WTO-Entwicklung fokussiert, und darum stimme ich ihr auch zu. Das ist der Kernpunkt für mich. Ich stehe für den heutigen Grenzschutz im WTO-System ein, den wir in der Schweiz haben. Es ist richtig, dass wir den Grenzschutz haben, solange die WTO keinen Schritt weiter macht. Da bin ich auch der Meinung, dass es nicht Sache des Bundesrates ist, quasi voreilig den Grenzschutz abzubauen, solange dieser nicht international abgebaut wird. Ein Abbau des Grenzschutzes im Landwirtschaftssektor macht wirklich nur dann Sinn, wenn er auf internationaler Ebene der WTO läuft und der Schweiz, das möchte ich auch unterstreichen, im industriellen Sektor Vorteile bringt, die unserer Volkswirtschaft auch wirklich nützen.

Darum bitte ich den Bundesrat, unsere Position und unsere Grenzschutzregelung in den WTO-Verhandlungen auch in Zukunft wirklich zu verteidigen, solange andere Staaten keine Schritte unternehmen. Es gibt für uns eigentlich keinen Grund, hierin in irgendeiner Weise vorzupreschen. Aber die WTO, und davon bin ich auch überzeugt, geht langsam, aber sicher in die Richtung einer Liberalisierung im Agrarbereich. Dazu wird Frau Bundesrätin Leuthard sicher noch einiges sagen.

Im Bereich der Nahrungsmittelproduktion sind am Weltmarkt starke Kräfte am Werk, die dies vorantreiben. Mit anderen Worten liegt es weder in unserer Hand noch in der Hand des Bundesrates oder der Schweiz überhaupt, diese Entwicklung zu verhindern - wenn sie denn eintritt und der Grenzschutz abgebaut wird. Das heisst, dass es auch eine Illusion ist, etwas anderes zu glauben. Das muss man intern ehrlich und offen in Richtung der Landwirtschaft sagen: Wenn sich diese Länder, die Grossen - Amerika, die EU, Brasilien, Indien, China -, auf einen Zollabbau einigen, wird es für die Schweiz unmöglich sein, dies abzulehnen. Wenn wir das nämlich tun würden, würden wir aus diesem WTO-Verbund ausscheiden und hätten alle die vielen Vorteile für unsere Volkswirtschaft, die eben die WTO im industriellen Bereich und im Handel bringt, nicht mehr; wir würden das verlieren. Diese Option steht also leider nicht zur Verfügung; da müssen wir - denke ich auch - ganz klar dieser Realität ins Auge [PAGE 982] sehen. Bis es aber so weit ist, werden wir, auch im Interesse unserer Landwirtschaft, den Grenzschutz verteidigen.

Wenn dieser Moment eintritt - und darum finde ich das sehr richtig, was der Bundesrat und Frau Leuthard uns vorschlagen -, sind wir gerüstet. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wenn man im Nationalrat sagt, man wolle dann nicht gerüstet sein. Wenn dieser Fall eintritt und diese Länder sich zu einem deutlichen Zollabbau entscheiden - das könnte dann doch relativ schnell gehen -, müssen wir Massnahmen zur Verfügung haben, um eben hier eine Schockwirkung auf unsere Wirtschaft, insbesondere auf die Landwirtschaft, zu vermeiden.

Daher brauchen wir unbedingt diese Vorbereitungsmassnahmen - es sind ja Vorbereitungsmassnahmen. Man gibt kein Geld aus, sondern bereitet sich vor, indem man Geld zur Seite legt und indem man auch Massnahmen studiert und im Sinn der Vorsorge die Vorbereitung der optimalen Massnahmen jetzt schon an die Hand nimmt.

Herr Graber hat es mit Recht gesagt: Im Bereich des Bankgeheimnisses haben wir einfach zugewartet, waren immer defensiv, haben nichts getan; das hat uns dann auch am Schluss in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Wir waren nicht vorbereitet. In dem Sinne ist meines Erachtens dieses Paket ganz klar auf diese WTO-Entwicklungen fokussiert.

Ich möchte noch etwas zum EU-Freihandel sagen: Mit dieser Vorlage präjudizieren wir dort gar nichts. Ich möchte mir den Entscheid vorbehalten, bis jenes Abkommen kommt. Ich sehe den Nutzen eines solchen EU-Freihandelsabkommens im Agrarbereich nur dann, wenn für in der Schweiz produzierte Nahrungsmittel Vorteile entstehen. Ich bin überzeugt, dass es bestimmte Nahrungsmittelbereiche gibt - beispielsweise Fleisch, aber dazu wird sich wahrscheinlich der Fachmann noch äussern -, wo es sehr wohl sinnvoll ist, dass wir eine Freihandelspiste haben, über die wir dann Produkte auf den europäischen Markt bringen können, ähnlich wie wir sie beim Käse schon haben, was sich eigentlich bewährt hat. Ich finde, das muss schrittweise, sektoriell geschehen, dann hat es einen Sinn. Mit dieser Bilanzreserve ist für mich aber überhaupt kein Vorentscheid getroffen, das muss dann vielmehr sorgfältig geprüft werden.

In diesem Sinn bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.

Germann Hannes (V, SH): Wie Kollege Schweiger möchte auch ich vorab meine Interessenbindung offenlegen. Sie wissen, ich bin Präsident des Verbandes der Schweizer Gemüseproduzenten. Die Schweizer Gemüseproduzenten versorgen das Inland in einem harten Wettbewerb täglich mit frischem und umweltgerecht produziertem, gesundem Gemüse und erfüllen so eine volkswirtschaftlich, aber auch gesundheitspolitisch wichtige Aufgabe. - Sie mögen mir diesen kleinen Werbespot nachsehen.

Herr Kollege Schweiger hat eigentlich für die Exportindustrie, für die Nahrungsmittelindustrie gesprochen. Er sagt damit auch, in wessen Interesse ein Freihandelsabkommen mit der EU wäre; auf jeden Fall, Frau Forster, nicht im Interesse der Landwirtschaft. Sie haben gesagt, man würde den Bauern einen Bärendienst erweisen, wenn man diese Bilanzreserve nicht sprechen würde. Das mag stimmen, aber einen noch grösseren Bärendienst würde man der Landwirtschaft erweisen, wenn man einem Freihandelsabkommen mit der EU zustimmen würde respektive über die WTO allzu grosse Konzessionen machen würde.

Der Bundesrat versucht, das Freihandelsabkommen mit der EU vor allem auch im Zusammenhang mit der WTO als unabdingbar zu verkaufen. Klar ist aber: Wenn das WTO-Abkommen kommt, dann fallen die Exportsubventionen weg, unter anderem eben das "Schoggi-Gesetz", mit dem ja für den Preisausgleich zwischen in- und ausländischen Rohstoffen gesorgt wird. Also zeigt sich auch hier, dass die Industrie in diesem Falle zu günstigeren Rohstoffen kommen will. Das ist völlig legitim, und dafür haben wir bis jetzt auch sorgen können. Wir haben eine starke Nahrungsmittelindustrie, und ich sehe wirklich nicht ein, warum man das alles über den Haufen werfen sollte.

Ich spreche jetzt noch ein letztes Mal im Sinne der Spezialkulturen, zu denen die Gemüse- und Früchteproduktion gehören: Namentlich für diese Bereiche wäre es absolut fatal, weil die Direktzahlungen im Gemüsebau beispielsweise von völlig untergeordneter Natur sind, weil ja dort natürlich die Erträge auf den Flächen ungleich höher sind. Deshalb nützen natürlich die Begleitmassnahmen in diesem Bereich auch nicht viel. Ich staune, wenn man Ja sagt zu Begleitmassnahmen, über die eigentlich in diesem Parlament noch kein Wort gefallen ist. Wir haben das in der WAK kurz eingesehen; die interessierten Verbände haben sich natürlich auch damit befasst.

Hier kann ich Ihnen sagen, dass beispielsweise der Bereich Gemüse seine Anliegen in diesen Begleitmassnahmen unterbringen konnte - mit Ausnahme des Boden- und Pachtrechts, das bei uns einfach zu rigide ist, aber auch mit Ausnahme gewisser Lohnbedingungen: Da sind die Spiesse dermassen ungleich lang, dass das für unsere Branche auf keinen Fall aufgehen würde.

In Erwägung all dieser Tatsachen und natürlich auch der direkt betroffenen Landwirtschaft hat ja der Nationalrat Nichteintreten beschlossen. Ich habe in der WAK einen Antrag gestellt, bin dann allerdings klar unterlegen, und darum habe ich ihn hier auch nicht mehr gestellt. Ich kann schon damit leben, dass man diese Bilanzreserve spricht, aber nur, wenn das im Sinne des Votums von Eugen David passiert. Das soll kein Präjudiz für ein Ja zu einem Freihandelsabkommen mit der EU sein. Das ist eben der entscheidende Punkt, und da nehme ich meine Kolleginnen und Kollegen, namentlich aus der CVP, dann wirklich gerne beim Wort; und ich freue mich, wenn wir dann wieder im selben Boot, im selben Schiff sind und in dieselbe Richtung rudern.

Nun kann man aber - etwas bösartig - auch sagen, den Bauern und Bürgern werde mit dieser Bilanzreserve Sand in die Augen gestreut. Tatsache ist, dass die Vorlage des Bundesrates schon einige Schwachstellen aufweist, und auf diese möchte ich hier gerne verweisen.

Erstens wird mit der Vorlage eine Finanzierungszusage durch das Parlament angestrebt, ohne die Mittel effektiv vorzusparen. Grund ist, dass eine Fondslösung nach Finanzhaushaltgesetz Artikel 52 verworfen wird. Das könnte man auch als demokratisch fragwürdig bezeichnen. Auf jeden Fall ist es intransparent, da der Gesetzestext klar von einer Zweckbindung der Zollerträge spricht.

Zweitens ist zu bedauern, dass der Bundesrat vom Parlament eine Finanzzusage erwartet, wobei das Parlament aber die Details der zu finanzierenden Begleitmassnahmen nicht kennt und vor allem deren Umfang absolut nicht abschätzen kann. Im Endeffekt sind das vielleicht 2 bis 3 Milliarden Franken, die man da in sieben Jahren anhäuft. Ich meine, das ist natürlich, gemessen an den fatalen Auswirkungen für unsere einheimische Produktion, ein Tropfen auf den heissen Stein. Am Anfang waren es über 200 Begleitmassnahmen, jede Gruppierung wollte etwas davon erhalten. Da werden wir, wie wir sehen, nicht viel erreichen.

Drittens ist es grundsätzlich fragwürdig, dass der Bundesrat mit der Finanzierungsvorlage vom Parlament ein vertrauensbildendes Signal erwartet. Der Bundesrat hat es jedoch bisher unterlassen, eine umfassende Nachhaltigkeitsbeurteilung der Auswirkungen eines Agrarfreihandels mit der EU innerhalb oder ausserhalb der Bundesverwaltung in Auftrag zu geben. Namentlich ist nicht abgeklärt, welche Auswirkungen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU auf die zunehmenden Warentransporte hätte. Das hätte auf die Umwelt Auswirkungen, die wir nicht oder zu wenig gut kennen. Trotzdem rennen wir in diese Richtung, mit dem festen Willen, dieses Freihandelsabkommen abzuschliessen, und das finde ich äusserst fragwürdig. Es liegt noch keine Beurteilung über die Auswirkungen auf die Landwirtschaft vor, wie viele Betriebe effektiv verschwinden würden und was mit diesen passieren sollte bzw. wie die multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft erbracht werden könnten. Ich muss Ihnen sagen, und ich sage Ihnen das gerne auch als Mitglied der SVP, dass das ein Anliegen ist, wie es die Umweltverbände eingebracht haben. Die Anliegen der Umwelt [PAGE 983] sind in dieser Vorlage nicht berücksichtigt; man rennt in eine Richtung, ohne die Auswirkungen seriös abgeklärt zu haben. Ich finde das verantwortungslos.

Jetzt schliesse ich, wieder mit einem Bezug auf "meine" Gemüsebranche: Da fahren Kühllastwagen in der Schweiz herum, das ist eine Belastung für die Umwelt; aber die Transportwege halten sich zumindest - auch dank Konzepten wie "Aus der Region, für die Region" - in Grenzen. Eine Öffnung würde bedeuten, dass man je nach Markt die Dinge quer durch Europa führen würde, das notabene in gekühlten Wagen. Dass die Bahn diese Transporte nicht erbringen kann, ist klar. In diesem Sinne habe ich nun auch die Stimme der Umwelt eingebracht, die uns ja allen so sehr am Herzen liegt.

Wie gesagt: Das WTO-Abkommen können wir nicht allein beeinflussen, dort gibt es eine Güterabwägung, dort können wir uns auch auf Zugeständnisse einigen. Das ist am Schluss eine Güterabwägung zwischen einheimischer Landwirtschaft und Industrie, die wir für das Gesamte machen müssen; dort kann man sicher Konzessionen eingehen. Beim Freihandelsabkommen mit der EU hingegen habe ich grösste Bedenken, bzw. das lehne ich nun wirklich ab. Aber wenn Sie die Mittel hier sprechen wollen, kann ich damit leben; jedoch kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass sie für den Fall eines Freihandelsabkommens mit der EU nie und nimmer ausreichen werden. Man erweist damit letztlich der einheimischen Produktion einen Bärendienst.

Hêche Claude (S, JU): L'établissement d'un Accord de libre-échange entre la Suisse et l'Union européenne dans le secteur agroalimentaire aura - comme cela a déjà été indiqué - des conséquences importantes, notamment sur notre agriculture, pour laquelle cette ouverture représente un défi de taille à plus d'un titre. Comment encourager la vente de nos produits à l'étranger? Quelles seront les répercussions sur les coûts? Surtout, comment assurer des conditions de vie et des revenus décents pour nos agriculteurs ou encore une production durable pour notre environnement?

Si l'on souhaite donner toutes les chances au secteur agricole de s'orienter vers ces nouveaux marchés de manière concurrentielle, d'y faire valoir nos atouts et de faire en sorte que sa restructuration soit socialement et écologiquement responsable, il est impératif que cette ouverture soit mise en oeuvre de manière progressive, et surtout que les efforts conséquents demandés aux agriculteurs soient soutenus par différentes mesures d'accompagnement. On peut en partie comprendre la décision prise par le Conseil national, à qui on demandait de se prononcer à propos d'une importante affectation de moyens - plus de 3 milliards de francs - sans définir suffisamment les mesures que lesdits moyens auraient été censés financer. Toutefois, la situation a évolué et le groupe de travail "Mesures d'accompagnement" vient récemment de livrer un catalogue de propositions intéressantes. Ce premier rapport nous permet ainsi de décider en meilleure connaissance de cause.

Aussi, permettez-moi d'attirer votre attention sur quelques mesures qu'il conviendra à mes yeux de privilégier. Premièrement, en raison des coûts des facteurs de production: il ne me paraît certainement pas réaliste de supposer que les produits suisses puissent faire face à la concurrence des fournisseurs européens bon marché. Dans ces conditions, les mesures d'accompagnement devront prioritairement permettre de maintenir une agriculture de qualité comprenant évidemment parmi ses critères le respect de l'environnement. Une telle orientation, notamment l'encouragement des AOC et de différents labels, permettra aussi de satisfaire les exigences qualitatives élevées des consommateurs et ainsi de maintenir leur confiance.

Deuxièmement, l'ouverture se traduira par des baisses de prix. Par contre, du côté des agriculteurs, je ne pense pas que l'on puisse s'attendre à une diminution du niveau des charges d'une même ampleur. Aussi, pour éviter des situations financières délicates, il s'agira d'être vigilant quant au fait que les mesures d'accompagnement devront être véritablement ciblées, c'est-à-dire avoir des répercussions directes avant tout sur les agriculteurs eux-mêmes et pas seulement sur les intermédiaires de la branche - et cela d'autant plus qu'il existe malheureusement déjà des disparités dans notre monde agricole. Un suivi de l'application et des incidences des mesures sera par ailleurs utile.

Enfin, je tiens à relever que, comme d'autres, je partage également plusieurs préoccupations à l'égard d'un accord de libre-échange entre la Suisse et l'Union européenne et d'une libéralisation ultérieure au sein de l'OMC. Toutefois, nous n'avons pas ici à trancher sur le fond, mais bien sur la nécessité d'anticiper et de prévoir des moyens financiers pour des mesures d'accompagnement. Si l'on veut à l'avenir défendre les activités agricoles et assurer leur maintien, il faut soutenir aujourd'hui la création de réserves pour le financement de mesures, mesures qui doivent garantir des perspectives économiques à long terme aux agriculteurs, et ceci dans un cadre qualitatif exigeant, ainsi que socialement et écologiquement responsable. Prendre des dispositions pour anticiper, prévoir et éviter les problèmes, sera toujours plus efficace que de décider de mesures pour les résoudre.

Pour ces raisons, je vous invite à entrer en matière sur ce projet.

Büttiker Rolf (RL, SO): Herr David hat mich angesprochen, ich werde ihm die entsprechenden Antworten liefern. Damit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt: Ich bin Vertreter der Fleischwirtschaft, also der nachgelagerten Branche, wie man so schön zu sagen pflegt.

Es ist bekannt: Wir waren von der ersten Stunde an klare Befürworter des EU-Freihandelsabkommens, und wir sind dementsprechend natürlich auch für die Bilanzreserven. Wenn man die Debatte etwas verfolgt hat, kann man sagen, dass es die Anhänger des Freihandels in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie den jetzigen besonders schwer haben. Das war in der Geschichte immer so. Es ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel einfacher, protektionistisch und populistisch zu sein. Die Debatte im Nationalrat hat eindrücklich gezeigt, wo mehr Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden können.

Zu Herrn David: Wenn Sie vorschlagen, den Fleischbereich zu liberalisieren - gut; aber wenn Sie dann gleichzeitig nur eine Teilliberalisierung wollen, ist das natürlich eine Schocktherapie. Wenn Sie zum Beispiel den Futtermittelbereich nicht liberalisieren würden, können Sie sich ja selber vorstellen, wie es in der Schweiz aussehen würde. Das wäre eine totale Schocktherapie, die man nicht überstehen würde, deshalb halten wir gar nichts von solchen Teilliberalisierungen. Das gibt Verzerrungen, und das wird am Markt grösste Schwierigkeiten geben. Da muss ich Ihnen eine klare Absage erteilen.

Zu Herrn Germann: Das Ganze hängt mit dem WTO-Abkommen zusammen, das ist richtig. Das WTO-Abkommen, das kann man jetzt schon sagen, wird zu einem - grösseren oder kleineren - Marktanteilsverlust der Schweizer Bauern führen. Dann stellt sich die Frage, die sich in den anderen Wirtschaftszweigen übrigens auch stellen würde, wie wir diese Marktanteile wieder zurückholen können. Dann muss doch eine Perspektive in Bezug auf ein europäisches Freihandelsabkommen vorhanden sein! Das ist für mich eigentlich der zentrale Punkt der ganzen Geschichte. Ich bin der Meinung, es sei zentral, dass man heute vorausschauend die Finanzierung anpackt - gerade weil noch nicht alle Details klar sind. Es wäre verantwortungslos, sich erst dann mit der Finanzierung zu befassen, wenn die Doha-Runde abgeschlossen ist oder das EU-Abkommen steht. In einer solchen Situation, das wissen wir, wäre es faktisch unmöglich, grosszügig jenes Geld bereitzustellen, das wir jetzt für diesen Zweck binden.

Wichtig scheint mir, dass die Entscheidungsbefugnisse, sowohl in der Sache als auch bezüglich der Finanzen, beim Parlament bleiben. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir geben gegenüber den Betroffenen ein starkes Versprechen ab, für Begleitmassnahmen bedeutende Mittel einzusetzen. In welche Richtung die Begleitmassnahmen gehen [PAGE 984] könnten, zeigt der inzwischen veröffentlichte Bericht. Sein entscheidender Vorzug besteht aus meiner Sicht darin, dass man die Land- und Ernährungswirtschaft als Gesamtheit betrachtet; dass man sieht, dass Bauern und Verarbeiter aufeinander angewiesen sind. Der Bericht über die Begleitmassnahmen stellt genau jenes Bekenntnis zur produzierenden Landwirtschaft und zum Verarbeitungsstandort Schweiz dar, das immer wieder gefordert wird. Jene, die von Regierung und Parlament verlangen, ein klares Bekenntnis abzugeben, Artikel 104 der Bundesverfassung auch unter schwierigen und neuen Rahmenbedingungen erfüllen zu wollen, müssten eigentlich an erster Stelle für diese Vorlage sein; denn sie will exakt sicherstellen, dass die Ernährungswirtschaft in diesem Lande auch in Zukunft gute Produktionsbedingungen vorfindet.

Ich betone allerdings ein Wort ganz bewusst: Ernährungswirtschaft. Das heisst, sowohl die Landwirtschaft als auch die Verarbeiter müssen gute Standortbedingungen vorfinden. Der Titel der Botschaft, Frau Bundesrätin, spricht nur von Begleitmassnahmen "im Bereich der Landwirtschaft". Die Arbeitsgruppe des EVD hat aber richtigerweise Begleitmassnahmen für die gesamte Ernährungswirtschaft konzipiert. Dieser Paradigmenwechsel ist absolut notwendig. Das heisst, wir haben es nicht mit einer agrarpolitischen Massnahme zu tun, sondern mit einer Vorlage, die die gesamte Ernährungswirtschaft betrifft.

Noch nicht diskutiert worden ist die Frage der Gesetzes- und Verfassungsgrundlagen dieser Neuausrichtung der Begleitmassnahmen. Ich bitte die Wirtschaftsministerin deshalb klarzustellen, dass die Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen entweder bestehen oder noch geschaffen werden.

Der verstorbene Solothurner Bundesrat Willi Ritschard hat einmal in diesem Saal gesagt: "Man muss die Dinge so nehmen, wie sie kommen. Aber man muss dafür sorgen, dass die Dinge so kommen, wie man sie haben möchte." Dieses Zitat passt genau zu dieser Vorlage. Wir haben es heute in der Hand, die Dinge so in den Griff zu bekommen, wie wir es in der Zukunft haben möchten. Ich bin der Meinung, dass in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir sie haben, den Protektionisten eine Absage erteilt werden muss. Die Befürworter des Freihandels haben es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schwer.

Wir müssen, weil es faktisch richtig ist, dieser Vorlage zustimmen. Wir müssen ihr zustimmen, um dem Freihandel und dem wirtschaftlichen Aufschwung eine Chance zu geben.

Bischofberger Ivo (M-E, AI): Ich will es kurz machen und die Gegnerschaft dieser Vorlage eigentlich nur an einen Punkt erinnern: Im März 2008 hatte der Bundesrat beschlossen, mit der EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich und im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufzunehmen. Im März 2009, also rund ein Jahr später, führten wir hier im Ständerat und vor allem auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat die Diskussionen um die staatliche Unterstützung der UBS. Von links bis rechts wurde der Bundesrat mit Vehemenz dahingehend kritisiert, dass er nicht vorausschauend, nicht proaktiv gehandelt habe, dass er nicht einen möglichen Plan B frühzeitig erstellt habe, für den Fall, dass ...

Und heute? Jetzt wo der Bundesrat, namentlich Frau Bundesrätin Leuthard, mit Blick auf die unsicheren Entwicklungen, im Hinblick auf einen WTO-Abschluss und/oder auf ein Freihandelsabkommen möglichst frühzeitig eine Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen schaffen will, sollten, ja müssen sich eigentlich die kritischen Stimmen von damals an die damals geäusserten Forderungen erinnern und konsequenterweise den Begleitmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft im geforderten Sinne vorausschauend zustimmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Leuthard Doris (AG): Ich möchte mich für die gute Diskussion bedanken, die aufgezeigt hat, wie schwierig dieses Umfeld ist und wie wir uns hier bewegen müssen, damit wir eben rechtzeitig, vorzeitig die Rahmenbedingungen setzen können. Der Bundesrat hat ja, als diese Doha-Runde im November 2001 begann, nicht sofort gehandelt. Man hat abgewartet, wie sich das entwickelt und was es für den Bereich der Landwirtschaft schlussendlich heisst, die erstmals umfassend Bestandteil dieses Mandates war. Erst nach den Hongkong-Beschlüssen, als ersichtlich wurde, dass das einen massiven Zollabbau und die Aufgabe der Exportsubventionen bedeutet, hat sich der Bundesrat Gedanken machen müssen: Wenn es in diese Richtung geht, ist das für unsere produzierende Landwirtschaft und für die Ernährungswirtschaft eine echte, riesige Herausforderung. Dann stellten sich folgende Fragen: Wie können wir einerseits unsere nationale Agrarpolitik weiterentwickeln und andererseits dem verminderten Grenzschutz begegnen, d. h. dem Druck des Imports von Produkten, die günstiger sind als unsere einheimischen Produkte? Was können wir dem entgegenhalten? Man kam zum Schluss: Wir müssen versuchen, die Marktöffnung mit der EU - ausserhalb des Käsebereichs, wo wir sie bereits haben - weiterzutreiben. Das wäre die richtige Antwort. Denn dann haben Sie nicht nur Zollsenkungen zu gewärtigen, sondern können auch Kostenvorteile einhandeln, und Sie haben dorthin einen verbesserten Marktzugang, wohin eh 70 bis 80 Prozent unserer Produkte exportiert werden und von wo wir auch importieren. Das war die Ausgangslage.

Heute ist die Doha-Runde nach wie vor nicht abgeschlossen. Wir wissen nicht, ob man zu einem Resultat kommt. Trotzdem müssen wir das antizipieren. Wir haben im letzten Sommer in Genf gesehen, wie schnell es gehen kann. Das Agrardossier ist so gut wie verhandelt. Es fehlen nur noch ein paar Elemente. Aber im Grossen und Ganzen ist das Ergebnis im Hinblick auf die künftige Zollsituation für Agrarprodukte vorhanden. Nun haben wir Anfang September eine Konferenz in Delhi gehabt, und es ist insofern wieder Bewegung in die ganze Sache gekommen, als jetzt seit September alle Chefunterhändler wieder am Verhandeln sind, und zwar zum ersten Mal nicht nur im Bereich Agrar- und Industriegüter, sondern vielmehr bezüglich sämtlicher Dossiers. Prozedural ist somit einiges in unserem Sinne weiterentwickelt worden.

Das grosse Fragezeichen bleibt die Haltung der USA. Die USA können das Ganze zu Fall bringen, das wissen wir alle; alle anderen Staaten sind nach meiner Auffassung nach diesen Gesprächen gewillt, die Runde bis Ende 2010 zu Ende zu bringen. Wir werden jetzt von den Verhandlungen der G-20 in Pittsburgh hören, ob Neues auftaucht. Aber wir gehen davon aus, dass das Verhandlungsziel auf Ende 2010 anvisiert wird. Ob es inhaltlich gelingen wird, die USA auf die Schiene zu bringen, bleibt auch für mich eine offene Frage.

Nichtsdestotrotz können wir jetzt nicht "Warten auf Godot" üben und sagen, wir warten und warten und reagieren erst, wenn das Resultat auf dem Tisch ist. Das wird dann einfach zu spät sein. Wenn die Ministerrunde sich im nächsten Sommer einigt, bedeutet das, dass man sechs Monate Zeit hat, um anzumelden, für welche sensiblen Produkte eine geringere Zollreduktion gewünscht wird. Danach wird das Ganze in Kraft gesetzt. Natürlich wird es eine Botschaft geben und alles, aber der Meccano der neuen Zollvereinbarungen steht bereits. Wenn wir erst dann beginnen, uns vorzubereiten, stellt sich die Frage, wie wir unsere Bauern unterstützen wollen, wenn der Grenzschutz einfach fällt. Was tun wir, wenn die entsprechenden Zolleinnahmen für den Staat einbrechen und der Importdruck grösser wird? Wie finanzieren wir das, wenn Sie erst dann damit beginnen, das zu erarbeiten und zu überlegen? Zu dem Zeitpunkt wird es zu spät sein. Wir tun nun nichts anderes als vorauszudenken und vorauszuplanen. Wenn das nicht kommt, dann haben wir wieder eine neue Voraussetzung, dann wird niemand künstlich den Grenzschutz senken wollen, weil er ein wesentlicher Bestandteil unserer Agrarpolitik ist; er schützt unsere einheimische Produktion, darin sind wir uns ja alle einig.

Aber "gouverner, c'est prévoir", und das ist gerade in diesem Bereich absolut notwendig. Deshalb beantragen wir [PAGE 985] Ihnen diese Bilanzreserve. Wenn die Einnahmen aus den Zöllen mit jeder Marktöffnung geringer werden und wir erst dann beginnen, über die Finanzierung der Begleitmassnahmen nachzudenken, haben wir weit schwierigere Finanzierungsbedingungen. Deshalb ist der Bundesrat heute der Auffassung, wir sollten diese Reserve jetzt vorausschauend bilden, und zwar mit der Bilanzreserve von 400 bis 450 Millionen Franken Zolleinnahmen, die wir im Agrarbereich haben. Ob wir diese Reserve brauchen, wozu wir sie genau brauchen und wann wir sie brauchen, das steht heute nicht zur Debatte. Das bleiben offene Punkte, und die Begleitmassnahmen müssen auch schuldenbremsenkonform ausgestattet werden. Aber wenn Sie dann Knall auf Fall ohne eine solche Reserve 3 oder 4 Milliarden Franken bereitstellen müssen, wird das enorm schwierig sein, gerade auch wenn der Finanzhaushalt von der Krise belastet ist. Diese Krise haben wir in den nächsten Jahren sowieso zu bewältigen.

Die Marktöffnung kann kommen, ob wir das wollen oder nicht, Herr Ständerat Germann, das sagt auch der Bauernverband zu Recht. Wir kämpfen in der WTO für die Anliegen unserer Landwirtschaft: Wir haben uns zusammen mit den Nettoagrarimporteuren gebündelt, damit man uns Ausnahmen bewilligt, und wir haben bisher erfolgreich verhandelt. Aber einer Staatengemeinschaft von 140 Andersdenkenden gegenüber ist das eine schwierige Position. Und deshalb ist es halt so: Wenn diese Marktöffnung kommt, dann müssen wir eine Alternative haben. Und diese Alternative ist für uns die Marktöffnung mit der EU. Sonst haben wir nur Zollabbau und Importdruck, wir haben keinen einzigen Kostenvorteil - weder für die "Gemüsler", noch für die Milchbauern, noch für die Fleischproduzenten.

Die Ernährungswirtschaft sagt uns zu Recht: Wenn nur ein Zollabbau kommt, wieso sollen wir dann noch versuchen, schweizerische Produkte zu kaufen, wenn die Differenzen so gross werden, dass wir ein Problem damit haben? Ich glaube, wir müssen es schaffen, die produzierende Landwirtschaft mit der Ernährungswirtschaft zu bündeln, zusammenzubringen, um die Marke Schweiz, die für hohe Qualität steht, aufzubauen. Damit wären wir bei diesen Begleitmassnahmen, wofür diese Gelder dann, wenn es so weit käme, eingesetzt würden.

Seit Juli liegt der Bericht der Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen vor. Im Nationalrat hat man gesagt - das war dort ein wesentlicher Punkt -, dass man den Bericht gerne früher gehabt hätte. Die Arbeitsgruppe war nicht wie geplant im Mai fertig, jetzt liegt der Bericht aber vor. Ich betrachte es als ausserordentlich grossen Erfolg, dass sich die ganze Branche zusammengerauft und mit so klaren Worten eine gemeinsame Qualitätsstrategie beschlossen hat. Diese Qualitätsstrategie manifestiert sich unter anderem im Beschluss der Arbeitsgruppe, die hohen Standards in der nachhaltigen Qualitätsstrategie auf keinen Fall aufzugeben, sondern im Gegenteil auszubauen. Das entspricht voll und ganz der Stossrichtung, die der Bundesrat verfolgt. Wir haben uns zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch nicht auf die einzelnen Massnahmen geeinigt, aber die Arbeiten laufen, und wir klären nun, welche dieser Vorschläge für uns prioritär sind und wie wir diese Qualitätsstrategie umsetzen können.

Wir sind uns alle einig, dass die Landwirtschaft in den letzten fünfzehn Jahren Leistungen erbracht hat, indem wir die Marktstützungen abgebaut und uns hin zu Direktzahlungen bewegt haben, indem im Bereich der Anforderungen an Umweltschutz und Tierhaltung riesige Fortschritte gemacht wurden und gleichzeitig die Produktivität erhöht werden konnte. Das sind Leistungsausweise, die weltweit anerkannt sind. Es ist eine Erfolgsgeschichte; wir haben eine gute Agrarpolitik. Die Herausforderung ist nicht unsere nationale Politik; die Herausforderung ist die internationale Politik mit dem Druck auf unseren Grenzschutz. Das ist unser Problem. Die richtige Antwort darauf können wir mit der Vorbereitung von Begleitmassnahmen, mit denen diesem Druck begegnet werden kann, und mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel geben.

Es ist richtig, die Bilanzreserve heute zu bilden, davon sind wir überzeugt - gerade angesichts der finanziellen Situation, wie wir sie antizipieren müssen. In der Vergangenheit waren es bei jedem Sparprogramm die Verteidigung, die Bildung und die Landwirtschaft - in diesen Bereichen gibt es, anders als in anderen, leider keine Fonds mit verfügbaren Mitteln -, die bei einem Streichkonzert Kürzungen hinnehmen mussten. Das kann ich auch nicht verantworten. Ich will, dass die Landwirtschaft diese Mittel erhält und darauf vertrauen kann, dass die Budgetberatungen nicht dazu führen werden, dass erneut der Rotstift angesetzt wird. Ich glaube, es ist entscheidend, dass das Parlament auch diesen Vertrauensbeweis erbringt und sagt: Wir wollen, dass man Begleitmassnahmen finanzieren kann. Ob es sie gibt, wann und wie es sie gibt, das entscheiden Sie, wenn die entsprechenden Botschaften vorliegen und die Doha-Runde zum Abschluss gekommen ist.

Zu den Äusserungen von Herrn Hêche und Herrn Büttiker:

Monsieur Hêche, nous sommes tout à fait d'accord que la priorité, parmi les mesures d'accompagnement, est clairement de renforcer la qualité, à savoir les désignations AOC. C'est en route - il y a même un accord en route avec l'Union européenne. Nous savons qu'une certaine protection de l'origine est nécessaire pour protéger nos produits du terroir. Nous avons des valeurs communes et nous voulons également renforcer notre protection vis-à-vis de pays qui n'appliquent pas une stratégie de qualité et qui ne respectent pas vraiment l'origine des produits.

Mit Herrn Büttiker bin auch ich klar der Ansicht, dass Protektionismus in jeder Wirtschaftskrise der völlig falsche Ansatz ist. Das gilt für die Maschinenindustrie genau gleich wie für die Ernährungsindustrie. Es gibt leider Anzeichen, dass einige Staaten ihre Märkte schliessen respektive die einheimischen Produkte klar begünstigen. Das kann für ein Land wie die Schweiz, das gerade auch bei den Nahrungsmitteln vom Handel, vom Zugang zu anderen Märkten abhängig ist, nicht die Lösung sein. Ich höre immer wieder Stimmen von Leuten, die der Meinung sind, die Schweiz könne unabhängig vom Aussenhandel landwirtschaftliche Güter produzieren. Das ist einfach ein Trugschluss. Unser Selbstversorgungsgrad liegt bei 60 Prozent; wir können ihn aufrechterhalten. Sie können auch weniger Kalorien konsumieren, dann können Sie ihn steigern; aber das ist wohl nicht realistisch, denn wir sind auch Genussmenschen.

Wir sind halt von unserer geografischen Situation her darauf angewiesen, auch Produkte zu importieren, und daran wird sich nichts ändern.

Nahrungsmittel werden sich generell verknappen, und auch in Berücksichtigung dieser Verknappung brauchen wir den Zugang zu anderen Märkten, um, zusammen mit der Produktion im Land, unsere Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Die Bauern dabei zu begleiten ist wichtig, weil das ganz enorm schwierige Herausforderungen sind. Deshalb sind wir nur glaubwürdig, wenn wir sagen, dass wir die Gefahren erkennen - sie sind vorhanden. Wir haben dazu auch schon unzählige Berichte erhalten. Viele einzelne Branchen sind am Rechnen, sind in einer schwierigen Situation. Wir können die Probleme aber nicht lösen, wenn wir die Augen zumachen und das Gefühl haben, es werde in den nächsten zwanzig Jahren so bleiben, wie es heute ist. Es gibt einen Druck auf den Grenzschutz, und ich bin überzeugt, dass wir vorausschauend handeln müssen; deshalb diese Bilanzreserve.

Ich bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten. Sie behalten alle Freiheiten für die politischen Entscheide, die dann anstehen werden, wenn ein Doha-Resultat vorliegt, die dann anstehen werden, wenn wir die Begleitmassnahmen kennen. Dann wird es um die Wurst gehen - um die Frage, ob Sie bereit sind, der Landwirtschaft die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie an ihrer Qualität weiterarbeiten und die neuen Absatzmärkte erfolgreich bearbeiten kann.

Berset Alain, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS] [PAGE 986]

Bundesgesetz über die Landwirtschaft

Loi fédérale sur l'agriculture

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 19a

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei.

Antrag Savary

Abs. 2

Sie werden für die Finanzierung von Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft und für die erste Verarbeitungsstufe von vorwiegend Schweizer Rohstoffen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich oder eines WTO-Abkommens verwendet.

Art. 19a

Proposition de la commission

Al. 1, 2, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Le Conseil fédéral supprime l'affectation et libère les fonds si les négociations n'aboutissent pas.

Proposition Savary

Al. 2

Il est utilisé pour financer les mesures d'accompagnement destinées à l'agriculture et au premier échelon de la transformation utilisant à titre prépondérant des matières premières suisses et découlant de la mise en oeuvre d'un accord de libre-échange agroalimentaire avec l'Union européenne ou d'un accord OMC.

Savary Géraldine (S, VD): Effectivement, j'ai déposé une proposition au sujet des mesures d'accompagnement en faveur de l'agriculture suisse. Le Conseil fédéral prévoit une enveloppe de 3 à 4 milliards de francs pour le financement des mesures d'accompagnement, cela a été dit dans le cadre du débat d'entrée en matière, et, ici dans cette salle, tout le monde est favorable à ce principe. Ce montant est destiné à toute la filière agroalimentaire et il suscite déjà un certain nombre de convoitises. Le secteur agroalimentaire se demande au fond comment cette somme sera allouée à terme.

L'objectif de ma proposition est de préciser de façon plus claire qui doit en premier lieu pouvoir bénéficier des mesures d'accompagnement en cas de conclusion d'un accord de libre-échange agroalimentaire. A mon avis, les destinataires prioritaires de ces mesures doivent d'abord être les agriculteurs, les paysans de ce pays bien sûr, et aussi les entreprises de premier échelon qui utilisent à titre prépondérant les matières premières suisses. Je pense en particulier aux sociétés villageoises de fromagerie, aux centres collecteurs, aux centres de tri pour les fruits, aux abattoirs, aux secteurs définis en particulier à l'article 107 de la loi sur l'agriculture.

Cette proposition ne permet donc pas de cibler les destinataires de façon détaillée, mais bien de dire quels sont les bénéficiaires prioritaires de ces mesures d'accompagnement: les agriculteurs et les entreprises au premier échelon de la transformation, qui ont une stratégie d'achat orientée vers les matières premières helvétiques. Cela ne me pose pas de problème qu'une entreprise au premier échelon de la transformation achète ses matières premières hors de la Suisse. C'est le marché, le marché fait la loi, c'est normal, mais alors le financement des mesures d'accompagnement ne devrait pas être destiné à ces entreprises, mais bien plutôt à celles qui font l'effort de promouvoir les matières premières helvétiques.

J'aimerais là aussi rassurer Monsieur Schweiger, qui est président de la Fédération des industries alimentaires suisses et qui a émis des doutes au sujet de ma proposition: pour les entreprises qui ne sont pas menacées par la concurrence étrangère, des mesures d'accompagnement ne sont pas nécessaires. Pour les entreprises qui choisissent de travailler avec des producteurs suisses, les mesures d'accompagnement pourraient être mises en place. Ma proposition ne menace pas l'industrie agroalimentaire, au contraire elle permet de cibler les aides et de les allouer à celles et ceux qui font l'effort de travailler avec des matières premières helvétiques.

Mon amendement vise à cibler plus précisément les mesures d'accompagnement, à favoriser les producteurs suisses et aussi à rassurer les consommatrices et les consommateurs qui souhaitent acheter des produits suisses, qui souhaitent que la transparence règne dans la filière agroalimentaire et qui pourront, grâce à ma proposition d'amendement, obtenir une meilleure transparence dans ce secteur.

Je vous invite donc à soutenir cette proposition qui, encore une fois, s'inscrit dans le cadre des mesures d'accompagnement en faveur de la production helvétique, qui me paraît adopter la même logique que le projet du Conseil fédéral défendu par Madame la conseillère fédérale Leuthard et qui reste fidèle à l'esprit dudit projet.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Der Antrag Savary zu Absatz 2 ist in der Kommission nicht diskutiert worden, weil er nicht vorlag. Ich kann vielleicht insofern etwas dazu sagen, als wir in der Kommission ja den Bericht der Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen diskutiert haben. Was der Antrag Savary vorschlägt, nämlich eine Fokussierung auf die Landwirtschaft - auf die erste Verarbeitungsstufe, wenn vorwiegend Schweizer Rohstoffe verarbeitet werden -, entspricht eigentlich dem, was in diesem Bericht zu den Begleitmassnahmen skizziert wurde. Von daher gibt es keine Abweichung; insofern würde ich sagen, dass nichts dagegen spricht, das aufzunehmen. Aber noch einmal: Diskutiert wurde der Antrag in der Kommission nicht.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Der Antrag Savary erscheint auf den ersten Blick durchaus sympathisch, und es wird auch kein Landesunglück geschehen, wenn er angenommen wird. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass er Pferdefüsse enthält.

Kollege Schweiger - auch Frau Savary hat darauf hingewiesen - hat beim Eintreten schon gesagt, dass dieser Absatz 2 eigentlich vorteilhafterweise noch keine detaillierte Zielrichtung, noch keine Einschränkungen enthalten, sondern möglichst offen formuliert bleiben sollte, damit dann wirklich auf die realen Bedürfnisse eingegangen werden kann, wenn wir einmal so weit sein sollten. Mir scheint dieser Ansatz eigentlich der richtige zu sein. Wir sollten hier heute noch keine unnötigen Einschränkungen vornehmen. Der Antrag Savary enthält nun aber natürlich Einschränkungen. Sie gehen in zwei Richtungen: Zum einen ist - neben der Landwirtschaft selbst - nur die erste Verarbeitungsstufe enthalten, zum andern müssen es vorwiegend Schweizer Rohstoffe sein.

Ich schaue die Geschichte jetzt aus einem Bereich an, der mir etwas nahesteht, nämlich der Futtermittelfabrikation. Sehen Sie, die Futtermittelfabrikation umfasst nicht nur Betriebe der ersten Verarbeitungsstufe, sondern sie gehört an sich ebenso zu den vorgelagerten Bereichen, zu jenen Unternehmen, die Produktionsmittel für die Landwirtschaft herstellen. Wir sehen schon hier: Das wird nicht voll abgedeckt sein. Es gibt eben vorgelagerte Bereiche, die vom [PAGE 987] Freihandel im Agrar- und Lebensmittelbereich ebenso betroffen sind. Und an sie müssen wir auch denken; sie dürfen wir nicht völlig vergessen.

Zu den "Schweizer Rohstoffen": Die Futtermittelindustrie verarbeitet selbstverständlich Schweizer Rohstoffe, insbesondere natürlich Futtergetreide schweizerischer Herkunft. Ich muss Ihnen aber sagen, dass der Anbau von Futtergetreide in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist und dass heute wahrscheinlich weniger als die Hälfte der Rohstoffe aus der Schweiz kommen. Aber wollen Sie deshalb diesen ganzen Bereich ausschliessen? Ich glaube, das wäre der falsche Weg. Wenn Sie Hühnerfutter herstellen, brauchen Sie dazu eben auch ausländische Komponenten. Es geht nicht mehr anders. Wir laufen so Gefahr, dass eine Kurve nach unten entsteht: Die Futtermittelproduktion in der Schweiz fällt zusammen, und damit hat es für die Futterproduktion in der Schweiz keinen Markt mehr. Das kann nicht der Weg sein! Deshalb meine ich, es wäre tatsächlich sinnvoll, dieses Gesetz heute vorderhand noch offen zu formulieren, um dann, wenn der Moment gekommen ist, die Bedürfnisse abzuklären.

Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrages Savary.

Germann Hannes (V, SH): Mein Vorredner hat vieles vorweggenommen; es ist genau so. Ich weiss einfach nicht, wie sich diese Einschränkung auswirkt. Einerseits haben wir in der AP 2011 - meinte ich - den Industrieschutz aufgehoben; hier sehe ich jetzt wieder Industrieschutzelemente drin. Ich kann damit leben, aber die offene Formulierung beinhaltet das auch. Selbst das muss ich sagen: Es ist mir zwar sympathisch, wenn im Antrag Savary auf "vorwiegend Schweizer Rohstoffe" abgestützt wird, aber es ist gleichzeitig auch eine Einschränkung, denn die Verarbeitungsindustrie ist natürlich auch auf andere Rohstoffe angewiesen.

Wir haben ein vitales Interesse, dass uns auch die Verarbeitung nicht verlorengeht. Es könnte sich sogar verhängnisvoll auswirken; marktverzerrend ist es allemal. Ich werde mich einfach gegen die Entwicklung wehren, dass wir dann EU-Zustände erhalten, wo über Industriebeiträge an Produktionsanlagen usw. der Wettbewerb verzerrt wird. Dort können wir dann sowieso nicht mehr mithalten. Überhaupt möchte ich natürlich nicht Zustände, wie wir sie jetzt hinter der Grenze sehen, wo die deutschen Landwirte die Milch aus dem Jauchefass aufs Feld ausschütten. Das sind tragische Bilder.

Wir sollten dafür sorgen, dass die Landwirtschaft, dass die Produzenten für das, was sie erarbeiten, auch so viel bekommen, wie sie zum Leben brauchen. Nur dann finde ich es eine würdige Landwirtschaftspolitik. Aber hier bei diesem Antrag neige ich eigentlich auch dazu, bei der Formulierung des Bundesrates zu bleiben, weil sie offener ist, weil damit die Anliegen von Frau Savary notfalls auch berücksichtigt werden können.

Leuthard Doris (AG): Ich danke Frau Savary für ihren Antrag. Er bringt noch einmal eine Diskussion, was zum jetzigen Zeitpunkt wichtig ist. Ihr Antrag differiert ja mit zwei Elementen vom bundesrätlichen Entwurf: Einerseits möchte er Schweizer Rohstoffe begünstigen, andererseits nimmt er eine Präzisierung vor, indem die Finanzierung von Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft "und für die erste Verarbeitungsstufe" verwendet werden soll. Das geht sicher in die richtige Richtung.

Für uns - die Vorredner haben das aufgenommen - ist die Frage folgende: Wir haben uns eigentlich bemüht, bei der Finanzierungsvorlage so offen wie möglich zu bleiben, denn die Diskussion darüber, wer von Begleitmassnahmen profitieren können soll, ist natürlich eine hochpolitische. Wir haben das schon im Rahmen der Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen gesehen. Es gibt jene, die sagen: Nur der produzierende Bauer soll unterstützt werden. Es gibt jene, die sagen: Gerade was den Abbau von Lagerbeständen betrifft, soll in einer ersten Übergangsphase auch die erste Verarbeitungsstufe profitieren. Und es gibt jene, die sagen: Auch die vor- und nachgelagerten Bereiche sollen integriert werden.

Wir haben daher entschieden, dass diese Frage zu klären ist, die Antwort aber nicht antizipiert werden sollte, weil wir zuerst das politische Konzept dieser Begleitmassnahmen brauchen. Aus unserer Sicht müssen Sie dann darüber entscheiden, wenn Sie das gesamte Projekt kennen.

Bei der Einschränkung auf Schweizer Rohstoffe habe ich weniger Probleme; das liegt sicher auf der Linie der Mitglieder der Arbeitsgruppe und entspricht auch unserer Intention. Hier dürfte auch die Swissness-Vorlage noch eine Rolle spielen. Es ist ja angekündigt worden, dass Ihnen auch jene Vorlage noch in diesem Jahr zugewiesen wird. Dort klärt sich dann auch die Frage, was überhaupt schweizerisch ist. Wir wissen aus der Vernehmlassung, was angedacht worden ist. Was dort aber schlussendlich als Schweizer Produkt definiert wird, ist noch offen. Das müsste unseres Erachtens noch geklärt und in die Überlegungen einbezogen werden, welche Kriterien für Finanzhilfen definiert werden.

Somit glaube ich, dass Frau Savary hier zu Recht zwei Elemente aufgezeigt hat, die geklärt werden müssen. Wenn Sie das jetzt schon tun, bedeutet das natürlich entsprechend für die Konzeption der Begleitmassnahmen eine gewisse Einschränkung. Deshalb ist es schlussendlich eine Frage des Zeitpunktes: Sind Sie bereits heute in der Lage, das zu entscheiden? Oder wäre es klüger zu sagen: Frau Savary zeigt die Stossrichtung richtig auf, aber der politische Entscheid sollte fallen, wenn man die Botschaften vor sich hat und so en connaissance de cause über die Begleitmassnahmen entscheiden kann?

Schweiger Rolf (RL, ZG): Es ist mir wieder eine Peinlichkeit passiert: Ich war abwesend und habe gehört, dass Frau Savary gesagt habe, ich würde ihrem Antrag zustimmen. Dem ist nicht so. Entschuldigung!

Berset Alain, Präsident: C'est ce qu'on appelle la transparence des votes. (Hilarité)

Sommaruga Simonetta (S, BE): Zu Absatz 3: Wir haben in der Kommission längere Zeit über den Zusammenhang zwischen Absatz 1 und Absatz 3 dieses Gesetzesartikels diskutiert. Absatz 1 besagt, dass die Erträge aus den Einfuhrzöllen für die Jahre 2009 bis 2016 zweckgebunden sind. Absatz 2 sagt, wofür diese zweckgebundenen Mittel verwendet werden dürfen, nämlich für die Finanzierung der Begleitmassnahmen. Absatz 3 muss deshalb aussagen, was mit den zweckgebundenen Mitteln passiert, wenn es nicht zum Abschluss eines in Absatz 2 erwähnten Abkommens kommt.

Klar ist, dass die Zweckbindung der Mittel nach Ablauf der Frist, also ab 2016, automatisch aufgehoben ist. Daran können weder Bundesrat noch Parlament rütteln, ausser der Bundesrat würde eine neue Botschaft unterbreiten. Das muss aber nach Ansicht Ihrer Kommission nicht noch einmal extra im Gesetzestext erwähnt werden, sondern ist mit Absatz 1 bereits geklärt. Hingegen muss der Gesetzgeber sagen, was mit der Zweckbindung geschieht, wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen. Das haben wir jetzt in Absatz 3 formuliert: Dann hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei. Die Kann-Formulierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, lehnt Ihre Kommission ab. Die Kann-Formulierung ist zu unklar und steht auch in Widerspruch zu Absatz 1.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, Absatz 3 in der von ihr vorgelegten Form zu übernehmen.

Zu Absatz 4: Ihre Kommission hat sich hier noch darüber unterhalten, ob nicht das Parlament darüber entscheiden sollte, ob die zweckgebundenen Mittel reduziert werden oder nicht. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, diese Kompetenz beim Bundesrat zu belassen, denn der Bundesrat wird ja gleichzeitig mit der Botschaft über die Begleitmassnahmen auch den finanziellen Rahmen aufzeigen. Das Parlament wird dann auch darüber entscheiden, wie hoch die Mittel sind, die dafür eingesetzt werden, und damit auch über eine allfällige Reduktion. Letztendlich entscheidet ja ohnehin das Parlament mit dem jährlichen [PAGE 988] Budget abschliessend, wann wie viele Mittel wofür eingesetzt werden. Es braucht hier also keine zusätzliche Kompetenz für das Parlament. Die Kommission hat mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen, den Artikel in der Formulierung des Bundesrates zu belassen.

Abschliessend kann ich Ihnen noch sagen: Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die gesamte Vorlage anzunehmen.

Berset Alain, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen

Für den Antrag Savary ... 14 Stimmen

Ziff. II

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ch. II

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen

Dagegen ... 4 Stimmen

(0 Enthaltungen)